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14 AVRIL 2009. - Arrêté ministériel déterminant le mode de publication et le prix de vente des brochures reprenant les résultats officiels de l'élection du Parlement européen du 7 juin 2009. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté ministériel du 14 avril 2009 déterminant le mode de publication et le prix de vente des brochures reprenant les résultats officiels de l'élection du Parlement européen du 7 juin 2009 (Moniteur belge du 20 avril 2009).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

14. APRIL 2009 - Ministerieller Erlass zur Festlegung der Art der Veröffentlichung und des Verkaufspreises der Broschüren mit den offiziellen Ergebnissen der Wahl des Europäischen Parlaments vom 7.Juni 2009 Der Minister des Innern, Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Dezember 1984 über die Veröffentlichung der Wahlergebnisse, Erlässt: Artikel 1 - Die offiziellen Ergebnisse der Wahl des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2009 werden vom Föderalen Öffentlichen Dienst Inneres in Form von zwei Broschüren veröffentlicht: a) Die erste Broschüre enthält folgende Daten: Anzahl eingetragener Wähler, Anzahl abgegebener Stimmzettel - im absoluten Wert und prozentual im Verhältnis zur Anzahl eingetragener Wähler -, Anzahl gültiger, weisser oder ungültiger Stimmzettel, Wahlziffer der verschiedenen Listen, in absoluten Zahlen und in Prozenten ausgedrückt, und 2004 und 2009 erzielte Anzahl Sitze, nach Kanton, Provinz, Wahlkollegium und für das Königreich aufgegliedert.b) Die zweite Broschüre enthält folgende Daten: - Bevölkerungszahl am 1.Januar 2009, Anzahl eingetragener Wähler, Anzahl abgegebener Stimmzettel - im absoluten Wert und prozentual im Verhältnis zur Anzahl eingetragener Wähler -, Anzahl gültiger, weisser oder ungültiger Stimmzettel, nach Provinz und für das Königreich aufgegliedert, - Wahlziffern der verschiedenen Listen, nach Kanton, Provinz, Wahlkollegium und für das Königreich aufgegliedert, - Tabellen mit der Verteilung der Sitze, - Anzahl Vorzugsstimmen der ordentlichen Kandidaten und der Ersatzkandidaten jeder Liste, nach Kanton, Provinz und Wahlkollegium aufgegliedert, - Berechnungen zur Bestimmung der Gewählten und ihre Rangfolge.

Art. 2 - Die in Artikel 1 Buchstabe a) erwähnte Broschüre ist zum Preis von 10 EUR erhältlich, Versandkosten einbegriffen.

Die in Artikel 1 Buchstabe b) erwähnte Broschüre ist zum Preis von 45 EUR erhältlich, Versandkosten einbegriffen.

Art. 3 - Die offiziellen Ergebnisse der Wahl des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2009 werden auch in Form einer CD-ROM veröffentlicht.

Die CD-ROM kostet 15 EUR, Versandkosten einbegriffen.

Art. 4 - Die in Artikel 1 erwähnten Broschüren und die in Artikel 3 erwähnte CD-ROM sind nur erhältlich nach vorheriger Einzahlung des entsprechenden Betrags auf PSK Nr. 679-2005791-25 des Föderalen Öffentlichen Dienstes Inneres, Wahleinnahmen, Park Atrium, Rue des Colonies 11, 1000 Brüssel, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Antragstellers und der Anzahl gewünschter Exemplare.

Brüssel, den 14. April 2009 G. DE PADT