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5 SEPTEMBRE 2014. - Arrêté ministériel déterminant le modèle de la carte d'identification des fonctionnaires et membres du personnel compétents pour constater les infractions qui peuvent faire l'objet de sanctions administratives communales. - Traduction allemande

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté ministériel du 5 septembre 2014 déterminant le modèle de la carte d'identification des fonctionnaires et membres du personnel compétents pour constater les infractions qui peuvent faire l'objet de sanctions administratives communales (Moniteur belge du 16 septembre 2014).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 5. SEPTEMBER 2014 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters der Identifizierungskarte der Beamten und Personalmitglieder, die für die Feststellung der Verstöße, die mit kommunalen Verwaltungssanktionen geahndet werden können, zuständig sind Der Minister des Innern, Aufgrund des Gesetzes vom 24.Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen, des Artikels 21, abgeändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 21. Dezember 2013 zur Festlegung der Mindestbedingungen in Sachen Auswahl, Anwerbung, Ausbildung und Zuständigkeit der Beamten und Personalmitglieder, die für die Feststellung der Verstöße, die mit kommunalen Verwaltungssanktionen geahndet werden können, zuständig sind, des Artikels 3;

Aufgrund des Gutachtens 56.323/2 des Staatsrates vom 2. Juni 2014, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12.

Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, Erlässt: Artikel 1 - Die Identifizierungskarte der Beamten und Personalmitglieder, die für die Feststellung der Verstöße, die mit kommunalen Verwaltungssanktionen geahndet werden können, zuständig sind, wird gemäß dem Muster in der Anlage zu vorliegendem Erlass festgelegt. Die Identifizierungskarte hat die Form eines 85,60 mm langen und 54 mm breiten Rechtecks mit abgerundeten Ecken. Sie ist plastifiziert und weiß.

Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt einen Monat nach Veröffentlichung des Erlasses im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Brüssel, den 5. September 2014 Der Minister des Innern M. WATHELET

ANLAGE

Pour la consultation du tableau, voir image Gesehen, um dem Ministeriellen Erlass zur Festlegung des Musters der Identifizierungskarte der Beamten und Personalmitglieder, die für die Feststellung der Verstöße, die mit kommunalen Verwaltungssanktionen geahndet werden können, zuständig sind, beigefügt zu werden