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21 NOVEMBER 2016. - Wet tot bevordering van de integratie van erkende vluchtelingen en subsidiair beschermden in het kader van de opvolging na de asielprocedure. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 21 november 2016 tot bevordering van de integratie van erkende vluchtelingen en subsidiair beschermden in het kader van de opvolging na de asielprocedure (Belgisch Staatsblad van 13 december 2016).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER PROGRAMMIERUNGSDIENST SOZIALEINGLIEDERUNG, ARMUTSBEKÄMPFUNG UND SOZIALWIRTSCHAFT 21. NOVEMBER 2016 - Gesetz zur Förderung der Integration der anerkannten Flüchtlinge und der Anspruchsberechtigten von subsidiärem Schutz im Rahmen der Begleitung nach dem Asylverfahren PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit. Art. 2 - In Artikel 5 des Gesetzes vom 2. April 1965 bezüglich der Übernahme der von den öffentlichen Sozialhilfezentren gewährten Hilfeleistungen wird ein § 2ter mit folgendem Wortlaut eingefügt: " § 2ter - Zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 30. November 2016 steht dem öffentlichen Sozialhilfezentrum eine ergänzende Subvention von 10 % des Betrags der gemäß Artikel 11 § 2 vom Staat übernommen finanziellen Sozialhilfe zu für jede Person, die in diesem Zeitraum zum ersten Mal in der Eigenschaft als Anspruchsberechtigter von subsidiärem Schutz im Sinne von Artikel 49/2 des Gesetzes vom 15.

Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern finanzielle Sozialhilfe bezieht." Art. 3 - In das Gesetz vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung wird ein Artikel 43/3 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 43/3 - § 1 - Für 2016 und 2017 steht dem öffentlichen Sozialhilfezentrum eine ergänzende Subvention von 10 % des subventionierten Betrags des Eingliederungseinkommens zu für jede Person, die 2016 oder 2017 zum ersten Mal in der Eigenschaft als anerkannter Flüchtling im Sinne von Artikel 49 des Gesetzes vom 15.

Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern das Eingliederungseinkommen bezieht. § 2 - Zwischen dem 1. Dezember 2016 und dem 31. Dezember 2017 steht dem öffentlichen Sozialhilfezentrum eine ergänzende Subvention von 10 % des subventionierten Betrags des Eingliederungseinkommens zu für jede Person, die während dieses Zeitraums zum ersten Mal in der Eigenschaft als Anspruchsberechtigter von subsidiärem Schutz im Sinne von Artikel 49/2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern das Eingliederungseinkommen bezieht." Art. 4 - Vorliegendes Gesetz wird wirksam mit 1. Januar 2016.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 21. November 2016 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Sozialen Eingliederung W. BORSUS Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz K. GEENS