FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

16 DECEMBER 2022. - Wet tot wijziging van de wet van 17 juli 2013Relevante gevonden documenten type wet prom. 17/07/2013 pub. 16/12/2014 numac 2014000896 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende de minimale nominale volumes duurzame biobrandstoffen die de volumes fossiele motorbrandstoffen, die jaarlijks tot verbruik worden uitgeslagen, moeten bevatten. - Duitse vertaling sluiten houdende de minimale nominale volumes duurzame biobrandstoffen die de volumes fossiele motorbrandstoffen, die jaarlijks tot verbruik worden uitgeslagen, moeten bevatten. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 16 december 2022 tot wijziging van de wet van 17 juli 2013Relevante gevonden documenten type wet prom. 17/07/2013 pub. 16/12/2014 numac 2014000896 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende de minimale nominale volumes duurzame biobrandstoffen die de volumes fossiele motorbrandstoffen, die jaarlijks tot verbruik worden uitgeslagen, moeten bevatten. - Duitse vertaling sluiten houdende de minimale nominale volumes duurzame biobrandstoffen die de volumes fossiele motorbrandstoffen, die jaarlijks tot verbruik worden uitgeslagen, moeten bevatten (Belgisch Staatsblad van 22 december 2022).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 16. DEZEMBER 2022 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 17.Juli 2013 über die Mindest-Nennvolumen nachhaltiger Biokraftstoffe, die den jährlich in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Volumen fossiler Kraftstoffe beigemischt werden müssen PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Vorliegendes Gesetz setzt die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen teilweise um.

Bestehende Rechts- und Verwaltungsvorschriften, in denen auf die durch die Richtlinie (EU) 2018/2001 aufgehobenen Richtlinien verwiesen wird, werden so ausgelegt, dass in ihnen auf diese Richtlinie verwiesen wird.

Art. 3 - Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2013 über die Mindest-Nennvolumen nachhaltiger Biokraftstoffe, die den jährlich in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Volumen fossiler Kraftstoffe beigemischt werden müssen, wird wie folgt abgeändert: a) Nummer 3 wird wie folgt ersetzt: "3."Königlichem Erlass vom 17. Dezember 2021": Königlicher Erlass vom 17. Dezember 2021 zur Festlegung der Produktnormen für Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen für den Verkehr und für wiederverwertete kohlenstoffhaltige Kraftstoffe für den Verkehr,".b) Nummer 4 wird wie folgt ersetzt: "4."Ministeriellem Erlass vom 19. Mai 2021": Ministerieller Erlass vom 19. Mai 2021 zur Registrierung der Personen, die an der Kette der Versorgung des Landes und der Verbraucher mit Erdöl und Erdölerzeugnissen beteiligt sind,". c) In Nr.5 werden die Wörter "Ministeriellen Erlasses vom 27.

Dezember 1978" durch die Wörter "Ministeriellen Erlasses vom 19. Mai 2021" ersetzt. d) Der Artikel wird durch eine Nummer 24 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "24."Königlichem Erlass vom 16. Juli 2014": Königlicher Erlass vom 16. Juli 2014 über die Verpflichtungen im Bereich Information und Verwaltung in Bezug auf Biokraftstoffe der Kategorie B und C im Einklang mit dem Gesetz vom 17.Juli 2013 über die Mindest-Nennvolumen nachhaltiger Biokraftstoffe, die den jährlich in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Volumen fossiler Kraftstoffe beigemischt werden müssen,". e) Der Artikel wird durch eine Nummer 25 mit folgendem Wortlaut ergänzt: "25."delegierter Verordnung 2019/807": delegierte Verordnung (EU) 2019/807 der Kommission vom 13. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Bestimmung der Rohstoffe mit hohem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen, in deren Fall eine wesentliche Ausdehnung der Produktionsflächen auf Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand zu beobachten ist, und die Zertifizierung von Biokraftstoffen, flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderungen." Art. 4 - In dasselbe Gesetz, abgeändert durch das Gesetz vom 26.

Dezember 2015, wird ein Artikel 7/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Art. 7/1 - § 1 - Ab dem 1. Januar 2023 können Biokraftstoffe, die aus Palmöl hergestellt werden, einschließlich anderer direkter oder indirekter Nebenprodukte von Ölpalmen, nicht mehr zur Erreichung des in Artikel 7 § 1 vorgesehenen Volumens der Beimischung und der Unterziele von Artikel 4 Absatz 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 des Königlichen Erlasses vom 4. Mai 2018 zur Festlegung der Mindest-Nennvolumen nachhaltiger Biokraftstoffe, die den jährlich in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Volumen Kraftstoffe beigemischt werden müssen, beitragen.

Vorliegender Paragraph gilt nicht für die in Anlage IV des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 2014 aufgeführten Rohstoffe und für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe oder Biomasse-Brennstoffe mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderung, die gemäß den zu diesem Zweck in den Artikeln 4 und 5 der delegierten Verordnung 2019/807 enthaltenen Bestimmungen und Kriterien als solche zertifiziert sind. § 2 - Ab dem 1. Juli 2023 können Biokraftstoffe, die aus Sojaöl hergestellt werden, einschließlich anderer direkter oder indirekter Nebenprodukte von Sojabohnen, nicht mehr zur Erreichung des in Artikel 7 § 1 vorgesehenen Volumens der Beimischung und der Unterziele von Artikel 4 Absatz 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 des Königlichen Erlasses vom 4.

Mai 2018 zur Festlegung der Mindest-Nennvolumen nachhaltiger Biokraftstoffe, die den jährlich in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Volumen Kraftstoffe beigemischt werden müssen, beitragen.

Vorliegender Paragraph gilt nicht für die in Anlage IV des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 2014 aufgeführten Rohstoffe und für Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe mit geringem Risiko indirekter Landnutzungsänderung, die gemäß den zu diesem Zweck in den Artikeln 4 und 5 der delegierten Verordnung 2019/807 enthaltenen Bestimmungen und Kriterien als solche zertifiziert sind." Art. 5 - In Artikel 8 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter " §§ 2 und 4" durch die Wörter " §§ 2 und 6" ersetzt.

Art. 6 - In Artikel 9 desselben Gesetzes werden die Wörter " §§ 7 und 8" durch die Wörter " §§ 12 und 13" ersetzt.

Art. 7 - Artikel 12 § 1 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1. Die Wörter "Königlichen Erlass vom 26.November 2011 zur Festlegung der Produktnormen für Biokraftstoffe" werden durch die Wörter "Königlichen Erlass vom 17. Dezember 2021" ersetzt. 2. Das Wort "Bescheinigungen" wird durch das Wort "Produktdeklarationen" ersetzt. Art. 8 - Artikel 13 § 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: 1. In Absatz 1 und 3 werden die Wörter " §§ 3 und 5" durch die Wörter " §§ 3 und 7" ersetzt.2. In Absatz 3 werden die Wörter " §§ 2 und 4" durch die Wörter " §§ 2 und 6" ersetzt. Art. 9 - In Artikel 14 § 2 Absatz 1 desselben Gesetzes werden die Wörter " §§ 2 und 4" durch die Wörter " §§ 2 und 6" ersetzt.

Art. 10 - In den Artikeln 2 Nr. 10 und 4 Nr. 1 werden die Wörter "den Königlichen Erlass vom 26. November 2011" durch die Wörter "den Königlichen Erlass vom 17. Dezember 2021" ersetzt und in den Artikeln 4 Nr. 2 und 11 § 2 Absatz 3 und § 3 werden die Wörter "des Königlichen Erlasses vom 26. November 2011" durch die Wörter "des Königlichen Erlasses vom 17. Dezember 2021" ersetzt.

Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 16. Dezember 2022 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der Energie T. VAN DER STRAETEN Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz, V. VAN QUICKENBORNE