FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

15 JANUARI 2014. - Wet houdende wijziging van de wet van 25 april 2007Relevante gevonden documenten type wet prom. 25/04/2007 pub. 12/09/2007 numac 2007000795 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende diverse bepalingen . - Duitse vertaling van de bepalingen tot wijziging van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 sluiten houdende diverse bepalingen (IV)

Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 15 januari 2014 houdende wijziging van de wet van 25 april 2007Relevante gevonden documenten type wet prom. 25/04/2007 pub. 12/09/2007 numac 2007000795 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Wet houdende diverse bepalingen . - Duitse vertaling van de bepalingen tot wijziging van de arbeidsongevallenwet van 10 april 1971 sluiten houdende diverse bepalingen (IV) (Belgisch Staatsblad van 3 februari 2014).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE 15. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 25.April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (IV) PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2 - Artikel 74 des Gesetzes vom 25. April 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (IV) wird wie folgt ersetzt: "Art. 74 - § 1 - Diese Erklärung wird zur Vermeidung ihrer Nichtigkeit vor einem Notar beurkundet und umfasst eine genaue Beschreibung der Immobilie und die Angabe darüber, ob die dinglichen Rechte, die der Selbständige an der Immobilie hat, eigene Rechte oder gemeinschaftliche Rechte oder Rechte ungeteilter Art sind.

Bei ungeteilten dinglichen Rechten beschränkt sich die Wirksamkeit der Erklärung auf den ungeteilten Teil, über den der Selbständige am Datum der Urkunde verfügt. Gleiches gilt im Falle einer Spaltung in Nießbrauch und bloßem Eigentum. Bei späterer Ausdehnung der dinglichen Rechte an derselben Immobilie wird die Wirksamkeit der Erklärung von Rechts wegen und rückwirkend auf die neu erworbenen Rechte ausgedehnt, es sei denn, der Gläubiger weist nach, dass der Selbständige seine Zahlungsfähigkeit absichtlich verringert hat.

Gemeinschaftliche dingliche Rechte können in ihrer Gesamtheit von Anfang an für unpfändbar erklärt werden. § 2 - Der Notar kann die Erklärung erst beurkunden, nachdem er das Einverständnis des Ehepartners des Selbständigen erhalten hat.

Wenn der Ehepartner, dessen Einverständnis erforderlich ist, dieses verweigert, ohne dass schwerwiegende Gründe vorliegen, oder dieser Ehepartner vermutlich verschollen, entmündigt oder außerstande ist, seinen Willen zu äußern, kann der andere Ehegatte sich aufgrund der Bestimmungen von Artikel 215 des Zivilgesetzbuches durch das Gericht Erster Instanz und, im Dringlichkeitsfall, durch den Präsidenten dieses Gerichtes ermächtigen lassen, die Erklärung ohne dieses Einverständnis abzugeben. § 3 - Haben beide Ehepartner die Eigenschaft als Selbständige im Sinne des Gesetzes, können sie ihre Erklärungen in ein und derselben Urkunde abgeben." Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.

Gegeben zu Brüssel, den 15. Januar 2014 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Mittelstands, der KMB und der Selbständigen Frau S. LARUELLE Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM