MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN

25 NOVEMBER 1997. Omzendbrief ter aanvulling van de omzendbrief van 9 juni 1997 betreffende de inschrijving in de bevolkingsregisters van Europese onderwijzers en leraren met officiële zending in België. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief van de Minister van Binnenlandse Zaken van 25 november 1997 ter aanvulling van de omzendbrief van 9 juni 1997 betreffende de inschrijving in de bevolkingsregisters van Europese onderwijzers en leraren met officiële zending in België (Belgisch Staatsblad van 20 december 1997), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.

MINISTERIUM DES INNERN 25. NOVEMBER 1997 - Rundschreiben zur Ergänzung des Rundschreibens vom 9.Juni 1997 über die Eintragung von europäischen Lehrern, die in offiziellem Auftrag in Belgien sind, in die Bevölkerungsregister An die Frauen und Herren Bürgermeister und Schöffen Zur Information an: die Frau und die Herren Provinzgouverneure die Frauen und Herren Bezirkskommissare Im vorliegenden Rundschreiben wird daran erinnert, dass das Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten EU-Lehrern, die in offiziellem Auftrag in Belgien sind, insbesondere spanischen, italienischen, griechischen und portugiesischen Staatsangehörigen, den Sonderpersonalausweis, der im Königlichen Erlass vom 30. Oktober 1991 über die Dokumente für den Aufenthalt bestimmter Ausländer in Belgien vorgesehen ist, nicht mehr ausstellt. Lehrer, deren Auftrag über mehr als ein Jahr läuft, müssen gemäss Artikel 45 des Königlichen Erlasses vom 8. Oktober 1981 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern einen Niederlassungsantrag bei der Gemeindeverwaltung einreichen und erhalten eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EU-Mitgliedstaates, wenn sie die erforderlichen Bedingungen erfüllen.

Als Übergangsmassnahme können die Betreffenden, deren Unterrichtsauftrag über mehr als ein Jahr läuft und deren Sonderpersonalausweis noch gültig ist, ihn jederzeit und ohne Formalitäten gegen eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EU-Mitgliedstaates eintauschen, die dieselbe Gültigkeitsdauer wie der eingetauschte Aufenthaltsschein hat.

Lehrer, deren Aufenthalt weniger als ein Jahr beträgt, unterliegen den allgemeinen Vorschriften, die in den Artikeln 46 und 47 des vorerwähnten Königlichen Erlasses vorgesehen sind.

Brüssel, den 25. November 1997 Der Minister des Innern, J. Vande Lanotte.