FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

20 MEI 2008. - Omzendbrief GPI 36bis tot aanvulling van de omzendbrief GPI 36 van 26 maart 2003 betreffende de schadeloosstelling van de tijdelijke arbeidsongeschiktheid, de blijvende arbeidsongeschiktheid en de herplaatsing ingevolge arbeidsongevallen, evenals de rente verschuldigd aan de rechthebbenden in geval van een dodelijk ongeval. - Duitse vertaling

De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief GPI 36bis van de Minister van Binnenlandse Zaken van 20 mei 2008 tot aanvulling van de omzendbrief GPI 36 van 26 maart 2003 betreffende de schadeloosstelling van de tijdelijke arbeidsongeschiktheid, de blijvende arbeidsongeschiktheid en de herplaatsing ingevolge arbeidsongevallen, evenals de rente verschuldigd aan de rechthebbenden in geval van een dodelijk ongeval (Belgisch Staatsblad van 13 juni 2008).

20. MAI 2008 - Rundschreiben GPI 36bis zur Ergänzung des Rundschreibens GPI 36 vom 26.März 2003 über die zeitweilige Arbeitsunfähigkeit, die bleibende Arbeitsunfähigkeit und die Neuzuweisung infolge von Arbeitsunfällen sowie über die Rente, die im Fall eines tödlichen Arbeitsunfalls an die Rechtsnachfolger zu entrichten ist An die Frau Provinzgouverneurin An die Herren Provinzgouverneure An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei Zur Information : An den Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und Vorbeugungspolitik An den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale Polizei Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef, Sehr geehrter Herr Generalkommissar, Aufgrund der Einführung der Kompetenzentwicklungszulage für die Personalmitglieder des Verwaltungs- und Logistikkaders sowie einiger kürzlicher Abänderungen der Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfälle des öffentlichen Sektors wird mit vorliegendem Rundschreiben das Rundschreiben GPI 36 über die zeitweilige Arbeitsunfähigkeit, die bleibende Arbeitsunfähigkeit und die Neuzuweisung infolge von Arbeitsunfällen sowie über die Rente, die im Fall eines tödlichen Arbeitsunfalls an die Rechtsnachfolger zu entrichten ist, ergänzt. 1. Kompetenzentwicklungszulage Die in Artikel XI.II.22bis RSPol erwähnte Kompetenzentwicklungszulage wird für diejenigen, die sie erhalten, für die Berechnung der Entschädigung der zeitweiligen Arbeitsunfähigkeit (Nr. 4.2.1 des Rundschreibens GPI 36) und für die Berechnung der Rente im Fall einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit oder eines tödlichen Unfalls (siehe Nr. 5.1, 5.2 und 8 des Rundschreibens GPI 36) berücksichtigt. 2. Jährliche Entlohnung Gemäss Artikel 4 des Gesetzes vom 3.Juli 1967 über die Vorbeugung von oder den Schadenersatz für Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten im öffentlichen Sektor, abgeändert durch das Gesetz vom 17. Mai 2007, beträgt die jährliche Entlohnung ab dem 1. Januar 2005 : 24.332,08 EUR (Nr. 5.1 Absatz 2 des Rundschreibens GPI 36). 3. Gesetzlich zusammenwohnender Partner Gemäss Artikel 3 Absatz 1 Nr.2 Buchstabe b des vorerwähnten Gesetzes vom 3. Juli 1967, abgeändert durch das Gesetz vom 17. Mai 2007, hat auch der überlebende gesetzlich zusammenwohnende Partner, wie in Artikel 2 Absatz 7 desselben Gesetzes erwähnt, seit dem 2. Juli 2007 Anspruch auf eine Rente, die 30 % der jährlichen Entlohnung entspricht, auf die der Verstorbene zum Zeitpunkt des Unfalls Anspruch hatte (Nr. 7 des Rundschreibens GPI 36).

Ich bitte Sie, alle Polizeikorps, die Ihnen unterstehen, über Voraufgehendes zu informieren.

Des Weiteren bitte ich die Frauen und Herren Gouverneure, für die Einhaltung des vorliegenden Rundschreibens zu sorgen und das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Verwaltungsblatt zu vermerken.

Der Vizepremierminister und Minister des Innern P. DEWAEL Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.