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24 MAART 2023. - Ministerieel besluit tot vastlegging van de modellen van de aanvraag die de Belgische minderjarigen en de niet-Belgische meerderjarigen en minderjarigen van de Europese Unie die in België verblijven, bij het gemeentebestuur van hun hoofdverblijfplaats moeten indienen als zij ingeschreven willen worden op de kiezerslijst die voor de Europese verkiezingen opgesteld wordt, alsook van de modellen van de beslissing waarbij het College van burgemeester en schepenen deze aanvraag goedkeurt of verwerpt. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 24 maart 2023 tot vastlegging van de modellen van de aanvraag die de Belgische minderjarigen en de niet-Belgische meerderjarigen en minderjarigen van de Europese Unie die in België verblijven, bij het gemeentebestuur van hun hoofdverblijfplaats moeten indienen als zij ingeschreven willen worden op de kiezerslijst die voor de Europese verkiezingen opgesteld wordt, alsook van de modellen van de beslissing waarbij het College van burgemeester en schepenen deze aanvraag goedkeurt of verwerpt (Belgisch Staatsblad van 12 april 2023).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 24. MÄRZ 2023 - Ministerieller Erlass zur Festlegung der Muster des Antrags, den in Belgien ansässige belgische minderjährige Bürger und nichtbelgische volljährige und minderjährige Bürger der Europäischen Union bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einreichen müssen, wenn sie in die im Hinblick auf die Europawahlen erstellte Wählerliste eingetragen werden möchten, und der Muster des Beschlusses des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums zur Zulassung oder Ablehnung dieses Antrags Die Ministerin des Innern, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung, Aufgrund der Richtlinie 93/109/EU des Rates vom 6.Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen;

Aufgrund des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments;

Aufgrund des Gesetzes vom 1. Juni 2022 zur Abänderung des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments zur Eröffnung der Möglichkeit für Bürger, ihre Stimme ab dem Alter von sechzehn Jahren abzugeben; Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 13. Januar 2006 zur Festlegung des Musters des Antrags, den in Belgien ansässige nichtbelgische Bürger der Europäischen Union bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einreichen müssen, wenn sie in die im Hinblick auf die Europawahlen erstellte Wählerliste eingetragen werden möchten, und der Muster des Beschlusses des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums zur Zulassung oder Ablehnung dieses Antrags;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 13. Dezember 2022;

Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom 17. Januar 2023; Aufgrund des Gutachtens Nr. 73.125/2 des Staatsrates vom 1. März 2023, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12.

Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass die Muster des Antrags auf Eintragung angepasst werden müssen, da durch das oben erwähnte Gesetz vom 1. Juni 2022 für junge Bürger ab vierzehn Jahren die Möglichkeit eröffnet wird, sich für die Wahl des Europäischen Parlaments als Wähler einzutragen, Erlässt: Artikel 1 - Der Antrag, den in Belgien ansässige belgische minderjährige Bürger bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einreichen müssen, wenn sie in die im Hinblick auf die Europawahlen erstellte Wählerliste eingetragen werden möchten, wird auf einem Formular erstellt, das dem Muster in Anlage 1 zu vorliegendem Erlass entspricht.

Art. 2 - Der Antrag, den in Belgien ansässige nichtbelgische volljährige und minderjährige Bürger der Europäischen Union bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einreichen müssen, wenn sie in die im Hinblick auf die Europawahlen erstellte Wählerliste eingetragen werden möchten, wird auf einem Formular erstellt, das dem Muster in Anlage 2 zu vorliegendem Erlass entspricht.

Art. 3 - Der Beschluss des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums zur Zulassung der in den Artikel 1 und 2 erwähnten Anträge wird auf einem Formular erstellt, das dem Muster in Anlage 3 zu vorliegendem Erlass entspricht.

Art. 4 - Der Beschluss des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums zur Ablehnung der in den Artikel 1 und 2 erwähnten Anträge wird auf einem Formular erstellt, das dem Muster in Anlage 4 zu vorliegendem Erlass entspricht.

Art. 5 - Der Ministerielle Erlass vom 13. Januar 2006 zur Festlegung des Musters des Antrags, den in Belgien ansässige nichtbelgische Bürger der Europäischen Union bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einreichen müssen, wenn sie in die im Hinblick auf die Europawahlen erstellte Wählerliste eingetragen werden möchten, und der Muster des Beschlusses des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums zur Zulassung oder Ablehnung dieses Antrags wird aufgehoben.

Art. 6 - Vorliegender Erlass tritt am 1. Mai 2023 in Kraft.

Gegeben zu Brüssel, den 24. März 2023 A. VERLINDEN

Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld