FEDERAAL AGENTSCHAP VOOR DE VEILIGHEID VAN DE VOEDSELKETEN

10 FEBRUARI 1999. - Ministerieel besluit tot vaststelling van het bedrag van de vacatiën en vergoedingen aan de plaatsvervangende inspecteurs-dierenartsen en de controledierenartsen aangesteld in de grensinspectieposten. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 10 februari 1999 tot vaststelling van het bedrag van de vacatiën en vergoedingen aan de plaatsvervangende inspecteurs-dierenartsen en de controledierenartsen aangesteld in de grensinspectieposten (Belgisch Staatsblad van 22 juni 1999).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

MINISTERIUM DES MITTELSTANDS UND DER LANDWIRTSCHAFT 10. FEBRUAR 1999 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Betrags des Entgelts und der Entschädigungen, die den stellvertretenden Veterinärinspektoren und den Kontrolltierärzten bei den Grenzinspektionsstellen gewährt werden Der Minister der Landwirtschaft und der Kleinen und Mittleren Betriebe, Aufgrund des Gesetzes vom 24.März 1987 über die Tiergesundheit, abgeändert durch die Gesetze vom 29. Dezember 1990, 20. Juli 1991, 6.

August 1993, 21. Dezember 1994, 20. Dezember 1995 und 23. März 1998;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 15. März 1926 zur Einführung einer Grundordnung des Veterinärdienstes, insbesondere der Artikel 8 und 9;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 18. Januar 1965 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über Fahrtkosten;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 31. Dezember 1992 über die veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten lebenden Tieren und Erzeugnissen;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 31. Dezember 1992 über die Organisation veterinärrechtlicher Kontrollen für Tiere und bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die aus Drittländern eingeführt werden, abgeändert in Bezug auf die Anlagen durch den Ministeriellen Erlass vom 18. Juni 1997;

Aufgrund der Stellungnahme des Rates des Fonds für Tiergesundheit und tierische Erzeugung;

Aufgrund der Stellungnahme der Finanzinspektion vom 18. November 1998;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 2.

Februar 1999;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1, abgeändert durch die Gesetze vom 9. August 1980, 16. Juni 1989, 4. Juli 1989 und 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass der Betrag des Entgelts, das den stellvertretenden Veterinärinspektoren und den Kontrolltierärzten bei den Grenzinspektionsstellen zu zahlen ist, seit 1989 nicht mehr angepasst worden ist und folglich einer Anpassung bedarf;

In der Erwägung, dass der Betrag des Entgelts unverzüglich zu erhöhen ist, damit insbesondere der Erhöhung des Indexes Rechnung getragen wird, Erlässt: Artikel 1 - Den stellvertretenden Veterinärinspektoren und den Kontrolltierärzten bei den Grenzinspektionsstellen wird ein Entgelt von 615 Franken pro halbe Stunde, ohne Mehrwertsteuer, gewährt.

Eine angebrochene halbe Stunde zählt als ganze halbe Stunde.

Die Fahrzeit darf nicht für die Gewährung des Entgelts berücksichtigt werden.

Art. 2 - Die Fahrtkosten werden nach den Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 18. Januar 1965 zur Einführung einer allgemeinen Regelung über Fahrtkosten berechnet und vergütet.

Art. 3 - Die stellvertretenden Veterinärinspektoren und die Kontrolltierärzte bei den Grenzinspektionsstellen erstellen alle drei Monate eine Aufstellung des Entgelts gemäß dem vorgeschriebenen Muster und eine Rechnung. In der Rechnung führen sie die Mehrwertsteuer auf.

Beide Dokumente leiten sie binnen sechzig Tagen nach Quartalsende an den zuständigen Veterinärinspektor zur Überprüfung und Unterschrift weiter.

Art. 4 - § 1 - Der Ministerielle Erlass vom 28. März 1976 zur Festlegung des Entgelts und der Entschädigungen, die den stellvertretenden Veterinärinspektoren gewährt werden, abgeändert durch den Ministeriellen Erlass vom 7. September 1989, wird aufgehoben. § 2 - Der Ministerielle Erlass vom 2. März 1978 zur Festlegung des Entgeltbetrags, der den mit der Gesundheitsuntersuchung der Tiere an der Grenze beauftragten zugelassenen Doktoren der Veterinärmedizin zu zahlen ist, abgeändert durch den Ministeriellen Erlass vom 7.

September 1989, wird aufgehoben.

Art. 5 - Vorliegender Erlass wird wirksam mit 1. Januar 1999.

Brüssel, den 10. Februar 1999 K. PINXTEN