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3 APRIL 2020. - Ministerieel besluit houdende wijziging van het ministerieel besluit van 23 maart 2020Relevante gevonden documenten type ministerieel besluit prom. 23/03/2020 pub. 23/03/2020 numac 2020030347 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Ministerieel besluit houdende dringende maatregelen om de verspreiding van het coronavirus COVID-19 te beperken type ministerieel besluit prom. 23/03/2020 pub. 25/03/2020 numac 2020040875 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Ministerieel besluit houdende dringende maatregelen om de verspreiding van het coronavirus COVID-19 te beperken. - Duitse vertaling sluiten houdende dringende maatregelen om de verspreiding van het coronavirus COVID-19 te beperken. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 3 april 2020 houdende wijziging van het ministerieel besluit van 23 maart 2020Relevante gevonden documenten type ministerieel besluit prom. 23/03/2020 pub. 23/03/2020 numac 2020030347 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Ministerieel besluit houdende dringende maatregelen om de verspreiding van het coronavirus COVID-19 te beperken type ministerieel besluit prom. 23/03/2020 pub. 25/03/2020 numac 2020040875 bron federale overheidsdienst binnenlandse zaken Ministerieel besluit houdende dringende maatregelen om de verspreiding van het coronavirus COVID-19 te beperken. - Duitse vertaling sluiten houdende dringende maatregelen om de verspreiding van het coronavirus COVID-19 te beperken (Belgisch Staatsblad van 3 april 2020).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 3. APRIL 2020 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23.März 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 Der Minister der Sicherheit und des Innern, Aufgrund des Gesetzes vom 31. Dezember 1963 über den Zivilschutz, des Artikels 4;

Aufgrund des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, der Artikel 11 und 42;

Aufgrund des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit, der Artikel 181, 182 und 187;

Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19;

Aufgrund von Artikel 8 § 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen administrative Vereinfachung ist vorliegender Erlass von der Auswirkungsanalyse beim Erlass von Vorschriften befreit;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 28. März 2020;

Aufgrund der am 3. April 2020 abgegebenen Stellungnahme der Minister, die im Rat darüber beraten haben;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, des Artikels 3 § 1 Absatz 1;

Aufgrund der Dringlichkeit, die es nicht zulässt, das Gutachten der Gesetzgebungs-abteilung des Staatsrates innerhalb einer verkürzten Frist von fünf Tagen abzuwarten, insbe-sondere aufgrund der sehr schnellen Entwicklung der Lage in Belgien und den angrenzenden Staaten, des Überschreitens der Schwelle zur Pandemie, wie von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegt, der Inkubationszeit des Coronavirus COVID-19 und der Steigerung in Umfang und Anzahl der sekundären Übertragungsketten; folglich ist es unerlässlich, die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen;

In Erwägung der Konzertierungen zwischen den Regierungen der föderierten Teilge-biete und den zuständigen föderalen Behörden im Nationalen Sicherheitsrat, der am 10., 12., 17. und 27. März 2020 zusammengetreten ist;

In Erwägung des Artikels 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem das Prinzip der Vorsorge im Rahmen der Bewältigung einer internationalen Ge-sundheitskrise und der aktiven Vorbereitung auf einen möglichen Krisenfall verankert ist; dass dieses Prinzip voraussetzt, dass die öffentlichen Behörden bei der Feststellung, dass ein ernstes Risiko höchstwahrscheinlich eintreten wird, dringende und vorläufige Schutzmaßnahmen ergreifen müssen;

In Erwägung der Erklärung der WHO in Bezug auf die Eigenschaften des Coronavirus COVID-19, insbesondere hinsichtlich der hohen Übertragbarkeit und des Sterberisikos;

In Erwägung der am 11. März 2020 von der WHO vorgenommenen Qualifizierung des Coronavirus COVID-19 als Pandemie;

In der Erwägung, dass die WHO am 16. März 2020 die höchste Warnstufe in Bezug auf das Coronavirus COVID-19 ausgerufen hat, das die Weltwirtschaft destabilisiert und sich rasch in der Welt ausbreitet;

In Erwägung der Verbreitung des Coronavirus COVID-19 auf dem europäischen Gebiet und in Belgien und der exponentiellen Entwicklung der Anzahl Ansteckungen; dass diese exponentielle Entwicklung mit den bisher getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend eingedämmt werden konnte; dass der Grad der Auslastung der Krankenhäuser, insbesondere der Intensivstationen, kritisch wird;

In Erwägung der vom Coronavirus COVID-19 ausgehenden Gesundheitsgefahr für die belgische Bevölkerung und der daraus entstehenden Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass das Coronavirus COVID-19 eine Infektionskrankheit auslöst, die meist die Lunge und die Atemwege befällt;

In der Erwägung, dass das Coronavirus COVID-19 offenbar von Mensch zu Mensch über den Luftweg übertragen wird; dass die Übertragung der Krankheit scheinbar auf alle möglichen Verbreitungsarten durch Mund oder Nase erfolgt;

In Erwägung der Stellungnahme des CELEVAL;

In der Erwägung, dass angesichts des Vorhergehenden Zusammenkünfte in geschlossenen und überdachten Orten, aber auch unter freiem Himmel ein besonderes Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen;

In der Erwägung, dass es notwendig ist, die Maßnahmen, die im Bereich der Volksgesundheit unerlässlich sind, zwecks Verlangsamung und Eindämmung der Weiterverbreitung des Virus sofort anzuordnen;

In der Erwägung, dass eine polizeiliche Maßnahme zur Auferlegung eines Versammlungsverbots folglich unerlässlich und verhältnismäßig ist;

In der Erwägung, dass das vorerwähnte Verbot dazu führt, dass einerseits die Anzahl akuter Ansteckungen verringert wird und folglich den Intensivstationen ermöglicht wird, die am schwersten getroffenen Patienten unter bestmöglichen Bedingungen aufzunehmen, und dass andererseits den Forschern mehr Zeit gegeben wird, um effiziente Behandlungsmethoden und Impfstoffe zu entwickeln;

In der Erwägung, dass das gesamte nationale Hoheitsgebiet von der Gefahr betroffen ist; dass es im allgemeinen Interesse liegt, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Aufrechterhal-tung der öffentlichen Ordnung kohärent sind, wodurch ihre Effizienz maximiert wird;

In Erwägung der Anzahl erkannter Infektionsfälle und der Anzahl Todesfälle in Belgien seit dem 13. März 2020;

Aufgrund der Dringlichkeit, Erlässt: Artikel 1 - Artikel 1 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt: " § 1 - Handelsgeschäfte und andere Geschäfte bleiben geschlossen, mit Ausnahme von: - Lebensmittelgeschäften, einschließlich Nightshops, - Tiernahrungsgeschäften, - Apotheken, - Zeitschriftengeschäften, - Tankstellen und Kraftstofflieferanten, - Telefon-/Internetläden, mit Ausnahme von Läden, die nur Zubehör verkaufen, jedoch nur für Notfälle und sofern sie nur einen Kunden auf einmal und auf Terminvereinbarung bedienen, - Geschäfte für medizinische Hilfsmittel, jedoch nur für Notfälle und sofern sie nur einen Kunden auf einmal und auf Terminvereinbarung bedienen.

Die erforderlichen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Anwendung der Regeln des Social Distancing, insbesondere die Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen, zu gewährleisten. Diese Maßnahmen gelten für alle Aktivitäten, die in vorliegendem Erlass erwähnt sind. § 2 - Der Zugang zu Supermärkten darf nur gemäß den nachfolgenden Modalitäten erfolgen: - höchstens 1 Kunde pro Geschäftsfläche von 10 m2 während höchstens 30 Minuten, - Kunden begeben sich, sofern möglich, allein dorthin. § 3 - Rabatt-Aktionen sind in allen Handelsgeschäfte und anderen Geschäften, die gemäß § 1 Absatz 1 geöffnet bleiben dürfen, verboten, außer wenn diese Aktionen bereits vor dem 18. März 2020 beschlossen oder in Ausführung waren. § 4 - Lebensmittelgeschäfte dürfen an den gewohnten Tagen und zu den üblichen Uhrzeiten geöffnet bleiben.

Nightshops dürfen ab der normalen Öffnungszeit bis 22.00 Uhr geöffnet bleiben. § 5 - Märkte sind verboten, mit Ausnahme von Lebensmittelständen, die in Gegenden, in denen keine kommerzielle Lebensmittelinfrastruktur vorhanden ist, unentbehrlich sind. § 6 - Einrichtungen im kulturellen, festlichen, rekreativen und sportlichen Bereich und im Hotel- und Gaststättengewerbe werden geschlossen. Das Terrassenmobiliar des Hotel- und Gaststättengewerbes ist drinnen zu lagern.

In Abweichung von Absatz 1 dürfen Hotels mit Ausnahme, gegebenenfalls, ihres angrenzenden Restaurants geöffnet bleiben.

Lieferungen von Mahlzeiten und Gerichte zum Mitnehmen sind erlaubt." Art. 2 - Artikel 2 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt: "Homeoffice ist Pflicht für alle nicht wesentlichen Unternehmen gleich welcher Größe, und zwar für alle Personalmitglieder, deren Funktion sich dazu eignet.

Für Funktionen, für die kein Homeoffice möglich ist, müssen Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Anwendung der Regeln des Social Distancing, insbesondere die Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen, zu gewährleisten. Diese Regel gilt ebenfalls für die vom Arbeitgeber organisierte Beförderung.

Nicht wesentliche Unternehmen, die nicht in der Lage sind, die vorerwähnten Maßnahmen einzuhalten, müssen schließen." Art. 3 - Artikel 3 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt: "Die Bestimmungen von Artikel 2 gelten nicht für Unternehmen, die zu den in der Anlage zum vorliegenden Erlass aufgeführten Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten gehören, einschließlich der Produzenten, Lieferanten, Unternehmer und Subunternehmer von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen, die für die Tätigkeit dieser Unternehmen und dieser Dienste wesentlich sind.

Diese Unternehmen und Dienste müssen jedoch alles tun, um nach Möglichkeit das System des Homeoffice und die Regeln des Social Distancing umzusetzen." Art. 4 - Artikel 4 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt: "Die öffentliche Personenbeförderung wird aufrechterhalten. Sie muss so organisiert werden, dass die Anwendung der Regeln des Social Distancing, insbesondere die Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen, gewährleistet ist." Art. 5 - Artikel 5 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt: "Verboten sind: 1. Menschenansammlungen, 2.private und öffentliche Aktivitäten kultureller, sozialer, festlicher, folkloristischer, sportlicher und rekreativer Art, 3. eintägige Schulausflüge, 4.mehrtägige Schulausflüge, 5. Aktivitäten im Rahmen von Jugendbewegungen auf dem nationalen Hoheitsgebiet oder vom nationalen Hoheitsgebiet aus, 6.Aktivitäten im Rahmen religiöser Feierlichkeiten.

In Abweichung von Absatz 1 sind erlaubt: - Bestattungszeremonien, jedoch nur in Anwesenheit von höchstens 15 Personen, mit Einhaltung eines Abstands von 1,5 m zwischen den Personen und ohne Möglichkeit einer Aufbahrung der Leiche, - zivile Eheschließungen, jedoch nur in Anwesenheit der Ehepartner, ihrer Zeugen und des Standesbeamten, - religiöse Eheschließungen, jedoch nur in Anwesenheit der Ehepartner, ihrer Zeugen und des Dieners des Kultes, - Spaziergänge mit Familienmitgliedern, die unter demselben Dach leben, in Begleitung einer anderen Person, und Ausübung individueller körperlicher Aktivitäten oder zusammen mit Familienmitgliedern, die unter demselben Dach leben, oder stets mit demselben Freund und unter Einhaltung eines Abstands von mindestens 1,5 m zwischen den Personen.

Personen, die unter einem Dach leben, brauchen die Social-Distancing-Regel von 1,5 Meter nicht einzuhalten, wenn sie die in Absatz 2 vierter Gedankenstrich vorgesehenen Aktivitäten ausüben oder wenn sie zu Hause bleiben müssen." Art. 6 - Artikel 6 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt: "Unterrichtsstunden und Aktivitäten im Vorschul-, Primarschul- und Sekundarschulunterricht werden ausgesetzt.

Eine Betreuung wird jedoch gewährleistet, und zwar auch während den Osterferien.

Für Schulen, in denen sich die Betreuung der Kinder während den Osterferien als unmöglich erweist, wird eine andere Form der Betreuung organisiert, unter Einhaltung folgender Bedingungen: - Kinder, die bis heute in derselben Gruppe betreut wurden, müssen in dieser Gruppe bleiben und dürfen also nicht mit Kindern einer anderen Gruppe vermischt werden. - Die Kinder werden vorzugsweise von Personen betreut, mit denen sie in den letzten Wochen bereits Kontakt hatten.

Internate, Aufnahmeeinrichtungen und ständige Betreuungseinrichtungen bleiben geöffnet.

Hochschulen und Universitäten arbeiten nur per Fernunterricht, mit Ausnahme der Praktika für Studenten, die zu den Pflegeleistungen beitragen können." Art. 7 - Artikel 7 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt: "Nicht wesentliche Reisen aus Belgien heraus und nach Belgien sind verboten." Art. 8 - Artikel 8 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt: "Alle müssen zu Hause bleiben. Es ist verboten, sich auf der öffentlichen Straße und an öffentlichen Orten aufzuhalten, außer im Notfall und aus dringenden Gründen wie: - Weg zu und von Orten, deren Öffnung aufgrund der Artikel 1 und 3 erlaubt ist, - Zugang zu Geldautomaten und Postämtern, - Zugang zu medizinischer Versorgung, - Unterstützung und Pflege älterer Menschen, Minderjähriger, Personen mit Behinderung und schutzbedürftiger Personen, - berufliche Fahrten und Wege, einschließlich Strecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, - Ausübung von Aktivitäten, die in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehen sind." Art. 9 - Artikel 13 des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 wird wie folgt ersetzt: "Die durch vorliegenden Erlass vorgeschriebenen Maßnahmen sind bis zum 19. April 2020 einschließlich anwendbar.Sie können nach Bewertung um zwei Wochen verlängert werden.

In Abweichung von Absatz 1 ist die in Artikel 5 Absatz 1 Nr. 4 vorgesehene Maßnahme bis zum 30. Juni 2020 einschließlich anwendbar." Art. 10 - Die Anlage zum Ministeriellen Erlasses vom 23. März 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 wird durch die Anlage zu vorliegendem Erlass ersetzt.

Art. 11 - Vorliegender Erlass tritt zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Brüssel, den 3. April 2020 P. DE CREM

Anlage zum Ministeriellen Erlass vom 3. April 2020

Handelsgeschäfte, private und öffentliche Betriebe und Dienste, die für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der Bedürfnisse der Bevölkerung wesentlich sind

Handelsgeschäfte, private und öffentliche Betriebe und Dienste, die für den Schutz der lebenswichtigen Bedürfnisse der Nation und der Bedürfnisse der Bevölkerung wesentlich sind, sind die Folgenden:

gesetzgebende und ausführende Gewalt mit all ihren Diensten,

medizinische Pflegeeinrichtungen einschließlich Präventivpflege,

Pflege-, Aufnahme- und Unterstützungsdienste für Betagte, Minderjährige, Personen mit Behinderung und schutzbedürftige Personen, einschließlich der Gewaltopfer und der Opfer sexueller und häuslicher Gewalt,

Einrichtungen, Dienste und Unternehmen, die mit Überwachung, Kontrolle und Krisenmanagement in den Bereichen Gesundheit und Umwelt betraut sind,

Dienste für Asyl und Migration einschließlich Aufnahme und Inhaftierung im Rahmen von Rückführungen,

Integrations- und Eingliederungsdienste,

Telekommunikationsinfrastruktur und -dienste (einschließlich des Ersatzes und des Verkaufs von Telefongeräten, Modems und SIM-Karten sowie der Installierung) und digitale Infrastruktur,

Medien, Journalisten und Kommunikationsdienste,

Dienste für die Müllsammlung und -behandlung,

Hilfeleistungszonen,

Dienste und Unternehmen zur Verwaltung verseuchter Böden,

Dienste der privaten und besonderen Sicherheit,

Polizeidienste,

Dienste für medizinische Hilfe und dringende medizinische Hilfe,

Landesverteidigung und Sicherheits- und Rüstungsindustrie,

Zivilschutz,

Nachrichten- und Sicherheitsdienste einschließlich des KOBA,

Justizdienste und damit verbundene Berufe: Justizhäuser, Magistratur und Strafanstalten, Jugendschutzeinrichtungen, elektronische Überwachung, gerichtliche Sachverständige, Gerichtsvollzieher, Gerichtspersonal, Übersetzer-Dolmetscher, Rechtsanwälte, mit Ausnahme der psycho-medizinisch-sozialen Zentren für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis,

Staatsrat und Verwaltungsgerichtsbarkeiten,

Verfassungsgerichtshof,

internationale Einrichtungen und diplomatische Vertretungen,

Dienste für Noteinsatzplanung und Krisenmanagement, einschließlich Vorbeugung und Sicherheit Brüssel,

Generalverwaltung Zoll und Akzisen,

Kinderbetreuungsstellen und Schulen, Internate, Aufnahmeeinrichtungen und ständige Betreuungseinrichtungen, im Hinblick auf die Organisation von Betreuung,

Universitäten und Hochschulen,

Taxidienste, Dienste für öffentlichen Verkehr, Personen- und Güterbeförderung im Schienenverkehr, andere Arten der Personen- und Güterbeförderung und Logistik sowie wesentliche Dienste zur Unterstützung dieser Beförderungsarten,

Kraftstoffversorger und -beförderer und Brennholzlieferanten,

Handelsgeschäfte und Betriebe, die an der Agro-Nahrungsmittelkette, der Tierernährung, der Lebensmittelindustrie, dem Land- und Gartenbau, der Herstellung von Düngemitteln und anderer für die Agro-Lebensmittelindustrie wesentlicher Rohstoffe und der Fischerei beteiligt sind,

Tierärzte, Besamer für die Viehzucht und Tierkörperbeseitigungsdienste,

Tierpflege- und Tierunterbringungsdienste und Tierheime,

Dienste für Tiertransporte,

Unternehmen, die im Rahmen der Herstellung von Körperpflegemitteln tätig sind,

Produktionsketten, die aus technischen Gründen oder Sicherheitsgründen nicht stillgelegt werden können,

Verpackungsindustrie im Zusammenhang mit erlaubten Aktivitäten,

Apotheken und Arzneimittelindustrie,

Hotels,

dringende Pannen-, Reparatur- und Kundendienste für Fahrzeuge (einschließlich Fahrräder) und Zurverfügungstellung von Ersatzfahrzeugen,

Dienste, die für dringende Reparaturen wesentlich sind, die ein Sicherheits- oder Hygienerisiko darstellen,

Unternehmen im Reinigungs-, Wartungs- oder Reparatursektor, die für andere Schlüsselsektoren und wesentliche Dienste tätig sind,

Postdienste,

Bestattungsunternehmen, Totengräber und Krematorien,

öffentliche Dienste und öffentliche Infrastruktur, die bei wesentlichen Dienstleistungen der erlaubten Kategorien eine Rolle spielen,

Wasserwirtschaft,

Inspektions- und Kontrolldienste,

Sozialsekretariate,

Notrufzentralen und ASTRID,

Wetterdienste,

Einrichtungen für die Auszahlung von Sozialleistungen,

Bereich der Energieversorgung (Gas, Strom und Erdöl): Bau, Gewinnung beziehungsweise Erzeugung, Raffinerie, Lagerung, Transport, Verteilung und Markt,

Bereich der Wasserversorgung: Trinkwasser, Reinigung, Gewinnung, Verteilung und Entnahme,

chemische Industrie, einschließlich Contracting und Wartung,

Produktion von medizinischen Instrumenten,

Finanzsektor: Banken, elektronische Zahlungen und alle in diesem Rahmen relevanten Dienste, Handel mit Wertpapieren, Infrastruktur des Finanzmarkts, Außenhandel, Dienste für die Bargeldversorgung, Geldtransporte, Fondsverwalter, finanzielle Berichterstattung zwischen Banken,

Versicherungsbranche,

Bodenstationen von Raumfahrtsystemen,

Produktion von radioaktiven Isotopen,

wissenschaftliche Forschung von entscheidender Bedeutung,

nationale und internationale Beförderung und Logistik,

Lufttransport, Flughäfen und wesentliche Dienste zur Unterstützung des Lufttransports, der Bodenabfertigung, der Flughäfen, der Luftfahrtnavigation und der Flugverkehrskontrolle und -planung,

Häfen und Seeverkehr, Ästuarschifffahrt, Kurzstreckenseeverkehr, Gütertransport über Wasser, Binnenschifffahrt und wesentliche Dienste zur Unterstützung des See- und Flussverkehrs,

Nuklearsektor und radiologischer Sektor,

Zementindustrie.

Für den Privatsektor wird vorerwähnte Liste nach paritätischen Kommissionen geregelt

Einschränkungen

102.9 Paritätische Unterkommissionen für die Kalksteinbruch- und Kalkofenindustrie

104 Paritätische Kommission für die Eisen- und Stahlindustrie

Kontinuierlich funktionierende Betriebe

105 Paritätische Kommission für Nichteisenmetalle

Kontinuierlich funktionierende Betriebe

106 Paritätische Kommission für die Zementindustrie

Auf die Produktionskette der Hochtemperaturöfen begrenzt (wichtig für die Abfallverarbeitung)

109 Paritätische Kommission für die Bekleidungs- und Konfektionsindustrie

Begrenzt auf: Produktion von medizinischen Textilien, die in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen benutzt werden, Bevorratung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit medizinischen Textilien und Kleidungsstücken und Bevorratung der pharmazeutischer Betriebe mit Cleanroom-Kleidung

110 Paritätische Kommission für Textilreinigung

111 Paritätische Kommission für Stahl-, Maschinen- und Elektrobau

Begrenzt auf: Herstellung, Lieferung, Wartung und Reparatur von landwirtschaftlichen Maschinen und Anlagen der Unternehmen, die den Schlüsselsektoren und wesentlichen Dienste angehören, Sicherheits- und Rüstungsindustrie und Erzeugung von Materialien für den medizinischen Sektor und die (para)pharmazeutische Industrie

112 Paritätische Kommission für Autowerkstätten

Auf Pannen- und Reparaturdienste begrenzt

113 Paritätische Kommission für die Keramikindustrie

Auf kontinuierliche Öfen begrenzt

113.04 Paritätische Unterkommission für Dachziegeleien

Auf kontinuierliche Öfen begrenzt

114 Paritätische Kommission für die Ziegelindustrie

Auf kontinuierliche Öfen begrenzt

115 Paritätische Kommission für die Glasindustrie

Auf kontinuierliche Öfen begrenzt

116 Paritätische Kommission für die chemische Industrie

117 Paritätische Kommission für die Erdölindustrie und den Erdölhandel

118 Paritätische Kommission für die Nahrungsmittelindustrie

119 Paritätische Kommission für den Nahrungsmittelhandel

120 Paritätische Kommission für die Textilindustrie

Begrenzt auf: Sektor der Körperpflegemittel, darunter Inkontinenzprodukte, Windeln und Damenhygieneprodukte, Produktion von medizinischen Textilien, die in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen benutzt werden, Bevorratung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mit medizinischen Textilien und Kleidungsstücken und Bevorratung pharmazeutischer Betriebe mit Cleanroom-Kleidung

121 Paritätische Kommission für die Reinigung

Begrenzt auf: Reinigung in Unternehmen der Schlüsselsektoren und in wesentlichen Diensten und Müllsammlung bei Unternehmen und Sammlung von Haushalts- und/oder Nichthaushaltsabfällen bei allen Erzeugern

124 Paritätische Kommission für das Bauwesen

Auf dringende Arbeiten und Notfälle begrenzt

125 Paritätische Kommission für die Holzindustrie

Auf Holzverpackungsmaterial und Paletten und auf Unternehmen, die Kraftstoffe auf Holzbasis oder aus Holzwerkstoffen herstellen und liefern, begrenzt

126 Paritätische Kommission für die Möbelherstellung und die holzverarbeitende Industrie

Auf Holzverpackungsmaterial und Paletten und auf Unternehmen, die Kraftstoffe auf Holzbasis oder aus Holzwerkstoffen herstellen und liefern, begrenzt

127 Paritätische Kommission für den Brennstoffhandel

129 Paritätische Kommission für die Herstellung von Papierbrei, Papier und Karton

Auf Verpackungsmaterial aus Papier und Pappe, Taschentücher, Toilettenpapier, Zeitungspapier, grafisches Papier und Zellstoff begrenzt

130 Paritätische Kommission für Buchdruck, grafische Künste und Tageszeitungen

Auf den Druck von Tages- und Wochenzeitungen, den Druck von Anwendungen, die für die Agro-Lebensmittelindustrie benötigt werden (Etiketten, Aufkleber), und den Druck der Beilagen und Verpackungen für die Arzneimittelindustrie begrenzt

132 Paritätische Kommission für Betriebe für technische Landwirtschafts- und Gartenbauarbeiten

136 Paritätische Kommission für die Papier- und Kartonverarbeitung

Auf Verpackungsmaterial aus Papier und Pappe, Taschentücher, Toilettenpapier und Zeitungspapier begrenzt

139 Paritätische Kommission für die Binnenschifffahrt

140 Paritätische Kommission für Transport und LogistikUnterkommissionen: 140.01, 140.03 und 140.04

Auf Personenbeförderung, Straßentransport, Eisenbahnverkehr, Logistik und Bodenabfertigung für Flughäfen begrenzt

140.05 Paritätische Unterkommission für den Umzug

Auf Umzüge begrenzt, sofern sie dringend und notwendig sind oder mit klinischen, gesundheitlichen oder medizinischen Bedürfnissen zusammenhängen

142 Paritätische Kommission für Unternehmen, die Sekundärrohstoffe verwerten Unterkommissionen: 142.01, 142.02, 142.03 und 142.04

Auf die Sammlung und/oder Verarbeitung von Abfällen begrenzt

143 Paritätische Kommission für die Seefischerei

144 Paritätische Kommission für die Landwirtschaft

145 Paritätische Kommission für Gartenbauunternehmen

149.01 Paritätische Unterkommission für Elektriker: Installation und Versorgung

Auf dringende Arbeiten und Notfälle begrenzt

149.03 Paritätische Unterkommission für Edelmetalle

Auf Maschinenwartung und Reparaturen begrenzt

149.04 Paritätische Unterkommission für den Metallhandel

Auf Wartung und Reparaturen begrenzt

152 Paritätische Kommission für subventionierte freie Lehranstalten Unterkommissionen: 152.01 und 152.02

200 Paritätische Hilfskommission für Angestellte

Auf Angestellte, die in Unternehmen der Schlüsselsektoren und der wesentlichen Dienste für die Produktion, Lieferung, Wartung oder Reparatur notwendig sind, begrenzt

201 Paritätische Kommission für den selbständigen Einzelhandel

Auf Lebensmittel, Futtermittel und, was Blumen und Pflanzen betrifft, auf Geschäfte, die hauptsächlich Lebensmittel und/oder Futtermittel verkaufen, begrenzt

202 Paritätische Kommission für Angestellte im Einzelhandel mit Lebensmitteln

202.01 Paritätische Unterkommission für die mittleren Lebensmittelunternehmen

207 Paritätische Kommission für die Angestellten der chemischen Industrie

209 Paritätische Kommission für die Angestellten der metallverarbeitenden Industrie

Auf Produktion, Lieferung, Wartung und Reparatur der Anlagen von Unternehmen, die den Schlüsselsektoren und wesentlichen Diensten und der Sicherheits- und Rüstungsindustrie angehören, begrenzt

210 Paritätische Kommission für die Angestellten der Eisen- und Stahlindustrie

211 Paritätische Kommission für die Angestellten der Erdölindustrie und des Erdölhandels

220 Paritätische Kommission für die Angestellten der Nahrungsmittelindustrie

221 Paritätische Kommission für die Angestellten der Papierindustrie

Auf Verpackungsmaterial aus Papier und Pappe, Taschentücher, Toilettenpapier, Zeitungspapier, grafisches Papier und Zellstoff begrenzt

222 Paritätische Kommission für die Angestellten der Papier- und Kartonverarbeitung

Auf Verpackungsmaterial aus Papier und Pappe, Taschentücher, Toilettenpapier und Zeitungspapier begrenzt

224 Paritätische Kommission für die Angestellten der Nichteisenmetalle

Kontinuierlich funktionierende Betriebe

225 Paritätische Kommission für die Angestellten der subventionierten freien Lehranstalten Unterkommissionen: 225.01 und 225.02

226 Paritätische Kommission für die Angestellten des internationalen Handels, des Transports und der Logistik

227 Paritätische Kommission für den audiovisuellen Sektor

Auf Rundfunk und Fernsehen begrenzt

301 Paritätische Kommission für die Häfen

302 Paritätische Kommission für das Hotelgewerbe

Auf Hotels begrenzt

304 Paritätische Kommission für Unterhaltungsdarbietungen

Auf Rundfunk und Fernsehen begrenzt

309 Paritätische Kommission für Börsengesellschaften

310 Paritätische Kommission für Banken

Auf wesentliche Bankgeschäfte begrenzt

311 Paritätische Kommission für große Einzelhandelsbetriebe

Auf Lebensmittel, Futtermittel und, was Blumen und Pflanzen betrifft, auf Geschäfte, die hauptsächlich Lebensmittel und/oder Futtermittel verkaufen, begrenzt

312 Paritätische Kommission für Warenhäuser

313 Paritätische Kommission für Apotheken und Tariffestsetzungsämter

315 Paritätische Kommission für die kommerzielle Luftfahrt (und Unterkommissionen)

316 Paritätische Kommission für die Handelsmarine

317 Paritätische Kommission für Wach- und Schließdienste

318 Paritätische Kommission für die Familien- und Seniorenhilfsdienste (und Unterkommissionen)

319 Paritätische Kommission für Erziehungs- und Unterbringungseinrichtungen und -dienste (und Unterkommissionen)

320 Paritätische Kommission für Bestattungsunternehmen

321 Paritätische Kommission für Großhandelsverteiler von Arzneimitteln

322 Paritätische Kommission für Leiharbeit und zugelassene Unternehmen, die Arbeiten und Dienste im Nahbereich leisten

Auf Pflegeversorgung und sozialen Beistand für schutzbedürftige Zielgruppen begrenzt

326 Paritätische Kommission für die Gas- und Stromindustrie

327 Paritätische Kommission für beschützte Werkstätten, soziale Werkstätten und "maatwerkbedrijven"

328 Paritätische Kommission für städtischen und regionalen Verkehr

329 Paritätische Kommission für den soziokulturellen Sektor

Begrenzt auf: Hilfe, Wohlbefinden (einschließlich Sozialassistenten und Jugendarbeiter) und Lebensmittelverteilung und Überwachung von Denkmälern

330 Paritätische Kommission für die Gesundheitseinrichtungen und -dienste

331 Paritätische Kommission für den flämischen Sektor der Sozialhilfe und der Gesundheitspflege

332 Paritätische Kommission für den französischsprachigen und den deutschsprachigen Sektor der Sozialhilfe und der Gesundheitspflege

335 Paritätische Kommission für die Dienstleistungserbringung und die Unterstützung der Wirtschaft und der Selbständigen

Auf Sozialsekretariate, Sozialversicherungsfonds, Kinderzulagenkassen und Unternehmensschalter begrenzt

336 Paritätische Kommission für die freien Berufe

337 Paritätische Kommission für den nichtkommerziellen Sektor

Begrenzt auf: Pflegeversorgung und sozialen Beistand für schutzbedürftige Zielgruppen und Institut für Tropenmedizin

339 Paritätische Kommission für zugelassene Gesellschaften für sozialen Wohnungsbau (und Unterkommissionen)

340 Paritätische Kommission für orthopädische Technologien

Gesehen, um dem Ministeriellen Erlass vom 3. April 2020 beigefügt zu werden.

Der Minister der Sicherheit und des Innern P. DE CREM