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27 FEBRUARI 2019. - Koninklijk besluit betreffende het gebruik van een elektronische box waarmee slechtzienden of blinden kunnen stemmen met een elektronische stemcomputer. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 27 februari 2019 betreffende het gebruik van een elektronische box waarmee slechtzienden of blinden kunnen stemmen met een elektronische stemcomputer (Belgisch Staatsblad van 15 maart 2019).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 27. FEBRUAR 2019 - Königlicher Erlass über die Benutzung eines elektronischen Moduls, das sehbehinderten oder blinden Wählern die Stimmabgabe mit einem Computer für die elektronische Stimmabgabe ermöglicht PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 7.Februar 2014 zur Organisierung der elektronischen Wahl mit Papierbescheinigung, insbesondere des Artikels 8/1;

Aufgrund des Gesetzes vom 19. April 2018 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Wahlangelegenheiten;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass im Hinblick auf die kommenden Wahlen vom 26. Mai 2019 die Modalitäten für die Benutzung des elektronischen Moduls, das sehbehinderten oder blinden Wählern die Stimmabgabe mit einem Computer für die elektronische Stimmabgabe ermöglicht, unverzüglich festzulegen sind;

Auf Vorschlag Unseres Ministers der Sicherheit und des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Sehbehinderte oder blinde Wähler, die in der Wählerliste einer Gemeinde eingetragen sind, in der ein elektronisches Wahlsystem mit Papierbescheinigung benutzt wird, können den Vorstandsvorsitzenden des Wahlbüros, in dem sie wählen müssen, darum bitten, dass sie das in Artikel 8/1 des Gesetzes vom 7. Februar 2014 zur Organisierung der elektronischen Wahl mit Papierbescheinigung erwähnte elektronische Modul benutzen dürfen.

Zu diesem Zweck initialisiert der Vorsitzende des Wahlbürovorstandes anhand seines Computers eine Stimmkarte mit Chip, sodass das in Artikel 8/1 des Gesetzes vom 7. Februar 2014 zur Organisierung der elektronischen Wahl mit Papierbescheinigung erwähnte elektronische Modul aktiviert wird.

Mit diesem elektronischen Modul wird der sehbehinderte oder blinde Wähler seine Stimme völlig autonom abgeben können; dafür befolgt er die mündlichen Anweisungen, die durch das Wahlprogramm über die ihm zur Verfügung gestellten Kopfhörer ausgesendet werden.

Art. 2 - Bei den Wahlen, die am 26. Mai 2019 stattfinden werden, wird das in Artikel 8/1 des Gesetzes vom 7. Februar 2014 zur Organisierung der elektronischen Wahl mit Papierbescheinigung erwähnte elektronische Modul in den Wahlbüros benutzt werden können, die in den Gemeinden Aalst und Mecheln eingerichtet werden.

Art. 3 - Artikel 63 des Gesetzes vom 19. April 2018 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Wahlangelegenheiten tritt am 1. April 2019 in Kraft.

Art. 4 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 5 - Unser Minister der Sicherheit und des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 27. Februar 2019 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Sicherheit und des Innern P. DE CREM