26 OKTOBER 2001. - Koninklijk besluit waarbij algemeen verbindend wordt verklaard de collectieve arbeidsovereenkomst van 30 augustus 2000, gesloten in het Paritair Comité voor de diensten voor gezins- en bejaardenhulp, houdende maatregelen ter bevordering van de tewerkstelling in de sector van de diensten voor gezins- en bejaardenhulp gesubsidieerd door de Duitstalige Gemeenschap (1)

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 5 december 1968 betreffende de collectieve arbeidsovereenkomsten en de paritaire comités, inzonderheid op artikel 28;

Gelet op het verzoek van het Paritair Comité voor de diensten voor gezins- en bejaardenhulp;

Op de voordracht van Onze Minister van Werkgelegenheid, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.Algemeen verbindend wordt verklaard de als bijlage overgenomen collectieve arbeidsovereenkomst van 30 augustus 2000, gesloten in het Paritair Comité voor de diensten voor gezins- en bejaardenhulp, houdende maatregelen ter bevordering van de tewerkstelling in de sector van de diensten voor gezins- en bejaardenhulp gesubsidieerd door de Duitstalige Gemeenschap.

Art. 2.Onze Minister van Werkgelegenheid is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 26 oktober 2001.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Werkgelegenheid, Mevr. L. ONKELINX _______ Nota (1) Verwijzing naar het Belgisch Staatsblad : Wet van 5 december 1968, Belgisch Staatsblad van 15 januari 1969. Beilage Paritätische Kommission für die Dienste der Familienhilfe und Altenhilfe Kollektivabkommen vom 30. August 2000 Massnahmen zur Förderung der Beschäftigung im Sektor der Dienste der Familien- und Altenhilfe, subventioniert von der Deutschsprachtigen Gemeinschaft (Kollektivabkommen eingetragen am 23. Februar 2001 unter der nummer 56516/CO/318) KAPITEL I. - Juristischer Rahmen

Artikel 1.Vorliegender Tarifvertrag wurde geschlossen laut der Bestimmungen des Gesetzes vom 5. Dezember 1968 bezüglich der Kollektivabkommen und der paritätischen Kommissionen, und in Anwendung des Königlichen Erlasses vom 5. Februar 1997 bezüglich Massnahmen zur Förderung der Beschäftigung im nicht- profitorientierten Sektor (Belgisches Staatsblatt vom 27. Februar 1997).

KAPITEL II. - Anwendungsbereich und Beschreibung der Benennungen

Art. 2.Vorliegender Tarifvertrag ist anwendbar auf die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber der Dienste, die der Paritätischen Kommission fur die Dienste der Familien- und Altenhilfe unterliegen, die von der Deutschsprachigen Gemeinschaft subventioniert werden.

Unter "Arbeitnehmer" versteht man die Arbeiterinnen und die Angestellten.

Art. 3.Unter "Parteien" versteht man die Arbeitgeberorganisationen und die Gewerkschaften, die diesen Tarifvertrag unterzeichnet haben, und diejenigen, die durch die Verbindlichkeit des vorliegenden Tarifvertrags gebunden sind.

Art. 4.Unter "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" versteht man den Fonds der errichtet wurde aufgrund des Gesetzes vom 7. Januar 1958 betreffend des Existenzsicherungsfonds (Belgisches Staatsblatt vom 7.

Februar 1958), und dem die Verwaltung des gemeinsamen Ertrages der Beitragsverminderung anvertraut wird laut festgelegte Modalitäten im Ministerialerlass vom 20. mai 1998.

Art. 5.Unter "Gruppierung" versteht man die freiwillige Gruppierung von verschiedenen Arbeitgebern, die nicht individuell beitreten können oder möchten.

KAPITEL III. - Verringerung der Arbeitgeberbeiträge für soziale Sicherheit

Art. 6.Im Falle eines Nettozuwachses der Beschäftigung und eines Anstiegs des Gesamtarbeitsvolumen, kann der Sektor in den Genuss einer Verminderung der Arbeitgeberbeiträge für soziale Sicherheit kommen, wie vorgesehen wird im obigen Königlichen Erlass vom 5. Februar 1997.

Art. 7.Der Quartalertrag dieser Beitragsverminderung ist gleich an der Zuweisung, die dem Sektorfonds zuerteilt wird, in Anwendung von Artikel 35, Paragraph 5, Absatz 3, 1° des Gesetzes vom 29. juni 1981 bezüglich allgemeiner Prinzipien der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer und in Anwendung des Ministerialerlasses von 4. mai 1999 zur Bestimmung der Überweisungsmodalitäten der Pauschalverminderung, gemäss Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 5. Februar 1997 bezüglich Massnahmen zur Förderung der Beschäftigung im nicht-profitorientierten Sektor, an den Sektorfondsen des privaten nicht-profitorientierten Sektors.

KAPITEL IV. - Subventionierte und nicht-subventionierte Arbeitnehmer

Art. 8.Im Sektor, von dem in Artikel 2 die Rede ist, gibt es 97 v.H Arbeitnehmer, für die die betroffenen Arbeitgeber eine Subvention erhalten und 3 v.H. Arbeitnehmer, für die diese Arbeitgeber keine Subventionen erhalten.

KAPTEL V. - Verpflichtungen in Sachen der Beschäftigung

Art. 9.Die unterzeichnenden Parteien verpflichten sich, zusätzliche Anstrengungen in Bezug auf die Beschäftigung zu unternehmen, so dass im Sektor, von dem in Artikel 2 die Rede ist, ein Nettozuwachs der Beschäftigung vorliegt von mindestens dem Ertrag der Beitragsverminderung, gemäss Artikel 7 dieses Vertrages und vom Gesamtbeschäftigungsvolumen, verglichen mit der Beschäftigung und mit dem Beschäftigungsvolumen des entsprechenden Kalenderquartals der Referenzjahres.

Für die Beitritte (Kandidatstellungsakten), die nach dem 30. juni 1998 in Kraft treten, stellt das Referenzjahr das Jahr vor dem Jahr des Inkrafttretens des Beitritts des betroffenen Arbeitgebers dar.

Art. 10.Der Nettozuwachs der Beschäftigung sowie auch der Anstieg des Arbeitsvolumen, wie es Artikel 6 des vorliegenden Vertrages bestimmt, muss realisiert werden zu maximal 95 v.H auf die Ebene: - des Sektors, der in Artikel 2 dieses Tarifvertrages umschrieben ist; - des Dienstes, der diesem Tarifvertrag beitritt; - der Gruppierung der Dienste, der diesem Tarifvertrag beitritt.

Art. 11.Der Nettozuwachs wird berechnet laut der Bestimmungen von Artikel 4, Paragraph 1 des Königlichen Erlasses vom 5. Februar 1997 bezüglich Massnahmen zur Förderung der Beschäftigung im nicht-profitorientierten Sektor (Belgisches Staatsblatt vom 27.

Februar 1997).

Art. 12.Für die Berechnung des Nettozuwachses der Anzahl Arbeitnehmer wird der Betrag pro Quartal, entsprechend der Anwerbung eines zusätzlichen vollzeitbeschäftigten äquivalenten Arbeitnehmers festgelegt auf; - 318 000 BEF für einen nicht subventionierten Arbeitnehmer des administrativen oder soziales Rahmens; - 243 270 BEF für einen Basisarbeitnehmer ohne Subvention; - 216 240 BEF für einen Basisarbeitnehmer ohne Subvention von der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Art. 13.Wird nicht als neu angeworbener Arbeitnehmer angesehen: der Arbeitnehmer, wie definiert im obigen Königlichen Erlass vom 5.

Februar 1997.

KAPITEL VI. - Garantien in Sachen der Verwendung der Beitragsverminderung für die Beschäftigung

Art. 14.In Anwendung von Artikel 6 des Ministerialerlasses vom 20. mai 1998, unterbreitet der "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" dem Minister der Beschäftigung, dem Minister der Sozialen Angelegenheiten und dem Aufsichtsminister den Bericht, gemäss Artikel 3, Paragraph 6 des Königlichen Erlasses vom 5. Februar 1997 bezüglich Massnahmen zur Förderung der Beschäftigung im nicht-profitorientierten Sektor.

Der globale Bericht muss den Ministern unterbreitet werden vor dem: - 30. April für den Bericht, der sich auf das zweite Halbjahr des abgelaufenen Kalenderjahres bezieht; - 30. November für den Bericht, der sich auf das erste Halbjahr des laufenden Jahres bezieht.

Die Nichtrespektierung dieser Bestimmungen kann als Verstoss betrachtet werden und kann zu Sanktionen führen, wie im Artikel 3, Paragraph 7 des obigen Königlichen Erlasses vom 5. Februar 1997 vorgesehen wird.

Art. 15.Dieser Bericht umfasst pro Quartal mindestens die folgenden Angaben, allgemein, pro Arbeitgeber und, gegebenenfalls, pro Gruppierung der Arbeitgeber: - die totale Beschäftigung, ausgedrückt in der Anzahl beschäftigte Arbeitnehmer und im Arbeitsvolume für das Referenzquartal und für das betroffene Quartal, aufgrund der Statistiken, die vom Landesamt für Socialsicherheit geliefert wurden; - der Ertrag der Beitragsverminderung, gemäss Artikel 2, Paragraph 1; seine Verwendung und das mögliche Saldo; - die Anzahl angeworbener Arbeitnehmer in Anwendung des obigen Königlichen Erlasses vom 5. Februar 1997; - die Statistiken betreffend der Qualifkationen, Funktionen und Arbeitsregelungen der angeworbenen Arbeitnehmer in Anwendung des obigen Königlichen Erlasses vom 5. Februar 1997; - ein Gutachten betreffend der Übereinstimmung zwischen Qualifikationen und Funktionen sowie die möglicherweise begegneten Schwierigkeiten.

Falls notwendig ist der "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" befugt zusätzliche Informationen zu fordern.

Dem allgemeinen Bericht muss eine Kopie der Individuellen Berichte und Gutachten beigefügt sein.

Art. 16.Der besagte individuelle Bericht wird innerhalb des Betriebsrates besprochen werden oder, bei Mangel, mit der Gewerkschaftsdelegation. Zur Genehmigung muss er unterzeichnet werden durch die Delegierten der Arbeitnehmer oder, bei Mangel, durch mindestens zwei regionale Verantwortliche, die den Gewerkschaften angehören, die innerhalb der Paritätischen Kommission für die Dienste der Familien- und Altenhilfe vertreten sind.

Das Fehlen der Genehmigung befreit den Arbeitgeber oder die Gruppierung der Arbeitgeber nicht davon, den besagten Bericht dem "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" zu überreichen, zusammen mit einer Kopie des Gutachtens der Vertreter der Arbeitnehmer.

KAPITEL VII. - Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte

Art. 17.In Bezug auf die Aufteilung der Anwerbungen zwischen Vollzeit- und Teilzeitarbeitskräften hat der Sektor seine Verpflichtungen schon erfüllt, da er 72 v.H. der Teilzeitarbeitskräfte zählt.

KAPITEL VIII. - Planung der zusätzlichen Anwerbungen

Art. 18.Die neuen Anstellungen und der Anstieg der Arbeitsvolumen werden ab dem ersten Tag des Quartals realisiert, das dem Tag der gerichtlichen Anzeige folgt, gemäss Artikel 4, Paragraph 3 des Ministerialerlasses vom 20. Mai 1998.

Die betroffenen Arbeitgeber müssen vor dem obigen Quartalsende mindestens 50 v.H. der vorgesehenen Anwerbungen realisieren sowie einen Anstieg von mindestens 25 v.H. des vorgesehenen Arbeitsvolumen, und für den letzten Tag des nächsten Quartals, 100 v.H. der empfohlenen Anwerbungen und mindestens 75 v.H. des vorgesehenen Arbeitsvolumen.

KAPITEL IX. - Funktionen, die für zusätzliche Anwerbungen in Betracht kommen

Art. 19.Für die vor dem 1. Juli 1998 erfolgten Anwerbungen, bleiben die Funktionen die in Betracht kommen, und die Verteilung der Anwerbungen die, wie im Tarifvertrag vom 26. März 1997 vorgesehen, geschlossen innerhalb der Paritätischen Kommission für die Dienste der Familien- und Altenhilfe, bezüglich Massnahmen zur Förderung der Beschäftigung im Sektor der Dienste der Familien- und Altenhilfe, subventioniert durch die Deutschsprachige Gemeinschaft, eigetragen unter der Nummer 44449/CO/318, abgeändert durch die Tarifverträge vom 27. Januar 1998, eingetragen unter der Nummer 47092/CO/318 und vom 30. Juni 1998, eingetragen unter der Nummer 49951/CO/318.

Ab dem 1. Juli 1998 betrifft der Nettozuwachs der Beschäftigung die Führungskräfte und die Basisarbeitskräfte, wie beschrieben in der Regelung der Dienste der Familien- und Altenhilfe, die polyvalenten Arbeitskräfte, die Tag- und Nachtheimpfleger, die Haushaltshilfen, die Betreuer für kranke Kinder.

Diese Funktionen sind vorgesehen im Tarifvertrag vom 30. Juni 1998, geschlossen innerhalb der Paritätischen Kommission für die Dienste der Familien- und Altenhilfe, bezüglich Massnahmen zur Förderung der Beschäftigung im Sektor der Dienste der Familien- und Altenhilfe, subventioniert durch die Deutschsprachige Gemeinschaft, eingetragen unter der Nummer 49951/CO/318.

KAPITEL X. - Beitrittsverfahren

Art. 20.Alle einzelnen Dienste oder Gruppierungen der Dienste dieses Sektors unterliegen den Bestimmungen dieses Tarifvertrages.

Art. 21.Die Arbeitgeber oder Gruppierungen der Arbeitgeber, die die Absicht haben, Anstrengungen im Bereich der Beschäftigung zu unternehmen, müssen, durch Einschreiben mit der Post, dem "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" Kandidaturstellungsakten einreichen.

Dem Kandidaturstellungsakte der Gruppierungen der Arbeitgeber muss ein Dokument beiliegen, aufgesetzt im Namen jedes einzelnen Arbeitgebers, der Teil dieser Gruppierung ausmacht.

Art. 22.Die besagte Kandaturstellungsakte muss innerhalb des Betriebsrates besprochen werden oder, bei Mangel, mit der Gewerkschaftsdelegation. Sie muss zur Genehmigung unterzeichnet werden durch die Delegierten der Arbeitnehmer oder, bei Mangel, durch mindestens zwei regionalen Verantwortliche, die den Gewerkschaften angehören, die innerhalb der Paritätischen Kommission fur die Dienste der Familien- und Altenhife vertreten sind.

Das Fehlen einer Genehmigung befreit den Arbeitgeber oder die Gruppierung der Arbeitgeber nicht davon, die obigen Kandidaturstellungsakten an den "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" einzureichen mit Kopie des Gutachtens der Vertreter der Arbeitnehmer als Anlage.

Art. 23.Nach Kontrolle und Untersuchung der eingereichten Kandidaturstellungsakten unterbreitet der Sektorfonds dem Minister der Beschäftigung und dem Minister der Sozialen Angelegenheiten einen motivierten Vorschlag zur Verteilung der zusätzlichen Arbeitsstellen zur Genehmigung.

Dieser Vorschlag, der in Form einer Tabelle mit 7 Kolumnen dargelegd wird, umfasst: - Inventar der Arbeitgeber, die eine Kandidaturstellungsakte eingereicht haben; - Für jeden der vorerwähnten Arbeitgeber, die Anzahl Arbeitsstellen, auf die Anspruch erhoben werden kann, kraft der Bestimmungen von Maribel Social; - Für jeden dieser Arbeitgeber, die Anzahl angefragter Arbeitsstellen; - Für jeden dieser Arbeitgeber, die Anzahl Arbeitsstellen, deren Zuerkennung beantragt wird; - Für jeden dieser Arbeitsstellen, die Funktion, die Arbeitsregelung und die Basislohnskalen.

Art. 24.Der Minister der Beschäftigung und der Minister der Sozialen Angelegenheiten stellen dem Sektorfonds ihr Einverständnis oder Nicht-Einverständnis schriftlich zu, innerhalb der 45 Tage nach Erhalt des vorerwähnten Vorschlags. Bei Mangel einer offiziellen Bekanntgabe innerhalb der festgesetzten Frist gilt der Vorschlag als genehmigt.

Art. 25.Der "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" ist damit beauftragt, den betroffenen Arbeitgebern oder Arbeitgebergruppierungen, das Einverständnis oder das Nicht-Einverständnis mitzuteilen.

KAPITEL XI. - Sonderbestimmungen

Art. 26.Das Landesamt für Socialsicherheit überweist dem Sektorfonds, "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" genannt und zu diesem Zweck geschaffen, den Ertrag der Beitragsverminderung, auf den alle Arbeitgeber, gemäss Artikel 2 der vorliegenden Vertrages, Anspruch erheben können. Ferner ist der Fonds mit der Wiederverteilung der Beschäftigung beauftragt, laut der Bestimmungen, die durch diesen Tarifvertrag festgelegt wurden, mit Berücksichtigung der Bestimmungen des Ministerialerlasses vom 20. mai 1998.

Art. 27.Die Arbeitsstellen, die zugewiesen und finanziert wurden am 30. juni 2000 infolge der zusätzlichen Anstrengungen für Beschäftigung, gemäss Artikel 3, Paragraph 2, d) und Paragraph 3, 1°, b) und Paragraph 4, d) des obigen Königlichen Erlasses vom 5.Februar 1997, werden gewahrt.

Art. 28.Jeder Dienst oder jede Gruppierung der Dienste erhält durch Vermittlung des Sektorfonds mindestens 95 v.H. der Verminderung der Arbeitgeberbeiträge, die anwendbar ist auf den Dienst oder die Gruppierung der Dienste.

KAPITEL XII. - Schlussklauseln und Gültigkeitsdauer

Art. 29.Vorliegender Tarifvertrag annulliert und ersetzt den Tarifvertrag vom 23. juni 1999, geschlossen innerhalb der Paritätischen Kommission für die Dienste der Familien- und Altenhilfe, zur Förderung der Beschäftigung im Sektor der Dienste der Familien- und Altenhilfe, die von der Deutschsprachigen Gemeinschaft subventioniert werden, eingetragen unter der Nummer 53793/CO/318, abgeändert durch den Tarifvertrag vom 5. mai 2000, eingetragen unter der Nummer 55213/CO/318.

Art. 30.Vorliegender Tarifvertrag tritt am 1. juli 2000 in Kraft und wird für unbefristete Zeit geschlossen.

Er kann von jeder der unterzeichnenden Parteien gekündigt werden mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten durch einen Einschreibebrief an den Präsidenten der Paritätischen Kommission fur die Dienste der Familien- und Altenhilfe.

Gesehen um den Königlichen Erlass vom 26. Oktober 2001 als Beilage beigefügt zu werden.

Ministerin der Beschäftigung, Frau L. ONKELINX

Commission paritaire pour les services des aides familiales et des aides seniors Convention collective de travail du 30 août 2000 Mesures visant à promouvoir l'emploi dans le secteur des services d'aides familiales et d'aides seniors subventionnés par la Communauté germanophone (Convention enregistrée le 23 février 2001 sous le numéro 56516/CO/318) CHAPITRE Ier. - Cadre juridique Article 1er. La présente convention collective de travail est conclue conformément aux dispositions de la loi du 5 décembre 1968 sur les conventions collectives de travail et les commissions paritaires et en application de l'arrêté royal du 5 février 1997 portant des mesures visant à promouvoir l'emploi dans le secteur non-marchand (Moniteur belge du 27 février 1997).

CHAPITRE II. - Champ d'application et description des dénominations

Art. 2.La présente convention collective de travail s'applique aux travailleurs et aux employeurs des services qui ressortissent à la Commission paritaire pour les services des aides familiales et des aides seniors subventionnés par la Communauté germanophone.

Par "travailleurs", on entend aussi bien les travailleurs masculins et féminins, ouvriers et employés.

Art. 3.Par "parties", on entend les organisations patronales et syndicales qui ont signé la présente convention collective de travail, et ceux qui seront liés par la force obligatoire de la présente convention collective de travail.

Art. 4.Par "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" on entend le fonds instauré sur la base de la loi du 7 janvier 1958 concernant les fonds de sécurité d'existence (Moniteur belge du 7 février 1958) et auquel la gestion du produit mutualisé de la réduction des cotisations est confiée selon les modalités fixées dans l'arrêté ministériel du 20 mai 1998.

Art. 5.Par "groupement" on entend le groupement volontaire de plusieurs employeurs qui ne peuvent ou ne souhaitent pas adhérer à titre individuel.

CHAPITRE III. - Réduction des cotisations patronale de sécurité sociale

Art. 6.Dans le cas d'un accroissement net de l'emploi et d'un accroissement du volume de travail total, le secteur peut bénéficier d'une réduction des cotisations patronale de sécurité sociale, comme prévoit l'arrêté royal du 5 février 1997 précité.

Art. 7.Le produit trimestriel de cette réduction de cotisations est égal à la dotation qui sera attribuée au fonds sectoriel, en application de l'article 35, § 5, alinéa 3, 1° de la loi du 29 juin 1981 établissant les principes généraux de la sécurité sociale des travailleurs salariés et de l'arrêté ministériel du 4 mai 1999 déterminant les modalités de versement de la réduction forfaitaire, visée à l'article 2 de l'arrêté royal du 5 février 1997 portant des mesures visant à promouvoir l'emploi dans le secteur non-marchand, aux fonds sectoriels du secteur non-marchand privé.

CHAPITRE IV. - Travailleurs subsidiés et non subsidiés

Art. 8.Dans le secteur repris à l'article 2, il y a 97 p.c. des travailleurs pour lesquels les employeurs concernés reçoivent un subside et 3 p.c. de travailleurs pour lesquels ces employeurs ne reçoivent pas de subsides.

CHAPITRE V. - Engagements en matière d'emploi Art.9. Les parties signataires s'engagent à faire un effort supplémentaire pour l'emploi, de façon à ce qu'il y ait dans le secteur repris à l'article 2, un accroissement net de l'emploi d'au moins le produit de la réduction de cotisations visé à l'article 7 de la présente convention et du volume d'emploi total, comparé à l'emploi et au volume d'emploi du trimestre civil correspondant de l'année de référence.

Pour les adhésions (actes de candidature) entrant en vigueur après le 30 juin 1998, l'année de référence est l'année qui précède l'année d'entrée en vigueur de l'adhésion de l'employeur concerné.

Art. 10.L'accroissement net de l'emploi, ainsi que l'augmentation du volume de travail, comme le stipule l'article 6 de la présente convention, doit être réalisé à raison de 95 p.c. maximum au niveau : - du secteur repris à l'article 2 de la présente convention collective de travail; - du service qui adhère à la présente convention collective de travail; - du groupement de services qui adhère à la présente convention collective de travail.

Art. 11.L'accroissement net est calculé suivant les dispositions prévues à l'article 4, § 1er de l'arrêté royal du 5 février 1997 portant des mesures visant à promouvoir l'emploi dans le secteur non-marchand (Moniteur belge du 27 février 1997).

Art. 12.Pour le calcul de l'accroissement net du nombre de travailleurs, le montant par trimestre correspondant à l'embauche d'un travailleur supplémentaire équivalent temps plein est fixé à : - 318 000 BEF pour un membre du personnel d'encadrement administratif ou social non subventionné; - 243 270 BEF pour un travailleur de base sans aucune subvention; - 216 240 BEF pour un travailleur de base sans subvention de la Communauté germanophone.

Art. 13.N'est pas considéré comme travailleur nouvellement embauché, le travailleur tel que défini par l'arrêté royal du 5 février 1997 susmentionné.

CHAPITRE VI. - Garanties en matière d'affectation de la réduction de cotisations pour l'emploi

Art. 14.En application de l'article 6 de l'arrêté ministériel du 20 mai 1998, le "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" communique au Ministre de l'Emploi, au Ministre des Affaires sociales et au Ministre de tutelle, le rapport visé à l'article 3, § 6 de l'arrêté royal du 5 février 1997 portant des mesures visant à promouvoir l'emploi dans le secteur non-marchand.

Le rapport global doit être transmis aux Ministres pour le : - 30 avril en ce qui concerne le rapport afférent au deuxième semestre de l'année civile écoulée; - 30 novembre en ce qui concerne le rapport afférent au premier semestre de l'année civile en cours.

Le non-respect de ces dispositions peut être considéré comme une infraction qui peut mener à des sanctions comme le prévoit l'article 3, § 7 de l'arrêté royal du 5 février 1997 précité.

Art. 15.Ce rapport contient par trimestre au moins les données suivantes, globalement, par employeur et, le cas échéant, par groupement d'employeurs : - l'emploi total exprimé en nombre de travailleurs occupés et en volume de travail pour le trimestre de référence et pour le trimestre concerné, sur base de statistiques fournies par l'Office national de sécurité sociale; - le produit de la réduction de cotisations visée à l'article 2, § 1er, son utilisation et le solde éventuel; - le nombre de travailleurs recrutés en application de l'arrêté royal du 5 février 1997 précité; - des statistiques relatives aux qualifications, fonctions et régimes de travail des travailleurs recrutés en application de l'arrêté royal du 5 février 1997 précité; - un avis relatif à l'adéquation entre qualifications et fonctions ainsi que les problèmes éventuellement rencontrés.

Si nécessaire, le "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" est habilité à réclamer des informations complémentaires.

Le rapport global doit être accompagné d'une copie des rapports et avis individuels.

Art. 16.Ledit rapport individuel fera l'objet d'une discussion au sein du conseil d'entreprise ou, à défaut, avec la délégation syndicale. Il doit être signé pour approbation par les délégués des travailleurs ou, à défaut, par au moins deux responsables régionaux appartenant aux organisations syndicales représentées au sein de la Commission paritaire pour les services des aides familiales et des aides seniors.

L'absence d'approbation ne dispense pas l'employeur ou le groupement d'employeur de transmettre ledit rapport au "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" en y joignant copie de l'avis des représentants des travailleurs.

CHAPITRE VII. - Travailleurs à temps partiel et travailleurs à temps plein

Art. 17.En ce qui concerne la répartition des embauches entre les travailleurs à temps partiel et les travailleurs à temps plein, le secteur a déjà rempli ses obligations puisqu'il compte 72 p.c. de travailleurs à temps partiel.

CHAPITRE VIII. - Schéma en matière d'embauches supplémentaires

Art. 18.Les nouveaux engagements et l'augmentation du volume de travail sont réalisés à partir du premier jour du trimestre qui suit la date de la signification visée à l'article 4, § 3 de l'arrêté ministériel du 20 mai 1998.

Les employeurs concernés doivent réaliser avant la fin du trimestre précité au minimum 50 p.c. des embauches prévues et une augmentation de 25 p.c. minimum du volume de travail prévu et pour le dernier jour du trimestre suivant, 100 p.c. des embauches préconisées et de 75 p.c. minimum du volume de travail prévu.

CHAPITRE IX. - Fonctions entrant en ligne de compte pour l'emploi supplémentaire

Art. 19.Pour les embauches effectuées avant le 1er juillet 1998, les fonctions entrant en ligne de compte et la répartition des embauches restent telles que prévues dans la convention collective de travail du 26 mars 1997, conclue au sein de la Commission paritaire pour les services des aides familiales et des aides seniors, portant des mesures visant à promouvoir l'emploi dans le secteur des services d'aides familiales et d'aides seniors subventionnés par la Communauté germanophone, enregistrée sous le numéro 44449/CO/318, modifiée par les conventions collectives de travail du 27 janvier 1998, enregistrée sous le numéro 47092/CO/318 et du 30 juin 1998 enregistrée sous le numéro 49951/CO/318.

A partir du 1er juillet 1998, l'accroissement net de l'emploi concerne le personnel d'encadrement et les travailleurs de base tels que définis dans la réglementation des services d'aide aux familles et aux personnes âgées, les ouvriers polyvalents, les gardes à domicile de jour et de nuit, les aides ménagères, les gardes d'enfants malades.

Ces fonctions sont prévues dans la convention collective de travail du 30 juin 1998, conclue au sein de la Commission paritaire pour les services des aides familiales et des aides seniors, portant des mesures visant à promouvoir l'emploi dans le secteur des services d'aides familiales et d'aides seniors subventionnés par la Communauté germanophone, enregistrée sous le numéro 49951/CO/318.

CHAPITRE X. - Procédure d'adhésion

Art. 20.Tous les services individuels ou groupements de services qui relèvent du secteur sont soumis aux dispositions de la présente convention collective de travail.

Art. 21.Les employeurs ou groupements d'employeurs qui ont l'intention de réaliser un effort en matière d'emploi doivent introduire un acte de candidature, adressé au "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" par lettre recommandée à la poste.

L'acte de candidature du groupement d'employeur doit être accompagné d'un acte établi au nom de chacun des employeurs faisant partie du groupement.

Art. 22.Ledit acte de candidature fera l'objet d'une discussion au sein du conseil d'entreprise ou, à défaut, avec la délégation syndicale. Il doit être signé pour approbation par les délégués des travailleurs ou, à défaut, par au moins deux responsables régionaux appartenant aux organisations syndicales représentées au sein de la Commission paritaire pour les services des aides familiales et des aides seniors.

L'absence d'approbation ne dispense pas l'employeur ou le groupement d'employeurs de transmettre ledit acte de candidature au "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" en y joignant une copie de l'avis des représentants des travailleurs.

Art. 23.Après contrôle et examen des actes de candidature qui ont été transmis, le fonds sectoriel soumet à l'approbation du Ministre de l'Emploi et du Ministre des Affaires sociales une proposition motivée de répartition des emplois supplémentaires.

Cette proposition, établie sous la forme d'un tableau en 7 colonnes, contient : - l'inventaire des employeurs ayant introduit un acte de candidature; - pour chacun des employeurs précités, le nombre d'emplois auxquels il pourrait prétendre en vertu des dispositions du maribel social; - pour chacun de ces employeurs, le nombre d'emplois demandés; - pour chacun de ces employeurs, le nombre d'emplois qu'il est proposé d'accorder; - pour chacun de ces emplois, la fonction, le régime de travail et les barèmes de base.

Art. 24.Le Ministre de l'Emploi et le Ministre des Affaires sociales signifient par écrit leur approbation ou leur non-approbation au fonds sectoriel dans les 45 jours qui suivent la réception de la proposition précitée. A défaut de notification dans le délai fixé, la proposition est réputée approuvée.

Art. 25.Le "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" est chargé de signifier l'approbation ou la non-approbation aux employeurs ou groupements d'employeurs concernés.

CHAPITRE XI. - Modalités particulières

Art. 26.L'Office national de sécurité sociale verse au fonds sectoriel dénommé "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" créé à cet effet, le produit de la réduction des cotisations à laquelle peuvent prétendre tous les employeurs visés à l'article 2 de la présente convention. En outre, le fonds est chargé, en prenant en considération les dispositions de l'arrêté ministériel du 20 mai 1998, de redistribuer l'emploi suivant les modalités déterminées par la présente convention collective de travail.

Art. 27.Les emplois affectés et financés au 30 juin 2000 suite à l'effort supplémentaire pour l'emploi visé aux articles 3, § 2, d) et § 3, 1°, b) et § 4, d) de l'arrêté royal du 5 février 1997 précité sont maintenus.

Art. 28.Chaque service ou groupement de services obtient par l'intermédiaire du fonds sectoriel au moins 95 p.c. de la réduction patronale d'application au service ou au groupement de services.

CHAPITRE XII. - Dispositions finales et durée de validité

Art. 29.La présente convention collective de travail annule et remplace la convention collective de travail du 23 juin 1999, conclue au sein de la Commission paritaire pour les services des aides familiales et des aides seniors, portant des mesures visant à promouvoir l'emploi dans le secteur des services d'aides familiales et d'aides seniors subventionnés par la Communauté germanophone, enregistrée sous le numéro 53793/CO/318, modifiée par la convention collective de travail du 5 mai 2000, enregistrée sous le numéro 55231/CO/318.

Art. 30.La présente convention collective de travail entre en vigueur le 1er juillet 2000 et est conclue pour une durée indéterminée.

Elle peut être dénoncée par l'une des parties signataires par lettre recommandée adressée au président de la Commission paritaire pour les services des aides familiales et des aides seniors, moyennant le respect d'un préavis de six mois.

Vu pour être annexé à l'arrêté royal du 26 octobre 2001.

La Ministre de l'Emploi, Mme L. ONKELINX

Paritair Comité voor de diensten voor gezins- en bejaardenhulp Collectieve arbeidsovereenkomst van 30 augustus 2000 Maatregelen ter bevordering van de tewerkstelling in de sector van de diensten voor gezins- en bejaardenhulp gesubsidieerd door de Duitstalige Gemeenschap (Overeenkomst geregistreerd op 23 februari 2001 onder het nummer 56516/CO/318) HOOFDSTUK I. - Juridisch kader

Artikel 1.Deze collectieve arbeidsovereenkomst wordt gesloten overeenkomstig de bepalingen van de wet van 5 december 1968 betreffende de collectieve arbeidsovereenkomsten en de paritaire comités en met toepassing van het koninklijk besluit van 5 februari 1997 houdende maatregelen ter bevordering van de tewerkstelling in de non-profit sector (Belgisch Staatsblad van 27 februari 1997). HOOFDSTUK II. - Toepassingsgebied en omschrijving van de benamingen

Art. 2.Deze collectieve arbeidsovereenkomst is van toepassing op de werknemers en werkgevers van de diensten die vallen onder de bevoegdheid van het Paritair Comité voor de diensten voor gezins- en bejaardenhulp gesubsidieerd door de Duitstalige Gemeenschap.

Onder "werknemers" worden de mannelijke en vrouwelijke bedienden verstaan en de werklieden en werksters.

Art. 3.Onder "partijen" worden de werkgevers- en vakbondsorganisaties verstaan die deze collectieve arbeidsovereenkomst hebben ondertekend, en zij die gebonden zullen zijn door de algemeen bindende kracht van deze collectieve arbeidsovereenkomst.

Art. 4.Onder "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" wordt het fonds verstaan dat opgericht is op basis van de wet van 7 januari 1958 betreffende de fondsen voor bestaanszekerheid (Belgisch Staatsblad van 7 februari 1958) en waaraan het beheer van de gezamenlijke opbrengst van de bijdragevermindering wordt toevertrouwd volgens de modaliteiten vastgesteld in het ministerieel besluit van 20 mei 1998.

Art. 5.Onder "groepering" wordt verstaan de vrijwillige groepering van verschillende werkgevers die niet individueel kunnen of wensen toe te treden. HOOFDSTUK III. - Vermindering van werkgeversbijdragen voor de sociale zekerheid

Art. 6.In geval van netto-aangroei van de tewerkstelling en van een aangroei van het totale arbeidsvolume, kan de sector een vermindering genieten van de werkgeversbijdragen voor sociale zekerheid, zoals bepaald in bovenvermeld koninklijk besluit van 5 februari 1997.

Art. 7.De kwartaalopbrengst van deze bijdragevermindering is gelijk aan de dotatie die zal toegekend worden aan het sectoraal fonds, in toepassing van artikel 35, § 5, 3de lid, 1° van de wet van 29 juni 1981 houdende de algemene beginselen van de sociale zekerheid voor werknemers en van het ministerieel besluit van 4 mei 1999 tot bepaling van de modaliteiten van de storting van de forfaitaire bijdragevermindering, bedoeld in artikel 2, van het koninklijk besluit van 5 februari 1997 houdende maatregelen met het oog op de bevordering van de tewerkstelling in de non-profit sector, aan de sectorale fondsen van de privé non-profitsector. HOOFDSTUK IV. - Gesubsidieerde en niet-gesubsidieerde werknemers

Art. 8.In de sector vermeld in artikel 2 zijn er 97 pct. werknemers voor wie de betrokken werkgevers een subsidie ontvangen en 3 pct. werknemers voor wie de werkgevers geen subsidie ontvangen. HOOFDSTUK V. - Verbintenissen inzake tewerkstelling

Art. 9.De ondertekenende partijen verbinden zich ertoe een bijkomende inspanning voor de tewerkstelling te leveren, zodat er in de sector vermeld in artikel 2, een netto-aangroei van de tewerkstelling is van tenminste de opbrengst van de bijdragevermindering bedoeld in artikel 7 van deze overeenkomst en van het totale tewerkstellingsvolume, vergeleken met de tewerkstelling en met het tewerkstellingsvolume van het overeenstemmende kalenderkwartaal van het refertejaar.

Voor de toetredingen (aktes tot kandidatuurstelling) die in werking treden na 30 juni 1998, is het referentiejaar het jaar dat voorafgaat aan het jaar van inwerkingtreding van toetreding van de betrokken werkgever.

Art. 10.De netto-aangroei van de tewerkstelling, alsook de verhoging van het arbeidsvolume, zoals bepaald in artikel 6 van deze overeenkomst, moet worden gerealiseerd ten belope van maximum 95 pct. op het niveau : - van de sector omschreven in artikel 2 van deze collectieve arbeidsovereenkomst; - van de dienst die toetreedt tot deze collectieve arbeidsovereenkomst; - van de groepering van de diensten die toetreedt tot deze collectieve arbeidsovereenkomst.

Art. 11.De netto-aangroei wordt berekend volgens de bepalingen van artikel 4, § 1, van het koninklijk besluit van 5 februari 1997 houdende maatregelen ter bevordering van de tewerkstelling in de non-profit sector (Belgisch Staatsblad van 27 februari 1997).

Art. 12.Voor de berekening van de netto-aangroei van het aantal werknemers, wordt het bedrag per kwartaal dat gelijkstaat met de aanwerving van een bijkomende voltijds equivalente werknemer vastgesteld op : - 318 000 BEF voor een niet-gesubsidieerde werknemer in het administratief of sociaal kader; - 243 270 BEF voor een basiswerknemer zonder subsidie; - 216 240 BEF voor een basiswerknemer zonder subsidie van de Duitstalige Gemeenschap.

Art. 13.Wordt niet beschouwd als een nieuw aangeworven werknemer, de werknemer zoals bepaald in bovenvermeld koninklijk besluit van 5 februari 1997. HOOFDSTUK VI. - Waarborgen inzake besteding van de bijdragevermindering aan de tewerkstelling

Art. 14.Bij toepassing van artikel 6 van het ministerieel besluit van 20 mei 1998, bezorgt het "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" aan de Minister van Werkgelegenheid, aan de Minister van Sociale Zaken en aan de Voogdijminister het verslag bedoeld in artikel 3, § 6, van het koninklijk besluit van 5 februari 1997 houdende maatregelen ter bevordering van de tewerkstelling in de non-profit sector.

Het globaal verslag moet aan de Ministers bezorgd worden voor : - 30 april voor het verslag dat betrekking heeft op het tweede halfjaar van het afgelopen kalenderjaar; - 30 november voor het verslag dat betrekking heeft op het eerste halfjaar van het lopende kalenderjaar.

Het niet-naleven van deze bepalingen kan worden beschouwd als een inbreuk die tot sancties kan leiden, zoals bepaald in artikel 3, § 7 van bovenvermeld koninklijk besluit van 5 februari 1997.

Art. 15.Dit verslag bevat tenminste de volgende gegevens voor elk kwartaal, algemeen, per werkgever en, eventueel, per groepering van werkgevers : - de totale tewerkstelling uitgedrukt in aantal tewerkgestelde werknemers en in arbeidsvolume voor het referentiekwartaal en voor het betrokken kwartaal, op basis van statistieken verstrekt door de Rijksdienst voor Sociale Zekerheid; - de opbrengst van de bijdragevermindering bedoeld in artikel 2, § 1, de besteding ervan en het eventuele saldo; - het aantal aangeworven werknemers bij toepassing van voornoemd koninklijk besluit van 5 februari 1997; - statistieken betreffende de kwalificaties, functies en arbeidsregelingen van de werknemers aangeworven bij toepassing van voornoemd koninklijk besluit van 5 februari 1997; - een advies betreffende de gelijkwaardigheid tussen kwalificaties en functies, alsook de problemen die zich eventueel hebben voorgedaan.

Indien nodig, is het "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" bevoegd om aanvullende informatie te eisen.

Bij het globaal verslag moet een kopie gevoegd worden van de individuele verslagen en adviezen.

Art. 16.Dit individueel verslag zal worden besproken in de ondernemingsraad of, bij gebreke daarvan, met de vakbondsafvaardiging.

Het zal ter goedkeuring ondertekend worden door de werknemersafgevaardigden, of, bij gebreke daarvan, door ten minste twee regionale verantwoordelijken die behoren tot de vakbondsorganisaties die vertegenwoordigd zijn in het Paritair Comité voor de diensten voor gezins- en bejaardenhulp.

Het ontbreken van een goedkeuring ontslaat de werkgever of de groepering van werkgevers er niet van om voornoemd verslag te bezorgen aan het "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG", samen met een kopie van het advies van de werknemersvertegenwoordigers. HOOFDSTUK VII. - Deeltijdse werknemers en voltijdse werknemers

Art. 17.Wat de verdeling van de aanwervingen tussen de deeltijdse werknemers en de voltijdse werknemers betreft, is de sector zijn verplichtingen reeds nagekomen, aangezien hij 72 pct. deeltijdse werknemers telt. HOOFDSTUK VIII. - Planning van de bijkomende aanwervingen

Art. 18.De nieuwe aanwervingen en de verhoging van het arbeidsvolume worden gerealiseerd vanaf de eerste dag van het kwartaal dat volgt op de datum van de betekening bedoeld in artikel 4, § 3, van het ministerieel besluit van 20 mei 1998.

De betrokken werkgevers moeten voor het einde van voornoemd kwartaal minimaal 50 pct. van de geplande aanwervingen realiseren en een verhoging van het arbeidsvolume met minimaal 25 pct. en tegen de laatste dag van het volgende kwartaal, 100 pct. van de aanbevolen aanwervingen en minimaal 75 pct. van het geplande arbeidsvolume. HOOFDSTUK IX. - Functies die in aanmerking komen voor bijkomende tewerkstelling

Art. 19.Voor de aanwervingen die gebeuren vóór 30 juni 1999, blijven de functies die in aanmerking komen en de verdeling van de aanwervingen dezelfde, zoals bepaald in de collectieve arbeidsovereenkomst van 26 maart 1997, gesloten in het Paritair Comité voor de diensten voor gezins- en bejaardenhulp, houdende maatregelen ter bevordering van de tewerkstelling in de sector van de diensten voor gezins- en bejaardenhulp die gesubsidieerd zijn door de Duitstalige Gemeenschap, geregistreerd onder het nummer 44449, gewijzigd door de collectieve arbeidsovereenkomsten van 27 januari 1998, geregistreerd onder het nummer 47092 en van 30 juni 1998, geregistreerd onder nummer 49951.

Met ingang van 1 juli 1999 zal de netto-aangroei van de tewerkstelling betrekking hebben op het kaderpersoneel en de basiswerknemers, zoals bepaald in de reglementering van de diensten voor gezins- en bejaardenhulp, de polyvalente arbeiders, de thuisoppas dag en nacht, de huishoudhulp, de oppas voor zieke kinderen.

Deze functies zijn voorzien in de collectieve arbeidsovereenkomst van 30 juni 1998, gesloten in het Paritair Comité voor de diensten voor gezins- en bejaardenhulp, houdende maatregelen ter bevordering van de tewerkstelling in de sector van de diensten voor gezins- en bejaardenhulp die gesubsidieerd zijn door de Duitstalige Gemeenschap, geregistreerd onder het nummer 49951/CO/318. HOOFDSTUK X. - Toetredingsprocedure

Art. 20.Alle individuele diensten of groeperingen van diensten die tot de sector behoren zijn onderworpen aan de bepalingen van deze collectieve arbeidsovereenkomst.

Art. 21.De werkgevers of groeperingen van werkgevers die van plan zijn om een inspanning te leveren inzake tewerkstelling moeten een akte tot kandidatuurstelling indienen, gericht aan het "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG", met een ter post aangetekende brief.

De akte tot kandidatuurstelling van de groepering van werkgevers moet vergezeld gaan van een akte tot kandidatuurstelling, opgemaakt namens elkeen van de werkgevers die deel uitmaakt van de groepering.

Art. 22.Deze akte tot kandidatuurstelling zal worden besproken in de ondernemingsraad, of, bij gebreke daarvan, met de vakbondsafvaardiging. De akte moet ter goedkeuring ondertekend worden door de werknemersafgevaardigden, of, bij gebreke daarvan, door ten minste twee regionale verantwoordelijken die behoren tot de vakbondsorganisaties vertegenwoordigd in het Paritair Comité voor de diensten voor gezins- en bejaardenhulp.

Het ontbreken van een goedkeuring ontslaat de werkgever of de groepering van werkgevers er niet van om voornoemd verslag te bezorgen aan het "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG", samen met een kopie van het advies van de werknemersvertegenwoordigers.

Art. 23.Na controle en onderzoek van de akten tot kandidatuurstelling die werden bezorgd, legt het sectoraal fonds een gemotiveerd voorstel tot verdeling van de bijkomende arbeidsplaatsen ter goedkeuring voor aan de Minister van Werkgelegenheid en de Minister van Sociale Zaken.

Dit voorstel, dat opgemaakt is in de vorm van een tabel met 7 kolommen, omvat : - de inventaris van de werkgevers die een akte tot kandidatuurstelling hebben ingediend; - voor ieder van voornoemde werkgevers, het aantal arbeidsplaatsen waarop zij aanspraak zouden kunnen maken krachtens de bepalingen van de sociale maribel; - voor ieder van deze werkgevers, het aantal gevraagde arbeidsplaatsen; - voor ieder van deze werkgevers, het aantal arbeidsplaatsen waarvan de toekenning wordt voorgesteld; - voor elk van deze arbeidsplaatsen, de functie, de arbeidsregeling en de basisloonschalen.

Art. 24.De Minister van Werkgelegenheid en de Minister van Sociale Zaken betekenen schriftelijk hun goedkeuring of hun niet-goedkeuring aan het sectoraal fonds binnen 45 dagen na ontvangst van het voornoemd voorstel. Bij gebreke van een officiële kennisgeving binnen de vastgestelde termijn, wordt het voorstel goedgekeurd geacht.

Art. 25.Het "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG" dient de goedkeuring of de niet-goedkeuring aan de betrokken werkgevers of groeperingen van werkgevers bekend te maken. HOOFDSTUK XI. - Bijzondere modaliteiten

Art. 26.De Rijksdienst voor Sociale Zekerheid stort aan het sectoraal fonds, genoemd "Fonds sectoriel MARIBEL RW-RB-CG", met dit doel opgericht, de opbrengst van de bijdragevermindering waarop alle werkgevers, bedoeld in artikel 2 van deze overeenkomst, aanspraak kunnen maken. Bovendien is het fonds belast met de herverdeling van de tewerkstelling, volgens de modaliteiten bepaald door deze collectieve arbeidsovereenkomst, overwegende de bepalingen van het ministerieel besluit van 20 mei 1998.

Art. 27.De arbeidsplaatsen die worden toegekend en gefinancierd op 30 juni 1999, ingevolge de bijkomende inspanning voor de tewerkstelling, bedoeld in de artikelen 3, § 2, d) en § 3, 1°, b) en § 4, d) van bovenvermeld koninklijk besluit van 5 februari 1997, blijven gehandhaafd.

Art. 28.Elke dienst of groepering van diensten verkrijgt door toedoen van het sectoraal fonds ten minste 95 pct. van de vermindering van de werkgeversbijdrage die van toepassing is op de dienst of op de groepering van diensten. HOOFDSTUK XII. - Slotbepalingen en geldigheidsduur

Art. 29.Deze collectieve arbeidsovereenkomst heft op en vervangt de collectieve arbeidsovereenkomst van 23 juni 1999, gesloten in het Paritair Comité voor de diensten voor gezins- en bejaardenhulp, houdende maatregelen ter bevordering van de tewerkstelling in de sector van de diensten voor gezins- en bejaardenhulp gesubsidieerd door de Duitstalige Gemeenschap, geregistreerd onder het nummer 53793/CO/318, gewijzigd door de collectieve arbeidsovereenkomst van 5 mei 2000, geregistreerd onder het nummer 55231/CO/318.

Art. 30.Deze collectieve arbeidsovereenkomst treedt in werking op 1 juli 2000 en is gesloten voor onbepaalde tijd.

Zij kan door elk van de ondertekenende partijen worden beëindigd, mits naleving van een opzegtermijn van zes maanden, per aangetekende brief aan de voorzitter van het Paritair Comité voor de diensten voor gezins- en bejaardenhulp.

Gezien om te worden gevoegd bij het koninklijk besluit van 26 oktober 2001.

De Minister van Werkgelegenheid, Mevr. L. ONKELINX