FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN

23 MEI 2007. - Koninklijk besluit tot aanwijzing van de leden van de Adviesraad van burgemeesters. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 23 mei 2007 tot aanwijzing van de leden van de Adviesraad van burgemeesters (Belgisch Staatsblad van 15 juni 2007).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 23. MAI 2007 - Königlicher Erlass zur Bestellung der Mitglieder des Bürgermeisterbeirats ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, insbesondere des Artikels 8;

Aufgrund des Gesetzes vom 20. Juli 1990 zur Förderung einer ausgeglichenen Vertretung von Männern und Frauen in Organen mit Begutachtungsbefugnis;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 6. April 2000 über den Bürgermeisterbeirat;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 7. April 2003 zur Bestellung der ordentlichen Mitglieder des Bürgermeisterbeirats und des Königlichen Erlasses vom 30. Oktober 2003 zur Bestellung der Ersatzmitglieder dieses Beirats;

Aufgrund der Stellungnahme des Generalinspektors der Finanzen vom 26.

Februar 2007;

Aufgrund der im Belgischen Staatsblatt vom 22. Dezember 2006 veröffentlichten Bekanntmachung, durch die die Bewerber aufgefordert wurden, ihre Bewerbung für die Stellen als ordentliches Mitglied und als Ersatzmitglied bis zum 19. Januar 2006 einzureichen;

Aufgrund der nach diesem Bewerberaufruf eingegangenen Bewerbungen;

Aufgrund der unzureichenden Anzahl eingegangener Bewerbungen für die Stelle als Ersatzmitglied für die Polizeizonen mit mehr als 100.000 Einwohnern und aufgrund der Tatsache, dass demnächst ein weiterer Bewerberaufruf im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird;

Aufgrund der Tatsache, dass der Beirat jedoch schnellstmöglich zusammengesetzt werden muss und dass anhand der Bewerbungen alle anderen Mandate besetzt werden können;

Aufgrund der Tatsache, dass jede Provinz mindestens einen Vertreter im Beirat haben muss und dass mindestens vier Bürgermeister aus einer Mehrgemeindezone und mindestens vier andere aus einer Eingemeindezone kommen müssen; dass diese Regeln ebenfalls für die Ersatzmitglieder gelten;

Aufgrund der Tatsache, dass zwei Bürgermeister aus der Region Brüssel-Hauptstadt kommen müssen;

Aufgrund der Tatsache, dass Frau CARTHE und die Herren THIELEMANS, CLERFAYT, GOSSUIN und RIGUELLE ihre Bewerbung eingereicht haben; dass nur vier Stellen (zwei als ordentliches Mitglied und zwei als Ersatzmitglied) zu besetzen sind und dass kein Bewerber angibt, sich um die Stelle als Ersatzmitglied zu bewerben;

In der Erwägung, dass Herr Freddy THIELEMANS, Bürgermeister von Brüssel-Stadt, spezifische Erfahrung hat; dass er über das grösste Polizeikorps des Landes verfügt; dass Brüssel ausserdem die Hauptstadt Belgiens und Europas ist; dass sich dies in der Arbeitsweise des Korps widerspiegelt; dass Herr Freddy THIELEMANS aus diesen Gründen als Mitglied des Beirats einen besonderen Beitrag leisten kann; dass Herr Bernard CLERFAYT, Bürgermeister von Schaerbeek/Schaarbeek, den gestellten Anforderungen genügt, indem er darauf hinweist, dass seine Zone bereits als Testzone für das Projekt « bürgernahe Polizei » gedient hat; dass die Herren THIELEMANS und CLERFAYT als ordentliche Mitglieder berücksichtigt werden;

In der Erwägung, dass Frau Michèle CARTHE, Bürgermeisterin von Ganshoren, angibt, sich der schwierigen Beziehung zwischen der föderalen und der lokalen Ebene bewusst zu sein; dass beide Ebenen ihre Rolle zu spielen haben; dass sie aus einer Brüsseler Perspektive daran mitarbeiten möchte; dass Herr Didier GOSUIN, Bürgermeister von Auderghem/Oudergem, lediglich angibt, an der Entwicklung der Gesetzgebung in Bezug auf die lokale Polizei interessiert zu sein; dass die Bewerbungen von Frau CARTHE und Herrn GOSUIN für die Stellen als Ersatzmitglieder berücksichtigt werden;

In der Erwägung, dass Herr Joël RIGUELLE, Bürgermeister von Berchem-Sainte-Agathe/Sint-Agatha-Berchem, seine Bewerbung nicht begründet; dass aus seiner Bewerbung auch nicht hervorgeht, dass er einen besonderen Anspruch auf die Stelle erheben kann; dass aus diesen Gründen die Bewerbung von Herrn RIGUELLE nicht berücksichtigt wird;

Aufgrund der Tatsache, dass sechs Bürgermeister aus der Wallonischen Region kommen müssen;

Aufgrund der Tatsache, dass mehr Bewerbungen eingereicht wurden, als Stellen zu besetzen sind, und dass es zwei Bewerberinnen gibt;

Aufgrund der Tatsache, dass einer der Bürgermeister aus der Wallonischen Region aus dem deutschen Sprachgebiet kommen muss;

In der Erwägung, dass die beiden Bewerber aus dem deutschen Sprachgebiet, Herr LECERF, Bürgermeister von Lontzen, und Herr DANNEMARK, Bürgermeister von Bütgenbach, der eine sich um die Stelle als ordentliches Mitglied und der andere sich um die Stelle als Ersatzmitglied beworben haben; dass Herr LECERF als ordentliches Mitglied des Beirats und Herr DANNEMARK als Ersatzmitglied des Beirats berücksichtigt werden;

Aufgrund der Tatsache, dass ein wallonischer Bürgermeister aus einer Gemeinde stammen muss, die einer Polizeizone mit mehr als 100.000 Einwohnern angehört;

In der Erwägung, dass Herr DEMEYER der einzige Bewerber dieser Kategorie ist und bereits Mitglied des ausscheidenden Beirats war; dass Herr DEMEYER als ordentliches Mitglied berücksichtigt wird;

Aufgrund der Tatsache, dass zwei Bürgermeister aus einer wallonischen Gemeinde stammen müssen, die einer Polizeizone mit einer Einwohnerschaft zwischen 50.000 und 100.000 Personen angehört;

Aufgrund der Tatsache, dass Frau IKER und die Herren MATHOT, GOBERT, BINON, FLAHAUX und BOUCHAT ihre Bewerbung eingereicht haben; dass Frau IKER und Herr MATHOT aus der Provinz Lüttich kommen; dass die Herren GOBERT, BINON und FLAHAUX Bürgermeister in der Provinz Hennegau sind und Herr BOUCHAT aus der Provinz Luxemburg kommt;

Aufgrund der Tatsache, dass die berücksichtigten Bewerber, die einer Polizeizone mit mehr als 100.000 Einwohnern oder einer Zone des deutschen Sprachgebiets angehören, bereits aus der Provinz Lüttich kommen; dass die vier verbleibenden ordentlichen Mandate an Bewerber aus anderen wallonischen Provinzen vergeben werden müssen, damit jede der Provinzen im Beirat vertreten ist;

Dass daraus hervorgeht, dass die Bewerbungen von Frau Laura IKER, Bürgermeisterin von Esneux, und von Herrn MATHOT, Bürgermeister von Seraing, für eine Stelle als ordentliches Mitglied oder als Ersatzmitglied nicht berücksichtigt werden können;

Aufgrund der Tatsache, dass nur zwei Bewerber für die Provinz Hennegau berücksichtigt werden können, der eine als ordentliches Mitglied und der andere als Ersatzmitglied;

In der Erwägung, dass Herr Jacques GOBERT, Bürgermeister von La-Louvière, mit der besonderen Problematik der fünftgrössten Stadt des Landes vertraut ist; dass er über die sozialen Aspekte gut informiert ist; dass La-Louvière eine Eingemeindezone ist; dass durch die Berücksichtigung der Bewerbung von Herrn Jacques GOBERT die zu starke Vertretung der Mehrgemeindezonen im Beirat kompensiert wird; dass Herr Yves BINON, Bürgermeister von Ham-sur-Heure-Nalinnes, als wichtiges Argument angibt, dass es in seiner Zone ein Gefängnis gibt; dass er vor allem um die Personalkapazität besorgt ist; dass er der Ansicht ist, dass die besondere Problematik seiner Zone in einer Grossstadt nicht anzutreffen ist; dass im Beirat jedoch Zonen vertreten sind, die mit einer ähnlichen Problematik konfrontiert sind; dass die Bewerbung von Herrn Jean-Jacques FLAHAUX, Bürgermeister von Braine-le-Comte, keine Elemente enthält, die der Bewerbung von Herrn Jacques GOBERT gleichkämen; dass Herr GOBERT als ordentliches Mitglied berücksichtigt wird;

Aufgrund der Tatsache, dass für alle Kategorien von Zonen zusammen nur zwei Bewerber aus der Provinz Luxemburg kommen;

In der Erwägung, dass einer dieser Bewerber unter anderem dem ausscheidenden Beirat angehörte und aus nachstehenden Gründen neu gewählt wurde; dass der andere Bewerber, Herr BOUCHAT, Bürgermeister von Marche-en-Famenne, also als Ersatzmitglied in Betracht kommen kann; dass Herr André BOUCHAT deshalb als Ersatzmitglied berücksichtigt wird;

Aufgrund der Tatsache, dass die anderen Bürgermeister aus einer Gemeinde einer Polizeizone mit einer Einwohnerschaft von weniger als 50.000 Personen kommen müssen;

Aufgrund der Tatsache, dass der Bürgermeister, der berücksichtigt wird, um das deutsche Sprachgebiet zu vertreten, bereits aus einer solchen Zone kommt und dass drei Provinzen noch kein ordentliches Mitglied im Beirat haben;

Aufgrund der Bewerbungen der Herren ROLAND und BREUER, Bürgermeister aus der Provinz Wallonisch-Brabant;

In der Erwägung, dass Herr Jean-François BREUER Bürgermeister von Mont-Saint-Guibert, als Vorsitzender einer Polizeizone, die sich aus ländlichen Gemeinden zusammensetzt, im Beirat einen Beitrag leisten kann, der einer solchen Zone eigen ist; dass Herr BREUER, als ordentliches Mitglied berücksichtigt wird; dass Herr ROLAND, Bürgermeister von Ottignies-Louvain-la-Neuve, als einziger verbleibender Bewerber aus der Provinz Wallonisch-Brabant Ersatzmitglied wird;

Aufgrund der Tatsache, dass es für die Provinz Luxemburg nur noch einen Bewerber gibt und dass das letzte ordentliche Mitglied aus dieser Provinz kommen muss;

In der Erwägung, dass Herr JEANJOT, Bürgermeister von Tellin, dem ausscheidenden Beirat angehörte; dass er aktiv und wesentlich zur Arbeit dieses Organs beigetragen hat; dass er aktiv am Aufbau des Beirats mitgewirkt hat; dass Herr Guy JEANJOT als ordentliches Mitglied berücksichtigt wird;

Aufgrund der Tatsache, dass für die Provinz Namur drei Bewerbungen eingegangen sind, und zwar die Bewerbungen der Herren MILCAMPS, LUPERTO und PAULET;

In der Erwägung, dass Herr MILCAMPS, Bürgermeister von Ciney, angibt, an den finanziellen Aspekten der Zone interessiert zu sein; dass er als ordentliches Mitglied aufgenommen wird;

Aufgrund der Tatsache, dass so alle ordentlichen Mandate besetzt sind; dass aber noch zwei Mandate als Ersatzmitglied zu besetzen sind;

In der Erwägung, dass für die Provinz Namur Herr LUPERTO, Bürgermeister von Sambreville, und Herr José PAULET, Bürgermeister von Gesves, beide ein Interesse bekunden, das vor allem auf den Austausch von Ideen unter anderem mit Bezug auf die Arbeitsweise der Polizei und das Amt des Bürgermeisters ausgerichtet ist; dass Herr LUPERTO dieses Interesse jedoch umfassender begründet und mit den Bürgermeistern aus Flandern einen Dialog aufnehmen möchte; dass Herr LUPERTO als Ersatzmitglied berücksichtigt wird;

Aufgrund der Tatsache, dass noch ein Mandat als Ersatzmitglied zu besetzen ist und es noch keinen Vertreter für die Provinz Hennegau gibt;

Aufgrund der Tatsache, dass Frau GALANT, Bürgermeisterin von Jurbise, Herr CRUCKE, Bürgermeister von Frasnes-lez-Anvaing, und Herr TISON, Bürgermeister von Anderlues, sich für die Provinz Hennegau beworben haben;

In der Erwägung, dass Frau GALANT mehr Erfahrung und bessere Kenntnisse in Sachen Polizeireform und Polizeivorschriften hat; dass Frau GALANT also als Ersatzmitglied berücksichtigt wird;

Aufgrund der Tatsache, dass acht Bürgermeister aus der Flämischen Region stammen müssen;

Aufgrund der Tatsache, dass drei Bürgermeister aus einer Gemeinde einer Polizeizone mit einer Einwohnerschaft von mehr als 100.000 Personen stammen müssen;

In der Erwägung, dass in dieser Hinsicht nur drei Bewerber in Betracht kommen, Herr Patrick JANSSENS, Bürgermeister von Antwerpen, Herr Patrick MOENAERT, Bürgermeister von Brügge, und Herr Marcel HENDRICKX, Bürgermeister von Turnhout; dass alle drei als ordentliche Mitglieder des Beirats berücksichtigt werden;

Aufgrund der Tatsache, dass drei flämische Bürgermeister aus einer Gemeinde einer Polizeizone mit einer Einwohnerschaft zwischen 50.000 und 100.000 Personen kommen müssen;

Aufgrund der Tatsache, dass es in dieser Kategorie mehrere Bewerberinnen gibt; dass nur ein Teil dieser Bewerbungen für gültig erklärt werden kann; dass andernfalls die gerechte Verteilung unter die verschiedenen Provinzen nicht gewährleistet werden kann;

Aufgrund der Bewerbungen der Frauen UYTTERSPROT, AVONTROODT, SCHRIJVERS, PIRA und VAN DER WILT und der Herren DE MEULEMEESTER, VANDENHOVE, VAN DURME, VAN ELSEN, VEREECKE und MARTENS;

Aufgrund der Tatsache, dass die Mehrheit der Bewerberinnen aus der Provinz Antwerpen und aus dem Segment « Polizeizone mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern » kommen; dass nur eine der vier Bewerberinnen aus der Provinz Antwerpen als ordentliches Mitglied berücksichtigt werden kann; dass andernfalls die Provinz Antwerpen im Beirat zu stark vertreten wäre;

In der Erwägung, dass Frau Yolande AVONTROODT, Bürgermeisterin von Schilde, in ihrer Begründung auf ihre Erfahrung in der lokalen Verwaltung hinweist; dass sie ihr zweites Mandat als Bürgermeisterin angetreten hat; dass sie ferner erneut Vorsitzende des Polizeikollegiums ist; dass sie also über die Auswirkungen der Polizeireform auf die lokale Verwaltung gut informiert ist; dass sie auch auf die Bedeutung der lokalen Problematik für die übergeordneten Behörden in Bezug auf deren Politik hinweist; dass sie den Bedürfnissen der Einwohner besondere Aufmerksamkeit schenkt; dass dies sich in einer interaktiven Beziehung äussert; dass sie deshalb auf die Bedeutung einer Vermittlerrolle zwischen der lokalen Ebene und den übergeordneten Behörden hinweist; dass dies gerade die Aufgabe des Beirats ist; dass sie betont, konstruktiv daran mitwirken zu wollen; dass ihr Mandat als Abgeordnete hierbei einen Mehrwert darstellen kann; dass unter den anderen Bewerberinnen aus der Provinz Antwerpen nur Frau SCHRYVERS, Bürgermeisterin von Zoersel, ein vergleichbares Profil aufweist; dass Frau AVONTROODT als Bürgermeisterin einer reichen Gemeinde jedoch ein gutes Pendant zum Bürgermeister von Ciney ist, der aus einer armen Gemeinde kommt, so dass beide Stellungnahmen im Beirat gehört werden können; dass die Bewerbung von Frau Yolande AVONTROODT demnach für die Stelle als ordentliches Mitglied des Beirats berücksichtigt wird;

In der Erwägung, dass Herr Marnic DE MEULEMEESTER, Bürgermeister von Oudenaarde, bereits zu Beginn der Polizeireform Bürgermeister war und dass er grosse Erfahrung in dieser Angelegenheit gesammelt hat; dass er in der früheren Zusammensetzung des Beirats Vizevorsitzender war; dass er in diesem Amt grosse Begeisterung gezeigt hat; dass er aktiv und wesentlich zur Arbeit dieses Organs beigetragen hat; dass er für die Arbeit des Beirats eine treibende Kraft war; dass es für die Kontinuität und die reibungslose Arbeitsweise des Beirats wichtig ist, dass das Mandat von Herrn DE MEULEMEESTER als ordentliches Mitglied erneuert wird;

In der Erwägung, dass auch Herr Ludwig VANDENHOVE, Bürgermeister von Sint-Truiden, ausscheidendes Mitglied des Beirats ist; dass seine Vergangenheit deutlich mit den Aufgaben und der Arbeit des Beirats zusammenhängt; dass seine Bewerbung als ordentliches Mitglied erneuert wird;

In der Erwägung, dass unter den Bewerbern um eine Stelle als Ersatzmitglied für die Provinz Antwerpen Frau VAN DER WILDT, Bürgermeisterin von Rumst, und Frau Katrien SCHRYVERS, Bürgermeisterin von Zoersel, eine ausführliche Begründung geben; dass Frau Ingrid PIRA, Bürgermeisterin von Mortsel, einfach nur ihre Bewerbung eingereicht hat; dass Frau VAN DER WILDT als Senatorin die Polizeireform mit vorbereitet hat; dass sie als Bürgermeisterin die neue Arbeitsweise der Polizei bewerten kann; dass sie als aktives Mitglied in der Frauenbewegung zu einer stärkeren Präsenz der Frauen im Beirat beitragen kann; dass Frau Katrien SCHRYVERS auch eine gute Bewerberin ist; dass sie als Mitglied des Ausschusses Inneres eng in die Organisation des Polizeiwesens eingebunden ist; dass sie über praktische Terrainkenntnisse des lokalen Polizeigeschehens verfügt; dass sie einen Überblick über die Sicherheitspolitik hat; dass jedoch mit Frau AVONTROODT bereits eine Bewerberin aus der gleichen Zone bestellt worden ist; dass es besser ist, einen gleichwertigen Bewerber aus einer anderen Zone zum Ersatzmitglied zu bestellen; dass dadurch eine breitere Verteilung gewährleistet wird; dass auf diese Weise andere Zonen vertreten werden können; dass aus diesem Grund die Wahl auf die Bewerberin Frau Francy VAN DER WILDT fiel;

Aufgrund der Tatsache, dass für die Wahl der Ersatzmitglieder zu berücksichtigen ist, dass es mindestens ein Ersatzmitglied pro Provinz gibt; dass insgesamt acht Stellen zu besetzen sind; dass drei dieser Stellen für die Ersatzmitglieder der drei ordentlichen Mitglieder aus einer Polizeizone mit einer Einwohnerschaft von mehr als 100.000 Personen vorbehalten werden müssen; dass die Anzahl dieser Zonen sehr begrenzt ist; dass nur die Polizeizonen Gent, Ypern und Hazodi in Betracht kommen; dass diese Zonen verschiedenen Provinzen angehören; dass es daher wünschenswert ist, die verbleibenden fünf Stellen auf die fünf flämischen Provinzen zu verteilen, damit es mindestens einen Vertreter pro Provinz gibt; dass an dieser Stelle die Bewerber zu berücksichtigen sind, die noch für die kleineren Zonen zu bestellen sind; dass für die Zonen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern das Ersatzmitglied für die Provinz Antwerpen bereits bekannt ist; dass noch zwei Stellen zu besetzen sind;

In der Erwägung, dass Frau UYTTERSPROT, Bürgermeisterin von Aalst, die einzige Bewerberin in dieser Kategorie ist; dass sie ausserdem Bürgermeisterin einer Eingemeindezone ist; dass sie nicht aus der Provinz Antwerpen kommt, in der die Bewerber weiblichen Geschlechts zu stark vertreten sind; dass es zweckmässig ist, die Bewerbung von Frau UYTTERSPROT als Ersatzmitglied für gültig zu erklären;

Dass die Herren VAN DURME, VAN ELSEN, VEREECKE und MARTENS sich für die letzte Stelle, die zu besetzen ist, beworben haben; dass Herr VAN DURME darauf hinweist, dass er ein zweites Mandat als Bürgermeister angetreten hat; dass er ausserdem Vorsitzender des Polizeikollegiums ist; dass er sich auf eine grosse Erfahrung berufen kann; dass Herr VAN ELSEN, seiner Bewerbung keinerlei Begründung beifügt; dass Herr VEREECKE darauf hinweist, dass er Rechtsanwalt und Kriminologe ist; dass er besonderes Interesse an der Problematik hat; dass er in der früheren Zusammensetzung des Beirats Ersatzmitglied war; dass Herr MARTENS angibt, Vorsitzender einer Polizeizone zu sein; dass er der Ansicht ist, dass der hohe Leistungsgrad der Zone ein Pluspunkt ist; dass Herr VEREECKE, Bürgermeister von Kuurne, als Ersatzmitglied berücksichtigt wird;

Aufgrund der Tatsache, dass zwei flämische Bürgermeister aus Polizeizonen mit einer Einwohnerschaft von weniger als 50.000 Personen kommen müssen;

Aufgrund der Bewerbungen von Frau CLAES und der Herren BAERT, PLATTEAU, CARDOEN, VERFAILLIE, DE KORT, HENDRICKX, DENERT und LOETE;

Aufgrund der Tatsache, dass noch zwei ordentliche Mandate zu besetzen sind und dass die Provinz Flämisch-Brabant noch kein ordentliches Mitglied hat;

In der Erwägung, dass vor allem die Herren BAERT und PLATTEAU ihre Bewerbung ausführlich begründen; dass Herr BAERT, Bürgermeister von Boortmeerbeek, Ersatzmitglied des früheren Bürgermeisterbeirats war; dass er in seiner Begründung sein Interesse, sich effektiv an der Arbeit dieses Organs zu beteiligen, bestätigt; dass Herr PLATTEAU, Bürgermeister von Dilbeek, mit der spezifischen Problematik einer Randgemeinde von Brüssel vertraut ist; dass er sich auf eine sehr grosse Erfahrung sowohl als Bürgermeister denn auch als Parlamentarier berufen kann; dass Dilbeek schliesslich eine Eingemeindezone ist; dass Herr PLATTEAU als ordentliches Mitglied berücksichtigt wird;

In der Erwägung, dass Frau CLAES, Bürgermeisterin von Heusden-Zolder, die einzige weibliche Bewerberin ist; dass die Zone ausserdem eine Eingemeindezone ist; dass Frau CLAES als ordentliches Mitglied berücksichtigt wird;

Aufgrund der Tatsache, dass noch zwei Mandate als Ersatzmitglied zu besetzen sind; dass die Provinz Antwerpen bereits ausreichend vertreten ist; dass aus diesem Grund die Bewerbungen von Herrn HENDRICKX, Bürgermeister von Schoten, und von Herrn DE KORT, Bürgermeister von Brasschaat, nicht berücksichtigt werden können;

In der Erwägung, dass noch kein Ersatzmitglied für die Provinz Flämisch-Brabant gefunden ist; dass von den beiden noch verbleibenden Bewerbern aus der Provinz Flämisch-Brabant vor allem Herr BAERT seine Bewerbung ausführlich begründet; dass er in der früheren Zusammensetzung des Beirats Ersatzmitglied war; dass er grosses Interesse zeigt; dass Herr CARDOEN, Bürgermeister von Bierbeek, es für zweckmässig erachtet, eine kleinere Gemeinde im Beirat zu vertreten; dass er seine Erfahrung im VVSG (Städte- und Gemeindeverband Flanderns) in diesem Zusammenhang wichtig findet; dass Herr BAERT als Ersatzmitglied berücksichtigt wird;

In der Erwägung, dass mehrere Bewerber für die letzte Stelle, die zu besetzen ist, in Betracht kommen; dass Herr LOETE als Einziger seine Bewerbung nicht begründet; dass Herr DENERT, Bürgermeister von Kruibeke, bereits seit 24 Jahren Bürgermeister ist; dass er mit der Sicherheitsproblematik vertraut ist; dass Herr VERFAILLIE, Bürgermeister von Veurne, seit acht Jahren Bürgermeister ist; dass er angibt, bereits Ersatzmitglied im früheren Bürgermeisterbeirat gewesen zu sein; dass Herr VERFAILLIE als Ersatzmitglied berücksichtigt wird;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Folgende acht Bürgermeister der Flämischen Region werden zu ordentlichen Mitgliedern des Bürgermeisterbeirats bestellt: - Frau Sonja CLAES, Bürgermeisterin von Heusden-Zolder, - Herr Stefaan PLATTEAU, Bürgermeister von Dilbeek, - Frau Yolande AVONTROODT, Bürgermeisterin von Schilde, - Herr Ludwig VANDENHOVE, Bürgermeister von Sint-Truiden, - Herr Marnic DE MEULEMEESTER, Bürgermeister von Oudenaarde, - Herr Patrick JANSSENS, Bürgermeister von Antwerpen, - Herr Marcel HENDRICKX, Bürgermeister von Turnhout, - Herr Patrick MOENAERT, Bürgermeister von Brügge.

Zu Ersatzmitgliedern für oben erwähnte ordentliche Mitglieder werden bestellt: - Herr Jan VERFAILLIE, Bürgermeister von Veurne, - Herr Michel BAERT, Bürgermeister von Boortmeerbeek, - Frau Francy VAN DER WILDT, Bürgermeisterin von Rumst, - Frau Ilse UYTTERSPROT, Bürgermeisterin von Aalst, - Herr Carl VEREECKE, Bürgermeister von Kuurne.

Mangels Bewerbern können keine Ersatzmitglieder für die Herren Janssens, Hendrickx und Moenaert bestellt werden.

Folgende sechs Bürgermeister der Wallonischen Region werden zu ordentlichen Mitgliedern des Bürgermeisterbeirats bestellt: - Herr Jean-François BREUER, Bürgermeister von Mont-Saint-Guibert, - Herr Guy MILCAMPS, Bürgermeister von Ciney, - Herr Guy JEANJOT, Bürgermeister von Tellin, - Herr Alfred LECERF, Bürgermeister von Lontzen, - Herr Jacques GOBERT, Bürgermeister von La Louvière, - Herr Willy DEMEYER, Bürgermeister von Lüttich.

Zu Ersatzmitgliedern für oben erwähnte ordentliche Mitglieder werden bestellt: - Herr Jean-Luc ROLAND, Bürgermeister von Ottignies-Louvain-la-Neuve, - Herr J.C. LUPERTO, Bürgermeister von Sambreville, - Frau Jacqueline GALANT, Bürgermeisterin von Jurbise, - Herr Emil DANNEMARK, Bürgermeister von Bütgenbach, - Herr André BOUCHAT, Bürgermeister von Marche-en-Famenne.

Mangels Bewerbern kann kein Ersatzmitglied für Herrn DEMEYER bestellt werden.

Folgende zwei Bürgermeister der Brüsseler Region werden zu ordentlichen Mitgliedern des Bürgermeisterbeirats bestellt: - Herr Freddy THIELEMANS, Bürgermeister von Brüssel, - Herr Bernard CLERFAYT, Bürgermeister von Schaerbeek/Schaarbeek.

Zu Ersatzmitgliedern für oben erwähnte ordentliche Mitglieder werden bestellt: - Frau Michèle CARTHE, Bürgermeisterin von Ganshoren, - Herr Didier GOSUIN, Bürgermeister von Auderghem/Oudergem.

Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 3 - Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 23. Mai 2007 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister des Innern P. DEWAEL