14 MAART 2023. - Koninklijk besluit betreffende het verbod op het in de handel brengen van bepaalde soortgelijke producten. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 14 maart 2023 betreffende het verbod op het in de handel brengen van bepaalde soortgelijke producten (Belgisch Staatsblad van 24 maart 2023).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 14. MÄRZ 2023 - Königlicher Erlass über das Verbot des Inverkehrbringens bestimmter gleichartiger Waren PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Gesetzes vom 24.Januar 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Bereich der Lebensmittel und anderer Waren, der Artikel 2 Absatz 1, 6 § 1 Buchstabe a), abgeändert durch das Gesetz vom 22. März 1989 und 18 § 1, ersetzt durch das Gesetz vom 22. März 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 22.Dezember 2003;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 4. Januar 2023;

Aufgrund der Mitteilung an die Europäische Kommission vom 15. Juni 2022 in Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 72.952/3 des Staatsrates vom 20. Februar 2023, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; Auf Vorschlag des Ministers der Volksgesundheit Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. Nikotinbeutel: alle tabakfreien Erzeugnisse zum oralen Gebrauch, die ganz oder teilweise aus synthetischem oder natürlichem Nikotin bestehen, unter anderem solche, die in Portionsbeuteln oder porösen Beuteln in Form von Pulver, feinkörnigem Granulat oder Pasten oder in Kombinationen dieser Formen angeboten werden, 2.Cannabinoid-Beutel: alle Erzeugnisse zum oralen Gebrauch, die ganz oder teilweise aus Cannabinoiden oder deren Derivaten bestehen, unter anderem solche, die in Portionsbeuteln oder porösen Beuteln in Form von Pulver, feinkörnigem Granulat oder Pasten oder in Kombinationen dieser Formen angeboten werden, 3. Einzelhändler: Verkaufsstelle, wo Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, auch von einer natürlichen Person. Art. 2 - Verbot Es ist verboten, Nikotinbeutel und Cannabinoid-Beutel in Verkehr zu bringen.

Art. 3 - Strafrechtliche Sanktionen § 1 - Die in Artikel 2 des vorliegenden Erlasses erwähnten Erzeugnisse gelten als schädlich im Sinne von Artikel 18 des Gesetzes vom 24.

Januar 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Bereich der Lebensmittel und anderer Waren. § 2 - Verstöße gegen vorliegenden Erlass werden gemäß den Artikeln 11 bis 19 des Gesetzes vom 24. Januar 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher im Bereich der Lebensmittel und anderer Waren ermittelt, festgestellt, verfolgt und bestraft.

Art. 4 - Inkrafttreten Vorliegender Erlass tritt am ersten Tag des vierten Monats nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft, außer für Einzelhändler, für die vorliegender Erlass am ersten Tag des siebten Monats nach seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft tritt.

Art. 5 - Schlussbestimmung Der für die Volksgesundheit zuständige Minister ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 14. März 2023 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Volksgesundheit F. VANDENBROUCKE