9 APRIL 2003. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 23 januari 2003 aangaande de consulaire bevolkingsregisters en identiteitskaarten

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op artikel 76, § 1, 1°, en § 3, vervangen bij de wet van 18 juli 1990;

Gelet op het ontwerp van officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 23 januari 2003 aangaande de consulaire bevolkingsregisters en identiteitskaarten, opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;

Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde tekst is de officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 23 januari 2003 aangaande de consulaire bevolkingsregisters en identiteitskaarten.

Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 9 april 2003.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE

Annexe - Bijlage FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, AUSSENHANDEL UND ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 23. JANUAR 2003 - Königlicher Erlass über die konsularischen Bevölkerungsregister und die Personalausweise ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die konsularischen Bevölkerungsregister und die Personalausweise;

Aufgrund des Beschlusses des Ministerrates in Bezug auf den Antrag auf Begutachtung seitens des Staatsrates innerhalb einer Frist von höchstens einem Monat;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 34.358/4 des Staatsrates, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag Unseres Vizepremierministers und Ministers der Auswärtigen Angelegenheiten und aufgrund der Stellungnahme Unserer Minister, die im Rat darüber beraten haben, Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Artikel 1 - Die in den konsularischen Vertretungen geführten Bevölkerungsregister enthalten folgende Daten in Bezug auf die in Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die konsularischen Bevölkerungsregister und die Personalausweise erwähnten Belgier: 1. Name und Vornamen, 2.Geschlecht, 3. Geburtsort und -datum, 4.Hauptwohnort, 5. Staatsangehörigkeit, 6.Abstammung, 7. Personenstand, 8.Erkennungsnummer des Nationalregisters, 9. Beruf, 10.Haushaltszusammensetzung, 11. Sterbeort und -datum, 12.Art, Nummer, Datum der Ausstellung und Gültigkeitsdauer des Passes, 13. Datum der Ausstellung, Gültigkeitsdauer und Nummer des Personalausweises, 14.Vermerk, dass der Betreffende Wähler ist oder nicht, 15. Datum der letzten Fortschreibung. Für jede Angabe wird das Datum angegeben, ab dem sie gültig ist.

Art. 2 - Die in den berufskonsularischen Vertretungen geführten Bevölkerungsregister enthalten folgende Daten in Bezug auf die in Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die konsularischen Bevölkerungsregister und die Personalausweise erwähnten Ausländer: 1. Name und Vornamen, 2.Geschlecht, 3. Geburtsort und -datum, 4.Hauptwohnort, 5. Staatsangehörigkeit, 6.Abstammung, 7. Personenstand, 8.Erkennungsnummer des Nationalregisters, 9. Beruf, 10.Haushaltszusammensetzung, 11. Sterbeort und -datum, 12.Datum der letzten Fortschreibung.

Für jede Angabe wird das Datum angegeben, ab dem sie gültig ist.

Art. 3 - Die Bestimmungen des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 1992 über das Recht auf Zugang zu den Bevölkerungsregistern und dem Fremdenregister und auf Berichtigung dieser Register einerseits und des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 1992 über die Mitteilung von Informationen aus den Bevölkerungsregistern und dem Fremdenregister andererseits sind auf die in den konsularischen Vertretungen geführten Bevölkerungsregister anwendbar.

In Abweichung von Artikel 7 Buchstabe a) des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 1992 über die Mitteilung von Informationen aus den Bevölkerungsregistern und dem Fremdenregister urteilt der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten oder der zu diesem Zweck von ihm bestimmte Beamte über die Begründetheit des Antrags. Die in den oben erwähnten Erlassen vorgesehenen Zuständigkeiten des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums werden vom Chef der berufskonsularischen Vertretung ausgeübt.

Art. 4 - Bei der Eintragung in die konsularischen Bevölkerungsregister muss der Betreffende angeben, welcher Sprache auf seinem Personalausweis gemäss Artikel 7 § 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2002 über die konsularischen Bevölkerungsregister und die Personalausweise Vorrang gegeben werden muss. Der Ausweis wird ihm gemäss diesem Wunsch ausgehändigt.

Ist der Betreffende minderjährig, wird die Wahl bezüglich der Sprache von den Eltern oder vom Elternteil, in Bezug auf den die Abstammung feststeht, getroffen.

Art. 5 - Personalausweise, die Bürgern über zweiundzwanzig Jahre ausgestellt werden, sind zehn Jahre gültig. (Jedoch haben Personalausweise von Bürgern ab fünfundsiebzig Jahren unbegrenzte Gültigkeitsdauer.) Personalausweise, die Bürgern von zwölf bis zweiundzwanzig Jahren ausgestellt werden, sind fünf Jahre gültig.

Personalausweise verlieren ihre Gültigkeit, sobald die Inhaber ihren Hauptwohnort entweder in Belgien oder im Bereich einer anderen konsularischen Vertretung festlegen.

Bei Diebstahl oder Verlust des Personalausweises wird ein neuer Ausweis gemäss den Bestimmungen von Artikel 4 des vorliegenden Erlasses ausgestellt.

Art. 6 - Das Muster des Personalausweises ist in Anlage I zu vorliegendem Erlass aufgenommen. Der Ausweis wird den Konsulaten vom Minister der Auswärtigen Angelegenheiten bereitgestellt.

Art. 7 - Folgende Angaben werden auf der Vorderseite angebracht: - Familienname, - Vornamen, - Geburtsort und -datum, - Staatsangehörigkeit, - Adresse des Hauptwohnorts, - Ausstellungsort und -datum, - Gültigkeitsdauer, - Geschlecht des Inhabers, - laufende Nummer des Ausweises.

Ein Foto des Inhabers wird auf dem Ausweis angebracht, der vom Inhaber und vom Aussteller unterzeichnet wird.

Auf der Rückseite werden keine Angaben angebracht.

Art. 8 - Der Personalausweis darf keine anderen Angaben als die in Artikel 7 des vorliegenden Erlasses erwähnten Angaben enthalten.

Art. 9 - § 1 - Der Personalausweis ist rechteckig, 105 mm lang und 74 mm breit. § 2 - Der Ausweis besteht aus besonderem Papier mit mehrfarbigen Sicherheitsdrucken; er ist mit einem Plastikfilm überzogen, der auf der Vorderseite eine Krone und den Buchstaben B im Reliefdruck aufweist. § 3 - Die in Artikel 7 des vorliegenden Erlasses vorgesehenen Angaben werden auf der Vorderseite des Ausweises angebracht.

Art. 10 - Bei Ausstellung des Personalausweises wird eine Ausstellungsgebühr erhoben, so wie vorgesehen im Gesetz vom 30. Juni 1999 zur Festlegung des Tarifs der Konsular- und Kanzleigebühren. Die Kosten für die Herstellung des Personalausweises in Höhe von sechs Euro gehen zu Lasten des Inhabers und werden bei Ausstellung des Ausweises vom Minister der Auswärtigen Angelegenheiten eingefordert.

Art. 11 - Der Königliche Erlass vom 19. Dezember 1967 über Personalausweise, die im Ausland wohnenden Belgiern ausgestellt werden, wird aufgehoben.

Ausweise, die noch im Umlauf sind, verlieren am Datum des In-Kraft-Tretens des vorliegenden Erlasses ihre Gültigkeit.

Art. 12 - Unser Minister der Auswärtigen Angelegenheiten ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 23. Januar 2003 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Auswärtigen Angelegenheiten L. MICHEL Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 9 april 2003.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, A. DUQUESNE