7 MEI 2024. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 15 april 1994 tot vaststelling van de afmetingen van de stembiljetten, alsmede de kleur van de stembiljetten voor de rechtstreekse verkiezing van de leden van de raad voor maatschappelijk welzijn. - Duitse vertaling

De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 7 mei 2024 tot wijziging van het koninklijk besluit van 15 april 1994 tot vaststelling van de afmetingen van de stembiljetten, alsmede de kleur van de stembiljetten voor de rechtstreekse verkiezing van de leden van de raad voor maatschappelijk welzijn (Belgisch Staatsblad van 17 mei 2024).

Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling in Malmedy.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES 7. MAI 2024 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15.April 1994 zur Festlegung der Abmessungen der Stimmzettel und der Farbe der Stimmzettel für die Direktwahl der Mitglieder der Sozialhilferäte Bericht an den König Sire, mit vorliegendem Entwurf eines Königlichen Erlasses wird darauf abgezielt, eine neue Bestimmung in den Königlichen Erlass vom 15.

April 1994 zur Festlegung der Abmessungen der Stimmzettel und der Farbe der Stimmzettel für die Direktwahl der Mitglieder der Sozialhilferäte einzufügen, um blinden Personen Stimmzettel anbieten zu können.

Es ist nämlich wichtig, die demokratischen Rechte aller zu gewährleisten und so viele Personen wie möglich an den Wahlen teilnehmen zu lassen.

So wird mit der Abänderung darauf abgezielt, blinden Wählern eine selbstständige Stimmabgabe zu ermöglichen, indem Stimmzettel mit einem Reliefdruck in Braille-Schrift zur Identifizierung der Listen- und Kandidatennummern eingeführt werden.

In einer Pilotphase wird es dem Minister obliegen, die Wahlkantone zu bestimmen, in denen solche Stimmzettel mit Braille-Schrift verwendet werden können.

Soweit der Gegenstand des vorliegenden Erlassentwurfs.

Ich habe die Ehre, Sire, der ehrerbietige und treue Diener Eurer Majestät zu sein.

Die Ministerin des Innern, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung A. VERLINDEN

7. MAI 2024 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 15.April 1994 zur Festlegung der Abmessungen der Stimmzettel und der Farbe der Stimmzettel für die Direktwahl der Mitglieder der Sozialhilferäte PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß! Aufgrund des Wahlgesetzbuches, insbesondere der Artikel 128, 129 Absatz 3 und 130 Nr. 1, abgeändert durch das Gesetz vom 28. März 2023;

Aufgrund des Gesetzes vom 12. Januar 1989 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Rates der Region Brüssel-Hauptstadt, insbesondere des Artikels 7 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993, und des Artikels 14 §§ 1, 2 und 4, abgeändert durch das Gesetz vom 25.

April 2023;

Aufgrund des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments, insbesondere des Artikels 23 Absatz 1, abgeändert durch das Gesetz vom 11. März 2003, des Artikels 24 §§ 2 und 3, abgeändert durch das Gesetz vom 28. März 2023, und des Artikels 27, abgeändert durch das Gesetz vom 25. Dezember 2023;

Aufgrund des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft, insbesondere des Artikels 26 §§ 1 und 2, abgeändert durch das Gesetz vom 25. April 2023, des Artikels 28 und des Artikels 29 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 16. Juli 1993;

Aufgrund des ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur, insbesondere der Artikel 8 Absatz 1 und 17 §§ 1, 2 und 4, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 6. Januar 2014;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 19. April 2024;

Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom 30. April 2024; Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 § 1 Absatz 1, ersetzt durch das Gesetz vom 4. Juli 1989 und abgeändert durch das Gesetz vom 4. August 1996;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass die Wahlen für das Europäische Parlament, die Abgeordnetenkammer und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente auf den 9. Juni 2024 festgelegt worden sind;

In der Erwägung, dass es sich als notwendig erweist, die Spezifitäten der Stimmzettel mit Braille-Schrift in Bezug auf diese Wahlen unverzüglich festzulegen;

Auf Vorschlag Unserer Ministerin des Innern, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:

Artikel 1 - Artikel 10 des Königlichen Erlasses vom 15. April 1994 zur Festlegung der Abmessungen der Stimmzettel und der Farbe der Stimmzettel für die Direktwahl der Mitglieder der Sozialhilferäte wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: "Der Minister kann die Wahlkantone bestimmen, in denen die verwendeten Stimmzettel für die Wähler, die darum ersuchen, einen Reliefdruck der Listen- und Kandidatennummern in Braille-Schrift aufweisen."

Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

Art. 3 - Unser Minister des Innern, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 7. Mai 2024 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin des Innern, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung A. VERLINDEN