5 MEI 1997. Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 27 september 1989 tot reglementering van de financiële tegemoetkoming van de Staat in sommige investeringen en aankopen ten voordele van de gemeentelijke politiekorpsen (I) en het koninklijk besluit van 10 april 1995 tot wijziging van dit besluit

ALBERT II, Koning der Belgen, Aan allen die nu zijn en hierna wezen zullen, Onze Groet.

Gelet op de wet van 31 december 1983 tot hervorming der instellingen voor de Duitstalige Gemeenschap, inzonderheid op artikel 76, 1, 1° en 3, vervangen door de wet van 18 juli 1990;

Gelet op de ontwerpen van officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 27 september 1989 tot reglementering van de financiële tegemoetkoming van de Staat in sommige investeringen en aankopen ten voordele van de gemeentelijke politiekorpsen (I), van het koninklijk besluit van 10 april 1995 tot wijziging van het koninklijk besluit van 27 september 1989 tot reglementering van de financiële tegemoetkoming van de Staat in sommige investeringen en aankopen ten voordele van de gemeentelijke politiekorpsen (I), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;

Op de voordracht van Onze Minister van Binnenlandse Zaken, Hebben Wij besloten en besluiten Wij :

Artikel 1.De bij dit besluit respectievelijk in bijlagen 1 en 2 gevoegde teksten zijn de officiële Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 27 september 1989 tot reglementering van de financiële tegemoetkoming van de Staat in sommige investeringen en aankopen ten voordele van de gemeentelijke politiekorpsen (I), van het koninklijk besluit van 10 april 1995 tot wijziging van het koninklijk besluit van 27 september 1989 tot reglementering van de financiële tegemoetkoming van de Staat in sommige investeringen en aankopen ten voordele van de gemeentelijke politiekorpsen (I).

Art. 2.Onze Minister van Binnenlandse Zaken is belast met de uitvoering van dit besluit.

Gegeven te Brussel, 5 mei 1997.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, J. VANDE LANOTTE Bijlage 1 27. SEPTEMBER 1989 Königlicher Erlass zur Regelung der finanziellen Beteiligung des Staates an bestimmten Investitionen und Ankäufen zugunsten der Gemeindepolizei (I) BALDUIN, König der Belgier Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund von Artikel 29 der Verfassung; In der Erwägung, dass es notwendig ist, die Gemeindepolizeikorps im Hinblick auf ein besseres Zusammenwirken bei den Einsätzen und eine Harmonisierung der ihnen unter anderem für Ausbildung und Training ihres Personals bereitgestellten Mittel mit Infrastruktur und Übertragungsmitteln auszurüsten;

In der Erwägung, dass im Haushaltsplan des Ministeriums des Innern und des [fv]SDffentlichen Dienstes Mittel zu diesem Zweck vorgesehen sind;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 4.

September 1989;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 1, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 4. Juli 1989;

Aufgrund der Dringlichkeit;

In der Erwägung, dass ganz dringend Massnahmen getroffen werden müssen, damit das bestehende Beteiligungsverfahren verbessert und präzisiert werden kann und die Mittel schon ab dem Haushaltsjahr 1989 nach diesem Verfahren gewährt werden können;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir :

Art. 19.1 - Der Minister des Innern kann den Provinzgouverneuren im Rahmen der Haushaltsmittel für folgende Ausgaben Mittel gewähren: 1. Polizeiinfrastruktur für den gemeinsamen Gebrauch, Kosten für die Erstausrüstung dieser Infrastruktur, Kosten für die Erneuerung und Modernisierung dieser Ausrüstung und Infrastruktur, 2.Erwerb, Modernisierung und/oder Anpassung des Materials und der Programme für die Ausrüstung von übergemeindlichen oder provinzialen Netzen zur Übermittlung von Anrufen, Auskünften oder Daten, mit Ausnahme der Betriebskosten für dieses Material, 3. Beteiligung am Erwerb des Materials und der Ausrüstung für die Integrierung der 101-Rufzentralen, nachdem die Vereinbarung über diese Integrierung genehmigt ist. 2 - Wenn der Minister des Innern es für angemessen hält, die in 1 vorgesehenen Ausgaben selbst zu tätigen, kann er die hierzu erforderlichen Mittel von dem Anteil einbehalten, der den Provinzgouverneuren im Rahmen des vorliegenden Erlasses gewährt wird.

Art. 20.Unbeschadet des Artikels 1 2 werden die Mittel, die den Provinzgouverneuren in Anwendung von Artikel 1 1 vorbehalten sind, auf der Grundlage eines Verteilungskoeffizienten, der sich zu 50 % auf die Bevölkerungszahl der Provinz und zu 50 % auf den Personalbestand der Gemeindepolizei der Provinz stützt, unter die Provinzgouverneure verteilt.

Art. 21.Zur Festlegung der in Artikel 2 erwähnten Koeffizienten werden die Bevölkerungszahl und der Personalbestand am 1. Januar des Jahres vor dem betreffenden Haushaltsjahr berücksichtigt.

Der Personalbestand setzt sich zusammen aus den Mitgliedern der Gemeindepolizei, die im aktiven Dienst sind oder diesen gleichgestellt sind und die als angehende Bedienstete, als Bedienstete auf Probe oder als definitiv ernannte Bedienstete einen Dienstgrad besitzen, der in der in den Artikeln 1, 2 und 4 des Königlichen Erlasses vom 13.

Oktober 1986 zur Festlegung der Dienstgrade des Personals der Gemeindepolizei festgelegten Hierarchie der Dienstgrade aufgeführt ist.

Art. 22.Die Beihilfe des Staates für die in Artikel 1 erwähnten Ausgaben beläuft sich auf 100 % dieser Ausgaben; sie ist jedoch auf 60 % begrenzt für die in Artikel 1 1 Nr. 1 erwähnten Ausgaben für den Ankauf, Bau oder Umbau von Immobilien, wenn die erworbenen, gebauten oder umgebauten Immobilien nicht Eigentum des Staates sind.

Art. 23.Vor dem 15. März eines jeden Jahres schlägt der Provinzgouverneur dem Minister des Innern einen ausführlichen Plan mit zahlenmässigen Angaben zu den Ankäufen und Beteiligungen vor, die er im Rahmen des Haushaltsvolumens, dessen Betrag ihm in Anwendung von Artikel 2 mitgeteilt worden ist, vornehmen möchte.

Dieser Vorschlag muss sich auf vollständige und genaue Angaben über Art, Zweckmässigkeit und Kosten der geplanten Massnahmen stützen.

Der Minister des Innern teilt dem Gouverneur den endgültigen Plan der Massnahmen mit.

Die buchhalterische Ausgabenverpflichtung für Beihilfen bis zu einem Betrag von 10000000 Franken und ihre Auszahlung werden im Ministerium des Innern durch Vermittlung der Gouverneure nach Vorlage der vollständigen Akten und gemäss den Vorschriften für die Vergabe von Aufträgen und den Buchführungsregeln, die für den Staat gelten, verrichtet.

Der Minister des Innern ist zuständig für die Vergabe und die Durchführung der öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge bei Verträgen, deren Betrag 10000000 Franken überschreitet.

Art. 24.Die Verwalter der in Artikel 1 1 Nr. 3 erwähnten 101-Rufzentralen teilen dem Provinzgouverneur spätestens am 1. Januar des betreffenden Haushaltsjahres die Vorschläge mit, die ihrer Meinung nach hinsichtlich des Erwerbs des betreffenden Materials und der betreffenden Ausrüstung angebracht sind. Der Gouverneur fügt diese Vorschläge in den in Artikel 5 des vorliegenden Erlasses erwähnten Plan ein.

Art. 25.Der begünstigste Gouverneur darf die Infrastruktur, das Material und die Ausrüstung, für die ihm in Anwendung von Artikel 1 1 eine finanzielle Beihilfe des Staates gewährt worden ist beziehungsweise die ihm in Anwendung von Artikel 1 2 zur Verfügung gestellt worden sind, nur unter den vom Minister des Innern bestimmten Bedingungen veräussern oder vermieten. Diese Infrastruktur, dieses Material und diese Ausrüstung dürfen nur für den ursprünglich vorgesehenen Zweck gebraucht werden.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Erlasses und der vom Minister des Innern in Anwendung dieses Erlasses festgelegten Bedingungen wird die finanzielle Beihilfe des Staates ganz zurückgefordert.

Art. 26.Für das Haushaltsjahr 1989 kann der Minister des Innern ausnahmeweise von den im vorliegenden Erlass festgelegten Fristen abweichen. Er kann ebenfalls von dem in Artikel 2 festgelegten Verteilerschlüssel abweichen, um Investitionen fortzuführen, für die vorher Verpflichtungen eingegangen worden sind. Die auf diese Weise gewährten zusätzlichen Mittel werden von den Mitteln abgezogen, die den Empfängern für das Haushaltsjahr 1990 gewährt werden.

Art. 27.Der Königliche Erlass vom 17. Februar 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer finanziellen Beihilfe des Staates an die Provinzen und Gemeinden für die Ausrüstung der Gemeindepolizei und eine Verbesserung der Koordinierung im Bereich der Sicherheit, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 1. Februar 1988, wird aufgehoben. Die vom Staat und von den Gemeinden in Anwendung dieses Erlasses eingegangenen Verpflichtungen sind weiterhin ohne zeitliche Begrenzung wirksam.

Art. 28.Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Brüssel, den 27. September 1989 BALDUIN Von Königs wegen: Der Minister des Innern L. TOBBACK Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 5 mei 1997.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, J. VANDE LANOTTE Bijlage 2 10. APRIL 1995 Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 27.September 1989 zur Regelung der finanziellen Beteiligung des Staates an bestimmten Investitionen und Ankäufen zugunsten der Gemeindepolizei (I) BALDUIN, König der Belgier Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Aufgrund von Artikel 37 der Verfassung;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 27. September 1989 zur Regelung der finanziellen Beteiligung des Staates an bestimmten Investitionen und Ankäufen zugunsten der Gemeindepolizei (I);

Aufgrund des Gesetzes vom 23. Dezember 1994 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995, insbesondere des Abschnitts 56 Ministerium des Innern;

In der Erwägung, dass den Provinzgouverneuren im Verwaltungshaushaltsplan des Ministeriums des Innern, Organisationsabschnitt 56, Tätigkeitsprogramm 10, Zuweisung 63.08, für das Haushaltsjahr 1995 Mittel in Höhe von 134,2 Millionen Franken zur Verfügung gestellt worden sind;

In der Erwägung, dass der Königliche Erlass vom 27. September 1989 zur Regelung der finanziellen Beteiligung des Staates an bestimmten Investitionen und Ankäufen zugunsten der Gemeindepolizei (I) der seit der Teilung der Provinz Brabant am 1. Januar 1995 entstandenen neuen Lage angepasst werden muss;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 29. März 1995;

Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 7.

April 1995;

Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insbesondere des Artikels 3 1, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 4. Juli 1989;

Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die zwingende Notwendigkeit, die für das Haushaltsjahr 1995 unter Zuweisung 56.10.63.08 eingetragenen Mittel so schnell wie möglich unter die Provinzgouverneure und den Gouverneur des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt zu verteilen;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern Haben Wir beschlossen und erlassen Wir :

Art. 29.In Artikel 1 1 und 2 und in Artikel 2 des Königlichen Erlasses vom 27. September 1989 zur Regelung der finanziellen Beteiligung des Staates an bestimmten Investitionen und Ankäufen zugunsten der Gemeindepolizei (I) werden die Wörter « den Provinzgouverneuren » durch die Wörter « den Provinzgouverneuren und dem Gouverneur des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt » ersetzt. In Artikel 2 desselben Erlasses werden die Wörter « die Provinzgouverneure » durch die Wörter « die Provinzgouverneure und den Gouverneur des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt » ersetzt. In Artikel 5 Absatz 4 desselben Königlichen Erlasses werden die Wörter « der Gouverneure » durch die Wörter « der Provinzgouverneure beziehungsweise des Gouverneurs des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt » ersetzt.

Art. 30.In Artikel 5 Absatz 1 und in Artikel 6 desselben Königlichen Erlasses werden die Wörter « der Provinzgouverneur » oder « der Gouverneur », je nach Fall, durch die Wörter « der Provinzgouverneur beziehungsweise der Gouverneur des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt » ersetzt. In Artikel 5 Absatz 3 und in Artikel 6 desselben Königlichen Erlasses werden die Wörter « dem Gouverneur » oder « dem Provinzgouverneur », je nach Fall, durch die Wörter « dem Provinzgouverneur beziehungsweise dem Gouverneur des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt » ersetzt. In Artikel 7 Absatz 1 desselben Erlasses werden die Wörter « der begünstigte Gouverneur » durch die Wörter « der begünstigte Provinzgouverneur beziehungsweise der begünstigte Gouverneur des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt » ersetzt.

Art. 31.Unser Minister des Innern ist mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.

Gegeben zu Châteauneuf-de-Grasse, den 10. April 1995 BALDUIN Von Königs wegen: Der Minister des Innern J. VANDE LANOTTE Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 5 mei 1997.

ALBERT Van Koningswege : De Minister van Binnenlandse Zaken, J. VANDE LANOTTE