Etaamb.openjustice.be
Meertalige weergave van Wet van 28/11/2021
← Terug naar "Wet om justitie menselijker, sneller en straffer te maken. - Duitse vertaling van uittreksels"
Wet om justitie menselijker, sneller en straffer te maken. - Duitse vertaling van uittreksels Loi visant à rendre la justice plus humaine, plus rapide et plus ferme. - Traduction allemande d'extraits
28 NOVEMBER 2021. - Wet om justitie menselijker, sneller en straffer 28 NOVEMBRE 2021. - Loi visant à rendre la justice plus humaine, plus
te maken. - Duitse vertaling van uittreksels rapide et plus ferme. - Traduction allemande d'extraits
De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de artikelen 40 Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des
tot 43 van de wet van 28 november 2021 om justitie menselijker, articles 40 à 43 de la loi du 28 novembre 2021 visant à rendre la
sneller en straffer te maken (Belgisch Staatsblad van 30 november justice plus humaine, plus rapide et plus ferme (Moniteur belge du 30
2021). novembre 2021).
Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse Cette traduction a été établie par le Service central de traduction
vertaling in Malmedy. allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
28. NOVEMBER 2021 - Gesetz für eine humanere, schnellere und strengere 28. NOVEMBER 2021 - Gesetz für eine humanere, schnellere und strengere
Justiz Justiz
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir
sanktionieren es: sanktionieren es:
(...) (...)
KAPITEL 12 - Abänderungen des Gesetzes vom 7. Mai 1999 KAPITEL 12 - Abänderungen des Gesetzes vom 7. Mai 1999
über die Glücksspiele, die Wetten, die Glücksspieleinrichtungen und über die Glücksspiele, die Wetten, die Glücksspieleinrichtungen und
den Schutz der Spieler den Schutz der Spieler
Art. 40 - Artikel 10 § 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über Art. 40 - Artikel 10 § 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über
die Glücksspiele, die Wetten, die Glücksspieleinrichtungen und den die Glücksspiele, die Wetten, die Glücksspieleinrichtungen und den
Schutz der Spieler, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Januar 2010, Schutz der Spieler, abgeändert durch das Gesetz vom 10. Januar 2010,
wird wie folgt abgeändert: wird wie folgt abgeändert:
1. Die Wörter "nicht indexierte" werden aufgehoben. 1. Die Wörter "nicht indexierte" werden aufgehoben.
2. Der Absatz wird durch folgenden Satz ergänzt: 2. Der Absatz wird durch folgenden Satz ergänzt:
"Diese jährliche Gehaltssubvention unterliegt der Indexierungsregelung "Diese jährliche Gehaltssubvention unterliegt der Indexierungsregelung
und ist an den am 1. April 2020 geltenden Schwellenindex 107,20 und ist an den am 1. April 2020 geltenden Schwellenindex 107,20
gebunden." gebunden."
Art. 41 - Artikel 23 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: Art. 41 - Artikel 23 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt:
"Art. 23 - Die Kommission veröffentlicht ihre Geschäftsordnung auf "Art. 23 - Die Kommission veröffentlicht ihre Geschäftsordnung auf
ihrer Website." ihrer Website."
Art. 42 - Artikel 43/4 § 5 Nr. 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch Art. 42 - Artikel 43/4 § 5 Nr. 1 desselben Gesetzes, eingefügt durch
das Gesetz vom 10. Januar 2010 und abgeändert durch das Gesetz vom 7. das Gesetz vom 10. Januar 2010 und abgeändert durch das Gesetz vom 7.
Mai 2019, wird wie folgt abgeändert: Mai 2019, wird wie folgt abgeändert:
1. In Absatz 1 werden die Wörter "als Nebentätigkeit" durch die Wörter 1. In Absatz 1 werden die Wörter "als Nebentätigkeit" durch die Wörter
"als klar umschriebene Nebentätigkeit" ersetzt. "als klar umschriebene Nebentätigkeit" ersetzt.
2. In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "Der König legt" und den 2. In Absatz 2 werden zwischen den Wörtern "Der König legt" und den
Wörtern "die spezifischen Bedingungen fest" die Wörter "die Wörtern "die spezifischen Bedingungen fest" die Wörter "die
Umschreibung der Nebentätigkeit und" eingefügt. Umschreibung der Nebentätigkeit und" eingefügt.
Art. 43 - Artikel 43/8 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefügt Art. 43 - Artikel 43/8 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes, eingefügt
durch das Gesetz vom 10. Januar 2010 und abgeändert durch das Gesetz durch das Gesetz vom 10. Januar 2010 und abgeändert durch das Gesetz
vom 7. Mai 2019, wird wie folgt ersetzt: vom 7. Mai 2019, wird wie folgt ersetzt:
"Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass jedoch "Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass jedoch
gesonderte Betriebskriterien für zusätzliche Lizenzen im Vergleich zu gesonderte Betriebskriterien für zusätzliche Lizenzen im Vergleich zu
den Lizenzen bestimmen, die für den Betrieb von Glücksspielen in der den Lizenzen bestimmen, die für den Betrieb von Glücksspielen in der
realen Welt erteilt werden." realen Welt erteilt werden."
(...) (...)
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem
Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt
veröffentlicht wird. veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 28. November 2021 Gegeben zu Brüssel, den 28. November 2021
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
V. VAN QUICKENBORNE V. VAN QUICKENBORNE
Mit dem Staatssiegel versehen: Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz, Der Minister der Justiz,
V. VAN QUICKENBORNE V. VAN QUICKENBORNE
^