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Omzendbrief ZPZ 24. - Politiehervorming. - Verplichte inventarisatie van roerend patrimonium bij de lokale politie. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief ZPZ 24 van de Minister van Binnenlandse Zak MINISTERIUM DES INNERN Rundschreiben ZPZ 24 - Polizeireform Pflichtinventar des beweglich(...) Circulaire ZPZ 24. - Réforme des polices. - Inventaire obligatoire du patrimoine mobilier au sein de la police locale. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la circulaire ZPZ 24 du Ministre de l' MINISTERIUM DES INNERN Rundschreiben ZPZ 24 - Polizeireform Pflichtinventar des beweglich(...)
MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN MINISTERE DE L'INTERIEUR
Omzendbrief ZPZ 24. - Politiehervorming. - Verplichte inventarisatie Circulaire ZPZ 24. - Réforme des polices. - Inventaire obligatoire du
van roerend patrimonium bij de lokale politie. - Duitse vertaling patrimoine mobilier au sein de la police locale. - Traduction allemande
De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief ZPZ Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la
24 van de Minister van Binnenlandse Zaken betreffende de circulaire ZPZ 24 du Ministre de l'Intérieur relative à la réforme des
politiehervorming - Verplichte inventarisatie van roerend patrimonium polices - Inventaire obligatoire du patrimoine mobilier au sein de la
bij de lokale politie (Belgisch Staatsblad van 29 november 2001), police locale (Moniteur belge du 29 novembre 2001), établie par le
opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Service central de traduction allemande du Commissariat
Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy. d'arrondissement adjoint à Malmedy.
MINISTERIUM DES INNERN MINISTERIUM DES INNERN
Rundschreiben ZPZ 24 - Polizeireform Rundschreiben ZPZ 24 - Polizeireform
Pflichtinventar des beweglichen Vermögens innerhalb der lokalen Pflichtinventar des beweglichen Vermögens innerhalb der lokalen
Polizei Polizei
An die Frau Provinzgouverneurin An die Frau Provinzgouverneurin
An die Herren Provinzgouverneure An die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
Zur Information: Zur Information:
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
An die provinzialen Unterstützungsteams An die provinzialen Unterstützungsteams
An den Herrn Generalkommissar der Föderalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der Föderalen Polizei
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die
Gemeindepolizei Gemeindepolizei
An den Herrn Generaldirektor der Allgemeinen Polizei des Königreichs An den Herrn Generaldirektor der Allgemeinen Polizei des Königreichs
A. Vorbereitung A. Vorbereitung
Gemäss meinem Rundschreiben ZPZ 8 "Polizeireform - Richtlinien über Gemäss meinem Rundschreiben ZPZ 8 "Polizeireform - Richtlinien über
den Gemeindehaushaltsplan und die Gemeindebuchführung in Bezug auf die den Gemeindehaushaltsplan und die Gemeindebuchführung in Bezug auf die
Polizeireform" müssen alle Polizeizonen (Eingemeinde- und Polizeireform" müssen alle Polizeizonen (Eingemeinde- und
Mehrgemeindezonen) in der Lage sein, eine konsolidierte Ausgangsbilanz Mehrgemeindezonen) in der Lage sein, eine konsolidierte Ausgangsbilanz
zum 1. Januar 2002 aufzustellen. zum 1. Januar 2002 aufzustellen.
Hierzu müssen diese Zonen kurzfristig über Informationen in Bezug auf Hierzu müssen diese Zonen kurzfristig über Informationen in Bezug auf
die Zusammensetzung ihres zukünftigen Vermögens verfügen, das aus die Zusammensetzung ihres zukünftigen Vermögens verfügen, das aus
Gütern der ehemaligen Gemeindepolizeidienste und der heutigen Gütern der ehemaligen Gemeindepolizeidienste und der heutigen
territorialen Brigaden der föderalen Polizei besteht. territorialen Brigaden der föderalen Polizei besteht.
Zur Vorbereitung der Vermögensübertragung und damit die besonderen Zur Vorbereitung der Vermögensübertragung und damit die besonderen
Rechenschaftspflichtigen sowie die bestellten Zonenchefs diesen ersten Rechenschaftspflichtigen sowie die bestellten Zonenchefs diesen ersten
Auftrag erfolgreich ausführen können, muss sowohl auf Ebene der Auftrag erfolgreich ausführen können, muss sowohl auf Ebene der
Gemeinden als auch auf Ebene der Brigaden der föderalen Polizei ein Gemeinden als auch auf Ebene der Brigaden der föderalen Polizei ein
Inventar aller (derzeit von den Polizeikorps benutzten) materiellen Inventar aller (derzeit von den Polizeikorps benutzten) materiellen
und (verfügbaren) finanziellen Mittel aufgestellt werden. und (verfügbaren) finanziellen Mittel aufgestellt werden.
1. Inventar "föderale Polizei": 1. Inventar "föderale Polizei":
* Das Inventar der Güter der Brigaden der föderalen Polizei wird dem * Das Inventar der Güter der Brigaden der föderalen Polizei wird dem
Vorsitzenden des Polizeikollegiums oder gegebenenfalls dem Vorsitzenden des Polizeikollegiums oder gegebenenfalls dem
Bürgermeister der Eingemeindezone von der föderalen Polizei Bürgermeister der Eingemeindezone von der föderalen Polizei
übermittelt. übermittelt.
* Die dem vorliegenden Rundschreiben beigefügten Inventare, die im * Die dem vorliegenden Rundschreiben beigefügten Inventare, die im
Rahmen der Beschreibung der Polizeizone von den Brigaden der föderalen Rahmen der Beschreibung der Polizeizone von den Brigaden der föderalen
Polizei erstellt worden sind, sind am 3. November 2000 abgeschlossen Polizei erstellt worden sind, sind am 3. November 2000 abgeschlossen
worden. Es handelt sich hierbei um vorläufige Referenzinventare, durch worden. Es handelt sich hierbei um vorläufige Referenzinventare, durch
die die notwendigen Vorbereitungen für den Start der Zonen getroffen die die notwendigen Vorbereitungen für den Start der Zonen getroffen
werden können. Konkret bedeutet das, dass bestimmte auf der Liste werden können. Konkret bedeutet das, dass bestimmte auf der Liste
angegebene Güter noch am Datum des effektiven Übergangs (aufgrund von angegebene Güter noch am Datum des effektiven Übergangs (aufgrund von
neuen Lieferungen, Reparaturen oder Fehlern) geändert beziehungsweise neuen Lieferungen, Reparaturen oder Fehlern) geändert beziehungsweise
durch gleichwertiges Material ersetzt werden können. Zudem ist es durch gleichwertiges Material ersetzt werden können. Zudem ist es
klar, dass die angegebenen Mengen ebenfalls ändern, wenn die Anzahl klar, dass die angegebenen Mengen ebenfalls ändern, wenn die Anzahl
Personalmitglieder der föderalen Polizei (die zur Zone übergehen) Personalmitglieder der föderalen Polizei (die zur Zone übergehen)
nicht mit der Anzahl Personalmitglieder übereinstimmt, die zurzeit in nicht mit der Anzahl Personalmitglieder übereinstimmt, die zurzeit in
der Brigade anwesend sind. Eine am 31. Dezember 2001 aktualisierte der Brigade anwesend sind. Eine am 31. Dezember 2001 aktualisierte
Liste wird so schnell wie möglich besorgt werden. Liste wird so schnell wie möglich besorgt werden.
* Das Vermögen der Brigaden der föderalen Polizei wird der Polizeizone * Das Vermögen der Brigaden der föderalen Polizei wird der Polizeizone
von Rechts wegen übertragen. von Rechts wegen übertragen.
2. Inventar der Gemeindepolizei 2. Inventar der Gemeindepolizei
In den Mehrgemeindezonen wird das Vermögen der betroffenen Gemeinden In den Mehrgemeindezonen wird das Vermögen der betroffenen Gemeinden
der Polizeizone ebenfalls von Rechts wegen übertragen. Das Inventar der Polizeizone ebenfalls von Rechts wegen übertragen. Das Inventar
wird mit dem Sichtvermerk des Gemeindeeinnehmers und des Korpschefs wird mit dem Sichtvermerk des Gemeindeeinnehmers und des Korpschefs
der Gemeindepolizei versehen. der Gemeindepolizei versehen.
Aus Gründen der Einheitlichkeit haben meine Dienste bestimmt, welche Aus Gründen der Einheitlichkeit haben meine Dienste bestimmt, welche
Elemente mindestens im Inventar der Güter der lokalen Polizei Elemente mindestens im Inventar der Güter der lokalen Polizei
aufgeführt sein müssen (siehe Anlage). aufgeführt sein müssen (siehe Anlage).
Diese (obligatorische) Liste muss mindestens folgendes Material Diese (obligatorische) Liste muss mindestens folgendes Material
umfassen: umfassen:
* Waffen (einschliesslich Sprays, Schlagstöcken usw.), aufgeteilt in * Waffen (einschliesslich Sprays, Schlagstöcken usw.), aufgeteilt in
persönliche Bewaffnung und Bewaffnung des Korps (gemeinsame persönliche Bewaffnung und Bewaffnung des Korps (gemeinsame
Bewaffnung), Bewaffnung),
* Atemalkoholmessgeräte und Alkoholtestgeräte, * Atemalkoholmessgeräte und Alkoholtestgeräte,
* PCs und Peripheriegeräte (Drucker, Scanner, Bildschirme,...), * PCs und Peripheriegeräte (Drucker, Scanner, Bildschirme,...),
* Fotokopiergeräte, * Fotokopiergeräte,
* Fahrzeuge (aufgeteilt in Autos, Motorräder, Mopeds, Fahrräder,...) * Fahrzeuge (aufgeteilt in Autos, Motorräder, Mopeds, Fahrräder,...)
und sonstiges rollendes Material, und sonstiges rollendes Material,
* Funkanlagen und Zubehör, * Funkanlagen und Zubehör,
* Telefonie (Telefon, Faxgerät, Zentrale, GSM,...), * Telefonie (Telefon, Faxgerät, Zentrale, GSM,...),
* Fernseher, Audioanlagen, Elektrogeräte, Fotoapparate und * Fernseher, Audioanlagen, Elektrogeräte, Fotoapparate und
Videogeräte, Videogeräte,
* Mobiliar (aufgeteilt in Schränke, Schreibtische, Tische, Stühle und * Mobiliar (aufgeteilt in Schränke, Schreibtische, Tische, Stühle und
anderes Mobiliar), anderes Mobiliar),
* anderes Material mit einem Ankaufswert von mehr als euro 500. * anderes Material mit einem Ankaufswert von mehr als euro 500.
Diese Liste enthält etwa 90 % des gesamten bestehenden beziehungsweise Diese Liste enthält etwa 90 % des gesamten bestehenden beziehungsweise
innerhalb der Polizeikorps benutzten Materials. innerhalb der Polizeikorps benutzten Materials.
Damit die Aufnahme der Güter in die Ausgangsbilanz einfacher Damit die Aufnahme der Güter in die Ausgangsbilanz einfacher
vonstatten geht, rate ich Ihnen, folgende Angaben in die vonstatten geht, rate ich Ihnen, folgende Angaben in die
Übersichtstabelle einzutragen: Marke, Typ, Seriennummer, Kaufpreis, Übersichtstabelle einzutragen: Marke, Typ, Seriennummer, Kaufpreis,
Kaufdatum und Anzahl. Kaufdatum und Anzahl.
Andere auf der beiliegenden Liste aufgeführte Kriterien können der Andere auf der beiliegenden Liste aufgeführte Kriterien können der
logistischen Verwaltung als Stütze dienen. logistischen Verwaltung als Stütze dienen.
Für das Material, das derzeit von den Polizeikorps benutzt wird, der Für das Material, das derzeit von den Polizeikorps benutzt wird, der
Gemeinde aber nicht gehört, müssen die nötigen Schritte unternommen Gemeinde aber nicht gehört, müssen die nötigen Schritte unternommen
werden, um eine juristische Übertragung der damit verbundenen werden, um eine juristische Übertragung der damit verbundenen
Verpflichtungen zu ermöglichen. (Zum Beispiel: Erstellung von Verpflichtungen zu ermöglichen. (Zum Beispiel: Erstellung von
Vereinbarungsprotokollen, Übernahme von Leasing- oder Vereinbarungsprotokollen, Übernahme von Leasing- oder
Unterhaltsverträgen,...). Unterhaltsverträgen,...).
Aus den bei den verschiedenen Gemeinden und Gemeindeeinnehmern Aus den bei den verschiedenen Gemeinden und Gemeindeeinnehmern
eingeholten Informationen geht hervor, dass zurzeit einerseits einiges eingeholten Informationen geht hervor, dass zurzeit einerseits einiges
an Betriebskosten der Polizei zu Lasten des Gemeindehaushaltsplans an Betriebskosten der Polizei zu Lasten des Gemeindehaushaltsplans
fällt und andererseits ein Teil des Materials sowohl vom fällt und andererseits ein Teil des Materials sowohl vom
Gemeindepersonal als auch vom Polizeipersonal benutzt wird. Einige Gemeindepersonal als auch vom Polizeipersonal benutzt wird. Einige
Beispiele hierfür sind: die Lieferung von Treibstoff für die Beispiele hierfür sind: die Lieferung von Treibstoff für die
Dienstfahrzeuge, eine kommunale Werkstatt, die für die Wartung der Dienstfahrzeuge, eine kommunale Werkstatt, die für die Wartung der
Polizeifahrzeuge zuständig ist, die gemeinsame Benutzung von Polizeifahrzeuge zuständig ist, die gemeinsame Benutzung von
Büromaterial (Fotokopier-, Faxgeräte,...). Büromaterial (Fotokopier-, Faxgeräte,...).
Diese Arbeitsweise bringt Kosten mit sich, die wir als "versteckte Diese Arbeitsweise bringt Kosten mit sich, die wir als "versteckte
Kosten" bezeichnen können, in dem Masse, wie ihr Ursprung nicht Kosten" bezeichnen können, in dem Masse, wie ihr Ursprung nicht
genauer bestimmt werden kann. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans genauer bestimmt werden kann. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans
der Polizeizone müssen diese Kosten und die entsprechende der Polizeizone müssen diese Kosten und die entsprechende
Kostenübernahme berücksichtigt werden. Vereinbarungsprotokolle müssen Kostenübernahme berücksichtigt werden. Vereinbarungsprotokolle müssen
erstellt werden, damit diese Angelegenheiten so gut wie möglich erstellt werden, damit diese Angelegenheiten so gut wie möglich
geklärt werden. geklärt werden.
B. Ausführung B. Ausführung
Bei der effektiven Einrichtung der Zone müssen die Bei der effektiven Einrichtung der Zone müssen die
Vermögensübertragungen gesetzlich geregelt werden. Diese Angelegenheit Vermögensübertragungen gesetzlich geregelt werden. Diese Angelegenheit
wird in Artikel 248bis des GIP geregelt. In § 3 dieses Artikels wird wird in Artikel 248bis des GIP geregelt. In § 3 dieses Artikels wird
bestimmt, dass der König die Regeln für die Inventaraufnahme und die bestimmt, dass der König die Regeln für die Inventaraufnahme und die
Schätzung bestimmt. Damit die Konflikte auf ein Minimum reduziert und Schätzung bestimmt. Damit die Konflikte auf ein Minimum reduziert und
den Polizeizonen unverzüglich die zur Ausführung der täglichen den Polizeizonen unverzüglich die zur Ausführung der täglichen
Aufgaben notwendigen Mittel gegeben werden, muss das GESAMTE Material Aufgaben notwendigen Mittel gegeben werden, muss das GESAMTE Material
übertragen werden, das zurzeit in der Gemeindepolizei und in den übertragen werden, das zurzeit in der Gemeindepolizei und in den
Brigaden der föderalen Polizei benutzt wird. Brigaden der föderalen Polizei benutzt wird.
Für die föderale Polizei wird das Dokument pro Brigade ein Für die föderale Polizei wird das Dokument pro Brigade ein
vollständiges Inventar über das gemeinsame Material zum 31. Dezember vollständiges Inventar über das gemeinsame Material zum 31. Dezember
2001 und ein Minimum an Angaben enthalten, die zu registrieren sind, 2001 und ein Minimum an Angaben enthalten, die zu registrieren sind,
wie Kaufpreis und Kaufdatum. wie Kaufpreis und Kaufdatum.
Die tatsächliche Übertragung des Gemeindevermögens erfolgt nach Die tatsächliche Übertragung des Gemeindevermögens erfolgt nach
Genehmigung des Gemeindeeinnehmers und des Korpschefs und umfasst Genehmigung des Gemeindeeinnehmers und des Korpschefs und umfasst
ebenfalls am 31. Dezember 2001 das vollständige Inventar des ebenfalls am 31. Dezember 2001 das vollständige Inventar des
gemeinsamen Materials sowie ein Minimum an Angaben, die zu gemeinsamen Materials sowie ein Minimum an Angaben, die zu
registrieren sind, wie, wenn möglich, Kaufpreis und Kaufdatum. registrieren sind, wie, wenn möglich, Kaufpreis und Kaufdatum.
Damit die Aufnahme in die Ausgangsbilanz so korrekt wie möglich Damit die Aufnahme in die Ausgangsbilanz so korrekt wie möglich
vonstatten geht, sollten dem bestellten besonderen vonstatten geht, sollten dem bestellten besonderen
Rechenschaftspflichtigen der Zone Kopien der Kaufrechnungen zur Rechenschaftspflichtigen der Zone Kopien der Kaufrechnungen zur
Verfügung gestellt werden. Verfügung gestellt werden.
Bei der definitiven Vermögensübertragung muss der Gemeindeeinnehmer Bei der definitiven Vermögensübertragung muss der Gemeindeeinnehmer
oder der besondere Rechenschaftspflichtige zusammen mit den Zonenchefs oder der besondere Rechenschaftspflichtige zusammen mit den Zonenchefs
prüfen, ob das gesamte Vermögen und alle Dotationen der Zone prüfen, ob das gesamte Vermögen und alle Dotationen der Zone
übertragen worden sind. Hierbei müssen insbesondere die im Jahr 2001 übertragen worden sind. Hierbei müssen insbesondere die im Jahr 2001
für die Bekleidung vorgesehenen Haushaltsmittelbeträge berücksichtigt für die Bekleidung vorgesehenen Haushaltsmittelbeträge berücksichtigt
werden, die nicht benutzt worden sind und daher auf das Jahr 2002 werden, die nicht benutzt worden sind und daher auf das Jahr 2002
übertragen werden müssen. Jede Streitsache wird dem Polizeikollegium übertragen werden müssen. Jede Streitsache wird dem Polizeikollegium
vorgelegt, das in erster Instanz die Angaben prüft und einen Vorschlag vorgelegt, das in erster Instanz die Angaben prüft und einen Vorschlag
machen kann, um die Situation in Ordnung zu bringen. Die Partei, die machen kann, um die Situation in Ordnung zu bringen. Die Partei, die
im Unrecht ist, muss das festgestellte Defizit ausgleichen. Wenn ein im Unrecht ist, muss das festgestellte Defizit ausgleichen. Wenn ein
Konflikt in Bezug auf die Güter der Brigaden der föderalen Polizei Konflikt in Bezug auf die Güter der Brigaden der föderalen Polizei
entsteht, wird der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator in die entsteht, wird der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator in die
Beratschlagungen des Polizeikollegiums der Zone mit einbezogen. Beratschlagungen des Polizeikollegiums der Zone mit einbezogen.
Wenn kein Kompromiss gefunden werden kann, wird dem Provinzgouverneur Wenn kein Kompromiss gefunden werden kann, wird dem Provinzgouverneur
eine Kopie des Vorschlags beziehungsweise des Beschlusses übermittelt. eine Kopie des Vorschlags beziehungsweise des Beschlusses übermittelt.
Im Fall einer Streitsache kann der Provinzgouverneur auf einen Im Fall einer Streitsache kann der Provinzgouverneur auf einen
Fachausschuss zurückgreifen, der jede Akte überprüfen und ihm eine Fachausschuss zurückgreifen, der jede Akte überprüfen und ihm eine
Stellungnahme abgeben wird. Stellungnahme abgeben wird.
Dieser Fachausschuss wird kein ständiger Ausschuss sein. Er wird über Dieser Fachausschuss wird kein ständiger Ausschuss sein. Er wird über
eine Begutachtungsbefugnis verfügen. eine Begutachtungsbefugnis verfügen.
Er wird folgendermassen zusammengesetzt sein: Er wird folgendermassen zusammengesetzt sein:
- ein Mitglied des Ständigen Ausschusses für die Gemeindepolizei / - ein Mitglied des Ständigen Ausschusses für die Gemeindepolizei /
lokale Polizei, lokale Polizei,
- ein Mitglied, das vom Generaldirektor (GDM) der Generaldirektion der - ein Mitglied, das vom Generaldirektor (GDM) der Generaldirektion der
materiellen Mittel der föderalen Polizei bestellt wird, materiellen Mittel der föderalen Polizei bestellt wird,
- ein Korpschef/Zonenchef einer Zone gleichen Typs (gleiche Anzahl - ein Korpschef/Zonenchef einer Zone gleichen Typs (gleiche Anzahl
Personal), Personal),
- ein besonderer Rechenschaftspflichtiger einer Zone gleichen Typs. - ein besonderer Rechenschaftspflichtiger einer Zone gleichen Typs.
Je nach technischem Charakter der Angelegenheit können spezifische Je nach technischem Charakter der Angelegenheit können spezifische
Sachverständige herangezogen werden. Über die Versammlung des Sachverständige herangezogen werden. Über die Versammlung des
Fachausschusses wird ein Protokoll erstellt. Eine Kopie dieses Fachausschusses wird ein Protokoll erstellt. Eine Kopie dieses
Protokolls wird der Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei Protokolls wird der Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei
(GKL) übermittelt. Die Sekretariatsgeschäfte des Fachausschusses (GKL) übermittelt. Die Sekretariatsgeschäfte des Fachausschusses
werden vom GDM geführt. werden vom GDM geführt.
C. Individuelle Ausrüstung C. Individuelle Ausrüstung
Damit die einsatzbezogene Arbeit nicht durch die Einrichtung der Damit die einsatzbezogene Arbeit nicht durch die Einrichtung der
Polizeizone beeinträchtigt wird, werden die Polizeibeamten sowohl mit Polizeizone beeinträchtigt wird, werden die Polizeibeamten sowohl mit
ihrer "individuellen nicht spezifischen Ausrüstung" als auch mit der ihrer "individuellen nicht spezifischen Ausrüstung" als auch mit der
"individuellen spezifischen Ausrüstung" zu der Polizeizone, der "individuellen spezifischen Ausrüstung" zu der Polizeizone, der
Gemeinde oder dem Föderalstaat übergehen. Gemeinde oder dem Föderalstaat übergehen.
Nach der Übergangsperiode wird der Polizeibeamte, der Gegenstand einer Nach der Übergangsperiode wird der Polizeibeamte, der Gegenstand einer
Mobilitätsmassnahme zwischen zwei Korps der lokalen Polizei oder Mobilitätsmassnahme zwischen zwei Korps der lokalen Polizei oder
zwischen dem Korps der lokalen Polizei und der föderalen Polizei ist zwischen dem Korps der lokalen Polizei und der föderalen Polizei ist
oder der innerhalb eines anderen Polizeidienstes versetzt, ernannt oder der innerhalb eines anderen Polizeidienstes versetzt, ernannt
oder befördert wird, im Besitz seiner "individuellen nicht oder befördert wird, im Besitz seiner "individuellen nicht
spezifischen Ausrüstung" sein. Die individuelle spezifische spezifischen Ausrüstung" sein. Die individuelle spezifische
Ausrüstung, die er zur Ausführung seiner Aufträge benötigte, bleibt Ausrüstung, die er zur Ausführung seiner Aufträge benötigte, bleibt
von Rechts wegen Eigentum des Korps oder der Einheit, das von Rechts wegen Eigentum des Korps oder der Einheit, das
beziehungsweise die er verlässt. beziehungsweise die er verlässt.
Als individuelle nicht spezifische Ausrüstung gelten: individuelle Als individuelle nicht spezifische Ausrüstung gelten: individuelle
Verteidigungswaffen und ihr Zubehör, kurze Schlagstöcke, Handschellen, Verteidigungswaffen und ihr Zubehör, kurze Schlagstöcke, Handschellen,
Stablampen usw. Stablampen usw.
Unter "individuelle spezifische Ausrüstung" versteht man hingegen die Unter "individuelle spezifische Ausrüstung" versteht man hingegen die
Güter, die den Beamten von den Polizeidiensten zur Verfügung gestellt Güter, die den Beamten von den Polizeidiensten zur Verfügung gestellt
werden, damit sie die spezifischen Aufträge ausführen können. Hierzu werden, damit sie die spezifischen Aufträge ausführen können. Hierzu
gehören zum Beispiel die komplette Ausstattung für Motorradfahrer, gehören zum Beispiel die komplette Ausstattung für Motorradfahrer,
Reiter und Mitglieder der allgemeinen Reserve der lokalen Polizei, die Reiter und Mitglieder der allgemeinen Reserve der lokalen Polizei, die
spezifische Bewaffnung der Sondereinheiten, tragbare Funkgeräte spezifische Bewaffnung der Sondereinheiten, tragbare Funkgeräte
beziehungsweise Telefone,... beziehungsweise Telefone,...
Ich bitte Sie, sämtlichen Bürgermeistern Ihrer Provinz Vorangehendes Ich bitte Sie, sämtlichen Bürgermeistern Ihrer Provinz Vorangehendes
mitzuteilen. mitzuteilen.
Ich bitte Sie zudem, das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben Ich bitte Sie zudem, das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben
im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im
Verwaltungsblatt zu vermerken. Verwaltungsblatt zu vermerken.
Der Minister des Innern Der Minister des Innern
A. DUQUESNE A. DUQUESNE
INVENTAR DES MATERIALS INVENTAR DES MATERIALS
1. IDENTIFIZIERTES MATERIAL 1. IDENTIFIZIERTES MATERIAL
Pour la consultation du tableau, voir image
2. ELEKTROGERÄTE
Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld Pour la consultation du tableau, voir image
3. MOBILIAR 3. MOBILIAR
Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld
4. ANDERES MATERIAL MIT EINEM ANKAUFSWERT VON MEHR ALS 500 euro
Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld Pour la consultation du tableau, voir image
BEMERKUNGEN: BEMERKUNGEN:
Die vier ersten Kästchen müssen unbedingt ausgefüllt werden. Die Die vier ersten Kästchen müssen unbedingt ausgefüllt werden. Die
anderen Kästchen sind fakultativ und dienen zu logistischen Zwecken, anderen Kästchen sind fakultativ und dienen zu logistischen Zwecken,
dürfen jedoch nicht in die konsolidierte Ausgangsbilanz aufgenommen dürfen jedoch nicht in die konsolidierte Ausgangsbilanz aufgenommen
werden. werden.
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