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Omzendbrief ZPZ 20 : Transitie van lokaal vijfhoeksoverleg en veiligheidscharter naar zonale veiligheidsraad en zonaal veiligheidsplan. - Duitse vertaling Circulaire ZPZ 20 : Transition d'une concertation pentagonale locale et d'une charte de sécurité vers un conseil zonal de sécurité et un plan zonal de sécurité. - Traduction allemande
MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN 1 AUGUSTUS 2001. - Omzendbrief ZPZ 20 : Transitie van lokaal vijfhoeksoverleg en veiligheidscharter naar zonale veiligheidsraad en zonaal veiligheidsplan. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief ZPZ 20 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 1 augustus 2001 betreffende de transitie van lokaal vijfhoeksoverleg en veiligheidscharter naar zonale veiligheidsraad en zonaal MINISTERE DE L'INTERIEUR 1er AOUT 2001. - Circulaire ZPZ 20 : Transition d'une concertation pentagonale locale et d'une charte de sécurité vers un conseil zonal de sécurité et un plan zonal de sécurité. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la circulaire ZPZ 20 du Ministre de l'Intérieur du 1er août 2001 relative à la transition d'une concertation pentagonale locale et d'une charte de sécurité vers un conseil zonal de sécurité et un plan zonal de
veiligheidsplan (Belgisch Staatsblad van 7 september 2001), opgemaakt sécurité (Moniteur belge du 7 septembre 2001), établie par le Service
door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement
Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy. adjoint à Malmedy.
MINISTERIUM DES INNERN MINISTERIUM DES INNERN
1. AUGUST 2001 - Rundschreiben ZPZ 20: Übergang von einem 1. AUGUST 2001 - Rundschreiben ZPZ 20: Übergang von einem
Fünfeck-Beratungsorgan auf lokaler Ebene und einer Sicherheitscharte Fünfeck-Beratungsorgan auf lokaler Ebene und einer Sicherheitscharte
zu einem zonalen Sicherheitsrat und einem zonalen Sicherheitsplan zu einem zonalen Sicherheitsrat und einem zonalen Sicherheitsplan
An die Frau Provinzgouverneurin An die Frau Provinzgouverneurin
An die Herren Provinzgouverneure An die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
Zur Information: Zur Information:
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
An die Mitglieder des Provinzialen Unterstützungsteams An die Mitglieder des Provinzialen Unterstützungsteams
An den Herrn Generalkommissar der Föderalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der Föderalen Polizei
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die
Gemeindepolizei Gemeindepolizei
1. Rückblick 1. Rückblick
Als aus den Tätigkeiten der Parlamentarischen Untersuchungskommission Als aus den Tätigkeiten der Parlamentarischen Untersuchungskommission
" Untersuchung über die Organisation der Bekämpfung des Banditenwesens " Untersuchung über die Organisation der Bekämpfung des Banditenwesens
und des Terrorismus" hervorging, dass es in diesem Land an einer und des Terrorismus" hervorging, dass es in diesem Land an einer
koordinierten und kohärenten Polizeipolitik fehlte, wurde das koordinierten und kohärenten Polizeipolitik fehlte, wurde das
Startsignal für die Entwicklung aktueller Rechtsvorschriften und einer Startsignal für die Entwicklung aktueller Rechtsvorschriften und einer
zeitgemässen Polizeiordnung sowie für die Einführung von Konzepten zeitgemässen Polizeiordnung sowie für die Einführung von Konzepten
moderner Managementtechniken innerhalb der Polizeiorganisationen moderner Managementtechniken innerhalb der Polizeiorganisationen
gegeben. gegeben.
Mit dem Gesetz vom 5. August 1992 über das Polizeiamt sind die Mit dem Gesetz vom 5. August 1992 über das Polizeiamt sind die
notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden, um die Mängel zu notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden, um die Mängel zu
beheben. Durch Artikel 10 § 1 des ursprünglichen Gesetzes sind die beheben. Durch Artikel 10 § 1 des ursprünglichen Gesetzes sind die
Polizeibehörden verpflichtet worden, sich systematisch zu beraten, um Polizeibehörden verpflichtet worden, sich systematisch zu beraten, um
die Koordinierung der verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufgaben die Koordinierung der verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufgaben
sowie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Polizeidiensten zu sowie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Polizeidiensten zu
verbessern. Unter § 2 ist eine ähnliche Beratung auf Ebene der Provinz verbessern. Unter § 2 ist eine ähnliche Beratung auf Ebene der Provinz
organisiert worden. organisiert worden.
In Ausführung dieses Gesetzes sind die allgemeinen Regeln der In Ausführung dieses Gesetzes sind die allgemeinen Regeln der
Fünfeck-Beratung im Königlichen Erlass vom 10. April 1995 (Belgisches Fünfeck-Beratung im Königlichen Erlass vom 10. April 1995 (Belgisches
Staatsblatt vom 20. Juni 1995) festgelegt worden. Anschliessend sind Staatsblatt vom 20. Juni 1995) festgelegt worden. Anschliessend sind
diese Regeln im Ministeriellen Rundschreiben vom 22. Mai 1995 diese Regeln im Ministeriellen Rundschreiben vom 22. Mai 1995
(Belgisches Staatsblatt vom 20. Juni 1995) erläutert worden. (Belgisches Staatsblatt vom 20. Juni 1995) erläutert worden.
Als sich daraus ableitende logische Folge wurden Ende 1995 die Als sich daraus ableitende logische Folge wurden Ende 1995 die
Interpolizeizonen eingerichtet (Rundschreiben IPZ 1 vom 5. Dezember Interpolizeizonen eingerichtet (Rundschreiben IPZ 1 vom 5. Dezember
1995, veröffentlicht im Belgisches Staatsblatt vom 17. September 1995, veröffentlicht im Belgisches Staatsblatt vom 17. September
1996). Die zu verfolgende lokale Polizeipolitik ist dabei in einer 1996). Die zu verfolgende lokale Polizeipolitik ist dabei in einer
Sicherheitscharte festgeschrieben worden. Sicherheitscharte festgeschrieben worden.
2. Ein neuer Anfang 2. Ein neuer Anfang
Mit dem Gesetz zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten Mit dem Gesetz zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten
integrierten Polizeidienstes hat der Gesetzgeber die Polizeilandschaft integrierten Polizeidienstes hat der Gesetzgeber die Polizeilandschaft
von Grund auf neu geordnet und die Verantwortlichkeiten und Befugnisse von Grund auf neu geordnet und die Verantwortlichkeiten und Befugnisse
auf lokaler und föderaler Ebene genauestens abgegrenzt. Natürlich auf lokaler und föderaler Ebene genauestens abgegrenzt. Natürlich
müssen die oben erwähnten Koordinierungs-, Beratungs- und politischen müssen die oben erwähnten Koordinierungs-, Beratungs- und politischen
Strukturen an die neue Realität angepasst werden. Strukturen an die neue Realität angepasst werden.
2.1 Auf föderaler Ebene 2.1 Auf föderaler Ebene
2.1.1 Im föderalen Plan für Sicherheit und Strafvollzugspolitik wird 2.1.1 Im föderalen Plan für Sicherheit und Strafvollzugspolitik wird
die gesamte Sicherheitspolitik der Regierung für die Dauer der die gesamte Sicherheitspolitik der Regierung für die Dauer der
Legislaturperiode festgelegt. Legislaturperiode festgelegt.
2.1.2 Der nationale Sicherheitsplan (1) ist der Plan für die 2.1.2 Der nationale Sicherheitsplan (1) ist der Plan für die
Polizeidienste, der alle zwei Jahre von den Ministern des Innern und Polizeidienste, der alle zwei Jahre von den Ministern des Innern und
der Justiz erstellt wird. Dieser Plan gewährleistet eine globale und der Justiz erstellt wird. Dieser Plan gewährleistet eine globale und
integrierte Vorgehensweise im Bereich Sicherheit und sorgt für ein integrierte Vorgehensweise im Bereich Sicherheit und sorgt für ein
koordiniertes Auftreten der föderalen und der lokalen Polizei, da in koordiniertes Auftreten der föderalen und der lokalen Polizei, da in
ihm die vorrangigen Sicherheitsaspekte bestimmt und die Beteiligung ihm die vorrangigen Sicherheitsaspekte bestimmt und die Beteiligung
der lokalen Polizei an föderalen Prioritäten und Aufträgen beschrieben der lokalen Polizei an föderalen Prioritäten und Aufträgen beschrieben
werden. Die Leitlinien dieses Plans werden dem Parlament mitgeteilt. werden. Die Leitlinien dieses Plans werden dem Parlament mitgeteilt.
Der nationale Sicherheitsplan wird durch die Direktion der Der nationale Sicherheitsplan wird durch die Direktion der
integrierten Polizeiarbeit (CGF), die dem Generalkommissar der integrierten Polizeiarbeit (CGF), die dem Generalkommissar der
Föderalen Polizei unterstellt ist, vorbereitet. Föderalen Polizei unterstellt ist, vorbereitet.
2.1.3 Der föderale Polizeirat (2) gibt eine mit Gründen versehene 2.1.3 Der föderale Polizeirat (2) gibt eine mit Gründen versehene
Stellungnahme zum Entwurf des nationalen Sicherheitsplans ab und Stellungnahme zum Entwurf des nationalen Sicherheitsplans ab und
evaluiert regelmässig dessen Ausführung. Die Stellungnahme des evaluiert regelmässig dessen Ausführung. Die Stellungnahme des
föderalen Polizeirats wird dem Parlament ebenfalls mitgeteilt. föderalen Polizeirats wird dem Parlament ebenfalls mitgeteilt.
Der föderale Polizeirat (3) ist so zusammengesetzt, dass alle von der Der föderale Polizeirat (3) ist so zusammengesetzt, dass alle von der
Sicherheitspolitik betroffenen Akteure vertreten sind. Die Mitglieder Sicherheitspolitik betroffenen Akteure vertreten sind. Die Mitglieder
werden durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass für werden durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass für
einen erneuerbaren Zeitraum von vier Jahren eingesetzt. einen erneuerbaren Zeitraum von vier Jahren eingesetzt.
2.2 Auf provinzialer Ebene 2.2 Auf provinzialer Ebene
Im Verwaltungszyklus der Sicherheitspläne kommt die provinziale Ebene Im Verwaltungszyklus der Sicherheitspläne kommt die provinziale Ebene
nicht vor, was nicht bedeutet, dass diese Verwaltungsebene nichts zu nicht vor, was nicht bedeutet, dass diese Verwaltungsebene nichts zu
der Sicherheitspolitik beiträgt, im Gegenteil. Das der Sicherheitspolitik beiträgt, im Gegenteil. Das
Fünfeck-Beratungsorgan auf Ebene der Provinz, das besser Fünfeck-Beratungsorgan auf Ebene der Provinz, das besser
Beratungsorgan auf Ebene der Provinz genannt würde, ist durch den Beratungsorgan auf Ebene der Provinz genannt würde, ist durch den
abgeänderten Artikel 9 des Gesetzes über das Polizeiamt an die abgeänderten Artikel 9 des Gesetzes über das Polizeiamt an die
Polizeistrukturen angepasst worden und dient den zonalen Polizeistrukturen angepasst worden und dient den zonalen
Sicherheitsräten zum Ansporn. Die Stellungnahmen dieses Sicherheitsräten zum Ansporn. Die Stellungnahmen dieses
Beratungsorgans werden sowohl den zonalen Sicherheitsräten als auch Beratungsorgans werden sowohl den zonalen Sicherheitsräten als auch
den föderalen Behörden mitgeteilt. den föderalen Behörden mitgeteilt.
Diese Brückenfunktion garantiert ein permanentes Feed-back für die Diese Brückenfunktion garantiert ein permanentes Feed-back für die
föderale und die lokale Ebene, die mit der Vorbereitung der föderale und die lokale Ebene, die mit der Vorbereitung der
Sicherheitspläne beauftragt sind. Sicherheitspläne beauftragt sind.
2.3 Auf lokaler Ebene 2.3 Auf lokaler Ebene
2.3.1 In jeder Polizeizone sind die Behörden, die mit der Verwaltung 2.3.1 In jeder Polizeizone sind die Behörden, die mit der Verwaltung
(in Bezug auf die Tätigkeiten der Verwaltungspolizei und der (in Bezug auf die Tätigkeiten der Verwaltungspolizei und der
Gerichtspolizei) der Polizeidienste beauftragt sind, verpflichtet, Gerichtspolizei) der Polizeidienste beauftragt sind, verpflichtet,
sich systematisch mit den Chefs der lokalen und der föderalen sich systematisch mit den Chefs der lokalen und der föderalen
Polizeidienste zu beraten. Diese Beratung findet im zonalen Polizeidienste zu beraten. Diese Beratung findet im zonalen
Sicherheitsrat (4) statt. Neben dem sehr wichtigen Auftrag, die Sicherheitsrat (4) statt. Neben dem sehr wichtigen Auftrag, die
Ausführung verwaltungs- und gerichtspolizeilicher Aufträge zu Ausführung verwaltungs- und gerichtspolizeilicher Aufträge zu
koordinieren, hat der zonale Sicherheitsrat einen wahrscheinlich noch koordinieren, hat der zonale Sicherheitsrat einen wahrscheinlich noch
wichtigeren Auftrag: die Entwicklung einer auf die Polizeizone wichtigeren Auftrag: die Entwicklung einer auf die Polizeizone
zugeschnittenen globalen Vorgehensweise im Bereich Sicherheit. Der zugeschnittenen globalen Vorgehensweise im Bereich Sicherheit. Der
zonale Sicherheitsrat ist also Nachfolger des Fünfeck-Beratungsorgans zonale Sicherheitsrat ist also Nachfolger des Fünfeck-Beratungsorgans
auf lokaler Ebene mit weitgehenderen Befugnissen und einer grösseren auf lokaler Ebene mit weitgehenderen Befugnissen und einer grösseren
Verantwortung. Verantwortung.
2.3.2 Die globale Vorgehensweise im Bereich lokale Sicherheit, über 2.3.2 Die globale Vorgehensweise im Bereich lokale Sicherheit, über
die die Polizeibehörden eventuell Bericht erstatten müssen, wird nun die die Polizeibehörden eventuell Bericht erstatten müssen, wird nun
in einem zonalen Sicherheitsplan (5) anstatt in einer in einem zonalen Sicherheitsplan (5) anstatt in einer
Sicherheitscharte aufgeführt. Auf Ebene der Politik muss der zonale Sicherheitscharte aufgeführt. Auf Ebene der Politik muss der zonale
Sicherheitsplan ein leistungsstärkeres Instrument werden, in dem die Sicherheitsplan ein leistungsstärkeres Instrument werden, in dem die
Prioritäten der Politik in Übereinstimmung mit den föderalen Prioritäten der Politik in Übereinstimmung mit den föderalen
Leitlinien deutlich zum Ausdruck kommen. Dies erfordert eine präzise Leitlinien deutlich zum Ausdruck kommen. Dies erfordert eine präzise
Verteilung menschlicher und finanzieller Mittel auf die verschiedenen Verteilung menschlicher und finanzieller Mittel auf die verschiedenen
Aktionspläne. Aktionspläne.
2.4 Sicherheitspläne als Instrument einer integrierten Polizeipolitik 2.4 Sicherheitspläne als Instrument einer integrierten Polizeipolitik
2.4.1 Die Leitlinien des ersten Nationalen Sicherheitsplans 2001 sind 2.4.1 Die Leitlinien des ersten Nationalen Sicherheitsplans 2001 sind
Ende 2000 bekannt gegeben worden. Das Leitmotiv ist eine globale und Ende 2000 bekannt gegeben worden. Das Leitmotiv ist eine globale und
integrierte polizeiliche Vorgehensweise im Bereich Sicherheit, mit der integrierte polizeiliche Vorgehensweise im Bereich Sicherheit, mit der
die Kohärenz der gesamten Polizeistrukturen gewährleistet werden muss. die Kohärenz der gesamten Polizeistrukturen gewährleistet werden muss.
2.4.2 Neben der klaren Aufgabenverteilung zwischen föderaler und 2.4.2 Neben der klaren Aufgabenverteilung zwischen föderaler und
lokaler Polizei werden zudem die Möglichkeiten der gegenseitigen lokaler Polizei werden zudem die Möglichkeiten der gegenseitigen
Unterstützung (operative oder nicht-operative) und die Überwachung Unterstützung (operative oder nicht-operative) und die Überwachung
verstärkt. Beide Elemente dieses dynamischen und interaktiven verstärkt. Beide Elemente dieses dynamischen und interaktiven
Prozesses werden in einem getrennten Merkblatt ausführlich Prozesses werden in einem getrennten Merkblatt ausführlich
beschrieben. beschrieben.
Die erforderliche Beteiligung der lokalen Polizei für das Erreichen Die erforderliche Beteiligung der lokalen Polizei für das Erreichen
der föderalen prioritären Ziele lässt den lokalen Verantwortlichen im der föderalen prioritären Ziele lässt den lokalen Verantwortlichen im
Verwaltungsbereich noch genügend Spielraum, um ihre eigene Verwaltungsbereich noch genügend Spielraum, um ihre eigene
Sicherheitspolitik verfolgen zu können. Sicherheitspolitik verfolgen zu können.
2.4.3 Prioritäten bestimmen = Entscheidungen treffen 2.4.3 Prioritäten bestimmen = Entscheidungen treffen
Man hat sich klar dafür entschieden, eine begrenzte Anzahl Initiativen Man hat sich klar dafür entschieden, eine begrenzte Anzahl Initiativen
optimal durchzuführen, anstatt alles in Angriff nehmen zu wollen, optimal durchzuführen, anstatt alles in Angriff nehmen zu wollen,
womit man die Mittel verzetteln und wenig konkrete Resultate erzielen womit man die Mittel verzetteln und wenig konkrete Resultate erzielen
würde. Aus diesem Grund ist die interne Politikabstimmung zwischen den würde. Aus diesem Grund ist die interne Politikabstimmung zwischen den
verschiedenen Behörden und Polizeidiensten einer der ausschlaggebenden verschiedenen Behörden und Polizeidiensten einer der ausschlaggebenden
Erfolgsfaktoren der Polizeireform. Erfolgsfaktoren der Polizeireform.
Diese Politikabstimmung findet im Rahmen des Planungsprozesses, Diese Politikabstimmung findet im Rahmen des Planungsprozesses,
insbesondere im Verwaltungszyklus für die föderale und die lokale insbesondere im Verwaltungszyklus für die föderale und die lokale
Polizei, statt. Polizei, statt.
3. Der zonale Sicherheitsrat 3. Der zonale Sicherheitsrat
3.1 Zusammensetzung 3.1 Zusammensetzung
3.1.1 Die Zusammensetzung des zonalen Sicherheitsrats ist in Artikel 3.1.1 Die Zusammensetzung des zonalen Sicherheitsrats ist in Artikel
35 des Gesetzes zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten 35 des Gesetzes zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten
integrierten Polizeidienstes (GIP) festgelegt: integrierten Polizeidienstes (GIP) festgelegt:
- der/die Bürgermeister, - der/die Bürgermeister,
- der Prokurator des Königs, - der Prokurator des Königs,
- der Korpschef der lokalen Polizei, - der Korpschef der lokalen Polizei,
- der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator oder sein Stellvertreter, - der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator oder sein Stellvertreter,
- Sachverständige auf Einladung. - Sachverständige auf Einladung.
Da die meisten Korpschefs der lokalen Polizei noch bestellt werden Da die meisten Korpschefs der lokalen Polizei noch bestellt werden
müssen, können die zonalen Sicherheitsräte erst im 2. Semester 2001 müssen, können die zonalen Sicherheitsräte erst im 2. Semester 2001
formell eingerichtet werden. Auf keinen Fall muss die in Artikel 248 formell eingerichtet werden. Auf keinen Fall muss die in Artikel 248
des GIP vorgesehene formelle Einrichtung der lokalen Polizei des GIP vorgesehene formelle Einrichtung der lokalen Polizei
abgewartet werden, um mit der Vorarbeit zur Politik in Bezug auf den abgewartet werden, um mit der Vorarbeit zur Politik in Bezug auf den
zonalen Sicherheitsplan zu beginnen. Die restlichen Monate der zonalen Sicherheitsplan zu beginnen. Die restlichen Monate der
Übergangsperiode müssen maximal genutzt werden. Übergangsperiode müssen maximal genutzt werden.
Die verschiedenen Partner des ehemaligen lokalen Die verschiedenen Partner des ehemaligen lokalen
Fünfeck-Beratungsorgans, d.h. des zukünftigen zonalen Sicherheitsrats, Fünfeck-Beratungsorgans, d.h. des zukünftigen zonalen Sicherheitsrats,
können zum Zeitpunkt des Übergangs Erfahrungen austauschen und ihre können zum Zeitpunkt des Übergangs Erfahrungen austauschen und ihre
Erwartungen äussern. Erwartungen äussern.
Sobald der künftige Inhaber des Amtes als Sobald der künftige Inhaber des Amtes als
Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator offiziell bekannt ist Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator offiziell bekannt ist
(unbestrittener Vorschlag), sollte er den Versammlungen des zonalen (unbestrittener Vorschlag), sollte er den Versammlungen des zonalen
Sicherheitsrats beiwohnen. Sicherheitsrats beiwohnen.
3.1.2 Sachverständige 3.1.2 Sachverständige
Wie das Fünfeck-Beratungsorgan kann der zonale Sicherheitsrat Wie das Fünfeck-Beratungsorgan kann der zonale Sicherheitsrat
Sachverständige einladen, damit sie an den Tätigkeiten teilnehmen. Sachverständige einladen, damit sie an den Tätigkeiten teilnehmen.
So ist es zweifellos angebracht, den Direktor des dekonzentrierten So ist es zweifellos angebracht, den Direktor des dekonzentrierten
Gerichtspolizeidienstes systematisch in die Versammlungen des zonalen Gerichtspolizeidienstes systematisch in die Versammlungen des zonalen
Sicherheitsrats miteinzubeziehen. Sicherheitsrats miteinzubeziehen.
Zudem kann es von Nutzen sein, je nach Akte auf das Gutachten eines Zudem kann es von Nutzen sein, je nach Akte auf das Gutachten eines
ehemaligen Korpschefs, eines Vorbeugungsbeamten oder eines Technikers ehemaligen Korpschefs, eines Vorbeugungsbeamten oder eines Technikers
zurückzugreifen. zurückzugreifen.
3.1.3 Stellvertretung 3.1.3 Stellvertretung
Angesichts der Bedeutung dieses Verwaltungsorgans ist es natürlich Angesichts der Bedeutung dieses Verwaltungsorgans ist es natürlich
angebracht, dass die Amtsinhaber persönlich an den Versammlungen angebracht, dass die Amtsinhaber persönlich an den Versammlungen
teilnehmen. Wenn es wirklich nicht anders geht, kann man auf teilnehmen. Wenn es wirklich nicht anders geht, kann man auf
bevollmächtigte Stellvertreter zurückgreifen, wobei es sich am besten bevollmächtigte Stellvertreter zurückgreifen, wobei es sich am besten
immer um dieselben Personen handelt, die in diesen Versammlungen immer um dieselben Personen handelt, die in diesen Versammlungen
verbindliche Vereinbarungen treffen. verbindliche Vereinbarungen treffen.
3.2 Aufträge 3.2 Aufträge
Die Aufträge des zonalen Sicherheitsrats werden im Gesetz aufgeführt: Die Aufträge des zonalen Sicherheitsrats werden im Gesetz aufgeführt:
3.2.1 Besprechung und Vorbereitung des zonalen Sicherheitsplans 3.2.1 Besprechung und Vorbereitung des zonalen Sicherheitsplans
Auf die Sicherheitscharten, die für die Interpolizeizonen erstellt Auf die Sicherheitscharten, die für die Interpolizeizonen erstellt
worden sind, folgt der zonale Sicherheitsplan, der jedoch etwas weiter worden sind, folgt der zonale Sicherheitsplan, der jedoch etwas weiter
geht. Es muss für eine Übereinstimmung mit dem nationalen geht. Es muss für eine Übereinstimmung mit dem nationalen
Sicherheitsplan gesorgt werden, damit die Polizeipolitik auf föderaler Sicherheitsplan gesorgt werden, damit die Polizeipolitik auf föderaler
und auf lokaler Ebene kohärent und synergetisch wird; schnell wird es und auf lokaler Ebene kohärent und synergetisch wird; schnell wird es
dann eine ständige Interaktion zwischen den beiden Ebenen geben. dann eine ständige Interaktion zwischen den beiden Ebenen geben.
Der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator muss die Polizeibehörden Der Verwaltungspolizeidirektor-Koordinator muss die Polizeibehörden
über den Inhalt des nationalen Sicherheitsplans informieren und für über den Inhalt des nationalen Sicherheitsplans informieren und für
die Abstimmung des zonalen Sicherheitsplans auf die föderalen die Abstimmung des zonalen Sicherheitsplans auf die föderalen
Prioritäten sorgen. Prioritäten sorgen.
Der zonale Sicherheitsplan wird vom Korpschef der lokalen Polizei Der zonale Sicherheitsplan wird vom Korpschef der lokalen Polizei
vorbereitet. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Vademekum vorbereitet. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Vademekum
Sicherheitspläne. Sicherheitspläne.
3.2.2 Förderung einer optimalen Koordination der Ausführung der 3.2.2 Förderung einer optimalen Koordination der Ausführung der
Aufträge der Verwaltungspolizei und der Gerichtspolizei Aufträge der Verwaltungspolizei und der Gerichtspolizei
In den GIP, GPA (6), Col 6/99 und in den Richtlinien des Ministers der In den GIP, GPA (6), Col 6/99 und in den Richtlinien des Ministers der
Justiz vom 16. März 1999 sind schon einige Zuständigkeitsabgrenzungen Justiz vom 16. März 1999 sind schon einige Zuständigkeitsabgrenzungen
und Koordinationsmechanismen zwischen den lokalen und den föderalen und Koordinationsmechanismen zwischen den lokalen und den föderalen
Polizeidiensten vorgesehen. Da es unmöglich ist, alles vorzusehen, Polizeidiensten vorgesehen. Da es unmöglich ist, alles vorzusehen,
bleibt der zonale Sicherheitsrat das bestgeeignete Beratungsorgan, um bleibt der zonale Sicherheitsrat das bestgeeignete Beratungsorgan, um
schnell und flexibel auf neue oder unerwartete Ereignisse zu schnell und flexibel auf neue oder unerwartete Ereignisse zu
reagieren. reagieren.
3.2.3 Evaluation der Ausführung des zonalen Sicherheitsplans 3.2.3 Evaluation der Ausführung des zonalen Sicherheitsplans
Solch eine Evaluation ermöglicht es, den zonalen Sicherheitsplan zu Solch eine Evaluation ermöglicht es, den zonalen Sicherheitsplan zu
verbessern und die Vorbeugungs-, Ermittlungs- und Fahndungspolitik verbessern und die Vorbeugungs-, Ermittlungs- und Fahndungspolitik
permanent aufeinander abzustimmen. Auch dieser Aspekt wird ausführlich permanent aufeinander abzustimmen. Auch dieser Aspekt wird ausführlich
im Vademekum Sicherheitspläne behandelt. im Vademekum Sicherheitspläne behandelt.
3.3 Vorsitz 3.3 Vorsitz
Die anwesenden Polizeibehörden sind dafür zuständig, eine pragmatische Die anwesenden Polizeibehörden sind dafür zuständig, eine pragmatische
und praktische Regelung in dieser Angelegenheit zu vereinbaren und sie und praktische Regelung in dieser Angelegenheit zu vereinbaren und sie
in einer Geschäftsordnung festzulegen. Die Möglichkeiten sind in einer Geschäftsordnung festzulegen. Die Möglichkeiten sind
dieselben wie die des lokalen Fünfeck-Beratungsorgans. dieselben wie die des lokalen Fünfeck-Beratungsorgans.
3.4 Versammlungen 3.4 Versammlungen
3.4.1 Angesichts des Aufgabenpakets des zonalen Sicherheitsrats ist 3.4.1 Angesichts des Aufgabenpakets des zonalen Sicherheitsrats ist
eine gründliche Vorbereitung der Versammlungen mehr denn je notwendig. eine gründliche Vorbereitung der Versammlungen mehr denn je notwendig.
Die Teilnehmer müssen zur rechten Zeit die nötigen Berichte erhalten, Die Teilnehmer müssen zur rechten Zeit die nötigen Berichte erhalten,
um auf dem Laufenden zu sein, wenn sie an den Versammlungen um auf dem Laufenden zu sein, wenn sie an den Versammlungen
teilnehmen. teilnehmen.
Während sich das Fünfeck-Beratungsorgan mindestens zwei Mal pro Jahr Während sich das Fünfeck-Beratungsorgan mindestens zwei Mal pro Jahr
versammeln musste, erlegen wir jetzt keine Versammlungsanzahl mehr versammeln musste, erlegen wir jetzt keine Versammlungsanzahl mehr
auf. Die Tagesordnung des zonalen Sicherheitsrats wird durch den auf. Die Tagesordnung des zonalen Sicherheitsrats wird durch den
Verwaltungszyklus bestimmt, der zur Erstellung der Sicherheitspläne Verwaltungszyklus bestimmt, der zur Erstellung der Sicherheitspläne
führt. Selbstverständlich müssen von diesen Versammlungen Protokolle führt. Selbstverständlich müssen von diesen Versammlungen Protokolle
gemacht werden. Eine Kopie dieser Protokolle wird der Provinz und der gemacht werden. Eine Kopie dieser Protokolle wird der Provinz und der
föderalen Ebene übermittelt (CGL, siehe Punkt 5.5). föderalen Ebene übermittelt (CGL, siehe Punkt 5.5).
3.4.2 Streitsachen 3.4.2 Streitsachen
Kennt und versteht man die jeweiligen Befugnisse und Kennt und versteht man die jeweiligen Befugnisse und
Verantwortlichkeiten, fördert das ohne Zweifel das Konsensmodell im Verantwortlichkeiten, fördert das ohne Zweifel das Konsensmodell im
Entscheidungsprozess. Für den wohl kaum eintretenden Fall, dass ein Entscheidungsprozess. Für den wohl kaum eintretenden Fall, dass ein
dauernder Streitpunkt zwischen den lokalen Verwaltungsbehörden und dauernder Streitpunkt zwischen den lokalen Verwaltungsbehörden und
Gerichtsbehörden bestehen sollte, kann eine Beratung auf Ebene der Gerichtsbehörden bestehen sollte, kann eine Beratung auf Ebene der
Provinz in Betracht gezogen werden, bevor die föderale Ebene Provinz in Betracht gezogen werden, bevor die föderale Ebene
eingeschaltet wird. eingeschaltet wird.
3.5 Sekretariatsgeschäfte 3.5 Sekretariatsgeschäfte
Der Sekretär des Polizeirats und/oder des Polizeikollegiums ist der Der Sekretär des Polizeirats und/oder des Polizeikollegiums ist der
bestgeeignete Beamte, um die Funktion des Sekretärs des zonalen bestgeeignete Beamte, um die Funktion des Sekretärs des zonalen
Sicherheitsrats auszuüben. In den Eingemeindezonen werden die Sicherheitsrats auszuüben. In den Eingemeindezonen werden die
Sekretariatsgeschäfte am besten von einem Direktionsmitglied des Sekretariatsgeschäfte am besten von einem Direktionsmitglied des
Logistikkaders wahrgenommen, das vom Korpschef bestimmt wird. Diese Logistikkaders wahrgenommen, das vom Korpschef bestimmt wird. Diese
Vereinbarungen werden in der Geschäftsordnung aufgeführt. Vereinbarungen werden in der Geschäftsordnung aufgeführt.
4. Der zonale Sicherheitsplan 4. Der zonale Sicherheitsplan
4.1 Allgemeines 4.1 Allgemeines
In unserem Vorwort, das anlässlich der Verteilung des "Vademekums In unserem Vorwort, das anlässlich der Verteilung des "Vademekums
Sicherheitspläne" erstellt worden ist, wird die Wichtigkeit der Sicherheitspläne" erstellt worden ist, wird die Wichtigkeit der
Sicherheitspläne in einer den Bedürfnissen der Bevölkerung angepassten Sicherheitspläne in einer den Bedürfnissen der Bevölkerung angepassten
integrierten Polizeipolitik hervorgehoben. Die vorgeschlagene und integrierten Polizeipolitik hervorgehoben. Die vorgeschlagene und
wissenschaftlich fundierte Methodik muss es ermöglichen, für das wissenschaftlich fundierte Methodik muss es ermöglichen, für das
gesamte Land die Sicherheitsprobleme auf einheitliche Weise anzugehen, gesamte Land die Sicherheitsprobleme auf einheitliche Weise anzugehen,
Aktionspläne zu erstellen und deren Auswirkungen zu evaluieren. Aktionspläne zu erstellen und deren Auswirkungen zu evaluieren.
4.2 Kommunale Sicherheitspläne 4.2 Kommunale Sicherheitspläne
Die Gemeindebehörde muss (Art. 242 bis NGG) ein allgemeines Die Gemeindebehörde muss (Art. 242 bis NGG) ein allgemeines
Richtlinienprogramm erstellen, in dem die wichtigsten politischen Richtlinienprogramm erstellen, in dem die wichtigsten politischen
Projekte der kommenden Legislaturperiode festgelegt sind. Binnen drei Projekte der kommenden Legislaturperiode festgelegt sind. Binnen drei
Monaten nach der Wahl der Bürgermeister- und Schöffenkollegien muss Monaten nach der Wahl der Bürgermeister- und Schöffenkollegien muss
dem Gemeinderat ein allgemeines Richtlinienprogramm zwecks Billigung dem Gemeinderat ein allgemeines Richtlinienprogramm zwecks Billigung
vorgelegt werden. Für 2001 muss dies vor dem 1. Juni geschehen. Dieses vorgelegt werden. Für 2001 muss dies vor dem 1. Juni geschehen. Dieses
allgemeine Richtlinienprogramm wird, nachdem es gebilligt worden ist, allgemeine Richtlinienprogramm wird, nachdem es gebilligt worden ist,
gemäss den selben Modalitäten wie für die angenommenen Verordnungen gemäss den selben Modalitäten wie für die angenommenen Verordnungen
und Verfügungen (Art. 112 NGG) durch den Bürgermeister veröffentlicht. und Verfügungen (Art. 112 NGG) durch den Bürgermeister veröffentlicht.
Ein integraler Sicherheitsplan der Gemeinde (in dem Schema des Ein integraler Sicherheitsplan der Gemeinde (in dem Schema des
Vademekums, in dem die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Vademekums, in dem die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen
Sicherheitsplänen veranschaulicht werden, spricht man von einem Sicherheitsplänen veranschaulicht werden, spricht man von einem
lokalen Sicherheitsplan) ist ein wichtiger Teil dieses lokalen Sicherheitsplan) ist ein wichtiger Teil dieses
Richtlinienprogramms. Richtlinienprogramms.
4.3 Zonaler Sicherheitsplan 4.3 Zonaler Sicherheitsplan
4.3.1 Festlegung der vorrangigen Aufträge und Zielsetzungen (Art. 36 4.3.1 Festlegung der vorrangigen Aufträge und Zielsetzungen (Art. 36
Nr. 1 GIP). Nr. 1 GIP).
Aus dem lokalen Sicherheitsplan der Eingemeindezonen oder aus den Aus dem lokalen Sicherheitsplan der Eingemeindezonen oder aus den
verschiedenen Gemeindeplänen der Mehrgemeindezonen werden die verschiedenen Gemeindeplänen der Mehrgemeindezonen werden die
Prioritäten und Zielsetzungen destilliert, die dann mit der Prioritäten und Zielsetzungen destilliert, die dann mit der
Vorbeugungs-, Ermittlungs- und Fahndungspolitik des Prokurators des Vorbeugungs-, Ermittlungs- und Fahndungspolitik des Prokurators des
Königs in eine globale Vorgehensweise im Bereich Sicherheit für die Königs in eine globale Vorgehensweise im Bereich Sicherheit für die
Zone integriert werden. Der Plan gibt deutlich wieder, was die lokalen Zone integriert werden. Der Plan gibt deutlich wieder, was die lokalen
Polizeidienste tun, um ihre Ziele zu erreichen. Polizeidienste tun, um ihre Ziele zu erreichen.
4.3.2 Festlegung der Kapazität für die lokalen Aufträge (Art. 36 Nr. 2 4.3.2 Festlegung der Kapazität für die lokalen Aufträge (Art. 36 Nr. 2
GIP). GIP).
Die Dualität in den Aufträgen der Polizeidienste, Verwaltungspolizei Die Dualität in den Aufträgen der Polizeidienste, Verwaltungspolizei
und Gerichtspolizei, kann nicht genau unterschieden werden. Trotzdem und Gerichtspolizei, kann nicht genau unterschieden werden. Trotzdem
ist es wichtig, dass das zur Verfügung stehende Personal durch eine ist es wichtig, dass das zur Verfügung stehende Personal durch eine
genaue Kapazitätsmessung, als Planungs- und Evaluationsinstrument, auf genaue Kapazitätsmessung, als Planungs- und Evaluationsinstrument, auf
die verwaltungspolizeilichen und gerichtspolizeilichen Aufträge die verwaltungspolizeilichen und gerichtspolizeilichen Aufträge
verteilt wird, damit diese Aufträge jederzeit ausgeführt werden verteilt wird, damit diese Aufträge jederzeit ausgeführt werden
können. können.
4.3.3 Festlegung der Kapazität für die Aufträge mit föderalem 4.3.3 Festlegung der Kapazität für die Aufträge mit föderalem
Charakter (Art. 36 Nr. 3 GIP). Charakter (Art. 36 Nr. 3 GIP).
Diese Aufträge können durch verbindliche Richtlinien von dem Minister Diese Aufträge können durch verbindliche Richtlinien von dem Minister
des Innern oder dem Minister der Justiz (Art. 61-62 des GIP; diese des Innern oder dem Minister der Justiz (Art. 61-62 des GIP; diese
Richtlinien werden noch ausgearbeitet) auferlegt werden oder Richtlinien werden noch ausgearbeitet) auferlegt werden oder
Gegenstand von Forderungen gegenseitiger Unterstützung der Zonen zur Gegenstand von Forderungen gegenseitiger Unterstützung der Zonen zur
Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung sein Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung sein
(Art. 64 GIP). (Art. 64 GIP).
Eine präzise Messung und Verteilung der Kapazität ist folglich ein Eine präzise Messung und Verteilung der Kapazität ist folglich ein
unentbehrliches Verwaltungsinstrument. unentbehrliches Verwaltungsinstrument.
4.3.4 Beschreibung der Aufträge, die eine einzelne Gemeinde der Zone 4.3.4 Beschreibung der Aufträge, die eine einzelne Gemeinde der Zone
betreffen (Art. 36 Nr. 4 GIP). betreffen (Art. 36 Nr. 4 GIP).
In Mehrgemeindezonen wird der Gemeinde die Möglichkeit gelassen, In Mehrgemeindezonen wird der Gemeinde die Möglichkeit gelassen,
besondere Zielsetzungen anzustreben, die von dieser Verwaltung besondere Zielsetzungen anzustreben, die von dieser Verwaltung
getrennt finanziert werden. Dieser Zusatzbeitrag einer Gemeinde an die getrennt finanziert werden. Dieser Zusatzbeitrag einer Gemeinde an die
Zone darf nur dazu dienen, diese besondere Zielsetzung, die Zone darf nur dazu dienen, diese besondere Zielsetzung, die
ausführlich im zonalen Sicherheitsplan beschrieben werden muss, ausführlich im zonalen Sicherheitsplan beschrieben werden muss,
anzustreben. anzustreben.
4.3.5 Erstellung des Plans 4.3.5 Erstellung des Plans
In der Anlage zum Vademekum zonale Sicherheitspläne befindet sich ein In der Anlage zum Vademekum zonale Sicherheitspläne befindet sich ein
Muster zur Erstellung der zonalen Sicherheitspläne. Es ist wichtig, Muster zur Erstellung der zonalen Sicherheitspläne. Es ist wichtig,
dass jeder dieses Schema genauestens befolgt. Dadurch wird die dass jeder dieses Schema genauestens befolgt. Dadurch wird die
Einrichtung einer relationalen Datenbank, auf die die Polizeizonen Einrichtung einer relationalen Datenbank, auf die die Polizeizonen
Zugriff haben werden, auf föderaler Ebene ermöglicht. Zugriff haben werden, auf föderaler Ebene ermöglicht.
4.3.6 Billigung des Plans 4.3.6 Billigung des Plans
Nachdem die lokalen Verwaltungsorgane den zonalen Sicherheitsplan Nachdem die lokalen Verwaltungsorgane den zonalen Sicherheitsplan
gebilligt haben, was eine vorherige Billigung des Plans durch den/die gebilligt haben, was eine vorherige Billigung des Plans durch den/die
Bürgermeister und den Prokurator des Königs voraussetzt, wird er den Bürgermeister und den Prokurator des Königs voraussetzt, wird er den
Ministern des Innern und der Justiz zwecks Billigung vorgelegt; diese Ministern des Innern und der Justiz zwecks Billigung vorgelegt; diese
müssen sich binnen einer Frist von zwei Monaten ab Empfang des Plans müssen sich binnen einer Frist von zwei Monaten ab Empfang des Plans
dazu äussern. Gegebenenfalls wird eine Anpassung oder Änderung dazu äussern. Gegebenenfalls wird eine Anpassung oder Änderung
verlangt. verlangt.
Die Gemeinderäte werden über den gebilligten Plan informiert, mit Die Gemeinderäte werden über den gebilligten Plan informiert, mit
Ausnahme der Abschnitte, die vom zonalen Sicherheitsrat als Ausnahme der Abschnitte, die vom zonalen Sicherheitsrat als
vertraulich eingestuft werden. vertraulich eingestuft werden.
Der definitive Plan wird der provinzialen und der föderalen Ebene Der definitive Plan wird der provinzialen und der föderalen Ebene
übermittelt (CGL). übermittelt (CGL).
4.3.7 Ausführung des Plans 4.3.7 Ausführung des Plans
Sollte sich im Laufe des Ausführungsjahrs herausstellen, dass die Sollte sich im Laufe des Ausführungsjahrs herausstellen, dass die
vorgesehene Kapazität für die Durchführung der vorgesehenen Aufträge vorgesehene Kapazität für die Durchführung der vorgesehenen Aufträge
unzureichend ist, schafft der zonale Sicherheitsrat Abhilfe. unzureichend ist, schafft der zonale Sicherheitsrat Abhilfe.
5. Übergangsjahr 2001 5. Übergangsjahr 2001
5.1 Vorbereitung des zonalen Sicherheitsplans 2002 5.1 Vorbereitung des zonalen Sicherheitsplans 2002
Die Vorbereitung, Festlegung, Ausführung, Evaluation und Abfassung des Die Vorbereitung, Festlegung, Ausführung, Evaluation und Abfassung des
Sicherheitsplans umfassen einen vollständigen Jahreszyklus. Es bleibt Sicherheitsplans umfassen einen vollständigen Jahreszyklus. Es bleibt
also nicht genügend Zeit, um die Methodologie auf die Sicherheitspläne also nicht genügend Zeit, um die Methodologie auf die Sicherheitspläne
2002 korrekt anzuwenden. 2002 korrekt anzuwenden.
Damit die verfügbare Zeit bestmöglich genutzt werden kann, ist Damit die verfügbare Zeit bestmöglich genutzt werden kann, ist
beschlossen worden, dass der zonale Sicherheitsplan 2002 ein Testplan beschlossen worden, dass der zonale Sicherheitsplan 2002 ein Testplan
sein wird, in dem die lokale Sicherheitscharte in Anwendung der im sein wird, in dem die lokale Sicherheitscharte in Anwendung der im
Vademekum Sicherheitspläne vorgeschriebenen Methodologie Vademekum Sicherheitspläne vorgeschriebenen Methodologie
fortgeschrieben wird. fortgeschrieben wird.
Es ist auf jeden Fall nicht mehr möglich, die "Aufgabenverteilung Es ist auf jeden Fall nicht mehr möglich, die "Aufgabenverteilung
Gendarmeriebrigade - Gemeindepolizei" der Sicherheitscharte zu Gendarmeriebrigade - Gemeindepolizei" der Sicherheitscharte zu
übernehmen; man denkt und handelt gemäss den integrierten übernehmen; man denkt und handelt gemäss den integrierten
Polizeidiensten, was zu einem erhöhten und effizienteren Einsatz der Polizeidiensten, was zu einem erhöhten und effizienteren Einsatz der
zur Verfügung stehenden Personalkapazität führt. zur Verfügung stehenden Personalkapazität führt.
Die Gelegenheit sollte auf jeden Fall genutzt werden, um die für die Die Gelegenheit sollte auf jeden Fall genutzt werden, um die für die
Politik der Polizeizone relevanten Zahlenangaben zu aktualisieren. Politik der Polizeizone relevanten Zahlenangaben zu aktualisieren.
5.2 Leitfaden zum zonalen Sicherheitsplan (+ Diskette) 5.2 Leitfaden zum zonalen Sicherheitsplan (+ Diskette)
Im Augenblick wird der "Leitfaden zum zonalen Sicherheitsplan" Im Augenblick wird der "Leitfaden zum zonalen Sicherheitsplan"
fertiggestellt, der Ihnen mit dem "Vademekum Sicherheitspläne" fertiggestellt, der Ihnen mit dem "Vademekum Sicherheitspläne"
ermöglicht, die richtige Methodologie bei der Erstellung Ihres zonalen ermöglicht, die richtige Methodologie bei der Erstellung Ihres zonalen
Sicherheitsplans anzuwenden. Der Leitfaden wird Ihnen so schnell wie Sicherheitsplans anzuwenden. Der Leitfaden wird Ihnen so schnell wie
möglich zugeschickt. möglich zugeschickt.
5.3 Leitfaden zum Zyklus der integrierten Polizei 5.3 Leitfaden zum Zyklus der integrierten Polizei
Die Überwachung und Unterstützung durch die föderale Polizei werden Die Überwachung und Unterstützung durch die föderale Polizei werden
ausführlich in einem Leitfaden beschrieben, der Ihnen in Kürze ausführlich in einem Leitfaden beschrieben, der Ihnen in Kürze
übermittelt wird. übermittelt wird.
Der Zyklus für die Erstellung und Billigung der zonalen Der Zyklus für die Erstellung und Billigung der zonalen
Sicherheitspläne ist, so wie er im Vademekum festgelegt wird, hier Sicherheitspläne ist, so wie er im Vademekum festgelegt wird, hier
aufgeführt. aufgeführt.
5.4 Testzonen 5.4 Testzonen
In etwa fünf freiwilligen und für die verschiedenen Typen In etwa fünf freiwilligen und für die verschiedenen Typen
repräsentativen Testzonen soll trotzdem ein zonaler Sicherheitsplan repräsentativen Testzonen soll trotzdem ein zonaler Sicherheitsplan
2002 entwickelt werden, um alle über die "best practice" in dieser 2002 entwickelt werden, um alle über die "best practice" in dieser
Sache auf dem Laufenden zu halten. Sache auf dem Laufenden zu halten.
In 2002 werden ebenfall eine bestimmte Anzahl Referenzzonen In 2002 werden ebenfall eine bestimmte Anzahl Referenzzonen
ausgewählt, um zu der Implementierung des Verwaltungszyklus ausgewählt, um zu der Implementierung des Verwaltungszyklus
beizutragen. beizutragen.
5.5 Fortbildung 5.5 Fortbildung
Im Herbst 2001 sind Fortbildungslehrgänge für alle Zonenchefs der Im Herbst 2001 sind Fortbildungslehrgänge für alle Zonenchefs der
lokalen Polizei vorgesehen, in denen das Vademekum, der Leitfaden mit lokalen Polizei vorgesehen, in denen das Vademekum, der Leitfaden mit
der dazugehörenden Diskette und der Leitfaden zum Zyklus der der dazugehörenden Diskette und der Leitfaden zum Zyklus der
integrierten Polizei erklärt werden. integrierten Polizei erklärt werden.
5.6 Übermittlung 5.6 Übermittlung
Jegliche Korrespondenz über die zonalen Sicherheitspläne muss dem Jegliche Korrespondenz über die zonalen Sicherheitspläne muss dem
Generalkommissar der Lokalen Polizei, rue Royale 47 in 1000 BRÜSSEL, Generalkommissar der Lokalen Polizei, rue Royale 47 in 1000 BRÜSSEL,
der mit der weiteren Koordination und Ausführung beauftragt ist, der mit der weiteren Koordination und Ausführung beauftragt ist,
übermittelt werden. übermittelt werden.
Der Minister des Innern Der Minister des Innern
A. DUQUESNE A. DUQUESNE
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
M. VERWILGHEN M. VERWILGHEN
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Fussnoten Fussnoten
(1) Art. 4 des Gesetzes zur Organisation eines auf zwei Ebenen (1) Art. 4 des Gesetzes zur Organisation eines auf zwei Ebenen
strukturierten integrierten Polizeidienstes (GIP). strukturierten integrierten Polizeidienstes (GIP).
(2) Art. 7 GIP. (2) Art. 7 GIP.
(3) Art. 6 GIP. (3) Art. 6 GIP.
(4) Art. 35 GIP. (4) Art. 35 GIP.
(5) Art. 36 GIP. (5) Art. 36 GIP.
(6) GPA: Gesetz über das Polizeiamt. (6) GPA: Gesetz über das Polizeiamt.
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