← Terug naar "Ministeriële omzendbrief GPI 94 betreffende de richtlijnen inzake de genomen maatregelen ter bestrijding van het virus COVID-19. - Duitse vertaling "
Ministeriële omzendbrief GPI 94 betreffende de richtlijnen inzake de genomen maatregelen ter bestrijding van het virus COVID-19. - Duitse vertaling | Circulaire ministérielle GPI 94 concernant les directives consécutives aux mesures prises dans le cadre de la lutte contre le virus COVID-19. - Traduction allemande |
---|---|
FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN | SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR |
30 MAART 2020. - Ministeriële omzendbrief GPI 94 betreffende de | 30 MARS 2020. - Circulaire ministérielle GPI 94 concernant les |
richtlijnen inzake de genomen maatregelen ter bestrijding van het | directives consécutives aux mesures prises dans le cadre de la lutte |
virus COVID-19. - Duitse vertaling | contre le virus COVID-19. - Traduction allemande |
De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief GPI | Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la |
94 van de Minister van Veiligheid en Binnenlandse Zaken van 30 maart | Circulaire GPI 94 du Ministre de la Sécurité et de l'Intérieur du 30 |
2020 betreffende de richtlijnen inzake de genomen maatregelen ter | mars 2020 concernant les directives consécutives aux mesures prises |
bestrijding van het virus COVID-19 (Belgisch Staatsblad van 1 april | dans le cadre de la lutte contre le virus COVID-19 (Moniteur belge du |
2020). | 1er avril 2020). |
Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse | Cette traduction a été établie par le Service central de traduction |
vertaling in Malmedy. | allemande à Malmedy. |
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES | FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES |
30. MÄRZ 2020 - Ministerielles Rundschreiben GPI 94 über die | 30. MÄRZ 2020 - Ministerielles Rundschreiben GPI 94 über die |
Richtlinien in Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus | Richtlinien in Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus |
COVID-19 | COVID-19 |
An den Herrn Ministerpräsidenten der Region Brüssel-Hauptstadt | An den Herrn Ministerpräsidenten der Region Brüssel-Hauptstadt |
An die Frauen und Herren Provinzgouverneure | An die Frauen und Herren Provinzgouverneure |
An die Frau Hohe Beamtin, beauftragt mit der Ausübung von | An die Frau Hohe Beamtin, beauftragt mit der Ausübung von |
Zuständigkeiten der Brüsseler Agglomeration | Zuständigkeiten der Brüsseler Agglomeration |
An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien | An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien |
An die Frauen und Herren Bürgermeister | An die Frauen und Herren Bürgermeister |
An den Herrn Generalkommissar der Föderalen Polizei | An den Herrn Generalkommissar der Föderalen Polizei |
An die Frauen und Herren Korpschefs der Lokalen Polizei | An die Frauen und Herren Korpschefs der Lokalen Polizei |
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die Lokale | An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die Lokale |
Polizei | Polizei |
Zur Information: | Zur Information: |
An den Herrn Minister der Justiz | An den Herrn Minister der Justiz |
An die Herren Generalprokuratoren | An die Herren Generalprokuratoren |
An den Herrn Generalinspektor der Föderalen Polizei und der Lokalen | An den Herrn Generalinspektor der Föderalen Polizei und der Lokalen |
Polizei | Polizei |
An die Frau Vorsitzende des Ausschusses P | An die Frau Vorsitzende des Ausschusses P |
An den Herrn Generaldirektor des Nationalen Krisenzentrums | An den Herrn Generaldirektor des Nationalen Krisenzentrums |
An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheit und | An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheit und |
Vorbeugung | Vorbeugung |
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, | Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, |
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, | Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, |
Sehr geehrte Frau Hohe Beamtin, | Sehr geehrte Frau Hohe Beamtin, |
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender, | Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender, |
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, | Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, |
Sehr geehrter Herr Generalkommissar der Föderalen Polizei, | Sehr geehrter Herr Generalkommissar der Föderalen Polizei, |
Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef der | Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef der |
lokalen Polizei, | lokalen Polizei, |
Sehr geehrte Damen und Herren, | Sehr geehrte Damen und Herren, |
wir sind derzeit mit einer Ausnahmesituation konfrontiert: mit der | wir sind derzeit mit einer Ausnahmesituation konfrontiert: mit der |
Bekämpfung des Virus COVID-19 (SARS-CoV-2). Hierfür war die Auslösung | Bekämpfung des Virus COVID-19 (SARS-CoV-2). Hierfür war die Auslösung |
der föderalen Phase des nationalen Noteinsatzplans erforderlich, was | der föderalen Phase des nationalen Noteinsatzplans erforderlich, was |
auf nationaler Ebene zur Ergreifung zwingender und dringender | auf nationaler Ebene zur Ergreifung zwingender und dringender |
Maßnahmen führt, die insbesondere durch verschiedene Ministerielle | Maßnahmen führt, die insbesondere durch verschiedene Ministerielle |
Erlasse formalisiert werden. | Erlasse formalisiert werden. |
Solche zweifellos außergewöhnlichen Situationen können nur durch eine | Solche zweifellos außergewöhnlichen Situationen können nur durch eine |
weitreichende und zugleich kohärente nationale Politik wirksam | weitreichende und zugleich kohärente nationale Politik wirksam |
angegangen werden, die anschließend auf organisatorischer Ebene von | angegangen werden, die anschließend auf organisatorischer Ebene von |
den betreffenden Ministerien einheitlich umgesetzt wird. | den betreffenden Ministerien einheitlich umgesetzt wird. |
Mit Genugtuung und Stolz stelle ich den Einsatz und die Anstrengungen | Mit Genugtuung und Stolz stelle ich den Einsatz und die Anstrengungen |
all unserer Mitarbeiter vor Ort fest. Es zeigt sich aber, dass | all unserer Mitarbeiter vor Ort fest. Es zeigt sich aber, dass |
vereinzelt die bisher festgelegten Regeln noch recht breit ausgelegt | vereinzelt die bisher festgelegten Regeln noch recht breit ausgelegt |
oder ausgehöhlt werden, auch in Bezug auf die statutarischen Folgen | oder ausgehöhlt werden, auch in Bezug auf die statutarischen Folgen |
für die Personalmitglieder. | für die Personalmitglieder. |
Selbstverständlich bin ich mir dessen bewusst, dass im aktuellen | Selbstverständlich bin ich mir dessen bewusst, dass im aktuellen |
Krisenkontext nicht alles bis ins kleinste Detail mit | Krisenkontext nicht alles bis ins kleinste Detail mit |
Rechtsvorschriften geregelt werden kann. Dass hierzu Fragen und | Rechtsvorschriften geregelt werden kann. Dass hierzu Fragen und |
Zweifel aufkommen, erstaunt daher nicht. Dass aber föderale Maßnahmen | Zweifel aufkommen, erstaunt daher nicht. Dass aber föderale Maßnahmen |
und Anweisungen nach eigenem Gutdünken angepasst bzw. angewandt | und Anweisungen nach eigenem Gutdünken angepasst bzw. angewandt |
werden, ist unverantwortlich und im Rahmen der Bewältigung einer | werden, ist unverantwortlich und im Rahmen der Bewältigung einer |
gesundheitsbezogenen Krise ganz einfach gefährlich. | gesundheitsbezogenen Krise ganz einfach gefährlich. |
Aus diesem Grund wurde eine "Taskforce GPI" eingerichtet, die für die | Aus diesem Grund wurde eine "Taskforce GPI" eingerichtet, die für die |
gesamte integrierte Polizei eine eindeutige Politik gewährleistet und | gesamte integrierte Polizei eine eindeutige Politik gewährleistet und |
dafür sorgt, dass alle Rechtsvorschriften eine einheitliche, der | dafür sorgt, dass alle Rechtsvorschriften eine einheitliche, der |
aktuellen Situation angepasste Anwendung erfahren, und zwar im | aktuellen Situation angepasste Anwendung erfahren, und zwar im |
Hinblick auf eine effiziente Bekämpfung des Virus SARS-CoV-2. Diese | Hinblick auf eine effiziente Bekämpfung des Virus SARS-CoV-2. Diese |
Taskforce GPI ist im Föderalen Koordinierungsausschuss COFECO | Taskforce GPI ist im Föderalen Koordinierungsausschuss COFECO |
vertreten, der infolge der Auslösung der föderalen Phase des | vertreten, der infolge der Auslösung der föderalen Phase des |
nationalen Noteinsatzplans eingesetzt wurde und dessen Vorsitz der | nationalen Noteinsatzplans eingesetzt wurde und dessen Vorsitz der |
Generaldirektor des Nationalen Krisenzentrums im Namen des Ministers | Generaldirektor des Nationalen Krisenzentrums im Namen des Ministers |
der Sicherheit und des Innern führt. | der Sicherheit und des Innern führt. |
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Richtlinien der Taskforce | Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Richtlinien der Taskforce |
GPI verbindlich sind. Dies setzt also voraus, dass sie von allen | GPI verbindlich sind. Dies setzt also voraus, dass sie von allen |
Teilen der integrierten Polizei rigoros und ohne Nuancen angewandt | Teilen der integrierten Polizei rigoros und ohne Nuancen angewandt |
werden. Da wir von den Mitbürgern eine strikte Einhaltung der | werden. Da wir von den Mitbürgern eine strikte Einhaltung der |
Maßnahmen erwarten, um die Epidemie so rasch wie möglich zu | Maßnahmen erwarten, um die Epidemie so rasch wie möglich zu |
bewältigen, darf dies für Polizeidienste, die ihre Anwendung | bewältigen, darf dies für Polizeidienste, die ihre Anwendung |
überwachen, keine unüberwindliche Schwierigkeit darstellen. | überwachen, keine unüberwindliche Schwierigkeit darstellen. |
Des Weiteren erwarte ich, dass die schriftlich verbreiteten | Des Weiteren erwarte ich, dass die schriftlich verbreiteten |
Informationen aufmerksam gelesen und rigoros angewandt werden. Diese | Informationen aufmerksam gelesen und rigoros angewandt werden. Diese |
Informationen sind für alle Personalmitglieder über das "COVID-19 - | Informationen sind für alle Personalmitglieder über das "COVID-19 - |
Infoportal" auf WiKiPol - GPI verfügbar. | Infoportal" auf WiKiPol - GPI verfügbar. |
Sollten diese Mitteilungen, Richtlinien, FAQ usw. nicht ausreichen, | Sollten diese Mitteilungen, Richtlinien, FAQ usw. nicht ausreichen, |
können sich die Personalmitglieder der integrierten Polizei an das | können sich die Personalmitglieder der integrierten Polizei an das |
"Contact-Center COVID-19" wenden: | "Contact-Center COVID-19" wenden: |
per E-Mail: federal.contactcenter@police.belgium.eu | per E-Mail: federal.contactcenter@police.belgium.eu |
telefonisch: | telefonisch: |
- montags bis freitags, von 8.30 bis 17 Uhr: | - montags bis freitags, von 8.30 bis 17 Uhr: |
- FR: 02 642 66 75 | - FR: 02 642 66 75 |
- NL: 02 642 66 76 | - NL: 02 642 66 76 |
- Abends und am Wochenende wird die Bereitschaft von der Direktion der | - Abends und am Wochenende wird die Bereitschaft von der Direktion der |
Einsätze in verwaltungspolizeilichen Angelegenheiten (DGA/DAO) unter | Einsätze in verwaltungspolizeilichen Angelegenheiten (DGA/DAO) unter |
der 02 642 63 81 gewährleistet, aber nur für die Meldung von | der 02 642 63 81 gewährleistet, aber nur für die Meldung von |
Verdachtsfällen oder bestätigten Fällen einer COVID-19-Infektion (also | Verdachtsfällen oder bestätigten Fällen einer COVID-19-Infektion (also |
nicht für Fragen in Bezug auf das Statut). | nicht für Fragen in Bezug auf das Statut). |
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig angesichts der | Schließlich möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig angesichts der |
derzeitigen Krise externe Kommunikation ist. Da diese in der föderalen | derzeitigen Krise externe Kommunikation ist. Da diese in der föderalen |
Phase vom Nationalen Krisenzentrum (Disziplin 5 - D5) koordiniert | Phase vom Nationalen Krisenzentrum (Disziplin 5 - D5) koordiniert |
wird, unterliegt jede Form der externen Kommunikation einer vorherigen | wird, unterliegt jede Form der externen Kommunikation einer vorherigen |
Konzertierung mit der D5 und der Billigung durch diese Disziplin. | Konzertierung mit der D5 und der Billigung durch diese Disziplin. |
Ich hoffe, das vorliegende Rundschreiben trägt zu einer rationaleren | Ich hoffe, das vorliegende Rundschreiben trägt zu einer rationaleren |
Kommunikation und einer einheitlichen Politik für die integrierte | Kommunikation und einer einheitlichen Politik für die integrierte |
Polizei im Umgang mit dieser Ausnahmesituation zur Bekämpfung der | Polizei im Umgang mit dieser Ausnahmesituation zur Bekämpfung der |
Epidemie des Virus SARS-CoV-2 bei. Möge dies auch eine Gelegenheit | Epidemie des Virus SARS-CoV-2 bei. Möge dies auch eine Gelegenheit |
sein, die Handlungsfähigkeit unserer Polizeidienste unter diesen | sein, die Handlungsfähigkeit unserer Polizeidienste unter diesen |
beispiellosen Umständen überzeugend hervorzuheben. | beispiellosen Umständen überzeugend hervorzuheben. |
Der Minister der Sicherheit und des Innern | Der Minister der Sicherheit und des Innern |
P. DE CREM | P. DE CREM |