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Meertalige weergave van Omzendbrief van 27/05/2003
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Omzendbrief CP 1 betreffende Community Policing, definitie van de Belgische interpretatie van toepassing op de geïntegreerde politiedienst, gestructureerd op twee niveaus. - Duitse vertaling Circulaire CP 1 concernant la définition de l'interprétation du Community Policing applicable au service de police intégré, structuré à deux niveaux. - Traduction allemande
FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN 27 MEI 2003. - Omzendbrief CP 1 betreffende Community Policing, definitie van de Belgische interpretatie van toepassing op de geïntegreerde politiedienst, gestructureerd op twee niveaus. - Duitse vertaling SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 27 MAI 2003. - Circulaire CP 1 concernant la définition de l'interprétation du Community Policing applicable au service de police intégré, structuré à deux niveaux. - Traduction allemande
De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief CP 1 Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la
van de Minister van Binnenlandse Zaken van 27 mei 2003 betreffende circulaire CP 1 du Ministre de l'Intérieur du 27 mai 2003 concernant
Community Policing, definitie van de Belgische interpretatie van la définition de l'interprétation du Community Policing applicable au
toepassing op de geïntegreerde politiedienst, gestructureerd op twee service de police intégré, structuré à deux niveaux (Moniteur belge du
niveaus (Belgisch Staatsblad van 9 juli 2003), opgemaakt door de 9 juillet 2003), établie par le Service central de traduction
Centrale Dienst voor Duitse vertaling van het
Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy. allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy.
27. MAI 2003 - Rundschreiben CP 1 über die Definition der Auslegung 27. MAI 2003 - Rundschreiben CP 1 über die Definition der Auslegung
des Begriffs Community Policing, die auf den auf zwei Ebenen des Begriffs Community Policing, die auf den auf zwei Ebenen
strukturierten integrierten Polizeidienst anwendbar ist strukturierten integrierten Polizeidienst anwendbar ist
An den Herrn Generalkommissar An den Herrn Generalkommissar
An die Frau Provinzgouverneurin An die Frau Provinzgouverneurin
An die Herren Provinzgouverneure An die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien
An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei
Zur Information: Zur Information:
An den Herrn Minister der Justiz An den Herrn Minister der Justiz
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale
Polizei Polizei
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren,
1. Einleitung 1. Einleitung
Seit Unterzeichnung des Octopus-Abkommens ist beträchtliche Arbeit Seit Unterzeichnung des Octopus-Abkommens ist beträchtliche Arbeit
geleistet worden. Die Ausführung des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur geleistet worden. Die Ausführung des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur
Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten
Polizeidienstes (nachstehend GIP genannt) stellte eine riesige Polizeidienstes (nachstehend GIP genannt) stellte eine riesige
institutionelle Herausforderung dar. Manchem schien undenkbar, ja institutionelle Herausforderung dar. Manchem schien undenkbar, ja
unmöglich, dass eine so tiefgreifende Reform in weniger als fünf unmöglich, dass eine so tiefgreifende Reform in weniger als fünf
Jahren verwirklicht werden könnte. Jahren verwirklicht werden könnte.
Verschiedene Gesetzesänderungen, zahlreiche Rundschreiben und einige Verschiedene Gesetzesänderungen, zahlreiche Rundschreiben und einige
Königliche Erlasse waren nötig, um diese neue Struktur einzurichten. Königliche Erlasse waren nötig, um diese neue Struktur einzurichten.
Für die über 40 000 Menschen unserer integrierten Polizei, Polizisten Für die über 40 000 Menschen unserer integrierten Polizei, Polizisten
und Zivilpersonal, waren das manchmal auch Zeiten der Unsicherheit. und Zivilpersonal, waren das manchmal auch Zeiten der Unsicherheit.
Dieser Umstand war daher einer der Hauptgründe, warum ich diese Dieser Umstand war daher einer der Hauptgründe, warum ich diese
Reform, insbesondere ihren strukturellen Teil, so schnell wie möglich Reform, insbesondere ihren strukturellen Teil, so schnell wie möglich
verwirklichen wollte. Das Polizeipersonal hat ein Recht auf verwirklichen wollte. Das Polizeipersonal hat ein Recht auf
Sicherheiten und braucht sie. Ich stelle fest, dass es sich seiner Sicherheiten und braucht sie. Ich stelle fest, dass es sich seiner
Aufgaben selbst in den schwierigsten Zeiten stets entledigt hat. Die Aufgaben selbst in den schwierigsten Zeiten stets entledigt hat. Die
Operativität war nie in Gefahr, obwohl die Neustrukturierung in vollem Operativität war nie in Gefahr, obwohl die Neustrukturierung in vollem
Gange war. Diese Feststellung zeigt die Qualität und professionelle Gange war. Diese Feststellung zeigt die Qualität und professionelle
Einstellung unserer Polizisten. Einstellung unserer Polizisten.
Jetzt, da der strukturelle Teil der Polizeireform beendet ist, müssen Jetzt, da der strukturelle Teil der Polizeireform beendet ist, müssen
wir uns mit der « weichen Seite » der Dinge beschäftigen. Sicherlich wir uns mit der « weichen Seite » der Dinge beschäftigen. Sicherlich
erinnern Sie sich noch, dass ich dieses Konzept in meinem erinnern Sie sich noch, dass ich dieses Konzept in meinem
Rundschreiben ZPZ 12 (1) (s. 3.1 « Vorgehensweise auf lange Sicht ») Rundschreiben ZPZ 12 (1) (s. 3.1 « Vorgehensweise auf lange Sicht »)
und vor kurzem erneut in meinem Rundschreiben PLP 27 (2) über die und vor kurzem erneut in meinem Rundschreiben PLP 27 (2) über die
Intensivierung und Förderung der interzonalen Zusammenarbeit skizziert Intensivierung und Förderung der interzonalen Zusammenarbeit skizziert
habe. habe.
Gleichzeitig habe ich mich intensiv mit der eher « philosophischen Gleichzeitig habe ich mich intensiv mit der eher « philosophischen
Seite » der Polizeigeschichte befasst. Unsere integrierte Polizei Seite » der Polizeigeschichte befasst. Unsere integrierte Polizei
bedarf deutlich eines Auftrags, einer Philosophie, durch die ihre bedarf deutlich eines Auftrags, einer Philosophie, durch die ihre
Legitimität und Mentalität, aber auch ihre Einbettung und damit ihre Legitimität und Mentalität, aber auch ihre Einbettung und damit ihre
Stellung in unserer Gesellschaft wiedergegeben werden. Eine klare Stellung in unserer Gesellschaft wiedergegeben werden. Eine klare
Definition des Konzepts « Community Policing » drängt sich also auf. Definition des Konzepts « Community Policing » drängt sich also auf.
2. Konzept « Community Policing » 2. Konzept « Community Policing »
Das Community Policing ist zu einer Art « Rahmenkonzept » mit Das Community Policing ist zu einer Art « Rahmenkonzept » mit
undeutlichem Inhalt und vagen Zielsetzungen geworden. Es hat sich mehr undeutlichem Inhalt und vagen Zielsetzungen geworden. Es hat sich mehr
und mehr zu einem Sammelbecken für gleich welche Initiative und mehr zu einem Sammelbecken für gleich welche Initiative
entwickelt, bei der die Bevölkerung in irgendeiner Weise einbezogen entwickelt, bei der die Bevölkerung in irgendeiner Weise einbezogen
wird. wird.
Daher ist es dringend notwendig geworden, zu entscheiden, wie der Daher ist es dringend notwendig geworden, zu entscheiden, wie der
Begriff selbst aufzufassen ist, und die Konzepte seiner Auslegung zu Begriff selbst aufzufassen ist, und die Konzepte seiner Auslegung zu
vereinheitlichen. vereinheitlichen.
Das Leitmotiv, der rote Faden, mit dem die soziale Auffassung und Das Leitmotiv, der rote Faden, mit dem die soziale Auffassung und
Ausrichtung, die der Polizei immer zugeschrieben worden sind, vor Ort Ausrichtung, die der Polizei immer zugeschrieben worden sind, vor Ort
integriert und implementiert wird, beruht auf: integriert und implementiert wird, beruht auf:
- dem gemeinsamen Streben nach einer höheren Lebensqualität für unsere - dem gemeinsamen Streben nach einer höheren Lebensqualität für unsere
Landsleute, Landsleute,
- dem Streben nach einer hochwertigen qualitativen Dienstleistung - dem Streben nach einer hochwertigen qualitativen Dienstleistung
zugunsten der Bevölkerung. zugunsten der Bevölkerung.
Diese beiden Grundprinzipien finden wir in der belgischen Auslegung Diese beiden Grundprinzipien finden wir in der belgischen Auslegung
des « Community Policing », die auf meine Bitte hin von der Direktion des « Community Policing », die auf meine Bitte hin von der Direktion
der Beziehungen mit der lokalen Polizei (CGL) entwickelt worden ist der Beziehungen mit der lokalen Polizei (CGL) entwickelt worden ist
(3). In der Begründung des GIP wird zudem deutlich angegeben, dass die (3). In der Begründung des GIP wird zudem deutlich angegeben, dass die
Polizeireform einen neuen und innovativen kulturellen Rahmen Polizeireform einen neuen und innovativen kulturellen Rahmen
beinhalten muss: das « Community Policing » (4). beinhalten muss: das « Community Policing » (4).
Das traditionelle Polizeimodell ist in der Tat gekennzeichnet durch Das traditionelle Polizeimodell ist in der Tat gekennzeichnet durch
eine reaktive Verhaltensweise (die Polizei reagiert auf die eine reaktive Verhaltensweise (die Polizei reagiert auf die
Zwischenfälle, nachdem sie sich zugetragen haben), eine Zwischenfälle, nachdem sie sich zugetragen haben), eine
symptombezogene Vorgehensweise (die Polizei packt die symptombezogene Vorgehensweise (die Polizei packt die
Sicherheitsprobleme als isolierte Symptome an und zielt nicht auf die Sicherheitsprobleme als isolierte Symptome an und zielt nicht auf die
unterschwelligen Ursachen der Unsicherheit ab), die strikte Befolgung unterschwelligen Ursachen der Unsicherheit ab), die strikte Befolgung
des Gesetzes (die Polizei betrachtet die Beachtung des Gesetzes als des Gesetzes (die Polizei betrachtet die Beachtung des Gesetzes als
Selbstzweck und nicht als Mittel zur Förderung der Sicherheit und der Selbstzweck und nicht als Mittel zur Förderung der Sicherheit und der
Lebensqualität) und die Isolation der Polizei (sie ist nicht in der Lebensqualität) und die Isolation der Polizei (sie ist nicht in der
Gesellschaft integriert und steht auf Abstand zur Bevölkerung). Gesellschaft integriert und steht auf Abstand zur Bevölkerung).
Durch wissenschaftliche Studien sowohl aus dem Ausland als auch aus Durch wissenschaftliche Studien sowohl aus dem Ausland als auch aus
Belgien ist klar aufgezeigt worden, dass das traditionelle Belgien ist klar aufgezeigt worden, dass das traditionelle
Polizeimodell in Bezug auf die Beherrschung der Unsicherheit nicht Polizeimodell in Bezug auf die Beherrschung der Unsicherheit nicht
effizient ist. Durch den Rückgang der Beziehungen zur Bevölkerung, effizient ist. Durch den Rückgang der Beziehungen zur Bevölkerung,
insbesondere zu den Minderheiten in der Gesellschaft, kann die insbesondere zu den Minderheiten in der Gesellschaft, kann die
Legitimität der Polizei stark sinken. Legitimität der Polizei stark sinken.
Auch in Belgien sind bereits verschiedene Versuche unternommen worden, Auch in Belgien sind bereits verschiedene Versuche unternommen worden,
um das Konzept Fuss fassen zu lassen (5). Doch meist fehlte eine um das Konzept Fuss fassen zu lassen (5). Doch meist fehlte eine
deutliche Definition; die praktische Umsetzung und die Auslegung waren deutliche Definition; die praktische Umsetzung und die Auslegung waren
oft so unterschiedlich, dass auch die Anwendung und die Ergebnisse oft so unterschiedlich, dass auch die Anwendung und die Ergebnisse
stark voneinander abwichen. stark voneinander abwichen.
Das Konzept « Community Policing » beruht in seiner belgischen Das Konzept « Community Policing » beruht in seiner belgischen
Auslegung auf einem umfassenden Approach der Sicherheit und Auslegung auf einem umfassenden Approach der Sicherheit und
Lebensqualität. Ziel ist eine Polizei, die mehr in die Gesellschaft Lebensqualität. Ziel ist eine Polizei, die mehr in die Gesellschaft
integriert ist, die dem (den) Bürger(n) zur Verfügung steht und die integriert ist, die dem (den) Bürger(n) zur Verfügung steht und die
gemeinsam mit den Gemeinschaften nach Lösungen sucht, mit denen die gemeinsam mit den Gemeinschaften nach Lösungen sucht, mit denen die
lokalen Besonderheiten der Ursachen der Unsicherheit berücksichtigt lokalen Besonderheiten der Ursachen der Unsicherheit berücksichtigt
werden. werden.
Das Konzept stützt sich auf fünf Pfeiler, die für eine Das Konzept stützt sich auf fünf Pfeiler, die für eine
gemeinschaftsorientierte Polizeifunktion unabdingbar sind: gemeinschaftsorientierte Polizeifunktion unabdingbar sind:
1. Externe Orientierung 1. Externe Orientierung
Die Polizei steht der Gesellschaft nicht gegenüber, sondern befindet Die Polizei steht der Gesellschaft nicht gegenüber, sondern befindet
sich in ihrer Mitte; sie ist im Gesellschaftsleben eingegliedert. sich in ihrer Mitte; sie ist im Gesellschaftsleben eingegliedert.
Durch diese Einbettung ist sie sich schnell und vollständig dessen Durch diese Einbettung ist sie sich schnell und vollständig dessen
bewusst, was in Sachen Sicherheit und Lebensqualität in der bewusst, was in Sachen Sicherheit und Lebensqualität in der
Gesellschaft « vor sich geht ». Gesellschaft « vor sich geht ».
2. Problemlösendes Vorgehen 2. Problemlösendes Vorgehen
Dieser Pfeiler bezieht sich auf die Identifizierung und Analyse der Dieser Pfeiler bezieht sich auf die Identifizierung und Analyse der
potenziellen Ursachen der Kriminalität und der Konflikte in der (den) potenziellen Ursachen der Kriminalität und der Konflikte in der (den)
Gesellschaft(en). Die Polizei reagiert nicht nur auf Probleme, die Gesellschaft(en). Die Polizei reagiert nicht nur auf Probleme, die
bereits vorgefallen sind, sondern versucht, deren Ursachen zu bereits vorgefallen sind, sondern versucht, deren Ursachen zu
identifizieren und (rechtzeitig) darauf einzuwirken. identifizieren und (rechtzeitig) darauf einzuwirken.
3. Partnerschaft 3. Partnerschaft
Dies verweist auf das Bewusstsein der Polizei, dass sie für die Sorge Dies verweist auf das Bewusstsein der Polizei, dass sie für die Sorge
für die Sicherheit und die Lebensqualität nicht alleine verantwortlich für die Sicherheit und die Lebensqualität nicht alleine verantwortlich
ist und es auch nicht sein will. Die Sicherheit wird über eine ist und es auch nicht sein will. Die Sicherheit wird über eine
vernetzte Vorgehensweise angestrebt, bei der die verschiedenen Partner vernetzte Vorgehensweise angestrebt, bei der die verschiedenen Partner
die Netzglieder einer globalen und integrierten Vorgehensweise sind. die Netzglieder einer globalen und integrierten Vorgehensweise sind.
4. Verantwortung wahrnehmen 4. Verantwortung wahrnehmen
Der Pfeiler Verantwortung erfordert die Einsetzung von Mechanismen, Der Pfeiler Verantwortung erfordert die Einsetzung von Mechanismen,
durch die die Polizei Rechenschaft ablegen kann in Bezug auf ihre durch die die Polizei Rechenschaft ablegen kann in Bezug auf ihre
Antworten auf die Fragen und Bedürfnisse der Gesellschaft, in deren Antworten auf die Fragen und Bedürfnisse der Gesellschaft, in deren
Dienst sie sich befindet. Dienst sie sich befindet.
5. Empowerment 5. Empowerment
Dies bedeutet, dass sowohl den Polizisten als auch den verschiedenen Dies bedeutet, dass sowohl den Polizisten als auch den verschiedenen
Bevölkerungsgruppen Möglichkeiten eröffnet werden müssen, damit sie Bevölkerungsgruppen Möglichkeiten eröffnet werden müssen, damit sie
gemeinsam Probleme der Sicherheit und Lebensqualität angehen, Dienste gemeinsam Probleme der Sicherheit und Lebensqualität angehen, Dienste
leisten und für Ordnung und Sicherheit sorgen können. leisten und für Ordnung und Sicherheit sorgen können.
Diese Pfeiler ergeben sich aus einer gründlichen Analyse der Diese Pfeiler ergeben sich aus einer gründlichen Analyse der
wissenschaftlichen Literatur über das « Community Policing », wissenschaftlichen Literatur über das « Community Policing »,
insbesondere aus den letzten diesbezüglichen Bewertungen sowie aus den insbesondere aus den letzten diesbezüglichen Bewertungen sowie aus den
verfügbaren « offiziellen » belgischen Quellen. verfügbaren « offiziellen » belgischen Quellen.
Jeder Pfeiler ist eine notwendige Voraussetzung für die Jeder Pfeiler ist eine notwendige Voraussetzung für die
gemeinschaftsorientierte Polizeifunktion (6). Die Wechselwirkung gemeinschaftsorientierte Polizeifunktion (6). Die Wechselwirkung
zwischen all diesen Pfeilern und ihre gegenseitige Festigung ist noch zwischen all diesen Pfeilern und ihre gegenseitige Festigung ist noch
wichtiger als jeder Pfeiler für sich. Weitere Informationen darüber wichtiger als jeder Pfeiler für sich. Weitere Informationen darüber
finden Sie in der im Internet einsehbaren Anlage zum vorliegenden finden Sie in der im Internet einsehbaren Anlage zum vorliegenden
Rundschreiben. Rundschreiben.
Verstehen Sie mich recht. Ich bin überzeugt, dass viele Polizeikorps Verstehen Sie mich recht. Ich bin überzeugt, dass viele Polizeikorps
diese Philosophie schon verinnerlicht haben und bereits in diesem diese Philosophie schon verinnerlicht haben und bereits in diesem
Auftragsrahmen arbeiten. Es wäre falsch zu behaupten, die Polizei Auftragsrahmen arbeiten. Es wäre falsch zu behaupten, die Polizei
hätte in all diesen Jahren schlecht gearbeitet, ganz im Gegenteil. hätte in all diesen Jahren schlecht gearbeitet, ganz im Gegenteil.
Dank der Initiativen, die sie bereits vor Ort ergriffen hat, können Dank der Initiativen, die sie bereits vor Ort ergriffen hat, können
wir nun eine eindeutige Definition des Konzepts festlegen. wir nun eine eindeutige Definition des Konzepts festlegen.
3. Die belgische Auslegung des Begriffs « Community Policing » 3. Die belgische Auslegung des Begriffs « Community Policing »
Das Konzept, das sich in der Anlage zum vorliegenden Rundschreiben Das Konzept, das sich in der Anlage zum vorliegenden Rundschreiben
befindet, hat bereits ein gutes Stück Weg zurückgelegt. Es ist das befindet, hat bereits ein gutes Stück Weg zurückgelegt. Es ist das
Ergebnis einer in ständiger Absprache zwischen den Akteuren und den Ergebnis einer in ständiger Absprache zwischen den Akteuren und den
Experten vor Ort bestätigten multidisziplinären wissenschaftlichen Experten vor Ort bestätigten multidisziplinären wissenschaftlichen
Vorgehensweise und Reflexion. Vorgehensweise und Reflexion.
Einerseits sind alle Arbeiten des Programms gemeinschaftsorientierte Einerseits sind alle Arbeiten des Programms gemeinschaftsorientierte
Polizeifunktion der CGL durchgeführt worden in Zusammenarbeit mit: Polizeifunktion der CGL durchgeführt worden in Zusammenarbeit mit:
- einem Begleitausschuss, der aus Vertretern aus der Politik, der - einem Begleitausschuss, der aus Vertretern aus der Politik, der
Justiz, des Hochschulwesens, der Polizei und des sozialen Bereichs Justiz, des Hochschulwesens, der Polizei und des sozialen Bereichs
zusammengesetzt ist, zusammengesetzt ist,
- einer Lenkungsgruppe, die überwiegend aus Vertretern der Politik und - einer Lenkungsgruppe, die überwiegend aus Vertretern der Politik und
Akteuren des Ministeriums des Innern zusammengesetzt ist, Akteuren des Ministeriums des Innern zusammengesetzt ist,
- einer Projektgruppe, in der die lokalen Projektleiter und die - einer Projektgruppe, in der die lokalen Projektleiter und die
Programmkoordinatoren der CGL vertreten sind. Programmkoordinatoren der CGL vertreten sind.
Andererseits wird die Anwendung und Bewertung der vor Ort in Testzonen Andererseits wird die Anwendung und Bewertung der vor Ort in Testzonen
ergriffenen Initiativen vorgenommen (7). Erst wenn das Programm in ergriffenen Initiativen vorgenommen (7). Erst wenn das Programm in
diesem Rahmen für gültig erklärt worden ist, wird es in den anderen diesem Rahmen für gültig erklärt worden ist, wird es in den anderen
Polizeizonen angeboten. Polizeizonen angeboten.
4. Unterstützung und Förderung durch die CGL 4. Unterstützung und Förderung durch die CGL
Mit dem Programm « gemeinschaftsorientierte Polizeifunktion » ist Mit dem Programm « gemeinschaftsorientierte Polizeifunktion » ist
zunächst ein Textkonzept für eine Auffassung entwickelt worden (8), um zunächst ein Textkonzept für eine Auffassung entwickelt worden (8), um
aufzuzeigen, was man in Belgien unter Community Policing verstehen aufzuzeigen, was man in Belgien unter Community Policing verstehen
kann. Dieses Konzept ist etwa achtzig gesellschaftlichen kann. Dieses Konzept ist etwa achtzig gesellschaftlichen
Schlüsselfiguren (Vorsitzenden von politischen Parteien, Gouverneuren, Schlüsselfiguren (Vorsitzenden von politischen Parteien, Gouverneuren,
Akademikern, Polizisten,...) zur Stellungnahme vorgelegt worden. Ihre Akademikern, Polizisten,...) zur Stellungnahme vorgelegt worden. Ihre
Reaktionen sind von der Expertengruppe Kriminologie (9) Reaktionen sind von der Expertengruppe Kriminologie (9)
zusammengetragen und zu dem Text « Les sources du community (oriented) zusammengetragen und zu dem Text « Les sources du community (oriented)
policing et son application en Belgique/De bronnen van community policing et son application en Belgique/De bronnen van community
(oriented) policing en de toepassing ervan in België » verarbeitet (oriented) policing en de toepassing ervan in België » verarbeitet
worden. worden.
Die ausführliche Fassung finden Sie auf der Website www.info-zone.be. Die ausführliche Fassung finden Sie auf der Website www.info-zone.be.
In einer zweiten Phase wird die Direktion der Beziehungen mit der In einer zweiten Phase wird die Direktion der Beziehungen mit der
lokalen Polizei ihre Unterstützung anbieten. Alle lokalen lokalen Polizei ihre Unterstützung anbieten. Alle lokalen
Polizeizonen, Institutionen, Akteure und Partner des integrierten Polizeizonen, Institutionen, Akteure und Partner des integrierten
Approachs der Sicherheitsphänomene werden die nötige Unterstützung und Approachs der Sicherheitsphänomene werden die nötige Unterstützung und
das pädagogische Material erhalten in Form von: das pädagogische Material erhalten in Form von:
- Broschüren, Leitfäden, CD-ROM, - Broschüren, Leitfäden, CD-ROM,
- Durchführung einer ursprünglichen Massnahme: - Durchführung einer ursprünglichen Massnahme:
* im Rahmen der Implementierung des Konzepts in den Testzonen * im Rahmen der Implementierung des Konzepts in den Testzonen
(arbeitsablauforientiert), (arbeitsablauforientiert),
* in Bezug auf die Auswirkungen einer gemeinschaftsorientierten * in Bezug auf die Auswirkungen einer gemeinschaftsorientierten
Polizeifunktion, Polizeifunktion,
- Entwicklung einer integrierten Arbeitsmethode, - Entwicklung einer integrierten Arbeitsmethode,
- Abhaltung von Diskussions- und Studientagen über Teilaspekte des - Abhaltung von Diskussions- und Studientagen über Teilaspekte des
Konzepts, Konzepts,
- Entwicklung eines Ausbildungsangebots in Zusammenarbeit mit einer - Entwicklung eines Ausbildungsangebots in Zusammenarbeit mit einer
Lenkungsgruppe. Lenkungsgruppe.
5. Schlussfolgerung 5. Schlussfolgerung
Nach Rücksprache mit meinem Kollegen Marc Verwilghen, Minister der Nach Rücksprache mit meinem Kollegen Marc Verwilghen, Minister der
Justiz, bin ich der Überzeugung, dass die Anwendung dieses Konzepts Justiz, bin ich der Überzeugung, dass die Anwendung dieses Konzepts
auf die integrierte Polizei zu einer neuen Polizeikultur in Belgien auf die integrierte Polizei zu einer neuen Polizeikultur in Belgien
führen kann, die vollständig in der Gesellschaft integriert ist und führen kann, die vollständig in der Gesellschaft integriert ist und
den Erwartungen und Bedürfnissen der Bevölkerung völlig entspricht. den Erwartungen und Bedürfnissen der Bevölkerung völlig entspricht.
Diese Aufgabe ist gewiss sehr ehrgeizig und erfordert eine Diese Aufgabe ist gewiss sehr ehrgeizig und erfordert eine
langfristige Vorgehensweise, die sich über mehrere Jahre erstrecken langfristige Vorgehensweise, die sich über mehrere Jahre erstrecken
kann. Für eine Organisation wie unser Polizeiwesen ist diese kann. Für eine Organisation wie unser Polizeiwesen ist diese
Entwicklung jedoch unerlässlich. Entwicklung jedoch unerlässlich.
Ich habe darauf bestanden, dass dieser Schritt bereits in den Ich habe darauf bestanden, dass dieser Schritt bereits in den
Nationalen Sicherheitsplan integriert wird. Meines Erachtens muss die Nationalen Sicherheitsplan integriert wird. Meines Erachtens muss die
organisatorische Entwicklung der lokalen Ebene ebenfalls eine organisatorische Entwicklung der lokalen Ebene ebenfalls eine
Priorität der föderalen Ebene sein. So erstreben wir eine bessere Priorität der föderalen Ebene sein. So erstreben wir eine bessere
Polizeipolitik, eine optimale Qualität und eine möglichst weite Polizeipolitik, eine optimale Qualität und eine möglichst weite
Verbreitung der strategischen Informationen auf Ebene der Verbreitung der strategischen Informationen auf Ebene der
Polizeizonen. Polizeizonen.
Einziges Ziel dieses Rundschreibens ist es daher, Ihnen in einer Einziges Ziel dieses Rundschreibens ist es daher, Ihnen in einer
ersten Phase die belgische Auslegung des Konzepts Community Policing ersten Phase die belgische Auslegung des Konzepts Community Policing
zu verdeutlichen. zu verdeutlichen.
Vorliegendes Rundschreiben ist das erste einer Serie, mit der wir Vorliegendes Rundschreiben ist das erste einer Serie, mit der wir
Ihnen sowohl auf strategischer und taktischer als auch auf operativer Ihnen sowohl auf strategischer und taktischer als auch auf operativer
Ebene eine Unterstützung anbieten möchten. Ebene eine Unterstützung anbieten möchten.
Diese Aufgabe habe ich bereits der Direktion der Beziehungen mit der Diese Aufgabe habe ich bereits der Direktion der Beziehungen mit der
lokalen Polizei anvertraut. Die oben erwähnten Organe, insbesondere lokalen Polizei anvertraut. Die oben erwähnten Organe, insbesondere
der Begleitausschuss und die Lenkungsgruppen, werden sie darin der Begleitausschuss und die Lenkungsgruppen, werden sie darin
unterstützen. unterstützen.
Ich bitte Sie daher, sich zunächst mit dem belgischen Konzept des Ich bitte Sie daher, sich zunächst mit dem belgischen Konzept des
Community Policing vertraut zu machen. Community Policing vertraut zu machen.
Der Minister des Innern Der Minister des Innern
A. DUQUESNE A. DUQUESNE
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
M. VERWILGHEN M. VERWILGHEN
_______ _______
Fussnoten Fussnoten
(1) Siehe das Rundschreiben vom 22. Dezember 2000: ZPZ 12 über den (1) Siehe das Rundschreiben vom 22. Dezember 2000: ZPZ 12 über den
allgemeinen Arbeits- und Referenzrahmen der Polizeizonen, B.S. vom 25. allgemeinen Arbeits- und Referenzrahmen der Polizeizonen, B.S. vom 25.
Januar 2001 (Deutsche Übersetzung: B.S. vom 22. August 2001). Januar 2001 (Deutsche Übersetzung: B.S. vom 22. August 2001).
(2) Siehe das Rundschreiben vom 4. November 2002: PLP 27 - (2) Siehe das Rundschreiben vom 4. November 2002: PLP 27 -
Intensivierung und Förderung der interzonalen Zusammenarbeit, B.S. vom Intensivierung und Förderung der interzonalen Zusammenarbeit, B.S. vom
4. Dezember 2002. 4. Dezember 2002.
(3) Der Königliche Erlass vom 3. September 2000 über den (3) Der Königliche Erlass vom 3. September 2000 über den
Generalkommissar und die Generaldirektionen der föderalen Polizei Generalkommissar und die Generaldirektionen der föderalen Polizei
bildet die Rechtsgrundlage für die Auslegung des Konzepts « Community bildet die Rechtsgrundlage für die Auslegung des Konzepts « Community
Policing » durch die Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei Policing » durch die Direktion der Beziehungen mit der lokalen Polizei
(CGL). (CGL).
(4) Begründung des GIP: Die lokale Polizei führt ihre Aufträge nach (4) Begründung des GIP: Die lokale Polizei führt ihre Aufträge nach
einer integrierten Vorgehensweise aus, die auf dem Community Policing einer integrierten Vorgehensweise aus, die auf dem Community Policing
fusst. Seit dem so genannten Pfingstplan vom 5. Juni 1990 hat man sich fusst. Seit dem so genannten Pfingstplan vom 5. Juni 1990 hat man sich
dafür entschieden, die Sicherheitsphänomene auf integrierte Weise dafür entschieden, die Sicherheitsphänomene auf integrierte Weise
anzugehen. Diese neue Vorgehensweise ist in der Fünfeck-Beratung anzugehen. Diese neue Vorgehensweise ist in der Fünfeck-Beratung
umgesetzt worden, in der sowohl die Verwaltungs- als auch die umgesetzt worden, in der sowohl die Verwaltungs- als auch die
Gerichtsbehörden sich mit den Polizeidiensten beratschlagen. Diese Gerichtsbehörden sich mit den Polizeidiensten beratschlagen. Diese
Vorgehensweise spricht ebenfalls für eine gemeinschaftsorientierte Vorgehensweise spricht ebenfalls für eine gemeinschaftsorientierte
Polizeifunktion, « Community Policing » genannt. Dazu schreibt die Polizeifunktion, « Community Policing » genannt. Dazu schreibt die
bereits erwähnte Senatskommission, unsere Polizei müsse auf dem bereits erwähnte Senatskommission, unsere Polizei müsse auf dem
Konzept der bürgernahen Polizei gestützt sein, ein Prinzip, das sich Konzept der bürgernahen Polizei gestützt sein, ein Prinzip, das sich
in Belgien zu entwickeln beginne. Die wesentliche Voraussetzung für in Belgien zu entwickeln beginne. Die wesentliche Voraussetzung für
die gute Arbeitsweise eines modernen Polizeidienstes sei die optimale die gute Arbeitsweise eines modernen Polizeidienstes sei die optimale
Integrierung der Polizei in die Gesellschaft. Community Policing sei Integrierung der Polizei in die Gesellschaft. Community Policing sei
sowohl eine philosophische als auch eine organisatorische Strategie, sowohl eine philosophische als auch eine organisatorische Strategie,
die eine enge Zusammenarbeit der Polizei mit der lokalen Bevölkerung die eine enge Zusammenarbeit der Polizei mit der lokalen Bevölkerung
ermögliche, um Verbrechen und Vergehen aufzuklären und dem ermögliche, um Verbrechen und Vergehen aufzuklären und dem
Unsicherheitsgefühl, den Beeinträchtigungen des gesellschaftlichen Unsicherheitsgefühl, den Beeinträchtigungen des gesellschaftlichen
Zusammenlebens und der Kriminalität im Revier vorzubeugen. Zusammenlebens und der Kriminalität im Revier vorzubeugen.
(5) Siehe zum Beispiel das Rundschreiben IPZ 1 vom 5. Dezember 1995, (5) Siehe zum Beispiel das Rundschreiben IPZ 1 vom 5. Dezember 1995,
das die Richtlinien für die Aufteilung des Staatsgebiets in das die Richtlinien für die Aufteilung des Staatsgebiets in
Interpolizeizonen (IPZ) nach Provinzen enthält, insbesondere Anlage 3: Interpolizeizonen (IPZ) nach Provinzen enthält, insbesondere Anlage 3:
Diskussionsunterlage für eine Erneuerung der Arbeitsweise (der Diskussionsunterlage für eine Erneuerung der Arbeitsweise (der
Zusammenarbeit) der Polizeidienste. Zusammenarbeit) der Polizeidienste.
(6) Bezeichnung der belgischen Auslegung des Begriffs « Community (6) Bezeichnung der belgischen Auslegung des Begriffs « Community
Policing ». Policing ».
(7) Flandern: Hoogstraten/Merksplas/Rijkevorsel, Aalst, (7) Flandern: Hoogstraten/Merksplas/Rijkevorsel, Aalst,
Herzele/Sint-Lievens-Houtem/Zottegem/Maasmechelen, Herzele/Sint-Lievens-Houtem/Zottegem/Maasmechelen,
Heuvelland/Ieper/Langemark-Poelkapelle/Mesen/Moorslede/Poperinge/Staden, Heuvelland/Ieper/Langemark-Poelkapelle/Mesen/Moorslede/Poperinge/Staden,
Brüssel: Evere/Schaarbeek/Saint-Josse-ten-Noode, Wallonien: Brüssel: Evere/Schaarbeek/Saint-Josse-ten-Noode, Wallonien:
Aywaille/Chaudfontaine/Esneux/Sprimont/Trooz, Mons/Quévy, Waterloo. Aywaille/Chaudfontaine/Esneux/Sprimont/Trooz, Mons/Quévy, Waterloo.
(8) Siehe « Concepttekst over de Belgische Interpretatie van community (8) Siehe « Concepttekst over de Belgische Interpretatie van community
policing » von Roger Vande Sompel - ehemaliger CGL-Koordinator. policing » von Roger Vande Sompel - ehemaliger CGL-Koordinator.
(9) Siehe Ponsaers, P., Enhus, E., De Belgische pijlers van Community (9) Siehe Ponsaers, P., Enhus, E., De Belgische pijlers van Community
(Oriented) Policing, Schlussbericht der Universität Gent, (Oriented) Policing, Schlussbericht der Universität Gent,
wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag des Ministers des Innern, wissenschaftliche Untersuchung im Auftrag des Ministers des Innern,
14. Februar 2003. 14. Februar 2003.
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