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Meertalige weergave van Omzendbrief van 25/07/2016
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Ministeriële omzendbrief GPI 39decies betreffende de inzet van personeelsleden van de pool tijdelijke affectatie in korpsen van de lokale politie. - Principes en facturatie. - Duitse vertaling Circulaire ministérielle GPI 39decies relative à l'engagement de membres du personnel du pool affectation temporaire dans des corps de police locale. - Principes et facturation. - Traduction allemande
FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR
25 JULI 2016. - Ministeriële omzendbrief GPI 39decies betreffende de 25 JUILLET 2016. - Circulaire ministérielle GPI 39decies relative à
inzet van personeelsleden van de pool tijdelijke affectatie (DPP/ATA) l'engagement de membres du personnel du pool affectation temporaire
in korpsen van de lokale politie. - Principes en facturatie. - Duitse (DPP/ATA) dans des corps de police locale. - Principes et facturation.
vertaling - Traduction allemande
De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief GPI Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la
39decies van de Minister van Veiligheid en Binnenlandse Zaken van 25 circulaire GPI 39decies du Ministre de la Sécurité et de l'Intérieur
juli 2016 betreffende de inzet van personeelsleden van de pool du 25 juillet 2016 relative à l'engagement de membres du personnel du
tijdelijke affectatie (DPP/ATA) in korpsen van de lokale politie. - pool affectation temporaire (DPP/ATA) dans des corps de police locale.
Principes en facturatie (Belgisch Staatsblad van 29 juli 2016). - Principes et facturation (Moniteur belge du 29 juillet 2016).
Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse Cette traduction a été établie par le Service central de traduction
vertaling in Malmedy. allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
25. JULI 2016 - Ministerielles Rundschreiben GPI 39decies über die 25. JULI 2016 - Ministerielles Rundschreiben GPI 39decies über die
Einsetzung von Personalmitgliedern des Pools zeitweilige Zuweisung Einsetzung von Personalmitgliedern des Pools zeitweilige Zuweisung
(DPP/ATA) in Korps der lokalen Polizei - Grundsätze und Fakturierung (DPP/ATA) in Korps der lokalen Polizei - Grundsätze und Fakturierung
An die Frau und die Herren Provinzgouverneure An die Frau und die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Hohe Beamtin, beauftragt mit der Ausübung von An die Frau Hohe Beamtin, beauftragt mit der Ausübung von
Zuständigkeiten der Brüsseler Agglomeration Zuständigkeiten der Brüsseler Agglomeration
An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
Zur Information: Zur Information:
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei
An die Frau Generalkommissarin der föderalen Polizei An die Frau Generalkommissarin der föderalen Polizei
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die Lokale An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die Lokale
Polizei Polizei
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur,
Sehr geehrter Frau Hohe Beamtin, Sehr geehrter Frau Hohe Beamtin,
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender des Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender des
Polizeikollegiums, Polizeikollegiums,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
1. EINLEITUNG 1. EINLEITUNG
Mitglieder(-Anwärter) des Einsatzkaders, die am Ende ihrer Mitglieder(-Anwärter) des Einsatzkaders, die am Ende ihrer
Grundausbildung nicht in eine Stelle bestellt worden sind, werden von Grundausbildung nicht in eine Stelle bestellt worden sind, werden von
Amts wegen innerhalb des Pools zeitweilige Zuweisung (DPP/ATA) Amts wegen innerhalb des Pools zeitweilige Zuweisung (DPP/ATA)
bestellt. Von da aus können sie in Einheiten der föderalen Polizei bestellt. Von da aus können sie in Einheiten der föderalen Polizei
oder in Korps der lokalen Polizei eingesetzt werden, und dies meistens oder in Korps der lokalen Polizei eingesetzt werden, und dies meistens
in Erwartung einer Bestellung durch Mobilität in eine Stelle innerhalb in Erwartung einer Bestellung durch Mobilität in eine Stelle innerhalb
der föderalen Polizei oder der lokalen Polizei. der föderalen Polizei oder der lokalen Polizei.
In vorliegendem Rundschreiben geht es nur um die Einsetzung von In vorliegendem Rundschreiben geht es nur um die Einsetzung von
Mitgliedern der DPP/ATA in Korps der lokalen Polizei und nicht um die Mitgliedern der DPP/ATA in Korps der lokalen Polizei und nicht um die
Unterstützung der Korps der lokalen Polizei durch andere Korps der Unterstützung der Korps der lokalen Polizei durch andere Korps der
lokalen Polizei oder um die Einsetzung von Mitgliedern der föderalen lokalen Polizei oder um die Einsetzung von Mitgliedern der föderalen
Polizei außerhalb des DPP/ATA in Korps der lokalen Polizei. Polizei außerhalb des DPP/ATA in Korps der lokalen Polizei.
Mit vorliegendem Rundschreiben sollen nähere Erläuterungen zu Mit vorliegendem Rundschreiben sollen nähere Erläuterungen zu
Grundprinzipien und Fakturierung der Einsetzung von Grundprinzipien und Fakturierung der Einsetzung von
Personalmitgliedern des Einsatzkaders des DPP/ATA in einem Korps der Personalmitgliedern des Einsatzkaders des DPP/ATA in einem Korps der
lokalen Polizei gegeben werden. lokalen Polizei gegeben werden.
2. GRUNDSÄTZE 2. GRUNDSÄTZE
Bei der Entscheidung, ob die Unterstützung seitens der föderalen Bei der Entscheidung, ob die Unterstützung seitens der föderalen
Polizei gewährt wird, werden die der föderalen Polizei gewährten Polizei gewährt wird, werden die der föderalen Polizei gewährten
personellen Haushaltsmittel berücksichtigt, und zwar in dem Sinne, personellen Haushaltsmittel berücksichtigt, und zwar in dem Sinne,
dass zumindest Anwärter mit abgeschlossener Grundausbildung, für deren dass zumindest Anwärter mit abgeschlossener Grundausbildung, für deren
Besoldung keine Haushaltsmittel im Haushaltsplan der föderalen Polizei Besoldung keine Haushaltsmittel im Haushaltsplan der föderalen Polizei
eingetragen sind, gegen Bezahlung in Polizeizonen eingesetzt werden. eingetragen sind, gegen Bezahlung in Polizeizonen eingesetzt werden.
Für die Gewährung dieser Einsetzungen ist zwischen vorrangiger Für die Gewährung dieser Einsetzungen ist zwischen vorrangiger
Einsetzung und nicht vorrangiger Einsetzung zu unterscheiden. Einsetzung und nicht vorrangiger Einsetzung zu unterscheiden.
2.1. Vorrangige Einsetzung 2.1. Vorrangige Einsetzung
Bei der Beurteilung der Anträge auf vorrangige Einsetzung werden Bei der Beurteilung der Anträge auf vorrangige Einsetzung werden
folgende Kriterien berücksichtigt: folgende Kriterien berücksichtigt:
2.1.1. Stark defizitäre Polizeizone 2.1.1. Stark defizitäre Polizeizone
Da jede Polizeizone als defizitär betrachtet werden kann, sobald im Da jede Polizeizone als defizitär betrachtet werden kann, sobald im
Vergleich zum Stellenplan ein Personalmitglied fehlt, muss Vergleich zum Stellenplan ein Personalmitglied fehlt, muss
diesbezüglich eine Norm festgelegt werden. Eine Polizeizone gilt als diesbezüglich eine Norm festgelegt werden. Eine Polizeizone gilt als
stark defizitär, wenn im Einsatzkader weniger Personalmitglieder stark defizitär, wenn im Einsatzkader weniger Personalmitglieder
(Anzahl der in den Zahlungslisten der Polizeizone aufgeführten (Anzahl der in den Zahlungslisten der Polizeizone aufgeführten
Personalmitglieder) anwesend sind als 95 % der Mindestnorm (festgelegt Personalmitglieder) anwesend sind als 95 % der Mindestnorm (festgelegt
durch den Königlichen Erlass vom 5. September 2001). durch den Königlichen Erlass vom 5. September 2001).
2.1.2. Eintragung in den erstfolgenden Mobilitätszyklus 2.1.2. Eintragung in den erstfolgenden Mobilitätszyklus
Wenn eine vorrangige Unterstützung beim DPP/ATA beantragt wird, muss Wenn eine vorrangige Unterstützung beim DPP/ATA beantragt wird, muss
in den laufenden Mobilitätszyklen oder spätestens im nächstfolgenden in den laufenden Mobilitätszyklen oder spätestens im nächstfolgenden
Mobilitätszyklus in dem betreffenden Dienstgrad beziehungsweise den Mobilitätszyklus in dem betreffenden Dienstgrad beziehungsweise den
betreffenden Dienstgraden die entsprechende Anzahl Stellen durch betreffenden Dienstgraden die entsprechende Anzahl Stellen durch
Mobilität offen sein. Mobilität offen sein.
2.1.3. Verpflichtung zur Kostenübernahme 2.1.3. Verpflichtung zur Kostenübernahme
Die antragstellende Polizeizone muss sich ausdrücklich dazu Die antragstellende Polizeizone muss sich ausdrücklich dazu
verpflichten, gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Rundschreibens verpflichten, gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Rundschreibens
die Kosten zu übernehmen. die Kosten zu übernehmen.
2.2. Nicht vorrangige Einsetzung 2.2. Nicht vorrangige Einsetzung
Wenn die Mittel der föderalen Polizei nach Erfüllung der vorrangigen Wenn die Mittel der föderalen Polizei nach Erfüllung der vorrangigen
Einsetzungen noch ausreichen, kann eine "nicht vorrangige Einsetzungen noch ausreichen, kann eine "nicht vorrangige
Unterstützung" gewährt werden (zum Beispiel: zeitweilige Vertretung Unterstützung" gewährt werden (zum Beispiel: zeitweilige Vertretung
von schwangeren Personalmitgliedern, Langzeitkranken, Personal in von schwangeren Personalmitgliedern, Langzeitkranken, Personal in
Langzeitausbildung usw.). Langzeitausbildung usw.).
Die antragstellende Polizeizone muss sich ausdrücklich dazu Die antragstellende Polizeizone muss sich ausdrücklich dazu
verpflichten, gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Rundschreibens verpflichten, gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Rundschreibens
die Kosten zu übernehmen. die Kosten zu übernehmen.
Wenn eine solche Unterstützung gewährt wird, kann sie jedoch bei Wenn eine solche Unterstützung gewährt wird, kann sie jedoch bei
Bedarf für vorrangige Anträge oder bei Wegfall des Bedarf für vorrangige Anträge oder bei Wegfall des
Kapazitätsspielraums der föderalen Polizei kurzfristig von der Kapazitätsspielraums der föderalen Polizei kurzfristig von der
föderalen Polizei beendet werden (Kündigungsfrist von einer Woche). föderalen Polizei beendet werden (Kündigungsfrist von einer Woche).
2.3. Dauer der Einsetzung 2.3. Dauer der Einsetzung
Die Einsetzung wird in der Regel für ein Jahr gewährt und kann von Die Einsetzung wird in der Regel für ein Jahr gewährt und kann von
beiden Parteien (föderale Polizei und betreffende Polizeizone) mittels beiden Parteien (föderale Polizei und betreffende Polizeizone) mittels
Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, die am ersten Tag Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, die am ersten Tag
des Monats nach demjenigen, in dem die Kündigung stattfindet, beginnt, des Monats nach demjenigen, in dem die Kündigung stattfindet, beginnt,
aufgekündigt werden. aufgekündigt werden.
Die Dauer der Einsetzung kann gegebenenfalls um höchstens sechs Monate Die Dauer der Einsetzung kann gegebenenfalls um höchstens sechs Monate
verlängert werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Stelle verlängert werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Stelle
durch Mobilität für vakant erklärt worden ist oder dass dies durch Mobilität für vakant erklärt worden ist oder dass dies
kurzfristig geschehen wird. kurzfristig geschehen wird.
Bei Nichtbeachtung der oben erwähnten Kündigungsfrist wird die Bei Nichtbeachtung der oben erwähnten Kündigungsfrist wird die
restliche Zeit der Frist fakturiert werden. restliche Zeit der Frist fakturiert werden.
Die Einsetzung endet gegebenenfalls von Amts wegen, wenn das Die Einsetzung endet gegebenenfalls von Amts wegen, wenn das
betreffende Personalmitglied eine Neuzuweisung erhält, von Amts wegen betreffende Personalmitglied eine Neuzuweisung erhält, von Amts wegen
in eine andere Stelle bestellt wird oder durch Mobilität in einer in eine andere Stelle bestellt wird oder durch Mobilität in einer
anderen Stelle eingesetzt wird. In diesem Fall kann eventuell erwogen anderen Stelle eingesetzt wird. In diesem Fall kann eventuell erwogen
werden, ein anderes Mitglied des DPP/ATA einzusetzen. werden, ein anderes Mitglied des DPP/ATA einzusetzen.
Bei Mobilität des Personalmitglieds gilt die Veröffentlichung im Bei Mobilität des Personalmitglieds gilt die Veröffentlichung im
Personalblatt als Kündigung und hört die Einsetzung ohne Entschädigung Personalblatt als Kündigung und hört die Einsetzung ohne Entschädigung
am Tag der Einsetzung durch Mobilität auf (im Prinzip am ersten Tag am Tag der Einsetzung durch Mobilität auf (im Prinzip am ersten Tag
des zweitfolgenden Bezugszeitraums, außer wenn der neue Arbeitgeber, des zweitfolgenden Bezugszeitraums, außer wenn der neue Arbeitgeber,
bei dem das Personalmitglied eingesetzt werden wird, und die bei dem das Personalmitglied eingesetzt werden wird, und die
Polizeizone, bei der es eingesetzt ist, etwas anders vereinbaren). Polizeizone, bei der es eingesetzt ist, etwas anders vereinbaren).
Ein Personalmitglied, das seit zwei Jahren oder mehr zum DPP/ATA Ein Personalmitglied, das seit zwei Jahren oder mehr zum DPP/ATA
gehört oder nicht an zwei Mobilitätszyklen teilgenommen hat, erhält im gehört oder nicht an zwei Mobilitätszyklen teilgenommen hat, erhält im
Prinzip eine Neuzuweisung oder wird von Amts wegen bestellt gemäß den Prinzip eine Neuzuweisung oder wird von Amts wegen bestellt gemäß den
Modalitäten, die den Gegenstand einer beratenen internen Note der Modalitäten, die den Gegenstand einer beratenen internen Note der
föderalen Polizei bilden. föderalen Polizei bilden.
3. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE 3. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE
Alle Anträge auf Unterstützung sind an den Dienst Laufbahnverwaltung Alle Anträge auf Unterstützung sind an den Dienst Laufbahnverwaltung
der Direktion des Personals der föderalen Polizei (DRP-P) zu richten. der Direktion des Personals der föderalen Polizei (DRP-P) zu richten.
Ich übertrage dem Dienstleiter DRP-P die Befugnis, die Einsetzung zu Ich übertrage dem Dienstleiter DRP-P die Befugnis, die Einsetzung zu
gewähren, wenn der Antrag den weiter oben aufgeführten Kriterien und gewähren, wenn der Antrag den weiter oben aufgeführten Kriterien und
Bedingungen entspricht. Bedingungen entspricht.
4. FAKTURIERUNG 4. FAKTURIERUNG
4.1. Kriterien für die Kostenübernahme 4.1. Kriterien für die Kostenübernahme
In der Regel trägt das Korps, zu dessen Gunsten die Unterstützung In der Regel trägt das Korps, zu dessen Gunsten die Unterstützung
gewährt wird, alle diesbezüglichen Kosten. gewährt wird, alle diesbezüglichen Kosten.
4.2. Pauschale 4.2. Pauschale
Um die Verwaltung so weit wie möglich zu vereinfachen, wird die Um die Verwaltung so weit wie möglich zu vereinfachen, wird die
Fakturierung bezüglich der Einsetzung des Personals des DPP/ATA auf Fakturierung bezüglich der Einsetzung des Personals des DPP/ATA auf
der Grundlage einer Pauschale vorgenommen, wie in der Anlage zum der Grundlage einer Pauschale vorgenommen, wie in der Anlage zum
vorliegenden Rundschreiben erläutert. vorliegenden Rundschreiben erläutert.
4.3. Ausrüstung 4.3. Ausrüstung
Das Personal des DPP/ATA wird von der föderalen Polizei ausgerüstet, Das Personal des DPP/ATA wird von der föderalen Polizei ausgerüstet,
was folgende Grund- und Funktionsausrüstung betrifft: was folgende Grund- und Funktionsausrüstung betrifft:
- Polizeikoppel, - Polizeikoppel,
- Gummiknüppel, - Gummiknüppel,
- Gummiknüppel-Halter, - Gummiknüppel-Halter,
- Handschellen, - Handschellen,
- Dienstwaffe, - Dienstwaffe,
- schwarze offene Pistolentasche, - schwarze offene Pistolentasche,
- schwarze Magazintasche, - schwarze Magazintasche,
- Einsatz-Armbinde. - Einsatz-Armbinde.
4.4. Fakturierungsvorgang 4.4. Fakturierungsvorgang
Jeden Monat übermittelt die föderale Polizei (Direktion der Finanzen) Jeden Monat übermittelt die föderale Polizei (Direktion der Finanzen)
den betroffenen Polizeizonen eine Rechnung in Bezug auf das während den betroffenen Polizeizonen eine Rechnung in Bezug auf das während
des vorherigen Monats eingesetzte Personal. Deckt die Einsetzung des vorherigen Monats eingesetzte Personal. Deckt die Einsetzung
keinen vollständigen Monat ab, wird die "tägliche" Tarifierung keinen vollständigen Monat ab, wird die "tägliche" Tarifierung
angewandt. angewandt.
4.5. Statutarische Lage des eingesetzten Personals 4.5. Statutarische Lage des eingesetzten Personals
4.5.1. Gewöhnlicher Arbeitsplatz 4.5.1. Gewöhnlicher Arbeitsplatz
Der gewöhnliche Arbeitsplatz des Personalmitglieds des DPP/ATA, das in Der gewöhnliche Arbeitsplatz des Personalmitglieds des DPP/ATA, das in
einem lokalen Polizeikorps eingesetzt wird, wird von der betreffenden einem lokalen Polizeikorps eingesetzt wird, wird von der betreffenden
Polizeizone bestimmt. Polizeizone bestimmt.
4.5.2. Disziplin 4.5.2. Disziplin
Bei Einsetzung eines Polizeibeamten in einem anderen Korps werden Bei Einsetzung eines Polizeibeamten in einem anderen Korps werden
leichte Disziplinarstrafen von der gewöhnlichen Disziplinarbehörde des leichte Disziplinarstrafen von der gewöhnlichen Disziplinarbehörde des
Korps, in dem das betreffende Personalmitglied eingesetzt ist, Korps, in dem das betreffende Personalmitglied eingesetzt ist,
ausgesprochen. Schwere Disziplinarstrafen werden in diesem Fall von ausgesprochen. Schwere Disziplinarstrafen werden in diesem Fall von
der höheren Disziplinarbehörde des DPP/ATA ausgesprochen. der höheren Disziplinarbehörde des DPP/ATA ausgesprochen.
4.5.3. Bewertung 4.5.3. Bewertung
Der Bewerter eines Personalmitglieds, das für einen Zeitraum von mehr Der Bewerter eines Personalmitglieds, das für einen Zeitraum von mehr
als 4 Monaten in einem Korps der lokalen Polizei eingesetzt wird, ist als 4 Monaten in einem Korps der lokalen Polizei eingesetzt wird, ist
sein hierarchischer Vorgesetzter innerhalb dieses Korps, wogegen sein sein hierarchischer Vorgesetzter innerhalb dieses Korps, wogegen sein
Endverantwortlicher derjenige des DPP/ATA bleibt. Endverantwortlicher derjenige des DPP/ATA bleibt.
4.5.4. Zulagen und Entschädigungen 4.5.4. Zulagen und Entschädigungen
Zulagen und Entschädigungen werden entsprechend der bekleideten Stelle Zulagen und Entschädigungen werden entsprechend der bekleideten Stelle
und/oder den erbrachten Leistungen gewährt. Funktionszulagen und und/oder den erbrachten Leistungen gewährt. Funktionszulagen und
Zweisprachigkeitszulagen werden gegebenenfalls erhalten, unter der Zweisprachigkeitszulagen werden gegebenenfalls erhalten, unter der
Bedingung, dass das eingesetzte Personalmitglied im Besitz des Bedingung, dass das eingesetzte Personalmitglied im Besitz des
geforderten Brevets ist. geforderten Brevets ist.
4.5.5. Arbeitsunfälle 4.5.5. Arbeitsunfälle
Die lokale Polizei ist mit der Deckung von Arbeitsunfällen des Die lokale Polizei ist mit der Deckung von Arbeitsunfällen des
Personalmitglieds des DPP/ATA, das bei ihr eingesetzt ist, beauftragt. Personalmitglieds des DPP/ATA, das bei ihr eingesetzt ist, beauftragt.
Zivilrechtliche Haftung, rechtlicher Beistand und Übernahme von Zivilrechtliche Haftung, rechtlicher Beistand und Übernahme von
Sachschaden obliegen ebenfalls dem betreffenden lokalen Polizeikorps. Sachschaden obliegen ebenfalls dem betreffenden lokalen Polizeikorps.
Vorliegendes Rundschreiben ersetzt das Rundschreiben GPI 39 vom 4. Vorliegendes Rundschreiben ersetzt das Rundschreiben GPI 39 vom 4.
Juni 2004 und das Rundschreiben GPI 39nonies vom 23. Mai 2013 und Juni 2004 und das Rundschreiben GPI 39nonies vom 23. Mai 2013 und
tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft. tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft.
Ich bitte die Frau und die Herren Gouverneure und die Frau Hohe Ich bitte die Frau und die Herren Gouverneure und die Frau Hohe
Beamtin, für die Anwendung des vorliegenden Rundschreibens zu sorgen Beamtin, für die Anwendung des vorliegenden Rundschreibens zu sorgen
und das Datum, an dem vorliegendes Rundschreiben im Belgischen und das Datum, an dem vorliegendes Rundschreiben im Belgischen
Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Verwaltungsblatt zu Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Verwaltungsblatt zu
vermerken. vermerken.
Der Vizepremierminister und Minister der Sicherheit und des Innern Der Vizepremierminister und Minister der Sicherheit und des Innern
J. JAMBON J. JAMBON
Anlage zum Rundschreiben GPI 39decies vom 25. Juli 2016 Anlage zum Rundschreiben GPI 39decies vom 25. Juli 2016
KOSTEN DES EINGESETZTEN PERSONALMITGLIEDS KOSTEN DES EINGESETZTEN PERSONALMITGLIEDS
1. PAUSCHALE 1. PAUSCHALE
Mitglieder des Einsatzkaders Mitglieder des Einsatzkaders
PHK PHK
PK PK
PHIN PHIN
PHIN SSp. PHIN SSp.
PHIN PA PHIN PA
PIN PIN
PB PB
Gehalt Gehalt
X (1) X (1)
X (1) X (1)
X (1) X (1)
X (1) X (1)
X (1) X (1)
X (1) X (1)
Bekleidungsvergütung Bekleidungsvergütung
X X
X X
X X
X X
X X
X X
Telefonvergütung Telefonvergütung
X X
X X
X X
X X
X X
X X
Zulage für Bürgernähe Zulage für Bürgernähe
X X
Zulage Brüssel-Hauptstadt Zulage Brüssel-Hauptstadt
X (2) X (2)
X (2) X (2)
X (2) X (2)
X (2) X (2)
X (2) X (2)
X (2) X (2)
Zweisprachigkeitszulage Zweisprachigkeitszulage
X (3) X (3)
X (3) X (3)
Vergütungen für Überstunden, Nachtarbeit, Wochenendarbeit oder Arbeit Vergütungen für Überstunden, Nachtarbeit, Wochenendarbeit oder Arbeit
an Feiertagen an Feiertagen
X (4) X (4)
X (4) X (4)
X (4) X (4)
X (4) X (4)
X (4) X (4)
X (4) X (4)
Auftragskosten Auftragskosten
X (5) X (5)
X (5) X (5)
X (5) X (5)
X (5) X (5)
X (5) X (5)
X (5) X (5)
Verwaltungskosten Verwaltungskosten
X (6) X (6)
X (6) X (6)
X (6) X (6)
X (6) X (6)
X (6) X (6)
X (6) X (6)
Parameter Parameter
(1) Gehaltsindex: 1,6406 (aktuell). Die Beträge werden von Amts wegen (1) Gehaltsindex: 1,6406 (aktuell). Die Beträge werden von Amts wegen
der Entwicklung des Indexes angepasst. der Entwicklung des Indexes angepasst.
a) Gehalt "PIN": Inspektor B1 mit Dienstalter von zwei Jahren. a) Gehalt "PIN": Inspektor B1 mit Dienstalter von zwei Jahren.
b) Gehalt "andere": Durchschnittsgehalt für die jeweiligen Dienstgrade b) Gehalt "andere": Durchschnittsgehalt für die jeweiligen Dienstgrade
innerhalb der föderalen Polizei. innerhalb der föderalen Polizei.
Erhöht um 5,26 Prozent Arbeitgeberbeiträge und 20 Prozent Erhöht um 5,26 Prozent Arbeitgeberbeiträge und 20 Prozent
Arbeitgeberbeiträge auf das Gehalt für die Pensionen. Arbeitgeberbeiträge auf das Gehalt für die Pensionen.
(2) Zulage Brüssel-Hauptstadt: Betrag des ersten Jahres. (2) Zulage Brüssel-Hauptstadt: Betrag des ersten Jahres.
(3) Zweisprachigkeitszulage: Grundkenntnis. (3) Zweisprachigkeitszulage: Grundkenntnis.
(4) Vergütungen für Überstunden, Nachtarbeit, Wochenendarbeit oder (4) Vergütungen für Überstunden, Nachtarbeit, Wochenendarbeit oder
Arbeit an Feiertagen: Arbeit an Feiertagen:
- Index 1,6406 für Wochenenden, Nächte, Erreichbarkeit und - Index 1,6406 für Wochenenden, Nächte, Erreichbarkeit und
Abrufbereitschaft, Abrufbereitschaft,
- Index 1,6406 für Überstunden, - Index 1,6406 für Überstunden,
- Pauschale auf der Grundlage eines Durchschnitts der bekannten - Pauschale auf der Grundlage eines Durchschnitts der bekannten
Realisierungen. Realisierungen.
(5) Auftragskosten: Pauschale. (5) Auftragskosten: Pauschale.
(6) Verwaltungskosten: 2 % der Gesamtkosten (6) Verwaltungskosten: 2 % der Gesamtkosten
2. ZU FAKTURIERENDE BETRÄGE 2. ZU FAKTURIERENDE BETRÄGE
Mitglieder des Einsatzkaders Mitglieder des Einsatzkaders
Grundlage Grundlage
PHK PHK
PK PK
PHIN PHIN
PHIN SSp. PHIN SSp.
PHIN PA PHIN PA
PIN PIN
PB PB
Jährlich Jährlich
138.467,42 138.467,42
106.413,81 106.413,81
83.409,92 83.409,92
84.448,40 84.448,40
57.217,59 57.217,59
51.292,48 51.292,48
Monatlich Monatlich
11.538,95 11.538,95
8.867,82 8.867,82
6.950,82 6.950,82
7.037,36 7.037,36
4.768,13 4.768,13
4.274,37 4.274,37
Täglich Täglich
692,34 692,34
532,07 532,07
417,05 417,05
422,24 422,24
286,08 286,08
256,46 256,46
Gesehen, um dem Ministeriellen Rundschreiben GPI 39decies vom 25. Juli Gesehen, um dem Ministeriellen Rundschreiben GPI 39decies vom 25. Juli
2016 über die Einsetzung von Personalmitgliedern des Pools zeitweilige 2016 über die Einsetzung von Personalmitgliedern des Pools zeitweilige
Zuweisung (DPP/ATA) in Korps der lokalen Polizei - Grundsätze und Zuweisung (DPP/ATA) in Korps der lokalen Polizei - Grundsätze und
Fakturierung - beigefügt zu werden Fakturierung - beigefügt zu werden
Der Vizepremierminister und Minister der Sicherheit und des Innern Der Vizepremierminister und Minister der Sicherheit und des Innern
J. JAMBON J. JAMBON
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