Etaamb.openjustice.be
Meertalige weergave van Omzendbrief van 20/12/1996
← Terug naar "Omzendbrief POL 56 betreffende het toezicht op het gebruik van geweld door politie-ambtenaren. Duitse vertaling "
Omzendbrief POL 56 betreffende het toezicht op het gebruik van geweld door politie-ambtenaren. Duitse vertaling Circulaire POL 56 relative au contrôle sur l'emploi de la force par les fonctionnaires de police. Traduction allemande
MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN MINISTERE DE L'INTERIEUR
20 DECEMBER 1996. Omzendbrief POL 56 betreffende het toezicht op het 20 DECEMBRE 1996. Circulaire POL 56 relative au contrôle sur l'emploi
gebruik van geweld door politie-ambtenaren. Duitse vertaling de la force par les fonctionnaires de police. Traduction allemande
De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief POL Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la
56 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 20 december 1996 circulaire POL 56 du Ministre de l'Intérieur du 20 décembre 1996
betreffende het toezicht op het gebruik van geweld door relative au contrôle sur l'emploi de la force par les fonctionnaires
politie-ambtenaren (Belgisch Staatsblad van 21 januari 1997), de police (Moniteur belge du 21 janvier 1997), établie par le Service
opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het central de traduction allemande du Commissariat d'Arrondissement
Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy. adjoint à Malmedy..
MINISTERIUM DER INNERN MINISTERIUM DER INNERN
20. DEZEMBER 1996 20. DEZEMBER 1996
Rundschreiben POL 56 über die Kontrolle der Gewaltanwendung durch Rundschreiben POL 56 über die Kontrolle der Gewaltanwendung durch
Polizeibeamte - Deutsche Übersetzung Polizeibeamte - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Rundschreibens des Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Rundschreibens des
Ministers des Innern vom 20. Dezember 1996 über die Kontrolle der Ministers des Innern vom 20. Dezember 1996 über die Kontrolle der
Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, erstellt von der Zentralen Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, erstellt von der Zentralen
Dienststelle für Deutsche Übersetzungen des Beigeordneten Dienststelle für Deutsche Übersetzungen des Beigeordneten
Bezirkskommissariats in Malmedy. Bezirkskommissariats in Malmedy.
MINISTERIUM DES INNERN MINISTERIUM DES INNERN
20 . DEZEMBER 1996. Rundschreiben POL 56 über die Kontrolle der 20 . DEZEMBER 1996. Rundschreiben POL 56 über die Kontrolle der
Gewaltanwendung durch Polizeibeamte Gewaltanwendung durch Polizeibeamte
An die Frau Provinzgouverneurin An die Frau Provinzgouverneurin
An die Herren Provinzgouverneure An die Herren Provinzgouverneure
Zur Information: Zur Information:
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, Sehr geehrte Frau Gouverneurin,
Sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrter Herr Gouverneur,
der Ständige Ausschuss für die Kontrolle über die Polizeidienste ist der Ständige Ausschuss für die Kontrolle über die Polizeidienste ist
in seinem Jahresbericht für 1996 insbesondere auf das Verhalten von in seinem Jahresbericht für 1996 insbesondere auf das Verhalten von
Polizeibeamten bei Festnahmen und die Anwendung von Gewalt durch diese Polizeibeamten bei Festnahmen und die Anwendung von Gewalt durch diese
Beamten eingegangen. Beamten eingegangen.
Aus diesem Jahresbericht geht hervor, dass Polizeibeamte die Aus diesem Jahresbericht geht hervor, dass Polizeibeamte die
Rechtsvorschriften und Anweisungen bezüglich Festnahmen und Rechtsvorschriften und Anweisungen bezüglich Festnahmen und
Gewaltanwendung nicht immer korrekt anwenden, was zu Verletzungen der Gewaltanwendung nicht immer korrekt anwenden, was zu Verletzungen der
Grundrechte und -freiheiten der Bürger geführt hat. Grundrechte und -freiheiten der Bürger geführt hat.
Ich möchte Sie daher bitten, die Korpschefs der Gemeindepolizei von Ich möchte Sie daher bitten, die Korpschefs der Gemeindepolizei von
den Feststellungen des Ständigen Ausschusses P in Kenntnis zu setzen den Feststellungen des Ständigen Ausschusses P in Kenntnis zu setzen
und sie zu ersuchen, dieser Problematik besondere Aufmerksamkeit zu und sie zu ersuchen, dieser Problematik besondere Aufmerksamkeit zu
schenken, damit die Grundrechte und -freiheiten der Bürger gewahrt schenken, damit die Grundrechte und -freiheiten der Bürger gewahrt
werden. werden.
Es muss insbesondere dafür gesorgt werden, dass Mitglieder der Es muss insbesondere dafür gesorgt werden, dass Mitglieder der
Polizeikorps nicht unnötig Gewalt anwenden und dass die Korpschefs das Polizeikorps nicht unnötig Gewalt anwenden und dass die Korpschefs das
Polizeipersonal über die in dieser Angelegenheit bestehenden Polizeipersonal über die in dieser Angelegenheit bestehenden
Rechtsvorschriften informieren. Rechtsvorschriften informieren.
Die Kontrolle darüber kann vom Dienst "Interne Kontrolle" übernommen Die Kontrolle darüber kann vom Dienst "Interne Kontrolle" übernommen
werden, so wie es im Rundschreiben POL 48 über die Einrichtung eines werden, so wie es im Rundschreiben POL 48 über die Einrichtung eines
Dienstes "Interne Kontrolle" bei den Gemeindepolizeikorps (Belgisches Dienstes "Interne Kontrolle" bei den Gemeindepolizeikorps (Belgisches
Staatsblatt vom 7. Juli 1994) vorgesehen ist Staatsblatt vom 7. Juli 1994) vorgesehen ist
Ich möchte Sie bitten, das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben Ich möchte Sie bitten, das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben
im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im
Verwaltungsblatt zu vermerken. Verwaltungsblatt zu vermerken.
Der Minister des Innern Der Minister des Innern
J. Vande Lanotte J. Vande Lanotte
^