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Meertalige weergave van Omzendbrief van 19/03/2001
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Ministeriële Omzendbrief PLP 6 betreffende de berekeningswijze van het aantal stemmen waarover een burgemeester beschikt in het politiecollege. - Duitse vertaling Circulaire ministérielle PLP 6 concernant le calcul du nombre de voix dont le bourgmestre dispose dans le collège de police. - Traduction allemande
MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN MINISTERE DE L'INTERIEUR
19 MAART 2001. - Ministeriële Omzendbrief PLP 6 betreffende de 19 MARS 2001. - Circulaire ministérielle PLP 6 concernant le calcul du
berekeningswijze van het aantal stemmen waarover een burgemeester nombre de voix dont le bourgmestre dispose dans le collège de police.
beschikt in het politiecollege. - Duitse vertaling - Traduction allemande
De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief PLP Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la
6 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 19 maart 2001 betreffende circulaire PLP 6 du Ministre de l'Intérieur du 19 mars 2001 concernant
de berekeningswijze van het aantal stemmen waarover een burgemeester le calcul du nombre de voix dont le bourgmestre dispose dans le
beschikt in het politiecollege (Belgisch Staatsblad van 13 april collège de police (Moniteur belge du 13 avril 2001), établie par le
2001), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Service central de traduction allemande du Commissariat
Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy. d'arrondissement adjoint à Malmedy.
MINISTERIUM DES INNERN MINISTERIUM DES INNERN
19. MÄRZ 2001 - Ministerielles Rundschreiben PLP 6 in Bezug auf die 19. MÄRZ 2001 - Ministerielles Rundschreiben PLP 6 in Bezug auf die
Berechnung Berechnung
der Anzahl Stimmen, über die ein Bürgermeister im Polizeikollegium der Anzahl Stimmen, über die ein Bürgermeister im Polizeikollegium
verfügt verfügt
An die Frau Provinzgouverneurin und die Herren Provinzgouverneure, An die Frau Provinzgouverneurin und die Herren Provinzgouverneure,
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
Zur Information: Zur Information:
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare, An die Frauen und Herren Bezirkskommissare,
An die Frauen und Herren Bürgermeister, An die Frauen und Herren Bürgermeister,
An die Mitglieder des Provinzialen Unterstützungsteams An die Mitglieder des Provinzialen Unterstützungsteams
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, Sehr geehrte Frau Gouverneurin,
Sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrter Herr Gouverneur,
es ist mir zu Ohren gekommen, dass in verschiedenen Zonen Probleme es ist mir zu Ohren gekommen, dass in verschiedenen Zonen Probleme
hinsichtlich der Auslegung von Artikel 24 Absatz 2 des Gesetzes zur hinsichtlich der Auslegung von Artikel 24 Absatz 2 des Gesetzes zur
Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten
Polizeidienstes (GIP) aufgetaucht sind. In diesem Artikel wird Polizeidienstes (GIP) aufgetaucht sind. In diesem Artikel wird
bestimmt, dass die Anzahl Stimmen des Bürgermeisters im bestimmt, dass die Anzahl Stimmen des Bürgermeisters im
Polizeikollegium in den ersten beiden Jahren nach dem Jahr, in dem die Polizeikollegium in den ersten beiden Jahren nach dem Jahr, in dem die
lokale Polizei eingerichtet worden ist, nach Verhältnis der lokale Polizei eingerichtet worden ist, nach Verhältnis der
Nettoaufwendungen für die Funktion Justiz und Polizei unter dem Nettoaufwendungen für die Funktion Justiz und Polizei unter dem
Statistikkode 399 der letzten festgelegten und genehmigten Statistikkode 399 der letzten festgelegten und genehmigten
Jahresrechnungen jeder Gemeinde zuerkannt wird. Jahresrechnungen jeder Gemeinde zuerkannt wird.
Im Königlichen Erlass vom 20. Dezember 2000 (Belgisches Staatsblatt Im Königlichen Erlass vom 20. Dezember 2000 (Belgisches Staatsblatt
vom 29. Dezember 2000; deutsche Fassung: Belgisches Staatsblatt vom vom 29. Dezember 2000; deutsche Fassung: Belgisches Staatsblatt vom
27. Februar 2001) werden mehr Informationen über die genaue Berechnung 27. Februar 2001) werden mehr Informationen über die genaue Berechnung
der Anzahl Stimmen erteilt. der Anzahl Stimmen erteilt.
Obwohl die lokale Polizei im Sinne des Gesetzes noch nicht Obwohl die lokale Polizei im Sinne des Gesetzes noch nicht
eingerichtet ist, sind inzwischen die meisten Polizeikollegien eingerichtet ist, sind inzwischen die meisten Polizeikollegien
errichtet worden. Damit in diesen Organen Beschlüsse gefasst werden errichtet worden. Damit in diesen Organen Beschlüsse gefasst werden
können, muss der in Artikel 24 Absatz 2 erwähnte Berechnungsmodus können, muss der in Artikel 24 Absatz 2 erwähnte Berechnungsmodus
ebenfalls bereits angewandt werden, um die Anzahl Stimmen unter die ebenfalls bereits angewandt werden, um die Anzahl Stimmen unter die
Bürgermeister zu verteilen. Bürgermeister zu verteilen.
Es stellt sich jedoch die Frage, was genau unter Nettoaufwendungen für Es stellt sich jedoch die Frage, was genau unter Nettoaufwendungen für
die Funktion Justiz und Polizei zu verstehen ist. In dieser Hinsicht die Funktion Justiz und Polizei zu verstehen ist. In dieser Hinsicht
kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
1. Die Nettoaufwendungen umfassen die Ausgaben nach Abzug der 1. Die Nettoaufwendungen umfassen die Ausgaben nach Abzug der
Einnahmen. Einnahmen.
2. Unter Einnahmen versteht man die festgestellten Bruttoanrechte 2. Unter Einnahmen versteht man die festgestellten Bruttoanrechte
abzüglich der uneintreibbaren Forderungen. abzüglich der uneintreibbaren Forderungen.
3. Bei den Ausgaben unterscheidet man zwischen den 3. Bei den Ausgaben unterscheidet man zwischen den
"Ausgabenverpflichtungen" (mögliche finanzielle Verpflichtungen) und "Ausgabenverpflichtungen" (mögliche finanzielle Verpflichtungen) und
den "Anrechnungen" (tatsächlich geschuldete Beträge). Zur Berechnung den "Anrechnungen" (tatsächlich geschuldete Beträge). Zur Berechnung
der Anzahl Stimmen werden lediglich die Anrechnungen berücksichtigt der Anzahl Stimmen werden lediglich die Anrechnungen berücksichtigt
(und zwar wegen der Tatsache, dass bei Ausgabenverpflichtungen oft pro (und zwar wegen der Tatsache, dass bei Ausgabenverpflichtungen oft pro
forma Rückstellungen und bewusste Überschätzungen einbegriffen forma Rückstellungen und bewusste Überschätzungen einbegriffen
werden). werden).
4. Es dürfen nur die Verrichtungen des betreffenden Rechnungsjahres 4. Es dürfen nur die Verrichtungen des betreffenden Rechnungsjahres
berücksichtigt werden (also nicht die Verrichtungen der vorherigen berücksichtigt werden (also nicht die Verrichtungen der vorherigen
Jahre, die noch nicht in die Rechnungen aufgenommen worden sind). Jahre, die noch nicht in die Rechnungen aufgenommen worden sind).
5. Es wird nur der ordentliche Dienst berücksichtigt, in dem die 5. Es wird nur der ordentliche Dienst berücksichtigt, in dem die
eigentlichen Betriebskosten der Polizei aufgeführt sind (um den eigentlichen Betriebskosten der Polizei aufgeführt sind (um den
Einfluss zufallsbedingter, unregelmässiger Investitionen zu Einfluss zufallsbedingter, unregelmässiger Investitionen zu
vermeiden). vermeiden).
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass man für die Bestimmung der Zusammenfassend lässt sich sagen, dass man für die Bestimmung der
"Nettoaufwendungen" von den Anrechnungen, abzüglich der festgestellten "Nettoaufwendungen" von den Anrechnungen, abzüglich der festgestellten
Nettoanrechte, auf den ordentlichen Dienst des betreffenden Nettoanrechte, auf den ordentlichen Dienst des betreffenden
Rechnungsjahres ausgehen muss. Rechnungsjahres ausgehen muss.
Als Rechnungsjahr gilt das Jahr, auf das sich die letzten festgelegten Als Rechnungsjahr gilt das Jahr, auf das sich die letzten festgelegten
genehmigten Jahresrechnungen jeder Gemeinde der betreffenden Zone genehmigten Jahresrechnungen jeder Gemeinde der betreffenden Zone
beziehen. Mit anderen Worten müssen für jede Gemeinde die letzten beziehen. Mit anderen Worten müssen für jede Gemeinde die letzten
festgelegten genehmigten Jahresrechnungen berücksichtigt werden, auch festgelegten genehmigten Jahresrechnungen berücksichtigt werden, auch
wenn es nicht dasselbe Jahr für jede Gemeinde der betreffenden Zone wenn es nicht dasselbe Jahr für jede Gemeinde der betreffenden Zone
ist. Jedes Mal, wenn für eine der Gemeinden eine jüngere Rechnung ist. Jedes Mal, wenn für eine der Gemeinden eine jüngere Rechnung
genehmigt wird, müssen die Stimmen neu berechnet werden. genehmigt wird, müssen die Stimmen neu berechnet werden.
Wenn in einigen Polizeikollegien bereits Beschlüsse aufgrund eines Wenn in einigen Polizeikollegien bereits Beschlüsse aufgrund eines
anderen als hier angegebenen Berechnungsmodus gefasst worden sein anderen als hier angegebenen Berechnungsmodus gefasst worden sein
sollten, müssen diese Beschlüsse nicht erneut in Frage gestellt sollten, müssen diese Beschlüsse nicht erneut in Frage gestellt
werden. Ich bestehe jedoch darauf, dass die in dem vorliegenden werden. Ich bestehe jedoch darauf, dass die in dem vorliegenden
Rundschreiben beschriebene Berechnungsmethode fortan befolgt wird. Rundschreiben beschriebene Berechnungsmethode fortan befolgt wird.
Der Minister des Innern Der Minister des Innern
A. DUQUESNE A. DUQUESNE
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