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| Omzendbrief GPI 47 betreffende sommige verloven toegekend in 2006. - Duitse vertaling | Circulaire GPI 47 concernant certains congés octroyés en 2006. - Traduction allemande |
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| FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN | SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR |
| 19 JANUARI 2006. - Omzendbrief GPI 47 betreffende sommige verloven | 19 JANVIER 2006. - Circulaire GPI 47 concernant certains congés |
| toegekend in 2006. - Duitse vertaling | octroyés en 2006. - Traduction allemande |
| De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief GPI | Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la |
| 47 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 19 januari 2006 | circulaire GPI 47 du Ministre de l'Intérieur du 19 janvier 2006 |
| betreffende sommige verloven toegekend in 2006 (Belgisch Staatsblad | concernant certains congés octroyés en 2006 (Moniteur belge du 8 |
| van 8 februari 2006), opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse | février 2006), établie par le Service central de traduction allemande |
| vertaling bij het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy. | auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy. |
| 19. JANUAR 2006 - Rundschreiben GPI 47 in Bezug auf bestimmte im Jahr | 19. JANUAR 2006 - Rundschreiben GPI 47 in Bezug auf bestimmte im Jahr |
| 2006 gewährte Urlaubstage | 2006 gewährte Urlaubstage |
| An die Frau Provinzgouverneurin, | An die Frau Provinzgouverneurin, |
| An die Herren Provinzgouverneure, | An die Herren Provinzgouverneure, |
| An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt, | An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt, |
| An die Frauen und Herren Bürgermeister, | An die Frauen und Herren Bürgermeister, |
| An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien, | An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien, |
| An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei, | An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei, |
| An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei, | An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei, |
| Zur Information: | Zur Information: |
| An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und | An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und |
| Vorbeugungspolitik, | Vorbeugungspolitik, |
| An den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale Polizei, | An den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale Polizei, |
| Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, | Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, |
| Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, | Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, |
| Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender, | Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender, |
| Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef, | Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef, |
| Sehr geehrter Herr Generalkommissar, | Sehr geehrter Herr Generalkommissar, |
| aufgrund der Vorschläge, die in der Sitzung des hohen | aufgrund der Vorschläge, die in der Sitzung des hohen |
| Konzertierungsausschusses für die Polizeidienste vom 9. November 2005 | Konzertierungsausschusses für die Polizeidienste vom 9. November 2005 |
| geäussert und besprochen worden sind, finden Sie nachstehend die | geäussert und besprochen worden sind, finden Sie nachstehend die |
| Richtlinien für das Jahr 2006 in Bezug auf die verordnungsrechtlichen | Richtlinien für das Jahr 2006 in Bezug auf die verordnungsrechtlichen |
| Feiertage, die vom Generalkommissar oder vom Korpschef gewährt werden, | Feiertage, die vom Generalkommissar oder vom Korpschef gewährt werden, |
| und die Daten, an denen die Ersatzurlaubstage genommen werden müssen. | und die Daten, an denen die Ersatzurlaubstage genommen werden müssen. |
| 1. Urlaubskalender 2006 | 1. Urlaubskalender 2006 |
| 1.1 Verordnungsrechtliche Feiertage, die von der dafür zuständigen | 1.1 Verordnungsrechtliche Feiertage, die von der dafür zuständigen |
| Behörde festgelegt werden | Behörde festgelegt werden |
| Zwei verordnungsrechtliche Feiertage werden in Anwendung von Artikel | Zwei verordnungsrechtliche Feiertage werden in Anwendung von Artikel |
| I.I.1 Nr. 19 RSPol vom Generalkommissar beziehungsweise von den | I.I.1 Nr. 19 RSPol vom Generalkommissar beziehungsweise von den |
| Behörden, die er für die föderale Polizei bestimmt, oder vom Korpschef | Behörden, die er für die föderale Polizei bestimmt, oder vom Korpschef |
| beziehungsweise vom Dienst, den er für die lokale Polizei bestimmt, | beziehungsweise vom Dienst, den er für die lokale Polizei bestimmt, |
| gewährt. | gewährt. |
| Richtlinien für das Jahr 2006: | Richtlinien für das Jahr 2006: |
| Für die föderale Polizei werden die beiden vom Generalkommissar | Für die föderale Polizei werden die beiden vom Generalkommissar |
| gewährten verordnungsrechtlichen Feiertage ab Anfang des Jahres 2006 | gewährten verordnungsrechtlichen Feiertage ab Anfang des Jahres 2006 |
| dem Urlaubsblatt hinzugefügt. | dem Urlaubsblatt hinzugefügt. |
| Sie können unter den gleichen Bedingungen wie der Jahresurlaub | Sie können unter den gleichen Bedingungen wie der Jahresurlaub |
| genommen werden. | genommen werden. |
| Für die lokale Polizei kann der Korpschef nach Beratung im | Für die lokale Polizei kann der Korpschef nach Beratung im |
| betreffenden Basiskonzertierungsausschuss die beiden Tage entweder am | betreffenden Basiskonzertierungsausschuss die beiden Tage entweder am |
| Anfang des Jahres dem Urlaubsblatt hinzufügen oder auf zwei bestimmte | Anfang des Jahres dem Urlaubsblatt hinzufügen oder auf zwei bestimmte |
| Daten festlegen oder einen Tag dem Urlaubsblatt hinzufügen und den | Daten festlegen oder einen Tag dem Urlaubsblatt hinzufügen und den |
| anderen auf ein bestimmtes Datum festlegen. | anderen auf ein bestimmtes Datum festlegen. |
| 1.2 Ersatzurlaubstage für die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen | 1.2 Ersatzurlaubstage für die gesetzlichen und verordnungsrechtlichen |
| Feiertage, die auf einen Samstag oder einen Sonntag fallen | Feiertage, die auf einen Samstag oder einen Sonntag fallen |
| Im Jahr 2006 fallen zwei gesetzliche Feiertage (1. Januar und 11. | Im Jahr 2006 fallen zwei gesetzliche Feiertage (1. Januar und 11. |
| November) auf einen Samstag oder einen Sonntag. Die Personalmitglieder | November) auf einen Samstag oder einen Sonntag. Die Personalmitglieder |
| haben folglich ein Anrecht auf zwei Ersatzurlaubstage. Aufgrund von | haben folglich ein Anrecht auf zwei Ersatzurlaubstage. Aufgrund von |
| Artikel VIII.III.13 Absatz 2 RSPol sind diese zwei Tage für alle | Artikel VIII.III.13 Absatz 2 RSPol sind diese zwei Tage für alle |
| Personalmitglieder der Polizeidienste auf den 26. Mai und 3. November | Personalmitglieder der Polizeidienste auf den 26. Mai und 3. November |
| 2006 festgelegt worden, sodass zwei Brückentage geschaffen werden. | 2006 festgelegt worden, sodass zwei Brückentage geschaffen werden. |
| Sollten die Korpschefs der lokalen Polizei bereits einen (oder gar | Sollten die Korpschefs der lokalen Polizei bereits einen (oder gar |
| beide) der von ihnen zu bestimmenden verordnungsrechtlichen Feiertage | beide) der von ihnen zu bestimmenden verordnungsrechtlichen Feiertage |
| (siehe Nummer 1.1) auf diese Daten festgelegt haben, können sie von | (siehe Nummer 1.1) auf diese Daten festgelegt haben, können sie von |
| dieser Regel abweichen. | dieser Regel abweichen. |
| 2. Bezüglich der Rechtsstellung der Personalmitglieder, die an | 2. Bezüglich der Rechtsstellung der Personalmitglieder, die an |
| Ersatzurlaubstagen arbeiten müssen, verweise ich Sie auf die | Ersatzurlaubstagen arbeiten müssen, verweise ich Sie auf die |
| Richtlinien im Rundschreiben GPI 34 vom 11. März 2003 in Bezug auf | Richtlinien im Rundschreiben GPI 34 vom 11. März 2003 in Bezug auf |
| bestimmte im Jahr 2003 gewährte Urlaubstage. | bestimmte im Jahr 2003 gewährte Urlaubstage. |
| Der Minister des Innern | Der Minister des Innern |
| P. DEWAEL | P. DEWAEL |