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Meertalige weergave van Omzendbrief van 11/05/2011
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Rondzendbrief CP4 betreffende het genegotieerd beheer van de publieke ruimte voor de geïntegreerde politie, gestructureerd op twee niveaus. - Duitse vertaling Circulaire CP4 concernant la gestion négociée de l'espace public pour la police intégrée, structurée à deux niveaux. - Traduction allemande
FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN 11 MEI 2011. - Rondzendbrief CP4 betreffende het genegotieerd beheer van de publieke ruimte voor de geïntegreerde politie, gestructureerd op twee niveaus. - Duitse vertaling De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van de rondzendbrief SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 11 MAI 2011. - Circulaire CP4 concernant la gestion négociée de l'espace public pour la police intégrée, structurée à deux niveaux. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la
CP4 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 11 mei 2011 betreffende circulaire CP4 du Ministre de l'Intérieur du 11 mai 2011 concernant la
het genegotieerd beheer van de publieke ruimte voor de geïntegreerde gestion négociée de l'espace public pour la police intégrée,
politie, gestructureerd op twee niveaus (Belgisch Staatsblad van 14 structurée à deux niveaux (Moniteur belge du 14 juin 2011).
juni 2011). Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse Cette traduction a été établie par le Service central de traduction
vertaling in Malmedy. allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
11. MAI 2011 - Rundschreiben CP4 über die vereinbarte Kontrolle des 11. MAI 2011 - Rundschreiben CP4 über die vereinbarte Kontrolle des
öffentlichen Raums für die auf zwei Ebenen strukturierte integrierte öffentlichen Raums für die auf zwei Ebenen strukturierte integrierte
Polizei Polizei
An die Frauen und Herren Gouverneure An die Frauen und Herren Gouverneure
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien
An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei
An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei
Zur Information: an den Herrn Minister der Justiz, an den Vorsitzenden Zur Information: an den Herrn Minister der Justiz, an den Vorsitzenden
des Ständigen Ausschusses für die lokale Polizei des Ständigen Ausschusses für die lokale Polizei
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren,
1. Einleitung 1. Einleitung
Vorliegendes Rundschreiben betrifft die allgemeine Verwaltungspolizei Vorliegendes Rundschreiben betrifft die allgemeine Verwaltungspolizei
und umfasst die Ausarbeitung des Referenzrahmens (1) für die und umfasst die Ausarbeitung des Referenzrahmens (1) für die
vereinbarte Kontrolle von Ereignissen (2) und/oder Ansammlungen. vereinbarte Kontrolle von Ereignissen (2) und/oder Ansammlungen.
Dieser Rahmen ist nicht neu, er wird seit 2001 in der Grundausbildung Dieser Rahmen ist nicht neu, er wird seit 2001 in der Grundausbildung
und Weiterbildung an verschiedenen Polizeischulen unterrichtet (3). und Weiterbildung an verschiedenen Polizeischulen unterrichtet (3).
Mehrere spezifische Gründe haben zu diesem Rundschreiben geführt. Der Mehrere spezifische Gründe haben zu diesem Rundschreiben geführt. Der
Ausschuss P (4) hat aufgrund von Beobachtungen und Bewertungen der Ausschuss P (4) hat aufgrund von Beobachtungen und Bewertungen der
Polizeipolitik bei Grossereignissen geschlussfolgert, dass der Polizeipolitik bei Grossereignissen geschlussfolgert, dass der
Referenzrahmen oft, aber nicht immer eingehalten wird und eher Referenzrahmen oft, aber nicht immer eingehalten wird und eher
bruchstückhaft umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang heisst es im bruchstückhaft umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang heisst es im
Bericht "10 Jahre Polizeireform" des Föderalen Polizeirats, dass der Bericht "10 Jahre Polizeireform" des Föderalen Polizeirats, dass der
Referenzrahmen zur allgemeinen Philosophie für die Kontrolle von Referenzrahmen zur allgemeinen Philosophie für die Kontrolle von
Ereignissen im Bereich der öffentlichen Ordnung und zum Schutz von Ereignissen im Bereich der öffentlichen Ordnung und zum Schutz von
Gütern, Personen und Einrichtungen werden muss und dass hierzu ganz Gütern, Personen und Einrichtungen werden muss und dass hierzu ganz
klar ein Rundschreiben erforderlich ist (5). Schlussendlich habe ich klar ein Rundschreiben erforderlich ist (5). Schlussendlich habe ich
selbst festgestellt, dass die letzte ministerielle Richtlinie in selbst festgestellt, dass die letzte ministerielle Richtlinie in
diesem Bereich aus der Zeit vor der Polizeireform, nämlich vom 10. diesem Bereich aus der Zeit vor der Polizeireform, nämlich vom 10.
Dezember 1987, datiert. Dezember 1987, datiert.
Mit vorliegendem Rundschreiben möchte ich einerseits die Leitgedanken Mit vorliegendem Rundschreiben möchte ich einerseits die Leitgedanken
der Polizeipolitik bei Ereignissen im Bereich der öffentlichen Ordnung der Polizeipolitik bei Ereignissen im Bereich der öffentlichen Ordnung
aufzeigen, um in diesem Rahmen einen im ganzen Land gleichwertigen aufzeigen, um in diesem Rahmen einen im ganzen Land gleichwertigen
Polizeidienst anbieten zu können. Andererseits möchte ich die Polizeidienst anbieten zu können. Andererseits möchte ich die
Grundlagen für weitere Richtlinien mit Bezug auf diese Polizeipolitik Grundlagen für weitere Richtlinien mit Bezug auf diese Polizeipolitik
schaffen. schaffen.
Deshalb wird mit diesem Rundschreiben Folgendes bezweckt: Deshalb wird mit diesem Rundschreiben Folgendes bezweckt:
- Hinweis auf einige im Vorfeld des Referenzrahmens wichtige - Hinweis auf einige im Vorfeld des Referenzrahmens wichtige
gesellschaftliche Entwicklungen, wie die Institutionalisierung von gesellschaftliche Entwicklungen, wie die Institutionalisierung von
(sozialen) Konflikten, die Professionalisierung der Veranstalter in (sozialen) Konflikten, die Professionalisierung der Veranstalter in
der Betreuung von Ereignissen und die angepassten Reaktionen der der Betreuung von Ereignissen und die angepassten Reaktionen der
Behörden und Polizeidienste darauf, Behörden und Polizeidienste darauf,
- Umschreibung des Begriffs "Ereignis (im Bereich der öffentlichen - Umschreibung des Begriffs "Ereignis (im Bereich der öffentlichen
Ordnung)" und der in diesem Rahmen erwarteten "Kontrollstrategie", Ordnung)" und der in diesem Rahmen erwarteten "Kontrollstrategie",
unter Berücksichtigung der Philosophie einer bürgerorientierten unter Berücksichtigung der Philosophie einer bürgerorientierten
Polizeiarbeit (6), Polizeiarbeit (6),
- Erläuterung der Auswirkungen auf die Verantwortlichkeiten und - Erläuterung der Auswirkungen auf die Verantwortlichkeiten und
Aufgaben der Behörden, Polizeidienste und Veranstalter. Aufgaben der Behörden, Polizeidienste und Veranstalter.
2. Gesellschaftliche Entwicklungen 2. Gesellschaftliche Entwicklungen
Aus historischen Studien wissen wir, dass die Äusserung von Protest in Aus historischen Studien wissen wir, dass die Äusserung von Protest in
den westlichen Ländern seit dem 19. Jahrhundert nach und nach den westlichen Ländern seit dem 19. Jahrhundert nach und nach
institutionalisiert worden ist und dass soziale Konflikte sich in eine institutionalisiert worden ist und dass soziale Konflikte sich in eine
Problematik mit stets mehr Konzertierung und weniger Konflikt Problematik mit stets mehr Konzertierung und weniger Konflikt
verwandelt haben. Die Abnahme schwerer Zwischenfälle ist demzufolge verwandelt haben. Die Abnahme schwerer Zwischenfälle ist demzufolge
weniger auf die Benutzung wirksamer Mittel der Sozialkontrolle, weniger auf die Benutzung wirksamer Mittel der Sozialkontrolle,
sondern eher auf die erfolgreiche Integration von sondern eher auf die erfolgreiche Integration von
Meinungsverschiedenheiten in den Demokratisierungsprozess Meinungsverschiedenheiten in den Demokratisierungsprozess
zurückzuführen. Konkrete Ausdrucksformen wie Demonstrationen sind zurückzuführen. Konkrete Ausdrucksformen wie Demonstrationen sind
zunehmend eine übliche und konventionelle Praxis der politischen zunehmend eine übliche und konventionelle Praxis der politischen
Beteiligung geworden. Beteiligung geworden.
Diese Entwicklung geht einher mit der Professionalisierung von Diese Entwicklung geht einher mit der Professionalisierung von
Interessengruppen, einschliesslich der Ausbildung von "Ordnern" und Interessengruppen, einschliesslich der Ausbildung von "Ordnern" und
des Einsatzes eigener Ordnungsdienste. Auf diese Weise sind nach und des Einsatzes eigener Ordnungsdienste. Auf diese Weise sind nach und
nach Systeme für eine besser vereinbarte Kontrolle des öffentlichen nach Systeme für eine besser vereinbarte Kontrolle des öffentlichen
Raums entwickelt worden. Raums entwickelt worden.
Seit Ende der sechziger Jahre und Anfang der siebziger Jahre kann man Seit Ende der sechziger Jahre und Anfang der siebziger Jahre kann man
nämlich auch eine Entwicklung im Umgang der Behörden und nämlich auch eine Entwicklung im Umgang der Behörden und
Polizeidienste mit Demonstrationen, aber auch mit anderen Ereignissen Polizeidienste mit Demonstrationen, aber auch mit anderen Ereignissen
im Bereich der öffentlichen Ordnung, wie Fussballspielen oder im Bereich der öffentlichen Ordnung, wie Fussballspielen oder
Konzerten, beobachten. Diese Entwicklung ist hauptsächlich Konzerten, beobachten. Diese Entwicklung ist hauptsächlich
gekennzeichnet durch eine annehmbar gewordene Kommunikation und gekennzeichnet durch eine annehmbar gewordene Kommunikation und
Verhandlung zwischen den Teilnehmern an einem Ereignis und der Verhandlung zwischen den Teilnehmern an einem Ereignis und der
Behörde, eine bessere Vorbereitung und Planung eines Ereignisses und Behörde, eine bessere Vorbereitung und Planung eines Ereignisses und
dessen professionellere Betreuung. In den achtziger Jahren ist infolge dessen professionellere Betreuung. In den achtziger Jahren ist infolge
des Heysel-Dramas auch der Begriff "Schutz" immer mehr in den des Heysel-Dramas auch der Begriff "Schutz" immer mehr in den
Vordergrund gelangt. Vordergrund gelangt.
Alle Akteure liefern dadurch, dass sie sich als vertrauenswürdige Alle Akteure liefern dadurch, dass sie sich als vertrauenswürdige
Gesprächspartner erweisen, einen bleibenden Beitrag zum Gesprächspartner erweisen, einen bleibenden Beitrag zum
Befriedungsprozess, einem Begriff, der die drei Entwicklungen Befriedungsprozess, einem Begriff, der die drei Entwicklungen
beziehungsweise Bewegungen umfassen soll. Einige Ereignisse im Bereich beziehungsweise Bewegungen umfassen soll. Einige Ereignisse im Bereich
der öffentlichen Ordnung, wie spontane Schlägereien, befinden sich der öffentlichen Ordnung, wie spontane Schlägereien, befinden sich
leider ausserhalb dieses Prozesses. Jedoch hat die Vergangenheit leider ausserhalb dieses Prozesses. Jedoch hat die Vergangenheit
gezeigt, dass auch hier so weit wie möglich auf Konzertierung gesetzt gezeigt, dass auch hier so weit wie möglich auf Konzertierung gesetzt
werden sollte und die Anwendung von Zwang und Gewalt so lange wie werden sollte und die Anwendung von Zwang und Gewalt so lange wie
möglich aufgeschoben werden muss. möglich aufgeschoben werden muss.
3. Referenzrahmen für die Kontrolle von Ereignissen und den Schutz von 3. Referenzrahmen für die Kontrolle von Ereignissen und den Schutz von
Personen, Gütern und Einrichtungen Personen, Gütern und Einrichtungen
Die Anwendung der bürgerorientierten Polizeiarbeit im Bereich der Die Anwendung der bürgerorientierten Polizeiarbeit im Bereich der
öffentlichen Ordnung bedeutet zuerst, dass Veranstalter, Behörden, öffentlichen Ordnung bedeutet zuerst, dass Veranstalter, Behörden,
Polizeidienste und eventuell andere Partner gemeinsam die Polizeidienste und eventuell andere Partner gemeinsam die
Voraussetzungen für einen sicheren und reibungslosen Verlauf schaffen, Voraussetzungen für einen sicheren und reibungslosen Verlauf schaffen,
bei dem die Grundrechte und -freiheiten, insbesondere die freie bei dem die Grundrechte und -freiheiten, insbesondere die freie
Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit gemäss der Europäischen Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit gemäss der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte (7) und gemäss der Konvention zum Schutze der Menschenrechte (7) und gemäss der
koordinierten Verfassung Belgiens (8) voll und ganz respektiert koordinierten Verfassung Belgiens (8) voll und ganz respektiert
werden. werden.
Dies äussert sich in einer Strategie, die auf die Kontrolle von Dies äussert sich in einer Strategie, die auf die Kontrolle von
Ereignissen und/oder Ansammlungen und den Schutz von Personen, Gütern Ereignissen und/oder Ansammlungen und den Schutz von Personen, Gütern
und Institutionen ausgerichtet ist. Unter Ereignissen versteht man und Institutionen ausgerichtet ist. Unter Ereignissen versteht man
alles, was sich auf die öffentliche Ruhe, Sicherheit und Gesundheit alles, was sich auf die öffentliche Ruhe, Sicherheit und Gesundheit
auswirken kann: einen Verkehrsunfall, eine Explosion, das Austreten auswirken kann: einen Verkehrsunfall, eine Explosion, das Austreten
von gefährlichen oder giftigen Gasen, einen Grossbrand, Transporte von gefährlichen oder giftigen Gasen, einen Grossbrand, Transporte
unter Polizeischutz oder Ansammlungen. Einige Ansammlungen (z.B. unter Polizeischutz oder Ansammlungen. Einige Ansammlungen (z.B.
Demonstrationen, Streiks, Strassenblockaden) sind ein Ausdruck tiefer Demonstrationen, Streiks, Strassenblockaden) sind ein Ausdruck tiefer
liegender Konflikte. Andere Ansammlungen, z.B. im Zusammenhang mit liegender Konflikte. Andere Ansammlungen, z.B. im Zusammenhang mit
Konzerten, Radrennen usw., dienen nur zur Unterhaltung. Konzerten, Radrennen usw., dienen nur zur Unterhaltung.
All diese Ereignisse, ob Protestaktionen, Veranstaltungen mit All diese Ereignisse, ob Protestaktionen, Veranstaltungen mit
Unterhaltungscharakter oder gar Verkehrsunfälle, haben im Grunde eines Unterhaltungscharakter oder gar Verkehrsunfälle, haben im Grunde eines
gemein: Sie sind potenzielle Träger von Konflikten, entweder weil gemein: Sie sind potenzielle Träger von Konflikten, entweder weil
Dritte betroffen sind, die die Folgen des Ereignisses tragen müssen Dritte betroffen sind, die die Folgen des Ereignisses tragen müssen
(Anwohner, durch Blockaden oder schlichtweg Staus behinderte (Anwohner, durch Blockaden oder schlichtweg Staus behinderte
Autofahrer, Reisende, die Opfer von Streiks sind, usw.), oder weil Autofahrer, Reisende, die Opfer von Streiks sind, usw.), oder weil
Konflikte zwischen Gruppen bestehen, die am Ereignis beteiligt sind. Konflikte zwischen Gruppen bestehen, die am Ereignis beteiligt sind.
Mit anderen Worten: Es handelt sich um Situationen, die kontrolliert Mit anderen Worten: Es handelt sich um Situationen, die kontrolliert
werden müssen und in denen ein Schutzauftrag nach dem anderen folgt. werden müssen und in denen ein Schutzauftrag nach dem anderen folgt.
Kontrolle und Schutz setzen an erster Stelle voraus, dass ein Kontrolle und Schutz setzen an erster Stelle voraus, dass ein
Gleichgewicht zwischen den jeweiligen Anforderungen, Erwartungen und Gleichgewicht zwischen den jeweiligen Anforderungen, Erwartungen und
Interessen aller Gruppen gesucht wird, die aus dem einen oder anderen Interessen aller Gruppen gesucht wird, die aus dem einen oder anderen
Grund freiwillig oder nicht an dem Ereignis teilnehmen oder damit Grund freiwillig oder nicht an dem Ereignis teilnehmen oder damit
konfrontiert werden. Darum startet die Konzertierung möglichst konfrontiert werden. Darum startet die Konzertierung möglichst
frühzeitig und endet sie, wenn in Absprache mit den verschiedenen frühzeitig und endet sie, wenn in Absprache mit den verschiedenen
Akteuren alle Lehren gezogen worden sind. Akteuren alle Lehren gezogen worden sind.
In einer Strategie, die auf die "Beherrschung" beschränkt ist, liegt In einer Strategie, die auf die "Beherrschung" beschränkt ist, liegt
der Schwerpunkt auf Zwischenfällen. Aufrechterhaltung und, falls der Schwerpunkt auf Zwischenfällen. Aufrechterhaltung und, falls
nötig, Wiederherstellung stehen im Zentrum der Konzeption der nötig, Wiederherstellung stehen im Zentrum der Konzeption der
Herangehensweise. Kontrolle und Schutz bilden einen breiteren Herangehensweise. Kontrolle und Schutz bilden einen breiteren
Ansatzpunkt, um das Ereignis in seiner Gesamtheit und insbesondere Ansatzpunkt, um das Ereignis in seiner Gesamtheit und insbesondere
potenzielle Zwischenfälle zu analysieren und zu bewerten. Mit anderen potenzielle Zwischenfälle zu analysieren und zu bewerten. Mit anderen
Worten: Zwischenfälle und ihre Beherrschung sind integrierter Worten: Zwischenfälle und ihre Beherrschung sind integrierter
Bestandteil von Kontrolle und Schutz. Beide Strategien - Kontrollieren Bestandteil von Kontrolle und Schutz. Beide Strategien - Kontrollieren
und Beherrschen - werden auf einer Zeitleiste dargestellt, mit der das und Beherrschen - werden auf einer Zeitleiste dargestellt, mit der das
Ereignis visualisiert wird. Potenzielle Zwischenfälle oder Ereignis visualisiert wird. Potenzielle Zwischenfälle oder
Ordnungsstörungen werden auf dieser Leiste anhand eines Blitzsymbols Ordnungsstörungen werden auf dieser Leiste anhand eines Blitzsymbols
dargestellt. Auf diesem Schema erkennt man, wie das Kontrollieren in dargestellt. Auf diesem Schema erkennt man, wie das Kontrollieren in
der Tat das Beherrschen überspannt und somit einschliesst. der Tat das Beherrschen überspannt und somit einschliesst.
Die Zeitleiste und die darauf wiedergegebenen Stadien sind ebenfalls Die Zeitleiste und die darauf wiedergegebenen Stadien sind ebenfalls
Ausgangspunkte für die Konkretisierung der Herangehensweise in den Ausgangspunkte für die Konkretisierung der Herangehensweise in den
verschiedenen Problemlösungstätigkeiten, die jedes Mal mit einer verschiedenen Problemlösungstätigkeiten, die jedes Mal mit einer
bestimmten Zeitphase des Ereignisses übereinstimmen: Vermeidung bestimmten Zeitphase des Ereignisses übereinstimmen: Vermeidung
(vorher), Prävention (vorher), Deeskalation (während) sowie Bewertung (vorher), Prävention (vorher), Deeskalation (während) sowie Bewertung
und Feedback (danach). und Feedback (danach).
Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld Pour la consultation du tableau, voir image
Die Vermeidung betrifft das Identifizieren der Bedingungen, unter Die Vermeidung betrifft das Identifizieren der Bedingungen, unter
denen ein Konfliktumfeld entsteht (noch bevor sie sich vollständig denen ein Konfliktumfeld entsteht (noch bevor sie sich vollständig
entfalten und/oder zum Ausdruck kommen), die Beseitigung dieser entfalten und/oder zum Ausdruck kommen), die Beseitigung dieser
Bedingungen über strukturelle Veränderungen und das Bewerkstelligen Bedingungen über strukturelle Veränderungen und das Bewerkstelligen
von Bedingungen zur Bildung von Zusammenarbeitsverhältnissen. Die von Bedingungen zur Bildung von Zusammenarbeitsverhältnissen. Die
Vermeidung ist nicht selten im Bereich des Wohlbefindens oder im Vermeidung ist nicht selten im Bereich des Wohlbefindens oder im
Ausbau von Netzwerken und Partnerschaften in den Gemeinschaften Ausbau von Netzwerken und Partnerschaften in den Gemeinschaften
angesiedelt. angesiedelt.
Die Prävention ist der nächste Schritt, bei dem es darum geht, den Die Prävention ist der nächste Schritt, bei dem es darum geht, den
negativen Auswirkungen entgegenzuwirken, wenn der Konflikt besteht negativen Auswirkungen entgegenzuwirken, wenn der Konflikt besteht
und/oder eine Ansammlung stattfindet. Konkret geht es um vorbeugende und/oder eine Ansammlung stattfindet. Konkret geht es um vorbeugende
Initiativen, die dazu führen müssen, dass die Wahrscheinlichkeit von Initiativen, die dazu führen müssen, dass die Wahrscheinlichkeit von
Zwischenfällen so gering wie möglich ist: Die Auswahl einer Wegstrecke Zwischenfällen so gering wie möglich ist: Die Auswahl einer Wegstrecke
bildet hierfür ein gutes Beispiel. bildet hierfür ein gutes Beispiel.
Die Deeskalation verweist auf eine Interaktionssituation, in der ein Die Deeskalation verweist auf eine Interaktionssituation, in der ein
Ausbruch von Gewalt droht und man alles versucht, um diesen Ausbruch Ausbruch von Gewalt droht und man alles versucht, um diesen Ausbruch
durch Verhandeln und Vermitteln zu verhindern. Falls dies nicht durch Verhandeln und Vermitteln zu verhindern. Falls dies nicht
gelingt, wird gesteuert und, wenn nötig, repressiv vorgegangen. gelingt, wird gesteuert und, wenn nötig, repressiv vorgegangen.
Die Bewertung und das Feedback umfassen die für künftige Ereignisse zu Die Bewertung und das Feedback umfassen die für künftige Ereignisse zu
ziehenden Lehren. Darin sind die Elemente Rechenschaft und ziehenden Lehren. Darin sind die Elemente Rechenschaft und
"Empowerment" enthalten. Denn die Meinung jedes Beteiligten in Bezug "Empowerment" enthalten. Denn die Meinung jedes Beteiligten in Bezug
auf vergangene Ereignisse ist wertvoll. auf vergangene Ereignisse ist wertvoll.
4. Konsequenzen für Behörden, Polizeidienste und Veranstalter 4. Konsequenzen für Behörden, Polizeidienste und Veranstalter
Die Verwaltungsbehörden sind für die Gewährleistung der öffentlichen Die Verwaltungsbehörden sind für die Gewährleistung der öffentlichen
Ordnung verantwortlich. Daher tendieren sie stets zu einem Ordnung verantwortlich. Daher tendieren sie stets zu einem
Verhandlungsmanagement und ergreifen sie meist die Initiative bei der Verhandlungsmanagement und ergreifen sie meist die Initiative bei der
Konzertierung im Vorfeld von Ereignissen. Bei dieser Konzertierung Konzertierung im Vorfeld von Ereignissen. Bei dieser Konzertierung
werden die Meinungen einander gegenübergestellt und erläutern die werden die Meinungen einander gegenübergestellt und erläutern die
Behörden ihre Sichtweise des Geschehens. In diesem Rahmen werden alle Behörden ihre Sichtweise des Geschehens. In diesem Rahmen werden alle
für notwendig erachteten Polizeimassnahmen, -erlasse und -verordnungen für notwendig erachteten Polizeimassnahmen, -erlasse und -verordnungen
beschlossen. Die Toleranzgrenzen werden deutlich abgesteckt und allen beschlossen. Die Toleranzgrenzen werden deutlich abgesteckt und allen
betroffenen Akteuren mitgeteilt. Zwischen den Akteuren oder den betroffenen Akteuren mitgeteilt. Zwischen den Akteuren oder den
Partnern untereinander (9) und mit der Staatsanwaltschaft werden Partnern untereinander (9) und mit der Staatsanwaltschaft werden
Vereinbarungen getroffen in Bezug auf die Anwendung einer konsequenten Vereinbarungen getroffen in Bezug auf die Anwendung einer konsequenten
Verfolgungspolitik für alle nachgewiesenen strafbaren Tatbestände. Es Verfolgungspolitik für alle nachgewiesenen strafbaren Tatbestände. Es
muss klargestellt werden, dass die Verwaltungsbehörde jederzeit für muss klargestellt werden, dass die Verwaltungsbehörde jederzeit für
die öffentliche Ordnung verantwortlich bleibt, auch wenn die öffentliche Ordnung verantwortlich bleibt, auch wenn
beispielsweise keine Einigung mit den betroffenen Parteien erzielt beispielsweise keine Einigung mit den betroffenen Parteien erzielt
werden konnte. werden konnte.
Die Polizei muss die Massnahmen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung Die Polizei muss die Massnahmen zur Sicherung der öffentlichen Ordnung
verinnerlichen, indem sie über den Dialog, die Konzertierung und eine verinnerlichen, indem sie über den Dialog, die Konzertierung und eine
glaubwürdige Alarmbereitschaft die Initiative behält und dadurch glaubwürdige Alarmbereitschaft die Initiative behält und dadurch
Krawalle und schwere Ordnungsstörungen verhindert oder einschränkt. Krawalle und schwere Ordnungsstörungen verhindert oder einschränkt.
Sie nutzt auf optimale Weise die bei der Organisation des Ereignisses Sie nutzt auf optimale Weise die bei der Organisation des Ereignisses
greifenden Mechanismen der Selbstkontrolle. Die Polizeimittel werden greifenden Mechanismen der Selbstkontrolle. Die Polizeimittel werden
je nach Entwicklung der Lage graduell eingesetzt. Die Polizei wahrt, je nach Entwicklung der Lage graduell eingesetzt. Die Polizei wahrt,
insbesondere in Bezug auf die Einsatzeinheiten, vorzugsweise eine insbesondere in Bezug auf die Einsatzeinheiten, vorzugsweise eine
geringe Sichtbarkeit und zeigt sich bei friedlichen Ansammlungen und geringe Sichtbarkeit und zeigt sich bei friedlichen Ansammlungen und
Kundgebungen diskret und tolerant. Wenn sie sich für eine stärkere Kundgebungen diskret und tolerant. Wenn sie sich für eine stärkere
Sichtbarkeit entscheidet, muss sie sich stets des möglichen Einflusses Sichtbarkeit entscheidet, muss sie sich stets des möglichen Einflusses
dieser Sichtbarkeit auf die Teilnehmer des Ereignisses bewusst sein. dieser Sichtbarkeit auf die Teilnehmer des Ereignisses bewusst sein.
Eine solche Wahl wird daher in Absprache und auf transparenteste Weise Eine solche Wahl wird daher in Absprache und auf transparenteste Weise
getroffen. getroffen.
Die Polizei richtet ihre Kontroll- und Schutzanstrengungen auf Die Polizei richtet ihre Kontroll- und Schutzanstrengungen auf
folgende Aufgaben: folgende Aufgaben:
o In den verschiedenen Phasen der Kontrolle eines Ereignisses hält sie o In den verschiedenen Phasen der Kontrolle eines Ereignisses hält sie
gegebenenfalls mit Hilfe einer hierfür bestimmten Kontaktperson die gegebenenfalls mit Hilfe einer hierfür bestimmten Kontaktperson die
Kommunikation mit dem Veranstalter aufrecht. Kommunikation mit dem Veranstalter aufrecht.
o Sie leistet grösstmögliche Anstrengungen, um vor, während und nach o Sie leistet grösstmögliche Anstrengungen, um vor, während und nach
dem Ereignis relevante nationale und internationale Auskünfte der dem Ereignis relevante nationale und internationale Auskünfte der
Polizei- und Nachrichtendienste zu erhalten und sie setzt diese Polizei- und Nachrichtendienste zu erhalten und sie setzt diese
Auskünfte für eine gründliche Risikoanalyse auf allen Ebenen ein. Auskünfte für eine gründliche Risikoanalyse auf allen Ebenen ein.
o Sie hält stets effiziente Briefings ab und beschreibt in korrekt o Sie hält stets effiziente Briefings ab und beschreibt in korrekt
aufgesetzten Einsatzbefehlen die von den Polizisten vor Ort erwartete aufgesetzten Einsatzbefehlen die von den Polizisten vor Ort erwartete
Haltung und Verhaltensweise (10). Haltung und Verhaltensweise (10).
o Sie begleitet die Ansammlungen auf professionelle Weise, d.h. sie o Sie begleitet die Ansammlungen auf professionelle Weise, d.h. sie
erleichtert, sie versucht, nicht zu frustrieren oder provozieren, und erleichtert, sie versucht, nicht zu frustrieren oder provozieren, und
sie leistet einen aktiven Beitrag zum Schutz von Personen, Gütern und sie leistet einen aktiven Beitrag zum Schutz von Personen, Gütern und
Einrichtungen. Einrichtungen.
o Sie achtet auf Faktoren, die meistens am Rand eines Ereignisses eine o Sie achtet auf Faktoren, die meistens am Rand eines Ereignisses eine
Rolle spielen, wie z.B. den Aspekt der Mobilität, die mögliche Rolle spielen, wie z.B. den Aspekt der Mobilität, die mögliche
Belästigung, die möglicherweise mit dem Ereignis verknüpfte Belästigung, die möglicherweise mit dem Ereignis verknüpfte
spezifische Kriminalität und den Schutz von VIP und/oder auf spezifische Kriminalität und den Schutz von VIP und/oder auf
eventuelle terroristische Bedrohungen sowie auf eine korrekte eventuelle terroristische Bedrohungen sowie auf eine korrekte
Weiterverweisung für Meldungen und Klagen. Weiterverweisung für Meldungen und Klagen.
o Sie sieht eine angemessene Uberwachung von Risikogruppen vor und o Sie sieht eine angemessene Uberwachung von Risikogruppen vor und
geht bei eventuellen Polizeiaktionen wohlüberlegt, zielgerichtet und geht bei eventuellen Polizeiaktionen wohlüberlegt, zielgerichtet und
eingeschränkt zu Werke, um so Schäden, eine eventuelle Eskalation und eingeschränkt zu Werke, um so Schäden, eine eventuelle Eskalation und
soziale Belästigung möglichst zu begrenzen und die friedlichen soziale Belästigung möglichst zu begrenzen und die friedlichen
Teilnehmer nicht auf negative Weise einzubeziehen. Teilnehmer nicht auf negative Weise einzubeziehen.
o Sie führt gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über das Polizeiamt o Sie führt gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über das Polizeiamt
und unter Berücksichtigung der Toleranzgrenzen der Verwaltungsbehörden und unter Berücksichtigung der Toleranzgrenzen der Verwaltungsbehörden
administrative und gerichtliche Festnahmen durch. Die Polizei geht nur administrative und gerichtliche Festnahmen durch. Die Polizei geht nur
bei absoluter Notwendigkeit zu Festnahmen über. Zudem sind besonders bei absoluter Notwendigkeit zu Festnahmen über. Zudem sind besonders
die Rechte der festgenommenen Personen zu beachten. Im Rahmen der mit die Rechte der festgenommenen Personen zu beachten. Im Rahmen der mit
der Staatsanwaltschaft vereinbarten Verfolgungspolitik muss die der Staatsanwaltschaft vereinbarten Verfolgungspolitik muss die
Polizei Anstrengungen zur Erhöhung der Beweislast den Tätern gegenüber Polizei Anstrengungen zur Erhöhung der Beweislast den Tätern gegenüber
unternehmen. unternehmen.
Der Veranstalter ist für eine adäquate Organisation des Ereignisses Der Veranstalter ist für eine adäquate Organisation des Ereignisses
als solches verantwortlich und muss daher für die materiellen als solches verantwortlich und muss daher für die materiellen
Bedingungen und/oder Massnahmen sorgen. Er muss also alle möglichen Bedingungen und/oder Massnahmen sorgen. Er muss also alle möglichen
Anstrengungen unternehmen, damit ein Ereignis möglichst sicher und Anstrengungen unternehmen, damit ein Ereignis möglichst sicher und
ruhig verläuft. Er versucht, soweit möglich, eine erste Betreuung ruhig verläuft. Er versucht, soweit möglich, eine erste Betreuung
vorzusehen. Der Veranstalter handelt immer entsprechend den vorzusehen. Der Veranstalter handelt immer entsprechend den
Vorschriften und den in den Koordinierungsversammlungen getroffenen Vorschriften und den in den Koordinierungsversammlungen getroffenen
Vereinbarungen. Vereinbarungen.
Die verschiedenen Partner erstellen - in gegenseitiger Absprache und Die verschiedenen Partner erstellen - in gegenseitiger Absprache und
falls dies als notwendig erachtet wird - einen Kommunikations- und falls dies als notwendig erachtet wird - einen Kommunikations- und
Medienplan in Bezug auf das Ereignis und die beteiligten Gruppen. Medienplan in Bezug auf das Ereignis und die beteiligten Gruppen.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit vorliegendem Rundschreiben möchte Sehr geehrte Damen und Herren, mit vorliegendem Rundschreiben möchte
ich das derzeit bereits weitgehend angewandte Verhandlungsmanagement ich das derzeit bereits weitgehend angewandte Verhandlungsmanagement
bestätigen. Wir leben in einer gewachsenen Demokratie und ich denke, bestätigen. Wir leben in einer gewachsenen Demokratie und ich denke,
dass wir versuchen müssen, so viel wie möglich entsprechend zu dass wir versuchen müssen, so viel wie möglich entsprechend zu
handeln. Gleichzeitig möchte ich in Bezug auf die Leitgedanken, die handeln. Gleichzeitig möchte ich in Bezug auf die Leitgedanken, die
dieser Rahmen mit sich bringt, die Richtung angeben. Daher möchte ich, dieser Rahmen mit sich bringt, die Richtung angeben. Daher möchte ich,
dass dieser Referenzrahmen eine Art Leitfaden für jede Behörde wird, dass dieser Referenzrahmen eine Art Leitfaden für jede Behörde wird,
die mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beauftragt ist. die mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beauftragt ist.
Zugleich sollte das Ministerielle Rundschreiben von 1987 dem Zugleich sollte das Ministerielle Rundschreiben von 1987 dem
Referenzrahmen und der Realität der integrierten Polizei angepasst Referenzrahmen und der Realität der integrierten Polizei angepasst
werden. Bis dahin bleibt dieses Rundschreiben jedoch noch anwendbar. werden. Bis dahin bleibt dieses Rundschreiben jedoch noch anwendbar.
Zum Schluss möchte ich, dass die für Polizeimassnahmen, Methoden, Zum Schluss möchte ich, dass die für Polizeimassnahmen, Methoden,
Techniken und Taktiken sowie für Kleidung, Ausrüstung und Mittel Techniken und Taktiken sowie für Kleidung, Ausrüstung und Mittel
getroffene Wahl mit der Kontroll- und Schutzstrategie und dem sich getroffene Wahl mit der Kontroll- und Schutzstrategie und dem sich
daraus ergebenden diskreten Verhalten kohärent ist. daraus ergebenden diskreten Verhalten kohärent ist.
Die Ministerin des Innern Die Ministerin des Innern
Frau A. TURTELBOOM Frau A. TURTELBOOM
_______ _______
Fussnoten Fussnoten
(1) Für weitere Informationen siehe: Van Ryckeghem, Dominique, 'De (1) Für weitere Informationen siehe: Van Ryckeghem, Dominique, 'De
hedendaagse rol van politie bij conflicten in de publieke ruimte: de hedendaagse rol van politie bij conflicten in de publieke ruimte: de
ontwikkeling van een referentiekader', S. 155-178, in: Cahier ontwikkeling van een referentiekader', S. 155-178, in: Cahier
Politiestudies Social Disorder, 2011/1 (18). Politiestudies Social Disorder, 2011/1 (18).
(2) Gemeint sind Ereignisse, die Auswirkungen auf die öffentliche (2) Gemeint sind Ereignisse, die Auswirkungen auf die öffentliche
Ordnung haben können. Ordnung haben können.
(3) Als Vorlage hierfür dient der Polizei-Leitfaden der Nationalen (3) Als Vorlage hierfür dient der Polizei-Leitfaden der Nationalen
Offiziersschule: 'Gold Commander & Silver Commander. Policing Events. Offiziersschule: 'Gold Commander & Silver Commander. Policing Events.
La gestion policière stratégique d'événements en ordre public/Het La gestion policière stratégique d'événements en ordre public/Het
strategisch politioneel beheer van gebeurtenissen openbare orde' strategisch politioneel beheer van gebeurtenissen openbare orde'
(Polizeistrategien im Umgang mit Ereignissen im Bereich öffentliche (Polizeistrategien im Umgang mit Ereignissen im Bereich öffentliche
Ordnung). Ordnung).
(4) Ausschuss P, Rapport d'observatoire/Observatoriumrapport (Bericht (4) Ausschuss P, Rapport d'observatoire/Observatoriumrapport (Bericht
der Beobachtungsstelle), 2009. der Beobachtungsstelle), 2009.
(5) Bruggeman und andere, 10 ans de réforme de police/10 jaar (5) Bruggeman und andere, 10 ans de réforme de police/10 jaar
politiehervorming (10 Jahre Polizeireform), Föderaler Polizeirat, politiehervorming (10 Jahre Polizeireform), Föderaler Polizeirat,
2009, S. 62. 2009, S. 62.
(6) Ministerielles Rundschreiben CP1 vom 27. Mai 2003 über die (6) Ministerielles Rundschreiben CP1 vom 27. Mai 2003 über die
Definition der Auslegung des Begriffs Community Policing, die auf den Definition der Auslegung des Begriffs Community Policing, die auf den
auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienst anwendbar auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienst anwendbar
ist. ist.
(7) Artikel 10 und 11. (7) Artikel 10 und 11.
(8) Artikel 19 und 26. (8) Artikel 19 und 26.
(9) Wenn die Verwaltungsbehörde je nach Risikoanalyse beschliesst (9) Wenn die Verwaltungsbehörde je nach Risikoanalyse beschliesst
einen besonderen Noteinsatzplan zu erstellen, muss dies gemäss dem einen besonderen Noteinsatzplan zu erstellen, muss dies gemäss dem
Königlichen Erlass vom 16. Februar 2006 und den diesbezüglichen Königlichen Erlass vom 16. Februar 2006 und den diesbezüglichen
Ausführungserlassen (NPU-1) erfolgen. Ausführungserlassen (NPU-1) erfolgen.
(10) Ein Beispiel eines korrekt aufgesetzten Einsatzbefehls ist im (10) Ein Beispiel eines korrekt aufgesetzten Einsatzbefehls ist im
Polizei-Leitfaden der Offiziersschule enthalten. Polizei-Leitfaden der Offiziersschule enthalten.
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