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Meertalige weergave van Omzendbrief van 09/10/2001
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Ministeriële omzendbrief PLP 10 inzake de organisatie- en werkingsnormen van de lokale politie met het oog op het waarborgen van een minimale gelijkwaardige dienstverlening aan de bevolking. - Duitse vertaling Circulaire ministérielle PLP 10 concernant les normes d'organisation et de fonctionnement de la police locale visant à assurer un service minimum équivalent à la population. - Traduction allemande
MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN 9 OKTOBER 2001. - Ministeriële omzendbrief PLP 10 inzake de organisatie- en werkingsnormen van de lokale politie met het oog op het waarborgen van een minimale gelijkwaardige dienstverlening aan de bevolking. - Duitse vertaling MINISTERE DE L'INTERIEUR 9 OCTOBRE 2001. - Circulaire ministérielle PLP 10 concernant les normes d'organisation et de fonctionnement de la police locale visant à assurer un service minimum équivalent à la population. - Traduction allemande
De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief PLP Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la
10 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 9 oktober 2001 inzake de circulaire PLP 10 du Ministre de l'Intérieur du 9 octobre 2001
organisatie- en werkingsnormen van de lokale politie met het oog op concernant les normes d'organisation et de fonctionnement de la police
het waarborgen van een minimale gelijkwaardige dienstverlening aan de locale visant à assurer un service minimum équivalent à la population
bevolking (Belgisch Staatsblad van 16 oktober 2001), opgemaakt door de (Moniteur belge du 16 octobre 2001), établie par le Service central de
Centrale dienst voor Duitse vertaling van het traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à
Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy. Malmedy.
9. OKTOBER 2001 - Ministerielles Rundschreiben PLP 10 über die 9. OKTOBER 2001 - Ministerielles Rundschreiben PLP 10 über die
Organisations- und Arbeitsnormen der lokalen Polizei im Hinblick auf Organisations- und Arbeitsnormen der lokalen Polizei im Hinblick auf
die Gewährleistung von gleichwertigen Mindestdienstleistungen zu die Gewährleistung von gleichwertigen Mindestdienstleistungen zu
Gunsten der Bevölkerung Gunsten der Bevölkerung
An die Frau Provinzgouverneurin An die Frau Provinzgouverneurin
An die Herren Provinzgouverneure An die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Generalprokuratorin An die Frau Generalprokuratorin
An die Herren Generalprokuratoren An die Herren Generalprokuratoren
Zur Information: Zur Information:
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
An die Provinzialen Unterstützungsteams An die Provinzialen Unterstützungsteams
An den Herrn Generalkommissar der Föderalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der Föderalen Polizei
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die
Gemeindepolizei Gemeindepolizei
An den Herrn Generaldirektor der Allgemeinen Polizei des Königreichs An den Herrn Generaldirektor der Allgemeinen Polizei des Königreichs
I. EINLEITUNG I. EINLEITUNG
Im Octopus-Abkommen vom 23. Mai 1998 wird unter Punkt B1 festgelegt, Im Octopus-Abkommen vom 23. Mai 1998 wird unter Punkt B1 festgelegt,
dass « ausschliesslich die lokale Polizei die gesamte polizeiliche dass « ausschliesslich die lokale Polizei die gesamte polizeiliche
Grundfunktion wahrnimmt und dass sie entsprechend organisiert werden Grundfunktion wahrnimmt und dass sie entsprechend organisiert werden
und über die nötigen Mittel verfügen muss, um in eigener Verantwortung und über die nötigen Mittel verfügen muss, um in eigener Verantwortung
die polizeiliche Grundfunktion gewährleisten zu können ». die polizeiliche Grundfunktion gewährleisten zu können ».
In Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur In Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur
Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten
Polizeidienstes (nachstehend « GIP » genannt) werden die Aufträge der Polizeidienstes (nachstehend « GIP » genannt) werden die Aufträge der
lokalen Polizei definiert: « [...] die lokale Polizei [gewährleistet] lokalen Polizei definiert: « [...] die lokale Polizei [gewährleistet]
auf lokaler Ebene die polizeiliche Grundfunktion, die alle zur auf lokaler Ebene die polizeiliche Grundfunktion, die alle zur
Bewältigung von lokalen Ereignissen und Sachverhalten auf dem Gebiet Bewältigung von lokalen Ereignissen und Sachverhalten auf dem Gebiet
der Polizeizone erforderlichen verwaltungs- und gerichtspolizeilichen der Polizeizone erforderlichen verwaltungs- und gerichtspolizeilichen
Aufträge umfasst, sowie die Erfüllung bestimmter Polizeiaufträge mit Aufträge umfasst, sowie die Erfüllung bestimmter Polizeiaufträge mit
föderalem Charakter ». föderalem Charakter ».
In Artikel 142 des GIP wird dem König die Befugnis erteilt, durch In Artikel 142 des GIP wird dem König die Befugnis erteilt, durch
einen im Ministerrat beratenen Erlass die Organisations- und einen im Ministerrat beratenen Erlass die Organisations- und
Arbeitsnormen der Polizeidienste festzulegen. Dieser Artikel bildet Arbeitsnormen der Polizeidienste festzulegen. Dieser Artikel bildet
die Rechtsgrundlage für den Königlichen Erlass vom 17. September 2001 die Rechtsgrundlage für den Königlichen Erlass vom 17. September 2001
zur Festlegung der Organisations- und Arbeitsnormen der lokalen zur Festlegung der Organisations- und Arbeitsnormen der lokalen
Polizei im Hinblick auf die Gewährleistung von gleichwertigen Polizei im Hinblick auf die Gewährleistung von gleichwertigen
Mindestdienstleistungen zu Gunsten der Bevölkerung (nachstehend « KE » Mindestdienstleistungen zu Gunsten der Bevölkerung (nachstehend « KE »
genannt), der in vorliegendem Rundschreiben erläutert wird. Dieser KE genannt), der in vorliegendem Rundschreiben erläutert wird. Dieser KE
ist eine erste Ausführung dieser Gesetzesbestimmung. Die ist eine erste Ausführung dieser Gesetzesbestimmung. Die
Organisations- und Arbeitsnormen werden innerhalb der Dienste des Organisations- und Arbeitsnormen werden innerhalb der Dienste des
Generalkommissars der föderalen Polizei, nämlich in der mit den Generalkommissars der föderalen Polizei, nämlich in der mit den
Beziehungen zur lokalen Polizei beauftragten Direktion, weiter Beziehungen zur lokalen Polizei beauftragten Direktion, weiter
ausgearbeitet werden. ausgearbeitet werden.
Die konkrete Umsetzung dieser Normen muss in jeder Zone nach Absprache Die konkrete Umsetzung dieser Normen muss in jeder Zone nach Absprache
mit den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden stattfinden und sich auf den mit den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden stattfinden und sich auf den
zonalen Sicherheitsplan auswirken. Über diesen Plan wird auch die zonalen Sicherheitsplan auswirken. Über diesen Plan wird auch die
Einhaltung der Normen untersucht werden können, da er den Ministern Einhaltung der Normen untersucht werden können, da er den Ministern
des Innern und der Justiz zwecks Billigung vorgelegt werden muss des Innern und der Justiz zwecks Billigung vorgelegt werden muss
(siehe Artikel 37 des GIP). (siehe Artikel 37 des GIP).
Das in Artikel 3 Absatz 4 des GIP festgehaltene Prinzip, wonach die Das in Artikel 3 Absatz 4 des GIP festgehaltene Prinzip, wonach die
Bevölkerung ein Recht auf « gleichwertige Mindestdienstleistungen » Bevölkerung ein Recht auf « gleichwertige Mindestdienstleistungen »
hat, bildet die Grundlage des KE. Das bedeutet, dass zumindest die im hat, bildet die Grundlage des KE. Das bedeutet, dass zumindest die im
KE erwähnten sechs Funktionen auf die darin beschriebene Weise für KE erwähnten sechs Funktionen auf die darin beschriebene Weise für
sämtliche Bürger im ganzen Land gewährleistet sein müssen. sämtliche Bürger im ganzen Land gewährleistet sein müssen.
Bei der Erstellung der Liste der sechs verlangten Mindestfunktionen Bei der Erstellung der Liste der sechs verlangten Mindestfunktionen
ist man von den (mutmasslichen) Bedürfnissen und Erwartungen der ist man von den (mutmasslichen) Bedürfnissen und Erwartungen der
Bevölkerung ausgegangen. Bevölkerung ausgegangen.
Selbstverständlich muss jedes lokale Polizeikorps zudem die nötigen Selbstverständlich muss jedes lokale Polizeikorps zudem die nötigen
Kapazitäten vorsehen und die entsprechenden Investitionen vornehmen, Kapazitäten vorsehen und die entsprechenden Investitionen vornehmen,
damit es diese Funktionen auf eine qualitativ hochwertige Weise damit es diese Funktionen auf eine qualitativ hochwertige Weise
anbieten und ausführen kann. All die Unterstützungs- und anbieten und ausführen kann. All die Unterstützungs- und
Verwaltungsaufgaben, die nicht direkt die Öffentlichkeit betreffen, Verwaltungsaufgaben, die nicht direkt die Öffentlichkeit betreffen,
werden nicht im KE aufgeführt. werden nicht im KE aufgeführt.
So wird zum Beispiel die Einsatzzentrale nicht erwähnt. Es ist in der So wird zum Beispiel die Einsatzzentrale nicht erwähnt. Es ist in der
Tat einleuchtend, dass die Funktion Einsatz nur dann ausführbar ist, Tat einleuchtend, dass die Funktion Einsatz nur dann ausführbar ist,
wenn die Einsatzzentrale entweder von der Zone selbst, in wenn die Einsatzzentrale entweder von der Zone selbst, in
Zusammenarbeit mit anderen Zonen oder auf provinzialer Ebene Zusammenarbeit mit anderen Zonen oder auf provinzialer Ebene
organisiert wird. organisiert wird.
Ein anderes Beispiel betrifft die für eine Fortbildung der Ein anderes Beispiel betrifft die für eine Fortbildung der
Polizeibeamten zu schaffenden Voraussetzungen. Auch dieses Thema ist Polizeibeamten zu schaffenden Voraussetzungen. Auch dieses Thema ist
nicht im KE erwähnt, obwohl die Fortbildung ein entscheidender nicht im KE erwähnt, obwohl die Fortbildung ein entscheidender
Erfolgsfaktor für eine effiziente Arbeit der Polizeidienste ist. Erfolgsfaktor für eine effiziente Arbeit der Polizeidienste ist.
Hierfür ist jedes Polizeikorps, insbesondere der Korpschef, zuständig. Hierfür ist jedes Polizeikorps, insbesondere der Korpschef, zuständig.
Da diese Sichtweise die Grundlage des KE bildet, versteht es sich von Da diese Sichtweise die Grundlage des KE bildet, versteht es sich von
selbst, dass der für eine leistungsfähige Polizeizone benötigte selbst, dass der für eine leistungsfähige Polizeizone benötigte
Personalbestand sich nicht aus der einfachen Summe der in den KE Personalbestand sich nicht aus der einfachen Summe der in den KE
aufgenommenen Funktionen ergeben kann. Einerseits werden im KE aufgenommenen Funktionen ergeben kann. Einerseits werden im KE
absolute Mindestnormen festgelegt, die je nach den Bedürfnissen jeder absolute Mindestnormen festgelegt, die je nach den Bedürfnissen jeder
Zone anzupassen sind. Andererseits wird für die oben erwähnten Zone anzupassen sind. Andererseits wird für die oben erwähnten
zusätzlichen, aber unerlässlichen Tätigkeiten nichts vorgesehen. zusätzlichen, aber unerlässlichen Tätigkeiten nichts vorgesehen.
Die hier kommentierte Regelung zielt also in keiner Weise darauf ab, Die hier kommentierte Regelung zielt also in keiner Weise darauf ab,
Hinweise auf die benötigte Gesamtkapazität eines lokalen Polizeikorps Hinweise auf die benötigte Gesamtkapazität eines lokalen Polizeikorps
zu geben. zu geben.
Aus einleuchtenden Einsparungsgründen, aber auch damit die Aus einleuchtenden Einsparungsgründen, aber auch damit die
Polizeizonen eine annehmbare Grösse beibehalten, wird im Polizeizonen eine annehmbare Grösse beibehalten, wird im
Octopus-Abkommen festgelegt, dass nicht jede Polizeizone systematisch Octopus-Abkommen festgelegt, dass nicht jede Polizeizone systematisch
über alle zur Ausübung der polizeilichen Grundfunktion benötigten über alle zur Ausübung der polizeilichen Grundfunktion benötigten
Mittel verfügen muss (Punkt B3). Mittel verfügen muss (Punkt B3).
Unbeschadet des Auftrags der föderalen Polizei, die lokale Polizei zu Unbeschadet des Auftrags der föderalen Polizei, die lokale Polizei zu
unterstützen und ihr die notwendigen überlokalen Mittel zur Verfügung unterstützen und ihr die notwendigen überlokalen Mittel zur Verfügung
zu stellen, wird die Föderalregierung die Mechanismen der zu stellen, wird die Föderalregierung die Mechanismen der
Zusammenarbeit zwischen den Polizeizonen in Form von Zusammenarbeit zwischen den Polizeizonen in Form von
Zusammenarbeitsprotokollen fördern. Zusammenarbeitsprotokollen fördern.
Im KE wird übrigens erwähnt, welche Funktionen in Zusammenarbeit mit Im KE wird übrigens erwähnt, welche Funktionen in Zusammenarbeit mit
anderen Zonen gewährleistet werden können. Sie sind ausdrücklich im anderen Zonen gewährleistet werden können. Sie sind ausdrücklich im
Rahmen der Funktion polizeilicher Opferbeistand vorgeschrieben und Rahmen der Funktion polizeilicher Opferbeistand vorgeschrieben und
implizit im Rahmen der Funktion Empfang zugelassen (technisch gesehen implizit im Rahmen der Funktion Empfang zugelassen (technisch gesehen
können die Telefonsäulen für den Empfang mit einer ausserhalb der Zone können die Telefonsäulen für den Empfang mit einer ausserhalb der Zone
liegenden Einsatzzentrale verbunden werden). liegenden Einsatzzentrale verbunden werden).
II. DIE SECHS FUNKTIONEN DER MINDESTDIENSTLEISTUNGEN ZU GUNSTEN DER II. DIE SECHS FUNKTIONEN DER MINDESTDIENSTLEISTUNGEN ZU GUNSTEN DER
BEVÖLKERUNG BEVÖLKERUNG
1. DIE FUNKTION REVIERARBEIT 1. DIE FUNKTION REVIERARBEIT
Die Funktion Revierarbeit ist der Eckstein einer bürgernahen Polizei, Die Funktion Revierarbeit ist der Eckstein einer bürgernahen Polizei,
daher muss ihr ein wichtiger Platz in der polizeilichen Grundfunktion daher muss ihr ein wichtiger Platz in der polizeilichen Grundfunktion
eingeräumt werden. eingeräumt werden.
In der neuen polizeilichen Vorgehensweise soll diese Arbeit jedoch In der neuen polizeilichen Vorgehensweise soll diese Arbeit jedoch
mehr beinhalten als die momentan eher « verwaltungstechnischen » mehr beinhalten als die momentan eher « verwaltungstechnischen »
Aufgaben der Revierbediensteten. Aufgaben der Revierbediensteten.
So wird die Revierarbeit unter anderem dazu beitragen müssen: So wird die Revierarbeit unter anderem dazu beitragen müssen:
* alle nützlichen Informationen über die Besonderheiten und eigenen * alle nützlichen Informationen über die Besonderheiten und eigenen
Probleme eines Reviers zusammenzutragen, Probleme eines Reviers zusammenzutragen,
* allgemeine Informationen in der Bevölkerung und in den lokalen * allgemeine Informationen in der Bevölkerung und in den lokalen
Gemeinschaften zu verbreiten, Gemeinschaften zu verbreiten,
* die lokalen Fragen und Erwartungen an die Behörden und an andere * die lokalen Fragen und Erwartungen an die Behörden und an andere
Dienste durchzugeben, Dienste durchzugeben,
* vorbeugende Kontrollen auszuüben, bei denen der Bevölkerung durch * vorbeugende Kontrollen auszuüben, bei denen der Bevölkerung durch
eine stärkere Sichtbarkeit der Polizeibeamten ein grösseres eine stärkere Sichtbarkeit der Polizeibeamten ein grösseres
Sicherheitsgefühl vermittelt wird und bei denen insbesondere die Sicherheitsgefühl vermittelt wird und bei denen insbesondere die
Ursachen von Gereiztheit und Aggressivität in der Bevölkerung Ursachen von Gereiztheit und Aggressivität in der Bevölkerung
verringert oder die Situationen, die ein objektives Risiko für die verringert oder die Situationen, die ein objektives Risiko für die
Einwohner bedeuten können (zweckwidrige Inanspruchnahme von Strassen, Einwohner bedeuten können (zweckwidrige Inanspruchnahme von Strassen,
Behinderung der Fussgängerüberwege und Bürgersteige, Anlegen von Behinderung der Fussgängerüberwege und Bürgersteige, Anlegen von
Baustellen...) eingedämmt werden, Baustellen...) eingedämmt werden,
* die Klagen oder Beschwerden der Einwohner entgegenzunehmen und, wenn * die Klagen oder Beschwerden der Einwohner entgegenzunehmen und, wenn
möglich, konkrete Lösungen zu finden, möglich, konkrete Lösungen zu finden,
* kleine aufkeimende Konflikte zu erkennen und zu lösen * kleine aufkeimende Konflikte zu erkennen und zu lösen
(Vermittlerfunktion), (Vermittlerfunktion),
* die Quellen der Unsicherheit und die eventuellen Kriminalitätsherde * die Quellen der Unsicherheit und die eventuellen Kriminalitätsherde
aufzuspüren und die zuständigen Dienste hiervon zu benachrichtigen, aufzuspüren und die zuständigen Dienste hiervon zu benachrichtigen,
* bestimmte Polizeiaufgaben von beschränkter Tragweite auszuführen, * bestimmte Polizeiaufgaben von beschränkter Tragweite auszuführen,
die eine besondere Kenntnis oder einen engeren Kontakt zur Bevölkerung die eine besondere Kenntnis oder einen engeren Kontakt zur Bevölkerung
erfordern (Wiederaufnahme des Kontakts zu einem Opfer, erfordern (Wiederaufnahme des Kontakts zu einem Opfer,
Randbemerkungen, Leumundsuntersuchungen, Wohnsitzkontrollen, Randbemerkungen, Leumundsuntersuchungen, Wohnsitzkontrollen,
Verwarnungen betreffend den technischen Zustand von Fahrzeugen, ihre Verwarnungen betreffend den technischen Zustand von Fahrzeugen, ihre
Zulassung oder die Bestimmungen über die Pflichtversicherung,...), Zulassung oder die Bestimmungen über die Pflichtversicherung,...),
* bestimmten Anforderungen, die ein begrenztes nicht dringendes * bestimmten Anforderungen, die ein begrenztes nicht dringendes
polizeiliches Eingreifen erfordern, Folge zu leisten; darüber hinaus polizeiliches Eingreifen erfordern, Folge zu leisten; darüber hinaus
kann der Revierbedienstete bei einer Einsatzanforderung aufgefordert kann der Revierbedienstete bei einer Einsatzanforderung aufgefordert
werden, Informationen zu besorgen und die Art der Anforderung werden, Informationen zu besorgen und die Art der Anforderung
einzuschätzen, einzuschätzen,
* das Verhalten und die Handlungen bestimmter unter Aufsicht stehender * das Verhalten und die Handlungen bestimmter unter Aufsicht stehender
Personen (bedingt aus der Haft Entlassene, Geisteskranke...) im Auge Personen (bedingt aus der Haft Entlassene, Geisteskranke...) im Auge
zu behalten. zu behalten.
Im Hinblick auf eine optimale integrierte Arbeitsweise innerhalb jeder Im Hinblick auf eine optimale integrierte Arbeitsweise innerhalb jeder
Polizeizone sollte ein effizienter Informationsfluss unter anderem Polizeizone sollte ein effizienter Informationsfluss unter anderem
zwischen den Funktionen Revierarbeit und lokale Untersuchung zwischen den Funktionen Revierarbeit und lokale Untersuchung
geschaffen werden. geschaffen werden.
Die Revierarbeit muss zwar nicht permanent organisiert sein, aber sie Die Revierarbeit muss zwar nicht permanent organisiert sein, aber sie
muss es den Revierbediensteten ermöglichen, ihre Funktion über die muss es den Revierbediensteten ermöglichen, ihre Funktion über die
normalen Dienstzeiten hinaus und während der Wochenenden und/oder normalen Dienstzeiten hinaus und während der Wochenenden und/oder
Feiertage auszuüben, je nach den Perioden, in denen sich das Feiertage auszuüben, je nach den Perioden, in denen sich das
gesellschaftliche Leben im betreffenden Revier abspielt. gesellschaftliche Leben im betreffenden Revier abspielt.
Die Revierarbeit deckt das ganze Gebiet der Zone ab und wird auf der Die Revierarbeit deckt das ganze Gebiet der Zone ab und wird auf der
Grundlage einer geografischen Einteilung unter Berücksichtigung der Grundlage einer geografischen Einteilung unter Berücksichtigung der
lokalen Besonderheiten und der Bevölkerungsdichte organisiert. Als lokalen Besonderheiten und der Bevölkerungsdichte organisiert. Als
minimale Organisations- und Arbeitsnorm wird im KE ein minimale Organisations- und Arbeitsnorm wird im KE ein
Revierbediensteter pro 4.000 Einwohner vorgeschrieben (dies gilt als Revierbediensteter pro 4.000 Einwohner vorgeschrieben (dies gilt als
Durchschnittsnorm für das gesamte Gebiet der Zone). Durchschnittsnorm für das gesamte Gebiet der Zone).
Bei der Organisation dieser Funktion muss der Einsatz von Bei der Organisation dieser Funktion muss der Einsatz von
Polizeiposten in jeder Gemeinde berücksichtigt werden. Daher sollten Polizeiposten in jeder Gemeinde berücksichtigt werden. Daher sollten
die Funktionen Revierarbeit und Empfang aufeinander abgestimmt werden. die Funktionen Revierarbeit und Empfang aufeinander abgestimmt werden.
2. DIE FUNKTION EMPFANG 2. DIE FUNKTION EMPFANG
In jeder Polizeizone wird die Funktion Empfang in einer zentralen In jeder Polizeizone wird die Funktion Empfang in einer zentralen
Empfangsstelle organisiert. In einer Mehrgemeindezone wird zudem in Empfangsstelle organisiert. In einer Mehrgemeindezone wird zudem in
jeder Gemeinde ein Polizeiposten eingerichtet. In jedem Polizeiposten jeder Gemeinde ein Polizeiposten eingerichtet. In jedem Polizeiposten
organisiert die Zone eine Empfangsstelle, und dies während einer organisiert die Zone eine Empfangsstelle, und dies während einer
bedeutenden Anzahl Stunden pro Woche. bedeutenden Anzahl Stunden pro Woche.
Die vorrangig in den Empfangsstellen gewährleisteten Aufgaben Die vorrangig in den Empfangsstellen gewährleisteten Aufgaben
betreffen gewöhnlich: das Beantworten von Telefonaten oder den betreffen gewöhnlich: das Beantworten von Telefonaten oder den
persönlichen Empfang von Besuchern, die Information und die Verweisung persönlichen Empfang von Besuchern, die Information und die Verweisung
der Bevölkerung an die geeignete zuständige Stelle, die Ausstellung der Bevölkerung an die geeignete zuständige Stelle, die Ausstellung
von Bescheinigungen oder Verwaltungsdokumenten polizeilicher Art, die von Bescheinigungen oder Verwaltungsdokumenten polizeilicher Art, die
Aufnahme der Anzeigen und Klagen, die Funkverbindung mit den Aufnahme der Anzeigen und Klagen, die Funkverbindung mit den
Polizisten vor Ort (lokale « Einsatzzentrale »),... Polizisten vor Ort (lokale « Einsatzzentrale »),...
Im Hinblick auf eine optimale Ausnutzung der Kapazitäten muss zudem Im Hinblick auf eine optimale Ausnutzung der Kapazitäten muss zudem
das zu diesem Zweck eingestellte Personal möglichst mit anderen das zu diesem Zweck eingestellte Personal möglichst mit anderen
Aufgaben beauftragt werden, wie etwa mit der Ausführung von Aufgaben beauftragt werden, wie etwa mit der Ausführung von
Randbemerkungen auf Vorladungen, der Verrichtung von gerichtlichen Randbemerkungen auf Vorladungen, der Verrichtung von gerichtlichen
Aufgaben oder der Behandlung von unbearbeiteten Verwaltungsakten... Aufgaben oder der Behandlung von unbearbeiteten Verwaltungsakten...
Der Empfang muss nicht ausschliesslich von einem Mitglied des Der Empfang muss nicht ausschliesslich von einem Mitglied des
Einsatzkaders durchgeführt werden; einige Aufgaben können vom Personal Einsatzkaders durchgeführt werden; einige Aufgaben können vom Personal
des Logistikkaders verrichtet werden (Verwaltungsdokumente abgeben, des Logistikkaders verrichtet werden (Verwaltungsdokumente abgeben,
Unterlagen abtippen, allgemeine Informationen erteilen,...). Unterlagen abtippen, allgemeine Informationen erteilen,...).
Obwohl die Erreichbarkeit eines Polizeidienstes in jeder Zone Obwohl die Erreichbarkeit eines Polizeidienstes in jeder Zone
durchgehend (während des ganzen Jahres rund um die Uhr) gewährleistet durchgehend (während des ganzen Jahres rund um die Uhr) gewährleistet
sein muss, ist es in einigen Zonen nicht vorstellbar oder gar sein muss, ist es in einigen Zonen nicht vorstellbar oder gar
unangebracht, eine durchgehende physische Anwesenheit eines unangebracht, eine durchgehende physische Anwesenheit eines
Polizeibeamten in der Empfangsstelle vorzusehen. Daher gilt eine Polizeibeamten in der Empfangsstelle vorzusehen. Daher gilt eine
minimale Norm von 12 Stunden pro Tag in der zentralen Empfangsstelle. minimale Norm von 12 Stunden pro Tag in der zentralen Empfangsstelle.
Es muss jedoch dafür gesorgt werden, dass ein Bürger innerhalb der Es muss jedoch dafür gesorgt werden, dass ein Bürger innerhalb der
Zone stets eine sofortige Antwort erhält, wenn er die lokale Polizei Zone stets eine sofortige Antwort erhält, wenn er die lokale Polizei
anrufen möchte. Während der Stunden, in denen ein Polizeibüro oder ein anrufen möchte. Während der Stunden, in denen ein Polizeibüro oder ein
Polizeiposten nicht besetzt ist, müssen alle Anrufe automatisch zu Polizeiposten nicht besetzt ist, müssen alle Anrufe automatisch zu
einem bemannten Polizeiposten innerhalb oder ausserhalb der Zone einem bemannten Polizeiposten innerhalb oder ausserhalb der Zone
durchgestellt werden. Letzteres ist selbstverständlich nur dann durchgestellt werden. Letzteres ist selbstverständlich nur dann
möglich, wenn mit der betreffenden Zone eine entsprechende möglich, wenn mit der betreffenden Zone eine entsprechende
Vereinbarung getroffen worden ist. Vereinbarung getroffen worden ist.
Personen, die nach der Schliessung gleich welchen Polizeipostens Personen, die nach der Schliessung gleich welchen Polizeipostens
persönlich dort erscheinen, müssen mittels einer technischen persönlich dort erscheinen, müssen mittels einer technischen
Infrastruktur (zum Beispiel eines Anrufknopfs) die Möglichkeit haben, Infrastruktur (zum Beispiel eines Anrufknopfs) die Möglichkeit haben,
mit einem Polizeibeamten in Kontakt zu treten. Dies kann ebenfalls mit einem Polizeibeamten in Kontakt zu treten. Dies kann ebenfalls
entweder zonal oder überlokal organisiert werden, sofern die nötigen entweder zonal oder überlokal organisiert werden, sofern die nötigen
Absprachen hierfür getroffen worden sind. Absprachen hierfür getroffen worden sind.
3. DIE FUNKTION EINSATZ 3. DIE FUNKTION EINSATZ
Die durchgehende Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Polizeidienste Die durchgehende Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der Polizeidienste
nimmt vor allem durch die Funktion Einsatz Gestalt an. nimmt vor allem durch die Funktion Einsatz Gestalt an.
Sie besteht darin, auf jeden Anruf, der ein polizeiliches Eingreifen Sie besteht darin, auf jeden Anruf, der ein polizeiliches Eingreifen
notwendig macht, innerhalb einer angemessenen Frist zu reagieren. Für notwendig macht, innerhalb einer angemessenen Frist zu reagieren. Für
die Anfahrtszeiten sind angesichts der Verschiedenheit der Zonen keine die Anfahrtszeiten sind angesichts der Verschiedenheit der Zonen keine
föderalen Normen auferlegt worden. Es obliegt den lokalen Partnern, föderalen Normen auferlegt worden. Es obliegt den lokalen Partnern,
diesbezügliche Absprachen zu treffen und diese als Qualitätsnormen in diesbezügliche Absprachen zu treffen und diese als Qualitätsnormen in
den zonalen Sicherheitsplan aufzunehmen. den zonalen Sicherheitsplan aufzunehmen.
Diese Funktion muss in permanenter Weise innerhalb jeder Polizeizone Diese Funktion muss in permanenter Weise innerhalb jeder Polizeizone
organisiert werden, unter Berücksichtigung einerseits der Anzahl und organisiert werden, unter Berücksichtigung einerseits der Anzahl und
der Art (Ernst und Dringlichkeit) der Anrufe und andererseits der der Art (Ernst und Dringlichkeit) der Anrufe und andererseits der
Erfordernisse einer effizienten Anwendung der verfügbaren Mittel. Erfordernisse einer effizienten Anwendung der verfügbaren Mittel.
Auf Ebene einer Zone wird die Funktion Einsatz in erster Linie durch Auf Ebene einer Zone wird die Funktion Einsatz in erster Linie durch
Einrichtung eines (oder mehrerer) Bereitschaftsteams und bei Einrichtung eines (oder mehrerer) Bereitschaftsteams und bei
zeitweiligem Bedarf eines (oder mehrerer) « Verstärkungsteams » (um zeitweiligem Bedarf eines (oder mehrerer) « Verstärkungsteams » (um
einer punktuellen oder periodischen Erhöhung der Anzahl Anrufe zu einer punktuellen oder periodischen Erhöhung der Anzahl Anrufe zu
begegnen) umgesetzt. Als minimale Organisations- und Arbeitsnorm wird begegnen) umgesetzt. Als minimale Organisations- und Arbeitsnorm wird
im KE der Einsatz von anderthalb Teams auferlegt: ein im KE der Einsatz von anderthalb Teams auferlegt: ein
Bereitschaftsteam, ergänzt durch ein zusätzliches Team während etwa 12 Bereitschaftsteam, ergänzt durch ein zusätzliches Team während etwa 12
Stunden pro Tag (1). Die Abrufbarkeit eines Verwaltungs- und Stunden pro Tag (1). Die Abrufbarkeit eines Verwaltungs- und
Gerichtspolizeioffiziers muss gewährleistet sein. Gerichtspolizeioffiziers muss gewährleistet sein.
Die Einsatzteams sind vorrangig beauftragt, eine angemessene Antwort Die Einsatzteams sind vorrangig beauftragt, eine angemessene Antwort
auf die Anrufe zu geben, die ein polizeiliches Eingreifen vor Ort auf die Anrufe zu geben, die ein polizeiliches Eingreifen vor Ort
innerhalb kürzester Frist erforderlich machen (Noteinsätze). innerhalb kürzester Frist erforderlich machen (Noteinsätze).
Neben den Noteinsätzen wird ebenfalls von ihnen erwartet, dass sie bei Neben den Noteinsätzen wird ebenfalls von ihnen erwartet, dass sie bei
Bedarf den an sie gerichteten nicht dringenden Einsatzanforderungen Bedarf den an sie gerichteten nicht dringenden Einsatzanforderungen
schnellstmöglich Folge leisten. schnellstmöglich Folge leisten.
Zwecks optimaler Auslastung der Kapazitäten müssen die Zwecks optimaler Auslastung der Kapazitäten müssen die
Personalmitglieder der Einsatzteams auch andere polizeiliche Personalmitglieder der Einsatzteams auch andere polizeiliche
Grundaufgaben erfüllen. Diese Aufgaben müssen jederzeit für Einsätze Grundaufgaben erfüllen. Diese Aufgaben müssen jederzeit für Einsätze
unterbrochen werden können. unterbrochen werden können.
In diesem Zusammenhang können diese Personalmitglieder insbesondere In diesem Zusammenhang können diese Personalmitglieder insbesondere
dazu eingeteilt werden, gezielte Streifen (im Rahmen der Durchführung dazu eingeteilt werden, gezielte Streifen (im Rahmen der Durchführung
der lokalen Sicherheitspolitik oder wenn spezifische Probleme der lokalen Sicherheitspolitik oder wenn spezifische Probleme
auftauchen), Aufträge mit föderalem Charakter (Bewachung der auftauchen), Aufträge mit föderalem Charakter (Bewachung der
Örtlichkeiten, wo Gelder gelagert und abtransportiert werden), Örtlichkeiten, wo Gelder gelagert und abtransportiert werden),
bestimmte von Amts wegen durchzuführende oder vorgeschriebene bestimmte von Amts wegen durchzuführende oder vorgeschriebene
Kontrollen (Strassenkontrollen, zu überwachende Örtlichkeiten) und Kontrollen (Strassenkontrollen, zu überwachende Örtlichkeiten) und
sogar Ermittlungsaufgaben mit begrenzter Tragweite (Ausführung von sogar Ermittlungsaufgaben mit begrenzter Tragweite (Ausführung von
Randbemerkungen, Vernehmungen im Rahmen laufender Untersuchungen) Randbemerkungen, Vernehmungen im Rahmen laufender Untersuchungen)
durchzuführen. Die Kombination der Einsätze mit solchen Aufgaben ist durchzuführen. Die Kombination der Einsätze mit solchen Aufgaben ist
jedoch unmöglich, wenn diese Aufgaben durch eine bindende Richtlinie jedoch unmöglich, wenn diese Aufgaben durch eine bindende Richtlinie
vorgeschrieben sind, weil sie dann nicht zu gleich welchem Zeitpunkt vorgeschrieben sind, weil sie dann nicht zu gleich welchem Zeitpunkt
unterbrochen werden können. unterbrochen werden können.
Schliesslich ist festzuhalten, dass die Funktion Einsatz nicht alleine Schliesslich ist festzuhalten, dass die Funktion Einsatz nicht alleine
von Bereitschafts- oder Verstärkungsteams durchgeführt werden muss. von Bereitschafts- oder Verstärkungsteams durchgeführt werden muss.
Einige nicht dringende Einsätze können auch im Rahmen der Revierarbeit Einige nicht dringende Einsätze können auch im Rahmen der Revierarbeit
angemessen durchgeführt werden (auf persönliche Bedürfnisse angemessen durchgeführt werden (auf persönliche Bedürfnisse
zugeschnitten und mit einer besseren Orts- und Lagekenntnis). zugeschnitten und mit einer besseren Orts- und Lagekenntnis).
4. DIE FUNKTION POLIZEILICHER OPFERBEISTAND 4. DIE FUNKTION POLIZEILICHER OPFERBEISTAND
Artikel 46 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt bildet Artikel 46 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt bildet
die Grundlage jeder Polizeiaktion in Sachen polizeilicher die Grundlage jeder Polizeiaktion in Sachen polizeilicher
Opferbeistand. So setzen die Polizeibeamten die um Hilfe oder Beistand Opferbeistand. So setzen die Polizeibeamten die um Hilfe oder Beistand
bittenden Personen mit spezialisierten Diensten in Verbindung. Sie bittenden Personen mit spezialisierten Diensten in Verbindung. Sie
leisten den Opfern von Straftaten Beistand, insbesondere indem sie leisten den Opfern von Straftaten Beistand, insbesondere indem sie
ihnen die nötige Information erteilen. ihnen die nötige Information erteilen.
Der Polizeibeamte ist oft die erste Person, mit der das Opfer in Der Polizeibeamte ist oft die erste Person, mit der das Opfer in
Kontakt tritt. Er hat daher die Verpflichtung, für einen angemessenen Kontakt tritt. Er hat daher die Verpflichtung, für einen angemessenen
Empfang und eine emotionale Unterstützung zu sorgen. Empfang und eine emotionale Unterstützung zu sorgen.
Der Opferbeistand ist also integraler Bestandteil der polizeilichen Der Opferbeistand ist also integraler Bestandteil der polizeilichen
Aufträge. Ein effizienter Opferbeistand setzt jedoch die Erlangung Aufträge. Ein effizienter Opferbeistand setzt jedoch die Erlangung
bestimmter Verhaltensweisen, Kompetenzen und Kenntnisse voraus. bestimmter Verhaltensweisen, Kompetenzen und Kenntnisse voraus.
Neben dieser gesetzlichen Verpflichtung eines jeden Polizeibeamten Neben dieser gesetzlichen Verpflichtung eines jeden Polizeibeamten
muss jedes lokale Polizeikorps über einen spezialisierten Mitarbeiter, muss jedes lokale Polizeikorps über einen spezialisierten Mitarbeiter,
der Mitglied des Personals der Polizeidienste ist, verfügen, der der Mitglied des Personals der Polizeidienste ist, verfügen, der
beauftragt ist, die Polizeibeamten zu beraten und ihnen in der beauftragt ist, die Polizeibeamten zu beraten und ihnen in der
Erfüllung ihrer Aufträge beizustehen. Erfüllung ihrer Aufträge beizustehen.
Dieser Mitarbeiter kann unter anderem mit folgenden Aufgaben betraut Dieser Mitarbeiter kann unter anderem mit folgenden Aufgaben betraut
werden: werden:
- die Korpsmitglieder sensibilisieren und fortbilden, - die Korpsmitglieder sensibilisieren und fortbilden,
- alle Informationen im Zusammenhang mit dem Opferbeistand - alle Informationen im Zusammenhang mit dem Opferbeistand
zusammentragen und sie innerhalb des Korps verbreiten, zusammentragen und sie innerhalb des Korps verbreiten,
- in manchen Fällen den Opfern beistehen, zum Beispiel in emotionalen - in manchen Fällen den Opfern beistehen, zum Beispiel in emotionalen
Krisensituationen oder bei schwerwiegenden Vorfällen (insbesondere bei Krisensituationen oder bei schwerwiegenden Vorfällen (insbesondere bei
schweren Verkehrsunfällen mit oder ohne Fahrerflucht,...), schweren Verkehrsunfällen mit oder ohne Fahrerflucht,...),
- die Opfer, die psychosoziale Hilfe benötigen, an die zuständigen - die Opfer, die psychosoziale Hilfe benötigen, an die zuständigen
Dienste verweisen, Dienste verweisen,
- mit den Hilfsinstanzen Kontakt halten und zusammenarbeiten, - mit den Hilfsinstanzen Kontakt halten und zusammenarbeiten,
- an den Beratungsstrukturen teilnehmen. - an den Beratungsstrukturen teilnehmen.
Diese Aufgaben können einem Polizeiassistenten oder einem Mitglied des Diese Aufgaben können einem Polizeiassistenten oder einem Mitglied des
Zivilpersonals mit geeignetem Diplom vollständig anvertraut werden. Zivilpersonals mit geeignetem Diplom vollständig anvertraut werden.
In jeder Zone muss eine solche Person ständig abrufbar sein. Im In jeder Zone muss eine solche Person ständig abrufbar sein. Im
vorliegenden Fall kann dies in Zusammenarbeit mit anderen Zonen vorliegenden Fall kann dies in Zusammenarbeit mit anderen Zonen
vorgesehen werden. vorgesehen werden.
5. DIE FUNKTION LOKALE ERMITTLUNG UND LOKALE UNTERSUCHUNG 5. DIE FUNKTION LOKALE ERMITTLUNG UND LOKALE UNTERSUCHUNG
Diese Funktion beinhaltet die Durchführung gerichtlicher Ermittlungs- Diese Funktion beinhaltet die Durchführung gerichtlicher Ermittlungs-
und Untersuchungshandlungen für Tatbestände, die der lokalen Polizei und Untersuchungshandlungen für Tatbestände, die der lokalen Polizei
gemäss Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes über das Polizeiamt zugewiesen gemäss Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes über das Polizeiamt zugewiesen
werden. werden.
Es handelt sich um Ermittlungsaufgaben im Rahmen der polizeilichen Es handelt sich um Ermittlungsaufgaben im Rahmen der polizeilichen
Grundfunktion, insbesondere alle zur Bewältigung von lokalen Grundfunktion, insbesondere alle zur Bewältigung von lokalen
Ereignissen und Sachverhalten auf dem Gebiet der Polizeizone Ereignissen und Sachverhalten auf dem Gebiet der Polizeizone
erforderlichen gerichtspolizeilichen Aufträge sowie die Erfüllung erforderlichen gerichtspolizeilichen Aufträge sowie die Erfüllung
bestimmter Polizeiaufträge mit föderalem Charakter (Artikel 3 Absatz 2 bestimmter Polizeiaufträge mit föderalem Charakter (Artikel 3 Absatz 2
des GIP). Diese Tätigkeiten werden in Ausführung von Aufträgen des GIP). Diese Tätigkeiten werden in Ausführung von Aufträgen
(Randbemerkungen) des Untersuchungsrichters oder des Prokurators des (Randbemerkungen) des Untersuchungsrichters oder des Prokurators des
Königs verrichtet oder bei der ursprünglichen Feststellung von Königs verrichtet oder bei der ursprünglichen Feststellung von
Straftaten von Amts wegen durchgeführt. Straftaten von Amts wegen durchgeführt.
Im Fall von 'autonomer polizeilicher Bearbeitung' können die Im Fall von 'autonomer polizeilicher Bearbeitung' können die
Ermittlungshandlungen auf Verlangen eines Gerichtspolizeioffiziers Ermittlungshandlungen auf Verlangen eines Gerichtspolizeioffiziers
einer anderen Zone entsprechend den geltenden Richtlinien verrichtet einer anderen Zone entsprechend den geltenden Richtlinien verrichtet
werden. werden.
Daneben holt die lokale Polizei alle Informationen ein, die aus Daneben holt die lokale Polizei alle Informationen ein, die aus
polizeilicher Sicht relevant sind. polizeilicher Sicht relevant sind.
Die Ergebnisse der Ermittlungen, Untersuchungen und eingeholten Die Ergebnisse der Ermittlungen, Untersuchungen und eingeholten
Informationen werden in einem Protokoll oder (vertraulichen) Bericht Informationen werden in einem Protokoll oder (vertraulichen) Bericht
festgehalten und den zuständigen Behörden übermittelt. festgehalten und den zuständigen Behörden übermittelt.
5.1 Allgemeine gerichtliche Aufgaben 5.1 Allgemeine gerichtliche Aufgaben
Jeder Polizeibeamte muss über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, Jeder Polizeibeamte muss über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen,
die zur Ausführung gerichtlicher Aufgaben notwendig sind. Daher müssen die zur Ausführung gerichtlicher Aufgaben notwendig sind. Daher müssen
diese Aufgaben, zumindest grösstenteils, in erster Linie dem diese Aufgaben, zumindest grösstenteils, in erster Linie dem
Einsatzpersonal anvertraut werden. Als Beispiele hierfür gelten die Einsatzpersonal anvertraut werden. Als Beispiele hierfür gelten die
Vernehmung von Zeugen, Opfern und Tätern zu Beginn der Feststellungen, Vernehmung von Zeugen, Opfern und Tätern zu Beginn der Feststellungen,
die Befragung von Nachbarn, die Randbemerkungen,... die Befragung von Nachbarn, die Randbemerkungen,...
5.2 Gerichtliche Aufgaben in spezifischen Bereichen oder von grossem 5.2 Gerichtliche Aufgaben in spezifischen Bereichen oder von grossem
Umfang Umfang
Jede Zone muss über die nötigen Kapazitäten verfügen, um Ermittlungen Jede Zone muss über die nötigen Kapazitäten verfügen, um Ermittlungen
beziehungsweise Untersuchungen, die gründlichere Kenntnisse in beziehungsweise Untersuchungen, die gründlichere Kenntnisse in
spezifischen Bereichen oder (wegen des Umfangs der Untersuchung) einen spezifischen Bereichen oder (wegen des Umfangs der Untersuchung) einen
Einsatz von bestimmter Dauer verlangen, durchführen zu können, ohne Einsatz von bestimmter Dauer verlangen, durchführen zu können, ohne
die ordnungsgemässe Ausführung anderer Aufträge zu beeinträchtigen. die ordnungsgemässe Ausführung anderer Aufträge zu beeinträchtigen.
Daher müssen bestimmte Personen für diese gerichtlichen Aufgaben Daher müssen bestimmte Personen für diese gerichtlichen Aufgaben
ausgebildet werden. ausgebildet werden.
In jedem Fall ist es unabdingbar, einen Teil des Personals des In jedem Fall ist es unabdingbar, einen Teil des Personals des
Einsatzkaders mit diesen gerichtlichen Aufgaben zu betrauen, ob es nun Einsatzkaders mit diesen gerichtlichen Aufgaben zu betrauen, ob es nun
in einem 'Gerichtsdienst' oder einer 'Gerichtsbrigade' zusammengefasst in einem 'Gerichtsdienst' oder einer 'Gerichtsbrigade' zusammengefasst
ist oder nicht. Die minimale Organisations- und Arbeitsnorm für diese ist oder nicht. Die minimale Organisations- und Arbeitsnorm für diese
'vorbehaltene' Kapazität ist wie folgt festgelegt worden: 'vorbehaltene' Kapazität ist wie folgt festgelegt worden:
1. für die Polizeizonen, deren Gesamtpersonalbestand grösser oder 1. für die Polizeizonen, deren Gesamtpersonalbestand grösser oder
gleich 230 ist: 10 % des Personalbestands des Einsatzkaders, gleich 230 ist: 10 % des Personalbestands des Einsatzkaders,
2. für die anderen Polizeizonen: 7 % des Personalbestands des 2. für die anderen Polizeizonen: 7 % des Personalbestands des
Einsatzkaders, wobei an den Wochentagen mindestens ein Team mit zwei Einsatzkaders, wobei an den Wochentagen mindestens ein Team mit zwei
Ermittlungsbediensteten einzusetzen ist. Ermittlungsbediensteten einzusetzen ist.
Diese Norm muss für jede Zone als absoluter Mindestwert gelten. Zudem Diese Norm muss für jede Zone als absoluter Mindestwert gelten. Zudem
kann keine Rede davon sein, die zum jetzigen Zeitpunkt benötigte und kann keine Rede davon sein, die zum jetzigen Zeitpunkt benötigte und
vorgesehene Ermittlungskapazität bis zu dieser Mindestgrenze vorgesehene Ermittlungskapazität bis zu dieser Mindestgrenze
abzubauen. abzubauen.
Es wird keine Organisationsform beziehungsweise -struktur auferlegt Es wird keine Organisationsform beziehungsweise -struktur auferlegt
oder vorgeschrieben. Aufgrund des Umfangs der vorzubehaltenden oder vorgeschrieben. Aufgrund des Umfangs der vorzubehaltenden
Kapazität ist es jedoch selbstverständlich, dass der hauptsächlich mit Kapazität ist es jedoch selbstverständlich, dass der hauptsächlich mit
gerichtspolizeilichen Aufträgen betraute Dienst (Artikel 57 des GIP) gerichtspolizeilichen Aufträgen betraute Dienst (Artikel 57 des GIP)
eine der folgenden zwei Formen annehmen kann: eine der folgenden zwei Formen annehmen kann:
1. ein 'Ermittlungsdienst': Ein Polizeikorps verfügt über einen 1. ein 'Ermittlungsdienst': Ein Polizeikorps verfügt über einen
Ermittlungsdienst, wenn in diesem Korps zwei oder mehrere Personen Ermittlungsdienst, wenn in diesem Korps zwei oder mehrere Personen
hauptsächlich (ausser in Ausnahmefällen) Voruntersuchungen oder hauptsächlich (ausser in Ausnahmefällen) Voruntersuchungen oder
gerichtliche Untersuchungen durchführen, ob im Rahmen eines gerichtliche Untersuchungen durchführen, ob im Rahmen eines
spezifischen Dienstes oder nicht, spezifischen Dienstes oder nicht,
2. eine 'permanente Orientierung' der gerichtlichen Arbeit hin zu zwei 2. eine 'permanente Orientierung' der gerichtlichen Arbeit hin zu zwei
oder mehreren Personen: Zwei oder mehrere Personen bekommen im Prinzip oder mehreren Personen: Zwei oder mehrere Personen bekommen im Prinzip
die gerichtlichen Aufgaben zugeteilt, ohne dass es sich hierbei die gerichtlichen Aufgaben zugeteilt, ohne dass es sich hierbei
tatsächlich um einen getrennten Dienst handeln muss. Die Personen, die tatsächlich um einen getrennten Dienst handeln muss. Die Personen, die
gerichtliche Aufgaben durchführen, beteiligen sich auch (regelmässig) gerichtliche Aufgaben durchführen, beteiligen sich auch (regelmässig)
an anderen Dienstarten und erledigen noch weitere Aufgaben. an anderen Dienstarten und erledigen noch weitere Aufgaben.
Unter Berücksichtigung der vorerwähnten Mindestnorm muss innerhalb der Unter Berücksichtigung der vorerwähnten Mindestnorm muss innerhalb der
lokalen Polizeizone die Ermittlungskapazität festgelegt werden. Dies lokalen Polizeizone die Ermittlungskapazität festgelegt werden. Dies
wird natürlich von der Art und der Menge der durchzuführenden wird natürlich von der Art und der Menge der durchzuführenden
gerichtlichen Aufgaben abhängen. Dem zonalen Sicherheitsrat obliegt gerichtlichen Aufgaben abhängen. Dem zonalen Sicherheitsrat obliegt
es, die Prioritäten und die zur Ausführung der gerichtspolizeilichen es, die Prioritäten und die zur Ausführung der gerichtspolizeilichen
Aufträge notwendigen Kapazitäten festzulegen. Aufträge notwendigen Kapazitäten festzulegen.
Unbeschadet der Bestimmungen des Königlichen Erlasses RSPol vom 30. Unbeschadet der Bestimmungen des Königlichen Erlasses RSPol vom 30.
März 2001 (insbesondere der Artikel VI.II.21 und VI.II.61) sollte dem März 2001 (insbesondere der Artikel VI.II.21 und VI.II.61) sollte dem
zuständigen Prokurator des Königs die Liste der insbesondere mit der zuständigen Prokurator des Königs die Liste der insbesondere mit der
Ausführung von gerichtspolizeilichen Aufträgen betrauten Ausführung von gerichtspolizeilichen Aufträgen betrauten
Personalmitglieder des Einsatzkaders mitgeteilt werden. Personalmitglieder des Einsatzkaders mitgeteilt werden.
Es sei also nochmals daran erinnert, dass diese Polizeibeamten nicht Es sei also nochmals daran erinnert, dass diese Polizeibeamten nicht
die Einzigen sind, die Aufträge und Aufgaben gerichtlicher Art die Einzigen sind, die Aufträge und Aufgaben gerichtlicher Art
verrichten (siehe Punkt 5.1), aber im Gegensatz zu ihren Kollegen verrichten (siehe Punkt 5.1), aber im Gegensatz zu ihren Kollegen
werden sie sich ausschliesslich damit beschäftigen. Für die Gesamtheit werden sie sich ausschliesslich damit beschäftigen. Für die Gesamtheit
der gerichtlichen Arbeit (Punkte 5.1 und 5.2) gilt die bereits in der gerichtlichen Arbeit (Punkte 5.1 und 5.2) gilt die bereits in
meinem Rundschreiben ZPZ 12 vom 22. Dezember 2000 (B.S. vom 25. Januar meinem Rundschreiben ZPZ 12 vom 22. Dezember 2000 (B.S. vom 25. Januar
2001; deutsche Fassung: B.S. vom 22. August 2001) erwähnte Norm von 10 2001; deutsche Fassung: B.S. vom 22. August 2001) erwähnte Norm von 10
bis 15 %. bis 15 %.
6. DIE FUNKTION AUFRECHTERHALTUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG 6. DIE FUNKTION AUFRECHTERHALTUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG
Die Funktion Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist eine der Die Funktion Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist eine der
grundlegenden Aufgaben eines lokalen Polizeidienstes. Wie in der grundlegenden Aufgaben eines lokalen Polizeidienstes. Wie in der
Begründung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt Begründung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt
beschrieben, besteht die öffentliche Ordnung aus der klassischen beschrieben, besteht die öffentliche Ordnung aus der klassischen
Trilogie öffentliche Ruhe, öffentliche Sicherheit und Volksgesundheit: Trilogie öffentliche Ruhe, öffentliche Sicherheit und Volksgesundheit:
- die öffentliche Ruhe zielt auf ein Ausbleiben von Unruhen und - die öffentliche Ruhe zielt auf ein Ausbleiben von Unruhen und
Aufruhr an öffentlichen Orten, Aufruhr an öffentlichen Orten,
- die öffentliche Sicherheit zielt auf ein Ausbleiben von Zuständen, - die öffentliche Sicherheit zielt auf ein Ausbleiben von Zuständen,
die für Personen und Güter gefährlich sind, und beinhaltet unter die für Personen und Güter gefährlich sind, und beinhaltet unter
anderem die Kriminalitätsbekämpfung und die Hilfeleistung für anderem die Kriminalitätsbekämpfung und die Hilfeleistung für
gefährdete Personen. Die Strassenverkehrspolizei ist ein integraler gefährdete Personen. Die Strassenverkehrspolizei ist ein integraler
Bestandteil hiervon. Im Rahmen der Verkehrssicherheit muss auf den Bestandteil hiervon. Im Rahmen der Verkehrssicherheit muss auf den
Verkehrsfluss, auf die Sensibilisierung der Kraftfahrer für die Verkehrsfluss, auf die Sensibilisierung der Kraftfahrer für die
elementaren Sicherheitshandlungen (Tragen des Sicherheitsgurts,...) elementaren Sicherheitshandlungen (Tragen des Sicherheitsgurts,...)
und den Respekt der Anderen sowie auf die Beachtung der und den Respekt der Anderen sowie auf die Beachtung der
Geschwindigkeitsbegrenzungen, vor allem in bestimmten Zonen (Schulen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, vor allem in bestimmten Zonen (Schulen,
verkehrsberuhigte Bereiche,...), geachtet werden. Eine Mindestanzahl verkehrsberuhigte Bereiche,...), geachtet werden. Eine Mindestanzahl
Verkehrskontrollen ist ebenso eines der Mittel, um die Einhaltung der Verkehrskontrollen ist ebenso eines der Mittel, um die Einhaltung der
elementaren Verkehrsregeln im Hinblick auf die Verringerung der Anzahl elementaren Verkehrsregeln im Hinblick auf die Verringerung der Anzahl
Verkehrsunfälle auf den Strassen und Wegen der Polizeizone zu Verkehrsunfälle auf den Strassen und Wegen der Polizeizone zu
gewährleisten. Um dies zu erreichen, sollte projektbezogen gearbeitet gewährleisten. Um dies zu erreichen, sollte projektbezogen gearbeitet
werden; die Kontrollen sind so auszurichten, dass die Bevölkerung werden; die Kontrollen sind so auszurichten, dass die Bevölkerung
einsieht, dass die Verkehrssicherheit jeden etwas angeht. Die einsieht, dass die Verkehrssicherheit jeden etwas angeht. Die
Verwirklichung dieser Projekte setzt voraus, dass ein Teil des Verwirklichung dieser Projekte setzt voraus, dass ein Teil des
Personalbestands strukturell dafür vorbehalten wird. Abgesehen von den Personalbestands strukturell dafür vorbehalten wird. Abgesehen von den
mit der Geschwindigkeit und dem Alkohol verbundenen Problemen ist es mit der Geschwindigkeit und dem Alkohol verbundenen Problemen ist es
erforderlich, auch das Fahren ohne Versicherung oder bei Entzug der erforderlich, auch das Fahren ohne Versicherung oder bei Entzug der
Fahrerlaubnis zu berücksichtigen, Fahrerlaubnis zu berücksichtigen,
- die Volksgesundheit zielt auf ein Ausbleiben von Krankheiten, indem - die Volksgesundheit zielt auf ein Ausbleiben von Krankheiten, indem
die Hygiene aufrechterhalten und ein qualitativ hochwertiger die Hygiene aufrechterhalten und ein qualitativ hochwertiger
Lebensrahmen bewahrt wird. Lebensrahmen bewahrt wird.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist nicht darauf Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist nicht darauf
beschränkt, Ruhestörungen zu beenden oder die öffentliche Ordnung beschränkt, Ruhestörungen zu beenden oder die öffentliche Ordnung
wiederherzustellen, sie muss darüber hinaus das Ausüben der wiederherzustellen, sie muss darüber hinaus das Ausüben der
persönlichen Rechte und Freiheiten ermöglichen. Darum darf der Begriff persönlichen Rechte und Freiheiten ermöglichen. Darum darf der Begriff
« Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung » nicht als die Bewahrung « Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung » nicht als die Bewahrung
oder statische Wiederherstellung eines Zustands verstanden werden, oder statische Wiederherstellung eines Zustands verstanden werden,
sondern eher als eine Verwirklichung (ein Versuch der Verwirklichung) sondern eher als eine Verwirklichung (ein Versuch der Verwirklichung)
eines bestimmten Umfelds, in dem die persönlichen Rechte und eines bestimmten Umfelds, in dem die persönlichen Rechte und
Freiheiten geschützt und geachtet sind. Freiheiten geschützt und geachtet sind.
Die lokalen Ordnungsdienste Die lokalen Ordnungsdienste
Die Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung werden Die Massnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung werden
grundsätzlich vom lokalen Polizeikorps, das territorial betroffen ist, grundsätzlich vom lokalen Polizeikorps, das territorial betroffen ist,
und unter der Aufsicht und Verantwortung des Bürgermeisters und unter der Aufsicht und Verantwortung des Bürgermeisters
durchgeführt. Hier geht es nicht nur um die Aufrechterhaltung der durchgeführt. Hier geht es nicht nur um die Aufrechterhaltung der
Ordnung bei eher bedeutenden Veranstaltungen, sondern auch anlässlich Ordnung bei eher bedeutenden Veranstaltungen, sondern auch anlässlich
punktueller Ereignisse, für deren reibungslosen Verlauf die punktueller Ereignisse, für deren reibungslosen Verlauf die
Anwesenheit der Polizei erforderlich ist. Die notwendigen Massnahmen Anwesenheit der Polizei erforderlich ist. Die notwendigen Massnahmen
zur Sicherung des Strassenverkehrs sind ebenfalls in dieser Funktion zur Sicherung des Strassenverkehrs sind ebenfalls in dieser Funktion
enthalten. enthalten.
Die Einsatzbedürfnisse können je nach Zone sehr verschieden sein. Sie Die Einsatzbedürfnisse können je nach Zone sehr verschieden sein. Sie
sind in der Tat einerseits von der Anzahl, der Bedeutung und der Art sind in der Tat einerseits von der Anzahl, der Bedeutung und der Art
der Veranstaltungen, die ein Polizeiaufgebot erfordern, und der Veranstaltungen, die ein Polizeiaufgebot erfordern, und
andererseits von den Richtlinien der Verwaltungsbehörde über die andererseits von den Richtlinien der Verwaltungsbehörde über die
Polizeipräsenz abhängig (zum Beispiel die Anwesenheit von Polizeipräsenz abhängig (zum Beispiel die Anwesenheit von
Polizeikräften bei Begräbnissen, Hochzeiten, lokalen Feiern und Polizeikräften bei Begräbnissen, Hochzeiten, lokalen Feiern und
Festen...). Festen...).
In Bezug auf die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung kann In Bezug auf die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung kann
zwischen vorhersehbaren Ereignissen und unvorhersehbaren Störungen der zwischen vorhersehbaren Ereignissen und unvorhersehbaren Störungen der
öffentlichen Ordnung unterschieden werden. Die vorhersehbaren öffentlichen Ordnung unterschieden werden. Die vorhersehbaren
Ereignisse sind diejenigen, die regelmässig vorkommen oder in einem Ereignisse sind diejenigen, die regelmässig vorkommen oder in einem
angemessenen Zeitraum im Voraus gemeldet worden sind. Unvorhersehbar angemessenen Zeitraum im Voraus gemeldet worden sind. Unvorhersehbar
sind zum Beispiel: ein spontaner Streik, eine unangekündigte sind zum Beispiel: ein spontaner Streik, eine unangekündigte
Demonstration, eine in einer anderen Zone vorgesehene Veranstaltung, Demonstration, eine in einer anderen Zone vorgesehene Veranstaltung,
für die keine Hilfeleistungs- oder Zusammenarbeitsabmachungen im für die keine Hilfeleistungs- oder Zusammenarbeitsabmachungen im
Voraus getroffen worden sind und die sich auf unvorhersehbare Weise Voraus getroffen worden sind und die sich auf unvorhersehbare Weise
auf die eigene Zone ausdehnt,... auf die eigene Zone ausdehnt,...
Das lokale Polizeikorps muss so organisiert sein, dass bei Das lokale Polizeikorps muss so organisiert sein, dass bei
unvorhersehbaren Ereignissen die Aufrechterhaltung und eventuelle unvorhersehbaren Ereignissen die Aufrechterhaltung und eventuelle
Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung gewährleistet wird. Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung gewährleistet wird.
Im Fall von völlig unvorhersehbaren Ereignissen muss das lokale Korps Im Fall von völlig unvorhersehbaren Ereignissen muss das lokale Korps
fähig sein, sofort mit dem vorhandenen Personal und Material zu fähig sein, sofort mit dem vorhandenen Personal und Material zu
reagieren. Wenn das anwesende Personal nicht zur Aufrechterhaltung der reagieren. Wenn das anwesende Personal nicht zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Ordnung ausreicht, muss so schnell wie möglich weiteres öffentlichen Ordnung ausreicht, muss so schnell wie möglich weiteres
Personal zurückgerufen werden können. Personal zurückgerufen werden können.
Ein Verwaltungs- und Gerichtspolizeioffizier muss ständig erreichbar Ein Verwaltungs- und Gerichtspolizeioffizier muss ständig erreichbar
und abrufbar sein, um seine Funktion sofort zu übernehmen. und abrufbar sein, um seine Funktion sofort zu übernehmen.
An dieser Stelle sollte daran erinnert werden, dass der Bürgermeister An dieser Stelle sollte daran erinnert werden, dass der Bürgermeister
zudem unter Einhaltung der in Artikel 43 des GIP festgelegten zudem unter Einhaltung der in Artikel 43 des GIP festgelegten
Bedingungen die föderale Polizei anfordern kann, um die öffentliche Bedingungen die föderale Polizei anfordern kann, um die öffentliche
Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
Die föderalen Ordnungsdienste Die föderalen Ordnungsdienste
In den in Artikel 62 Nr. 10 und Artikel 64 des GIP vorgesehenen Fällen In den in Artikel 62 Nr. 10 und Artikel 64 des GIP vorgesehenen Fällen
(Kalamitäten, Katastrophen, Unglücksfälle, Aufruhr, feindselige (Kalamitäten, Katastrophen, Unglücksfälle, Aufruhr, feindselige
Aufläufe oder ernsthafte und unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Aufläufe oder ernsthafte und unmittelbare Gefährdung der öffentlichen
Ordnung) kann der Minister des Innern die lokale Polizei anfordern, um Ordnung) kann der Minister des Innern die lokale Polizei anfordern, um
die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
Die lokale Polizei muss allen Anforderungen Folge leisten bis zu einem Die lokale Polizei muss allen Anforderungen Folge leisten bis zu einem
Teil ihrer Jahreskapazität, der im Prinzip nicht weniger als 10 % und Teil ihrer Jahreskapazität, der im Prinzip nicht weniger als 10 % und
nicht mehr als 20 % betragen darf. nicht mehr als 20 % betragen darf.
Neben der zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Neben der zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der
öffentlichen Ordnung in Anwendung des KE vorgesehenen Kapazität muss öffentlichen Ordnung in Anwendung des KE vorgesehenen Kapazität muss
die lokale Polizei sich so organisieren, dass sie in der Lage ist, die lokale Polizei sich so organisieren, dass sie in der Lage ist,
auch diesen Anforderungen Folge zu leisten. auch diesen Anforderungen Folge zu leisten.
Ich bitte die Frauen und Herren Provinzgouverneure, das Datum, an dem Ich bitte die Frauen und Herren Provinzgouverneure, das Datum, an dem
das vorliegende Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht das vorliegende Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht
worden ist, im Verwaltungsblatt zu vermerken. worden ist, im Verwaltungsblatt zu vermerken.
Der Minister des Innern Der Minister des Innern
A. DUQUESNE A. DUQUESNE
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
M. VERWILGHEN M. VERWILGHEN
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Fussnoten Fussnoten
(1) Da die Arbeitslast in jeder Zone verschieden ist, wird im KE der (1) Da die Arbeitslast in jeder Zone verschieden ist, wird im KE der
Mindestbeitrag eines zusätzlichen Teams auf 84 Stunden pro Woche Mindestbeitrag eines zusätzlichen Teams auf 84 Stunden pro Woche
festgelegt. Dies bedeutet eine Einsetzung während durchschnittlich 12 festgelegt. Dies bedeutet eine Einsetzung während durchschnittlich 12
Stunden pro Tag. Die Zone beschliesst jedoch eigenständig darüber, zu Stunden pro Tag. Die Zone beschliesst jedoch eigenständig darüber, zu
welchem Zeitpunkt sie dieses zusätzliche Team einsetzt. welchem Zeitpunkt sie dieses zusätzliche Team einsetzt.
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