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Meertalige weergave van Omzendbrief van 06/09/2000
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Omzendbrief ZPZ 7. - Politiehervorming. Gebouwen en infrastructuur van de politie van gemeenten die behoren tot meergemeentezones van de lokale politie. - Duitse vertaling Circulaire ZPZ 7. - Réforme de la police. Bâtiments et infrastructures de la police des communes faisant partie de zones pluri-communales de police locale. - Traduction allemande
MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN MINISTERE DE L'INTERIEUR
6 SEPTEMBER 2000. - Omzendbrief ZPZ 7. - Politiehervorming. Gebouwen 6 SEPTEMBRE 2000. - Circulaire ZPZ 7. - Réforme de la police.
en infrastructuur van de politie van gemeenten die behoren tot Bâtiments et infrastructures de la police des communes faisant partie
meergemeentezones van de lokale politie. - Duitse vertaling de zones pluri-communales de police locale. - Traduction allemande
De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief ZPZ Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la
7 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 6 september 2000 circulaire ZPZ 7 du Ministre de l'Intérieur du 6 septembre 2000
betreffende de politiehervorming. Gebouwen en infrastructuur van de relative à la réforme de la police. Bâtiments et infrastructures de la
politie van gemeenten die behoren tot meergemeentezones van de lokale police des communes faisant partie de zones pluri-communales de police
politie (Belgisch Staatsblad van 27 september 2000), opgemaakt door de locale (Moniteur belge du 27 septembre 2000), établie par le Service
Centrale dienst voor Duitse vertaling van het central de traduction allemande du Commissariat d'Arrondissement
Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy. adjoint à Malmedy.
MINISTERIUM DES INNERN MINISTERIUM DES INNERN
6. SEPTEMBER 2000 - Rundschreiben ZPZ 7 - Polizeireform - Gebäude und 6. SEPTEMBER 2000 - Rundschreiben ZPZ 7 - Polizeireform - Gebäude und
Infrastruktur der Polizei der Gemeinden, die Mehrgemeindezonen Infrastruktur der Polizei der Gemeinden, die Mehrgemeindezonen
angehören angehören
An die Frau Provinzgouverneurin und die Herren Provinzgouverneure An die Frau Provinzgouverneurin und die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
Zur Information: Zur Information:
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare, An die Frauen und Herren Bezirkskommissare,
An die Frauen und Herren Bürgermeister, An die Frauen und Herren Bürgermeister,
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, Sehr geehrte Frau Gouverneurin,
Sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrter Herr Gouverneur,
wie ich es schon in meinem Rundschreiben GPI 1 erwähnt habe, läuft die wie ich es schon in meinem Rundschreiben GPI 1 erwähnt habe, läuft die
Polizeireform seit dem 5. Januar 1999, Datum der Veröffentlichung des Polizeireform seit dem 5. Januar 1999, Datum der Veröffentlichung des
Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen
strukturierten integrierten Polizeidienstes. Für die harmonische strukturierten integrierten Polizeidienstes. Für die harmonische
Entwicklung dieser Reform, die verschiedene Abänderungen und Entwicklung dieser Reform, die verschiedene Abänderungen und
Anpassungen zur Folge hat, ist eine gute Zusammenarbeit der Gemeinden Anpassungen zur Folge hat, ist eine gute Zusammenarbeit der Gemeinden
erforderlich. erforderlich.
Zu diesem Zweck habe ich mehrere Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, so Zu diesem Zweck habe ich mehrere Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, so
auch die Gruppe 3B "Gebäude und Infrastruktur". Diese Gruppe ist auch die Gruppe 3B "Gebäude und Infrastruktur". Diese Gruppe ist
insbesondere damit beauftragt, die Normen für die Gebäude der insbesondere damit beauftragt, die Normen für die Gebäude der
zukünftigen lokalen und föderalen Polizei festzulegen. Die zukünftigen lokalen und föderalen Polizei festzulegen. Die
Verwirklichung dieser Aufgabe erfordert ein bedeutendes Mass an Verwirklichung dieser Aufgabe erfordert ein bedeutendes Mass an
Arbeit. Bevor diesbezügliche Resultate erzielt werden, versteht es Arbeit. Bevor diesbezügliche Resultate erzielt werden, versteht es
sich von selbst, dass jegliche finanziellen Investierungen in besagtem sich von selbst, dass jegliche finanziellen Investierungen in besagtem
Bereich streng begrenzt werden müssen. Bereich streng begrenzt werden müssen.
Von dem Zeitpunkt an, an dem das Gesetz vom 7. Dezember 1998 Anwendung Von dem Zeitpunkt an, an dem das Gesetz vom 7. Dezember 1998 Anwendung
auf die lokale Polizei findet, haben die Polizeizonen für sämtliche auf die lokale Polizei findet, haben die Polizeizonen für sämtliche
Unterbringungskosten aufzukommen, entweder indem sie ein Gebäude der Unterbringungskosten aufzukommen, entweder indem sie ein Gebäude der
Gemeinde oder der Gebäuderegie mieten, oder indem sie ein Gebäude Gemeinde oder der Gebäuderegie mieten, oder indem sie ein Gebäude
kaufen oder ein neues Gebäude errichten lassen. kaufen oder ein neues Gebäude errichten lassen.
Inzwischen können mit der Gendarmerie Abkommen über verschiedene Arten Inzwischen können mit der Gendarmerie Abkommen über verschiedene Arten
der gemeinsamen Unterbringung getroffen werden, sei es im Rahmen der der gemeinsamen Unterbringung getroffen werden, sei es im Rahmen der
Pilotzonen oder anderer Zonen. In diesen Fällen und wenn ein Gebäude Pilotzonen oder anderer Zonen. In diesen Fällen und wenn ein Gebäude
des Staates von der Gemeindepolizei benutzt wird, wird ein Mietvertrag des Staates von der Gemeindepolizei benutzt wird, wird ein Mietvertrag
aufgestellt, und die Gemeinde übernimmt die Kosten für Einrichtung, aufgestellt, und die Gemeinde übernimmt die Kosten für Einrichtung,
Miete und Versicherung. Im Rahmen der Pilotprojekte zahlt die Gemeinde Miete und Versicherung. Im Rahmen der Pilotprojekte zahlt die Gemeinde
einen symbolischen Mietpreis an die Regie. Zur Förderung der einen symbolischen Mietpreis an die Regie. Zur Förderung der
Integrierungsexperimente wird in Zukunft das gleiche bei der Integrierungsexperimente wird in Zukunft das gleiche bei der
gemeinsamen Unterbringung ausserhalb der Pilotzonen erfolgen. gemeinsamen Unterbringung ausserhalb der Pilotzonen erfolgen.
Es gelten die gleichen Prinzipien, wenn ein Gemeindegebäude von der Es gelten die gleichen Prinzipien, wenn ein Gemeindegebäude von der
Gendarmerie benutzt wird : Es wird ein Mietvertrag aufgestellt, und Gendarmerie benutzt wird : Es wird ein Mietvertrag aufgestellt, und
die Regie übernimmt mit der Gendarmerie die Kosten für Einrichtung, die Regie übernimmt mit der Gendarmerie die Kosten für Einrichtung,
Miete und Versicherung sowie die Zahlung eines symbolischen Miete und Versicherung sowie die Zahlung eines symbolischen
Mietpreises. Mietpreises.
Mir wurde berichtet, dass gewisse Gemeinden, die Mehrgemeindezonen Mir wurde berichtet, dass gewisse Gemeinden, die Mehrgemeindezonen
angehören, bedeutende Investierungen für den Bau oder die Einrichtung angehören, bedeutende Investierungen für den Bau oder die Einrichtung
neuer Kommissariate planen. neuer Kommissariate planen.
Daher mache ich die Gemeindebehörden darauf aufmerksam, dass ein Daher mache ich die Gemeindebehörden darauf aufmerksam, dass ein
solches Vorgehen nur dann gerechtfertigt ist, wenn beim Entwurf dieser solches Vorgehen nur dann gerechtfertigt ist, wenn beim Entwurf dieser
Projekte die zukünftige Gestaltung der lokalen Polizei, der Projekte die zukünftige Gestaltung der lokalen Polizei, der
Stellenplan, die Organisation der Dienste und insbesondere die Stellenplan, die Organisation der Dienste und insbesondere die
Verteilung letzterer zwischen dem zukünftigen Zentralkommissariat und Verteilung letzterer zwischen dem zukünftigen Zentralkommissariat und
den Gemeindedienststellen berücksichtigt werden. den Gemeindedienststellen berücksichtigt werden.
Die meisten dieser Komponenten sind zur Zeit unbekannt. Die Die meisten dieser Komponenten sind zur Zeit unbekannt. Die
Organisation der lokalen Polizei wird von den zukünftigen Behörden der Organisation der lokalen Polizei wird von den zukünftigen Behörden der
lokalen Polizei festgelegt werden, d.h. von dem Kollegium der lokalen Polizei festgelegt werden, d.h. von dem Kollegium der
Bürgermeister und dem Polizeirat. Bürgermeister und dem Polizeirat.
Daraus ergibt sich, dass es zur Zeit nicht angebracht ist, bedeutende Daraus ergibt sich, dass es zur Zeit nicht angebracht ist, bedeutende
Investitionen vorzunehmen, es sei denn, zwischen den betroffenen Investitionen vorzunehmen, es sei denn, zwischen den betroffenen
Gemeindebehörden besteht ein festes und genaues Abkommen über den Gemeindebehörden besteht ein festes und genaues Abkommen über den
Stellenplan und die Organisation der zukünftigen lokalen Polizei. Ziel Stellenplan und die Organisation der zukünftigen lokalen Polizei. Ziel
der Reform ist ja, einen für den Bürger optimalen Polizeidienst zu der Reform ist ja, einen für den Bürger optimalen Polizeidienst zu
schaffen, der aber ebenfalls sowohl für den Staat als auch für die schaffen, der aber ebenfalls sowohl für den Staat als auch für die
Gemeinden finanziell tragbar ist. Gemeinden finanziell tragbar ist.
Ich bitte Sie, das Vorangehende sämtlichen Bürgermeistern Ihrer Ich bitte Sie, das Vorangehende sämtlichen Bürgermeistern Ihrer
Provinz mitzuteilen, für die Einhaltung des vorliegenden Provinz mitzuteilen, für die Einhaltung des vorliegenden
Rundschreibens zu sorgen und mich gegebenenfalls über strittige Fälle Rundschreibens zu sorgen und mich gegebenenfalls über strittige Fälle
zu informieren. zu informieren.
Auch bitte ich Sie, das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben im Auch bitte ich Sie, das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben im
Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Verwaltungsblatt Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Verwaltungsblatt
zu vermerken. zu vermerken.
Der Minister des Innern Der Minister des Innern
A. DUQUESNE A. DUQUESNE
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