Etaamb.openjustice.be
Meertalige weergave van Omzendbrief van 04/04/2001
← Terug naar "Omzendbrief GPI 5 betreffende de nieuwe legitimatiekaart van de politieambtenaren en de hulpagenten van politie - praktische regeling. - Duitse vertaling "
Omzendbrief GPI 5 betreffende de nieuwe legitimatiekaart van de politieambtenaren en de hulpagenten van politie - praktische regeling. - Duitse vertaling Circulaire GPI 5 relative aux nouvelles cartes de légitimation des fonctionnaires et auxiliaires de police - modalités pratiques. - Traduction allemande
MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN MINISTERE DE L'INTERIEUR
4 APRIL 2001. - Omzendbrief GPI 5 betreffende de nieuwe 4 AVRIL 2001. - Circulaire GPI 5 relative aux nouvelles cartes de
legitimatiekaart van de politieambtenaren en de hulpagenten van légitimation des fonctionnaires et auxiliaires de police - modalités
politie - praktische regeling. - Duitse vertaling pratiques. - Traduction allemande
De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief GPI Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la
5 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 4 april 2001 betreffende circulaire GPI 5 du Ministre de l'Intérieur du 4 avril 2001 relative
de nieuwe legitimatiekaart van de politieambtenaren en de hulpagenten aux nouvelles cartes de légitimation des fonctionnaires et auxiliaires
van politie - praktische regeling (Belgisch Staatsblad van 25 april de police - modalités pratiques (Moniteur belge du 25 avril 2001),
2001), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het établie par le Service central de traduction allemande du Commissariat
Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy. d'arrondissement adjoint à Malmedy.
MINISTERIUM DES INNERN MINISTERIUM DES INNERN
4. APRIL 2001 - Rundschreiben GPI 5 über die neue Legitimationskarte 4. APRIL 2001 - Rundschreiben GPI 5 über die neue Legitimationskarte
der Polizeibeamten und der Polizeihilfsbediensteten - Praktische der Polizeibeamten und der Polizeihilfsbediensteten - Praktische
Modalitäten Modalitäten
An die Frauen und Herren Gouverneure An die Frauen und Herren Gouverneure
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
Zur Information: Zur Information:
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die
Gemeindepolizei Gemeindepolizei
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
in Artikel 41 des Gesetzes über das Polizeiamt wird bestimmt, dass in Artikel 41 des Gesetzes über das Polizeiamt wird bestimmt, dass
Polizeibeamte bei Einsätzen "ihre Eigenschaft anhand einer Polizeibeamte bei Einsätzen "ihre Eigenschaft anhand einer
Legitimation nachweisen, deren Inhaber sie sind". Es handelt sich um Legitimation nachweisen, deren Inhaber sie sind". Es handelt sich um
die Legitimationskarte, die im Allgemeinen "Dienstkarte" genannt wird die Legitimationskarte, die im Allgemeinen "Dienstkarte" genannt wird
und zurzeit von einem Polizeidienst zum anderen verschieden ist. und zurzeit von einem Polizeidienst zum anderen verschieden ist.
Infolge der Polizeireform ist beschlossen worden, dass die Infolge der Polizeireform ist beschlossen worden, dass die
verschiedenen Legitimationskarten fortan für alle Polizeibeamten verschiedenen Legitimationskarten fortan für alle Polizeibeamten
ungeachtet des ursprünglichen Korps identisch sein werden. ungeachtet des ursprünglichen Korps identisch sein werden.
Damit im Rahmen des In-Kraft-Tretens des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 Damit im Rahmen des In-Kraft-Tretens des Gesetzes vom 7. Dezember 1998
zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten
Polizeidienstes die verschiedenen möglichen Techniken untersucht Polizeidienstes die verschiedenen möglichen Techniken untersucht
werden können, ist eine technische Arbeitsgruppe aus Vertretern der werden können, ist eine technische Arbeitsgruppe aus Vertretern der
Gemeindepolizei, der Gerichtspolizei und der Gendarmerie Gemeindepolizei, der Gerichtspolizei und der Gendarmerie
zusammengestellt worden, die mit der Planung der neuen Dienstkarte zusammengestellt worden, die mit der Planung der neuen Dienstkarte
beauftragt ist. Es ist dann beschlossen worden, den ehemaligen beauftragt ist. Es ist dann beschlossen worden, den ehemaligen
Internen Dienst für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz, d.h. Internen Dienst für Gefahrenverhütung und Schutz am Arbeitsplatz, d.h.
die derzeitige DPP der föderalen Polizei, mit der Realisation und der die derzeitige DPP der föderalen Polizei, mit der Realisation und der
Überwachung der Anfertigung der neuen Legitimationskarte (der Überwachung der Anfertigung der neuen Legitimationskarte (der
Mitglieder des Einsatzkaders) zu beauftragen. Mitglieder des Einsatzkaders) zu beauftragen.
Die Beschreibung der neuen Legitimationskarte und nähere Einzelheiten Die Beschreibung der neuen Legitimationskarte und nähere Einzelheiten
hierzu (allgemeine Aspekte/Muster) werden den Gegenstand eines hierzu (allgemeine Aspekte/Muster) werden den Gegenstand eines
spezifischen Königlichen Erlasses bilden. spezifischen Königlichen Erlasses bilden.
Zurzeit passt die oben erwähnte Direktion DPP im Rahmen der Zurzeit passt die oben erwähnte Direktion DPP im Rahmen der
Vorbereitung und der praktischen Ausführung des Projekts ihre Vorbereitung und der praktischen Ausführung des Projekts ihre
Datenbanken an. Hierzu muss sie zunächst die "persönlichen Daten" der Datenbanken an. Hierzu muss sie zunächst die "persönlichen Daten" der
betroffenen Personalmitglieder sammeln und anschliessend von den betroffenen Personalmitglieder sammeln und anschliessend von den
Personalmitgliedern, die noch nicht fotografiert sind, Fotoaufnahmen Personalmitgliedern, die noch nicht fotografiert sind, Fotoaufnahmen
machen lassen. machen lassen.
Es sind mehrere Teams zur Sammlung der Daten und zur Aufnahme der Es sind mehrere Teams zur Sammlung der Daten und zur Aufnahme der
Fotos gebildet worden. Ein "ortsfestes Team" ist in den Räumen der DPP Fotos gebildet worden. Ein "ortsfestes Team" ist in den Räumen der DPP
in Brüssel untergebracht, und "zwei mobile Teams" werden sich zum Sitz in Brüssel untergebracht, und "zwei mobile Teams" werden sich zum Sitz
der zonalen Polizeikorps begeben. der zonalen Polizeikorps begeben.
Diese mobilen Teams der DPP werden zweimal in jede Zone kommen; die Diese mobilen Teams der DPP werden zweimal in jede Zone kommen; die
Terminplanung wird Ihnen von der betreffenden Direktion direkt Terminplanung wird Ihnen von der betreffenden Direktion direkt
mitgeteilt. Als Erste werden die Pilotpolizeizonen (PPZ) ab Mitte mitgeteilt. Als Erste werden die Pilotpolizeizonen (PPZ) ab Mitte
April an die Reihe kommen. April an die Reihe kommen.
Personalmitglieder, die nicht an den vorgesehenen Daten und zu den Personalmitglieder, die nicht an den vorgesehenen Daten und zu den
vorgesehenen Uhrzeiten anwesend sein können, können sich am Sitz der vorgesehenen Uhrzeiten anwesend sein können, können sich am Sitz der
DPP in Brüssel fotografieren lassen. DPP in Brüssel fotografieren lassen.
Das Personal der lokalen Polizeidienste, die zu den Polizeizonen des Das Personal der lokalen Polizeidienste, die zu den Polizeizonen des
Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt gehören, kann ab Mitte April am Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt gehören, kann ab Mitte April am
Sitz der DPP in Brüssel vorstellig werden. Sitz der DPP in Brüssel vorstellig werden.
Zudem sind etwa zehn Wochen vorgesehen worden, damit sich die mobilen Zudem sind etwa zehn Wochen vorgesehen worden, damit sich die mobilen
Teams zum Sitz dieser Zonen begeben können, um Fotos von den Teams zum Sitz dieser Zonen begeben können, um Fotos von den
Personalmitgliedern aufzunehmen, die bis dahin noch nicht am Sitz der Personalmitgliedern aufzunehmen, die bis dahin noch nicht am Sitz der
DPP vorstellig geworden sind. DPP vorstellig geworden sind.
Die Mitglieder der lokalen Polizei haben ebenfalls die Möglichkeit, am Die Mitglieder der lokalen Polizei haben ebenfalls die Möglichkeit, am
Sitz der Polizeizone ihres Wohnsitzes an den für diese Zone Sitz der Polizeizone ihres Wohnsitzes an den für diese Zone
vorgesehenen Tagen vorstellig zu werden. vorgesehenen Tagen vorstellig zu werden.
Da dieses Projekt wichtig und äusserst dringend ist, bitte ich die Da dieses Projekt wichtig und äusserst dringend ist, bitte ich die
Personen, die für das Personal der von vorliegendem Rundschreiben Personen, die für das Personal der von vorliegendem Rundschreiben
betroffenen Korps verantwortlich sind, dafür zu sorgen, dass alle betroffenen Korps verantwortlich sind, dafür zu sorgen, dass alle
Polizeibeamten und Polizeihilfsbediensteten an den vorgesehenen Daten Polizeibeamten und Polizeihilfsbediensteten an den vorgesehenen Daten
anwesend sind. anwesend sind.
Sofern es in Zukunft auch eine spezifische Karte für die Mitglieder Sofern es in Zukunft auch eine spezifische Karte für die Mitglieder
des Verwaltungs- und Logistikkaders geben könnte, sollten diese des Verwaltungs- und Logistikkaders geben könnte, sollten diese
Personalmitglieder ebenfalls im Rahmen dieses Projekts fotografiert Personalmitglieder ebenfalls im Rahmen dieses Projekts fotografiert
werden. werden.
Die praktischen Modalitäten der Organisation (genaue Planung, Ort der Die praktischen Modalitäten der Organisation (genaue Planung, Ort der
Fotoaufnahmen, Angaben der Direktion...) werden den Gegenstand einer Fotoaufnahmen, Angaben der Direktion...) werden den Gegenstand einer
spezifischen Richtlinie der vorerwähnten Direktion (DPP) bilden, die spezifischen Richtlinie der vorerwähnten Direktion (DPP) bilden, die
nach Absprache mit dem Ständigen Ausschuss für die Gemeindepolizei nach Absprache mit dem Ständigen Ausschuss für die Gemeindepolizei
erstellt wird. erstellt wird.
Ich bitte Sie, alle betroffenen Polizeikorps Ihres Amtsbereichs über Ich bitte Sie, alle betroffenen Polizeikorps Ihres Amtsbereichs über
das Vorangehende zu informieren. das Vorangehende zu informieren.
Der Minister Der Minister
A. DUQUESNE A. DUQUESNE
^