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Meertalige weergave van Koninklijk Besluit van 24/02/2017
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Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 20 juli 2001 betreffende de inschrijving van voertuigen. - Duitse vertaling Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 20 juillet 2001 relatif à l'immatriculation de véhicules. - Traduction allemande
FEDERALE OVERHEIDSDIENST MOBILITEIT EN VERVOER 24 FEBRUARI 2017. - Koninklijk besluit tot wijziging van het koninklijk besluit van 20 juli 2001 betreffende de inschrijving van voertuigen. - Duitse vertaling De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk besluit van 24 februari 2017 tot wijziging van het koninklijk besluit van 20 juli 2001 betreffende de inschrijving van voertuigen (Belgisch SERVICE PUBLIC FEDERAL MOBILITE ET TRANSPORTS 24 FEVRIER 2017. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal du 20 juillet 2001 relatif à l'immatriculation de véhicules. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 24 février 2017 modifiant l'arrêté royal du 20 juillet 2001 relatif à l'immatriculation de véhicules (Moniteur belge
Staatsblad van 2 maart 2017). du 2 mars 2017).
Deze vertaling is opgemaakt door de Vertaaldienst van de Federale Cette traduction a été établie par le Service de traduction du Service
Overheidsdienst Mobiliteit en Vervoer in Brussel. public fédéral Mobilité et Transports à Bruxelles.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST MOBILITÄT UND TRANSPORTWESEN
24. FEBRUAR 2017 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen 24. FEBRUAR 2017 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen
Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Aufgrund des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die
Straßenverkehrspolizei, Artikel 1 Absatz 1; Straßenverkehrspolizei, Artikel 1 Absatz 1;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung
von Fahrzeugen; von Fahrzeugen;
Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen; Aufgrund der Beteiligung der Regionalregierungen;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 60.800/4 des Staatsrates vom 25. Januar Aufgrund des Gutachtens Nr. 60.800/4 des Staatsrates vom 25. Januar
2017, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 2017, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am
12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat; 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen, des Ministers des Innern und Auf Vorschlag des Ministers der Finanzen, des Ministers des Innern und
des Ministers der Mobilität, des Ministers der Mobilität,
Haben Wir beschlossen und erlassen Wir: Haben Wir beschlossen und erlassen Wir:
Artikel 1 - In Artikel 5 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 Artikel 1 - In Artikel 5 des Königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001
über die Zulassung von Fahrzeugen werden folgende Änderungen über die Zulassung von Fahrzeugen werden folgende Änderungen
vorgenommen: vorgenommen:
1. in Paragraph 1 wird Punkt 6 wie folgt ersetzt: 1. in Paragraph 1 wird Punkt 6 wie folgt ersetzt:
"6. natürliche Personen, die ihren Hauptwohnort im Ausland haben und "6. natürliche Personen, die ihren Hauptwohnort im Ausland haben und
die dort in einem Konsulat oder einer Botschaft registriert sind, die die dort in einem Konsulat oder einer Botschaft registriert sind, die
vorher im Bevölkerungsregister einer belgischen Gemeinde eingetragen vorher im Bevölkerungsregister einer belgischen Gemeinde eingetragen
waren und die nicht im Warteregister einer belgischen Gemeinde waren und die nicht im Warteregister einer belgischen Gemeinde
eingetragen sind, die in Belgien ein Fahrzeug erworben haben und eingetragen sind, die in Belgien ein Fahrzeug erworben haben und
dieses während ihres zeitweiligen Aufenthaltes in Belgien gebrauchen, dieses während ihres zeitweiligen Aufenthaltes in Belgien gebrauchen,
außer für die in den Nummern 1, 2 oder 3 erwähnten Personen: die außer für die in den Nummern 1, 2 oder 3 erwähnten Personen: die
vorübergehende Zulassung ihres Fahrzeugs ist für höchstens 6 Monate vorübergehende Zulassung ihres Fahrzeugs ist für höchstens 6 Monate
pro Kalenderjahr gültig, gegebenenfalls zu unterteilen in Zeiträume pro Kalenderjahr gültig, gegebenenfalls zu unterteilen in Zeiträume
von mindestens einem Monat;" von mindestens einem Monat;"
2. ein Punkt 6/1 und ein Punkt 6/2 wird wie folgt eingefügt: 2. ein Punkt 6/1 und ein Punkt 6/2 wird wie folgt eingefügt:
"6/1. natürliche Personen, die ihren Hauptwohnort im Ausland haben, "6/1. natürliche Personen, die ihren Hauptwohnort im Ausland haben,
mit Ausnahme der in § 1 Nr. 12 erwähnten Personen, die ein Fahrzeug mit Ausnahme der in § 1 Nr. 12 erwähnten Personen, die ein Fahrzeug
nach Belgien überführen oder die in Belgien ein Fahrzeug erwerben mit nach Belgien überführen oder die in Belgien ein Fahrzeug erwerben mit
einer Befreiung von den Zollgebühren und von der MwSt. oder von der einer Befreiung von den Zollgebühren und von der MwSt. oder von der
MwSt. allein; die vorübergehende Zulassung ihres Fahrzeugs ist für die MwSt. allein; die vorübergehende Zulassung ihres Fahrzeugs ist für die
Dauer der Befreiung von den Zollgebühren und von der MwSt. oder von Dauer der Befreiung von den Zollgebühren und von der MwSt. oder von
der MwSt. allein gültig; der MwSt. allein gültig;
6/2. natürliche Personen, die ihren Hauptwohnort im Ausland haben, mit 6/2. natürliche Personen, die ihren Hauptwohnort im Ausland haben, mit
Ausnahme der in § 1 Nr. 1, 2, 3 und 6 erwähnten Personen, die nicht im Ausnahme der in § 1 Nr. 1, 2, 3 und 6 erwähnten Personen, die nicht im
Warteregister einer belgischen Gemeinde eingetragen sind, die ein Warteregister einer belgischen Gemeinde eingetragen sind, die ein
Fahrzeug in Belgien gekauft haben und dieses während ihres Fahrzeug in Belgien gekauft haben und dieses während ihres
zeitweiligen Aufenthaltes in Belgien gebrauchen: die vorübergehende zeitweiligen Aufenthaltes in Belgien gebrauchen: die vorübergehende
Zulassung ihres Fahrzeugs ist für höchstens 6 Monate gültig;" Zulassung ihres Fahrzeugs ist für höchstens 6 Monate gültig;"
3. Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt: 3. Paragraph 3 wird wie folgt ersetzt:
" § 3 - Die vorübergehende Zulassung, wie sie in den in § 1 Nr. 1 bis " § 3 - Die vorübergehende Zulassung, wie sie in den in § 1 Nr. 1 bis
4, 8 und 9 erwähnten Fällen erforderlich ist, ist mindestens zwei 4, 8 und 9 erwähnten Fällen erforderlich ist, ist mindestens zwei
Monate gültig und kann jeweils verlängert werden, wenn die Monate gültig und kann jeweils verlängert werden, wenn die
Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer der vorübergehenden Verlängerung innerhalb der Gültigkeitsdauer der vorübergehenden
Zulassung erfolgt, und wenn die Bedingungen, unter denen die Zulassung erfolgt, und wenn die Bedingungen, unter denen die
ursprüngliche Zulassung bewilligt wurde, zum Zeitpunkt des Antrags auf ursprüngliche Zulassung bewilligt wurde, zum Zeitpunkt des Antrags auf
Verlängerung noch immer erfüllt sind. Bei jeder Verlängerung wird ein Verlängerung noch immer erfüllt sind. Bei jeder Verlängerung wird ein
neues Kennzeichen ausgestellt." neues Kennzeichen ausgestellt."
4. Paragraph 3/1 wird wie folgt ersetzt: 4. Paragraph 3/1 wird wie folgt ersetzt:
" § 3/1 - Die vorübergehende Zulassung, wie sie in den in § 1 Nr. 5, " § 3/1 - Die vorübergehende Zulassung, wie sie in den in § 1 Nr. 5,
6/2 und 7 erwähnten Fällen erforderlich ist, ist mindestens zwei 6/2 und 7 erwähnten Fällen erforderlich ist, ist mindestens zwei
Monate gültig und kann nur verlängert werden, insofern die Monate gültig und kann nur verlängert werden, insofern die
ursprüngliche Zulassung für eine kürzere Dauer als die jeweilig ursprüngliche Zulassung für eine kürzere Dauer als die jeweilig
anwendbare Höchstdauer bewilligt wird. Die Verlängerung kann lediglich anwendbare Höchstdauer bewilligt wird. Die Verlängerung kann lediglich
für eine derartige Dauer bewilligt werden, sodass die ursprünglich für eine derartige Dauer bewilligt werden, sodass die ursprünglich
anwendbare Höchstdauer nicht überschritten wird. Nach Ablauf der anwendbare Höchstdauer nicht überschritten wird. Nach Ablauf der
Höchstdauer kann keine Verlängerung mehr erfolgen. Bei jeder Höchstdauer kann keine Verlängerung mehr erfolgen. Bei jeder
Verlängerung wird ein neues Kennzeichen ausgestellt." Verlängerung wird ein neues Kennzeichen ausgestellt."
5. Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt: 5. Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt:
" § 4 - Wenn der Versicherungsschutz für das Fahrzeug erlischt, die an " § 4 - Wenn der Versicherungsschutz für das Fahrzeug erlischt, die an
den Aufenthalt in Belgien geknüpften Bedingungen, oder eine der den Aufenthalt in Belgien geknüpften Bedingungen, oder eine der
Bedingungen für den Erhalt einer vorübergehenden Zulassung nicht mehr Bedingungen für den Erhalt einer vorübergehenden Zulassung nicht mehr
erfüllt werden im Laufe der auf die vorübergehende Zulassung erfüllt werden im Laufe der auf die vorübergehende Zulassung
anwendbaren Höchstdauer, wird der Verfalltag der Zulassung verkürzt anwendbaren Höchstdauer, wird der Verfalltag der Zulassung verkürzt
auf das jeweils äußerste Gültigkeitsdatum des Versicherungsschutzes auf das jeweils äußerste Gültigkeitsdatum des Versicherungsschutzes
des Fahrzeugs, das Ablaufdatum der an den Aufenthalt in Belgien des Fahrzeugs, das Ablaufdatum der an den Aufenthalt in Belgien
geknüpften Bedingungen, oder das Datum der Nichterfüllung einer der geknüpften Bedingungen, oder das Datum der Nichterfüllung einer der
Bedingungen zum Erhalt der vorübergehenden Zulassung. Die kürzeste Bedingungen zum Erhalt der vorübergehenden Zulassung. Die kürzeste
Gültigkeitsdauer bestimmt stets den Verfalltag der Zulassung." Gültigkeitsdauer bestimmt stets den Verfalltag der Zulassung."
6. Paragraph 6 wird wie folgt ersetzt: 6. Paragraph 6 wird wie folgt ersetzt:
" § 6 - Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der vorübergehenden " § 6 - Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der vorübergehenden
Zulassung, wie sie in den in § 1 Nr. 4 bis 5 und 6/2 bis 13 erwähnten Zulassung, wie sie in den in § 1 Nr. 4 bis 5 und 6/2 bis 13 erwähnten
Fällen erforderlich ist, kann für dieses Fahrzeug nicht erneut eine Fällen erforderlich ist, kann für dieses Fahrzeug nicht erneut eine
vorübergehende Zulassung gemäß diesen Bestimmungen erhalten werden." vorübergehende Zulassung gemäß diesen Bestimmungen erhalten werden."
7. Paragraph 8 wird wie folgt ersetzt: 7. Paragraph 8 wird wie folgt ersetzt:
" § 8 - Fahrzeuge, die unter einer in § 1 Nr. 10 bis 13 vorgesehenen " § 8 - Fahrzeuge, die unter einer in § 1 Nr. 10 bis 13 vorgesehenen
vorübergehenden Zulassung zugelassen sind, können nicht unter einer vorübergehenden Zulassung zugelassen sind, können nicht unter einer
neuen vorübergehenden Zulassung angemeldet werden, bevor dieses neuen vorübergehenden Zulassung angemeldet werden, bevor dieses
Fahrzeug nicht zunächst unter einem gewöhnlichen Kennzeichen mit Fahrzeug nicht zunächst unter einem gewöhnlichen Kennzeichen mit
normaler Aufschrift zugelassen wurde. normaler Aufschrift zugelassen wurde.
Fahrzeuge, die unter einer in § 1 Nr. 6 erwähnten vorübergehenden Fahrzeuge, die unter einer in § 1 Nr. 6 erwähnten vorübergehenden
Zulassung zugelassen sind, können nicht durch einen anderen Inhaber Zulassung zugelassen sind, können nicht durch einen anderen Inhaber
unter einer neuen vorübergehenden Zulassung angemeldet werden, bevor unter einer neuen vorübergehenden Zulassung angemeldet werden, bevor
das Fahrzeug nicht zunächst unter einem gewöhnlichen Kennzeichen mit das Fahrzeug nicht zunächst unter einem gewöhnlichen Kennzeichen mit
normaler Aufschrift zugelassen wurde." normaler Aufschrift zugelassen wurde."
Art. 2 - In Artikel 16 § 4 desselben Erlasses wird der letzte Absatz Art. 2 - In Artikel 16 § 4 desselben Erlasses wird der letzte Absatz
wie folgt ersetzt: wie folgt ersetzt:
"In Abweichung vom ersten Absatz erfolgt die Ausstellung für die in "In Abweichung vom ersten Absatz erfolgt die Ausstellung für die in
Artikel 5 § 1 Nr. 4 bis einschließlich 13 erwähnten Personengruppen an Artikel 5 § 1 Nr. 4 bis einschließlich 13 erwähnten Personengruppen an
eine durch den leitenden Beamten oder dessen Beauftragten festgelegte eine durch den leitenden Beamten oder dessen Beauftragten festgelegte
Lieferadresse." Lieferadresse."
Art. 3 - Der vorliegende Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung Art. 3 - Der vorliegende Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung
im Belgischen Staatsblatt in Kraft. im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Art. 4 - Der Minister der Finanzen, der Minister des Innern und der Art. 4 - Der Minister der Finanzen, der Minister des Innern und der
Minister der Mobilität sind, jeder für seinen Bereich, mit der Minister der Mobilität sind, jeder für seinen Bereich, mit der
Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt. Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 24. Februar 2017 Gegeben zu Brüssel, den 24. Februar 2017
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Minister der Finanzen Der Minister der Finanzen
J. VAN OVERTVELDT J. VAN OVERTVELDT
Der Minister des Innern Der Minister des Innern
J. JAMBON J. JAMBON
Der Minister der Mobilität Der Minister der Mobilität
Fr. BELLOT Fr. BELLOT
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