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Meertalige weergave van Koninklijk Besluit van 03/04/2019
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Koninklijk besluit tot wijziging van het KB/WIB 92 met betrekking tot de nadere regels en modaliteiten voor het indienen van de in artikel 2755, § 4, zevende lid, van het Wetboek van de inkomstenbelastingen 1992 bedoelde verklaring. - Duitse vertaling Arrêté royal modifiant l'AR/CIR 92 en ce qui concerne les règles et modalités d'introduction de l'attestation visée à l'article 2755, § 4, alinéa 7, du Code des impôts sur les revenus 1992. - Traduction allemande
FEDERALE OVERHEIDSDIENST FINANCIEN SERVICE PUBLIC FEDERAL FINANCES
3 APRIL 2019. - Koninklijk besluit tot wijziging van het KB/WIB 92 met 3 AVRIL 2019. - Arrêté royal modifiant l'AR/CIR 92 en ce qui concerne
betrekking tot de nadere regels en modaliteiten voor het indienen van les règles et modalités d'introduction de l'attestation visée à
de in artikel 2755, § 4, zevende lid, van het Wetboek van de l'article 2755, § 4, alinéa 7, du Code des impôts sur les revenus
inkomstenbelastingen 1992 bedoelde verklaring. - Duitse vertaling 1992. - Traduction allemande
De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van het koninklijk Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de
besluit van 3 april 2019 tot wijziging van het KB/WIB 92 met l'arrêté royal du 3 avril 2019 modifiant l'AR/CIR 92 en ce qui
betrekking tot de nadere regels en modaliteiten voor het indienen van concerne les règles et modalités d'introduction de l'attestation visée
de in artikel 2755, § 4, zevende lid, van het Wetboek van de à l'article 2755, § 4, alinéa 7, du Code des impôts sur les revenus
inkomstenbelastingen 1992 bedoelde verklaring (Belgisch Staatsblad van 16 april 2019). 1992 (Moniteur belge du 16 avril 2019).
Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse Cette traduction a été établie par le Service central de traduction
vertaling in Malmedy. allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN
3. APRIL 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 3. APRIL 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92
hinsichtlich der Regeln und Modalitäten für die Einreichung der in hinsichtlich der Regeln und Modalitäten für die Einreichung der in
Artikel 2755 § 4 Absatz 7 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 Artikel 2755 § 4 Absatz 7 des Einkommensteuergesetzbuches 1992
erwähnten Bescheinigung erwähnten Bescheinigung
BERICHT AN DEN KÖNIG BERICHT AN DEN KÖNIG
Sire, Sire,
durch das Gesetz vom 23. März 2019 zur Abänderung des durch das Gesetz vom 23. März 2019 zur Abänderung des
Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Bezug auf die steuerrechtlichen Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Bezug auf die steuerrechtlichen
Bestimmungen über den Jobdeal ist eine Befreiung von der Zahlung eines Bestimmungen über den Jobdeal ist eine Befreiung von der Zahlung eines
Teils des Berufssteuervorabzugs für die Systemschifffahrt (Artikel 2755 Teils des Berufssteuervorabzugs für die Systemschifffahrt (Artikel 2755
§ 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 92)) eingeführt § 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (EStGB 92)) eingeführt
worden. Arbeitnehmer in der Binnenschifffahrt, die gemäß der worden. Arbeitnehmer in der Binnenschifffahrt, die gemäß der
Systemschifffahrtsregelung arbeiten, gelten für die Anwendung von Systemschifffahrtsregelung arbeiten, gelten für die Anwendung von
Artikel 2755 des EStGB 92 als Arbeitnehmer, die Schichtarbeit Artikel 2755 des EStGB 92 als Arbeitnehmer, die Schichtarbeit
verrichten. verrichten.
Die spezifische Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs Die spezifische Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs
für die Systemschifffahrt muss als staatliche Beihilfe betrachtet für die Systemschifffahrt muss als staatliche Beihilfe betrachtet
werden, die in den Grenzen der allgemeinen De-minimis-Verordnung werden, die in den Grenzen der allgemeinen De-minimis-Verordnung
gewährt wird (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. gewährt wird (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.
Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen,
nachstehend "Verordnung" genannt). Eine solche Beihilfe kann nur nachstehend "Verordnung" genannt). Eine solche Beihilfe kann nur
gewährt werden, wenn das Unternehmen, dem die Beihilfe gewährt wird, gewährt werden, wenn das Unternehmen, dem die Beihilfe gewährt wird,
seinem Antrag auf Beihilfe eine Bescheinigung beifügt, in der es seinem Antrag auf Beihilfe eine Bescheinigung beifügt, in der es
angibt, dass ihm im laufenden Steuerjahr (Besteuerungszeitraum) und in angibt, dass ihm im laufenden Steuerjahr (Besteuerungszeitraum) und in
den beiden vorhergehenden Steuerjahren (Besteuerungszeiträumen) den beiden vorhergehenden Steuerjahren (Besteuerungszeiträumen)
zusammengenommen nicht mehr als 200.000 EUR an Beihilfen im Rahmen der zusammengenommen nicht mehr als 200.000 EUR an Beihilfen im Rahmen der
De-minimis-Verordnung gewährt worden sind (Artikel 6 Absatz 1 in fine De-minimis-Verordnung gewährt worden sind (Artikel 6 Absatz 1 in fine
der Verordnung und Artikel 2755 § 4 Absatz 7 des EStGB 92). der Verordnung und Artikel 2755 § 4 Absatz 7 des EStGB 92).
Inhalt und Muster der Bescheinigung Inhalt und Muster der Bescheinigung
Durch diesen Erlass wird zunächst die Befugnis, das Muster der Durch diesen Erlass wird zunächst die Befugnis, das Muster der
Bescheinigung festzulegen, auf den Minister der Finanzen oder seinen Bescheinigung festzulegen, auf den Minister der Finanzen oder seinen
Beauftragten übertragen. Beauftragten übertragen.
In der Bescheinigung müssen unter anderem neben den Angaben, die In der Bescheinigung müssen unter anderem neben den Angaben, die
erforderlich sind, um das betreffende Unternehmen zu identifizieren, erforderlich sind, um das betreffende Unternehmen zu identifizieren,
und den Angaben in Bezug auf den Erklärungszeitraum, für den eine und den Angaben in Bezug auf den Erklärungszeitraum, für den eine
Zahlungsbefreiung beantragt wird, alle Beihilfen vermerkt werden, die Zahlungsbefreiung beantragt wird, alle Beihilfen vermerkt werden, die
dem betreffenden Unternehmen im laufenden Steuerjahr dem betreffenden Unternehmen im laufenden Steuerjahr
(Besteuerungszeitraum) und in den beiden vorhergehenden Steuerjahren (Besteuerungszeitraum) und in den beiden vorhergehenden Steuerjahren
(Besteuerungszeiträumen) gewährt worden sind und in den (Besteuerungszeiträumen) gewährt worden sind und in den
Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung fallen. Andere Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung fallen. Andere
Beihilfemaßnahmen, die in den Anwendungsbereich der allgemeinen Beihilfemaßnahmen, die in den Anwendungsbereich der allgemeinen
De-minimis-Verordnung fallen, sind unter anderem die Beihilfe, die der De-minimis-Verordnung fallen, sind unter anderem die Beihilfe, die der
Binnenschifffahrt von "Vlaamse Waterweg" im Rahmen der Maßnahmen Binnenschifffahrt von "Vlaamse Waterweg" im Rahmen der Maßnahmen
"Palletvervoer" und "Nabehandelingstechnieken" gewährt wird, die "Palletvervoer" und "Nabehandelingstechnieken" gewährt wird, die
Beihilfe, die von der Flämischen Region (Vlaio) im Rahmen des Beihilfe, die von der Flämischen Region (Vlaio) im Rahmen des
KMB-Portfolios (Beihilfe für Ausbildung und Beratung) gewährt wird, KMB-Portfolios (Beihilfe für Ausbildung und Beratung) gewährt wird,
die Beihilfe, die von der Wallonischen Region im Rahmen der die Beihilfe, die von der Wallonischen Region im Rahmen der
Sesam-Regelung (Einstellung von Personal) und der Starteo- und Sesam-Regelung (Einstellung von Personal) und der Starteo- und
Optimeo-Darlehen gewährt wird, und die Beihilfe für externe Optimeo-Darlehen gewährt wird, und die Beihilfe für externe
Ausbildung, die von der Region Brüssel-Hauptstadt gewährt wird. Nicht Ausbildung, die von der Region Brüssel-Hauptstadt gewährt wird. Nicht
nur die De-minimis-Beihilfen, die dem Schuldner des nur die De-minimis-Beihilfen, die dem Schuldner des
Berufssteuervorabzugs gewährt werden, müssen in die Bescheinigung Berufssteuervorabzugs gewährt werden, müssen in die Bescheinigung
aufgenommen werden, sondern gegebenenfalls auch die aufgenommen werden, sondern gegebenenfalls auch die
De-minimis-Beihilfen, die den Unternehmen gewährt werden, die Teil De-minimis-Beihilfen, die den Unternehmen gewährt werden, die Teil
derselben Gruppe wie der Schuldner des Berufssteuervorabzugs sind derselben Gruppe wie der Schuldner des Berufssteuervorabzugs sind
(siehe Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung und Artikel 2755 § 4 Absatz 4 (siehe Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung und Artikel 2755 § 4 Absatz 4
in fine des EStGB 92). in fine des EStGB 92).
Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung gilt als Bewilligungszeitpunkt Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung gilt als Bewilligungszeitpunkt
einer De-minimis-Beihilfe der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen nach einer De-minimis-Beihilfe der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen nach
den diesbezüglichen Vorschriften einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe den diesbezüglichen Vorschriften einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe
erwirbt, und zwar unabhängig davon, wann die De-minimis-Beihilfe erwirbt, und zwar unabhängig davon, wann die De-minimis-Beihilfe
tatsächlich an das Unternehmen ausgezahlt wird. Beihilfen müssen immer tatsächlich an das Unternehmen ausgezahlt wird. Beihilfen müssen immer
als Barzuschuss in Form von Bruttobeträgen ausgedrückt werden; bei als Barzuschuss in Form von Bruttobeträgen ausgedrückt werden; bei
Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, entspricht Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, entspricht
der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent (Artikel 3 Absatz der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent (Artikel 3 Absatz
6 und Artikel 4 der Verordnung). 6 und Artikel 4 der Verordnung).
Die Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs kann für einen Die Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs kann für einen
bestimmten Erklärungszeitraum nicht gewährt werden, wenn der bestimmten Erklärungszeitraum nicht gewährt werden, wenn der
De-minimis-Höchstbetrag dadurch überschritten werden würde (Artikel 3 De-minimis-Höchstbetrag dadurch überschritten werden würde (Artikel 3
Absatz 7 der Verordnung). Außer bei Berichtigungen gilt als Absatz 7 der Verordnung). Außer bei Berichtigungen gilt als
Bewilligungszeitpunkt einer Beihilfe in Form einer Befreiung von der Bewilligungszeitpunkt einer Beihilfe in Form einer Befreiung von der
Zahlung des Berufssteuervorabzugs für die Anwendung der Verordnung der Zahlung des Berufssteuervorabzugs für die Anwendung der Verordnung der
Zeitpunkt, zu dem die zweite Erklärung zum Berufssteuervorabzug Zeitpunkt, zu dem die zweite Erklärung zum Berufssteuervorabzug
(negative Erklärung zum Berufssteuervorabzug) und die (negative Erklärung zum Berufssteuervorabzug) und die
De-minimis-Bescheinigung bei der Verwaltung eingereicht werden. Der De-minimis-Bescheinigung bei der Verwaltung eingereicht werden. Der
Betrag der Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs, die in Betrag der Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs, die in
der zweiten Erklärung für einen bestimmten Erklärungszeitraum der zweiten Erklärung für einen bestimmten Erklärungszeitraum
beantragt wird, muss ebenfalls in der Bescheinigung in Bezug auf beantragt wird, muss ebenfalls in der Bescheinigung in Bezug auf
diesen Zeitraum vermerkt sein. Auf diese Weise ist der betreffende diesen Zeitraum vermerkt sein. Auf diese Weise ist der betreffende
Schuldner des Berufssteuervorabzugs verpflichtet zu prüfen, ob der Schuldner des Berufssteuervorabzugs verpflichtet zu prüfen, ob der
De-minimis-Höchstbetrag durch die beantragte Befreiung von der Zahlung De-minimis-Höchstbetrag durch die beantragte Befreiung von der Zahlung
des Berufssteuervorabzugs nicht überschritten wird. des Berufssteuervorabzugs nicht überschritten wird.
Einreichung der Bescheinigung Einreichung der Bescheinigung
In Artikel 2755 § 4 Absatz 7 des EStGB 92 ist bestimmt, dass die In Artikel 2755 § 4 Absatz 7 des EStGB 92 ist bestimmt, dass die
Bescheinigung zusammen mit der Erklärung zum Berufssteuervorabzug Bescheinigung zusammen mit der Erklärung zum Berufssteuervorabzug
eingereicht werden muss. eingereicht werden muss.
Derzeit ist es im FINPROF-System allerdings nicht möglich, der Derzeit ist es im FINPROF-System allerdings nicht möglich, der
Erklärung zum Berufssteuervorabzug Anlagen beizufügen. In Anbetracht Erklärung zum Berufssteuervorabzug Anlagen beizufügen. In Anbetracht
der begrenzten Anzahl Schuldner des Berufssteuervorabzugs, die für die der begrenzten Anzahl Schuldner des Berufssteuervorabzugs, die für die
Maßnahme in Betracht kommen, erschien es nicht angebracht, eine solche Maßnahme in Betracht kommen, erschien es nicht angebracht, eine solche
Anwendung zu entwickeln. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dem FÖD Anwendung zu entwickeln. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dem FÖD
Finanzen eine gescannte Version der ausgefüllten, datierten und Finanzen eine gescannte Version der ausgefüllten, datierten und
unterzeichneten Bescheinigung per E-Mail zuzusenden, und zwar genauer unterzeichneten Bescheinigung per E-Mail zuzusenden, und zwar genauer
an die auf dem Muster angegebene E-Mail-Adresse. Um die Bearbeitung an die auf dem Muster angegebene E-Mail-Adresse. Um die Bearbeitung
dieser E-Mails zu erleichtern, muss im Betreff der E-Mail dieser E-Mails zu erleichtern, muss im Betreff der E-Mail
"Bescheinigung Systemschifffahrt" angegeben werden, gefolgt von der "Bescheinigung Systemschifffahrt" angegeben werden, gefolgt von der
Unternehmensnummer des Schuldners des Berufssteuervorabzugs. Unternehmensnummer des Schuldners des Berufssteuervorabzugs.
Im Hinblick auf die Einhaltung der Bedingung, wonach die Bescheinigung Im Hinblick auf die Einhaltung der Bedingung, wonach die Bescheinigung
zusammen mit der Erklärung zum Berufssteuervorabzug eingereicht werden zusammen mit der Erklärung zum Berufssteuervorabzug eingereicht werden
muss, muss die Bescheinigung der Verwaltung innerhalb eines begrenzten muss, muss die Bescheinigung der Verwaltung innerhalb eines begrenzten
Zeitraums nach Einreichung der Erklärung zum Berufssteuervorabzug Zeitraums nach Einreichung der Erklärung zum Berufssteuervorabzug
übermittelt werden. Diese Frist wird auf höchstens zwei Werktage nach übermittelt werden. Diese Frist wird auf höchstens zwei Werktage nach
Einreichung der zweiten Erklärung zum Berufssteuervorabzug, in der die Einreichung der zweiten Erklärung zum Berufssteuervorabzug, in der die
Anwendung der Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs Anwendung der Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs
beantragt wird, festgelegt. Für eine am Freitag, dem 12. Juli 2019, beantragt wird, festgelegt. Für eine am Freitag, dem 12. Juli 2019,
eingereichte Erklärung zum Berufssteuervorabzug muss die Bescheinigung eingereichte Erklärung zum Berufssteuervorabzug muss die Bescheinigung
der Verwaltung also am Dienstag, dem 16. Juli 2019, per E-Mail der Verwaltung also am Dienstag, dem 16. Juli 2019, per E-Mail
zukommen. zukommen.
Wird die Bescheinigung der Verwaltung nicht rechtzeitig übermittelt, Wird die Bescheinigung der Verwaltung nicht rechtzeitig übermittelt,
kann die in der zweiten Erklärung zum Berufssteuervorabzug beantragte kann die in der zweiten Erklärung zum Berufssteuervorabzug beantragte
Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs für die Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs für die
Systemschifffahrt nicht gewährt werden. Systemschifffahrt nicht gewährt werden.
Inkrafttreten Inkrafttreten
Die Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs für die Die Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs für die
Systemschifffahrt ist im Prinzip auf die ab dem 1. Januar 2019 Systemschifffahrt ist im Prinzip auf die ab dem 1. Januar 2019
gezahlten oder zuerkannten Entlohnungen anwendbar. Da die Regeln in gezahlten oder zuerkannten Entlohnungen anwendbar. Da die Regeln in
Bezug auf die Bescheinigung im Prinzip nicht rückwirkend eingeführt Bezug auf die Bescheinigung im Prinzip nicht rückwirkend eingeführt
werden können, tritt dieser Erlass am Tag seiner Veröffentlichung im werden können, tritt dieser Erlass am Tag seiner Veröffentlichung im
Belgischen Staatsblatt in Kraft. Dies hindert Schuldner des Belgischen Staatsblatt in Kraft. Dies hindert Schuldner des
Berufssteuervorabzugs nicht daran, mittels berichtigender Erklärungen Berufssteuervorabzugs nicht daran, mittels berichtigender Erklärungen
dennoch eine Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs für dennoch eine Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs für
die Systemschifffahrt für die Entlohnungen beantragen zu können, die die Systemschifffahrt für die Entlohnungen beantragen zu können, die
sie vor Inkrafttreten dieses Erlasses 2019 gezahlt oder zuerkannt sie vor Inkrafttreten dieses Erlasses 2019 gezahlt oder zuerkannt
haben und für die sie der Staatskasse den Berufssteuervorabzug bereits haben und für die sie der Staatskasse den Berufssteuervorabzug bereits
zugeführt haben. Die Bescheinigung muss der Verwaltung spätestens am zugeführt haben. Die Bescheinigung muss der Verwaltung spätestens am
zweiten Werktag nach Einreichung der berichtigenden Erklärungen per zweiten Werktag nach Einreichung der berichtigenden Erklärungen per
E-Mail übermittelt werden. E-Mail übermittelt werden.
Dieser Erlass hat keine budgetären Auswirkungen über die des Gesetzes Dieser Erlass hat keine budgetären Auswirkungen über die des Gesetzes
hinaus. Er hat keinerlei direkten oder indirekten Einfluss auf die hinaus. Er hat keinerlei direkten oder indirekten Einfluss auf die
Einnahmen und da für die Einreichung der Bescheinigung keine neue Einnahmen und da für die Einreichung der Bescheinigung keine neue
Anwendung entwickelt werden muss, entstehen auch keine neuen Ausgaben. Anwendung entwickelt werden muss, entstehen auch keine neuen Ausgaben.
Soweit, Sire, die Tragweite des Ihnen vorgelegten Erlasses. Soweit, Sire, die Tragweite des Ihnen vorgelegten Erlasses.
Ich habe die Ehre, Ich habe die Ehre,
Sire, Sire,
der ehrerbietige der ehrerbietige
und treue Diener und treue Diener
Eurer Majestät zu sein. Eurer Majestät zu sein.
Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen
A. DE CROO A. DE CROO
3. APRIL 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 3. APRIL 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92
hinsichtlich der Regeln und Modalitäten für die Einreichung der in hinsichtlich der Regeln und Modalitäten für die Einreichung der in
Artikel 2755 § 4 Absatz 7 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 Artikel 2755 § 4 Absatz 7 des Einkommensteuergesetzbuches 1992
erwähnten Bescheinigung erwähnten Bescheinigung
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Aufgrund des Einkommensteuergesetzbuches 1992, des Artikels 2755 § 6, Aufgrund des Einkommensteuergesetzbuches 1992, des Artikels 2755 § 6,
eingefügt durch das Gesetz vom 23. März 2019; eingefügt durch das Gesetz vom 23. März 2019;
Aufgrund des KE/EStGB 92; Aufgrund des KE/EStGB 92;
In Erwägung der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 18. März 2019, In Erwägung der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 18. März 2019,
in der festgestellt wird, dass vorliegender Erlass keine budgetären in der festgestellt wird, dass vorliegender Erlass keine budgetären
Auswirkungen hat; Auswirkungen hat;
Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Aufgrund der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den
Staatsrat, des Artikels 3 § 1; Staatsrat, des Artikels 3 § 1;
Aufgrund der Dringlichkeit; Aufgrund der Dringlichkeit;
In der Erwägung, dass: In der Erwägung, dass:
- durch das Gesetz vom 23. März 2019 zur Abänderung des - durch das Gesetz vom 23. März 2019 zur Abänderung des
Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Bezug auf die steuerrechtlichen Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Bezug auf die steuerrechtlichen
Bestimmungen über den Jobdeal eine Befreiung von der Zahlung eines Bestimmungen über den Jobdeal eine Befreiung von der Zahlung eines
Teils des Berufssteuervorabzugs für die Systemschifffahrt eingeführt Teils des Berufssteuervorabzugs für die Systemschifffahrt eingeführt
worden ist, worden ist,
- diese Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs auf die ab - diese Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs auf die ab
dem 1. Januar 2019 gezahlten oder zuerkannten Entlohnungen anwendbar dem 1. Januar 2019 gezahlten oder zuerkannten Entlohnungen anwendbar
ist, ist,
- diese Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs nur - diese Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs nur
angewandt werden kann, wenn der Schuldner des Berufssteuervorabzugs angewandt werden kann, wenn der Schuldner des Berufssteuervorabzugs
gleichzeitig mit seinem Antrag auf Befreiung von der Zahlung des gleichzeitig mit seinem Antrag auf Befreiung von der Zahlung des
Berufssteuervorabzugs eine Bescheinigung in Bezug auf die Einhaltung Berufssteuervorabzugs eine Bescheinigung in Bezug auf die Einhaltung
der Höchstbeträge für Beihilfen wie erwähnt in der allgemeinen der Höchstbeträge für Beihilfen wie erwähnt in der allgemeinen
De-minimis-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission De-minimis-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission
vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf
De-minimis-Beihilfen) einreicht, De-minimis-Beihilfen) einreicht,
- die Regeln und Modalitäten in Bezug auf diese Bescheinigung daher - die Regeln und Modalitäten in Bezug auf diese Bescheinigung daher
dringend festgelegt werden müssen, damit die betreffenden Unternehmen dringend festgelegt werden müssen, damit die betreffenden Unternehmen
schnellstmöglich von der Maßnahme profitieren können, schnellstmöglich von der Maßnahme profitieren können,
- vorliegender Erlass folglich schnellstmöglich ergehen muss; - vorliegender Erlass folglich schnellstmöglich ergehen muss;
Auf Vorschlag des Vizepremierministers und Ministers der Finanzen Auf Vorschlag des Vizepremierministers und Ministers der Finanzen
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir: Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1 - In Kapitel 2 Abschnitt 2bis des KE/EStGB 92 wird ein Artikel 1 - In Kapitel 2 Abschnitt 2bis des KE/EStGB 92 wird ein
Artikel 954/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: Artikel 954/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 954/1 - § 1 - Das Muster der in Artikel 2755 § 4 Absatz 7 des "Art. 954/1 - § 1 - Das Muster der in Artikel 2755 § 4 Absatz 7 des
Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Bescheinigung wird vom Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Bescheinigung wird vom
Minister der Finanzen oder von seinem Beauftragten festgelegt. Minister der Finanzen oder von seinem Beauftragten festgelegt.
§ 2 - Der Schuldner des Berufssteuervorabzugs, der die Anwendung der § 2 - Der Schuldner des Berufssteuervorabzugs, der die Anwendung der
in Artikel 2755 § 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten in Artikel 2755 § 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten
Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs beantragt, sendet Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs beantragt, sendet
spätestens am zweiten Werktag nach dem Tag, an dem die zweite spätestens am zweiten Werktag nach dem Tag, an dem die zweite
Erklärung wie in Artikel 952 § 3 erwähnt eingereicht worden ist, eine Erklärung wie in Artikel 952 § 3 erwähnt eingereicht worden ist, eine
gescannte Version der in § 1 erwähnten ordnungsgemäß ausgefüllten, gescannte Version der in § 1 erwähnten ordnungsgemäß ausgefüllten,
datierten und unterzeichneten Bescheinigung per E-Mail an die auf dem datierten und unterzeichneten Bescheinigung per E-Mail an die auf dem
in § 1 erwähnten Muster angegebene E-Mail-Adresse. Der Betreff seiner in § 1 erwähnten Muster angegebene E-Mail-Adresse. Der Betreff seiner
E-Mail lautet "Bescheinigung Systemschifffahrt", gefolgt von seiner E-Mail lautet "Bescheinigung Systemschifffahrt", gefolgt von seiner
Unternehmensnummer. Unternehmensnummer.
Die Verwaltung bestätigt dem Schuldner den Empfang der Bescheinigung Die Verwaltung bestätigt dem Schuldner den Empfang der Bescheinigung
mittels Empfangsbestätigung." mittels Empfangsbestätigung."
Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Art. 2 - Vorliegender Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im
Belgischen Staatsblatt in Kraft. Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Art. 3 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung Art. 3 - Der für Finanzen zuständige Minister ist mit der Ausführung
des vorliegenden Erlasses beauftragt. des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Gegeben zu Brüssel, den 3. April 2019 Gegeben zu Brüssel, den 3. April 2019
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen Der Vizepremierminister und Minister der Finanzen
A. DE CROO A. DE CROO
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