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Meertalige weergave van Document van 30/07/2004
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Ministeriële richtlijn MFO-2 betreffende het solidariteitsmechanisme tussen de politiezones inzake versterkingen voor opdrachten van bestuurlijke politie. - Duitse vertaling Directive ministérielle MFO-2 relative au mécanisme de solidarité entre zones de police en matière de renforts pour des missions de police administrative. - Traduction allemande
FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR
30 JULI 2004. - Ministeriële richtlijn MFO-2 betreffende het 30 JUILLET 2004. - Directive ministérielle MFO-2 relative au mécanisme
solidariteitsmechanisme tussen de politiezones inzake versterkingen de solidarité entre zones de police en matière de renforts pour des
voor opdrachten van bestuurlijke politie. - Duitse vertaling missions de police administrative. - Traduction allemande
De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van de ministeriële Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la
richtlijn MFO-2 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 30 juli directive ministérielle MFO-2 du Ministre de l'Intérieur du 30 juillet
2004 betreffende het solidariteitsmechanisme tussen de politiezones 2004 relative au mécanisme de solidarité entre zones de police en
inzake versterkingen voor opdrachten van bestuurlijke politie matière de renforts pour des missions de police administrative
(Belgisch Staatsblad van 17 augustus 2004), opgemaakt door de Centrale (Moniteur belge du 17 août 2004), établie par le Service central de
Dienst voor Duitse vertaling bij het traduction allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à
Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy. Malmedy.
30. JULI 2004 - Ministerielle Richtlinie MFO-2 über den 30. JULI 2004 - Ministerielle Richtlinie MFO-2 über den
Solidaritätsmechanismus zwischen den Polizeizonen in Bezug auf die Solidaritätsmechanismus zwischen den Polizeizonen in Bezug auf die
Verstärkung für verwaltungspolizeiliche Aufträge Verstärkung für verwaltungspolizeiliche Aufträge
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
Zur Information: Zur Information:
An die Frau Provinzgouverneurin An die Frau Provinzgouverneurin
An die Herren Provinzgouverneure An die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel- Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel- Hauptstadt
An den Generalkommissar der föderalen Polizei An den Generalkommissar der föderalen Polizei
An die Korpschefs der lokalen Polizei An die Korpschefs der lokalen Polizei
1. Einleitung 1. Einleitung
Vorliegende Richtlinie ergeht in Ausführung der Artikel 61 bis 64 des Vorliegende Richtlinie ergeht in Ausführung der Artikel 61 bis 64 des
Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen
strukturierten integrierten Polizeidienstes (GIP). strukturierten integrierten Polizeidienstes (GIP).
Hiermit soll geregelt werden, wie alle Polizeizonen des Landes anderen Hiermit soll geregelt werden, wie alle Polizeizonen des Landes anderen
Polizeizonen, die mit einem punktuellen verwaltungspolizeilichen Polizeizonen, die mit einem punktuellen verwaltungspolizeilichen
Auftrag konfrontiert sind, den sie nicht alleine ausführen können, Auftrag konfrontiert sind, den sie nicht alleine ausführen können,
einen Teil ihrer Einsatzkapazität zur Verfügung stellen müssen. Es einen Teil ihrer Einsatzkapazität zur Verfügung stellen müssen. Es
handelt sich hierbei um einen nationalen Solidaritätsmechanismus, handelt sich hierbei um einen nationalen Solidaritätsmechanismus,
gewöhnlich « belastbare Kapazität » (Hycap) genannt, der neben anderen gewöhnlich « belastbare Kapazität » (Hycap) genannt, der neben anderen
bestehenden Verstärkungsverfahren, namentlich der lateralen bestehenden Verstärkungsverfahren, namentlich der lateralen
Unterstützung (bei gegenseitigem Einverständnis zwischen den Zonen), Unterstützung (bei gegenseitigem Einverständnis zwischen den Zonen),
der Pflichtsolidarität zwischen den Zonen des Bezirks, der der Pflichtsolidarität zwischen den Zonen des Bezirks, der
spezialisierten oder nicht spezialisierten, zentralisierten oder spezialisierten oder nicht spezialisierten, zentralisierten oder
dekonzentrierten Verstärkung aus der allgemeinen Reserve und den dekonzentrierten Verstärkung aus der allgemeinen Reserve und den
Anforderungsverfahren, als obligatorisches Verfahren gehandhabt wird. Anforderungsverfahren, als obligatorisches Verfahren gehandhabt wird.
Fordert eine Polizeizone mehr Unterstützung an, als absolut notwendig Fordert eine Polizeizone mehr Unterstützung an, als absolut notwendig
ist, belastet sie damit unnötig die anderen Polizeizonen, wodurch die ist, belastet sie damit unnötig die anderen Polizeizonen, wodurch die
Ausübung der anderen polizeilichen Grundfunktionen beeinträchtigt Ausübung der anderen polizeilichen Grundfunktionen beeinträchtigt
werden kann. Die lokalen Behörden tragen daher eine wichtige werden kann. Die lokalen Behörden tragen daher eine wichtige
Verantwortung, indem sie nur dann Unterstützung beantragen, wenn die Verantwortung, indem sie nur dann Unterstützung beantragen, wenn die
eigenen Mittel der lokalen Polizei wirklich unzureichend sind, und die eigenen Mittel der lokalen Polizei wirklich unzureichend sind, und die
Auswirkung der Bedingungen berücksichtigen, die sie an die für Auswirkung der Bedingungen berücksichtigen, die sie an die für
Ereignisse erteilten Genehmigungen (Wahl der Örtlichkeit, des Ereignisse erteilten Genehmigungen (Wahl der Örtlichkeit, des
Zeitpunkts, interner Ordnungsdienst,...) knüpfen. Zeitpunkts, interner Ordnungsdienst,...) knüpfen.
Das in vorliegender Richtlinie beschriebene Verfahren darf ebenso Das in vorliegender Richtlinie beschriebene Verfahren darf ebenso
wenig die in Artikel 43 des Gesetzes über das Polizeiamt (GPA) wenig die in Artikel 43 des Gesetzes über das Polizeiamt (GPA)
festgelegte Pflicht des gegenseitigen Beistands zwischen festgelegte Pflicht des gegenseitigen Beistands zwischen
Polizeidiensten beeinträchtigen, insbesondere im Rahmen der Polizeidiensten beeinträchtigen, insbesondere im Rahmen der
Noteinsatzpläne, die einen konsequenten Einsatz der unmittelbar Noteinsatzpläne, die einen konsequenten Einsatz der unmittelbar
verfügbaren Mittel erfordern. verfügbaren Mittel erfordern.
Der vorliegende Text muss parallel zu den übrigen verbindlichen Der vorliegende Text muss parallel zu den übrigen verbindlichen
Richtlinien, mit denen die Ausübung bestimmter Aufträge mit föderalem Richtlinien, mit denen die Ausübung bestimmter Aufträge mit föderalem
Charakter geregelt werden, insbesondere zur Richtlinie MFO-5 vom 23. Charakter geregelt werden, insbesondere zur Richtlinie MFO-5 vom 23.
Dezember 2002 in Bezug auf den besonderen Schutz von Personen und Dezember 2002 in Bezug auf den besonderen Schutz von Personen und
Gebäuden, gelesen werden. Gebäuden, gelesen werden.
Zudem ist eine korrekte und vollständige Information erforderlich, um Zudem ist eine korrekte und vollständige Information erforderlich, um
die Bedrohung einzuschätzen; sie beeinflusst auch grösstenteils den die Bedrohung einzuschätzen; sie beeinflusst auch grösstenteils den
Umfang der notwendigen Verstärkung. Daher ist es von äusserster Umfang der notwendigen Verstärkung. Daher ist es von äusserster
Wichtigkeit, die Mechanismen des Austauschs von Informationen, wie sie Wichtigkeit, die Mechanismen des Austauschs von Informationen, wie sie
in der verbindlichen Richtlinie MFO-3 vom 14. Juni 2002 über die in der verbindlichen Richtlinie MFO-3 vom 14. Juni 2002 über die
Verwaltung der gerichts- und verwaltungspolizeilichen Informationen Verwaltung der gerichts- und verwaltungspolizeilichen Informationen
geregelt werden, strikt anzuwenden. Durch folgende Vorgehensweisen geregelt werden, strikt anzuwenden. Durch folgende Vorgehensweisen
wird die Hycap weniger zum Einsatz kommen: wird die Hycap weniger zum Einsatz kommen:
- konzentrischer Einsatz der Mittel bei letztinstanzlicher - konzentrischer Einsatz der Mittel bei letztinstanzlicher
Inanspruchnahme der Hycap, Inanspruchnahme der Hycap,
- durchdachter Einsatz der Mittel, - durchdachter Einsatz der Mittel,
- progressive Einführung des Einsatzkorps. - progressive Einführung des Einsatzkorps.
Aus diesem Grund ist auch die beiliegende Leistungslinie niedriger als Aus diesem Grund ist auch die beiliegende Leistungslinie niedriger als
die bisher gültigen Vorgaben angesetzt. Mittelfristig, wenn die die bisher gültigen Vorgaben angesetzt. Mittelfristig, wenn die
vorerwähnten Massnahmen voll zum Tragen kommen, wird sie noch weiter vorerwähnten Massnahmen voll zum Tragen kommen, wird sie noch weiter
heruntergesetzt werden müssen. heruntergesetzt werden müssen.
2. Grundsätze 2. Grundsätze
Vorliegende Richtlinie soll sich in die Grundsätze des Einsatzes der Vorliegende Richtlinie soll sich in die Grundsätze des Einsatzes der
allgemeinen Reserve der föderalen Polizei (DAR) einpassen. Die allgemeinen Reserve der föderalen Polizei (DAR) einpassen. Die
Kapazität dieser Reserve muss optimal genutzt werden, um den Rückgriff Kapazität dieser Reserve muss optimal genutzt werden, um den Rückgriff
auf die belastbare Kapazität so weit wie möglich einzuschränken, vor auf die belastbare Kapazität so weit wie möglich einzuschränken, vor
allem für ungeplante Verstärkungen. Die lokale Polizei ist allem für ungeplante Verstärkungen. Die lokale Polizei ist
vorzugsweise für wiederkehrende und vorhersehbare Ereignisse vorzugsweise für wiederkehrende und vorhersehbare Ereignisse
einzusetzen. Für den Einsatz der allgemeinen Reserve an einem einzusetzen. Für den Einsatz der allgemeinen Reserve an einem
bestimmten Tag gilt der allgemeine Grundsatz, dass alle verfügbaren bestimmten Tag gilt der allgemeine Grundsatz, dass alle verfügbaren
Kräfte der DAR eingesetzt werden (das gilt insbesondere für das nicht Kräfte der DAR eingesetzt werden (das gilt insbesondere für das nicht
spezialisierte Einsatzkorps, das nach und nach auf dekonzentrierte spezialisierte Einsatzkorps, das nach und nach auf dekonzentrierte
Weise bei einigen DirCo eingerichtet und den Zonen zur Verfügung Weise bei einigen DirCo eingerichtet und den Zonen zur Verfügung
gestellt wird; es wird in Kürze die nicht spezialisierte Unterstützung gestellt wird; es wird in Kürze die nicht spezialisierte Unterstützung
ersetzen, die zurzeit von der zentralisierten DAR geleistet wird). Die ersetzen, die zurzeit von der zentralisierten DAR geleistet wird). Die
Ausschöpfung dieser verfügbaren DAR-Kapazität ist also eine Ausschöpfung dieser verfügbaren DAR-Kapazität ist also eine
Vorbedingung für einen gerechtfertigten Einsatz der belastbaren Vorbedingung für einen gerechtfertigten Einsatz der belastbaren
Kapazität. Zur Erinnerung: Dieser Grundsatz schliesst nicht aus, dass Kapazität. Zur Erinnerung: Dieser Grundsatz schliesst nicht aus, dass
bei der DAR eine Einsatzkapazität zurückgehalten wird, um auf späte bei der DAR eine Einsatzkapazität zurückgehalten wird, um auf späte
Anträge auf spezialisierte Unterstützung (Reiter, Wasserwerfer,...) Anträge auf spezialisierte Unterstützung (Reiter, Wasserwerfer,...)
oder nicht spezialisierte Unterstützung (siehe nachstehend Nr. 2-3) oder nicht spezialisierte Unterstützung (siehe nachstehend Nr. 2-3)
eingehen zu können, aber er beinhaltet die Auflage, dass diese eingehen zu können, aber er beinhaltet die Auflage, dass diese
zurückgehaltene Kapazität schliesslich eingesetzt wird, um die vorher zurückgehaltene Kapazität schliesslich eingesetzt wird, um die vorher
« mobilisierte » belastbare Kapazität zu ersetzen. « mobilisierte » belastbare Kapazität zu ersetzen.
Das System der interzonalen Solidarität beruht auf einem Das System der interzonalen Solidarität beruht auf einem
konzentrischen Einsatz der verfügbaren Mittel, und zwar nach folgendem konzentrischen Einsatz der verfügbaren Mittel, und zwar nach folgendem
Schema: Schema:
1. Die Polizeizone, auf deren Gebiet ein Ereignis stattfindet, das 1. Die Polizeizone, auf deren Gebiet ein Ereignis stattfindet, das
einen grossen Aufwand polizeilicher Mittel erfordert, muss selbst eine einen grossen Aufwand polizeilicher Mittel erfordert, muss selbst eine
ausreichende Eigenleistung beim Einsatz von Personal erbringen, bevor ausreichende Eigenleistung beim Einsatz von Personal erbringen, bevor
sie auf Verstärkung zurückgreift (Grundsatz der Schwelle der sie auf Verstärkung zurückgreift (Grundsatz der Schwelle der
Zuständigkeit der Anträge). Zuständigkeit der Anträge).
2-3. Falls der Umfang des benötigten Aufgebots derart ist, dass die 2-3. Falls der Umfang des benötigten Aufgebots derart ist, dass die
Eigenleistung der Polizeizone nicht ausreicht, greift die betreffende Eigenleistung der Polizeizone nicht ausreicht, greift die betreffende
Zone in folgenden beiden Fällen entweder auf die Bezirkssolidarität Zone in folgenden beiden Fällen entweder auf die Bezirkssolidarität
oder auf die föderale Polizei zurück: oder auf die föderale Polizei zurück:
Für wiederkehrende und/oder vorhersehbare Ereignisse (ausser Für wiederkehrende und/oder vorhersehbare Ereignisse (ausser
Protestdemonstrationen): Protestdemonstrationen):
a) Zuerst muss die betroffene Zone unbeschadet der a) Zuerst muss die betroffene Zone unbeschadet der
Zusammenarbeitsabkommen (laterale Unterstützung) auf die Solidarität Zusammenarbeitsabkommen (laterale Unterstützung) auf die Solidarität
der anderen Zonen desselben Bezirks zurückgreifen, und zwar zu einem der anderen Zonen desselben Bezirks zurückgreifen, und zwar zu einem
bestimmten Prozentsatz des Personals dieser Zonen (Grundsatz der bestimmten Prozentsatz des Personals dieser Zonen (Grundsatz der
Bezirkssolidarität). Bezirkssolidarität).
b) Erst danach und unter Berücksichtigung der oben erläuterten b) Erst danach und unter Berücksichtigung der oben erläuterten
Einsatzgrundsätze leistet die föderale Polizei (zentralisierte DAR, Einsatzgrundsätze leistet die föderale Polizei (zentralisierte DAR,
Einsatzkorps oder eventuell Anwärter) Verstärkungen mit nicht Einsatzkorps oder eventuell Anwärter) Verstärkungen mit nicht
spezialisierten Mitteln (Grundsatz der föderalen Unterstützung). spezialisierten Mitteln (Grundsatz der föderalen Unterstützung).
Für unvorhersehbare Ereignisse: Für unvorhersehbare Ereignisse:
a) In diesen Fällen ist die Einsatzfolge umgekehrt: Die betroffene a) In diesen Fällen ist die Einsatzfolge umgekehrt: Die betroffene
Zone nimmt zunächst die föderale Unterstützung in Anspruch und greift Zone nimmt zunächst die föderale Unterstützung in Anspruch und greift
dann erst auf die Bezirkssolidarität zurück. dann erst auf die Bezirkssolidarität zurück.
b) Diese Regelung gilt auch für Protestdemonstrationen. b) Diese Regelung gilt auch für Protestdemonstrationen.
4. Falls diese Kräfte noch immer nicht ausreichen, können die 4. Falls diese Kräfte noch immer nicht ausreichen, können die
Polizeizonen um Verstärkung gebeten werden (Grundsatz der nationalen Polizeizonen um Verstärkung gebeten werden (Grundsatz der nationalen
Solidarität beziehungsweise der Hycap). Solidarität beziehungsweise der Hycap).
In vorliegender Richtlinie werden sowohl die zu mobilisierenden Kräfte In vorliegender Richtlinie werden sowohl die zu mobilisierenden Kräfte
als auch die Zahl der eventuell aus Solidarität zu leistenden Stunden als auch die Zahl der eventuell aus Solidarität zu leistenden Stunden
festgelegt (Begriffe « Verfügbarkeitsstufe » und « Leistungslinie »). festgelegt (Begriffe « Verfügbarkeitsstufe » und « Leistungslinie »).
Bestimmte Unterstützungsformen sind schliesslich aufgrund ihrer Art Bestimmte Unterstützungsformen sind schliesslich aufgrund ihrer Art
(Fussballmeisterschaften) oder der erforderlichen Einsatzfristen (Fussballmeisterschaften) oder der erforderlichen Einsatzfristen
(Unterstützung innerhalb von 24 Stunden) Gegenstand einer besonderen (Unterstützung innerhalb von 24 Stunden) Gegenstand einer besonderen
Vorgehensweise. Vorgehensweise.
Bemerkungen: Bemerkungen:
- Die Verfahren zur Gewährung spezialisierter Mittel (Reiter, - Die Verfahren zur Gewährung spezialisierter Mittel (Reiter,
Wasserwerfer,...) sind unabhängig von dem oben beschriebenen Wasserwerfer,...) sind unabhängig von dem oben beschriebenen
Verfahren. Verfahren.
- Als Protestdemonstrationen gelten Demonstrationen, die hauptsächlich - Als Protestdemonstrationen gelten Demonstrationen, die hauptsächlich
keinen folkloristischen, kulturellen, sportlichen oder festlichen keinen folkloristischen, kulturellen, sportlichen oder festlichen
Charakter haben. Charakter haben.
3. Verfügbarkeitsstufe und Leistungslinie 3. Verfügbarkeitsstufe und Leistungslinie
Die Verfügbarkeitsstufe entspricht der maximalen Mobilisierung des Die Verfügbarkeitsstufe entspricht der maximalen Mobilisierung des
Personals einer Polizeizone, das als Verstärkung zugunsten einer Personals einer Polizeizone, das als Verstärkung zugunsten einer
anderen Zone eingesetzt werden kann. Sie beläuft sich auf maximal 7 % anderen Zone eingesetzt werden kann. Sie beläuft sich auf maximal 7 %
des tatsächlichen Personalbestands jeder Zone. Der tatsächliche des tatsächlichen Personalbestands jeder Zone. Der tatsächliche
Personalbestand umfasst höchstens den (im Königlichen Erlass vom 5. Personalbestand umfasst höchstens den (im Königlichen Erlass vom 5.
September 2001, Belgisches Staatsblatt vom 12. Oktober 2001; deutsche September 2001, Belgisches Staatsblatt vom 12. Oktober 2001; deutsche
Übersetzung: Belgisches Staatsblatt vom 12. Juli 2002, bestimmten) Übersetzung: Belgisches Staatsblatt vom 12. Juli 2002, bestimmten)
Mindestpersonalbestand der betreffenden Polizeizone, darunter sowohl Mindestpersonalbestand der betreffenden Polizeizone, darunter sowohl
das eigene Personal der Polizeizone (einschliesslich der das eigene Personal der Polizeizone (einschliesslich der
Polizeihilfsbediensteten) als auch das dorthin entsandte Personal Polizeihilfsbediensteten) als auch das dorthin entsandte Personal
(siehe Berechnungsverfahren in Anlage A). Zum besseren Verständnis (siehe Berechnungsverfahren in Anlage A). Zum besseren Verständnis
wird dieser Personalbestand « verfügbarer Personalbestand » genannt. wird dieser Personalbestand « verfügbarer Personalbestand » genannt.
Dagegen werden das im Verhältnis zur Mindestnorm überzählige Personal Dagegen werden das im Verhältnis zur Mindestnorm überzählige Personal
und das Personal des Einsatzkorps nicht in den Berechnungen und das Personal des Einsatzkorps nicht in den Berechnungen
berücksichtigt. Die Verfügbarkeitsstufe wird nach jedem berücksichtigt. Die Verfügbarkeitsstufe wird nach jedem
Mobilitätszyklus revidiert. Mobilitätszyklus revidiert.
Dieser Personalbestand ist mittels Vorankündigung von 24 Stunden Dieser Personalbestand ist mittels Vorankündigung von 24 Stunden
mobilisierbar. mobilisierbar.
Die Leistungslinie entspricht einer Anzahl Leistungseinheiten, die Die Leistungslinie entspricht einer Anzahl Leistungseinheiten, die
eine fiktive « buchhalterische » Kapazität jährlicher Leistungen eine fiktive « buchhalterische » Kapazität jährlicher Leistungen
bilden, die auf der Grundlage der Solidarität angefordert werden bilden, die auf der Grundlage der Solidarität angefordert werden
können (1,2% der Jahreskapazität jeder Polizeizone). Die können (1,2% der Jahreskapazität jeder Polizeizone). Die
Leistungslinie wird jährlich berechnet (siehe Anlage A ) und kann im Leistungslinie wird jährlich berechnet (siehe Anlage A ) und kann im
Laufe des Jahres nicht mehr revidiert werden. Diese Linie ist eines Laufe des Jahres nicht mehr revidiert werden. Diese Linie ist eines
der Beurteilungselemente zur Bestimmung der Zonen, die um Verstärkung der Beurteilungselemente zur Bestimmung der Zonen, die um Verstärkung
gebeten werden. gebeten werden.
Damit eine defizitäre Zone, die Schwierigkeiten hat, ihren Stellenplan Damit eine defizitäre Zone, die Schwierigkeiten hat, ihren Stellenplan
gemäss der Mindestnorm des Königlichen Erlasses vom 5. September 2001 gemäss der Mindestnorm des Königlichen Erlasses vom 5. September 2001
zu erfüllen, nicht benachteiligt wird, wird ihre « zu erfüllen, nicht benachteiligt wird, wird ihre «
Hycap-Leistungslinie » jährlich im Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Hycap-Leistungslinie » jährlich im Verhältnis zu ihrem tatsächlichen
Personalbestand neu berechnet. Wenn aber eine Zone bewusst auf die Personalbestand neu berechnet. Wenn aber eine Zone bewusst auf die
Erfüllung ihres Stellenplans verzichtet, kann der Minister des Innern Erfüllung ihres Stellenplans verzichtet, kann der Minister des Innern
beschliessen, die Leistungslinie entsprechend des im ersten Absatz beschliessen, die Leistungslinie entsprechend des im ersten Absatz
erwähnten Mindestpersonalbestands zu berechnen. erwähnten Mindestpersonalbestands zu berechnen.
4. Konzentrischer Einsatz von Mitteln 4. Konzentrischer Einsatz von Mitteln
4.1. Anwendungsbereich 4.1. Anwendungsbereich
Der konzentrische Einsatz der Mittel der lokalen Polizei ist die Der konzentrische Einsatz der Mittel der lokalen Polizei ist die
Verstärkung zur Bewältigung gleich welchen Ereignisses oder gleich Verstärkung zur Bewältigung gleich welchen Ereignisses oder gleich
welcher verwaltungspolizeilichen Operation, einschliesslich einer auf welcher verwaltungspolizeilichen Operation, einschliesslich einer auf
Beschluss des Ministers des Innern durchgeführten Operation. Dieser Beschluss des Ministers des Innern durchgeführten Operation. Dieser
Einsatz von Mitteln kann jede Form von direkter operativer Einsatz von Mitteln kann jede Form von direkter operativer
Unterstützung beinhalten, insbesondere die Zurverfügungstellung von: Unterstützung beinhalten, insbesondere die Zurverfügungstellung von:
- Personal zur Aufrechterhaltung der Ordnung, - Personal zur Aufrechterhaltung der Ordnung,
- Personal zur Unterstützung des Verkehrsaufgebots, - Personal zur Unterstützung des Verkehrsaufgebots,
- Hundeteams, - Hundeteams,
- Spottern (bei Fussballspielen), - Spottern (bei Fussballspielen),
- taktischen Informationsteams. - taktischen Informationsteams.
4.2. Schwelle der Zulässigkeit der Anträge 4.2. Schwelle der Zulässigkeit der Anträge
Die Anträge sind nur zulässig, wenn die betroffene Zone insgesamt Die Anträge sind nur zulässig, wenn die betroffene Zone insgesamt
unter dem Personal, das das Ereignis beziehungsweise die Ereignisse unter dem Personal, das das Ereignis beziehungsweise die Ereignisse
unmittelbar zu verwalten hat, mindestens 12% des eigenen verfügbaren unmittelbar zu verwalten hat, mindestens 12% des eigenen verfügbaren
Personalbestands einsetzt. Personalbestands einsetzt.
Bei friedlichen Ereignissen folkloristischer, historischer oder Bei friedlichen Ereignissen folkloristischer, historischer oder
sportlicher Art kann man erwarten, dass die Zone ihre eigenen Mittel sportlicher Art kann man erwarten, dass die Zone ihre eigenen Mittel
maximal einsetzt (und somit das Minimum von 12% weitgehend maximal einsetzt (und somit das Minimum von 12% weitgehend
überschreitet). überschreitet).
In der Tabelle in Anlage B wird die Zulässigkeitsschwelle pro In der Tabelle in Anlage B wird die Zulässigkeitsschwelle pro
Polizeizone angegeben. Polizeizone angegeben.
4.3. Bezirkssolidarität 4.3. Bezirkssolidarität
Unbeschadet der spezifischen Abkommen zur lateralen Unterstützung Unbeschadet der spezifischen Abkommen zur lateralen Unterstützung
zwischen bestimmten Polizeizonen (siehe diesbezüglich das zwischen bestimmten Polizeizonen (siehe diesbezüglich das
Rundschreiben PLP 27 vom 4. November 2002) ist die hier erwähnte Rundschreiben PLP 27 vom 4. November 2002) ist die hier erwähnte
Bezirkssolidarität auf 2% des verfügbaren Personalbestands jeder Bezirkssolidarität auf 2% des verfügbaren Personalbestands jeder
anderen Zone desselben Bezirks festgelegt. anderen Zone desselben Bezirks festgelegt.
Diese Bezirkssolidarität entspricht also einer vorgeschriebenen Form Diese Bezirkssolidarität entspricht also einer vorgeschriebenen Form
von lateraler Unterstützung, die nicht auf die Leistungslinie der von lateraler Unterstützung, die nicht auf die Leistungslinie der
betreffenden Zonen angerechnet wird. Sollten aber die operativen betreffenden Zonen angerechnet wird. Sollten aber die operativen
Bedürfnisse erfordern, dass nicht 2%, sondern mehr oder gar die Bedürfnisse erfordern, dass nicht 2%, sondern mehr oder gar die
vollständige Verfügbarkeitsstufe (7%) eingesetzt werden, wird diese vollständige Verfügbarkeitsstufe (7%) eingesetzt werden, wird diese
zusätzliche Kapazität angerechnet. zusätzliche Kapazität angerechnet.
Nachdem der Grundsatz der Bezirkssolidarität nun definiert ist, wird Nachdem der Grundsatz der Bezirkssolidarität nun definiert ist, wird
jedoch auch deutlich, dass die jeweilige Situation jeder benachbarten jedoch auch deutlich, dass die jeweilige Situation jeder benachbarten
Polizeizone zum vorgesehenen Termin entsprechend der Gesamtzahl der Polizeizone zum vorgesehenen Termin entsprechend der Gesamtzahl der
dort an diesem Tag vorgesehenen Aktivitäten und Ereignisse zu dort an diesem Tag vorgesehenen Aktivitäten und Ereignisse zu
berücksichtigen ist. Wenn zum Beispiel zwei Polizeizonen desselben berücksichtigen ist. Wenn zum Beispiel zwei Polizeizonen desselben
Bezirks zeitgleich mit Ereignissen konfrontiert werden, kann die Bezirks zeitgleich mit Ereignissen konfrontiert werden, kann die
Bezirkssolidarität nur einmal von den anderen Zonen verlangt werden. Bezirkssolidarität nur einmal von den anderen Zonen verlangt werden.
Diese Schwelle kann ebenfalls nach jedem Mobilitätszyklus revidiert Diese Schwelle kann ebenfalls nach jedem Mobilitätszyklus revidiert
werden und ist in der Tabelle in Anlage B wiedergegeben. werden und ist in der Tabelle in Anlage B wiedergegeben.
In Anlehnung an die Grundsätze des Rundschreibens PLP 27 führt die In Anlehnung an die Grundsätze des Rundschreibens PLP 27 führt die
hier beschriebene Bezirkssolidarität dazu, dass die Zonen, die auf die hier beschriebene Bezirkssolidarität dazu, dass die Zonen, die auf die
Verstärkungen durch andere Zonen zurückgreifen, einen Ausgleich Verstärkungen durch andere Zonen zurückgreifen, einen Ausgleich
leisten. Die Art des Ausgleichs liegt im freien Ermessen der Zonen. leisten. Die Art des Ausgleichs liegt im freien Ermessen der Zonen.
4.4. Nationale Solidarität (Hycap) 4.4. Nationale Solidarität (Hycap)
Die Grenze der nationalen Solidarität ist diejenige der Die Grenze der nationalen Solidarität ist diejenige der
Verfügbarkeitsstufe (7%), aber der ganze Einsatz wird auf die Verfügbarkeitsstufe (7%), aber der ganze Einsatz wird auf die
Leistungslinie der betroffenen Zonen angerechnet. Leistungslinie der betroffenen Zonen angerechnet.
Für die Bestimmung des Bezirks, der die Verstärkung bereitstellen Für die Bestimmung des Bezirks, der die Verstärkung bereitstellen
muss, werden verschiedene Parameter berücksichtigt, insbesondere die muss, werden verschiedene Parameter berücksichtigt, insbesondere die
Sprachenregelung, die geografische Nähe, die voraussichtliche Dauer Sprachenregelung, die geografische Nähe, die voraussichtliche Dauer
des Auftrags, der operative Mehrwert, der Stand des « Verbrauchs » der des Auftrags, der operative Mehrwert, der Stand des « Verbrauchs » der
Leistungslinie oder die Arbeitslast jedes Bezirks zum vorgesehenen Leistungslinie oder die Arbeitslast jedes Bezirks zum vorgesehenen
Zeitpunkt. Diese verschiedenen Kriterien werden mit gesundem Zeitpunkt. Diese verschiedenen Kriterien werden mit gesundem
Menschenverstand angewandt und die Begründung der diesbezüglichen Menschenverstand angewandt und die Begründung der diesbezüglichen
Entscheidung der DAO wird den betroffenen Zonen über den DirCo Entscheidung der DAO wird den betroffenen Zonen über den DirCo
mitgeteilt. Die Personalkräfte sind vorzugsweise den angrenzenden mitgeteilt. Die Personalkräfte sind vorzugsweise den angrenzenden
Bezirken zu entnehmen. Bezirken zu entnehmen.
5. Verfahren 5. Verfahren
5.1. Beschreibung 5.1. Beschreibung
Gemäss den oben erläuterten Vorschriften einerseits und der Richtlinie Gemäss den oben erläuterten Vorschriften einerseits und der Richtlinie
MFO-3 andererseits verläuft das Verfahren zur Gewährung der MFO-3 andererseits verläuft das Verfahren zur Gewährung der
Verstärkungen nach folgendem Schema: Verstärkungen nach folgendem Schema:
- Der mit der Einsatzleitung des betreffenden Ordnungsdienstes - Der mit der Einsatzleitung des betreffenden Ordnungsdienstes
betraute Polizeidienst leitet das Verfahren möglichst frühzeitig beim betraute Polizeidienst leitet das Verfahren möglichst frühzeitig beim
DirCo ein. DirCo ein.
- Der DirCo nimmt Stellung in Bezug auf das vorgesehene Aufgebot, ohne - Der DirCo nimmt Stellung in Bezug auf das vorgesehene Aufgebot, ohne
sich dabei in die Verwaltung und den Verantwortungsbereich des sich dabei in die Verwaltung und den Verantwortungsbereich des
Korpschefs einzumischen. Er kann dazu bei der Direktion der Einsätze Korpschefs einzumischen. Er kann dazu bei der Direktion der Einsätze
und der Informationsverwaltung in verwaltungspolizeilichen und der Informationsverwaltung in verwaltungspolizeilichen
Angelegenheiten (DAO) ein technisches Gutachten anfordern. Angelegenheiten (DAO) ein technisches Gutachten anfordern.
- Der DirCo kontrolliert die Einhaltung der Zulässigkeitsschwelle und - Der DirCo kontrolliert die Einhaltung der Zulässigkeitsschwelle und
teilt den anderen Zonen des Bezirks den Bedarf an Bezirkssolidarität teilt den anderen Zonen des Bezirks den Bedarf an Bezirkssolidarität
bis in Höhe von 2% ihres verfügbaren Personalbestands mit, bis in Höhe von 2% ihres verfügbaren Personalbestands mit,
gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Arbeitslast dieser gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Arbeitslast dieser
Polizeizonen. Polizeizonen.
- Er übermittelt der DAO den eventuell zusätzlichen Antrag auf nicht - Er übermittelt der DAO den eventuell zusätzlichen Antrag auf nicht
spezialisierte Unterstützung und den Antrag auf spezialisierte spezialisierte Unterstützung und den Antrag auf spezialisierte
Unterstützung. Unterstützung.
- Die DAO bestimmt zuerst die zentralisierte DAR, dann das - Die DAO bestimmt zuerst die zentralisierte DAR, dann das
Einsatzkorps und danach, je nach Bedarf, Zonen anderer Bezirke als Einsatzkorps und danach, je nach Bedarf, Zonen anderer Bezirke als
Bereitsteller der Verstärkung. Unter Berücksichtigung der in Nr. 4.4 Bereitsteller der Verstärkung. Unter Berücksichtigung der in Nr. 4.4
erwähnten Grundsätze zur Bestimmung des Bezirks können die erwähnten Grundsätze zur Bestimmung des Bezirks können die
Polizeizonen des vom Ereignis betroffenen Bezirks aufgefordert werden, Polizeizonen des vom Ereignis betroffenen Bezirks aufgefordert werden,
mehr als 2% zu leisten. Die DAO begründet die Bestimmung des mehr als 2% zu leisten. Die DAO begründet die Bestimmung des
Bereitstellers. Bereitstellers.
- In den Tagen vor dem Ereignis schöpft die DAO die eventuell - In den Tagen vor dem Ereignis schöpft die DAO die eventuell
verbleibende Kapazität der DAR aus, indem sie bestimmte Polizeizonen verbleibende Kapazität der DAR aus, indem sie bestimmte Polizeizonen
von dem ihnen vorher anvertrauten Auftrag entbindet. von dem ihnen vorher anvertrauten Auftrag entbindet.
5.2. Besondere Rolle des DirCo 5.2. Besondere Rolle des DirCo
5.2.1. Schätzung des benötigten Aufgebots 5.2.1. Schätzung des benötigten Aufgebots
Damit ein rationaler und einheitlicher Einsatz der verfügbaren Mittel Damit ein rationaler und einheitlicher Einsatz der verfügbaren Mittel
gewährleistet ist, wird dem DirCo eine besondere Rolle bei Schätzung gewährleistet ist, wird dem DirCo eine besondere Rolle bei Schätzung
des für ein Ereignis vorgesehenen Sicherheitsaufgebots anvertraut, des für ein Ereignis vorgesehenen Sicherheitsaufgebots anvertraut,
wenn Verstärkungen angefordert werden. wenn Verstärkungen angefordert werden.
Zur Verwirklichung dieser Schätzung: Zur Verwirklichung dieser Schätzung:
- kann der DirCo sich vom Verwalter des Ereignisses die nötigen - kann der DirCo sich vom Verwalter des Ereignisses die nötigen
Unterlagen zukommen lassen, Unterlagen zukommen lassen,
- kann er beim DAO ein technisches Gutachten anfordern, - kann er beim DAO ein technisches Gutachten anfordern,
- stellt er einen Vergleich mit gleichartigen vorherigen Ereignissen - stellt er einen Vergleich mit gleichartigen vorherigen Ereignissen
an. an.
Bei Meinungsverschiedenheit zwischen dem DirCo und dem Verwalter des Bei Meinungsverschiedenheit zwischen dem DirCo und dem Verwalter des
Ereignisses leitet der DirCo eine Beratung ein, um einen Konsens in Ereignisses leitet der DirCo eine Beratung ein, um einen Konsens in
Bezug auf die einzusetzenden Mittel zu erreichen. Bezug auf die einzusetzenden Mittel zu erreichen.
Können DirCo und Verwalter des Ereignisses sich nicht über die Können DirCo und Verwalter des Ereignisses sich nicht über die
einzusetzenden Mittel einigen, bleiben drei Möglichkeiten: einzusetzenden Mittel einigen, bleiben drei Möglichkeiten:
a) Der Bürgermeister bittet den DirCo um Gewährleistung der a) Der Bürgermeister bittet den DirCo um Gewährleistung der
Einsatzleitung der Ordnungsdienste mit den Mitteln, die dieser Einsatzleitung der Ordnungsdienste mit den Mitteln, die dieser
festgelegt hat. Die antragstellende Zone bleibt natürlich festgelegt hat. Die antragstellende Zone bleibt natürlich
verpflichtet, ihre eigenen Kräfte im ursprünglich festgelegten Masse verpflichtet, ihre eigenen Kräfte im ursprünglich festgelegten Masse
einzusetzen. einzusetzen.
b) Der Bürgermeister betraut den Korpschef mit der Einsatzleitung mit b) Der Bürgermeister betraut den Korpschef mit der Einsatzleitung mit
den vom DirCo festgelegten Mitteln. den vom DirCo festgelegten Mitteln.
c) Der Bürgermeister ist nicht mit den vom DirCo vorgesehenen Mitteln c) Der Bürgermeister ist nicht mit den vom DirCo vorgesehenen Mitteln
einverstanden. In diesem Fall wird die Angelegenheit dem Minister des einverstanden. In diesem Fall wird die Angelegenheit dem Minister des
Innern zur Entscheidung vorgelegt. Innern zur Entscheidung vorgelegt.
Diese Bestimmung berührt nicht das Requirierungsrecht der Diese Bestimmung berührt nicht das Requirierungsrecht der
verschiedenen Behörden. verschiedenen Behörden.
5.2.2. Weiterverfolgung der Abkommen zur lateralen Unterstützung 5.2.2. Weiterverfolgung der Abkommen zur lateralen Unterstützung
Damit die tatsächliche operative Situation der Polizeizonen beim Damit die tatsächliche operative Situation der Polizeizonen beim
Einsatz der belastbaren Kapazität berücksichtigt werden kann, muss der Einsatz der belastbaren Kapazität berücksichtigt werden kann, muss der
DirCo über die erforderlichen Informationen verfügen. DirCo über die erforderlichen Informationen verfügen.
Zu diesem Zweck teilen die Polizeizonen dem DirCo mit, ob Zu diesem Zweck teilen die Polizeizonen dem DirCo mit, ob
Vereinbarungsprotokolle bestehen, die Einfluss haben können auf die Vereinbarungsprotokolle bestehen, die Einfluss haben können auf die
verfügbare operative Kapazität und die Ereignisse, auf die diese verfügbare operative Kapazität und die Ereignisse, auf die diese
Protokolle zur Anwendung kommen. Protokolle zur Anwendung kommen.
Der DirCo verfolgt den weiteren Verlauf des Einsatzes in Form einer Der DirCo verfolgt den weiteren Verlauf des Einsatzes in Form einer
Bezirkssolidarität und stellt ihn den Zonen zur Verfügung, ohne sich Bezirkssolidarität und stellt ihn den Zonen zur Verfügung, ohne sich
in die von den Polizeizonen beschlossene Art des Ausgleichs in die von den Polizeizonen beschlossene Art des Ausgleichs
einzumischen. einzumischen.
5.3. Rolle der Generalinspektion 5.3. Rolle der Generalinspektion
Die Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei Die Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei
(AIG) ist einstweilen damit beauftragt, regelmässig über den Einsatz (AIG) ist einstweilen damit beauftragt, regelmässig über den Einsatz
der belastbaren Kapazität und über die Art und Weise, wie die der belastbaren Kapazität und über die Art und Weise, wie die
vorliegende Richtlinie nach Buchstaben und Geist angewandt wird, zu vorliegende Richtlinie nach Buchstaben und Geist angewandt wird, zu
berichten. Die Analyse der AIG bezieht sich insbesondere auf: berichten. Die Analyse der AIG bezieht sich insbesondere auf:
- die Einhaltung der Zulässigkeitsschwelle durch die Polizeizone, die - die Einhaltung der Zulässigkeitsschwelle durch die Polizeizone, die
eine Verstärkung anfordert, und zwar damit die anderen Zonen nicht eine Verstärkung anfordert, und zwar damit die anderen Zonen nicht
unnötig mobilisiert werden, unnötig mobilisiert werden,
- die Gründe, die von den Zonen angegeben werden, die sich nicht - die Gründe, die von den Zonen angegeben werden, die sich nicht
imstande sehen, eine Verstärkung bereitzustellen, imstande sehen, eine Verstärkung bereitzustellen,
- den Einsatz der vollständigen Kapazität der DAR an einem - den Einsatz der vollständigen Kapazität der DAR an einem
vereinbarten Termin, unter Berücksichtigung der Einsatzgrundsätze der vereinbarten Termin, unter Berücksichtigung der Einsatzgrundsätze der
DAR. DAR.
6. Sonderfälle 6. Sonderfälle
6.1. Fussball 6.1. Fussball
Ausgehend von einer « natürlichen » Solidarität zwischen Polizeizonen, Ausgehend von einer « natürlichen » Solidarität zwischen Polizeizonen,
die mit dem Hooligan-Phänomen konfrontiert sind, ist beschlossen die mit dem Hooligan-Phänomen konfrontiert sind, ist beschlossen
worden, für Fussballspiele, mit Ausnahme der internationalen worden, für Fussballspiele, mit Ausnahme der internationalen
Wettkämpfe und der Freundschaftsbegegnungen, auch auf die Polizeizone Wettkämpfe und der Freundschaftsbegegnungen, auch auf die Polizeizone
der Gastmannschaft eine obligatorische Solidaritätsnorm anzuwenden. der Gastmannschaft eine obligatorische Solidaritätsnorm anzuwenden.
Diese Norm wechselt mit dem Risiko der Anfahrten der betreffenden Diese Norm wechselt mit dem Risiko der Anfahrten der betreffenden
Fans. Darum erstellt die Fussballzelle des FÖD Inneres vor jeder Fans. Darum erstellt die Fussballzelle des FÖD Inneres vor jeder
Saison nach Beurteilung der abgelaufenen Saison mit den betroffenen Saison nach Beurteilung der abgelaufenen Saison mit den betroffenen
Zonen eine Risikoanalyse für Auswärtsspiele. Zonen eine Risikoanalyse für Auswärtsspiele.
Diese Analyse entbindet nicht von der Notwendigkeit einer punktuellen Diese Analyse entbindet nicht von der Notwendigkeit einer punktuellen
Beurteilung, die jedem einzelnen Spiel voraufgehen muss. Die Beurteilung, die jedem einzelnen Spiel voraufgehen muss. Die
Polizeizone, aus der die Fans stammen, wird systematisch in diese Polizeizone, aus der die Fans stammen, wird systematisch in diese
Risikoanalyse einbezogen. Auch Vereinbarungen in Bezug auf die Risikoanalyse einbezogen. Auch Vereinbarungen in Bezug auf die
Protokollierungspolitik sind von dieser Vorbereitung betroffen. Protokollierungspolitik sind von dieser Vorbereitung betroffen.
Die Fussballmannschaften werden in vier Risikokategorien eingeteilt, Die Fussballmannschaften werden in vier Risikokategorien eingeteilt,
die mit vier verschiedenen vorgeschriebenen Einsatzebenen der die mit vier verschiedenen vorgeschriebenen Einsatzebenen der
betroffenen Polizeizonen übereinstimmen, nämlich: betroffenen Polizeizonen übereinstimmen, nämlich:
- Kategorie A: vorgeschriebene Bereitstellung von Spottern als - Kategorie A: vorgeschriebene Bereitstellung von Spottern als
qualitative Unterstützung und von 3% des verfügbaren Personalbestands qualitative Unterstützung und von 3% des verfügbaren Personalbestands
der Zone; eventuelle Bereitstellung von höchstens 4% des verfügbaren der Zone; eventuelle Bereitstellung von höchstens 4% des verfügbaren
Personalbestands der Zone als zusätzliche belastbare Kapazität, Personalbestands der Zone als zusätzliche belastbare Kapazität,
- Kategorie B: vorgeschriebene Bereitstellung von Spottern als - Kategorie B: vorgeschriebene Bereitstellung von Spottern als
qualitative Unterstützung und von 2% des verfügbaren Personalbestands qualitative Unterstützung und von 2% des verfügbaren Personalbestands
der Zone; eventuelle Bereitstellung von höchstens 5% des verfügbaren der Zone; eventuelle Bereitstellung von höchstens 5% des verfügbaren
Personalbestands der Zone als zusätzliche belastbare Kapazität, Personalbestands der Zone als zusätzliche belastbare Kapazität,
- Kategorie C: vorgeschriebene Bereitstellung von Spottern als - Kategorie C: vorgeschriebene Bereitstellung von Spottern als
qualitative Unterstützung; Bereitstellung von mindestens 2% des qualitative Unterstützung; Bereitstellung von mindestens 2% des
verfügbaren Personalbestands der Zone als belastbare Kapazität und verfügbaren Personalbestands der Zone als belastbare Kapazität und
eventuelle Bereitstellung von höchstens 5% des verfügbaren eventuelle Bereitstellung von höchstens 5% des verfügbaren
Personalbestands der Zone als zusätzliche belastbare Kapazität, Personalbestands der Zone als zusätzliche belastbare Kapazität,
- Kategorie D: vorgeschriebene Bereitstellung von Spottern als - Kategorie D: vorgeschriebene Bereitstellung von Spottern als
qualitative Unterstützung; eventuelle Bereitstellung von höchstens 7% qualitative Unterstützung; eventuelle Bereitstellung von höchstens 7%
des verfügbaren Personalbestands der Zone als zusätzliche belastbare des verfügbaren Personalbestands der Zone als zusätzliche belastbare
Kapazität. Kapazität.
Die vorgeschriebene qualitative Unterstützung beschränkt sich auf die Die vorgeschriebene qualitative Unterstützung beschränkt sich auf die
Aufträge im Zusammenhang mit der Begleitung der eigenen Fans bei Aufträge im Zusammenhang mit der Begleitung der eigenen Fans bei
Auswärtsspielen, einschliesslich während ihrer Anfahrten. Diese Auswärtsspielen, einschliesslich während ihrer Anfahrten. Diese
Bestimmung muss deutlich aus dem Einsatzbefehl hervorgehen. Bestimmung muss deutlich aus dem Einsatzbefehl hervorgehen.
Die vorgeschriebene Unterstützung ist ungeachtet der zurückzulegenden Die vorgeschriebene Unterstützung ist ungeachtet der zurückzulegenden
Fahrtstrecke bereitzustellen. Fahrtstrecke bereitzustellen.
Ein Offizier der Polizeizone der Gastmannschaft kann als Ein Offizier der Polizeizone der Gastmannschaft kann als
Verbindungsoffizier in die Kommandozelle des Ordnungsdienstes Verbindungsoffizier in die Kommandozelle des Ordnungsdienstes
integriert werden, vor allem dann, wenn die Mannschaft aus einem integriert werden, vor allem dann, wenn die Mannschaft aus einem
anderen Sprachgebiet stammt. In diesem Fall ist mindestens eine anderen Sprachgebiet stammt. In diesem Fall ist mindestens eine
Sektion bereitzustellen, um die Befehlsführung zu vereinfachen. Sektion bereitzustellen, um die Befehlsführung zu vereinfachen.
Die Klassifizierung der Klubs in Kategorien ist in Anlage C Die Klassifizierung der Klubs in Kategorien ist in Anlage C
aufgeführt. aufgeführt.
6.2. Einsatz innerhalb von 24 Stunden 6.2. Einsatz innerhalb von 24 Stunden
In Abweichung vom allgemeinen Grundsatz einer Vorankündigungsfrist von In Abweichung vom allgemeinen Grundsatz einer Vorankündigungsfrist von
mindestens 24 Stunden kann, falls das Einsatzkorps bereits vollständig mindestens 24 Stunden kann, falls das Einsatzkorps bereits vollständig
eingesetzt ist, mittels ausdrücklicher Genehmigung des Ministers oder eingesetzt ist, mittels ausdrücklicher Genehmigung des Ministers oder
seines Beauftragten erlaubt werden, dass sofort die verfügbare, seines Beauftragten erlaubt werden, dass sofort die verfügbare,
ausgebildete und ausgerüstete Kapazität einiger Polizeikorps dort ausgebildete und ausgerüstete Kapazität einiger Polizeikorps dort
mobilisiert wird, wo dieser nicht geplante Einsatz sich als notwendig mobilisiert wird, wo dieser nicht geplante Einsatz sich als notwendig
erweist, um die körperliche Unversehrtheit von Personen zu bewahren erweist, um die körperliche Unversehrtheit von Personen zu bewahren
oder um beträchtliche materielle Schäden zu verhindern. Wir denken oder um beträchtliche materielle Schäden zu verhindern. Wir denken
hierbei an alle Polizeiaufträge in Ausnahmesituationen, die einer hierbei an alle Polizeiaufträge in Ausnahmesituationen, die einer
Krisenbewältigung gleich kommen. Die von dieser Massnahme betroffenen Krisenbewältigung gleich kommen. Die von dieser Massnahme betroffenen
Polizeikorps sind zunächst die Korps, die für den eigenen Bedarf mit Polizeikorps sind zunächst die Korps, die für den eigenen Bedarf mit
ständigen Einsatzeinheiten zusammenarbeiten. Die zugunsten einer ständigen Einsatzeinheiten zusammenarbeiten. Die zugunsten einer
anderen Polizeizone bereitgestellte Unterstützung wird vollständig als anderen Polizeizone bereitgestellte Unterstützung wird vollständig als
belastbare Kapazität angerechnet. Mit diesen Bestimmungen werden die belastbare Kapazität angerechnet. Mit diesen Bestimmungen werden die
Ereignisse und Aufträge berücksichtigt, die der Zone eigen sind. Ereignisse und Aufträge berücksichtigt, die der Zone eigen sind.
7. Verschiedene Aspekte 7. Verschiedene Aspekte
7.1. Ausbildung 7.1. Ausbildung
Jede Polizeizone muss, damit sie ihren Solidaritätsverpflichtungen Jede Polizeizone muss, damit sie ihren Solidaritätsverpflichtungen
nachkommen kann, ihr Personal, auf das sie für diese Aufträge nachkommen kann, ihr Personal, auf das sie für diese Aufträge
zurückgreifen können muss, jährlich einem vom Minister des Innern zurückgreifen können muss, jährlich einem vom Minister des Innern
anerkannten Ausbildungsprogramm unterziehen. anerkannten Ausbildungsprogramm unterziehen.
Die Organisation dieser Ausbildungen wird dem DirCo anvertraut, in Die Organisation dieser Ausbildungen wird dem DirCo anvertraut, in
Absprache mit den Korpschefs, den Polizeischulen und den Absprache mit den Korpschefs, den Polizeischulen und den
Ausbildungszentren. Ausbildungszentren.
Damit die Verfügbarkeitsstufe erreicht werden kann, ist es ratsam, Damit die Verfügbarkeitsstufe erreicht werden kann, ist es ratsam,
mindestens 2,8 mal die Anzahl bereitgestellter Personalmitglieder mindestens 2,8 mal die Anzahl bereitgestellter Personalmitglieder
auszubilden (Verfügbarkeitsstufe). auszubilden (Verfügbarkeitsstufe).
Die Aus- und Weiterbildungen werden proportional zu den genehmigten Die Aus- und Weiterbildungen werden proportional zu den genehmigten
Normen von der Leistungslinie abgerechnet. Sie werden in Normen von der Leistungslinie abgerechnet. Sie werden in
Zusammenarbeit mit den DirCo, den Polizeizonen, den Ausbildungszentren Zusammenarbeit mit den DirCo, den Polizeizonen, den Ausbildungszentren
und den Polizeischulen anhand der vom FÖD Inneres genehmigten und den Polizeischulen anhand der vom FÖD Inneres genehmigten
Programme organisiert. Diese Ausbildungen sind als funktionelle Programme organisiert. Diese Ausbildungen sind als funktionelle
Ausbildungen anerkannt. Ausbildungen anerkannt.
7.2. Material und Ausrüstung 7.2. Material und Ausrüstung
Das zur Verstärkung einer Polizeizone bereitgestellte Personal muss Das zur Verstärkung einer Polizeizone bereitgestellte Personal muss
über die individuelle Ausrüstung verfügen, die für den Auftrag über die individuelle Ausrüstung verfügen, die für den Auftrag
erforderlich ist. Sie wird ihm von seiner Polizeizone zur Verfügung erforderlich ist. Sie wird ihm von seiner Polizeizone zur Verfügung
gestellt. Die Chefs müssen darauf achten, dass der Schutz der gestellt. Die Chefs müssen darauf achten, dass der Schutz der
körperlichen Unversehrtheit des Personals mit dem bei der Beantragung körperlichen Unversehrtheit des Personals mit dem bei der Beantragung
anzugebenden Grad der Bedrohung jedes Ereignisses übereinstimmt. anzugebenden Grad der Bedrohung jedes Ereignisses übereinstimmt.
Unbeschadet einer spezifischen Vereinbarung mit der verstärkten Unbeschadet einer spezifischen Vereinbarung mit der verstärkten
Polizeizone geht der Transport des zur Verstärkung geschickten Polizeizone geht der Transport des zur Verstärkung geschickten
Personals zu Lasten der Polizeizone, die die Verstärkung leistet. Personals zu Lasten der Polizeizone, die die Verstärkung leistet.
Die föderale Polizei stellt den Kommandowagen des Pelotons, damit die Die föderale Polizei stellt den Kommandowagen des Pelotons, damit die
Kompatibilität der Funkmittel gewährleistet ist. Kompatibilität der Funkmittel gewährleistet ist.
7.3. Haushaltsauswirkungen 7.3. Haushaltsauswirkungen
Der Gesetzentwurf zur Finanzierung der Polizeizonen sieht gemäss den Der Gesetzentwurf zur Finanzierung der Polizeizonen sieht gemäss den
Grundsätzen von Artikel 41 GIP vor, dass der zur Erfüllung von Grundsätzen von Artikel 41 GIP vor, dass der zur Erfüllung von
Aufträgen mit föderalem Charakter vorgesehene Teil der föderalen Aufträgen mit föderalem Charakter vorgesehene Teil der föderalen
Dotation verringert wird, wenn sich erweist, dass die Zone ihren Dotation verringert wird, wenn sich erweist, dass die Zone ihren
Verpflichtungen in Bezug auf die Bereitstellung belastbarer Kapazität Verpflichtungen in Bezug auf die Bereitstellung belastbarer Kapazität
nicht nachgekommen ist. Die zurückbehaltenen Beträge werden in den nicht nachgekommen ist. Die zurückbehaltenen Beträge werden in den
föderalen Solidaritätsfonds flieâen oder an die Zonen ausgezahlt, die föderalen Solidaritätsfonds flieâen oder an die Zonen ausgezahlt, die
mehr Kapazität bereitgestellt haben, als ursprünglich vorgesehen. mehr Kapazität bereitgestellt haben, als ursprünglich vorgesehen.
8. Aufhebungsbestimmungen 8. Aufhebungsbestimmungen
Es werden aufgehoben: Es werden aufgehoben:
- die ministerielle Richtlinie MFO-2 vom 3. April 2002 (Belgisches - die ministerielle Richtlinie MFO-2 vom 3. April 2002 (Belgisches
Staatsblatt vom 25. Mai 2002; deutsche Übersetzung: Belgisches Staatsblatt vom 25. Mai 2002; deutsche Übersetzung: Belgisches
Staatsblatt vom 23. Oktober 2002), Staatsblatt vom 23. Oktober 2002),
- die ministerielle Richtlinie MFO-2bis vom 28. Januar 2003, - die ministerielle Richtlinie MFO-2bis vom 28. Januar 2003,
- die Auslegungsmitteilung vom 8. September 2003 (Belgisches - die Auslegungsmitteilung vom 8. September 2003 (Belgisches
Staatsblatt vom 10. Oktober 2003; deutsche Übersetzung: Belgisches Staatsblatt vom 10. Oktober 2003; deutsche Übersetzung: Belgisches
Staatsblatt vom 9. Januar 2004). Staatsblatt vom 9. Januar 2004).
P. DEWAEL, P. DEWAEL,
Vizepremierminister und Minister des Innern Vizepremierminister und Minister des Innern
Anlage A zur Richtlinie MFO-2 Anlage A zur Richtlinie MFO-2
1. Berechnung der Verfügbarkeitsstufe 1. Berechnung der Verfügbarkeitsstufe
Die Verfügbarkeitsstufe wird berechnet auf der Grundlage des Die Verfügbarkeitsstufe wird berechnet auf der Grundlage des
tatsächlich in den Polizeizonen vorhandenen Bestands an Personal tatsächlich in den Polizeizonen vorhandenen Bestands an Personal
gleich welchen Dienstgrades, einschliesslich der gleich welchen Dienstgrades, einschliesslich der
Polizeihilfsbediensteten und des eventuell durch Entsendung zur Polizeihilfsbediensteten und des eventuell durch Entsendung zur
Verfügung gestellten föderalen Einsatzpersonals (verfügbarer Verfügung gestellten föderalen Einsatzpersonals (verfügbarer
Personalbestand). Personalbestand).
Das hinsichtlich der Mindestnorm überzählige Personal und das Personal Das hinsichtlich der Mindestnorm überzählige Personal und das Personal
des Einsatzkorps werden bei diesen Berechnungen nicht berücksichtigt. des Einsatzkorps werden bei diesen Berechnungen nicht berücksichtigt.
Die Direktion der Einsätze der Verwaltungspolizei (DGA/DAO) legt Die Direktion der Einsätze der Verwaltungspolizei (DGA/DAO) legt
diesen Personalbestand aufgrund der Daten fest, die sie erhält: diesen Personalbestand aufgrund der Daten fest, die sie erhält:
- in Bezug auf das Personal der Polizeizonen: von der Generaldirektion - in Bezug auf das Personal der Polizeizonen: von der Generaldirektion
des Personals der föderalen Polizei aufgrund der Daten, die zur des Personals der föderalen Polizei aufgrund der Daten, die zur
Auszahlung der Gehälter benutzt werden, Auszahlung der Gehälter benutzt werden,
- in Bezug auf das in die Polizeizonen entsandte Personal: von der - in Bezug auf das in die Polizeizonen entsandte Personal: von der
Generaldirektion der Verwaltungspolizei. Generaldirektion der Verwaltungspolizei.
Die Verfügbarkeitsstufe entspricht 7% dieses Personalbestands der Die Verfügbarkeitsstufe entspricht 7% dieses Personalbestands der
Polizeizonen, der gemäss der Tabelle in Anlage B aufgeteilt ist. Polizeizonen, der gemäss der Tabelle in Anlage B aufgeteilt ist.
Die jeweiligen Anforderungen werden nach Abschluss jedes Die jeweiligen Anforderungen werden nach Abschluss jedes
Mobilitätszyklus revidiert. Die DGA/DAO wird dem Minister des Innern Mobilitätszyklus revidiert. Die DGA/DAO wird dem Minister des Innern
die Fortschreibungen der Anlage B auf eigene Initiative zukommen die Fortschreibungen der Anlage B auf eigene Initiative zukommen
lassen. lassen.
2. Berechnung der Leistungslinie 2. Berechnung der Leistungslinie
Die Leistungslinie wird auf der Grundlage desselben Personalbestands Die Leistungslinie wird auf der Grundlage desselben Personalbestands
berechnet wie desjenigen, der für die Berechnung der berechnet wie desjenigen, der für die Berechnung der
Verfügbarkeitsstufe berücksichtigt wird. Verfügbarkeitsstufe berücksichtigt wird.
Sie entspricht 1,2% der theoretischen Jahresleistung des verfügbaren Sie entspricht 1,2% der theoretischen Jahresleistung des verfügbaren
Personalbestands der Polizeizonen (1.520 Leistungsstunden pro Person), Personalbestands der Polizeizonen (1.520 Leistungsstunden pro Person),
wobei der so erhaltene Wert (tatsächlicher Personalbestand x 1.520 x wobei der so erhaltene Wert (tatsächlicher Personalbestand x 1.520 x
0,012) berichtigt wird (aufgrund der doppelten Verbuchung der 0,012) berichtigt wird (aufgrund der doppelten Verbuchung der
Wochenendstunden) durch eine Multiplikation mit 1,5 (angesichts der Wochenendstunden) durch eine Multiplikation mit 1,5 (angesichts der
Tatsache, dass 50% der Stunden am Wochenende geleistet werden). Tatsache, dass 50% der Stunden am Wochenende geleistet werden).
Für Hundestaffeln zählen die Leistungseinheiten doppelt. Für Hundestaffeln zählen die Leistungseinheiten doppelt.
Somit lässt sich die Leistungslinie einer Polizeizone mit einem Somit lässt sich die Leistungslinie einer Polizeizone mit einem
tatsächlichen Personalbestand von 124 Polizisten wie folgt berechnen: tatsächlichen Personalbestand von 124 Polizisten wie folgt berechnen:
(124 x 1.520 x 0,012) x 1,5 = 3.393 Leistungseinheiten. (124 x 1.520 x 0,012) x 1,5 = 3.393 Leistungseinheiten.
Anlage B zur Richtlinie MFO-2 Anlage B zur Richtlinie MFO-2
Tabelle mit folgenden Angaben pro Polizeizone: Tabelle mit folgenden Angaben pro Polizeizone:
- berücksichtigter tatsächlicher Personalbestand, - berücksichtigter tatsächlicher Personalbestand,
- Schwelle der Zulässigkeit der Anträge auf Verstärkung, - Schwelle der Zulässigkeit der Anträge auf Verstärkung,
- Bezirkssolidaritätsnorm (alle Dienstgrade vereint), - Bezirkssolidaritätsnorm (alle Dienstgrade vereint),
- Verfügbarkeitsstufe (eingeteilt in Kommandozelle, Sektionsleiter und - Verfügbarkeitsstufe (eingeteilt in Kommandozelle, Sektionsleiter und
-mitglieder), -mitglieder),
- Leistungslinie. - Leistungslinie.
Bemerkung: Von der neuen Leistungslinie 2004 wurde der relative Bemerkung: Von der neuen Leistungslinie 2004 wurde der relative
Prozentsatz der bereits im ersten Halbjahr geleisteten Einsätze auf Prozentsatz der bereits im ersten Halbjahr geleisteten Einsätze auf
der Grundlage der alten Verbuchungsregeln abgezogen. der Grundlage der alten Verbuchungsregeln abgezogen.
Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld Pour la consultation du tableau, voir image
Anlage C zur Richtlinie MFO-2 Anlage C zur Richtlinie MFO-2
Regeln für Einsatz und Verbuchung der Unterstützung durch die Regeln für Einsatz und Verbuchung der Unterstützung durch die
Polizeizonen, Polizeizonen,
die von Auswärtsfahrten der Risiko-Fussballklubs betroffen sind (*) die von Auswärtsfahrten der Risiko-Fussballklubs betroffen sind (*)
Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld Pour la consultation du tableau, voir image
(*) Diese Unterstützungen dürfen auf die Leistungslinie angerechnet (*) Diese Unterstützungen dürfen auf die Leistungslinie angerechnet
werden. werden.
(**) Mit maximal EINEM Alpha-Peloton, ungeachtet der Fahrtstrecke. (**) Mit maximal EINEM Alpha-Peloton, ungeachtet der Fahrtstrecke.
(***) Nach dem allgemeinen Grundsatz des konzentrischen Einsatzes. (***) Nach dem allgemeinen Grundsatz des konzentrischen Einsatzes.
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