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OOP 37 betreffende de rave-party's Duitse vertaling OOP 37 concernant les rave parties Traduction allemande
FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR
10 SEPTEMBER 2002. - OOP 37 betreffende de rave-party's Duitse 10 SEPTEMBRE 2002. - OOP 37 concernant les rave parties Traduction
vertaling allemande
De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief OOP Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la
37 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 10 september 2002 circulaire OOP 37 du Ministre de l'Intérieur du 10 septembre 2002
betreffende de rave-party's (Belgisch Staatsblad van 14 december concernant les rave parties (Moniteur belge du 14 décembre 2002),
2002), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het établie par le Service central de traduction allemande du Commissariat
Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy. d'arrondissement adjoint à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
10. SEPTEMBER 2002 - OOP 37 über die Raveparties 10. SEPTEMBER 2002 - OOP 37 über die Raveparties
An die Frau Provinzgouverneurin An die Frau Provinzgouverneurin
An die Herren Provinzgouverneure An die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
Zur Information: Zur Information:
An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale
Polizei Polizei
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Laufe des Jahres 2002 sind an der französischen Grenze (Viroinval, im Laufe des Jahres 2002 sind an der französischen Grenze (Viroinval,
Bodange, Cerfontaine, Florenville und Léglise) verschiedene Fälle von Bodange, Cerfontaine, Florenville und Léglise) verschiedene Fälle von
"Raveparties" festgestellt worden. "Raveparties" festgestellt worden.
Veranstaltungen dieser Art waren bereits vorher in Belgien Veranstaltungen dieser Art waren bereits vorher in Belgien
festgestellt worden. So fanden 1995 Versammlungen in der Umgebung von festgestellt worden. So fanden 1995 Versammlungen in der Umgebung von
Riemst auf dem Plateau von Caestert statt und es wurden Treffen in Riemst auf dem Plateau von Caestert statt und es wurden Treffen in
Grotten veranstaltet. Grotten veranstaltet.
Ähnliche Ereignisse konnten ebenfalls in anderen europäischen Ähnliche Ereignisse konnten ebenfalls in anderen europäischen
Nachbarländern wie Frankreich und den Niederlanden festgestellt Nachbarländern wie Frankreich und den Niederlanden festgestellt
werden. werden.
Es ist meistens schwierig, objektive Angaben zur Anzahl Raveparties zu Es ist meistens schwierig, objektive Angaben zur Anzahl Raveparties zu
erhalten, die in Belgien und im Ausland stattgefunden haben, denn in erhalten, die in Belgien und im Ausland stattgefunden haben, denn in
den meisten Fällen werden diese Parties heimlich veranstaltet. den meisten Fällen werden diese Parties heimlich veranstaltet.
Vorliegendes Rundschreiben soll Ihnen einen Überblick über diese Vorliegendes Rundschreiben soll Ihnen einen Überblick über diese
Problematik verschaffen und eine Strategie vorschlagen, um dieses Problematik verschaffen und eine Strategie vorschlagen, um dieses
Phänomen, das in Belgien zunehmend an Bedeutung gewinnt, einzudämmen. Phänomen, das in Belgien zunehmend an Bedeutung gewinnt, einzudämmen.
Beschreibung des Phänomens Beschreibung des Phänomens
Hauptmerkmal der Raveparties ist der Umstand, dass sie meistens in Hauptmerkmal der Raveparties ist der Umstand, dass sie meistens in
letzter Minute und ohne offizielle Ankündigung bei den betreffenden letzter Minute und ohne offizielle Ankündigung bei den betreffenden
Gemeindebehörden organisiert werden. Sie finden hauptsächlich an Orten Gemeindebehörden organisiert werden. Sie finden hauptsächlich an Orten
statt, die von vornherein nicht für diese Art Aktivitäten bestimmt statt, die von vornherein nicht für diese Art Aktivitäten bestimmt
sind, meistens im Freien auf einem Gemeindegrundstück oder auf sind, meistens im Freien auf einem Gemeindegrundstück oder auf
privatem Eigentum (zum Beispiel auf einem Feld). privatem Eigentum (zum Beispiel auf einem Feld).
Diese Parties bringen zahlreiche Belästigungen mit sich und sind Diese Parties bringen zahlreiche Belästigungen mit sich und sind
Anlass zu verschiedenen Verstössen. Raveparties verursachen in der Tat Anlass zu verschiedenen Verstössen. Raveparties verursachen in der Tat
Lärm, führen zu Schäden an den Orten, an denen sie organisiert werden, Lärm, führen zu Schäden an den Orten, an denen sie organisiert werden,
und stören die Ruhe der Anrainer. und stören die Ruhe der Anrainer.
Manchmal gehen sie mit Vandalismus und verschiedenen Taten einher, die Manchmal gehen sie mit Vandalismus und verschiedenen Taten einher, die
auf Alkoholkonsum, Drogenhandel und Drogenkonsum zurückzuführen sind. auf Alkoholkonsum, Drogenhandel und Drogenkonsum zurückzuführen sind.
Die Veranstalter benachrichtigen die Teilnehmer per Internet oder Die Veranstalter benachrichtigen die Teilnehmer per Internet oder
SMS-Mitteilungen und teilen ihnen im allerletzten Moment den Weg zum SMS-Mitteilungen und teilen ihnen im allerletzten Moment den Weg zum
Partyort mit, manchmal in Form einer Schnitzeljagd. Partyort mit, manchmal in Form einer Schnitzeljagd.
Die Musikanlage wird nachts an einem Ort geschafft, der wahrscheinlich Die Musikanlage wird nachts an einem Ort geschafft, der wahrscheinlich
im Voraus ausgekundschaftet worden ist. Es handelt sich hierbei um im Voraus ausgekundschaftet worden ist. Es handelt sich hierbei um
leistungsstarke Lautsprecheranlagen, die geliehen und in Mietlastwagen leistungsstarke Lautsprecheranlagen, die geliehen und in Mietlastwagen
befördert werden. befördert werden.
2002 sind die meisten Raveparties hierzulande von Franzosen 2002 sind die meisten Raveparties hierzulande von Franzosen
veranstaltet worden. Die Teilnehmer waren auch grösstenteils veranstaltet worden. Die Teilnehmer waren auch grösstenteils
Franzosen; es befanden sich aber auch einige Luxemburger und Deutsche Franzosen; es befanden sich aber auch einige Luxemburger und Deutsche
darunter. darunter.
Die Teilnehmer sind zwar im Allgemeinen nicht gewalttätig, aber im Die Teilnehmer sind zwar im Allgemeinen nicht gewalttätig, aber im
Umfeld mancher Veranstalter hat sich bereits ein harter Kern Umfeld mancher Veranstalter hat sich bereits ein harter Kern
herausgebildet. herausgebildet.
Lokale Verantwortlichkeit in puncto vorherige Identifizierung des Lokale Verantwortlichkeit in puncto vorherige Identifizierung des
Phänomens Phänomens
Die erste Verantwortung liegt in dieser Hinsicht auf lokaler Ebene. Die erste Verantwortung liegt in dieser Hinsicht auf lokaler Ebene.
Sachverhalte wie Störungen der öffentlichen Ordnung, Sachverhalte wie Störungen der öffentlichen Ordnung,
Lärmbelästigungen, die die öffentliche Ruhe beeinträchtigen, und Lärmbelästigungen, die die öffentliche Ruhe beeinträchtigen, und
Nichteinhaltung der öffentlichen Hygiene müssen im Prinzip rechtzeitig Nichteinhaltung der öffentlichen Hygiene müssen im Prinzip rechtzeitig
unterbunden und von den lokalen Behörden geahndet werden, da es sich unterbunden und von den lokalen Behörden geahndet werden, da es sich
um Verstösse gegen verschiedene Gemeindevorschriften handelt, die in um Verstösse gegen verschiedene Gemeindevorschriften handelt, die in
puncto Lärmbelästigung, nächtliche Ruhestörung, Hygiene, Brandschutz puncto Lärmbelästigung, nächtliche Ruhestörung, Hygiene, Brandschutz
... bestehen. ... bestehen.
Die Frage, ob solche Parties einer vorherigen Erlaubnis unterworfen Die Frage, ob solche Parties einer vorherigen Erlaubnis unterworfen
werden müssen oder nicht, fällt ebenfalls in die Zuständigkeit der werden müssen oder nicht, fällt ebenfalls in die Zuständigkeit der
lokalen Ebene. Im Prinzip unterliegen Versammlungen im Freien aufgrund lokalen Ebene. Im Prinzip unterliegen Versammlungen im Freien aufgrund
von Artikel 19 der Verfassung den Polizeigesetzen. Deshalb sind von Artikel 19 der Verfassung den Polizeigesetzen. Deshalb sind
Bürger, die sich im Freien versammeln wollen, nicht von der Pflicht Bürger, die sich im Freien versammeln wollen, nicht von der Pflicht
entbunden, sich den Polizeiverordnungen der Gemeinderäte zu entbunden, sich den Polizeiverordnungen der Gemeinderäte zu
unterwerfen. Diese schreiben meistens vorbeugende Massnahmen wie die unterwerfen. Diese schreiben meistens vorbeugende Massnahmen wie die
Beantragung einer vorherigen Erlaubnis vor. Der Bürgermeister hat also Beantragung einer vorherigen Erlaubnis vor. Der Bürgermeister hat also
die Möglichkeit, diese Parties entweder zu verbieten oder zu erlauben, die Möglichkeit, diese Parties entweder zu verbieten oder zu erlauben,
wobei er strenge Regeln auferlegen kann, die die Veranstalter wobei er strenge Regeln auferlegen kann, die die Veranstalter
einhalten müssen. Er kann solche Treffen auch verbieten, wenn er der einhalten müssen. Er kann solche Treffen auch verbieten, wenn er der
Ansicht ist, die Sicherheitsbedingungen seien nicht erfüllt. Ansicht ist, die Sicherheitsbedingungen seien nicht erfüllt.
Es muss jedoch festgestellt werden, dass diese Parties fast nie den Es muss jedoch festgestellt werden, dass diese Parties fast nie den
Gegenstand eines Erlaubnisantrags bilden. Die Person, die offiziell Gegenstand eines Erlaubnisantrags bilden. Die Person, die offiziell
für die Party verantwortlich ist, also der Veranstalter, gibt sich im für die Party verantwortlich ist, also der Veranstalter, gibt sich im
Allgemeinen nicht bei den verantwortlichen Gemeindebehörden zu Allgemeinen nicht bei den verantwortlichen Gemeindebehörden zu
erkennen. Unter solchen Umständen wird es für die Gemeindebehörde erkennen. Unter solchen Umständen wird es für die Gemeindebehörde
überhaupt schwierig, mit dem Veranstalter Absprachen zu treffen. überhaupt schwierig, mit dem Veranstalter Absprachen zu treffen.
Die Gemeindebehörden müssen also vorrangig Nachdruck auf den Die Gemeindebehörden müssen also vorrangig Nachdruck auf den
präventiven Aspekt und auf die präventive Identifizierung dieser präventiven Aspekt und auf die präventive Identifizierung dieser
Phänomene legen. Phänomene legen.
Vor allem müssen die Veranstalter identifiziert werden, damit die Vor allem müssen die Veranstalter identifiziert werden, damit die
Bedingungen für die Veranstaltung eines solchen Ereignisses mit ihnen Bedingungen für die Veranstaltung eines solchen Ereignisses mit ihnen
ausgehandelt werden können. Diese Arbeit muss in Absprache mit allen ausgehandelt werden können. Diese Arbeit muss in Absprache mit allen
betroffenen Akteuren ausgeführt werden. betroffenen Akteuren ausgeführt werden.
Ein Bürgermeister, der bereits mit diesem Phänomen konfrontiert worden Ein Bürgermeister, der bereits mit diesem Phänomen konfrontiert worden
ist oder in Zukunft nicht mehr damit konfrontiert werden möchte, hat ist oder in Zukunft nicht mehr damit konfrontiert werden möchte, hat
immer die Möglichkeit, vorbeugend eine Polizeiverordnung zu erlassen, immer die Möglichkeit, vorbeugend eine Polizeiverordnung zu erlassen,
damit solche Ereignisse, namentlich das Versammeln von Personen an damit solche Ereignisse, namentlich das Versammeln von Personen an
unpassenden öffentlichen Orten, verboten oder geregelt werden. unpassenden öffentlichen Orten, verboten oder geregelt werden.
Die Verantwortung der lokalen Behörden ist auch sehr wichtig, da sie Die Verantwortung der lokalen Behörden ist auch sehr wichtig, da sie
eigentlich am ehesten in der Lage sind, diese Problematik anzugehen. eigentlich am ehesten in der Lage sind, diese Problematik anzugehen.
Einrichtung eines Netzes für Informationssammmlung und -austausch auf Einrichtung eines Netzes für Informationssammmlung und -austausch auf
lokaler Ebene lokaler Ebene
In Bezug auf die Informationssammlung und die vorhergehende In Bezug auf die Informationssammlung und die vorhergehende
Identifizierung der Veranstalter solcher Parties muss das Problem auf Identifizierung der Veranstalter solcher Parties muss das Problem auf
multidisziplinäre Weise angegangen werden. multidisziplinäre Weise angegangen werden.
Es ist also wichtig, eine Strategie zur vorherigen Sammlung von Es ist also wichtig, eine Strategie zur vorherigen Sammlung von
Informationen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit und einen Informationen im Hinblick auf eine Zusammenarbeit und einen
Informationsaustausch zwischen den Polizeizonen und auch den Bezirken Informationsaustausch zwischen den Polizeizonen und auch den Bezirken
zu entwickeln. zu entwickeln.
Damit ein Maximum an Informationen gesammelt werden kann, muss auf Damit ein Maximum an Informationen gesammelt werden kann, muss auf
lokaler Ebene ein Netz errichtet werden zum effizienten lokaler Ebene ein Netz errichtet werden zum effizienten
Informationsaustausch zwischen allen betroffenen Partnern wie den Informationsaustausch zwischen allen betroffenen Partnern wie den
Bürgermeistern, der lokalen Polizei, den Dircos und der Bürgermeistern, der lokalen Polizei, den Dircos und der
Staatsanwaltschaft sowie anderen Akteuren, die relevante Informationen Staatsanwaltschaft sowie anderen Akteuren, die relevante Informationen
erhalten können, wie zum Beispiel den Zollverantwortlichen (Kontrolle erhalten können, wie zum Beispiel den Zollverantwortlichen (Kontrolle
der Durchfahrt von Lastwagen an den Grenzen) und den Vertretern der der Durchfahrt von Lastwagen an den Grenzen) und den Vertretern der
Umweltpolizei (DPE) und der Abteilung Natur und Forstwesen (DNF) der Umweltpolizei (DPE) und der Abteilung Natur und Forstwesen (DNF) der
Wallonischen Region (Feststellung verdächtiger Bewegungen auf Wiesen Wallonischen Region (Feststellung verdächtiger Bewegungen auf Wiesen
und in Wäldern, insbesondere wenn die Veranstalter nach geeigneten und in Wäldern, insbesondere wenn die Veranstalter nach geeigneten
Orten suchen). Orten suchen).
Es muss auch eine gemeinsame Aktion ausgearbeitet werden, damit die Es muss auch eine gemeinsame Aktion ausgearbeitet werden, damit die
Veranstalter über die Konsultierung der verschiedenen Netze, die - wie Veranstalter über die Konsultierung der verschiedenen Netze, die - wie
Internet und Mitteilungen über GSM, ... - gewöhnlich benutzt werden, Internet und Mitteilungen über GSM, ... - gewöhnlich benutzt werden,
um Ort und Zeitpunkt dieser Raveparties mitzuteilen, identifiziert um Ort und Zeitpunkt dieser Raveparties mitzuteilen, identifiziert
werden können. werden können.
Es ist zudem wichtig, Informationen auf internationaler Ebene, Es ist zudem wichtig, Informationen auf internationaler Ebene,
zumindest mit Frankreich, auszutauschen, da die letzten Raveparties, zumindest mit Frankreich, auszutauschen, da die letzten Raveparties,
die in Belgien festgestellt worden sind, einen grenzüberschreitenden die in Belgien festgestellt worden sind, einen grenzüberschreitenden
Charakter aufwiesen. Charakter aufwiesen.
Frankreich, das ebenfalls mit dieser Problematik konfrontiert ist, hat Frankreich, das ebenfalls mit dieser Problematik konfrontiert ist, hat
in der Tat bereits selbst Massnahmen ergriffen, um dieses Phänomen zu in der Tat bereits selbst Massnahmen ergriffen, um dieses Phänomen zu
bekämpfen. bekämpfen.
Es ist äusserst wichtig, dass die betroffenen belgischen Es ist äusserst wichtig, dass die betroffenen belgischen
Polizeidienste Kontakte mit den französischen Polizeidiensten und Polizeidienste Kontakte mit den französischen Polizeidiensten und
notfalls mit den Polizeidiensten anderer Länder knüpfen, um Angaben notfalls mit den Polizeidiensten anderer Länder knüpfen, um Angaben
über deren Methoden zur Ermittlung von Informationen und über über deren Methoden zur Ermittlung von Informationen und über
Informationen zu erhalten, die diese den belgischen Diensten liefern Informationen zu erhalten, die diese den belgischen Diensten liefern
könnten. könnten.
An der französisch-belgischen Grenze ist die Zusammenarbeit bereits An der französisch-belgischen Grenze ist die Zusammenarbeit bereits
vor kurzem durch die Errichtung eines gemeinsamen Kommissariats und vor kurzem durch die Errichtung eines gemeinsamen Kommissariats und
die Einführung gemischter Streifen verstärkt worden. Der die Einführung gemischter Streifen verstärkt worden. Der
Informationsaustausch wird noch erleichtert werden können, da die Informationsaustausch wird noch erleichtert werden können, da die
operativen Kontaktstellen, die an beiden Seiten der Grenze aktiviert operativen Kontaktstellen, die an beiden Seiten der Grenze aktiviert
worden sind, eine gute Informationsübertragungsstelle darstellen. Ein worden sind, eine gute Informationsübertragungsstelle darstellen. Ein
permanenter Informationsaustausch mit Frankreich ist auf jeden Fall permanenter Informationsaustausch mit Frankreich ist auf jeden Fall
ein wichtiger Erfolgsfaktor. ein wichtiger Erfolgsfaktor.
Die föderale Polizei hat auch eine bedeutende Rolle beim Einholen und Die föderale Polizei hat auch eine bedeutende Rolle beim Einholen und
Austausch von Informationen auf internationaler Ebene zu spielen, und Austausch von Informationen auf internationaler Ebene zu spielen, und
zwar über ihre Verbindungsoffiziere in den betreffenden Ländern. zwar über ihre Verbindungsoffiziere in den betreffenden Ländern.
Polizeilicher Aspekt Polizeilicher Aspekt
Raveparties sind schwer vorauszusehen und finden zu Zeitpunkten und an Raveparties sind schwer vorauszusehen und finden zu Zeitpunkten und an
Orten statt, wo es schwierig ist, ein grosses Polizeiaufgebot Orten statt, wo es schwierig ist, ein grosses Polizeiaufgebot
bereitzustellen. bereitzustellen.
Raveparties werden generell in ländlichen Zonen sowie nachts und am Raveparties werden generell in ländlichen Zonen sowie nachts und am
Wochenende organisiert, entweder an Orten, wo die Polizeizone über Wochenende organisiert, entweder an Orten, wo die Polizeizone über
keinen grossen Personalbestand verfügt, und zu Zeitpunkten, zu denen keinen grossen Personalbestand verfügt, und zu Zeitpunkten, zu denen
der Personalbestand der Polizeizone nicht vollzählig ist. der Personalbestand der Polizeizone nicht vollzählig ist.
Für die Polizeidienste ist es auch schwierig einzugreifen, wenn die Für die Polizeidienste ist es auch schwierig einzugreifen, wenn die
Raveparty bereits begonnen hat, allein wegen der grossen Anzahl Raveparty bereits begonnen hat, allein wegen der grossen Anzahl
Teilnehmer (zwischen 1.000 und 2.000 Teilnehmer) und der Teilnehmer (zwischen 1.000 und 2.000 Teilnehmer) und der
unzureichenden Mittel, über die die Polizeidienste verfügen, um unter unzureichenden Mittel, über die die Polizeidienste verfügen, um unter
solchen Umständen einzugreifen. solchen Umständen einzugreifen.
Hieraus wird bereits ersichtlich, wie wichtig es ist, eine Politik zu Hieraus wird bereits ersichtlich, wie wichtig es ist, eine Politik zu
entwickeln, bei der man vor dem Ereignis aktiv wird und nicht erst, entwickeln, bei der man vor dem Ereignis aktiv wird und nicht erst,
wenn es schon stattfindet. Daher müssen die Orte und die Zeitpunkte, wenn es schon stattfindet. Daher müssen die Orte und die Zeitpunkte,
wo solche Parties organisiert werden könnten, vorher herausgefunden wo solche Parties organisiert werden könnten, vorher herausgefunden
werden. werden.
Die lokalen Polizisten sind am ehesten in der Lage, in erster Instanz Die lokalen Polizisten sind am ehesten in der Lage, in erster Instanz
einzugreifen, insbesondere um die Informationen in Bezug auf die einzugreifen, insbesondere um die Informationen in Bezug auf die
Veranstalter oder Verantwortlichen einzuholen und die ersten Veranstalter oder Verantwortlichen einzuholen und die ersten
Feststellungen zu machen. Feststellungen zu machen.
Im Idealfall müssten die Polizeidienste schnell eingreifen, das Im Idealfall müssten die Polizeidienste schnell eingreifen, das
heisst, wenn der Veranstalter beginnt, sein Material zu installieren. heisst, wenn der Veranstalter beginnt, sein Material zu installieren.
Damit der Einsatz der lokalen Polizei möglichst optimal verläuft, Damit der Einsatz der lokalen Polizei möglichst optimal verläuft,
müssen auf lokaler Ebene Absprachen getroffen werden, um zu bestimmen, müssen auf lokaler Ebene Absprachen getroffen werden, um zu bestimmen,
wie die Polizeizonen sich organisieren sollten, um die Problematik wie die Polizeizonen sich organisieren sollten, um die Problematik
ohne automatische Anforderung der föderalen Ebene in den Griff zu ohne automatische Anforderung der föderalen Ebene in den Griff zu
bekommen. Es sollte daher eine Anpassung des Einsatzes der bekommen. Es sollte daher eine Anpassung des Einsatzes der
Polizeibestände in Erwägung gezogen werden. Polizeibestände in Erwägung gezogen werden.
Als Erstes können die benachbarten Polizeizonen um Beistand gebeten Als Erstes können die benachbarten Polizeizonen um Beistand gebeten
werden, im Rahmen der überlokalen Solidarität, die aufgrund von werden, im Rahmen der überlokalen Solidarität, die aufgrund von
Zusammenarbeitsabkommen oder aufgrund von Artikel 43 des Gesetzes über Zusammenarbeitsabkommen oder aufgrund von Artikel 43 des Gesetzes über
das Polizeiamt eingerichtet worden ist. das Polizeiamt eingerichtet worden ist.
Die lokale Ebene kann ebenfalls die föderale Ebene, namentlich die Die lokale Ebene kann ebenfalls die föderale Ebene, namentlich die
ständige föderale Einsatzreserve, um Verstärkung bitten. Letztere ist ständige föderale Einsatzreserve, um Verstärkung bitten. Letztere ist
rund um die Uhr verfügbar, sofern sie nicht für einen anderen Auftrag rund um die Uhr verfügbar, sofern sie nicht für einen anderen Auftrag
im Einsatz ist. In äusserst dringenden Fällen kann diese Verstärkung im Einsatz ist. In äusserst dringenden Fällen kann diese Verstärkung
auch durch zusammengestellte Einheiten geleistet werden, die für auch durch zusammengestellte Einheiten geleistet werden, die für
andere geplante Ereignisse eingesetzt werden. andere geplante Ereignisse eingesetzt werden.
Koordinierung auf Ebene der Provinz Koordinierung auf Ebene der Provinz
Die Gouverneur fungiert auf Ebene seiner Provinz als Koordinator und Die Gouverneur fungiert auf Ebene seiner Provinz als Koordinator und
hat die Aufgabe, die nötigen Impulse auf lokaler Ebene zu geben, damit hat die Aufgabe, die nötigen Impulse auf lokaler Ebene zu geben, damit
die Bürgermeister eine gemeinsame Politik für die Sammlung relevanter die Bürgermeister eine gemeinsame Politik für die Sammlung relevanter
Informationen entwickeln. Informationen entwickeln.
Auf gerichtlicher Ebene Auf gerichtlicher Ebene
Die Staatsanwaltschaften können eine entscheidende Rolle in diesem Die Staatsanwaltschaften können eine entscheidende Rolle in diesem
Bereich spielen, da diese Phänomene eine Reihe strafrechtlicher Bereich spielen, da diese Phänomene eine Reihe strafrechtlicher
Verstösse mit sich bringen. Verstösse mit sich bringen.
In einem Schreiben habe ich den Minister der Justiz an das Ausmass In einem Schreiben habe ich den Minister der Justiz an das Ausmass
dieser Parties erinnert und ihm hierbei vorgeschlagen, eine Politik zu dieser Parties erinnert und ihm hierbei vorgeschlagen, eine Politik zu
entwickeln, die es ermöglicht, die verschiedenen Verstösse, die bei entwickeln, die es ermöglicht, die verschiedenen Verstösse, die bei
diesen Versammlungen festgestellt werden, auf effiziente Weise zu diesen Versammlungen festgestellt werden, auf effiziente Weise zu
sanktionieren (Feststellung der Verstösse, Suche nach Beweisen, sanktionieren (Feststellung der Verstösse, Suche nach Beweisen,
Identifizierung des Täters, Sanktionierung der Verstösse, Identifizierung des Täters, Sanktionierung der Verstösse,
Beschlagnahme). Beschlagnahme).
Schliesslich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass vor allem der Schliesslich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass vor allem der
südliche Teil des Landes, hauptsächlich die Provinzen Namur und südliche Teil des Landes, hauptsächlich die Provinzen Namur und
Luxemburg, in den vergangenen Monaten des Jahres 2002 von diesem Luxemburg, in den vergangenen Monaten des Jahres 2002 von diesem
Phänomen der Raveparties betroffen war. Es ist zwar schwierig Phänomen der Raveparties betroffen war. Es ist zwar schwierig
vorauszusehen, wie sich dieses Phänomen weiter entwickeln wird, jedoch vorauszusehen, wie sich dieses Phänomen weiter entwickeln wird, jedoch
ist es nicht ausgeschlossen, dass es auf andere Orte des Landes ist es nicht ausgeschlossen, dass es auf andere Orte des Landes
übergreifen wird. In der Vergangenheit sind solche Veranstaltungen übergreifen wird. In der Vergangenheit sind solche Veranstaltungen
bereits in der Provinz Wallonisch-Brabant und an der holländischen bereits in der Provinz Wallonisch-Brabant und an der holländischen
Grenze festgestellt worden. Grenze festgestellt worden.
Ich bitte die Frauen und Herren Gouverneure, vorliegendes Ich bitte die Frauen und Herren Gouverneure, vorliegendes
Rundschreiben an die Bürgermeister ihrer Provinz und an die Rundschreiben an die Bürgermeister ihrer Provinz und an die
Bezirkskommissare weiterzuleiten. Bezirkskommissare weiterzuleiten.
Hochachtungsvoll Hochachtungsvoll
Der Minister Der Minister
A. DUQUESNE A. DUQUESNE
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