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Loi portant des dispositions diverses | Wet houdende diverse bepalingen |
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SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR | FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN |
28 AVRIL 2010. - Loi portant des dispositions diverses | 28 APRIL 2010. - Wet houdende diverse bepalingen |
Traduction allemande d'extraits | Duitse vertaling van uittreksels |
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande du titre | De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van titel 12 hoofdstuk |
12 chapitre 8 de la loi du 28 avril 2010 portant des dispositions | 8 van de wet van 28 april 2010 houdende diverse bepalingen (Belgisch |
diverses (Moniteur belge du 10 mai 2010). | Staatsblad van 10 mei 2010). |
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction | Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse |
allemande à Malmedy. | vertaling in Malmedy. |
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS | FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST KANZLEI DES PREMIERMINISTERS |
28. APRIL 2010 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen | 28. APRIL 2010 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen |
ALBERT II., König der Belgier, | ALBERT II., König der Belgier, |
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! | Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! |
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: | Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: |
(...) | (...) |
TITEL 12 - Beschäftigung | TITEL 12 - Beschäftigung |
(...) | (...) |
KAPITEL 8 - Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur | KAPITEL 8 - Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur |
Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die | Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die |
Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum | Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum |
Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch | Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch |
Art. 129.- Artikel 15 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur |
Art. 129.- Artikel 15 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur |
Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die | Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die |
Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum | Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum |
Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch wird wie folgt ersetzt: | Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch wird wie folgt ersetzt: |
« Art. 15 - Der Arbeitgeber ist für die Einhaltung der Bestimmungen | « Art. 15 - Der Arbeitgeber ist für die Einhaltung der Bestimmungen |
des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse | des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse |
verantwortlich. | verantwortlich. |
Mit den in Artikel 81 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das | Mit den in Artikel 81 des Gesetzes vom 4. August 1996 über das |
Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit | Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer Arbeit |
erwähnten Strafen werden der Arbeitgeber, seine Beauftragten oder | erwähnten Strafen werden der Arbeitgeber, seine Beauftragten oder |
Angestellten belegt, die gegen die Bestimmungen des vorliegenden | Angestellten belegt, die gegen die Bestimmungen des vorliegenden |
Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse verstossen haben. » | Gesetzes oder seiner Ausführungserlasse verstossen haben. » |
Art. 130 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 15/1 mit folgendem | Art. 130 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 15/1 mit folgendem |
Wortlaut eingefügt: | Wortlaut eingefügt: |
« Art. 15/1 - Die aufgrund von Artikel 80 des Gesetzes vom 4. August | « Art. 15/1 - Die aufgrund von Artikel 80 des Gesetzes vom 4. August |
1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer | 1996 über das Wohlbefinden der Arbeitnehmer bei der Ausführung ihrer |
Arbeit bestimmten Beamten sind mit der Überwachung der Einhaltung der | Arbeit bestimmten Beamten sind mit der Überwachung der Einhaltung der |
Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes beauftragt, und dies gemäss den | Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes beauftragt, und dies gemäss den |
Bestimmungen des Gesetzes vom 16. November 1972 über die | Bestimmungen des Gesetzes vom 16. November 1972 über die |
Arbeitsinspektion. » | Arbeitsinspektion. » |
(...) | (...) |
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem | Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem |
Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt | Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt |
veröffentlicht wird. | veröffentlicht wird. |
Gegeben zu Brüssel, den 28. April 2010 | Gegeben zu Brüssel, den 28. April 2010 |
ALBERT | ALBERT |
Von Königs wegen: | Von Königs wegen: |
Der Premierminister | Der Premierminister |
Y. LETERME | Y. LETERME |
Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, | Die Ministerin der Sozialen Angelegenheiten und der Volksgesundheit, |
beauftragt mit der Sozialeingliederung | beauftragt mit der Sozialeingliederung |
Frau L. ONKELINX | Frau L. ONKELINX |
Die Ministerin der Beschäftigung, | Die Ministerin der Beschäftigung, |
beauftragt mit der Migrations- und Asylpolitik | beauftragt mit der Migrations- und Asylpolitik |
Frau J. MILQUET | Frau J. MILQUET |
Der Minister der Pensionen | Der Minister der Pensionen |
M. DAERDEN | M. DAERDEN |
Die Ministerin der K.M.B. und der Selbständigen | Die Ministerin der K.M.B. und der Selbständigen |
Frau S. LARUELLE | Frau S. LARUELLE |
Der Minister des Klimas und der Energie | Der Minister des Klimas und der Energie |
P. MAGNETTE | P. MAGNETTE |
Die Ministerin des Öffentlichen Dienstes | Die Ministerin des Öffentlichen Dienstes |
Frau I. VERVOTTE | Frau I. VERVOTTE |
Der Minister für Unternehmung | Der Minister für Unternehmung |
V. VAN QUICKENBORNE | V. VAN QUICKENBORNE |
Die Ministerin des Innern | Die Ministerin des Innern |
Frau A. TURTELBOOM | Frau A. TURTELBOOM |
Der Staatssekretär für Mobilität | Der Staatssekretär für Mobilität |
E. SCHOUPPE | E. SCHOUPPE |
Der Staatssekretär für Migrations- und Asylpolitik | Der Staatssekretär für Migrations- und Asylpolitik |
M. WATHELET | M. WATHELET |
Der Staatssekretär für Sozialeingliederung | Der Staatssekretär für Sozialeingliederung |
Ph. COURARD | Ph. COURARD |
Mit dem Staatssiegel versehen: | Mit dem Staatssiegel versehen: |
Der Minister der Justiz | Der Minister der Justiz |
S. DE CLERCK | S. DE CLERCK |