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Vue multilingue de Loi du 21/12/2013
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Loi modifiant les articles 1322bis et 1322undecies du Code judiciaire. - Traduction allemande Wet tot wijziging van de artikelen 1322bis en 1322undecies van het Gerechtelijk Wetboek. - Duitse vertaling
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21 DECEMBRE 2013. - Loi modifiant les articles 1322bis et 1322undecies 21 DECEMBER 2013. - Wet tot wijziging van de artikelen 1322bis en
du Code judiciaire. - Traduction allemande 1322undecies van het Gerechtelijk Wetboek. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 21
loi du 21 décembre 2013 modifiant les articles 1322bis et 1322undecies december 2013 tot wijziging van de artikelen 1322bis en 1322undecies
du Code judiciaire (Moniteur belge du 22 août 2014). van het Gerechtelijk Wetboek (Belgisch Staatsblad van 22 augustus
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction 2014). Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
21. DEZEMBER 2013 - Gesetz zu Abänderung der Artikel 1322bis und 21. DEZEMBER 2013 - Gesetz zu Abänderung der Artikel 1322bis und
1322undecies des Gerichtsgesetzbuches 1322undecies des Gerichtsgesetzbuches
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der
Verfassung erwähnte Angelegenheit. Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel 1322bis des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch das Art. 2 - Artikel 1322bis des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch das
Gesetz vom 10. August 1998 und ersetzt durch das Gesetz vom 10. Mai Gesetz vom 10. August 1998 und ersetzt durch das Gesetz vom 10. Mai
2007, wird wie folgt abgeändert: 2007, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 wird eine Nummer 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt: 1. In § 1 wird eine Nummer 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"5. unbeschadet des Paragraphen 2: mit Anträgen, die auf dem Haager "5. unbeschadet des Paragraphen 2: mit Anträgen, die auf dem Haager
Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das
anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum
Schutz von Kindern gegründet sind und abzielen auf die Anerkennung, Schutz von Kindern gegründet sind und abzielen auf die Anerkennung,
die Nichtanerkennung oder aber die Vollstreckung einer in einem die Nichtanerkennung oder aber die Vollstreckung einer in einem
anderen Vertragsstaat getroffenen Schutzmaßnahme, wie insbesondere in anderen Vertragsstaat getroffenen Schutzmaßnahme, wie insbesondere in
Artikel 3 des Übereinkommens erwähnt." Artikel 3 des Übereinkommens erwähnt."
2. In § 2 werden zwischen den Wörtern "gemäß dem in den Artikeln 1025 2. In § 2 werden zwischen den Wörtern "gemäß dem in den Artikeln 1025
bis 1034 vorgesehenen Verfahren mit den auf" und den Wörtern "Artikel bis 1034 vorgesehenen Verfahren mit den auf" und den Wörtern "Artikel
28 der in § 1 Nr. 3 erwähnten Verordnung gegründeten Anträgen" die 28 der in § 1 Nr. 3 erwähnten Verordnung gegründeten Anträgen" die
Wörter "Artikel 26 des in § 1 Nr. 5 erwähnten Haager Übereinkommens Wörter "Artikel 26 des in § 1 Nr. 5 erwähnten Haager Übereinkommens
gegründeten Anträgen, die auf die Anerkennung und Vollstreckung von gegründeten Anträgen, die auf die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen mit Bezug auf das Umgangsrecht und das Recht, Entscheidungen mit Bezug auf das Umgangsrecht und das Recht,
regelmäßige Kontakte aufrechtzuerhalten, abzielen, und mit den auf" regelmäßige Kontakte aufrechtzuerhalten, abzielen, und mit den auf"
eingefügt. eingefügt.
Art. 3 - In Artikel 1322undecies desselben Gesetzbuches, eingefügt Art. 3 - In Artikel 1322undecies desselben Gesetzbuches, eingefügt
durch das Gesetz vom 10. Mai 2007, werden zwischen den Wörtern "des durch das Gesetz vom 10. Mai 2007, werden zwischen den Wörtern "des
Haager Übereinkommens" und den Wörtern "oder von Artikel 11 Absatz 8 Haager Übereinkommens" und den Wörtern "oder von Artikel 11 Absatz 8
der in Artikel 1322bis Nr. 3 erwähnten Verordnung" die Wörter "vom 25. der in Artikel 1322bis Nr. 3 erwähnten Verordnung" die Wörter "vom 25.
Oktober 1980" eingefügt. Oktober 1980" eingefügt.
Art. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem gemäß Art. 4 - Vorliegendes Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem gemäß
Artikel 61 des vorerwähnten Übereinkommens von 1996 das Übereinkommen Artikel 61 des vorerwähnten Übereinkommens von 1996 das Übereinkommen
für Belgien in Kraft tritt. für Belgien in Kraft tritt.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem
Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt
veröffentlicht wird. veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2013 Gegeben zu Brüssel, den 21. Dezember 2013
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Die Ministerin der Justiz Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM Frau A. TURTELBOOM
Gesehen und mit dem Staatssiegel versehen: Gesehen und mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM Frau A. TURTELBOOM
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