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Vue multilingue de Loi du 15/01/2019
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Loi modifiant des dispositions relatives à la politique scientifique, la police intégrée et la défense. - Traduction allemande d'extraits Wet tot wijziging van bepalingen betreffende het wetenschapsbeleid, de geïntegreerde politie en defensie. - Duitse vertaling van uittreksels
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 15 JANVIER 2019. - Loi modifiant des dispositions relatives à la politique scientifique, la police intégrée et la défense. - Traduction allemande d'extraits Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande des FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN 15 JANUARI 2019. - Wet tot wijziging van bepalingen betreffende het wetenschapsbeleid, de geïntegreerde politie en defensie. - Duitse vertaling van uittreksels De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de artikelen 1, 7,
articles 1, 7, 8, 10 et 11 de la loi du 15 janvier 2019 modifiant des 8, 10 en 11 van de wet van 15 januari 2019 tot wijziging van
dispositions relatives à la politique scientifique, la police intégrée bepalingen betreffende het wetenschapsbeleid, de geïntegreerde politie
et la défense (Moniteur belge du 18 mars 2019). en defensie (Belgisch Staatsblad van 18 maart 2019).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES, FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES, FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST
JUSTIZ UND MINISTERIUM DER LANDESVERTEIDIGUNG JUSTIZ UND MINISTERIUM DER LANDESVERTEIDIGUNG
15. JANUAR 2019 - Gesetz zur Abänderung von Bestimmungen in Bezug auf 15. JANUAR 2019 - Gesetz zur Abänderung von Bestimmungen in Bezug auf
Wissenschaftspolitik, integrierte Polizei und Landesverteidigung Wissenschaftspolitik, integrierte Polizei und Landesverteidigung
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir
sanktionieren es: sanktionieren es:
TITEL 1 - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN TITEL 1 - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der
Verfassung erwähnte Angelegenheit. Verfassung erwähnte Angelegenheit.
TITEL 2 - ABÄNDERUNGSBESTIMMUNGEN TITEL 2 - ABÄNDERUNGSBESTIMMUNGEN
(...) (...)
KAPITEL 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur KAPITEL 3 - Abänderungen des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur
Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten
Polizeidienstes Polizeidienstes
Art. 7 - Artikel 41bis des Gesetzes vom 7. Dezember 2018 zur Art. 7 - Artikel 41bis des Gesetzes vom 7. Dezember 2018 zur
Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten
Polizeidienstes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 21. April Polizeidienstes, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 21. April
2016, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Dezember 2001, wird wie folgt 2016, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Dezember 2001, wird wie folgt
ersetzt: ersetzt:
"Art. 41bis - Zur Deckung von Mehrkosten aufgrund problematischer "Art. 41bis - Zur Deckung von Mehrkosten aufgrund problematischer
Situationen können Polizeizonen zu Lasten des föderalen Haushaltsplans Situationen können Polizeizonen zu Lasten des föderalen Haushaltsplans
ebenfalls spezifische Dotationen und Subventionen, einschließlich der ebenfalls spezifische Dotationen und Subventionen, einschließlich der
Modalitäten ihrer eventuellen Indexierung, die vom König durch einen Modalitäten ihrer eventuellen Indexierung, die vom König durch einen
im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt werden, zuerkannt werden." im Ministerrat beratenen Erlass bestimmt werden, zuerkannt werden."
Art. 8 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 41ter mit folgendem Art. 8 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 41ter mit folgendem
Wortlaut eingefügt: Wortlaut eingefügt:
"Art. 41ter - Die föderalen Dotationen und Subventionen, die "Art. 41ter - Die föderalen Dotationen und Subventionen, die
Polizeizonen in Anwendung der Artikel 41 und 41bis zuerkannt und von Polizeizonen in Anwendung der Artikel 41 und 41bis zuerkannt und von
der föderalen Polizei ausgezahlt werden, sind im Programm 90/1 der föderalen Polizei ausgezahlt werden, sind im Programm 90/1
"Dotationen und Subventionen" des Haushaltsplans "Föderale Polizei und "Dotationen und Subventionen" des Haushaltsplans "Föderale Polizei und
integrierte Arbeitsweise" vorgesehen." integrierte Arbeitsweise" vorgesehen."
(...) (...)
TITEL 3 - SCHAFFUNG EINES HAUSHALTSFONDS TITEL 3 - SCHAFFUNG EINES HAUSHALTSFONDS
Art. 10 - Ein Fonds wird für europäische Forschungsprojekte Art. 10 - Ein Fonds wird für europäische Forschungsprojekte
geschaffen, die im Rahmen der föderalen Wissenschaftspolitik geschaffen, die im Rahmen der föderalen Wissenschaftspolitik
durchgeführt und koordiniert werden. Er bildet einen Haushaltsfonds im durchgeführt und koordiniert werden. Er bildet einen Haushaltsfonds im
Sinne von Artikel 62 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation Sinne von Artikel 62 des Gesetzes vom 22. Mai 2003 zur Organisation
des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates. des Haushaltsplans und der Buchführung des Föderalstaates.
TITEL 4 - SCHLUSSBESTIMMUNG TITEL 4 - SCHLUSSBESTIMMUNG
Art. 11 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Art. 11 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag seiner Veröffentlichung im
Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 9 und 10, Belgischen Staatsblatt in Kraft, mit Ausnahme der Artikel 9 und 10,
die am 1. Januar 2017 beziehungsweise 1. Januar 2019 in Kraft treten. die am 1. Januar 2017 beziehungsweise 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem
Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt
veröffentlicht wird. veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 15. Januar 2019 Gegeben zu Brüssel, den 15. Januar 2019
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Der Minister der Landesverteidigung Der Minister der Landesverteidigung
D. REYNDERS D. REYNDERS
Der Minister der Sicherheit und des Innern Der Minister der Sicherheit und des Innern
P. DE CREM P. DE CREM
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
K. GEENS K. GEENS
Die für Wissenschaftspolitik zuständige Ministerin Die für Wissenschaftspolitik zuständige Ministerin
S. WILMES S. WILMES
Mit dem Staatssiegel versehen: Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz, Der Minister der Justiz,
K. GEENS K. GEENS
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