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Vue multilingue de Loi du 10/04/2014
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Loi insérant la probation comme peine autonome dans le Code pénal, et modifiant le Code d'instruction criminelle, et la loi du 29 juin 1964 concernant la suspension, le sursis et la probation. - Traduction allemande Wet tot invoering van de probatie als autonome straf in het Strafwetboek en tot wijziging van het Wetboek van strafvordering en de wet van 29 juni 1964 betreffende de opschorting, het uitstel en de probatie. - Duitse vertaling
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10 AVRIL 2014. - Loi insérant la probation comme peine autonome dans 10 APRIL 2014. - Wet tot invoering van de probatie als autonome straf
le Code pénal, et modifiant le Code d'instruction criminelle, et la in het Strafwetboek en tot wijziging van het Wetboek van
loi du 29 juin 1964 concernant la suspension, le sursis et la strafvordering en de wet van 29 juni 1964 betreffende de opschorting,
probation. - Traduction allemande het uitstel en de probatie. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 10
loi du 10 avril 2014 insérant la probation comme peine autonome dans april 2014 tot invoering van de probatie als autonome straf in het
le Code pénal, et modifiant le Code d'instruction criminelle, et la Strafwetboek en tot wijziging van het Wetboek van strafvordering en de
loi du 29 juin 1964 concernant la suspension, le sursis et la wet van 29 juni 1964 betreffende de opschorting, het uitstel en de
probation (Moniteur belge du 19 juin 2014). probatie (Belgisch Staatsblad van 19 juni 2014).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
10. APRIL 2014 - Gesetz zur Einführung der Bewährung als autonome 10. APRIL 2014 - Gesetz zur Einführung der Bewährung als autonome
Strafe im Strafgesetzbuch und zur Abänderung des Strafe im Strafgesetzbuch und zur Abänderung des
Strafprozessgesetzbuches und des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Strafprozessgesetzbuches und des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die
Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen,
Unser Gruß! Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung KAPITEL 1 - Allgemeine Bestimmung
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der
Verfassung erwähnte Angelegenheit. Verfassung erwähnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Abänderungen des Strafgesetzbuches KAPITEL 2 - Abänderungen des Strafgesetzbuches
Art. 2 - In Artikel 7 des Strafgesetzbuches, zuletzt abgeändert durch Art. 2 - In Artikel 7 des Strafgesetzbuches, zuletzt abgeändert durch
das Gesetz vom 7. Februar 2014, werden die Wörter das Gesetz vom 7. Februar 2014, werden die Wörter
"In Korrektional- und Polizeisachen: "In Korrektional- und Polizeisachen:
1. Gefängnisstrafe, 1. Gefängnisstrafe,
2. Strafe unter elektronischer Überwachung, 2. Strafe unter elektronischer Überwachung,
3. Arbeitsstrafe. 3. Arbeitsstrafe.
Die unter den Nummern 1 bis 3 vorgesehenen Strafen dürfen nicht Die unter den Nummern 1 bis 3 vorgesehenen Strafen dürfen nicht
zusammen angewandt werden." durch die Wörter zusammen angewandt werden." durch die Wörter
"In Korrektional- und Polizeisachen: "In Korrektional- und Polizeisachen:
1. Gefängnisstrafe, 1. Gefängnisstrafe,
2. Strafe unter elektronischer Überwachung, 2. Strafe unter elektronischer Überwachung,
3. Arbeitsstrafe, 3. Arbeitsstrafe,
4. autonome Bewährungsstrafe. 4. autonome Bewährungsstrafe.
Die unter den Nummern 1 bis 4 vorgesehenen Strafen dürfen nicht Die unter den Nummern 1 bis 4 vorgesehenen Strafen dürfen nicht
zusammen angewandt werden." ersetzt. zusammen angewandt werden." ersetzt.
Art. 3 - In Buch I Kapitel II desselben Gesetzbuches wird "Abschnitt Art. 3 - In Buch I Kapitel II desselben Gesetzbuches wird "Abschnitt
Vter - Strafe unter elektronischer Überwachung", eingefügt durch das Vter - Strafe unter elektronischer Überwachung", eingefügt durch das
Gesetz vom 7. Februar 2014, zu "Abschnitt Vbis - Strafe unter Gesetz vom 7. Februar 2014, zu "Abschnitt Vbis - Strafe unter
elektronischer Überwachung". elektronischer Überwachung".
Art. 4 - Artikel 37quinquies § 3 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, Art. 4 - Artikel 37quinquies § 3 Absatz 2 desselben Gesetzbuches,
eingefügt durch das Gesetz vom 17. April 2002 und umnummeriert durch eingefügt durch das Gesetz vom 17. April 2002 und umnummeriert durch
das Gesetz vom 7. Februar 2014, wird wie folgt ersetzt: das Gesetz vom 7. Februar 2014, wird wie folgt ersetzt:
"Weigert sich das Gericht, eine von der Staatsanwaltschaft beantragte "Weigert sich das Gericht, eine von der Staatsanwaltschaft beantragte
oder vom Angeklagten angefragte Arbeitsstrafe auszusprechen, hat es oder vom Angeklagten angefragte Arbeitsstrafe auszusprechen, hat es
seine Entscheidung mit Gründen zu versehen." seine Entscheidung mit Gründen zu versehen."
Art. 5 - In Artikel 37sexies § 4 desselben Gesetzbuches, eingefügt Art. 5 - In Artikel 37sexies § 4 desselben Gesetzbuches, eingefügt
durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 und umnummeriert durch das durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 und umnummeriert durch das
Gesetz vom 7. Februar 2014, wird das Wort "Arbeitsstrafe" jedes Mal Gesetz vom 7. Februar 2014, wird das Wort "Arbeitsstrafe" jedes Mal
durch die Wörter "Arbeitsstrafe und der autonomen Bewährungsstrafe" durch die Wörter "Arbeitsstrafe und der autonomen Bewährungsstrafe"
ersetzt. ersetzt.
Art. 6 - Artikel 37octies desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Art. 6 - Artikel 37octies desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das
Gesetz vom 17. April 2002, abgeändert durch das Gesetz vom 27. Gesetz vom 17. April 2002, abgeändert durch das Gesetz vom 27.
Dezember 2006 und umnummeriert durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, Dezember 2006 und umnummeriert durch das Gesetz vom 7. Februar 2014,
der Artikel 37septies wird, wird wie folgt abgeändert: der Artikel 37septies wird, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 2 Absatz 1 wird der zweite Satz, der mit den Wörtern "Die 1. In § 2 Absatz 1 wird der zweite Satz, der mit den Wörtern "Die
Identität" beginnt und mit den Wörtern "davon in Kenntnis." endet, Identität" beginnt und mit den Wörtern "davon in Kenntnis." endet,
aufgehoben. aufgehoben.
2. In § 4 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "per 2. In § 4 Absatz 1 werden zwischen den Wörtern "per
Einschreibesendung" und dem Wort "vor" die Wörter "oder auf einem vom Einschreibesendung" und dem Wort "vor" die Wörter "oder auf einem vom
König zu bestimmenden elektronischen Weg" eingefügt. König zu bestimmenden elektronischen Weg" eingefügt.
3. In § 4 Absatz 2 werden die Wörter "verfasst, je nach Fall, einen 3. In § 4 Absatz 2 werden die Wörter "verfasst, je nach Fall, einen
kurzen oder mit Gründen versehenen Bericht" durch die Wörter "verfasst kurzen oder mit Gründen versehenen Bericht" durch die Wörter "verfasst
einen mit Gründen versehenen Bericht" ersetzt. einen mit Gründen versehenen Bericht" ersetzt.
Art. 7 - In Buch I Kapitel II desselben Gesetzbuches wird ein Art. 7 - In Buch I Kapitel II desselben Gesetzbuches wird ein
Abschnitt Vquater mit der Überschrift "Autonome Bewährungsstrafe" Abschnitt Vquater mit der Überschrift "Autonome Bewährungsstrafe"
eingefügt. eingefügt.
Art. 8 - In Abschnitt Vquater, eingefügt durch Artikel 7, wird ein Art. 8 - In Abschnitt Vquater, eingefügt durch Artikel 7, wird ein
Artikel 37octies mit folgendem Wortlaut eingefügt: Artikel 37octies mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 37octies - § 1 - Ist eine Tat mit einer Polizei- oder "Art. 37octies - § 1 - Ist eine Tat mit einer Polizei- oder
Korrektionalstrafe zu ahnden, kann das Gericht als Hauptstrafe eine Korrektionalstrafe zu ahnden, kann das Gericht als Hauptstrafe eine
autonome Bewährungsstrafe auferlegen. autonome Bewährungsstrafe auferlegen.
Eine autonome Bewährungsstrafe besteht in der Verpflichtung, besondere Eine autonome Bewährungsstrafe besteht in der Verpflichtung, besondere
Auflagen einzuhalten während eines bestimmten Zeitraums, der vom Auflagen einzuhalten während eines bestimmten Zeitraums, der vom
Gericht gemäß § 2 festgelegt wird. Gericht gemäß § 2 festgelegt wird.
Das Gericht bestimmt in dem für die Straftat vorgesehenen Strafrahmen Das Gericht bestimmt in dem für die Straftat vorgesehenen Strafrahmen
und im gesetzlichen Rahmen, durch den es mit der Sache befasst ist, und im gesetzlichen Rahmen, durch den es mit der Sache befasst ist,
eine Gefängnisstrafe oder eine Geldbuße, die im Falle der eine Gefängnisstrafe oder eine Geldbuße, die im Falle der
Nichtvollstreckung der autonomen Bewährungsstrafe zur Anwendung kommen Nichtvollstreckung der autonomen Bewährungsstrafe zur Anwendung kommen
kann. kann.
Eine autonome Bewährungsstrafe darf nicht verhängt werden für Taten, Eine autonome Bewährungsstrafe darf nicht verhängt werden für Taten,
die erwähnt sind: die erwähnt sind:
- in Artikel 347bis, - in Artikel 347bis,
- in den Artikeln 375 bis 377, - in den Artikeln 375 bis 377,
- in den Artikeln 379 bis 387, wenn die Taten an Minderjährigen oder - in den Artikeln 379 bis 387, wenn die Taten an Minderjährigen oder
mittels Minderjähriger begangen worden sind, mittels Minderjähriger begangen worden sind,
- in den Artikeln 393 bis 397, - in den Artikeln 393 bis 397,
- in Artikel 475. - in Artikel 475.
§ 2 - Die Dauer der autonomen Bewährungsstrafe beträgt mindestens § 2 - Die Dauer der autonomen Bewährungsstrafe beträgt mindestens
sechs Monate und höchstens zwei Jahre. Eine autonome Bewährungsstrafe sechs Monate und höchstens zwei Jahre. Eine autonome Bewährungsstrafe
von zwölf Monaten oder weniger ist eine Polizeistrafe. Eine autonome von zwölf Monaten oder weniger ist eine Polizeistrafe. Eine autonome
Bewährungsstrafe von einem Jahr oder mehr ist eine Korrektionalstrafe. Bewährungsstrafe von einem Jahr oder mehr ist eine Korrektionalstrafe.
§ 3 - Wird eine autonome Bewährungsstrafe vom Gericht erwogen, von der § 3 - Wird eine autonome Bewährungsstrafe vom Gericht erwogen, von der
Staatsanwaltschaft beantragt oder vom Angeklagten angefragt, klärt das Staatsanwaltschaft beantragt oder vom Angeklagten angefragt, klärt das
Gericht den Angeklagten vor der Schließung der Verhandlung über die Gericht den Angeklagten vor der Schließung der Verhandlung über die
Tragweite einer solchen Strafe auf und hört seine Bemerkungen an. Das Tragweite einer solchen Strafe auf und hört seine Bemerkungen an. Das
Gericht kann hierbei auch den Interessen der eventuellen Opfer Gericht kann hierbei auch den Interessen der eventuellen Opfer
Rechnung tragen. Das Gericht kann eine autonome Bewährungsstrafe nur Rechnung tragen. Das Gericht kann eine autonome Bewährungsstrafe nur
aussprechen, wenn der Angeklagte in der Sitzung anwesend oder aussprechen, wenn der Angeklagte in der Sitzung anwesend oder
vertreten ist und nachdem Letzterer persönlich oder durch seinen vertreten ist und nachdem Letzterer persönlich oder durch seinen
Beistand sein Einverständnis gegeben hat. Beistand sein Einverständnis gegeben hat.
Weigert sich das Gericht, eine von der Staatsanwaltschaft beantragte Weigert sich das Gericht, eine von der Staatsanwaltschaft beantragte
oder vom Angeklagten angefragte autonome Bewährungsstrafe oder vom Angeklagten angefragte autonome Bewährungsstrafe
auszusprechen, hat es seine Entscheidung mit Gründen zu versehen. auszusprechen, hat es seine Entscheidung mit Gründen zu versehen.
§ 4 - Das Gericht bestimmt die Dauer der autonomen Bewährungsstrafe § 4 - Das Gericht bestimmt die Dauer der autonomen Bewährungsstrafe
und gibt Hinweise in Bezug auf den Inhalt der autonomen und gibt Hinweise in Bezug auf den Inhalt der autonomen
Bewährungsstrafe. Bewährungsstrafe.
§ 5 - Auf föderaler und lokaler Ebene arbeiten die § 5 - Auf föderaler und lokaler Ebene arbeiten die
Konzertierungsstrukturen für die Anwendung der Arbeitsstrafe und der Konzertierungsstrukturen für die Anwendung der Arbeitsstrafe und der
autonomen Bewährungsstrafe gemäß den Bestimmungen von Artikel 37sexies autonomen Bewährungsstrafe gemäß den Bestimmungen von Artikel 37sexies
§ 4." § 4."
Art. 9 - In denselben Abschnitt Vquater wird ein Artikel 37novies mit Art. 9 - In denselben Abschnitt Vquater wird ein Artikel 37novies mit
folgendem Wortlaut eingefügt: folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 37novies - § 1 - Wer gemäß Artikel 37octies zu einer autonomen "Art. 37novies - § 1 - Wer gemäß Artikel 37octies zu einer autonomen
Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, muss sich einer juristischen Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, muss sich einer juristischen
Betreuung unterwerfen, die von einem Justizassistenten des Dienstes Betreuung unterwerfen, die von einem Justizassistenten des Dienstes
der Justizhäuser des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, der für der Justizhäuser des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, der für
den Gerichtsbezirk seines Wohnortes zuständig ist, gewährleistet wird. den Gerichtsbezirk seines Wohnortes zuständig ist, gewährleistet wird.
Die Vollstreckung der autonomen Bewährungsstrafe wird von der Die Vollstreckung der autonomen Bewährungsstrafe wird von der
Bewährungskommission des Wohnortes des Verurteilten, der der Bewährungskommission des Wohnortes des Verurteilten, der der
Justizassistent Bericht erstattet, überwacht. Justizassistent Bericht erstattet, überwacht.
Ist die gerichtliche Entscheidung, durch die die autonome Ist die gerichtliche Entscheidung, durch die die autonome
Bewährungsstrafe ausgesprochen wird, formell rechtskräftig geworden, Bewährungsstrafe ausgesprochen wird, formell rechtskräftig geworden,
übermittelt der Greffier binnen vierundzwanzig Stunden eine übermittelt der Greffier binnen vierundzwanzig Stunden eine
Ausfertigung davon an den Vorsitzenden der zuständigen Ausfertigung davon an den Vorsitzenden der zuständigen
Bewährungskommission und an die zuständige Bezirksabteilung des Bewährungskommission und an die zuständige Bezirksabteilung des
Dienstes der Justizhäuser des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz, Dienstes der Justizhäuser des Föderalen Öffentlichen Dienstes Justiz,
die unverzüglich den Justizassistenten bestellt. die unverzüglich den Justizassistenten bestellt.
Binnen einem Monat nach Bestellung des Justizassistenten erstattet Binnen einem Monat nach Bestellung des Justizassistenten erstattet
dieser der Bewährungskommission Bericht über die Einhaltung der dieser der Bewährungskommission Bericht über die Einhaltung der
Auflagen und danach jedes Mal, wenn er es für nützlich erachtet, oder Auflagen und danach jedes Mal, wenn er es für nützlich erachtet, oder
jedes Mal, wenn die Kommission ihn darum ersucht, mindestens aber jedes Mal, wenn die Kommission ihn darum ersucht, mindestens aber
einmal alle sechs Monate. Er schlägt gegebenenfalls die Maßnahmen vor, einmal alle sechs Monate. Er schlägt gegebenenfalls die Maßnahmen vor,
die er für erforderlich erachtet. die er für erforderlich erachtet.
§ 2 - Die territoriale Zuständigkeit der Bewährungskommission wird vom § 2 - Die territoriale Zuständigkeit der Bewährungskommission wird vom
Wohnort des Verurteilten zum Zeitpunkt des Eintritts der formellen Wohnort des Verurteilten zum Zeitpunkt des Eintritts der formellen
Rechtskräftigkeit des Urteils oder des Entscheids bestimmt. Wenn der Rechtskräftigkeit des Urteils oder des Entscheids bestimmt. Wenn der
Betreffende seinen Wohnort außerhalb des Staatsgebiets des Königreichs Betreffende seinen Wohnort außerhalb des Staatsgebiets des Königreichs
hat, ist die territorial zuständige Bewährungskommission diejenige des hat, ist die territorial zuständige Bewährungskommission diejenige des
Ortes, wo die Verurteilung in erster Instanz ausgesprochen wurde. Ortes, wo die Verurteilung in erster Instanz ausgesprochen wurde.
Wenn die Kommission es in außergewöhnlichen Fällen für einen zu einer Wenn die Kommission es in außergewöhnlichen Fällen für einen zu einer
autonomen Bewährungsstrafe Verurteilten, der einen mit Gründen autonomen Bewährungsstrafe Verurteilten, der einen mit Gründen
versehenen diesbezüglichen Antrag stellt, für zweckmäßig hält, die versehenen diesbezüglichen Antrag stellt, für zweckmäßig hält, die
Zuständigkeit auf die Bewährungskommission seines neuen Wohnortes zu Zuständigkeit auf die Bewährungskommission seines neuen Wohnortes zu
übertragen, trifft sie, nachdem diese andere Kommission binnen einer übertragen, trifft sie, nachdem diese andere Kommission binnen einer
Frist von zwei Monaten eine gleich lautende Stellungnahme abgegeben Frist von zwei Monaten eine gleich lautende Stellungnahme abgegeben
hat, eine mit Gründen versehene Entscheidung. Für Personen, die keinen hat, eine mit Gründen versehene Entscheidung. Für Personen, die keinen
Wohnort im Königreich haben, kann die Zuständigkeit nach dem gleichen Wohnort im Königreich haben, kann die Zuständigkeit nach dem gleichen
Verfahren einer anderen Bewährungskommission übertragen werden, ohne Verfahren einer anderen Bewährungskommission übertragen werden, ohne
dass in diesem Fall verlangt wird, dass es die Kommission ihres neuen dass in diesem Fall verlangt wird, dass es die Kommission ihres neuen
Wohnortes sein muss. Wohnortes sein muss.
§ 3 - Die Bewährungskommission bestimmt auf der Grundlage des Berichts § 3 - Die Bewährungskommission bestimmt auf der Grundlage des Berichts
des Justizassistenten, der den Verurteilten angehört hat, und unter des Justizassistenten, der den Verurteilten angehört hat, und unter
Beachtung der in Artikel 37octies § 4 erwähnten Hinweise den konkreten Beachtung der in Artikel 37octies § 4 erwähnten Hinweise den konkreten
Inhalt der autonomen Bewährungsstrafe. Inhalt der autonomen Bewährungsstrafe.
Der konkrete Inhalt der autonomen Bewährungsstrafe wird dem Der konkrete Inhalt der autonomen Bewährungsstrafe wird dem
Verurteilten in einem von ihm zu unterzeichnenden Abkommen Verurteilten in einem von ihm zu unterzeichnenden Abkommen
notifiziert, von dem der Justizassistent ihm eine Abschrift übergibt. notifiziert, von dem der Justizassistent ihm eine Abschrift übergibt.
Der Justizassistent übermittelt auch eine Abschrift des Der Justizassistent übermittelt auch eine Abschrift des
unterzeichneten Abkommens an die Bewährungskommission, und zwar binnen unterzeichneten Abkommens an die Bewährungskommission, und zwar binnen
einer Frist von drei Werktagen." einer Frist von drei Werktagen."
Art. 10 - In denselben Abschnitt Vquater wird ein Artikel 37decies mit Art. 10 - In denselben Abschnitt Vquater wird ein Artikel 37decies mit
folgendem Wortlaut eingefügt: folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 37decies - § 1 - Die Bewährungskommission kann den konkreten "Art. 37decies - § 1 - Die Bewährungskommission kann den konkreten
Inhalt der autonomen Bewährungsstrafe entweder von Amts wegen oder auf Inhalt der autonomen Bewährungsstrafe entweder von Amts wegen oder auf
Antrag der Staatsanwaltschaft oder auf Ersuchen des Verurteilten ganz Antrag der Staatsanwaltschaft oder auf Ersuchen des Verurteilten ganz
oder teilweise aussetzen, ihn näher umschreiben oder an die Umstände oder teilweise aussetzen, ihn näher umschreiben oder an die Umstände
anpassen. Kann eine der Auflagen der autonomen Bewährungsstrafe anpassen. Kann eine der Auflagen der autonomen Bewährungsstrafe
während der ursprünglichen Bewährungsfrist unabhängig vom Willen des während der ursprünglichen Bewährungsfrist unabhängig vom Willen des
Verurteilten nicht verwirklicht werden, kann die Bewährungskommission Verurteilten nicht verwirklicht werden, kann die Bewährungskommission
die Bewährungsfrist einmal um höchstens ein Jahr verlängern, damit der die Bewährungsfrist einmal um höchstens ein Jahr verlängern, damit der
Verurteilte die Auflage einhalten kann. Verurteilte die Auflage einhalten kann.
Ist die Bewährungskommission der Meinung, dass sie eine der in Absatz Ist die Bewährungskommission der Meinung, dass sie eine der in Absatz
1 erwähnten Maßnahmen ergreifen muss, lädt der Vorsitzende den 1 erwähnten Maßnahmen ergreifen muss, lädt der Vorsitzende den
Betreffenden mehr als zehn Tage vor dem für die Behandlung der Sache Betreffenden mehr als zehn Tage vor dem für die Behandlung der Sache
anberaumten Datum per Einschreibesendung oder auf einem vom König zu anberaumten Datum per Einschreibesendung oder auf einem vom König zu
bestimmenden elektronischen Weg vor. Die Akte der Kommission wird dem bestimmenden elektronischen Weg vor. Die Akte der Kommission wird dem
Betreffenden und seinem eventuellen Beistand während zehn Tagen zur Betreffenden und seinem eventuellen Beistand während zehn Tagen zur
Verfügung gestellt. Verfügung gestellt.
Ist die Bewährungskommission der Meinung, dass die autonome Ist die Bewährungskommission der Meinung, dass die autonome
Bewährungsstrafe vollstreckt worden ist, kann sie entscheiden, dass Bewährungsstrafe vollstreckt worden ist, kann sie entscheiden, dass
diese endet, selbst wenn der vom Gericht festgelegte Zeitraum noch diese endet, selbst wenn der vom Gericht festgelegte Zeitraum noch
nicht abgelaufen ist. nicht abgelaufen ist.
Die in Absatz 1 oder Absatz 3 erwähnte Entscheidung der Die in Absatz 1 oder Absatz 3 erwähnte Entscheidung der
Bewährungskommission wird mit Gründen versehen. Diese Entscheidung Bewährungskommission wird mit Gründen versehen. Diese Entscheidung
wird dem Betreffenden und der Staatsanwaltschaft notifiziert. Die wird dem Betreffenden und der Staatsanwaltschaft notifiziert. Die
Notifizierung an die Staatsanwaltschaft erfolgt per einfachen Brief Notifizierung an die Staatsanwaltschaft erfolgt per einfachen Brief
und die Notifizierung an den Betreffenden erfolgt per und die Notifizierung an den Betreffenden erfolgt per
Einschreibesendung oder auf einem vom König zu bestimmenden Einschreibesendung oder auf einem vom König zu bestimmenden
elektronischen Weg, und zwar binnen drei Tagen, Samstage, Sonntage und elektronischen Weg, und zwar binnen drei Tagen, Samstage, Sonntage und
Feiertage nicht mitgezählt. Feiertage nicht mitgezählt.
§ 2 - Die Staatsanwaltschaft und der zu einer autonomen § 2 - Die Staatsanwaltschaft und der zu einer autonomen
Bewährungsstrafe Verurteilte können, die Erstgenannte per Antrag und Bewährungsstrafe Verurteilte können, die Erstgenannte per Antrag und
der Zweitgenannte per Antragschrift, vor dem Gericht Erster Instanz, der Zweitgenannte per Antragschrift, vor dem Gericht Erster Instanz,
bei dem die Kommission eingesetzt ist, gegen die aufgrund von § 1 oder bei dem die Kommission eingesetzt ist, gegen die aufgrund von § 1 oder
aufgrund von Artikel 37novies § 3 getroffenen Entscheidungen der aufgrund von Artikel 37novies § 3 getroffenen Entscheidungen der
Kommission Rechtsmittel einlegen. Kommission Rechtsmittel einlegen.
Antrag und Antragschrift müssen schriftlich eingereicht werden und mit Antrag und Antragschrift müssen schriftlich eingereicht werden und mit
Gründen versehen sein. Das Rechtsmittel muss binnen zehn Tagen ab der Gründen versehen sein. Das Rechtsmittel muss binnen zehn Tagen ab der
Notifizierung der Entscheidung der Kommission eingelegt werden. Es hat Notifizierung der Entscheidung der Kommission eingelegt werden. Es hat
aufschiebende Wirkung, es sei denn, die Kommission trifft aufschiebende Wirkung, es sei denn, die Kommission trifft
diesbezüglich eine andere Entscheidung. diesbezüglich eine andere Entscheidung.
Der Präsident des Gerichts, das zu befinden hat, lässt mindestens zehn Der Präsident des Gerichts, das zu befinden hat, lässt mindestens zehn
Tage im Voraus in einem bei der Kanzlei geführten besonderen Register Tage im Voraus in einem bei der Kanzlei geführten besonderen Register
Ort, Tag und Uhrzeit des Erscheinens vermerken. Der Greffier setzt den Ort, Tag und Uhrzeit des Erscheinens vermerken. Der Greffier setzt den
zu einer autonomen Bewährungsstrafe Verurteilten mindestens zehn Tage zu einer autonomen Bewährungsstrafe Verurteilten mindestens zehn Tage
vor dem Erscheinen per Einschreibesendung oder auf einem vom König zu vor dem Erscheinen per Einschreibesendung oder auf einem vom König zu
bestimmenden elektronischen Weg davon in Kenntnis. Während dieser bestimmenden elektronischen Weg davon in Kenntnis. Während dieser
Frist wird die Akte bei der Kanzlei hinterlegt und dem Verurteilten Frist wird die Akte bei der Kanzlei hinterlegt und dem Verurteilten
und seinem eventuellen Beistand zur Verfügung gestellt. Das Gericht und seinem eventuellen Beistand zur Verfügung gestellt. Das Gericht
tagt und befindet in der Ratskammer. tagt und befindet in der Ratskammer.
Gibt das Gericht dem Rechtsmittel statt, kann es die Entscheidung der Gibt das Gericht dem Rechtsmittel statt, kann es die Entscheidung der
Kommission abändern. Kommission abändern.
Gegen die Entscheidung, die infolge des eingelegten Rechtsmittels Gegen die Entscheidung, die infolge des eingelegten Rechtsmittels
ausgesprochen wird, kann weder Berufung noch Einspruch eingelegt ausgesprochen wird, kann weder Berufung noch Einspruch eingelegt
werden." werden."
Art. 11 - In denselben Abschnitt Vquater wird ein Artikel 37undecies Art. 11 - In denselben Abschnitt Vquater wird ein Artikel 37undecies
mit folgendem Wortlaut eingefügt: mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 37undecies - Wird die autonome Bewährungsstrafe nicht oder nur "Art. 37undecies - Wird die autonome Bewährungsstrafe nicht oder nur
teilweise vollstreckt, setzt der Justizassistent die teilweise vollstreckt, setzt der Justizassistent die
Bewährungskommission unverzüglich davon in Kenntnis. Die Kommission Bewährungskommission unverzüglich davon in Kenntnis. Die Kommission
lädt den Verurteilten mehr als zehn Tage vor dem für die Behandlung lädt den Verurteilten mehr als zehn Tage vor dem für die Behandlung
der Sache anberaumten Datum per Einschreibesendung oder auf einem vom der Sache anberaumten Datum per Einschreibesendung oder auf einem vom
König zu bestimmenden elektronischen Weg vor und setzt dessen Beistand König zu bestimmenden elektronischen Weg vor und setzt dessen Beistand
davon in Kenntnis. Die Akte der Kommission wird dem Verurteilten und davon in Kenntnis. Die Akte der Kommission wird dem Verurteilten und
seinem eventuellen Beistand während fünf Tagen zur Verfügung gestellt. seinem eventuellen Beistand während fünf Tagen zur Verfügung gestellt.
Die ohne Anwesenheit der Staatsanwaltschaft tagende Die ohne Anwesenheit der Staatsanwaltschaft tagende
Bewährungskommission verfasst einen mit Gründen versehenen Bericht im Bewährungskommission verfasst einen mit Gründen versehenen Bericht im
Hinblick auf die Anwendung der Ersatzstrafe. Hinblick auf die Anwendung der Ersatzstrafe.
Der Bericht wird dem Verurteilten, der Staatsanwaltschaft und dem Der Bericht wird dem Verurteilten, der Staatsanwaltschaft und dem
Justizassistenten per einfachen Brief übermittelt. Justizassistenten per einfachen Brief übermittelt.
In diesem Falle kann die Staatsanwaltschaft entscheiden, die in der In diesem Falle kann die Staatsanwaltschaft entscheiden, die in der
gerichtlichen Entscheidung vorgesehene Gefängnisstrafe oder Geldbuße - gerichtlichen Entscheidung vorgesehene Gefängnisstrafe oder Geldbuße -
unter Berücksichtigung der vom Verurteilten bereits verbüßten unter Berücksichtigung der vom Verurteilten bereits verbüßten
autonomen Bewährungsstrafe - zu vollstrecken." autonomen Bewährungsstrafe - zu vollstrecken."
Art. 12 - Artikel 58 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeändert durch Art. 12 - Artikel 58 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeändert durch
das Gesetz vom 7. Februar 2014, wird wie folgt abgeändert: das Gesetz vom 7. Februar 2014, wird wie folgt abgeändert:
1. [Abänderung des französischen und niederländischen Textes] 1. [Abänderung des französischen und niederländischen Textes]
2. Der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt: 2. Der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"Wenn autonome Bewährungsstrafen ausgesprochen werden, darf ihre Dauer "Wenn autonome Bewährungsstrafen ausgesprochen werden, darf ihre Dauer
höchstens zwei Jahre betragen." höchstens zwei Jahre betragen."
Art. 13 - In Artikel 59 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeändert Art. 13 - In Artikel 59 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeändert
durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, werden die Wörter "alle durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, werden die Wörter "alle
Geldbußen, Arbeitsstrafen, Strafen unter elektronischer Überwachung" Geldbußen, Arbeitsstrafen, Strafen unter elektronischer Überwachung"
durch die Wörter "alle Geldbußen, autonomen Bewährungsstrafen, durch die Wörter "alle Geldbußen, autonomen Bewährungsstrafen,
Arbeitsstrafen, Strafen unter elektronischer Überwachung" ersetzt. Arbeitsstrafen, Strafen unter elektronischer Überwachung" ersetzt.
Art. 14 - In Artikel 60 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Art. 14 - In Artikel 60 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das
Gesetz vom 1. Februar 1977 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom Gesetz vom 1. Februar 1977 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom
7. Februar 2014, werden die Wörter "oder dreihundert Stunden 7. Februar 2014, werden die Wörter "oder dreihundert Stunden
Arbeitsstrafe" durch die Wörter ", dreihundert Stunden Arbeitsstrafe Arbeitsstrafe" durch die Wörter ", dreihundert Stunden Arbeitsstrafe
oder zwei Jahre autonome Bewährungsstrafe" ersetzt. oder zwei Jahre autonome Bewährungsstrafe" ersetzt.
Art. 15 - In Artikel 85 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt Art. 15 - In Artikel 85 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt
abgeändert durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, werden die Wörter abgeändert durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, werden die Wörter
"können Gefängnisstrafen und Strafen unter elektronischer Überwachung "können Gefängnisstrafen und Strafen unter elektronischer Überwachung
auf weniger als acht Tage, Arbeitsstrafen auf weniger als auf weniger als acht Tage, Arbeitsstrafen auf weniger als
fünfundvierzig Stunden und Geldbußen auf weniger als 26 EUR fünfundvierzig Stunden und Geldbußen auf weniger als 26 EUR
herabgesetzt werden" durch die Wörter "können Gefängnisstrafen auf herabgesetzt werden" durch die Wörter "können Gefängnisstrafen auf
weniger als acht Tage, Strafen unter elektronischer Überwachung auf weniger als acht Tage, Strafen unter elektronischer Überwachung auf
weniger als einen Monat, Arbeitsstrafen auf weniger als fünfundvierzig weniger als einen Monat, Arbeitsstrafen auf weniger als fünfundvierzig
Stunden, autonome Bewährungsstrafen auf weniger als zwölf Monate und Stunden, autonome Bewährungsstrafen auf weniger als zwölf Monate und
Geldbußen auf weniger als 26 EUR herabgesetzt werden" ersetzt. Geldbußen auf weniger als 26 EUR herabgesetzt werden" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abänderungen des Strafprozessgesetzbuches KAPITEL 3 - Abänderungen des Strafprozessgesetzbuches
Art. 16 - Artikel 594 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches, zuletzt Art. 16 - Artikel 594 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches, zuletzt
abgeändert durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, wird durch eine abgeändert durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, wird durch eine
Nummer 6 mit folgendem Wortlaut ergänzt: Nummer 6 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"6. der Entscheidungen zur Verurteilung zu einer autonomem "6. der Entscheidungen zur Verurteilung zu einer autonomem
Bewährungsstrafe gemäß Artikel 37octies des Strafgesetzbuches, außer Bewährungsstrafe gemäß Artikel 37octies des Strafgesetzbuches, außer
für die Erstellung der vorbereitenden Geschworenenliste gemäß Artikel für die Erstellung der vorbereitenden Geschworenenliste gemäß Artikel
224 Nr. 13 des Gerichtsgesetzbuches." 224 Nr. 13 des Gerichtsgesetzbuches."
Art. 17 - In Artikel 595 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, wieder Art. 17 - In Artikel 595 Absatz 1 desselben Gesetzbuches, wieder
aufgenommen durch das Gesetz vom 8. August 1997 und zuletzt abgeändert aufgenommen durch das Gesetz vom 8. August 1997 und zuletzt abgeändert
durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, wird Nummer 1 wie folgt ersetzt: durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, wird Nummer 1 wie folgt ersetzt:
"1. der in Artikel 594 Nr. 1 bis 6 aufgezählten Verurteilungen, "1. der in Artikel 594 Nr. 1 bis 6 aufgezählten Verurteilungen,
Entscheidungen oder Maßnahmen,". Entscheidungen oder Maßnahmen,".
Art. 18 - In Artikel 596 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, wieder Art. 18 - In Artikel 596 Absatz 2 desselben Gesetzbuches, wieder
aufgenommen durch das Gesetz vom 8. August 1997 und zuletzt abgeändert aufgenommen durch das Gesetz vom 8. August 1997 und zuletzt abgeändert
durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, werden die Wörter "Artikel 594 durch das Gesetz vom 7. Februar 2014, werden die Wörter "Artikel 594
Nr. 4 und 5" durch die Wörter "Artikel 594 Nr. 4 bis 6" ersetzt. Nr. 4 und 5" durch die Wörter "Artikel 594 Nr. 4 bis 6" ersetzt.
KAPITEL 4 - Abänderungen des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die KAPITEL 4 - Abänderungen des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die
Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung
Art. 19 - In Artikel 8 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1964 Art. 19 - In Artikel 8 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1964
über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung, ersetzt durch das über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung, ersetzt durch das
Gesetz vom 10. Februar 1994 und abgeändert durch das Gesetz vom 17. Gesetz vom 10. Februar 1994 und abgeändert durch das Gesetz vom 17.
April 2002, werden im ersten Satz zwischen dem Wort "Ersatzstrafen" April 2002, werden im ersten Satz zwischen dem Wort "Ersatzstrafen"
und den Wörtern "aufgeschoben werden" die Wörter ", unter Ausschluss und den Wörtern "aufgeschoben werden" die Wörter ", unter Ausschluss
der autonomen Bewährungsstrafe," eingefügt. der autonomen Bewährungsstrafe," eingefügt.
Art. 20 - Artikel 11 Absatz 2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Art. 20 - Artikel 11 Absatz 2 desselben Gesetzes, ersetzt durch das
Gesetz vom 7. Mai 1999 und abgeändert durch das Gesetz vom 27. Gesetz vom 7. Mai 1999 und abgeändert durch das Gesetz vom 27.
Dezember 2006, wird wie folgt abgeändert: Dezember 2006, wird wie folgt abgeändert:
1. Die Wörter "Die Kommission übermittelt" werden durch die Wörter 1. Die Wörter "Die Kommission übermittelt" werden durch die Wörter
"Der Greffier übermittelt ebenfalls" ersetzt. "Der Greffier übermittelt ebenfalls" ersetzt.
2. Der zweite Satz, der mit den Wörtern "Die Identität" beginnt und 2. Der zweite Satz, der mit den Wörtern "Die Identität" beginnt und
mit den Wörtern "davon in Kenntnis setzt." endet, wird aufgehoben. mit den Wörtern "davon in Kenntnis setzt." endet, wird aufgehoben.
Art. 21 - Artikel 12 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert: Art. 21 - Artikel 12 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeändert:
1. In § 1 Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "per Einschreibebrief" 1. In § 1 Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "per Einschreibebrief"
und den Wörtern "binnen drei Tagen" die Wörter "oder auf einem vom und den Wörtern "binnen drei Tagen" die Wörter "oder auf einem vom
König zu bestimmenden elektronischen Weg" eingefügt. König zu bestimmenden elektronischen Weg" eingefügt.
2. In § 2 Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "per Einschreibebrief" 2. In § 2 Absatz 3 werden zwischen den Wörtern "per Einschreibebrief"
und den Wörtern "davon in Kenntnis" die Wörter "oder auf einem vom und den Wörtern "davon in Kenntnis" die Wörter "oder auf einem vom
König zu bestimmenden elektronischen Weg" eingefügt. König zu bestimmenden elektronischen Weg" eingefügt.
KAPITEL 5 - Abänderungen verschiedener Gesetze KAPITEL 5 - Abänderungen verschiedener Gesetze
Art. 22 - In Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Art. 22 - In Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 1990 zur
Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, abgeändert durch das Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, abgeändert durch das
Gesetz vom 1. März 2007, werden die Wörter "die aus einer Geldbuße, Gesetz vom 1. März 2007, werden die Wörter "die aus einer Geldbuße,
Arbeitsstrafe oder Gefängnisstrafe besteht" durch die Wörter "die aus Arbeitsstrafe oder Gefängnisstrafe besteht" durch die Wörter "die aus
einer Geldbuße, einer autonomen Bewährungsstrafe, einer Arbeitsstrafe, einer Geldbuße, einer autonomen Bewährungsstrafe, einer Arbeitsstrafe,
einer Strafe unter elektronischer Überwachung oder einer einer Strafe unter elektronischer Überwachung oder einer
Gefängnisstrafe besteht" ersetzt. Gefängnisstrafe besteht" ersetzt.
Art. 23 - In Artikel 5 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. März 1999 Art. 23 - In Artikel 5 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. März 1999
über das Identifizierungsverfahren durch DNA-Analyse in Strafsachen, über das Identifizierungsverfahren durch DNA-Analyse in Strafsachen,
ersetzt durch das Gesetz vom 7. November 2011, werden die Wörter "zu ersetzt durch das Gesetz vom 7. November 2011, werden die Wörter "zu
einer Arbeitsstrafe, einer Gefängnisstrafe oder einer schwereren einer Arbeitsstrafe, einer Gefängnisstrafe oder einer schwereren
Strafe verurteilt wurden" durch die Wörter "zu einer autonomen Strafe verurteilt wurden" durch die Wörter "zu einer autonomen
Bewährungsstrafe, einer Arbeitsstrafe, einer Strafe unter Bewährungsstrafe, einer Arbeitsstrafe, einer Strafe unter
elektronischer Überwachung, einer Gefängnisstrafe oder einer elektronischer Überwachung, einer Gefängnisstrafe oder einer
schwereren Strafe verurteilt wurden" ersetzt. schwereren Strafe verurteilt wurden" ersetzt.
Art. 24 - In Artikel 8 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 Art. 24 - In Artikel 8 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2007
zur Schaffung der Funktion eines Ordnungshüters, zur Einrichtung eines zur Schaffung der Funktion eines Ordnungshüters, zur Einrichtung eines
Ordnungshüterdienstes und zur Abänderung von Artikel 119bis des neuen Ordnungshüterdienstes und zur Abänderung von Artikel 119bis des neuen
Gemeindegesetzes werden die Wörter "die aus einer Geldbuße, Gemeindegesetzes werden die Wörter "die aus einer Geldbuße,
Arbeitsstrafe oder Gefängnisstrafe besteht" durch die Wörter "die aus Arbeitsstrafe oder Gefängnisstrafe besteht" durch die Wörter "die aus
einer Geldbuße, einer autonomen Bewährungsstrafe, einer Arbeitsstrafe, einer Geldbuße, einer autonomen Bewährungsstrafe, einer Arbeitsstrafe,
einer Strafe unter elektronischer Überwachung oder einer einer Strafe unter elektronischer Überwachung oder einer
Gefängnisstrafe besteht" ersetzt. Gefängnisstrafe besteht" ersetzt.
Art. 25 - In Artikel 42 § 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 Art. 25 - In Artikel 42 § 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 24. Juni 2013
über die kommunalen Verwaltungssanktionen werden die Wörter "einer über die kommunalen Verwaltungssanktionen werden die Wörter "einer
Arbeitsstrafe" durch die Wörter "einer autonomen Bewährungsstrafe, Arbeitsstrafe" durch die Wörter "einer autonomen Bewährungsstrafe,
einer Arbeitsstrafe oder einer Strafe unter elektronischer einer Arbeitsstrafe oder einer Strafe unter elektronischer
Überwachung" ersetzt. Überwachung" ersetzt.
KAPITEL 6 - Autonome Bestimmung KAPITEL 6 - Autonome Bestimmung
Art. 26 - Der Minister der Justiz bewertet die Anwendung der Art. 26 - Der Minister der Justiz bewertet die Anwendung der
Bestimmungen über die autonome Bewährungsstrafe und die Auswirkungen Bestimmungen über die autonome Bewährungsstrafe und die Auswirkungen
dieser Bestimmungen auf die Anwendung des Gesetzes vom 29. Juni 1964 dieser Bestimmungen auf die Anwendung des Gesetzes vom 29. Juni 1964
über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung binnen achtzehn über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung binnen achtzehn
Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes. Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes.
KAPITEL 7 - Inkrafttreten KAPITEL 7 - Inkrafttreten
Art. 27 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag des Inkrafttretens des Art. 27 - Vorliegendes Gesetz tritt am Tag des Inkrafttretens des
Gesetzes vom 8. Mai 2014 zur Abänderung der Artikel 217, 223, 224 und Gesetzes vom 8. Mai 2014 zur Abänderung der Artikel 217, 223, 224 und
231 des Gerichtsgesetzbuches in Kraft. 231 des Gerichtsgesetzbuches in Kraft.
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem
Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt
veröffentlicht wird. veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 10. April 2014 Gegeben zu Brüssel, den 10. April 2014
PHILIPPE PHILIPPE
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Die Ministerin der Justiz Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM Frau A. TURTELBOOM
Mit dem Staatssiegel versehen: Mit dem Staatssiegel versehen:
Die Ministerin der Justiz Die Ministerin der Justiz
Frau A. TURTELBOOM Frau A. TURTELBOOM
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