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Vue multilingue de Loi du 02/12/2011
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Loi modifiant l'arrêté royal du 30 mars 2001 portant la position juridique du personnel des services de police. - Traduction allemande Wet tot wijziging van het koninklijk besluit van 30 maart 2001 tot regeling van de rechtspositie van het personeel van de politiediensten. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR 2 DECEMBRE 2011. - Loi modifiant l'arrêté royal du 30 mars 2001 portant la position juridique du personnel des services de police. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 2 décembre 2011 modifiant l'arrêté royal du 30 mars 2001 portant la position juridique du personnel des services depolice FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN 2 DECEMBER 2011. - Wet tot wijziging van het koninklijk besluit van 30 maart 2001 tot regeling van de rechtspositie van het personeel van de politiediensten. - Duitse vertaling De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van de wet van 2 december 2011 tot wijziging van het koninklijk besluit van 30 maart 2001 tot regeling van de rechtspositie van het personeel van de
(Moniteur belge du 17 février 2012). politiediensten (Belgisch Staatsblad van 17 februari 2012).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
2. DEZEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 2. DEZEMBER 2011 - Gesetz zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom
30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der
Polizeidienste Polizeidienste
ALBERT II., König der Belgier, ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss! Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der
Verfassung erwähnte Angelegenheit. Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Artikel XII.VI.9bis Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 30. Art. 2 - Artikel XII.VI.9bis Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 30.
März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der
Polizeidienste, eingefügt durch das Gesetz vom 3. Juli 2005 und Polizeidienste, eingefügt durch das Gesetz vom 3. Juli 2005 und
abgeändert durch das Gesetz vom 3. März 2010, wird wie folgt ersetzt: abgeändert durch das Gesetz vom 3. März 2010, wird wie folgt ersetzt:
« Absatz 1 gilt ebenfalls für Personalmitglieder, die am Vortag des « Absatz 1 gilt ebenfalls für Personalmitglieder, die am Vortag des
Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses den Dienstgrad eines Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses den Dienstgrad eines
Kommissars der Gemeindepolizei innehatten und die entweder Korpschef Kommissars der Gemeindepolizei innehatten und die entweder Korpschef
eines Gemeindepolizeikorps in einer Gemeinde der Klasse 17 waren oder eines Gemeindepolizeikorps in einer Gemeinde der Klasse 17 waren oder
in einer Gemeinde der Klasse 20 ernannt waren, ohne Korpschef des in einer Gemeinde der Klasse 20 ernannt waren, ohne Korpschef des
betreffenden Korps zu sein, oder deren Ernennungsverfahren zwar vor betreffenden Korps zu sein, oder deren Ernennungsverfahren zwar vor
dem Vortag des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses begonnen dem Vortag des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses begonnen
hatte, jedoch am Vortag des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses hatte, jedoch am Vortag des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses
noch nicht abgeschlossen war und deren Ernennung in die betreffende noch nicht abgeschlossen war und deren Ernennung in die betreffende
Stelle später stattgefunden hat. » Stelle später stattgefunden hat. »
Art. 3 - Artikel XII.VII.27bis desselben Erlasses, eingefügt durch das Art. 3 - Artikel XII.VII.27bis desselben Erlasses, eingefügt durch das
Gesetz vom 3. Juli 2005 und abgeändert durch die Gesetze vom 20. Juni Gesetz vom 3. Juli 2005 und abgeändert durch die Gesetze vom 20. Juni
2006 und 3. März 2010, wird wie folgt ersetzt: 2006 und 3. März 2010, wird wie folgt ersetzt:
« Absatz 1 gilt ebenfalls für Personalmitglieder, die am Vortag des « Absatz 1 gilt ebenfalls für Personalmitglieder, die am Vortag des
Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses den Dienstgrad eines Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses den Dienstgrad eines
Kommissars der Gemeindepolizei innehatten und die entweder Korpschef Kommissars der Gemeindepolizei innehatten und die entweder Korpschef
eines Gemeindepolizeikorps in einer Gemeinde der Klasse 17 waren oder eines Gemeindepolizeikorps in einer Gemeinde der Klasse 17 waren oder
in einer Gemeinde der Klasse 20 ernannt waren, ohne Korpschef des in einer Gemeinde der Klasse 20 ernannt waren, ohne Korpschef des
betreffenden Korps zu sein, oder deren Ernennungsverfahren zwar vor betreffenden Korps zu sein, oder deren Ernennungsverfahren zwar vor
dem Vortag des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses begonnen dem Vortag des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses begonnen
hatte, jedoch am Vortag des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses hatte, jedoch am Vortag des Inkrafttretens des vorliegenden Erlasses
noch nicht abgeschlossen war und deren Ernennung in die betreffende noch nicht abgeschlossen war und deren Ernennung in die betreffende
Stelle später stattgefunden hat. » Stelle später stattgefunden hat. »
Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem Wir fertigen das vorliegende Gesetz aus und ordnen an, dass es mit dem
Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt
veröffentlicht wird. veröffentlicht wird.
Gegeben zu Brüssel, den 2. Dezember 2011 Gegeben zu Brüssel, den 2. Dezember 2011
ALBERT ALBERT
Von Königs wegen: Von Königs wegen:
Die Ministerin des Innern Die Ministerin des Innern
Frau A. TURTELBOOM Frau A. TURTELBOOM
Mit dem Staatssiegel versehen: Mit dem Staatssiegel versehen:
Der Minister der Justiz Der Minister der Justiz
S. DE CLERCK S. DE CLERCK
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