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Directive ministérielle MFO-2 relative au mécanisme de solidarité entre zones de police en matière de renforts pour des missions de police administrative. - Traduction allemande Ministeriële richtlijn MFO-2 betreffende het solidariteitsmechanisme tussen de politiezones inzake versterkingen voor opdrachten van bestuurlijke politie. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN
29 MAI 2007. - Directive ministérielle MFO-2 relative au mécanisme de 29 MEI 2007. - Ministeriële richtlijn MFO-2 betreffende het
solidarité entre zones de police en matière de renforts pour des solidariteitsmechanisme tussen de politiezones inzake versterkingen
missions de police administrative. - Traduction allemande voor opdrachten van bestuurlijke politie. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de richtlijn MFO-2
directive MFO-2 du Ministre de l'Intérieur du 29 mai 2007 relative au van de Minister van Binnenlandse Zaken van 29 mei 2007 betreffende het
mécanisme de solidarité entre zones de police en matière de renforts solidariteitsmechanisme tussen de politiezones inzake versterkingen
pour des missions de police administrative (Moniteur belge du 4 voor opdrachten van bestuurlijke politie (Belgisch Staatsblad van 4
juillet 2007). juli 2007).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale Dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
29. MAI 2007 - Ministerielle Richtlinie MFO-2 über den 29. MAI 2007 - Ministerielle Richtlinie MFO-2 über den
Solidaritätsmechanismus zwischen den Polizeizonen in Bezug auf die Solidaritätsmechanismus zwischen den Polizeizonen in Bezug auf die
Verstärkung für verwaltungspolizeiliche Aufträge Verstärkung für verwaltungspolizeiliche Aufträge
An die Frauen und Herren Provinzgouverneure An die Frauen und Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien
An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei
An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei
An den Herrn Generalinspektor der Generalinspektion der föderalen An den Herrn Generalinspektor der Generalinspektion der föderalen
Polizei und der lokalen Polizei Polizei und der lokalen Polizei
Zur Information: Zur Information:
An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und
Vorbeugungspolitik Vorbeugungspolitik
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale
Polizei Polizei
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef, Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef,
Sehr geehrter Herr Generalkommissar, Sehr geehrter Herr Generalkommissar,
Sehr geehrter Herr Generalinspektor, Sehr geehrter Herr Generalinspektor,
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren,
1. Einleitung 1. Einleitung
Vorliegende Richtlinie ergeht in Ausführung der Artikel 61 bis 64 des Vorliegende Richtlinie ergeht in Ausführung der Artikel 61 bis 64 des
Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen
strukturierten integrierten Polizeidienstes (GIP). strukturierten integrierten Polizeidienstes (GIP).
Hiermit soll geregelt werden, wie alle Polizeizonen des Landes anderen Hiermit soll geregelt werden, wie alle Polizeizonen des Landes anderen
Polizeizonen, die mit einem punktuellen verwaltungspolizeilichen Polizeizonen, die mit einem punktuellen verwaltungspolizeilichen
Auftrag konfrontiert sind, den sie nicht alleine ausführen können, Auftrag konfrontiert sind, den sie nicht alleine ausführen können,
einen Teil ihrer Einsatzkapazität zur Verfügung stellen müssen. Es einen Teil ihrer Einsatzkapazität zur Verfügung stellen müssen. Es
handelt sich hierbei um einen nationalen Solidaritätsmechanismus, handelt sich hierbei um einen nationalen Solidaritätsmechanismus,
gewöhnlich "belastbare Kapazität" (Hycap) genannt, der neben anderen gewöhnlich "belastbare Kapazität" (Hycap) genannt, der neben anderen
bestehenden Verstärkungsverfahren, namentlich der lateralen bestehenden Verstärkungsverfahren, namentlich der lateralen
Unterstützung (aufgrund von Vereinbarungen zwischen Zonen), der Unterstützung (aufgrund von Vereinbarungen zwischen Zonen), der
Pflichtsolidarität der Zonen des Bezirks (Arrosol), der Pflichtsolidarität der Zonen des Bezirks (Arrosol), der
spezialisierten oder nicht spezialisierten, zentralisierten oder spezialisierten oder nicht spezialisierten, zentralisierten oder
dekonzentrierten Verstärkung durch die föderale Polizei und den dekonzentrierten Verstärkung durch die föderale Polizei und den
Anforderungsverfahren, als obligatorisches Verfahren gehandhabt wird. Anforderungsverfahren, als obligatorisches Verfahren gehandhabt wird.
Fordert eine Polizeizone mehr Unterstützung an, als absolut notwendig Fordert eine Polizeizone mehr Unterstützung an, als absolut notwendig
ist, belastet sie damit unnötig die anderen Polizeizonen, wodurch die ist, belastet sie damit unnötig die anderen Polizeizonen, wodurch die
Ausübung der anderen polizeilichen Grundfunktionen beeinträchtigt Ausübung der anderen polizeilichen Grundfunktionen beeinträchtigt
werden kann. Die lokalen Behörden tragen daher eine wichtige werden kann. Die lokalen Behörden tragen daher eine wichtige
Verantwortung, indem sie nur dann Unterstützung beantragen, wenn die Verantwortung, indem sie nur dann Unterstützung beantragen, wenn die
eigenen Mittel der lokalen Polizei wirklich unzureichend sind, und die eigenen Mittel der lokalen Polizei wirklich unzureichend sind, und die
Auswirkung der Bedingungen berücksichtigen, die sie an die für Auswirkung der Bedingungen berücksichtigen, die sie an die für
Ereignisse erteilten Genehmigungen (Wahl der Örtlichkeit, des Ereignisse erteilten Genehmigungen (Wahl der Örtlichkeit, des
Zeitpunkts, interner Ordnungsdienst,...) knüpfen. Zeitpunkts, interner Ordnungsdienst,...) knüpfen.
Das in vorliegender Richtlinie beschriebene Verfahren darf ebenso Das in vorliegender Richtlinie beschriebene Verfahren darf ebenso
wenig die in Artikel 43 des Gesetzes über das Polizeiamt (GPA) wenig die in Artikel 43 des Gesetzes über das Polizeiamt (GPA)
festgelegte Pflicht des gegenseitigen Beistands zwischen festgelegte Pflicht des gegenseitigen Beistands zwischen
Polizeidiensten beeinträchtigen, insbesondere im Rahmen der Polizeidiensten beeinträchtigen, insbesondere im Rahmen der
Noteinsatzpläne, die einen konsequenten Einsatz der unmittelbar Noteinsatzpläne, die einen konsequenten Einsatz der unmittelbar
verfügbaren Mittel erfordern. verfügbaren Mittel erfordern.
Der vorliegende Text muss parallel zu den übrigen verbindlichen Der vorliegende Text muss parallel zu den übrigen verbindlichen
Richtlinien, mit denen die Ausübung bestimmter Aufträge mit föderalem Richtlinien, mit denen die Ausübung bestimmter Aufträge mit föderalem
Charakter geregelt werden, insbesondere zur Richtlinie MFO 5 vom 23. Charakter geregelt werden, insbesondere zur Richtlinie MFO 5 vom 23.
Dezember 2002 in Bezug auf den besonderen Schutz von Personen und Dezember 2002 in Bezug auf den besonderen Schutz von Personen und
Gebäuden, gelesen werden. Gebäuden, gelesen werden.
Zudem ist eine korrekte und vollständige Information erforderlich, um Zudem ist eine korrekte und vollständige Information erforderlich, um
die Bedrohung einzuschätzen; sie beeinflusst auch grösstenteils den die Bedrohung einzuschätzen; sie beeinflusst auch grösstenteils den
Umfang der notwendigen Verstärkung. Daher ist es von äusserster Umfang der notwendigen Verstärkung. Daher ist es von äusserster
Wichtigkeit, die Mechanismen des Austauschs von Informationen, wie sie Wichtigkeit, die Mechanismen des Austauschs von Informationen, wie sie
in der verbindlichen Richtlinie MFO 3 vom 14. Juni 2002 über die in der verbindlichen Richtlinie MFO 3 vom 14. Juni 2002 über die
Verwaltung der gerichts- und verwaltungspolizeilichen Informationen Verwaltung der gerichts- und verwaltungspolizeilichen Informationen
geregelt werden, strikt anzuwenden. geregelt werden, strikt anzuwenden.
Durch folgende Vorgehensweisen wird der Einsatz von Hycap und Arrosol Durch folgende Vorgehensweisen wird der Einsatz von Hycap und Arrosol
geringer werden: geringer werden:
- durchdachter und konzentrischer Einsatz der Mittel bei - durchdachter und konzentrischer Einsatz der Mittel bei
letztinstanzlicher Inanspruchnahme der Hycap, letztinstanzlicher Inanspruchnahme der Hycap,
- Aufbau der zweiten Gruppe des Einsatzkorps. - Aufbau der zweiten Gruppe des Einsatzkorps.
2. Grundsätze 2. Grundsätze
Die Kapazität der föderalen Reserven muss optimal genutzt werden, um Die Kapazität der föderalen Reserven muss optimal genutzt werden, um
den Rückgriff auf die belastbare Kapazität und die Arrosol so weit wie den Rückgriff auf die belastbare Kapazität und die Arrosol so weit wie
möglich einzuschränken, vor allem für ungeplante Verstärkungen. Die möglich einzuschränken, vor allem für ungeplante Verstärkungen. Die
lokale Polizei ist vorzugsweise für wiederkehrende und vorhersehbare lokale Polizei ist vorzugsweise für wiederkehrende und vorhersehbare
Ereignisse einzusetzen. Ereignisse einzusetzen.
Für den Einsatz der Reserven an einem bestimmten Tag gilt der Für den Einsatz der Reserven an einem bestimmten Tag gilt der
allgemeine Grundsatz, dass alle verfügbaren Kräfte der föderalen allgemeine Grundsatz, dass alle verfügbaren Kräfte der föderalen
Reserven eingesetzt werden (einschliesslich für das grundsätzlich aus Reserven eingesetzt werden (einschliesslich für das grundsätzlich aus
der betroffenen Provinz stammende nicht spezialisierte CIK). Die der betroffenen Provinz stammende nicht spezialisierte CIK). Die
Ausschöpfung dieser verfügbaren Kapazität der föderalen Reserven ist Ausschöpfung dieser verfügbaren Kapazität der föderalen Reserven ist
also eine Vorbedingung für einen gerechtfertigten Einsatz der also eine Vorbedingung für einen gerechtfertigten Einsatz der
belastbaren Kapazität. Dieser Grundsatz schliesst nicht aus, dass bei belastbaren Kapazität. Dieser Grundsatz schliesst nicht aus, dass bei
der föderalen Polizei (CIK und DAR) eine Einsatzkapazität der föderalen Polizei (CIK und DAR) eine Einsatzkapazität
zurückgehalten wird, um auf späte Anträge auf spezialisierte oder zurückgehalten wird, um auf späte Anträge auf spezialisierte oder
nicht spezialisierte Unterstützung eingehen zu können. nicht spezialisierte Unterstützung eingehen zu können.
Das System der interzonalen Solidarität beruht auf einem Das System der interzonalen Solidarität beruht auf einem
konzentrischen Einsatz der verfügbaren Mittel, und zwar nach folgendem konzentrischen Einsatz der verfügbaren Mittel, und zwar nach folgendem
Schema: Schema:
1. Die Polizeizone, auf deren Gebiet ein Ereignis stattfindet, das 1. Die Polizeizone, auf deren Gebiet ein Ereignis stattfindet, das
einen grossen Aufwand an polizeilichen Mitteln erfordert, muss selbst einen grossen Aufwand an polizeilichen Mitteln erfordert, muss selbst
eine ausreichende Eigenleistung beim Einsatz von Personal erbringen, eine ausreichende Eigenleistung beim Einsatz von Personal erbringen,
bevor sie auf Verstärkung zurückgreift (Grundsatz der Schwelle der bevor sie auf Verstärkung zurückgreift (Grundsatz der Schwelle der
Zulässigkeit der Anträge). Zulässigkeit der Anträge).
2. Falls der Umfang des benötigten Aufgebots derart ist, dass die 2. Falls der Umfang des benötigten Aufgebots derart ist, dass die
Eigenleistung der Polizeizone nicht ausreicht, kann die betreffende Eigenleistung der Polizeizone nicht ausreicht, kann die betreffende
Zone in folgenden beiden Fällen zuerst auf das CIK beim Dirco der Zone in folgenden beiden Fällen zuerst auf das CIK beim Dirco der
Provinz, dann auf die Bezirkssolidarität und schliesslich auf die Provinz, dann auf die Bezirkssolidarität und schliesslich auf die
föderale Polizei zurückgreifen: föderale Polizei zurückgreifen:
Für wiederkehrende und/oder vorhersehbare Ereignisse: Für wiederkehrende und/oder vorhersehbare Ereignisse:
(Ein Ereignis ist vorhersehbar, wenn es mindestens 48 Stunden im (Ein Ereignis ist vorhersehbar, wenn es mindestens 48 Stunden im
Voraus bekannt ist.) Voraus bekannt ist.)
a) Zuerst wird auf die nicht spezialisierte Unterstützung des a) Zuerst wird auf die nicht spezialisierte Unterstützung des
Einsatzkorps der Provinz und auf die spezialisierte Unterstützung der Einsatzkorps der Provinz und auf die spezialisierte Unterstützung der
föderalen Polizei zurückgegriffen. föderalen Polizei zurückgegriffen.
b) An zweiter Stelle greift die betroffene Zone unbeschadet der b) An zweiter Stelle greift die betroffene Zone unbeschadet der
Zusammenarbeitsabkommen (laterale Unterstützung) auf die Solidarität Zusammenarbeitsabkommen (laterale Unterstützung) auf die Solidarität
der anderen Zonen desselben Bezirks zurück, und zwar zu einem der anderen Zonen desselben Bezirks zurück, und zwar zu einem
bestimmten Prozentsatz des Personals dieser Zonen (Grundsatz der bestimmten Prozentsatz des Personals dieser Zonen (Grundsatz der
Bezirkssolidarität). Bezirkssolidarität).
c) An dritter Stelle wird auf Einsatzkorps der anderen Provinzen c) An dritter Stelle wird auf Einsatzkorps der anderen Provinzen
zurückgegriffen. zurückgegriffen.
d) Schliesslich wird, unter Berücksichtigung der oben erläuterten d) Schliesslich wird, unter Berücksichtigung der oben erläuterten
Einsatzgrundsätze, die Verstärkung mit nicht spezialisierten Mitteln Einsatzgrundsätze, die Verstärkung mit nicht spezialisierten Mitteln
der föderalen Polizei (DAR, eventuell Anwärter der DSE) angefordert der föderalen Polizei (DAR, eventuell Anwärter der DSE) angefordert
(Grundsatz der föderalen Unterstützung). (Grundsatz der föderalen Unterstützung).
Für unvorhersehbare Ereignisse: Für unvorhersehbare Ereignisse:
Folgende Dienste stellen während der ersten Stunden die erforderlichen Folgende Dienste stellen während der ersten Stunden die erforderlichen
Kräfte in ihren jeweiligen Spezialitäten: Kräfte in ihren jeweiligen Spezialitäten:
a) die Dienste der lokalen Polizei und der föderalen Polizei, die vor a) die Dienste der lokalen Polizei und der föderalen Polizei, die vor
Ort anwesend sind und deren Aufträge unterbrochen werden können, Ort anwesend sind und deren Aufträge unterbrochen werden können,
b) die Nachbarkorps der lokalen Polizei auf der Grundlage von b) die Nachbarkorps der lokalen Polizei auf der Grundlage von
Vereinbarungsprotokollen. Vereinbarungsprotokollen.
Daneben kann in Erwartung der Kapazität, die noch von der integrierten Daneben kann in Erwartung der Kapazität, die noch von der integrierten
Polizei mobilisiert werden kann, auf den abrufbaren Teil des Polizei mobilisiert werden kann, auf den abrufbaren Teil des
Einsatzkorps und der spezialisierten Unterstützung der föderalen Einsatzkorps und der spezialisierten Unterstützung der föderalen
Polizei (Pelotonskommando, Besatzung von Wasserwerfern,...) Polizei (Pelotonskommando, Besatzung von Wasserwerfern,...)
zurückgegriffen werden. Der Generalkommissar wird eine dienstliche zurückgegriffen werden. Der Generalkommissar wird eine dienstliche
Mitteilung über die Arbeitsweise dieser föderalen Einsatzreserve Mitteilung über die Arbeitsweise dieser föderalen Einsatzreserve
verfassen, die in der Lage sein muss, höchstens vier Stunden nach verfassen, die in der Lage sein muss, höchstens vier Stunden nach
Rückruf vor Ort einzutreffen. Rückruf vor Ort einzutreffen.
3. Falls diese Kräfte noch immer nicht ausreichen, können die 3. Falls diese Kräfte noch immer nicht ausreichen, können die
Polizeizonen um Verstärkung gebeten werden (Grundsatz der nationalen Polizeizonen um Verstärkung gebeten werden (Grundsatz der nationalen
Solidarität beziehungsweise der Hycap). Solidarität beziehungsweise der Hycap).
Sowohl die zu mobilisierenden Kräfte als auch die Zahl der eventuell Sowohl die zu mobilisierenden Kräfte als auch die Zahl der eventuell
aus Solidarität zu leistenden Stunden werden jährlich festgelegt aus Solidarität zu leistenden Stunden werden jährlich festgelegt
(Begriffe "Verfügbarkeitsstufe" und "Leistungslinie"). (Begriffe "Verfügbarkeitsstufe" und "Leistungslinie").
3. Verfügbarkeitsstufe und Leistungslinie 3. Verfügbarkeitsstufe und Leistungslinie
Die Verfügbarkeitsstufe entspricht der maximalen Mobilisierung des Die Verfügbarkeitsstufe entspricht der maximalen Mobilisierung des
Personals einer Polizeizone, das als Verstärkung zugunsten einer Personals einer Polizeizone, das als Verstärkung zugunsten einer
anderen Zone eingesetzt werden kann. Sie beläuft sich auf maximal 7 % anderen Zone eingesetzt werden kann. Sie beläuft sich auf maximal 7 %
des tatsächlichen Personalbestands jeder Zone. des tatsächlichen Personalbestands jeder Zone.
Der für die Hycap verfügbare Personalbestand umfasst die tatsächlichen Der für die Hycap verfügbare Personalbestand umfasst die tatsächlichen
Einsatzkräfte der betroffenen Polizeizone, begrenzt auf die Einsatzkräfte der betroffenen Polizeizone, begrenzt auf die
Mindestnorm, wie sie im Königlichen Erlass vom 5. September 2001 (B.S. Mindestnorm, wie sie im Königlichen Erlass vom 5. September 2001 (B.S.
vom 12. Oktober 2001; deutsche Übersetzung: B.S. vom 12. Juli 2002) vom 12. Oktober 2001; deutsche Übersetzung: B.S. vom 12. Juli 2002)
bestimmt ist (einschliesslich der Polizeihilfsbediensteten), und das bestimmt ist (einschliesslich der Polizeihilfsbediensteten), und das
dorthin entsandte Personal (siehe Berechnungsverfahren in Anlage A). dorthin entsandte Personal (siehe Berechnungsverfahren in Anlage A).
Diese Verfügbarkeitsstufe wird für die Gastzone um die Anzahl Diese Verfügbarkeitsstufe wird für die Gastzone um die Anzahl
Personalmitglieder erhöht, die ihr aus dem Einsatzkorps zur Verfügung Personalmitglieder erhöht, die ihr aus dem Einsatzkorps zur Verfügung
gestellt werden. gestellt werden.
Dagegen wird das im Verhältnis zur Mindestnorm überzählige Personal Dagegen wird das im Verhältnis zur Mindestnorm überzählige Personal
nicht in den Berechnungen berücksichtigt. Die Verfügbarkeitsstufe wird nicht in den Berechnungen berücksichtigt. Die Verfügbarkeitsstufe wird
jährlich revidiert. jährlich revidiert.
Dieser Personalbestand ist mittels Vorankündigung von 24 Stunden Dieser Personalbestand ist mittels Vorankündigung von 24 Stunden
mobilisierbar. mobilisierbar.
Die Leistungslinie entspricht einer Anzahl Leistungseinheiten, die Die Leistungslinie entspricht einer Anzahl Leistungseinheiten, die
eine fiktive "buchhalterische" Kapazität jährlicher Leistungen bilden, eine fiktive "buchhalterische" Kapazität jährlicher Leistungen bilden,
die auf der Grundlage der Solidarität angefordert werden können (1,2% die auf der Grundlage der Solidarität angefordert werden können (1,2%
der Jahreskapazität jeder Polizeizone). Die Leistungslinie wird der Jahreskapazität jeder Polizeizone). Die Leistungslinie wird
jährlich berechnet (siehe Anlage A) und kann im Laufe des Jahres nicht jährlich berechnet (siehe Anlage A) und kann im Laufe des Jahres nicht
mehr revidiert werden. Diese Linie ist eines der Beurteilungselemente mehr revidiert werden. Diese Linie ist eines der Beurteilungselemente
zur Bestimmung der Zonen, die um Verstärkung gebeten werden. zur Bestimmung der Zonen, die um Verstärkung gebeten werden.
Damit eine defizitäre Zone, die Schwierigkeiten hat, ihren Stellenplan Damit eine defizitäre Zone, die Schwierigkeiten hat, ihren Stellenplan
gemäss der Mindestnorm des Königlichen Erlasses vom 5. September 2001 gemäss der Mindestnorm des Königlichen Erlasses vom 5. September 2001
zu erfüllen, nicht benachteiligt wird, wird ihre Hycap-Leistungslinie zu erfüllen, nicht benachteiligt wird, wird ihre Hycap-Leistungslinie
jährlich im Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Personalbestand neu jährlich im Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Personalbestand neu
berechnet. Wenn aber eine Zone bewusst auf die Besetzung ihres berechnet. Wenn aber eine Zone bewusst auf die Besetzung ihres
Stellenplans verzichtet, kann der Minister des Innern beschliessen, Stellenplans verzichtet, kann der Minister des Innern beschliessen,
die Leistungslinie entsprechend des im oben erwähnten Königlichen die Leistungslinie entsprechend des im oben erwähnten Königlichen
Erlass bestimmten Mindestpersonalbestands zu berechnen. Erlass bestimmten Mindestpersonalbestands zu berechnen.
4. Konzentrischer Einsatz von Mitteln 4. Konzentrischer Einsatz von Mitteln
4.1 Anwendungsbereich 4.1 Anwendungsbereich
Der konzentrische Einsatz der Mittel der lokalen Polizei ist die Der konzentrische Einsatz der Mittel der lokalen Polizei ist die
Verstärkung zur Bewältigung gleich welchen Ereignisses oder gleich Verstärkung zur Bewältigung gleich welchen Ereignisses oder gleich
welcher verwaltungspolizeilichen Operation (z.B. FIPA), welcher verwaltungspolizeilichen Operation (z.B. FIPA),
einschliesslich einer auf Beschluss des Ministers des Innern einschliesslich einer auf Beschluss des Ministers des Innern
durchgeführten Operation. Dieser Einsatz von Mitteln kann jede Form durchgeführten Operation. Dieser Einsatz von Mitteln kann jede Form
von direkter operativer Unterstützung beinhalten, insbesondere die von direkter operativer Unterstützung beinhalten, insbesondere die
Zurverfügungstellung von: Zurverfügungstellung von:
- Personal zur Aufrechterhaltung der Ordnung, - Personal zur Aufrechterhaltung der Ordnung,
- Personal zur Unterstützung des Verkehrsaufgebots, - Personal zur Unterstützung des Verkehrsaufgebots,
- Hundestaffeln, - Hundestaffeln,
- taktischen Informationsteams. - taktischen Informationsteams.
Ein Mitglied des Offizierskaders oder des Kaders des Personals im Ein Mitglied des Offizierskaders oder des Kaders des Personals im
mittleren Dienst der unterstützenden Polizeizone kann als mittleren Dienst der unterstützenden Polizeizone kann als
Verbindungsoffizier in die Kommandozelle des Ordnungsdienstes Verbindungsoffizier in die Kommandozelle des Ordnungsdienstes
integriert werden, insbesondere wenn zwei Sprachgebiete betroffen integriert werden, insbesondere wenn zwei Sprachgebiete betroffen
sind. sind.
4.2 Schwelle der Zulässigkeit der Anträge 4.2 Schwelle der Zulässigkeit der Anträge
Die Anträge sind nur zulässig, wenn die betroffene Zone insgesamt Die Anträge sind nur zulässig, wenn die betroffene Zone insgesamt
unter dem Personal, das wieder in die Einsatzordnung aufgenommen wird unter dem Personal, das wieder in die Einsatzordnung aufgenommen wird
und das das Ereignis beziehungsweise die Ereignisse unmittelbar zu und das das Ereignis beziehungsweise die Ereignisse unmittelbar zu
verwalten hat, mindestens 12% des eigenen verfügbaren Personalbestands verwalten hat, mindestens 12% des eigenen verfügbaren Personalbestands
(für die Gastzone erhöht um die ihr vom Einsatzkorps zur Verfügung (für die Gastzone erhöht um die ihr vom Einsatzkorps zur Verfügung
gestellten Personalmitglieder) einsetzt. gestellten Personalmitglieder) einsetzt.
Bei friedlichen Ereignissen folkloristischer, historischer oder Bei friedlichen Ereignissen folkloristischer, historischer oder
sportlicher Art kann man erwarten, dass die Zone ihre eigenen Mittel sportlicher Art kann man erwarten, dass die Zone ihre eigenen Mittel
maximal einsetzt (und somit das Minimum von 12% weitgehend maximal einsetzt (und somit das Minimum von 12% weitgehend
überschreitet). überschreitet).
Diese Zulässigkeitsschwelle muss eingehalten werden, ungeachtet Diese Zulässigkeitsschwelle muss eingehalten werden, ungeachtet
dessen, ob die Einsatzleitung dem Korpschef oder dem Dirco anvertraut dessen, ob die Einsatzleitung dem Korpschef oder dem Dirco anvertraut
wird. wird.
In der Tabelle in Anlage B wird die Zulässigkeitsschwelle pro In der Tabelle in Anlage B wird die Zulässigkeitsschwelle pro
Polizeizone angegeben. Polizeizone angegeben.
4.3 Bezirkssolidarität 4.3 Bezirkssolidarität
Unbeschadet der spezifischen Abkommen zur lateralen Unterstützung Unbeschadet der spezifischen Abkommen zur lateralen Unterstützung
zwischen bestimmten Polizeizonen (siehe diesbezüglich das zwischen bestimmten Polizeizonen (siehe diesbezüglich das
Rundschreiben PLP 27 vom 4. November 2002) ist die hier erwähnte Rundschreiben PLP 27 vom 4. November 2002) ist die hier erwähnte
Bezirkssolidarität auf 2% des verfügbaren Personalbestands jeder Bezirkssolidarität auf 2% des verfügbaren Personalbestands jeder
anderen Zone desselben Bezirks (einschliesslich des ihr vom anderen Zone desselben Bezirks (einschliesslich des ihr vom
Einsatzkorps zur Verfügung gestellten Personalbestands) festgelegt. Einsatzkorps zur Verfügung gestellten Personalbestands) festgelegt.
Diese Bezirkssolidarität entspricht also einer vorgeschriebenen Form Diese Bezirkssolidarität entspricht also einer vorgeschriebenen Form
von lateraler Unterstützung, die nicht auf die Hycap-Leistungslinie von lateraler Unterstützung, die nicht auf die Hycap-Leistungslinie
der betreffenden Zonen angerechnet wird. Sollten aber die operativen der betreffenden Zonen angerechnet wird. Sollten aber die operativen
Bedürfnisse erfordern, dass nicht 2%, sondern mehr oder gar die Bedürfnisse erfordern, dass nicht 2%, sondern mehr oder gar die
vollständige Verfügbarkeitsstufe (7%) eingesetzt werden, wird diese vollständige Verfügbarkeitsstufe (7%) eingesetzt werden, wird diese
zusätzliche Kapazität angerechnet. zusätzliche Kapazität angerechnet.
Nachdem der Grundsatz der Bezirkssolidarität nun definiert ist, wird Nachdem der Grundsatz der Bezirkssolidarität nun definiert ist, wird
jedoch auch deutlich, dass die jeweilige Situation jeder benachbarten jedoch auch deutlich, dass die jeweilige Situation jeder benachbarten
Polizeizone zum vorgesehenen Termin entsprechend der Gesamtzahl der Polizeizone zum vorgesehenen Termin entsprechend der Gesamtzahl der
dort an diesem Tag vorgesehenen Aktivitäten und Ereignisse zu dort an diesem Tag vorgesehenen Aktivitäten und Ereignisse zu
berücksichtigen ist. Wenn zum Beispiel zwei Polizeizonen desselben berücksichtigen ist. Wenn zum Beispiel zwei Polizeizonen desselben
Bezirks zeitgleich mit Ereignissen konfrontiert werden, kann die Bezirks zeitgleich mit Ereignissen konfrontiert werden, kann die
Bezirkssolidarität nur einmal von den anderen Zonen verlangt werden. Bezirkssolidarität nur einmal von den anderen Zonen verlangt werden.
Die Bezirkssolidarität kann auch letztinstanzlich durch eine föderale Die Bezirkssolidarität kann auch letztinstanzlich durch eine föderale
Verstärkung ersetzt werden, falls ein entsprechender Personalbestand Verstärkung ersetzt werden, falls ein entsprechender Personalbestand
noch frei ist und kein Ersatz der Hycap erfolgte, im Einvernehmen mit noch frei ist und kein Ersatz der Hycap erfolgte, im Einvernehmen mit
den betroffenen Dircos und den Korpschefs der lokalen Polizei. den betroffenen Dircos und den Korpschefs der lokalen Polizei.
Diese Schwelle wird ebenfalls jährlich revidiert und ist in der Diese Schwelle wird ebenfalls jährlich revidiert und ist in der
Tabelle in Anlage B wiedergegeben. Tabelle in Anlage B wiedergegeben.
In Anlehnung an die Grundsätze des Rundschreibens PLP 27 führt die In Anlehnung an die Grundsätze des Rundschreibens PLP 27 führt die
hier beschriebene Bezirkssolidarität dazu, dass die Zonen, die auf die hier beschriebene Bezirkssolidarität dazu, dass die Zonen, die auf die
Verstärkungen durch andere Zonen zurückgreifen, einen Ausgleich Verstärkungen durch andere Zonen zurückgreifen, einen Ausgleich
leisten. Die Art des Ausgleichs liegt im freien Ermessen der Zonen. leisten. Die Art des Ausgleichs liegt im freien Ermessen der Zonen.
4.4 Ungeplante Langzeitaufträge 4.4 Ungeplante Langzeitaufträge
Dauert ein Auftrag länger als 72 Stunden (insbesondere bei Streiks in Dauert ein Auftrag länger als 72 Stunden (insbesondere bei Streiks in
Strafanstalten oder bei externen Bedrohungen von Personen und/oder Strafanstalten oder bei externen Bedrohungen von Personen und/oder
Institutionen, z.B. Botschaften), müssen die Schwellen der Institutionen, z.B. Botschaften), müssen die Schwellen der
Zulässigkeit (12%) und der Bezirkssolidarität (2%) in ihrer Gesamtheit Zulässigkeit (12%) und der Bezirkssolidarität (2%) in ihrer Gesamtheit
nicht mehr strikt eingehalten werden. Die Verstärkungen werden nicht mehr strikt eingehalten werden. Die Verstärkungen werden
entsprechend der operativen Verfügbarkeit und der jeweiligen entsprechend der operativen Verfügbarkeit und der jeweiligen
Arbeitslast punktuell bestimmt. Nach Verstreichen dieser 72-stündigen Arbeitslast punktuell bestimmt. Nach Verstreichen dieser 72-stündigen
Frist darf die Gesamtheit der Verstärkungen, die von den anderen Zonen Frist darf die Gesamtheit der Verstärkungen, die von den anderen Zonen
des betroffenen Bezirks geleistet werden, auf die Hycap-Leistungslinie des betroffenen Bezirks geleistet werden, auf die Hycap-Leistungslinie
angerechnet werden. angerechnet werden.
Die unmittelbar vom Ereignis betroffene Zone muss jedoch stets für die Die unmittelbar vom Ereignis betroffene Zone muss jedoch stets für die
Betreuung sorgen. Betreuung sorgen.
Zudem ist es wünschenswert, dass lokale Abkommen im Rahmen der vorher Zudem ist es wünschenswert, dass lokale Abkommen im Rahmen der vorher
festgelegten Noteinsatzpläne abgeschlossen werden. festgelegten Noteinsatzpläne abgeschlossen werden.
4.5 Nationale Solidarität (Hycap) 4.5 Nationale Solidarität (Hycap)
Die Grenze der nationalen Solidarität ist diejenige der Die Grenze der nationalen Solidarität ist diejenige der
Verfügbarkeitsstufe (7%) der betroffenen Zonen. Verfügbarkeitsstufe (7%) der betroffenen Zonen.
Für die Bestimmung des Bezirks, der die Verstärkung bereitstellen Für die Bestimmung des Bezirks, der die Verstärkung bereitstellen
muss, werden verschiedene Parameter berücksichtigt, insbesondere die muss, werden verschiedene Parameter berücksichtigt, insbesondere die
Sprachenregelung, die geografische Nähe, die voraussichtliche Dauer Sprachenregelung, die geografische Nähe, die voraussichtliche Dauer
des Auftrags, der operative Mehrwert, der Stand des "Verbrauchs" der des Auftrags, der operative Mehrwert, der Stand des "Verbrauchs" der
Leistungslinie oder die Arbeitslast jedes Bezirks zum vorgesehenen Leistungslinie oder die Arbeitslast jedes Bezirks zum vorgesehenen
Zeitpunkt. Diese verschiedenen Kriterien werden mit gesundem Zeitpunkt. Diese verschiedenen Kriterien werden mit gesundem
Menschenverstand angewandt und die Begründung der diesbezüglichen Menschenverstand angewandt und die Begründung der diesbezüglichen
Entscheidung der DAO wird den betroffenen Zonen über den Dirco Entscheidung der DAO wird den betroffenen Zonen über den Dirco
mitgeteilt. Die Verstärkungen sind vorzugsweise den angrenzenden mitgeteilt. Die Verstärkungen sind vorzugsweise den angrenzenden
Bezirken zu entnehmen. Bezirken zu entnehmen.
5. Verfahren 5. Verfahren
5.1 Beschreibung 5.1 Beschreibung
Gemäss den oben erläuterten Vorschriften einerseits und der Richtlinie Gemäss den oben erläuterten Vorschriften einerseits und der Richtlinie
MFO-3 andererseits verläuft das Verfahren zur Beantragung und MFO-3 andererseits verläuft das Verfahren zur Beantragung und
Gewährung der Verstärkungen nach folgendem Schema: Gewährung der Verstärkungen nach folgendem Schema:
- Der mit der Einsatzleitung des betreffenden Ordnungsdienstes - Der mit der Einsatzleitung des betreffenden Ordnungsdienstes
betraute Polizeidienst reicht den Antrag auf Verstärkung möglichst betraute Polizeidienst reicht den Antrag auf Verstärkung möglichst
frühzeitig beim Dirco ein. Der Dirco koordiniert die Anträge auf frühzeitig beim Dirco ein. Der Dirco koordiniert die Anträge auf
Verstärkung. Verstärkung.
- Der Dirco nimmt Stellung in Bezug auf das vorgesehene Aufgebot, ohne - Der Dirco nimmt Stellung in Bezug auf das vorgesehene Aufgebot, ohne
sich dabei in die Verwaltung und den Verantwortungsbereich des sich dabei in die Verwaltung und den Verantwortungsbereich des
Korpschefs einzumischen. Er kann dazu bei der Direktion der Einsätze Korpschefs einzumischen. Er kann dazu bei der Direktion der Einsätze
und der Informationsverwaltung in verwaltungspolizeilichen und der Informationsverwaltung in verwaltungspolizeilichen
Angelegenheiten (DAO) ein technisches Gutachten anfordern. Angelegenheiten (DAO) ein technisches Gutachten anfordern.
- Der Dirco kontrolliert die Einhaltung der Einsatzgrundsätze und die - Der Dirco kontrolliert die Einhaltung der Einsatzgrundsätze und die
Einhaltung der Zulässigkeitsschwelle (min. 12%) der antragstellenden Einhaltung der Zulässigkeitsschwelle (min. 12%) der antragstellenden
Zone. Zone.
- Er bestimmt die verfügbare Kapazität des Einsatzkorps der Provinz - Er bestimmt die verfügbare Kapazität des Einsatzkorps der Provinz
und übermittelt der DAO den eventuellen Antrag auf spezialisierte und übermittelt der DAO den eventuellen Antrag auf spezialisierte
Unterstützung. Unterstützung.
- Dann teilt er den anderen Zonen des Bezirks den Bedarf an - Dann teilt er den anderen Zonen des Bezirks den Bedarf an
Bezirkssolidarität mit, die bis zu 2% ihrer verfügbaren Kräfte Bezirkssolidarität mit, die bis zu 2% ihrer verfügbaren Kräfte
ausmachen darf, unter Berücksichtigung der Arbeitslast dieser ausmachen darf, unter Berücksichtigung der Arbeitslast dieser
Polizeizonen. Polizeizonen.
- Er beantragt gegebenenfalls die Verstärkung des CIK der - Er beantragt gegebenenfalls die Verstärkung des CIK der
Nachbarprovinzen und übermittelt der DAO den eventuell zusätzlichen Nachbarprovinzen und übermittelt der DAO den eventuell zusätzlichen
Antrag auf nicht spezialisierte Unterstützung. Antrag auf nicht spezialisierte Unterstützung.
- Die DAO bestimmt die Dircos der anderen Bezirke als Bereitsteller - Die DAO bestimmt die Dircos der anderen Bezirke als Bereitsteller
der Hycap. Unter Berücksichtigung der in Nr. 4.3 erwähnten Grundsätze der Hycap. Unter Berücksichtigung der in Nr. 4.3 erwähnten Grundsätze
können die Polizeizonen des vom Ereignis betroffenen Bezirks auf können die Polizeizonen des vom Ereignis betroffenen Bezirks auf
Hinweis der DAO vom Dirco aufgefordert werden, mehr als 2% zu leisten. Hinweis der DAO vom Dirco aufgefordert werden, mehr als 2% zu leisten.
5.2 Besondere Rolle des Dirco 5.2 Besondere Rolle des Dirco
5.2.1 Schätzung des benötigten Aufgebots 5.2.1 Schätzung des benötigten Aufgebots
Damit ein rationaler und einheitlicher Einsatz der verfügbaren Mittel Damit ein rationaler und einheitlicher Einsatz der verfügbaren Mittel
gewährleistet ist, wird dem Dirco eine besondere Rolle bei der gewährleistet ist, wird dem Dirco eine besondere Rolle bei der
Schätzung des für ein Ereignis vorgesehenen Sicherheitsaufgebots Schätzung des für ein Ereignis vorgesehenen Sicherheitsaufgebots
anvertraut, wenn Verstärkung angefordert wird. anvertraut, wenn Verstärkung angefordert wird.
Zur Verwirklichung dieser Schätzung: Zur Verwirklichung dieser Schätzung:
- kann der Dirco sich vom Verwalter des Ereignisses die nötigen - kann der Dirco sich vom Verwalter des Ereignisses die nötigen
Unterlagen zukommen lassen, Unterlagen zukommen lassen,
- kann er beim DAO ein technisches Gutachten anfordern, - kann er beim DAO ein technisches Gutachten anfordern,
- stellt er einen Vergleich mit gleichartigen vorherigen Ereignissen - stellt er einen Vergleich mit gleichartigen vorherigen Ereignissen
an. an.
Bei Meinungsverschiedenheit zwischen dem Dirco und dem Verwalter des Bei Meinungsverschiedenheit zwischen dem Dirco und dem Verwalter des
Ereignisses leitet der Dirco eine Beratung ein, um einen Konsens in Ereignisses leitet der Dirco eine Beratung ein, um einen Konsens in
Bezug auf die einzusetzenden Mittel zu erreichen. Bezug auf die einzusetzenden Mittel zu erreichen.
Können Dirco und Verwalter des Ereignisses sich nicht über die Können Dirco und Verwalter des Ereignisses sich nicht über die
einzusetzenden Mittel einigen, bleiben drei Möglichkeiten: einzusetzenden Mittel einigen, bleiben drei Möglichkeiten:
a) Der Bürgermeister bittet den Dirco um Gewährleistung der a) Der Bürgermeister bittet den Dirco um Gewährleistung der
Einsatzleitung der Ordnungsdienste mit den Mitteln, die dieser Einsatzleitung der Ordnungsdienste mit den Mitteln, die dieser
festgelegt hat. Die antragstellende Zone bleibt natürlich festgelegt hat. Die antragstellende Zone bleibt natürlich
verpflichtet, ihre eigenen Kräfte im ursprünglich festgelegten Masse verpflichtet, ihre eigenen Kräfte im ursprünglich festgelegten Masse
einzusetzen. einzusetzen.
b) Der Bürgermeister betraut den Korpschef mit der Einsatzleitung mit b) Der Bürgermeister betraut den Korpschef mit der Einsatzleitung mit
den vom Dirco festgelegten Mitteln. den vom Dirco festgelegten Mitteln.
c) Der Bürgermeister ist nicht mit den vom Dirco vorgesehenen Mitteln c) Der Bürgermeister ist nicht mit den vom Dirco vorgesehenen Mitteln
einverstanden. In diesem Fall wird die Angelegenheit dem Minister des einverstanden. In diesem Fall wird die Angelegenheit dem Minister des
Innern zur Entscheidung vorgelegt. Innern zur Entscheidung vorgelegt.
Diese Bestimmung berührt nicht das Requirierungsrecht der Diese Bestimmung berührt nicht das Requirierungsrecht der
verschiedenen Behörden. verschiedenen Behörden.
5.2.2 Weiterverfolgung der Abkommen zur lateralen Unterstützung 5.2.2 Weiterverfolgung der Abkommen zur lateralen Unterstützung
Damit die tatsächliche operative Situation der Polizeizonen beim Damit die tatsächliche operative Situation der Polizeizonen beim
Einsatz der belastbaren Kapazität berücksichtigt werden kann, muss der Einsatz der belastbaren Kapazität berücksichtigt werden kann, muss der
Dirco über die erforderlichen Informationen verfügen. Dirco über die erforderlichen Informationen verfügen.
Zu diesem Zweck teilen die Polizeizonen dem Dirco mit, ob Zu diesem Zweck teilen die Polizeizonen dem Dirco mit, ob
Vereinbarungsprotokolle bestehen, die Einfluss haben können auf die Vereinbarungsprotokolle bestehen, die Einfluss haben können auf die
verfügbare operative Kapazität und die Ereignisse, auf die diese verfügbare operative Kapazität und die Ereignisse, auf die diese
Protokolle zur Anwendung kommen. Protokolle zur Anwendung kommen.
Der Dirco verfolgt den weiteren Verlauf des Einsatzes in Form einer Der Dirco verfolgt den weiteren Verlauf des Einsatzes in Form einer
Bezirkssolidarität und stellt ihn den Zonen zur Verfügung, ohne sich Bezirkssolidarität und stellt ihn den Zonen zur Verfügung, ohne sich
in die von den Polizeizonen beschlossene Art des Ausgleichs in die von den Polizeizonen beschlossene Art des Ausgleichs
einzumischen. einzumischen.
5.3 Rolle der Generalinspektion 5.3 Rolle der Generalinspektion
Die Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei Die Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei
(AIG) ist einstweilen damit beauftragt, regelmässig über die (AIG) ist einstweilen damit beauftragt, regelmässig über die
Einsetzung der belastbaren Kapazität und über die Art und Weise, wie Einsetzung der belastbaren Kapazität und über die Art und Weise, wie
die vorliegende Richtlinie nach Buchstaben und Geist angewandt wird, die vorliegende Richtlinie nach Buchstaben und Geist angewandt wird,
zu berichten. Die Analyse der AIG bezieht sich insbesondere auf: zu berichten. Die Analyse der AIG bezieht sich insbesondere auf:
- die Übereinstimmung zwischen der eingesetzten Kapazität und der - die Übereinstimmung zwischen der eingesetzten Kapazität und der
Beurteilung der Bedrohung, Beurteilung der Bedrohung,
- die Gründe, die von den Zonen angegeben werden, die sich nicht - die Gründe, die von den Zonen angegeben werden, die sich nicht
imstande sehen, eine Verstärkung bereitzustellen, imstande sehen, eine Verstärkung bereitzustellen,
- den Einsatz der vollständigen Kapazität der föderalen Reserven, - den Einsatz der vollständigen Kapazität der föderalen Reserven,
einschliesslich des Einsatzkorps, an einem vereinbarten Termin, unter einschliesslich des Einsatzkorps, an einem vereinbarten Termin, unter
Berücksichtigung ihrer Einsatzgrundsätze. Berücksichtigung ihrer Einsatzgrundsätze.
6. Sonderfälle 6. Sonderfälle
6.1 Fussball 6.1 Fussball
Ausgehend von einer "natürlichen" Solidarität zwischen Polizeizonen, Ausgehend von einer "natürlichen" Solidarität zwischen Polizeizonen,
die mit dem Hooligan-Phänomen konfrontiert sind, ist beschlossen die mit dem Hooligan-Phänomen konfrontiert sind, ist beschlossen
worden, für Fussballspiele, mit Ausnahme der internationalen worden, für Fussballspiele, mit Ausnahme der internationalen
Wettkämpfe und der Freundschaftsbegegnungen, auch auf die Polizeizone Wettkämpfe und der Freundschaftsbegegnungen, auch auf die Polizeizone
der Gastmannschaft eine obligatorische Solidaritätsnorm anzuwenden. der Gastmannschaft eine obligatorische Solidaritätsnorm anzuwenden.
Diese Norm wechselt mit dem Risiko der Anfahrten der betreffenden Diese Norm wechselt mit dem Risiko der Anfahrten der betreffenden
Fans. Darum erstellt die Fussballzelle der DAO vor jeder Saison nach Fans. Darum erstellt die Fussballzelle der DAO vor jeder Saison nach
Beurteilung der abgelaufenen Saison mit den betroffenen Zonen eine Beurteilung der abgelaufenen Saison mit den betroffenen Zonen eine
Risikoanalyse für Auswärtsspiele. Diese Risikoanalyse kann nach der Risikoanalyse für Auswärtsspiele. Diese Risikoanalyse kann nach der
ersten Hälfte der laufenden Spielsaison angepasst werden und muss ersten Hälfte der laufenden Spielsaison angepasst werden und muss
mindestens folgende vier Elemente berücksichtigen: mindestens folgende vier Elemente berücksichtigen:
- die durchschnittliche Anzahl Fans, die die Mannschaft bei - die durchschnittliche Anzahl Fans, die die Mannschaft bei
Auswärtsspielen begleiten, Auswärtsspielen begleiten,
- die durchschnittliche Anzahl Risikofans, die die Mannschaft bei - die durchschnittliche Anzahl Risikofans, die die Mannschaft bei
Auswärtsspielen begleiten, Auswärtsspielen begleiten,
- die Zahl der Zwischenfälle, die in den letzten beiden Saisons in - die Zahl der Zwischenfälle, die in den letzten beiden Saisons in
Sachen Körperverletzung, Vandalismus, Straftaten oder Versuche von Sachen Körperverletzung, Vandalismus, Straftaten oder Versuche von
Gruppenkonfrontationen vorgefallen sind, Gruppenkonfrontationen vorgefallen sind,
- die Protokollierungspolitik (die nichts mit der Zahl der Protokolle - die Protokollierungspolitik (die nichts mit der Zahl der Protokolle
zu tun hat), das heisst die Anstrengungen zur Beweiserhebung und zum zu tun hat), das heisst die Anstrengungen zur Beweiserhebung und zum
wirksamen Vorgehen gegen Risikofans. wirksamen Vorgehen gegen Risikofans.
Diese Analyse entbindet nicht von der Notwendigkeit einer punktuellen Diese Analyse entbindet nicht von der Notwendigkeit einer punktuellen
Beurteilung, die jedem einzelnen Spiel voraufgehen muss. Beurteilung, die jedem einzelnen Spiel voraufgehen muss.
Die Fussballmannschaften werden in DREI Risikokategorien eingeteilt, Die Fussballmannschaften werden in DREI Risikokategorien eingeteilt,
die mit drei verschiedenen vorgeschriebenen Einsatzebenen der die mit drei verschiedenen vorgeschriebenen Einsatzebenen der
betroffenen Polizeizonen übereinstimmen, nämlich: betroffenen Polizeizonen übereinstimmen, nämlich:
- Kategorie C: vorgeschriebene Bereitstellung von Spottern als - Kategorie C: vorgeschriebene Bereitstellung von Spottern als
qualitative Unterstützung und von 3% des verfügbaren Personalbestands qualitative Unterstützung und von 3% des verfügbaren Personalbestands
der Zone; eventuelle Bereitstellung von höchstens 4% des verfügbaren der Zone; eventuelle Bereitstellung von höchstens 4% des verfügbaren
Personalbestands der Zone als zusätzliche belastbare Kapazität, Personalbestands der Zone als zusätzliche belastbare Kapazität,
- Kategorie B: vorgeschriebene Bereitstellung von Spottern als - Kategorie B: vorgeschriebene Bereitstellung von Spottern als
qualitative Unterstützung und von 2% des verfügbaren Personalbestands qualitative Unterstützung und von 2% des verfügbaren Personalbestands
der Zone; eventuelle Bereitstellung von höchstens 5 % des verfügbaren der Zone; eventuelle Bereitstellung von höchstens 5 % des verfügbaren
Personalbestands der Zone als zusätzliche belastbare Kapazität, Personalbestands der Zone als zusätzliche belastbare Kapazität,
- Kategorie A: vorgeschriebene Bereitstellung von Spottern; - Kategorie A: vorgeschriebene Bereitstellung von Spottern;
Bereitstellung von mindestens 2% des verfügbaren Personalbestands der Bereitstellung von mindestens 2% des verfügbaren Personalbestands der
Zone als belastbare Kapazität und eventuelle Bereitstellung von Zone als belastbare Kapazität und eventuelle Bereitstellung von
höchstens 5% des verfügbaren Personalbestands der Zone als zusätzliche höchstens 5% des verfügbaren Personalbestands der Zone als zusätzliche
belastbare Kapazität. belastbare Kapazität.
Polizeizonen mit einem Klub der ersten Nationalklasse, die nicht in Polizeizonen mit einem Klub der ersten Nationalklasse, die nicht in
eine der drei oben stehenden Kategorien fallen, sind dennoch zur eine der drei oben stehenden Kategorien fallen, sind dennoch zur
Bereitstellung von Spottern verpflichtet. Bereitstellung von Spottern verpflichtet.
All diese Formen der Unterstützung (Spotter, qualitative All diese Formen der Unterstützung (Spotter, qualitative
Unterstützung, zusätzliche Hycap) werden auf die Leistungslinie der Unterstützung, zusätzliche Hycap) werden auf die Leistungslinie der
Bereitsteller angerechnet. Bereitsteller angerechnet.
Die qualitative Unterstützung umfasst die Begleitung und Betreuung der Die qualitative Unterstützung umfasst die Begleitung und Betreuung der
eigenen Fans, sowohl auf dem Weg zur Ausrichtungsstadt als auch eigenen Fans, sowohl auf dem Weg zur Ausrichtungsstadt als auch
während des Spiels und auf dem Rückweg. Diese Begleitung und Betreuung während des Spiels und auf dem Rückweg. Diese Begleitung und Betreuung
beinhaltet eine proaktive und vorbeugende Vorgehensweise, wobei die beinhaltet eine proaktive und vorbeugende Vorgehensweise, wobei die
Kommunikation und Interaktion mit den Fans Vorrang hat. Diese Kommunikation und Interaktion mit den Fans Vorrang hat. Diese
Bestimmungen müssen deutlich aus dem Einsatzbefehl hervorgehen. Die Bestimmungen müssen deutlich aus dem Einsatzbefehl hervorgehen. Die
Fähigkeit, die Fans in ihrer eigenen Sprache anzusprechen, und das Fähigkeit, die Fans in ihrer eigenen Sprache anzusprechen, und das
Durchbrechen der Anonymität sind zwei zusätzliche Vorteile. Die Durchbrechen der Anonymität sind zwei zusätzliche Vorteile. Die
Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung ist nicht die vorrangige Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung ist nicht die vorrangige
Aufgabe der qualitativen Unterstützung. Diese qualitative Aufgabe der qualitativen Unterstützung. Diese qualitative
Unterstützung ist als Hilfe für die Spotter gedacht, die sich nach Unterstützung ist als Hilfe für die Spotter gedacht, die sich nach
ihrer Zielgruppe (Fans der Gastmannschaft, darunter vorrangig die ihrer Zielgruppe (Fans der Gastmannschaft, darunter vorrangig die
Risikofans) richten müssen. Die qualitative Unterstützung ist auf eine Risikofans) richten müssen. Die qualitative Unterstützung ist auf eine
grosse Anzahl Fans ausgerichtet. Daraus folgt, dass diejenigen, die grosse Anzahl Fans ausgerichtet. Daraus folgt, dass diejenigen, die
die qualitative Unterstützung leisten, dies grundsätzlich nicht in der die qualitative Unterstützung leisten, dies grundsätzlich nicht in der
Kleidung tun, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung Kleidung tun, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
vorgesehen ist. vorgesehen ist.
Die Polizeizone der Gastmannschaft muss die qualitative Unterstützung Die Polizeizone der Gastmannschaft muss die qualitative Unterstützung
nur dann bereitstellen, wenn die Polizeizone, in der das Spiel nur dann bereitstellen, wenn die Polizeizone, in der das Spiel
stattfindet, dies beantragt. Die endgültige Entscheidung, eine solche stattfindet, dies beantragt. Die endgültige Entscheidung, eine solche
qualitative Unterstützung zu beantragen, wird vom Verantwortlichen, qualitative Unterstützung zu beantragen, wird vom Verantwortlichen,
der die Einsatzleitung innehat, gemäss seiner taktischen Einschätzung der die Einsatzleitung innehat, gemäss seiner taktischen Einschätzung
getroffen. Die qualitative Unterstützung wird im Rahmen der getroffen. Die qualitative Unterstützung wird im Rahmen der
Vorbereitung des Ereignisses zwischen dem Leistungsempfänger und dem Vorbereitung des Ereignisses zwischen dem Leistungsempfänger und dem
Bereitsteller ausgehandelt, wobei Letzterer die von ihm zu betreuenden Bereitsteller ausgehandelt, wobei Letzterer die von ihm zu betreuenden
Fans besser kennt. Die Einsatzabschlussbesprechungen in Bezug auf die Fans besser kennt. Die Einsatzabschlussbesprechungen in Bezug auf die
vergangenen Begegnungen und eine gemeinsame Risikoanalyse sind dabei vergangenen Begegnungen und eine gemeinsame Risikoanalyse sind dabei
sehr wichtig. sehr wichtig.
Die qualitative Unterstützung muss in die jährlichen Vereinbarungen Die qualitative Unterstützung muss in die jährlichen Vereinbarungen
integriert werden, die im Rundschreiben OOP 38 vorgesehen sind. integriert werden, die im Rundschreiben OOP 38 vorgesehen sind.
Die qualitative Unterstützung für die Ordnungsdienste bei Die qualitative Unterstützung für die Ordnungsdienste bei
Fussballbegegnungen kommt vor der Bezirkssolidarität zum Einsatz. Fussballbegegnungen kommt vor der Bezirkssolidarität zum Einsatz.
Die vorgeschriebene Unterstützung ist ungeachtet der zurückzulegenden Die vorgeschriebene Unterstützung ist ungeachtet der zurückzulegenden
Fahrtstrecke bereitzustellen. Fahrtstrecke bereitzustellen.
Die Klassifizierung der Klubs in Kategorien ist in Anlage C Die Klassifizierung der Klubs in Kategorien ist in Anlage C
aufgeführt. aufgeführt.
6.2 Einsatz innerhalb von 24 Stunden 6.2 Einsatz innerhalb von 24 Stunden
In Abweichung vom allgemeinen Grundsatz einer Vorankündigungsfrist von In Abweichung vom allgemeinen Grundsatz einer Vorankündigungsfrist von
mindestens 24 Stunden kann, falls das Einsatzkorps bereits vollständig mindestens 24 Stunden kann, falls das Einsatzkorps bereits vollständig
eingesetzt ist, mittels ausdrücklicher Genehmigung des Ministers oder eingesetzt ist, mittels ausdrücklicher Genehmigung des Ministers oder
seines Beauftragten erlaubt werden, dass sofort die verfügbare, seines Beauftragten erlaubt werden, dass sofort die verfügbare,
ausgebildete und ausgerüstete Kapazität einiger Polizeikorps dort ausgebildete und ausgerüstete Kapazität einiger Polizeikorps dort
mobilisiert wird, wo dieser nicht geplante Einsatz sich als notwendig mobilisiert wird, wo dieser nicht geplante Einsatz sich als notwendig
erweist, um die körperliche Unversehrtheit von Personen zu bewahren erweist, um die körperliche Unversehrtheit von Personen zu bewahren
oder um beträchtliche materielle Schäden zu verhindern. Wir denken oder um beträchtliche materielle Schäden zu verhindern. Wir denken
hierbei an alle Polizeiaufträge in Ausnahmesituationen, die einer hierbei an alle Polizeiaufträge in Ausnahmesituationen, die einer
Krisenbewältigung gleichkommen. Die von dieser Massnahme betroffenen Krisenbewältigung gleichkommen. Die von dieser Massnahme betroffenen
Polizeikorps sind zunächst die Korps, die für den eigenen Bedarf mit Polizeikorps sind zunächst die Korps, die für den eigenen Bedarf mit
ständigen Einsatzeinheiten zusammenarbeiten. Die zugunsten einer ständigen Einsatzeinheiten zusammenarbeiten. Die zugunsten einer
anderen Polizeizone bereitgestellte Unterstützung wird vollständig als anderen Polizeizone bereitgestellte Unterstützung wird vollständig als
belastbare Kapazität angerechnet. Mit diesen Bestimmungen werden die belastbare Kapazität angerechnet. Mit diesen Bestimmungen werden die
Ereignisse und Aufträge berücksichtigt, die der Zone eigen sind. Ereignisse und Aufträge berücksichtigt, die der Zone eigen sind.
Diese Anrechnung wird von Amts wegen gewährt, wenn diese laterale Diese Anrechnung wird von Amts wegen gewährt, wenn diese laterale
Unterstützung in Vereinbarungsprotokollen geregelt ist. Unterstützung in Vereinbarungsprotokollen geregelt ist.
7. Verschiedene Aspekte 7. Verschiedene Aspekte
7.1 Ausbildung 7.1 Ausbildung
Jede Polizeizone muss, damit sie ihren Solidaritätsverpflichtungen Jede Polizeizone muss, damit sie ihren Solidaritätsverpflichtungen
nachkommen kann, ihr Personal, auf das sie für ihre Aufträge zur nachkommen kann, ihr Personal, auf das sie für ihre Aufträge zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zurückgreifen können muss, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zurückgreifen können muss,
in der Kontinuität zur Grundausbildung jährlich einem zweitägigen in der Kontinuität zur Grundausbildung jährlich einem zweitägigen
Trainingsprogramm unterziehen, wie in Anlage D beschrieben. Trainingsprogramm unterziehen, wie in Anlage D beschrieben.
Die dabei trainierten Verfahren und Taktiken müssen eine harmonische Die dabei trainierten Verfahren und Taktiken müssen eine harmonische
Integration verschiedener Polizeidienste ermöglichen, wenn diese in Integration verschiedener Polizeidienste ermöglichen, wenn diese in
derselben Operation unter derselben Führung eingesetzt werden. derselben Operation unter derselben Führung eingesetzt werden.
Die Organisation dieser Ausbildungen wird dem Dirco anvertraut, in Die Organisation dieser Ausbildungen wird dem Dirco anvertraut, in
Absprache mit den Korpschefs, den Polizeischulen und den Absprache mit den Korpschefs, den Polizeischulen und den
Ausbildungszentren. Ausbildungszentren.
Damit die Verfügbarkeitsstufe erreicht werden kann, ist es ratsam, Damit die Verfügbarkeitsstufe erreicht werden kann, ist es ratsam,
mindestens 2,8 Mal die Anzahl bereitgestellter Personalmitglieder mindestens 2,8 Mal die Anzahl bereitgestellter Personalmitglieder
auszubilden (Verfügbarkeitsstufe). auszubilden (Verfügbarkeitsstufe).
Die Aus- und Weiterbildungen werden proportional zu den genehmigten Die Aus- und Weiterbildungen werden proportional zu den genehmigten
Normen und maximal bis zum 2,8-fachen der Verfügbarkeitsstufe von der Normen und maximal bis zum 2,8-fachen der Verfügbarkeitsstufe von der
Leistungslinie abgerechnet. Sie werden anhand der vom FÖD Inneres Leistungslinie abgerechnet. Sie werden anhand der vom FÖD Inneres
genehmigten Programme in Zusammenarbeit mit den Dircos, den genehmigten Programme in Zusammenarbeit mit den Dircos, den
Polizeizonen, den Ausbildungszentren und den Polizeischulen Polizeizonen, den Ausbildungszentren und den Polizeischulen
vorzugsweise auf Provinzebene organisiert, um über eine genügende vorzugsweise auf Provinzebene organisiert, um über eine genügende
Kapazität zu verfügen, die die Simulation einer grösstmöglichen Anzahl Kapazität zu verfügen, die die Simulation einer grösstmöglichen Anzahl
taktischer Entwicklungen ermöglicht. taktischer Entwicklungen ermöglicht.
7.2 Material und Ausrüstung 7.2 Material und Ausrüstung
Das zur Verstärkung einer Polizeizone bereitgestellte Personal muss Das zur Verstärkung einer Polizeizone bereitgestellte Personal muss
über die individuelle und/oder kollektive Ausrüstung verfügen, die für über die individuelle und/oder kollektive Ausrüstung verfügen, die für
den Auftrag erforderlich ist. Sie wird ihm von seiner Polizeizone zur den Auftrag erforderlich ist. Sie wird ihm von seiner Polizeizone zur
Verfügung gestellt. Die Chefs müssen darauf achten, dass der Schutz Verfügung gestellt. Die Chefs müssen darauf achten, dass der Schutz
der körperlichen Unversehrtheit des Personals mit dem bei der der körperlichen Unversehrtheit des Personals mit dem bei der
Beantragung anzugebenden Grad der Bedrohung jedes Ereignisses Beantragung anzugebenden Grad der Bedrohung jedes Ereignisses
übereinstimmt. übereinstimmt.
Unbeschadet einer spezifischen Vereinbarung mit der verstärkten Unbeschadet einer spezifischen Vereinbarung mit der verstärkten
Polizeizone geht der Transport des zur Verstärkung geschickten Polizeizone geht der Transport des zur Verstärkung geschickten
Personals zu Lasten der Polizeizone, die die Verstärkung leistet. Personals zu Lasten der Polizeizone, die die Verstärkung leistet.
Die föderale Polizei stellt den Kommandowagen des Pelotons, damit die Die föderale Polizei stellt den Kommandowagen des Pelotons, damit die
Kompatibilität der Funkmittel gewährleistet ist. Kompatibilität der Funkmittel gewährleistet ist.
7.3 Haftung bei Schäden 7.3 Haftung bei Schäden
Im Fall, wo Personalmitglieder oder Güter der lokalen Polizei, die Im Fall, wo Personalmitglieder oder Güter der lokalen Polizei, die
einen Unterstützungsauftrag im Rahmen der vorliegenden Richtlinie einen Unterstützungsauftrag im Rahmen der vorliegenden Richtlinie
durchführt, einen Schaden erleiden (z.B. Beschädigungen am durchführt, einen Schaden erleiden (z.B. Beschädigungen am
Polizeifahrzeug), wird dieser Schaden von der Polizeizone vergütet, Polizeifahrzeug), wird dieser Schaden von der Polizeizone vergütet,
die die Unterstützung erhält. die die Unterstützung erhält.
Diese Polizeizone kann hierfür keinen Regress gegen den Staat nehmen, Diese Polizeizone kann hierfür keinen Regress gegen den Staat nehmen,
es sei denn, der Auftrag, für den die Unterstützung geleistet worden es sei denn, der Auftrag, für den die Unterstützung geleistet worden
ist, ist in einer verbindlichen Richtlinie des Ministers des Innern ist, ist in einer verbindlichen Richtlinie des Ministers des Innern
zur Festlegung der verwaltungspolizeilichen Aufträge föderaler Art zur Festlegung der verwaltungspolizeilichen Aufträge föderaler Art
vorgesehen (z.B. Schutz der Botschaften oder anderer Einrichtungen in vorgesehen (z.B. Schutz der Botschaften oder anderer Einrichtungen in
Anwendung von Artikel 62 Nr. 5 GIP). Anwendung von Artikel 62 Nr. 5 GIP).
Wenn durch den überlokalen Einsatz der Polizei Dritten Schaden Wenn durch den überlokalen Einsatz der Polizei Dritten Schaden
zugefügt wird, findet Artikel 47 GPA Anwendung. zugefügt wird, findet Artikel 47 GPA Anwendung.
7.4 Haushaltsauswirkungen 7.4 Haushaltsauswirkungen
Der Gesetzentwurf zur Finanzierung der Polizeizonen sieht gemäss den Der Gesetzentwurf zur Finanzierung der Polizeizonen sieht gemäss den
Grundsätzen von Artikel 41 GIP vor, dass der zur Erfüllung von Grundsätzen von Artikel 41 GIP vor, dass der zur Erfüllung von
Aufträgen mit föderalem Charakter vorgesehene Teil der föderalen Aufträgen mit föderalem Charakter vorgesehene Teil der föderalen
Dotation verringert wird, wenn sich erweist, dass die Zone ihren Dotation verringert wird, wenn sich erweist, dass die Zone ihren
Verpflichtungen in Bezug auf die Bereitstellung belastbarer Kapazität Verpflichtungen in Bezug auf die Bereitstellung belastbarer Kapazität
nicht nachgekommen ist. Die zurückbehaltenen Beträge werden in den nicht nachgekommen ist. Die zurückbehaltenen Beträge werden in den
föderalen Solidaritätsfonds fliessen oder an die Zonen ausgezahlt, die föderalen Solidaritätsfonds fliessen oder an die Zonen ausgezahlt, die
mehr Kapazität bereitgestellt haben, als ursprünglich vorgesehen. mehr Kapazität bereitgestellt haben, als ursprünglich vorgesehen.
8. Aufhebungsbestimmungen 8. Aufhebungsbestimmungen
Vorliegendes Rundschreiben ersetzt die Fassung vom 2. August 2005 (B.S Vorliegendes Rundschreiben ersetzt die Fassung vom 2. August 2005 (B.S
vom 17. August 2005; deutsche Übersetzung: B.S. vom 31. März 2006). vom 17. August 2005; deutsche Übersetzung: B.S. vom 31. März 2006).
Die Anlagen C und D der Fassung vom 2. August 2005 bleiben anwendbar. Die Anlagen C und D der Fassung vom 2. August 2005 bleiben anwendbar.
Die Tabelle von Anlage B (Leistungslinie Hycap 2007) ist bereits im Die Tabelle von Anlage B (Leistungslinie Hycap 2007) ist bereits im
Belgischen Staatsblatt vom 9. Mai 2007 veröffentlicht worden. Belgischen Staatsblatt vom 9. Mai 2007 veröffentlicht worden.
P. DEWAEL P. DEWAEL
Vizepremierminister und Minister des Innern Vizepremierminister und Minister des Innern
Anlage A zur Richtlinie MFO-2 Anlage A zur Richtlinie MFO-2
1. Berechnung der Verfügbarkeitsstufe 1. Berechnung der Verfügbarkeitsstufe
Die Verfügbarkeitsstufe wird berechnet auf der Grundlage des Die Verfügbarkeitsstufe wird berechnet auf der Grundlage des
tatsächlich in den Polizeizonen vorhandenen Bestands an Personal tatsächlich in den Polizeizonen vorhandenen Bestands an Personal
gleich welchen Dienstgrades, einschliesslich der gleich welchen Dienstgrades, einschliesslich der
Polizeihilfsbediensteten und des eventuell durch Entsendung zur Polizeihilfsbediensteten und des eventuell durch Entsendung zur
Verfügung gestellten föderalen Einsatzpersonals (verfügbarer Verfügung gestellten föderalen Einsatzpersonals (verfügbarer
Personalbestand). Personalbestand).
Anschliessend werden die Personalmitglieder hinzugefügt, die das Anschliessend werden die Personalmitglieder hinzugefügt, die das
Einsatzkorps der Zone zur Verfügung gestellt hat. Einsatzkorps der Zone zur Verfügung gestellt hat.
Das hinsichtlich der Mindestnorm überzählige Personal wird bei diesen Das hinsichtlich der Mindestnorm überzählige Personal wird bei diesen
Berechnungen nicht berücksichtigt. Berechnungen nicht berücksichtigt.
Die Direktion der Einsätze und der Informationsverwaltung in Die Direktion der Einsätze und der Informationsverwaltung in
verwaltungspolizeilichen Angelegenheiten (DGA/DAO) legt diesen verwaltungspolizeilichen Angelegenheiten (DGA/DAO) legt diesen
Personalbestand aufgrund der Daten fest, die sie erhält: Personalbestand aufgrund der Daten fest, die sie erhält:
- in Bezug auf das Personal der Polizeizonen: von der Generaldirektion - in Bezug auf das Personal der Polizeizonen: von der Generaldirektion
der Unterstützung und der Verwaltung der föderalen Polizei aufgrund der Unterstützung und der Verwaltung der föderalen Polizei aufgrund
der Daten, die zur Auszahlung der Gehälter benutzt werden, der Daten, die zur Auszahlung der Gehälter benutzt werden,
- in Bezug auf das in die Polizeizonen entsandte Personal: von der - in Bezug auf das in die Polizeizonen entsandte Personal: von der
Generaldirektion der Verwaltungspolizei. Generaldirektion der Verwaltungspolizei.
Die Verfügbarkeitsstufe entspricht 7% dieses Personalbestands der Die Verfügbarkeitsstufe entspricht 7% dieses Personalbestands der
Polizeizonen, der gemäss der Tabelle in Anlage B aufgeteilt ist. Polizeizonen, der gemäss der Tabelle in Anlage B aufgeteilt ist.
Die jeweiligen Anforderungen werden jährlich revidiert. Die DGA/DAO Die jeweiligen Anforderungen werden jährlich revidiert. Die DGA/DAO
wird dem Minister des Innern die Fortschreibungen der Anlage B auf wird dem Minister des Innern die Fortschreibungen der Anlage B auf
eigene Initiative zukommen lassen. eigene Initiative zukommen lassen.
2. Berechnung der Leistungslinie 2. Berechnung der Leistungslinie
Die Leistungslinie wird auf der Grundlage desselben Personalbestands Die Leistungslinie wird auf der Grundlage desselben Personalbestands
berechnet wie desjenigen, der für die Berechnung der berechnet wie desjenigen, der für die Berechnung der
Verfügbarkeitsstufe berücksichtigt wird, einschliesslich der Verfügbarkeitsstufe berücksichtigt wird, einschliesslich der
Personalmitglieder, die das Einsatzkorps zur Verfügung gestellt hat. Personalmitglieder, die das Einsatzkorps zur Verfügung gestellt hat.
Sie entspricht 1,2% der theoretischen Jahresleistung des verfügbaren Sie entspricht 1,2% der theoretischen Jahresleistung des verfügbaren
Personalbestands der Polizeizonen (1.520 Leistungsstunden pro Person), Personalbestands der Polizeizonen (1.520 Leistungsstunden pro Person),
wobei der so erhaltene Wert (tatsächlicher Personalbestand x 1.520 x wobei der so erhaltene Wert (tatsächlicher Personalbestand x 1.520 x
0,012) berichtigt wird (aufgrund der doppelten Verbuchung der 0,012) berichtigt wird (aufgrund der doppelten Verbuchung der
Wochenendstunden) durch eine Multiplikation mit 1,5 (angesichts der Wochenendstunden) durch eine Multiplikation mit 1,5 (angesichts der
Tatsache, dass 50% der Stunden am Wochenende geleistet werden). Tatsache, dass 50% der Stunden am Wochenende geleistet werden).
Für Hundestaffeln zählen die Leistungseinheiten doppelt. Für Hundestaffeln zählen die Leistungseinheiten doppelt.
Somit lässt sich die Leistungslinie einer Polizeizone mit einem Somit lässt sich die Leistungslinie einer Polizeizone mit einem
tatsächlichen Personalbestand von 124 Polizisten wie folgt berechnen: tatsächlichen Personalbestand von 124 Polizisten wie folgt berechnen:
(124 x 1.520 x 0,012) x 1,5 = 3.393 Leistungseinheiten. (124 x 1.520 x 0,012) x 1,5 = 3.393 Leistungseinheiten.
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