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La responsabilité des autorités administratives en matière de sécurité dans les gares. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la circulaire du Ministre de l'Intérieur relative à la responsabilité MINISTERIUM DES INNERN Verantwortung der Verwaltungsbehörden in puncto Sicherheit in Bahnhöf(...) De verantwoordelijkheid van de bestuurlijke overheden met betrekking tot de veiligheid in de stations. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief van de Minister van Binnenlandse Zaken betreffende de ve MINISTERIUM DES INNERN Verantwortung der Verwaltungsbehörden in puncto Sicherheit in Bahnhöf(...)
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN
La responsabilité des autorités administratives en matière de sécurité De verantwoordelijkheid van de bestuurlijke overheden met betrekking
dans les gares. - Traduction allemande tot de veiligheid in de stations. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief van
circulaire du Ministre de l'Intérieur relative à la responsabilité des de Minister van Binnenlandse Zaken betreffende de verantwoordelijkheid
autorités administratives en matière de sécurité dans les gares van de bestuurlijke overheden met betrekking tot de veiligheid in de
(Moniteur belge du 13 février 2002), établie par le Service central de stations (Belgisch Staatsblad van 13 februari 2002), opgemaakt door de
traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Centrale dienst voor Duitse vertaling van het
Malmedy. Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.
MINISTERIUM DES INNERN MINISTERIUM DES INNERN
Verantwortung der Verwaltungsbehörden in puncto Sicherheit in Verantwortung der Verwaltungsbehörden in puncto Sicherheit in
Bahnhöfen Bahnhöfen
An die Frauen und Herren Provinzgouverneure, An die Frauen und Herren Provinzgouverneure,
Zur Information: Zur Information:
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, Sehr geehrte Frau Gouverneurin,
Sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrter Herr Gouverneur,
1. Einleitung 1. Einleitung
Die Sicherheit in Bahnhöfen und auf Bahngleisen ist eine Die Sicherheit in Bahnhöfen und auf Bahngleisen ist eine
Angelegenheit, die auf breiter Basis behandelt werden muss. Aus diesem Angelegenheit, die auf breiter Basis behandelt werden muss. Aus diesem
Grund habe ich vor kurzem ein Rundtischgespräch über diese Problematik Grund habe ich vor kurzem ein Rundtischgespräch über diese Problematik
organisiert, beim dem ich zusammen mit der NGBE, der Föderalen organisiert, beim dem ich zusammen mit der NGBE, der Föderalen
Polizei, dem Ständigen Sekretariat für die Gemeindepolizei, dem Polizei, dem Ständigen Sekretariat für die Gemeindepolizei, dem
Ständigen Sekretariat für Vorbeugungspolitik (SSVP) und der Ständigen Sekretariat für Vorbeugungspolitik (SSVP) und der
Allgemeinen Polizei des Königreichs Vereinbarungen getroffen habe, Allgemeinen Polizei des Königreichs Vereinbarungen getroffen habe,
damit die notwendigen diesbezüglichen Initiativen weiter ausgebaut damit die notwendigen diesbezüglichen Initiativen weiter ausgebaut
werden. werden.
Eine dieser Initiativen betrifft die Einrichtung einer "nationalen Eine dieser Initiativen betrifft die Einrichtung einer "nationalen
Plattform" innerhalb des SSVP mit Vertretern aller Akteure, die einen Plattform" innerhalb des SSVP mit Vertretern aller Akteure, die einen
Auftrag im Rahmen der Sicherheit in Bahnhöfen und auf Bahngleisen zu Auftrag im Rahmen der Sicherheit in Bahnhöfen und auf Bahngleisen zu
erfüllen haben. Diese Plattform soll in einer ersten Phase die erfüllen haben. Diese Plattform soll in einer ersten Phase die
konkreten Probleme erfassen. Anhand einer effizienteren konkreten Probleme erfassen. Anhand einer effizienteren
Informationssammlung wird sie bestimmen, welche Bahnhöfe und Linien Informationssammlung wird sie bestimmen, welche Bahnhöfe und Linien
spezifische Risiken mit sich bringen. Auf der Grundlage der spezifische Risiken mit sich bringen. Auf der Grundlage der
eingesammelten Informationen wird eine spezifische Arbeitsgruppe sich eingesammelten Informationen wird eine spezifische Arbeitsgruppe sich
für jede Linie und jeden Bahnhof versammeln und die konkreten für jede Linie und jeden Bahnhof versammeln und die konkreten
spezifischen Probleme einzeln besprechen. Auf diese Weise sollen spezifischen Probleme einzeln besprechen. Auf diese Weise sollen
massgeschneiderte Lösungen ausgedacht werden, wobei die geeignetsten massgeschneiderte Lösungen ausgedacht werden, wobei die geeignetsten
Akteure und die angemessensten Mittel bestimmt werden können. Die Akteure und die angemessensten Mittel bestimmt werden können. Die
Plattform wird permanent ein Verzeichnis aller vorgeschlagenen bzw. Plattform wird permanent ein Verzeichnis aller vorgeschlagenen bzw.
ergriffenen Massnahmen fortschreiben. ergriffenen Massnahmen fortschreiben.
Die zweite Initiative, die ich ergreifen möchte, betrifft die Die zweite Initiative, die ich ergreifen möchte, betrifft die
Abgrenzung der jeweiligen Verantwortlichkeiten der Verwaltungsbehörden Abgrenzung der jeweiligen Verantwortlichkeiten der Verwaltungsbehörden
in diesem Bereich und auch in puncto Verteilung der Aufgaben unter in diesem Bereich und auch in puncto Verteilung der Aufgaben unter
lokale und föderale Polizei. Dies ist der Zweck des vorliegenden lokale und föderale Polizei. Dies ist der Zweck des vorliegenden
Rundschreibens. Ich bin nämlich der Meinung, dass die Bürgermeister, Rundschreibens. Ich bin nämlich der Meinung, dass die Bürgermeister,
insbesondere diejenigen, auf deren Gemeindegebiet sich ein Bahnhof insbesondere diejenigen, auf deren Gemeindegebiet sich ein Bahnhof
befindet, ausdrücklich über ihre diesbezüglichen Verantwortlichkeiten befindet, ausdrücklich über ihre diesbezüglichen Verantwortlichkeiten
unterrichtet werden sollten und hierbei aufgefordert werden sollten, unterrichtet werden sollten und hierbei aufgefordert werden sollten,
dieser Problematik einen angemessenen Platz in ihrer lokalen dieser Problematik einen angemessenen Platz in ihrer lokalen
Sicherheitspolitik einzuräumen. Sicherheitspolitik einzuräumen.
Mit anderen Worten möchte ich in vorliegendem Rundschreiben einen Mit anderen Worten möchte ich in vorliegendem Rundschreiben einen
allgemeinen Arbeitsrahmen vorschlagen, in dem die Verwaltungsbehörden allgemeinen Arbeitsrahmen vorschlagen, in dem die Verwaltungsbehörden
und die Polizeidienste arbeiten können und nähere Arbeitsabkommen und die Polizeidienste arbeiten können und nähere Arbeitsabkommen
schliessen können. schliessen können.
2. Lokales Interesse: der Bürgermeister 2. Lokales Interesse: der Bürgermeister
Unbeschadet der Befugnisse des Ministers des Innern und des Unbeschadet der Befugnisse des Ministers des Innern und des
Provinzgouverneurs ist der Bürgermeister an erster Stelle für die Provinzgouverneurs ist der Bürgermeister an erster Stelle für die
öffentliche Ordnung auf dem Gebiet seiner Gemeinde verantwortlich (1). öffentliche Ordnung auf dem Gebiet seiner Gemeinde verantwortlich (1).
Alle Störungen der öffentlichen Ordnung und alle allgemeinen Alle Störungen der öffentlichen Ordnung und alle allgemeinen
verwaltungspolizeilichen Aufgaben in Bezug auf Sachverhalte, die verwaltungspolizeilichen Aufgaben in Bezug auf Sachverhalte, die
hauptsächlich auf lokaler Ebene vorkommen, fallen ganz offensichtlich hauptsächlich auf lokaler Ebene vorkommen, fallen ganz offensichtlich
in den Arbeitsbereich des Bürgermeisters. Er trägt die Verantwortung in den Arbeitsbereich des Bürgermeisters. Er trägt die Verantwortung
für die Erfüllung der polizeilichen Grundfunktion durch die lokale für die Erfüllung der polizeilichen Grundfunktion durch die lokale
Polizei (2). Polizei (2).
3. Überlokales Interesse: der Minister des Innern 3. Überlokales Interesse: der Minister des Innern
Der Minister des Innern kann verwaltungspolizeiliche Massnahmen Der Minister des Innern kann verwaltungspolizeiliche Massnahmen
ergreifen, auch wenn das Ereignis oder die Situation sich über das ergreifen, auch wenn das Ereignis oder die Situation sich über das
Gebiet einer einzigen Gemeinde erstreckt, wenn das Gemeinwohl sein Gebiet einer einzigen Gemeinde erstreckt, wenn das Gemeinwohl sein
Eingreifen erfordert (3). Es handelt sich um polizeiliche Massnahmen Eingreifen erfordert (3). Es handelt sich um polizeiliche Massnahmen
im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes über das Polizeiamt: « jede im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes über das Polizeiamt: « jede
juristische oder materielle vollziehbare verwaltungs- oder juristische oder materielle vollziehbare verwaltungs- oder
gerichtspolizeiliche Handlung, die für die Bürger eine Anweisung, eine gerichtspolizeiliche Handlung, die für die Bürger eine Anweisung, eine
Verpflichtung oder ein Verbot enthält. » Verpflichtung oder ein Verbot enthält. »
4. Anwendung der oben erwähnten Prinzipien auf die Sicherheit in 4. Anwendung der oben erwähnten Prinzipien auf die Sicherheit in
Bahnhöfen Bahnhöfen
Eine Frage rein lokalen Interesses fällt in die Verantwortlichkeit des Eine Frage rein lokalen Interesses fällt in die Verantwortlichkeit des
Bürgermeisters. Eine Frage überlokalen oder allgemeinen Interesses Bürgermeisters. Eine Frage überlokalen oder allgemeinen Interesses
fällt in die Zuständigkeit des Ministers des Innern. fällt in die Zuständigkeit des Ministers des Innern.
Bei der Anwendung dieser Prinzipien auf die Eisenbahn können die drei Bei der Anwendung dieser Prinzipien auf die Eisenbahn können die drei
folgenden Bereiche unterschieden werden: folgenden Bereiche unterschieden werden:
a) das Bahnhofsviertel, die Läden und die Wartesäle a) das Bahnhofsviertel, die Läden und die Wartesäle
Die öffentlichen Orte fallen zunächst in die Verantwortlichkeit des Die öffentlichen Orte fallen zunächst in die Verantwortlichkeit des
Bürgermeisters, da man im Allgemeinen davon ausgeht, dass Störungen Bürgermeisters, da man im Allgemeinen davon ausgeht, dass Störungen
der öffentlichen Ordnung an diesen Orten keine überlokalen der öffentlichen Ordnung an diesen Orten keine überlokalen
Auswirkungen haben (zum Bsp.: kleinere Störungen der öffentlichen Auswirkungen haben (zum Bsp.: kleinere Störungen der öffentlichen
Ordnung, Taschendiebstahl). Ordnung, Taschendiebstahl).
Der Bürgermeister bestimmt, welche Politik hierbei zu führen ist und Der Bürgermeister bestimmt, welche Politik hierbei zu führen ist und
kann der lokalen Polizei die dafür notwendigen Befehle, Anweisungen kann der lokalen Polizei die dafür notwendigen Befehle, Anweisungen
und Richtlinien erteilen (4). und Richtlinien erteilen (4).
Ich weise die lokalen Behörden darauf hin, dass sie bei der Ich weise die lokalen Behörden darauf hin, dass sie bei der
Ausarbeitung besagter Politik nicht allein stehen. In dieser Hinsicht Ausarbeitung besagter Politik nicht allein stehen. In dieser Hinsicht
können sowohl die Allgemeine Polizei des Königreichs als auch das können sowohl die Allgemeine Polizei des Königreichs als auch das
Ständige Sekretariat für Vorbeugungspolitik als bevorzugte Partner der Ständige Sekretariat für Vorbeugungspolitik als bevorzugte Partner der
lokalen Polizei in diesem Bereich angesehen werden. lokalen Polizei in diesem Bereich angesehen werden.
b) die Gleise und die Züge b) die Gleise und die Züge
Die in puncto allgemeine Verwaltungspolizei zuständige Behörde ist Die in puncto allgemeine Verwaltungspolizei zuständige Behörde ist
hier der Minister des Innern. Der Minister des Innern bestimmt, welche hier der Minister des Innern. Der Minister des Innern bestimmt, welche
Politik hierbei zu führen ist und kann der föderalen Polizei die dafür Politik hierbei zu führen ist und kann der föderalen Polizei die dafür
notwendigen Befehle, Anweisungen und Richtlinien erteilen (5). Jedes notwendigen Befehle, Anweisungen und Richtlinien erteilen (5). Jedes
Ereignis oder jeder Sachverhalt auf den Gleisen oder in den Zügen kann Ereignis oder jeder Sachverhalt auf den Gleisen oder in den Zügen kann
weitreichende Auswirkungen auf den nationalen oder internationalen weitreichende Auswirkungen auf den nationalen oder internationalen
Verkehr haben. Auf diesen Fall trifft der in Artikel 11 des Gesetzes Verkehr haben. Auf diesen Fall trifft der in Artikel 11 des Gesetzes
über das Polizeiamt erwähnte Begriff "Gemeinwohl" zu. über das Polizeiamt erwähnte Begriff "Gemeinwohl" zu.
c) die Bahnsteige c) die Bahnsteige
Auf Bahnsteigen können Sachverhalte sowohl lokaler Art als auch Auf Bahnsteigen können Sachverhalte sowohl lokaler Art als auch
überlokaler Art vorkommen. So sind zum Beispiel Massnahmen zur überlokaler Art vorkommen. So sind zum Beispiel Massnahmen zur
Verhütung von Taschendiebstahl eine Angelegenheit lokaler Art Verhütung von Taschendiebstahl eine Angelegenheit lokaler Art
(Bürgermeister), während andere Entscheidungen im Zusammenhang mit der (Bürgermeister), während andere Entscheidungen im Zusammenhang mit der
Flüssigkeit des überlokalen Verkehrs eher in die Zuständigkeit des Flüssigkeit des überlokalen Verkehrs eher in die Zuständigkeit des
Ministers des Innern fallen. Ministers des Innern fallen.
5. Verteilung der Aufgaben unter lokale und föderale Polizei 5. Verteilung der Aufgaben unter lokale und föderale Polizei
Unbeschadet der Abweichungsbestimmungen, die der Minister des Innern Unbeschadet der Abweichungsbestimmungen, die der Minister des Innern
für besondere Fälle beschliesst, gelten folgende Prinzipien: für besondere Fälle beschliesst, gelten folgende Prinzipien:
Die lokale Polizei gewährleistet auf lokaler Ebene die polizeiliche Die lokale Polizei gewährleistet auf lokaler Ebene die polizeiliche
Grundfunktion, die alle zur Bewältigung von lokalen Ereignissen und Grundfunktion, die alle zur Bewältigung von lokalen Ereignissen und
Sachverhalten auf dem Gebiet der Polizeizone erforderlichen Sachverhalten auf dem Gebiet der Polizeizone erforderlichen
verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge umfasst, sowie die verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge umfasst, sowie die
Erfüllung bestimmter Polizeiaufträge mit föderalem Charakter (6). Erfüllung bestimmter Polizeiaufträge mit föderalem Charakter (6).
Entsprechend der vorerwähnten Unterscheidung wird die lokale Polizei Entsprechend der vorerwähnten Unterscheidung wird die lokale Polizei
im Bahnhofsviertel, in den Läden, Wartesälen und auf den Bahnsteigen im Bahnhofsviertel, in den Läden, Wartesälen und auf den Bahnsteigen
hauptsächlich für Sachverhalte rein lokalen Charakters eingreifen. hauptsächlich für Sachverhalte rein lokalen Charakters eingreifen.
Die föderale Polizei gewährleistet auf dem gesamten Gebiet unter Die föderale Polizei gewährleistet auf dem gesamten Gebiet unter
Einhaltung der Prinzipien der Spezialität und der Subsidiarität die Einhaltung der Prinzipien der Spezialität und der Subsidiarität die
spezialisierten und überlokalen verwaltungs- und gerichtspolizeilichen spezialisierten und überlokalen verwaltungs- und gerichtspolizeilichen
Aufträge sowie die Aufträge zur Unterstützung der lokalen Aufträge sowie die Aufträge zur Unterstützung der lokalen
Polizeidienste und der Polizeibehörden. Die spezialisierten und Polizeidienste und der Polizeibehörden. Die spezialisierten und
überlokalen verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge werden von überlokalen verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge werden von
den Einsatzeinheiten und -diensten der föderalen Polizei ausgeführt, den Einsatzeinheiten und -diensten der föderalen Polizei ausgeführt,
die den Generaldirektionen der Verwaltungspolizei, der Gerichtspolizei die den Generaldirektionen der Verwaltungspolizei, der Gerichtspolizei
oder der operativen Unterstützung angehören. Seit 1998 unterstehen die oder der operativen Unterstützung angehören. Seit 1998 unterstehen die
(ehemaligen) besonderen Polizeidienste der föderalen Polizei (7). Die (ehemaligen) besonderen Polizeidienste der föderalen Polizei (7). Die
föderale Polizei wird hauptsächlich auf den Gleisen oder in den Zügen föderale Polizei wird hauptsächlich auf den Gleisen oder in den Zügen
eingreifen und auch auf den Bahnsteigen bei Sachverhalten mit eingreifen und auch auf den Bahnsteigen bei Sachverhalten mit
überlokalen Auswirkungen. überlokalen Auswirkungen.
Im Sinne des Gesetzes vom 7. Dezember 1998, in dem die Im Sinne des Gesetzes vom 7. Dezember 1998, in dem die
Unterstützungsrolle der föderalen Ebene hervorgehoben wird, wird die Unterstützungsrolle der föderalen Ebene hervorgehoben wird, wird die
Generaldirektion der Verwaltungspolizei über ihren Generaldirektion der Verwaltungspolizei über ihren
Eisenbahnpolizeidienst als treibende Kraft bei der Integrierung der Eisenbahnpolizeidienst als treibende Kraft bei der Integrierung der
zwei Ebenen am Ort des Geschehens und beim Abschluss lokaler zwei Ebenen am Ort des Geschehens und beim Abschluss lokaler
polizeilicher Zusammenarbeitsabkommen wirken. polizeilicher Zusammenarbeitsabkommen wirken.
6. Unterscheidung allgemeine - besondere Verwaltungspolizei 6. Unterscheidung allgemeine - besondere Verwaltungspolizei
Zum Schluss muss im Rahmen dieser Richtlinien daran erinnert werden, Zum Schluss muss im Rahmen dieser Richtlinien daran erinnert werden,
dass Massnahmen der allgemeinen Verwaltungspolizei den Vorrang dass Massnahmen der allgemeinen Verwaltungspolizei den Vorrang
erhalten, wenn aufgrund eines besonderen Ereignisses gleichzeitig erhalten, wenn aufgrund eines besonderen Ereignisses gleichzeitig
Massnahmen der allgemeinen Verwaltungspolizei und Massnahmen der Massnahmen der allgemeinen Verwaltungspolizei und Massnahmen der
besonderen Verwaltungspolizei ergriffen werden müssen. besonderen Verwaltungspolizei ergriffen werden müssen.
In Bezug auf die Bahngleise können nämlich Massnahmen der besonderen In Bezug auf die Bahngleise können nämlich Massnahmen der besonderen
Verwaltungspolizei vom Minister des Verkehrswesens und der Verwaltungspolizei vom Minister des Verkehrswesens und der
Infrastruktur ergriffen werden. Ich weise ausdrücklich darauf hin, Infrastruktur ergriffen werden. Ich weise ausdrücklich darauf hin,
dass dies die Behörden, die dafür zuständig sind, Massnahmen der dass dies die Behörden, die dafür zuständig sind, Massnahmen der
allgemeinen Verwaltungspolizei zu ergreifen (Bürgermeister, allgemeinen Verwaltungspolizei zu ergreifen (Bürgermeister,
Gouverneur, Bezirkskommissar, Minister des Innern), keineswegs von Gouverneur, Bezirkskommissar, Minister des Innern), keineswegs von
ihrer Verantwortung befreit, ganz im Gegenteil: Die Massnahmen, die ihrer Verantwortung befreit, ganz im Gegenteil: Die Massnahmen, die
sie aufgrund desselben Ereignisses ergreifen werden (müssen), werden sie aufgrund desselben Ereignisses ergreifen werden (müssen), werden
Vorrang vor den Massnahmen der besonderen Verwaltungspolizei haben Vorrang vor den Massnahmen der besonderen Verwaltungspolizei haben
(8). (8).
A. DUQUESNE A. DUQUESNE
_______ _______
Fussnoten Fussnoten
(1) Art. 133 des neuen Gemeindegesetzes. (1) Art. 133 des neuen Gemeindegesetzes.
(2) Art. 3 § 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation (2) Art. 3 § 2 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation
eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes
(Belgisches Staatsblatt vom 5. Januar 1999; deutsche Fassung: (Belgisches Staatsblatt vom 5. Januar 1999; deutsche Fassung:
Belgisches Staatsblatt vom 22. April 2000). Belgisches Staatsblatt vom 22. April 2000).
(3) Ministerielles Rundschreiben vom 10. Dezember 1987 über die (3) Ministerielles Rundschreiben vom 10. Dezember 1987 über die
Aufrechterhaltung der Ordnung - Koordinierte allgemeine Richtlinien Aufrechterhaltung der Ordnung - Koordinierte allgemeine Richtlinien
(Belgisches Staatsblatt vom 19. Dezember 1987; deutsche Fassung: (Belgisches Staatsblatt vom 19. Dezember 1987; deutsche Fassung:
Belgisches Staatsblatt vom 24. Oktober 1996); Artikel 11 des Gesetzes Belgisches Staatsblatt vom 24. Oktober 1996); Artikel 11 des Gesetzes
vom 5. August 1992 über das Polizeiamt: "Unbeschadet der Befugnisse, vom 5. August 1992 über das Polizeiamt: "Unbeschadet der Befugnisse,
die dem Minister des Innern und dem Gouverneur durch das Gesetz oder die dem Minister des Innern und dem Gouverneur durch das Gesetz oder
aufgrund des Gesetzes erteilt worden sind, üben sie subsidiär die aufgrund des Gesetzes erteilt worden sind, üben sie subsidiär die
Befugnisse des Bürgermeisters oder der kommunalen Einrichtungen aus, Befugnisse des Bürgermeisters oder der kommunalen Einrichtungen aus,
wenn diese ihre Verantwortung willentlich oder unwillentlich nicht wenn diese ihre Verantwortung willentlich oder unwillentlich nicht
wahrnehmen, wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung sich über das wahrnehmen, wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung sich über das
Gebiet mehrerer Gemeinden erstreckt oder wenn das Gemeinwohl ihren Gebiet mehrerer Gemeinden erstreckt oder wenn das Gemeinwohl ihren
Einsatz erfordert, obwohl das Ereignis oder die Situation eine einzige Einsatz erfordert, obwohl das Ereignis oder die Situation eine einzige
Gemeinde betrifft. Gemeinde betrifft.
Die in Absatz 1 erwähnten Befugnisse betreffen die Die in Absatz 1 erwähnten Befugnisse betreffen die
verwaltungspolizeilichen Massnahmen im Sinne von Artikel 3 Nr. 1, mit verwaltungspolizeilichen Massnahmen im Sinne von Artikel 3 Nr. 1, mit
Ausnahme derjenigen, die Gegenstand von Artikel 42 des Gesetzes vom 7. Ausnahme derjenigen, die Gegenstand von Artikel 42 des Gesetzes vom 7.
Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten
integrierten Polizeidienstes sind." integrierten Polizeidienstes sind."
(4) Artikel 42 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation (4) Artikel 42 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation
eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes. eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes.
(5) Artikel 97 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation (5) Artikel 97 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation
eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes. eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes.
(6) Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines (6) Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines
auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes. auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes.
(7) Gesetz vom 17. November 1998 zur Integrierung der (7) Gesetz vom 17. November 1998 zur Integrierung der
Schifffahrtspolizei, der Luftfahrtpolizei und der Eisenbahnpolizei in Schifffahrtspolizei, der Luftfahrtpolizei und der Eisenbahnpolizei in
die Gendarmerie (Belgisches Statsblatt vom 11. Dezember 1998; deutsche die Gendarmerie (Belgisches Statsblatt vom 11. Dezember 1998; deutsche
Fassung: Belgisches Staatsblatt vom 22. April 2000). Gesetz vom 3. Mai Fassung: Belgisches Staatsblatt vom 22. April 2000). Gesetz vom 3. Mai
1999 zur Regelung der Verteilung der Befugnisse infolge der 1999 zur Regelung der Verteilung der Befugnisse infolge der
Integration der Schifffahrtspolizei, der Luftfahrtpolizei und der Integration der Schifffahrtspolizei, der Luftfahrtpolizei und der
Eisenbahnpolizei in die föderale Polizei (Belgisches Staatsblatt vom Eisenbahnpolizei in die föderale Polizei (Belgisches Staatsblatt vom
29. Mai 1999; deutsche Fassung: Belgisches Staatsblatt vom 11. März 29. Mai 1999; deutsche Fassung: Belgisches Staatsblatt vom 11. März
2000). Besagte Integration wurde Ende 1996 vom Ministerrat 2000). Besagte Integration wurde Ende 1996 vom Ministerrat
beschlossen, der hierbei folgende Erklärung abgegeben hat: "Im beschlossen, der hierbei folgende Erklärung abgegeben hat: "Im
Hinblick auf eine Rationalisierung und eine effizientere Hinblick auf eine Rationalisierung und eine effizientere
Kriminalitätsbekämpfung werden die allgemeinen Polizeiaufträge (mit Kriminalitätsbekämpfung werden die allgemeinen Polizeiaufträge (mit
Ausnahme der Kontrollen der Einhaltung der spezifischen Verkehrs- und Ausnahme der Kontrollen der Einhaltung der spezifischen Verkehrs- und
Sicherheitsregeln in Bezug auf den See-, Eisenbahn- und Luftverkehr) Sicherheitsregeln in Bezug auf den See-, Eisenbahn- und Luftverkehr)
der Schifffahrts-, Luftfahrt- und der Eisenbahnpolizei mit dem der Schifffahrts-, Luftfahrt- und der Eisenbahnpolizei mit dem
Personal und den erforderlichen Mitteln in die Gendarmerie (zu lesen Personal und den erforderlichen Mitteln in die Gendarmerie (zu lesen
ist: die föderale Polizei) integriert". ist: die föderale Polizei) integriert".
(8) Art. 12 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt: "Wenn (8) Art. 12 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt: "Wenn
anlässlich eines selben Ereignisses Massnahmen der allgemeinen anlässlich eines selben Ereignisses Massnahmen der allgemeinen
Verwaltungspolizei und Massnahmen der besonderen Verwaltungspolizei Verwaltungspolizei und Massnahmen der besonderen Verwaltungspolizei
getroffen werden müssen, werden die Beschlüsse, Befehle und getroffen werden müssen, werden die Beschlüsse, Befehle und
Anforderungen der Behörden der allgemeinen Verwaltungspolizei Anforderungen der Behörden der allgemeinen Verwaltungspolizei
vorrangig ausgeführt." vorrangig ausgeführt."
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