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Vue multilingue de Circulaire du 29/11/2001
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Circulaire ministérielle PLP 19 concernant la désignation des membres de la police fédérale qui sont attribués aux zones de police. - Traduction allemande Ministeriële Omzendbrief PLP 19 inzake de aanwijzing van de leden van de federale politie die worden toegewezen aan de politiezones. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN
29 NOVEMBRE 2001. - Circulaire ministérielle PLP 19 concernant la 29 NOVEMBER 2001. -Ministeriële Omzendbrief PLP 19 inzake de
désignation des membres de la police fédérale qui sont attribués aux aanwijzing van de leden van de federale politie die worden toegewezen
zones de police. - Traduction allemande aan de politiezones. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief PLP
circulaire PLP 19 du Ministre de l'Intérieur du 29 novembre 2001 19 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 29 november 2001 inzake
concernant la désignation des membres de la police fédérale qui sont de aanwijzing van de leden van de federale politie die worden
attribués aux zones de police (Moniteur belge du 12 décembre 2001), toegewezen aan de politiezones (Belgisch Staatsblad van 12 december
établie par le Service central de traduction allemande du Commissariat 2001), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het
d'arrondissement adjoint à Malmedy. Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.
MINISTERIUM DES INNERN MINISTERIUM DES INNERN
29. NOVEMBER 2001 - Ministerielles Rundschreiben PLP 19 29. NOVEMBER 2001 - Ministerielles Rundschreiben PLP 19
über die Bestimmung der Mitglieder der föderalen Polizei, die den über die Bestimmung der Mitglieder der föderalen Polizei, die den
Polizeizonen zugewiesen werden Polizeizonen zugewiesen werden
An die Frau Provinzgouverneurin An die Frau Provinzgouverneurin
An die Herren Provinzgouverneure An die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
Zur Information: Zur Information:
An den Herrn Generalkommissar der Föderalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der Föderalen Polizei
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die
Gemeindepolizei Gemeindepolizei
An den Herrn Generaldirektor der Allgemeinen Polizei des Königreichs An den Herrn Generaldirektor der Allgemeinen Polizei des Königreichs
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
An die Provinzialen Unterstützungsteams An die Provinzialen Unterstützungsteams
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, Sehr geehrte Frau Gouverneurin,
Sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrter Herr Gouverneur,
in Ausführung von Artikel 235 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. Dezember in Ausführung von Artikel 235 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. Dezember
1998 (GIP) werden die bei den territorialen Brigaden beschäftigten 1998 (GIP) werden die bei den territorialen Brigaden beschäftigten
Mitglieder der föderalen Polizei, die zum Einsatzkader der lokalen Mitglieder der föderalen Polizei, die zum Einsatzkader der lokalen
Polizei überwechseln, durch einen Königlichen Erlass bestimmt werden. Polizei überwechseln, durch einen Königlichen Erlass bestimmt werden.
Wie Sie wissen, hat die Regierung bereits letztes Jahr beschlossen, 7 Wie Sie wissen, hat die Regierung bereits letztes Jahr beschlossen, 7
539 Mitglieder der ehemaligen Gendarmerie auf die lokale Ebene zu 539 Mitglieder der ehemaligen Gendarmerie auf die lokale Ebene zu
übertragen. Augenblicklich ist ein Beschluss über die Aufteilung übertragen. Augenblicklich ist ein Beschluss über die Aufteilung
dieser Anzahl Personalmitglieder zwischen den 196 Zonen erforderlich. dieser Anzahl Personalmitglieder zwischen den 196 Zonen erforderlich.
Zur Vorbereitung der endgültigen Zuweisung der betroffenen Zur Vorbereitung der endgültigen Zuweisung der betroffenen
Personalmitglieder an die verschiedenen Polizeizonen haben meine Personalmitglieder an die verschiedenen Polizeizonen haben meine
Dienste während der letzten Monate die Bedürfnisse und Erwartungen Dienste während der letzten Monate die Bedürfnisse und Erwartungen
aller Polizeizonen in dieser Angelegenheit untersucht. So sind die aller Polizeizonen in dieser Angelegenheit untersucht. So sind die
betroffenen Personalmitglieder zu ihrer etwaigen Bereitschaft, betroffenen Personalmitglieder zu ihrer etwaigen Bereitschaft,
versetzt zu werden, befragt worden. Zur Verwirklichung der Übertragung versetzt zu werden, befragt worden. Zur Verwirklichung der Übertragung
der 7 539 Mitglieder der föderalen Polizei auf die lokale Polizei wird der 7 539 Mitglieder der föderalen Polizei auf die lokale Polizei wird
von der föderalen Polizei ein letzter Versetzungszyklus zugunsten der von der föderalen Polizei ein letzter Versetzungszyklus zugunsten der
territorialen Brigaden durchgeführt. territorialen Brigaden durchgeführt.
Zwischenzeitlich sind die Befragungen so gut wie abgeschlossen und die Zwischenzeitlich sind die Befragungen so gut wie abgeschlossen und die
Ergebnisse des vorgenannten Versetzungszyklusses bekannt. Die Ergebnisse des vorgenannten Versetzungszyklusses bekannt. Die
tatsächliche Versetzung erfolgt am 30. November 2001 für das tatsächliche Versetzung erfolgt am 30. November 2001 für das
niederländischsprachige Personal. Für das französischsprachige niederländischsprachige Personal. Für das französischsprachige
Personal ist der 17. Dezember 2001 als Datum festgelegt worden. Personal ist der 17. Dezember 2001 als Datum festgelegt worden.
Dies bedeutet also, dass zu diesen Zeitpunkten lediglich der Dies bedeutet also, dass zu diesen Zeitpunkten lediglich der
Personalbestand der territorialen Brigaden der föderalen Polizei unter Personalbestand der territorialen Brigaden der föderalen Polizei unter
grösstmöglicher Berücksichtigung der Ergebnisse der verschiedenen grösstmöglicher Berücksichtigung der Ergebnisse der verschiedenen
Befragungen angepasst wird. Dies bedeutet keinesfalls, dass die Befragungen angepasst wird. Dies bedeutet keinesfalls, dass die
betroffenen Personalmitglieder bereits zu diesem Zeitpunkt den betroffenen Personalmitglieder bereits zu diesem Zeitpunkt den
Gemeindebehörden oder Polizeizonen zugewiesen werden. Gemeindebehörden oder Polizeizonen zugewiesen werden.
Diese Versetzung erfolgt in der Tat im Hinblick auf die Einrichtung Diese Versetzung erfolgt in der Tat im Hinblick auf die Einrichtung
der lokalen Polizei, wobei die betroffenen Personalmitglieder der lokalen Polizei, wobei die betroffenen Personalmitglieder
natürlich weiterhin der föderalen Polizei angehören, bis alle natürlich weiterhin der föderalen Polizei angehören, bis alle
Bedingungen von Artikel 248 des GIP erfüllt sind. Bedingungen von Artikel 248 des GIP erfüllt sind.
Ich erinnere Sie nochmals an die durch Artikel 249 des GIP gebotene Ich erinnere Sie nochmals an die durch Artikel 249 des GIP gebotene
Möglichkeit, die darin besteht, im Rahmen einer Vereinbarung die Möglichkeit, die darin besteht, im Rahmen einer Vereinbarung die
Mitglieder des (der) Gemeindepolizeikorps und der territorialen Mitglieder des (der) Gemeindepolizeikorps und der territorialen
Brigaden der föderalen Polizei unter der Leitung eines einzigen Brigaden der föderalen Polizei unter der Leitung eines einzigen
Polizeichefs arbeiten zu lassen (siehe ebenfalls mein diesbezügliches Polizeichefs arbeiten zu lassen (siehe ebenfalls mein diesbezügliches
Rundschreiben ZPZ 19). Rundschreiben ZPZ 19).
Ich mache Sie ebenfalls auf zwei wichtige Ereignisse aufmerksam, mit Ich mache Sie ebenfalls auf zwei wichtige Ereignisse aufmerksam, mit
denen unser Land in naher Zukunft konfrontiert sein wird und die denen unser Land in naher Zukunft konfrontiert sein wird und die
beträchtliche Anstrengungen im Bereich der Ordnungsdienste erfordern. beträchtliche Anstrengungen im Bereich der Ordnungsdienste erfordern.
Verschiedene vom Versetzungszyklus betroffene Mitglieder der föderalen Verschiedene vom Versetzungszyklus betroffene Mitglieder der föderalen
Polizei sind bereits bestimmt und ausgebildet worden, um in diesem Polizei sind bereits bestimmt und ausgebildet worden, um in diesem
Rahmen eingesetzt zu werden. Rahmen eingesetzt zu werden.
Erstens findet vom 12. bis zum 16. Dezember 2001 der Gipfel von Laeken Erstens findet vom 12. bis zum 16. Dezember 2001 der Gipfel von Laeken
(BELEUR) statt. Ich möchte die lokalen Behörden auf die Tatsache (BELEUR) statt. Ich möchte die lokalen Behörden auf die Tatsache
aufmerksam machen, dass die bestimmten Personalmitglieder, die von der aufmerksam machen, dass die bestimmten Personalmitglieder, die von der
Direktion der Allgemeinen Reserve (DAR) in die territorialen Brigaden Direktion der Allgemeinen Reserve (DAR) in die territorialen Brigaden
versetzt worden sind, während dieses Zeitraums erneut in die DAR versetzt worden sind, während dieses Zeitraums erneut in die DAR
entsendet werden. entsendet werden.
Das Gleiche gilt übrigens für die Personalmitglieder, die im Rahmen Das Gleiche gilt übrigens für die Personalmitglieder, die im Rahmen
der Marscheinheiten in ihrer ursprünglichen Brigade eingesetzt werden. der Marscheinheiten in ihrer ursprünglichen Brigade eingesetzt werden.
Zweitens sind die Polizeidienste, wie Sie wissen, mit der Zweitens sind die Polizeidienste, wie Sie wissen, mit der
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nach der Umwandlung des Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nach der Umwandlung des
belgischen Franken in Euro beauftragt (EUROPS). Diese Operation, deren belgischen Franken in Euro beauftragt (EUROPS). Diese Operation, deren
Vorbereitung bereits am 29. Oktober 2001 begonnen hat, muss bis zum Vorbereitung bereits am 29. Oktober 2001 begonnen hat, muss bis zum
28. Februar 2002 fortgeführt werden. 28. Februar 2002 fortgeführt werden.
Personalmitglieder, die in diesem Zusammenhang bestimmt worden sind, Personalmitglieder, die in diesem Zusammenhang bestimmt worden sind,
müssen weiterhin, und zwar selbst nach Einrichtung der lokalen müssen weiterhin, und zwar selbst nach Einrichtung der lokalen
Polizei, in ihrer Entsendungseinheit verbleiben, das heisst der Polizei, in ihrer Entsendungseinheit verbleiben, das heisst der
ursprünglichen Einheit oder der Einheit, für die sie in diesem ursprünglichen Einheit oder der Einheit, für die sie in diesem
Zusammenhang bestimmt worden sind. Dies gilt ebenfalls für die Zusammenhang bestimmt worden sind. Dies gilt ebenfalls für die
materiellen Mittel (Fahrzeuge, Radiosender, Bewaffnung,...), die für materiellen Mittel (Fahrzeuge, Radiosender, Bewaffnung,...), die für
die Operation EUROPS bewilligt worden sind. die Operation EUROPS bewilligt worden sind.
Die lokalen Behörden und/oder der Polizeichef können sich an den Die lokalen Behörden und/oder der Polizeichef können sich an den
betreffenden Polizeidirektor-Koordinator (Dirco) wenden, um die betreffenden Polizeidirektor-Koordinator (Dirco) wenden, um die
notwendigen Informationen über den Einsatz der Personalmitglieder zu notwendigen Informationen über den Einsatz der Personalmitglieder zu
erhalten, die ihrer Polizeizone zugewiesen worden sind. erhalten, die ihrer Polizeizone zugewiesen worden sind.
Ich möchte Sie bitten, allen Bürgermeistern Ihres Amtsbereiches Ich möchte Sie bitten, allen Bürgermeistern Ihres Amtsbereiches
vorliegendes Rundschreiben zu übermitteln. vorliegendes Rundschreiben zu übermitteln.
Ich bitte Sie ebenfalls, das Datum, an dem das vorliegende Ich bitte Sie ebenfalls, das Datum, an dem das vorliegende
Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im
Verwaltungsblatt zu vermerken. Verwaltungsblatt zu vermerken.
Der Minister des Innern Der Minister des Innern
A. DUQUESNE A. DUQUESNE
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