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Vue multilingue de Circulaire du 20/03/2000
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Circulaire GPI 1. - Réforme de la police. - Matériel et équipement de la police communale - Traduction allemande Omzendbrief GPI 1. - Politiehervorming. - Materieel en uitrusting van de gemeentepolitie - Duitse vertaling
MINISTERE DE L'INTERIEUR MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN
20 MARS 2000. - Circulaire GPI 1. - Réforme de la police. - Matériel 20 MAART 2000. - Omzendbrief GPI 1. - Politiehervorming. - Materieel
et équipement de la police communale - Traduction allemande en uitrusting van de gemeentepolitie - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief GPI
circulaire GPI 1 du Ministre de l'Intérieur du 20 mars 2000 relative à 1 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 20 maart 2000 betreffende
la réforme de la police. - Matériel et équipement de la police de politiehervorming. - Materieel en uitrusting van de gemeentepolitie
communale (Moniteur belge du 22 avril 2000), établie par le Service (Belgisch Staatsblad van 22 april 2000), opgemaakt door de Centrale
central de traduction allemande du Commissariat d'arrondissement dienst voor Duitse vertaling van het
adjoint à Malmedy. Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.
MINISTERIUM DES INNERN MINISTERIUM DES INNERN
20. MÄRZ 2000 - Rundschreiben GPI 1 - Polizeireform - Material und 20. MÄRZ 2000 - Rundschreiben GPI 1 - Polizeireform - Material und
Ausrüstung der Gemeindepolizei Ausrüstung der Gemeindepolizei
An die Frauen und Herren Provinzgouverneure An die Frauen und Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
Zur Information: Zur Information:
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, Sehr geehrte Frau Gouverneurin,
Sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrter Herr Gouverneur,
die Polizeireform läuft seit dem 5. Januar 1999, dem Datum der die Polizeireform läuft seit dem 5. Januar 1999, dem Datum der
Veröffentlichung des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation Veröffentlichung des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation
eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes. eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes.
Leider wird festgestellt, dass bestimmte Gemeinden, die sich in eine Leider wird festgestellt, dass bestimmte Gemeinden, die sich in eine
Mehrgemeindezone integrieren müssen, seit Beginn des Jahres 1999 ihre Mehrgemeindezone integrieren müssen, seit Beginn des Jahres 1999 ihre
Investierungen in polizeiliches Material und polizeiliche Ausrüstung Investierungen in polizeiliches Material und polizeiliche Ausrüstung
deutlich reduziert haben. deutlich reduziert haben.
Durch diese Situation besteht die Gefahr, dass es am 1. Januar 2002 Durch diese Situation besteht die Gefahr, dass es am 1. Januar 2002
lokale Polizeikorps geben wird, die unzureichend ausgerüstet sind und lokale Polizeikorps geben wird, die unzureichend ausgerüstet sind und
demnach ihre polizeilichen Aufgaben nicht erfüllen können. demnach ihre polizeilichen Aufgaben nicht erfüllen können.
Eine derartige Situation würde sowohl der öffentlichen Sicherheit als Eine derartige Situation würde sowohl der öffentlichen Sicherheit als
auch den Dienstleistungen an die Bevölkerung, für die vor allem die auch den Dienstleistungen an die Bevölkerung, für die vor allem die
lokale Polizei zuständig ist, sehr schaden. lokale Polizei zuständig ist, sehr schaden.
Daher möchte ich die Gemeindebehörden darauf aufmerksam machen, dass Daher möchte ich die Gemeindebehörden darauf aufmerksam machen, dass
die Gemeinden, die der Polizeizone bei der Einrichtung der lokalen die Gemeinden, die der Polizeizone bei der Einrichtung der lokalen
Polizei nicht genügend Ausrüstung und Material zur Verfügung stellen Polizei nicht genügend Ausrüstung und Material zur Verfügung stellen
werden, besondere finanzielle Mittel werden aufbringen müssen, damit werden, besondere finanzielle Mittel werden aufbringen müssen, damit
diese Ausrüstung und das Material den vorgeschriebenen diese Ausrüstung und das Material den vorgeschriebenen
Mindestanforderungen angepasst werden können. Mindestanforderungen angepasst werden können.
Bei den Normen, die im Rahmen der integrierten Polizei in Vorbereitung Bei den Normen, die im Rahmen der integrierten Polizei in Vorbereitung
sind, wird in der Tat ein « Anpassungsmechanismus » vorgesehen, mit sind, wird in der Tat ein « Anpassungsmechanismus » vorgesehen, mit
dem die Kosten für die Anpassung der Ausrüstung und des Materials der dem die Kosten für die Anpassung der Ausrüstung und des Materials der
zukünftigen lokalen Polizei zu Lasten der betreffenden Gemeinden zukünftigen lokalen Polizei zu Lasten der betreffenden Gemeinden
fallen werden. fallen werden.
Damit derartige Situationen und ihre budgetären Folgen bei der Damit derartige Situationen und ihre budgetären Folgen bei der
effektiven Einrichtung der lokalen Polizei nicht eintreten, bitte ich effektiven Einrichtung der lokalen Polizei nicht eintreten, bitte ich
die Gemeindebehörden, von jetzt an wie in der Vergangenheit in die die Gemeindebehörden, von jetzt an wie in der Vergangenheit in die
Ausrüstung ihrer Stadt- bzw. Landpolizei zu investieren. Ausrüstung ihrer Stadt- bzw. Landpolizei zu investieren.
Ich fordere die betreffenden Gemeindebehörden im übrigen auf, sich Ich fordere die betreffenden Gemeindebehörden im übrigen auf, sich
nach der definitiven Aufteilung in Zonen in jeder zukünftigen Zone nach der definitiven Aufteilung in Zonen in jeder zukünftigen Zone
abzusprechen, damit kompatibles Material angeschafft wird. abzusprechen, damit kompatibles Material angeschafft wird.
Ich bitte Sie, die Bürgermeister Ihrer Provinz über vorliegendes Ich bitte Sie, die Bürgermeister Ihrer Provinz über vorliegendes
Rundschreiben in Kenntnis zu setzen und für dessen Einhaltung zu Rundschreiben in Kenntnis zu setzen und für dessen Einhaltung zu
sorgen, indem Sie mich gegebenenfalls über strittige Fälle sorgen, indem Sie mich gegebenenfalls über strittige Fälle
informieren. informieren.
Ich möchte ausserdem die Provinzgouverneure bitten, das Datum, an dem Ich möchte ausserdem die Provinzgouverneure bitten, das Datum, an dem
das vorliegende Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht das vorliegende Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht
worden ist, im Verwaltungsblatt zu vermerken. worden ist, im Verwaltungsblatt zu vermerken.
Der Minister des Innern Der Minister des Innern
A. Duquesne. A. Duquesne.
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