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Circulaire ministérielle PLP 37 relative à la coopération et l'échange d'informations au sujet des phénomènes du terrorisme et de l'extrémisme. - Traduction allemande Ministeriële omzendbrief PLP 37 betreffende de samenwerking en het uitwisselen van inlichtingen met betrekking tot het fenomeen terrorisme en extremisme. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN
20 DECEMBRE 2004. - Circulaire ministérielle PLP 37 relative à la 20 DECEMBER 2004. - Ministeriële omzendbrief PLP 37 betreffende de
coopération et l'échange d'informations au sujet des phénomènes du samenwerking en het uitwisselen van inlichtingen met betrekking tot
terrorisme et de l'extrémisme. - Traduction allemande het fenomeen terrorisme en extremisme. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief PLP
circulaire PLP 37 du Ministre de l'Intérieur du 20 décembre 2004 37 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 20 december 2004
relative à la coopération et l'échange d'informations au sujet des betreffende de samenwerking en het uitwisselen van inlichtingen met
betrekking tot het fenomeen terrorisme en extremisme (Belgisch
phénomènes du terrorisme et de l'extrémisme (Moniteur belge du 25 Staatsblad van 25 januari 2005), opgemaakt door de Centrale Dienst
janvier 2005), établie par le Service central de traduction allemande voor Duitse vertaling bij het Adjunct-arrondissementscommissariaat in
auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy. Malmedy.
20. DEZEMBER 2004 - Ministerielles Rundschreiben PLP 37 über die 20. DEZEMBER 2004 - Ministerielles Rundschreiben PLP 37 über die
Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen in Bezug auf Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen in Bezug auf
Terrorismus und Extremismus Terrorismus und Extremismus
An die Frau Provinzgouverneurin An die Frau Provinzgouverneurin
An die Herren Provinzgouverneure An die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
Zur Information: Zur Information:
An den Generalkommissar der föderalen Polizei An den Generalkommissar der föderalen Polizei
An den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale Polizei An den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale Polizei
An den Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und An den Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und
Vorbeugungspolitik Vorbeugungspolitik
An die Bezirkskommissare An die Bezirkskommissare
An die Korpschefs der lokalen Polizei An die Korpschefs der lokalen Polizei
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
1. Allgemeiner Kontext 1. Allgemeiner Kontext
Die jüngsten dramatischen Vorkommnisse in den Bereichen Terrorismus Die jüngsten dramatischen Vorkommnisse in den Bereichen Terrorismus
und Extremismus können die Ziele, die wir zunächst im nationalen und Extremismus können die Ziele, die wir zunächst im nationalen
Sicherheitsplan 2003-2004 und kürzlich im nationalen Sicherheitsplan Sicherheitsplan 2003-2004 und kürzlich im nationalen Sicherheitsplan
2004-2007 formuliert haben, nur unterstreichen. Aus den Informationen, 2004-2007 formuliert haben, nur unterstreichen. Aus den Informationen,
die ich eingeholt habe, geht zudem hervor, dass der die ich eingeholt habe, geht zudem hervor, dass der
Informationsaustausch innerhalb unseres integrierten Polizeidienstes Informationsaustausch innerhalb unseres integrierten Polizeidienstes
ordnungsgemäss verläuft. ordnungsgemäss verläuft.
Der Informationsfluss, wie er durch die verbindliche Richtlinie MFO-3 Der Informationsfluss, wie er durch die verbindliche Richtlinie MFO-3
geregelt wird, hat bereits mehrmals Früchte getragen. geregelt wird, hat bereits mehrmals Früchte getragen.
Im Rahmen einer effizienten Terrorismusbekämpfung sind ständige Im Rahmen einer effizienten Terrorismusbekämpfung sind ständige
Informationserhebungen von höchster Wichtigkeit. Diesbezüglich möchte Informationserhebungen von höchster Wichtigkeit. Diesbezüglich möchte
ich erneut die Bedeutung der lokalen Polizei hervorheben. Sie sieht ich erneut die Bedeutung der lokalen Polizei hervorheben. Sie sieht
und hört, was sich vor Ort tut, und ist selbstverständlich am besten und hört, was sich vor Ort tut, und ist selbstverständlich am besten
geeignet, den in Artikel 44 des Gesetzes über das Polizeiamt geeignet, den in Artikel 44 des Gesetzes über das Polizeiamt
gestellten Anforderungen zu genügen. gestellten Anforderungen zu genügen.
Damit dies so bleibt, muss die lokale Polizei dieser Tätigkeit Damit dies so bleibt, muss die lokale Polizei dieser Tätigkeit
ständige Beachtung schenken. Dieser Interessenschwerpunkt kann zu ständige Beachtung schenken. Dieser Interessenschwerpunkt kann zu
einem späteren, noch zu bestimmenden Termin in den zonalen einem späteren, noch zu bestimmenden Termin in den zonalen
Sicherheitsplan aufgenommen werden. Sicherheitsplan aufgenommen werden.
In vorliegendem Rundschreiben wird somit auch das verfeinert, betont In vorliegendem Rundschreiben wird somit auch das verfeinert, betont
und erläutert, was bereits teilweise in Artikel 44 GPA erwähnt ist, und erläutert, was bereits teilweise in Artikel 44 GPA erwähnt ist,
der seinerseits in der verbindlichen Richtlinie MFO-3 in technischer der seinerseits in der verbindlichen Richtlinie MFO-3 in technischer
Hinsicht erläutert worden ist. Ich möchte, dass Sie diesem wichtigen Hinsicht erläutert worden ist. Ich möchte, dass Sie diesem wichtigen
Faktor stets Rechnung tragen. Faktor stets Rechnung tragen.
II. Massnahmen der föderalen Behörde II. Massnahmen der föderalen Behörde
Auf föderaler Ebene haben wir einige strukturelle Verbesserungen Auf föderaler Ebene haben wir einige strukturelle Verbesserungen
angebracht. Auch hier ging es darum, weiterhin sehr wachsam zu sein angebracht. Auch hier ging es darum, weiterhin sehr wachsam zu sein
und dafür zu sorgen, dass wir über alle Strukturen verfügen können, und dafür zu sorgen, dass wir über alle Strukturen verfügen können,
die notwendig sind, um alle angefragten Informationen rechtzeitig die notwendig sind, um alle angefragten Informationen rechtzeitig
zusammenzutragen, zu erhalten und zu verarbeiten, damit sie zusammenzutragen, zu erhalten und zu verarbeiten, damit sie
anschliessend in ihren Kontext gestellt werden können. anschliessend in ihren Kontext gestellt werden können.
Erst dann können wir, in Kenntnis der Sachlage und nach korrekter Erst dann können wir, in Kenntnis der Sachlage und nach korrekter
Einschätzung der Tragweite jedes zu unternehmenden Schritts, unserer Einschätzung der Tragweite jedes zu unternehmenden Schritts, unserer
Polizei die notwendigen politischen Anweisungen, Informationen und Polizei die notwendigen politischen Anweisungen, Informationen und
Aufträge erteilen. Aufträge erteilen.
Um dies zu gewährleisten, werden wir die Gemischte Antiterrorgruppe Um dies zu gewährleisten, werden wir die Gemischte Antiterrorgruppe
(GAG) ausdehnen und zu einem « Allgemeinen Nachrichtendienst (GAG) ausdehnen und zu einem « Allgemeinen Nachrichtendienst
Sicherheitsbedrohung » (ANS) umformen. Hier werden alle Sicherheits- Sicherheitsbedrohung » (ANS) umformen. Hier werden alle Sicherheits-
und Nachrichtendienste ihren Platz haben, einschliesslich der und Nachrichtendienste ihren Platz haben, einschliesslich der
Vertreter der lokalen und der föderalen Polizei sowie der Vertreter der lokalen und der föderalen Polizei sowie der
verschiedenen Abteilungen, die nützliche einschlägige Informationen verschiedenen Abteilungen, die nützliche einschlägige Informationen
z.B. in den Bereichen Verkehr, Transport, Finanzen, Zoll und z.B. in den Bereichen Verkehr, Transport, Finanzen, Zoll und
auswärtige Beziehungen liefern können. Alle verfügbaren Daten und auswärtige Beziehungen liefern können. Alle verfügbaren Daten und
Informationen werden also in diesem Dienst zusammengetragen. Dieser Informationen werden also in diesem Dienst zusammengetragen. Dieser
einzurichtende neue Dienst wird dem Minister der Justiz und mir selbst einzurichtende neue Dienst wird dem Minister der Justiz und mir selbst
unterstehen. unterstehen.
Zudem werden die Dienste der föderalen Polizei, die sich spezifisch Zudem werden die Dienste der föderalen Polizei, die sich spezifisch
mit Angelegenheiten wie Terrorismus und Extremismus befassen, mit Angelegenheiten wie Terrorismus und Extremismus befassen,
personell und materiell verstärkt. personell und materiell verstärkt.
III. Massnahmen für die lokale Polizei III. Massnahmen für die lokale Polizei
Auch hier ist bereits viel erreicht worden. Im Jahr 2002, dem Jahr der Auch hier ist bereits viel erreicht worden. Im Jahr 2002, dem Jahr der
Reform und der Einrichtung der lokalen Polizei, stellte sich heraus, Reform und der Einrichtung der lokalen Polizei, stellte sich heraus,
dass auf Ebene der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs dass auf Ebene der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs
bereits wichtige Initiativen entwickelt worden waren. Die bereits wichtige Initiativen entwickelt worden waren. Die
Informationssammlung war jedoch ungenügend strukturiert und liess den Informationssammlung war jedoch ungenügend strukturiert und liess den
lokalen Korps zu viel Spielraum bei der Sammlung und Verarbeitung. lokalen Korps zu viel Spielraum bei der Sammlung und Verarbeitung.
Zur Unterstützung der Zonen und Verbesserung des Informationsflusses Zur Unterstützung der Zonen und Verbesserung des Informationsflusses
hat die föderale Polizei über die Gerichtspolizeidirektoren Netzwerke hat die föderale Polizei über die Gerichtspolizeidirektoren Netzwerke
mit den lokalen Polizeikorps eingerichtet. In über 100 Zonen bestehen mit den lokalen Polizeikorps eingerichtet. In über 100 Zonen bestehen
bereits gemeinsame Kontaktstellen mit den Gerichtspolizeidiensten bereits gemeinsame Kontaktstellen mit den Gerichtspolizeidiensten
(GPD) der föderalen Polizei. In bestimmten Bezirken sind sogar (GPD) der föderalen Polizei. In bestimmten Bezirken sind sogar
Projekte gestartet worden, an denen neben der lokalen und der Projekte gestartet worden, an denen neben der lokalen und der
föderalen Polizei auch die Nachrichtendienste, der Zoll und selbst die föderalen Polizei auch die Nachrichtendienste, der Zoll und selbst die
Armee teilnehmen. Das kann ich nur begrüssen und fördern. Armee teilnehmen. Das kann ich nur begrüssen und fördern.
Ich werde jedoch nichts unversucht lassen, damit alle möglichen Ich werde jedoch nichts unversucht lassen, damit alle möglichen
Quellen und Strukturen ausgeschöpft werden und unserer Bevölkerung Quellen und Strukturen ausgeschöpft werden und unserer Bevölkerung
somit eine grösstmögliche Sicherheit garantiert wird. somit eine grösstmögliche Sicherheit garantiert wird.
IV. Vorgehensweise für die lokale Polizei IV. Vorgehensweise für die lokale Polizei
Im nationalen Sicherheitsplan 2004-2007 wird die Eindämmung und, wenn Im nationalen Sicherheitsplan 2004-2007 wird die Eindämmung und, wenn
möglich, Reduzierung des Ausmasses des Terrorismus als eine Priorität möglich, Reduzierung des Ausmasses des Terrorismus als eine Priorität
beschrieben. Hierbei wird von der lokalen Polizei erwartet, dass sie beschrieben. Hierbei wird von der lokalen Polizei erwartet, dass sie
u.a.: u.a.:
- gezielte Informationen sammelt und übermittelt, - gezielte Informationen sammelt und übermittelt,
- besonders auf die Qualität der Feststellungen achtet. - besonders auf die Qualität der Feststellungen achtet.
Damit die Sammlung, der Fluss und die örtliche Verarbeitung der Damit die Sammlung, der Fluss und die örtliche Verarbeitung der
Informationen optimal verläuft, bitte ich die Bürgermeister Informationen optimal verläuft, bitte ich die Bürgermeister
beziehungsweise, im Fall von Mehrgemeindezonen, die Vorsitzenden der beziehungsweise, im Fall von Mehrgemeindezonen, die Vorsitzenden der
Polizeikollegien, die Organisation des Informationsflusses innerhalb Polizeikollegien, die Organisation des Informationsflusses innerhalb
des Polizeikorps als Schwerpunkt in den zonalen Sicherheitsplan des Polizeikorps als Schwerpunkt in den zonalen Sicherheitsplan
2005-2008 aufzunehmen und mich darüber zu informieren, auf welche 2005-2008 aufzunehmen und mich darüber zu informieren, auf welche
Weise ihre Korps dazu bei(ge)tragen (haben). Weise ihre Korps dazu bei(ge)tragen (haben).
Dieser Schwerpunkt kann in Form eines Aktionsplans ausgearbeitet Dieser Schwerpunkt kann in Form eines Aktionsplans ausgearbeitet
werden, wobei zumindest folgende Fragen zu beantworten sind: werden, wobei zumindest folgende Fragen zu beantworten sind:
- Wer liefert die Information? - Wer liefert die Information?
- Welche Informationen werden gesammelt/eingeholt? - Welche Informationen werden gesammelt/eingeholt?
- Wie geschieht das (aktiv und passiv)? - Wie geschieht das (aktiv und passiv)?
- Wann geschieht das? - Wann geschieht das?
- Wem wird diese Information übermittelt? - Wem wird diese Information übermittelt?
- Welche (technologischen und materiellen) Hilfsmittel werden hierzu - Welche (technologischen und materiellen) Hilfsmittel werden hierzu
angewandt? angewandt?
- Mit wem wird hierbei zusammengearbeitet? - Mit wem wird hierbei zusammengearbeitet?
-... -...
Diesem Aktionsplan muss übrigens auch ein Massnahmenplan Diesem Aktionsplan muss übrigens auch ein Massnahmenplan
beziehungsweise Kontrollplan beigefügt werden, in dem Massstäbe und beziehungsweise Kontrollplan beigefügt werden, in dem Massstäbe und
Indikatoren aufgenommen sind. Der zonale Sicherheitsrat kann sich dann Indikatoren aufgenommen sind. Der zonale Sicherheitsrat kann sich dann
auf jeder Versammlung auf der Grundlage dieses Kontrollplans auf jeder Versammlung auf der Grundlage dieses Kontrollplans
informieren lassen. informieren lassen.
Der Aktionsplan wird, wie im Rundschreiben PLP 35 vorgeschrieben, der Der Aktionsplan wird, wie im Rundschreiben PLP 35 vorgeschrieben, der
CGL übermittelt, um dem zonalen Sicherheitsplan beigefügt zu werden. CGL übermittelt, um dem zonalen Sicherheitsplan beigefügt zu werden.
Die CGL erstellt jährlich einen Bericht, der mir zugestellt wird, Die CGL erstellt jährlich einen Bericht, der mir zugestellt wird,
sodass ich nach gründlicher Analyse überprüfen kann, wie die sodass ich nach gründlicher Analyse überprüfen kann, wie die
Gesamtheit der Informationsflüsse notfalls optimiert werden kann. Gesamtheit der Informationsflüsse notfalls optimiert werden kann.
Bitte setzen Sie die Bürgermeister Ihrer Provinz dringend vom Bitte setzen Sie die Bürgermeister Ihrer Provinz dringend vom
vorliegenden Rundschreiben in Kenntnis. vorliegenden Rundschreiben in Kenntnis.
Ich bitte die Frauen und Herren Gouverneure, das Datum, an dem das Ich bitte die Frauen und Herren Gouverneure, das Datum, an dem das
vorliegende Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht vorliegende Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht
worden ist, im Verwaltungsblatt zu vermerken. worden ist, im Verwaltungsblatt zu vermerken.
P. DEWAEL P. DEWAEL
Vizepremierminister und Minister des Innern Vizepremierminister und Minister des Innern
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