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Circulaire ministérielle PLP 37 relative à la coopération et l'échange d'informations au sujet des phénomènes du terrorisme et de l'extrémisme. - Traduction allemande | Ministeriële omzendbrief PLP 37 betreffende de samenwerking en het uitwisselen van inlichtingen met betrekking tot het fenomeen terrorisme en extremisme. - Duitse vertaling |
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SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR | FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN |
20 DECEMBRE 2004. - Circulaire ministérielle PLP 37 relative à la | 20 DECEMBER 2004. - Ministeriële omzendbrief PLP 37 betreffende de |
coopération et l'échange d'informations au sujet des phénomènes du | samenwerking en het uitwisselen van inlichtingen met betrekking tot |
terrorisme et de l'extrémisme. - Traduction allemande | het fenomeen terrorisme en extremisme. - Duitse vertaling |
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la | De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief PLP |
circulaire PLP 37 du Ministre de l'Intérieur du 20 décembre 2004 | 37 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 20 december 2004 |
relative à la coopération et l'échange d'informations au sujet des | betreffende de samenwerking en het uitwisselen van inlichtingen met |
betrekking tot het fenomeen terrorisme en extremisme (Belgisch | |
phénomènes du terrorisme et de l'extrémisme (Moniteur belge du 25 | Staatsblad van 25 januari 2005), opgemaakt door de Centrale Dienst |
janvier 2005), établie par le Service central de traduction allemande | voor Duitse vertaling bij het Adjunct-arrondissementscommissariaat in |
auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy. | Malmedy. |
20. DEZEMBER 2004 - Ministerielles Rundschreiben PLP 37 über die | 20. DEZEMBER 2004 - Ministerielles Rundschreiben PLP 37 über die |
Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen in Bezug auf | Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen in Bezug auf |
Terrorismus und Extremismus | Terrorismus und Extremismus |
An die Frau Provinzgouverneurin | An die Frau Provinzgouverneurin |
An die Herren Provinzgouverneure | An die Herren Provinzgouverneure |
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt | An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt |
An die Frauen und Herren Bürgermeister | An die Frauen und Herren Bürgermeister |
Zur Information: | Zur Information: |
An den Generalkommissar der föderalen Polizei | An den Generalkommissar der föderalen Polizei |
An den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale Polizei | An den Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale Polizei |
An den Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und | An den Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und |
Vorbeugungspolitik | Vorbeugungspolitik |
An die Bezirkskommissare | An die Bezirkskommissare |
An die Korpschefs der lokalen Polizei | An die Korpschefs der lokalen Polizei |
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, | Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, |
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, | Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, |
1. Allgemeiner Kontext | 1. Allgemeiner Kontext |
Die jüngsten dramatischen Vorkommnisse in den Bereichen Terrorismus | Die jüngsten dramatischen Vorkommnisse in den Bereichen Terrorismus |
und Extremismus können die Ziele, die wir zunächst im nationalen | und Extremismus können die Ziele, die wir zunächst im nationalen |
Sicherheitsplan 2003-2004 und kürzlich im nationalen Sicherheitsplan | Sicherheitsplan 2003-2004 und kürzlich im nationalen Sicherheitsplan |
2004-2007 formuliert haben, nur unterstreichen. Aus den Informationen, | 2004-2007 formuliert haben, nur unterstreichen. Aus den Informationen, |
die ich eingeholt habe, geht zudem hervor, dass der | die ich eingeholt habe, geht zudem hervor, dass der |
Informationsaustausch innerhalb unseres integrierten Polizeidienstes | Informationsaustausch innerhalb unseres integrierten Polizeidienstes |
ordnungsgemäss verläuft. | ordnungsgemäss verläuft. |
Der Informationsfluss, wie er durch die verbindliche Richtlinie MFO-3 | Der Informationsfluss, wie er durch die verbindliche Richtlinie MFO-3 |
geregelt wird, hat bereits mehrmals Früchte getragen. | geregelt wird, hat bereits mehrmals Früchte getragen. |
Im Rahmen einer effizienten Terrorismusbekämpfung sind ständige | Im Rahmen einer effizienten Terrorismusbekämpfung sind ständige |
Informationserhebungen von höchster Wichtigkeit. Diesbezüglich möchte | Informationserhebungen von höchster Wichtigkeit. Diesbezüglich möchte |
ich erneut die Bedeutung der lokalen Polizei hervorheben. Sie sieht | ich erneut die Bedeutung der lokalen Polizei hervorheben. Sie sieht |
und hört, was sich vor Ort tut, und ist selbstverständlich am besten | und hört, was sich vor Ort tut, und ist selbstverständlich am besten |
geeignet, den in Artikel 44 des Gesetzes über das Polizeiamt | geeignet, den in Artikel 44 des Gesetzes über das Polizeiamt |
gestellten Anforderungen zu genügen. | gestellten Anforderungen zu genügen. |
Damit dies so bleibt, muss die lokale Polizei dieser Tätigkeit | Damit dies so bleibt, muss die lokale Polizei dieser Tätigkeit |
ständige Beachtung schenken. Dieser Interessenschwerpunkt kann zu | ständige Beachtung schenken. Dieser Interessenschwerpunkt kann zu |
einem späteren, noch zu bestimmenden Termin in den zonalen | einem späteren, noch zu bestimmenden Termin in den zonalen |
Sicherheitsplan aufgenommen werden. | Sicherheitsplan aufgenommen werden. |
In vorliegendem Rundschreiben wird somit auch das verfeinert, betont | In vorliegendem Rundschreiben wird somit auch das verfeinert, betont |
und erläutert, was bereits teilweise in Artikel 44 GPA erwähnt ist, | und erläutert, was bereits teilweise in Artikel 44 GPA erwähnt ist, |
der seinerseits in der verbindlichen Richtlinie MFO-3 in technischer | der seinerseits in der verbindlichen Richtlinie MFO-3 in technischer |
Hinsicht erläutert worden ist. Ich möchte, dass Sie diesem wichtigen | Hinsicht erläutert worden ist. Ich möchte, dass Sie diesem wichtigen |
Faktor stets Rechnung tragen. | Faktor stets Rechnung tragen. |
II. Massnahmen der föderalen Behörde | II. Massnahmen der föderalen Behörde |
Auf föderaler Ebene haben wir einige strukturelle Verbesserungen | Auf föderaler Ebene haben wir einige strukturelle Verbesserungen |
angebracht. Auch hier ging es darum, weiterhin sehr wachsam zu sein | angebracht. Auch hier ging es darum, weiterhin sehr wachsam zu sein |
und dafür zu sorgen, dass wir über alle Strukturen verfügen können, | und dafür zu sorgen, dass wir über alle Strukturen verfügen können, |
die notwendig sind, um alle angefragten Informationen rechtzeitig | die notwendig sind, um alle angefragten Informationen rechtzeitig |
zusammenzutragen, zu erhalten und zu verarbeiten, damit sie | zusammenzutragen, zu erhalten und zu verarbeiten, damit sie |
anschliessend in ihren Kontext gestellt werden können. | anschliessend in ihren Kontext gestellt werden können. |
Erst dann können wir, in Kenntnis der Sachlage und nach korrekter | Erst dann können wir, in Kenntnis der Sachlage und nach korrekter |
Einschätzung der Tragweite jedes zu unternehmenden Schritts, unserer | Einschätzung der Tragweite jedes zu unternehmenden Schritts, unserer |
Polizei die notwendigen politischen Anweisungen, Informationen und | Polizei die notwendigen politischen Anweisungen, Informationen und |
Aufträge erteilen. | Aufträge erteilen. |
Um dies zu gewährleisten, werden wir die Gemischte Antiterrorgruppe | Um dies zu gewährleisten, werden wir die Gemischte Antiterrorgruppe |
(GAG) ausdehnen und zu einem « Allgemeinen Nachrichtendienst | (GAG) ausdehnen und zu einem « Allgemeinen Nachrichtendienst |
Sicherheitsbedrohung » (ANS) umformen. Hier werden alle Sicherheits- | Sicherheitsbedrohung » (ANS) umformen. Hier werden alle Sicherheits- |
und Nachrichtendienste ihren Platz haben, einschliesslich der | und Nachrichtendienste ihren Platz haben, einschliesslich der |
Vertreter der lokalen und der föderalen Polizei sowie der | Vertreter der lokalen und der föderalen Polizei sowie der |
verschiedenen Abteilungen, die nützliche einschlägige Informationen | verschiedenen Abteilungen, die nützliche einschlägige Informationen |
z.B. in den Bereichen Verkehr, Transport, Finanzen, Zoll und | z.B. in den Bereichen Verkehr, Transport, Finanzen, Zoll und |
auswärtige Beziehungen liefern können. Alle verfügbaren Daten und | auswärtige Beziehungen liefern können. Alle verfügbaren Daten und |
Informationen werden also in diesem Dienst zusammengetragen. Dieser | Informationen werden also in diesem Dienst zusammengetragen. Dieser |
einzurichtende neue Dienst wird dem Minister der Justiz und mir selbst | einzurichtende neue Dienst wird dem Minister der Justiz und mir selbst |
unterstehen. | unterstehen. |
Zudem werden die Dienste der föderalen Polizei, die sich spezifisch | Zudem werden die Dienste der föderalen Polizei, die sich spezifisch |
mit Angelegenheiten wie Terrorismus und Extremismus befassen, | mit Angelegenheiten wie Terrorismus und Extremismus befassen, |
personell und materiell verstärkt. | personell und materiell verstärkt. |
III. Massnahmen für die lokale Polizei | III. Massnahmen für die lokale Polizei |
Auch hier ist bereits viel erreicht worden. Im Jahr 2002, dem Jahr der | Auch hier ist bereits viel erreicht worden. Im Jahr 2002, dem Jahr der |
Reform und der Einrichtung der lokalen Polizei, stellte sich heraus, | Reform und der Einrichtung der lokalen Polizei, stellte sich heraus, |
dass auf Ebene der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs | dass auf Ebene der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs |
bereits wichtige Initiativen entwickelt worden waren. Die | bereits wichtige Initiativen entwickelt worden waren. Die |
Informationssammlung war jedoch ungenügend strukturiert und liess den | Informationssammlung war jedoch ungenügend strukturiert und liess den |
lokalen Korps zu viel Spielraum bei der Sammlung und Verarbeitung. | lokalen Korps zu viel Spielraum bei der Sammlung und Verarbeitung. |
Zur Unterstützung der Zonen und Verbesserung des Informationsflusses | Zur Unterstützung der Zonen und Verbesserung des Informationsflusses |
hat die föderale Polizei über die Gerichtspolizeidirektoren Netzwerke | hat die föderale Polizei über die Gerichtspolizeidirektoren Netzwerke |
mit den lokalen Polizeikorps eingerichtet. In über 100 Zonen bestehen | mit den lokalen Polizeikorps eingerichtet. In über 100 Zonen bestehen |
bereits gemeinsame Kontaktstellen mit den Gerichtspolizeidiensten | bereits gemeinsame Kontaktstellen mit den Gerichtspolizeidiensten |
(GPD) der föderalen Polizei. In bestimmten Bezirken sind sogar | (GPD) der föderalen Polizei. In bestimmten Bezirken sind sogar |
Projekte gestartet worden, an denen neben der lokalen und der | Projekte gestartet worden, an denen neben der lokalen und der |
föderalen Polizei auch die Nachrichtendienste, der Zoll und selbst die | föderalen Polizei auch die Nachrichtendienste, der Zoll und selbst die |
Armee teilnehmen. Das kann ich nur begrüssen und fördern. | Armee teilnehmen. Das kann ich nur begrüssen und fördern. |
Ich werde jedoch nichts unversucht lassen, damit alle möglichen | Ich werde jedoch nichts unversucht lassen, damit alle möglichen |
Quellen und Strukturen ausgeschöpft werden und unserer Bevölkerung | Quellen und Strukturen ausgeschöpft werden und unserer Bevölkerung |
somit eine grösstmögliche Sicherheit garantiert wird. | somit eine grösstmögliche Sicherheit garantiert wird. |
IV. Vorgehensweise für die lokale Polizei | IV. Vorgehensweise für die lokale Polizei |
Im nationalen Sicherheitsplan 2004-2007 wird die Eindämmung und, wenn | Im nationalen Sicherheitsplan 2004-2007 wird die Eindämmung und, wenn |
möglich, Reduzierung des Ausmasses des Terrorismus als eine Priorität | möglich, Reduzierung des Ausmasses des Terrorismus als eine Priorität |
beschrieben. Hierbei wird von der lokalen Polizei erwartet, dass sie | beschrieben. Hierbei wird von der lokalen Polizei erwartet, dass sie |
u.a.: | u.a.: |
- gezielte Informationen sammelt und übermittelt, | - gezielte Informationen sammelt und übermittelt, |
- besonders auf die Qualität der Feststellungen achtet. | - besonders auf die Qualität der Feststellungen achtet. |
Damit die Sammlung, der Fluss und die örtliche Verarbeitung der | Damit die Sammlung, der Fluss und die örtliche Verarbeitung der |
Informationen optimal verläuft, bitte ich die Bürgermeister | Informationen optimal verläuft, bitte ich die Bürgermeister |
beziehungsweise, im Fall von Mehrgemeindezonen, die Vorsitzenden der | beziehungsweise, im Fall von Mehrgemeindezonen, die Vorsitzenden der |
Polizeikollegien, die Organisation des Informationsflusses innerhalb | Polizeikollegien, die Organisation des Informationsflusses innerhalb |
des Polizeikorps als Schwerpunkt in den zonalen Sicherheitsplan | des Polizeikorps als Schwerpunkt in den zonalen Sicherheitsplan |
2005-2008 aufzunehmen und mich darüber zu informieren, auf welche | 2005-2008 aufzunehmen und mich darüber zu informieren, auf welche |
Weise ihre Korps dazu bei(ge)tragen (haben). | Weise ihre Korps dazu bei(ge)tragen (haben). |
Dieser Schwerpunkt kann in Form eines Aktionsplans ausgearbeitet | Dieser Schwerpunkt kann in Form eines Aktionsplans ausgearbeitet |
werden, wobei zumindest folgende Fragen zu beantworten sind: | werden, wobei zumindest folgende Fragen zu beantworten sind: |
- Wer liefert die Information? | - Wer liefert die Information? |
- Welche Informationen werden gesammelt/eingeholt? | - Welche Informationen werden gesammelt/eingeholt? |
- Wie geschieht das (aktiv und passiv)? | - Wie geschieht das (aktiv und passiv)? |
- Wann geschieht das? | - Wann geschieht das? |
- Wem wird diese Information übermittelt? | - Wem wird diese Information übermittelt? |
- Welche (technologischen und materiellen) Hilfsmittel werden hierzu | - Welche (technologischen und materiellen) Hilfsmittel werden hierzu |
angewandt? | angewandt? |
- Mit wem wird hierbei zusammengearbeitet? | - Mit wem wird hierbei zusammengearbeitet? |
-... | -... |
Diesem Aktionsplan muss übrigens auch ein Massnahmenplan | Diesem Aktionsplan muss übrigens auch ein Massnahmenplan |
beziehungsweise Kontrollplan beigefügt werden, in dem Massstäbe und | beziehungsweise Kontrollplan beigefügt werden, in dem Massstäbe und |
Indikatoren aufgenommen sind. Der zonale Sicherheitsrat kann sich dann | Indikatoren aufgenommen sind. Der zonale Sicherheitsrat kann sich dann |
auf jeder Versammlung auf der Grundlage dieses Kontrollplans | auf jeder Versammlung auf der Grundlage dieses Kontrollplans |
informieren lassen. | informieren lassen. |
Der Aktionsplan wird, wie im Rundschreiben PLP 35 vorgeschrieben, der | Der Aktionsplan wird, wie im Rundschreiben PLP 35 vorgeschrieben, der |
CGL übermittelt, um dem zonalen Sicherheitsplan beigefügt zu werden. | CGL übermittelt, um dem zonalen Sicherheitsplan beigefügt zu werden. |
Die CGL erstellt jährlich einen Bericht, der mir zugestellt wird, | Die CGL erstellt jährlich einen Bericht, der mir zugestellt wird, |
sodass ich nach gründlicher Analyse überprüfen kann, wie die | sodass ich nach gründlicher Analyse überprüfen kann, wie die |
Gesamtheit der Informationsflüsse notfalls optimiert werden kann. | Gesamtheit der Informationsflüsse notfalls optimiert werden kann. |
Bitte setzen Sie die Bürgermeister Ihrer Provinz dringend vom | Bitte setzen Sie die Bürgermeister Ihrer Provinz dringend vom |
vorliegenden Rundschreiben in Kenntnis. | vorliegenden Rundschreiben in Kenntnis. |
Ich bitte die Frauen und Herren Gouverneure, das Datum, an dem das | Ich bitte die Frauen und Herren Gouverneure, das Datum, an dem das |
vorliegende Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht | vorliegende Rundschreiben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht |
worden ist, im Verwaltungsblatt zu vermerken. | worden ist, im Verwaltungsblatt zu vermerken. |
P. DEWAEL | P. DEWAEL |
Vizepremierminister und Minister des Innern | Vizepremierminister und Minister des Innern |