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Vue multilingue de Circulaire du 19/03/2003
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Circulaire. - Instructions spécifiques relatives aux Assistants de Prévention et de Sécurité. - Statut Activa. - Traduction allemande Rondzendbrief. - Specifieke richtlijnen met betrekking tot de Stadswachten. - Activa-statuut. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN
19 MARS 2003. - Circulaire. - Instructions spécifiques relatives aux 19 MAART 2003. - Rondzendbrief. - Specifieke richtlijnen met
Assistants de Prévention et de Sécurité. - Statut Activa. - Traduction allemande betrekking tot de Stadswachten. - Activa-statuut. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hiernavolgende tekst is de Duitse vertaling van de rondzendbrief
circulaire du Ministre de l'Intérieur et du Ministre de l'Emploi et du van de Minister van Binnenlandse Zaken en de Minister van
Travail du 19 mars 2003 relative aux instructions spécifiques Tewerkstelling en Arbeid van19 maart 2003 betreffende de specifieke
relatives aux Assistants de Prévention et de Sécurité - Statut Activa richtlijnen met betrekking tot de Stadswachten - Activa-statuut
(Moniteur belge du 4 avril 2003), établie par le Service central de (Belgisch Staatsblad van 4 april 2003), opgemaakt door de Centrale
traduction allemande du Commissariat d'arrondissement adjoint à Dienst voor Duitse vertaling van het
Malmedy. Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER
DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG DIENST BESCHÄFTIGUNG, ARBEIT UND SOZIALE KONZERTIERUNG
19. MÄRZ 2003 - Rundschreiben - Spezifische Richtlinien in Bezug auf 19. MÄRZ 2003 - Rundschreiben - Spezifische Richtlinien in Bezug auf
die Stadtwächter - Activa-Statut die Stadtwächter - Activa-Statut
An die Frauen und Herren Bürgermeister der Städte und Gemeinden An die Frauen und Herren Bürgermeister der Städte und Gemeinden
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gemäss dem Königlichen Erlass vom 19. März 2003 zur Abänderung des gemäss dem Königlichen Erlass vom 19. März 2003 zur Abänderung des
Königlichen Erlasses vom 19. Dezember 2001 zur Förderung der Königlichen Erlasses vom 19. Dezember 2001 zur Förderung der
Beschäftigung Langzeitarbeitssuchender, im Hinblick auf die Beschäftigung Langzeitarbeitssuchender, im Hinblick auf die
Unterstützung zusätzlicher Einstellungen durch die Gemeinden für die Unterstützung zusätzlicher Einstellungen durch die Gemeinden für die
lokale Sicherheitspolitik, werden die lokalen Behörden Stadtwächter lokale Sicherheitspolitik, werden die lokalen Behörden Stadtwächter
(Activa-Statut) für eine Anzahl Aufgaben zur Unterstützung der (Activa-Statut) für eine Anzahl Aufgaben zur Unterstützung der
Vorbeugungspolitik einstellen können. Vorbeugungspolitik einstellen können.
Diese recht wichtigen Aufgaben tragen zur Verstärkung der sozialen Diese recht wichtigen Aufgaben tragen zur Verstärkung der sozialen
Kohäsion bei und dienen zur Bekämpfung der Gleichgültigkeit und der Kohäsion bei und dienen zur Bekämpfung der Gleichgültigkeit und der
Phänomene der öffentlichen Belästigung. Phänomene der öffentlichen Belästigung.
Stadtwächter (Activa-Statut) verbessern durch ihre Anwesenheit vor Ort Stadtwächter (Activa-Statut) verbessern durch ihre Anwesenheit vor Ort
die nachbarlichen Beziehungen in den Vierteln sowie die die nachbarlichen Beziehungen in den Vierteln sowie die
Vorbeugungsarbeit in puncto öffentlicher Sauberkeit, Vorbeugungsarbeit in puncto öffentlicher Sauberkeit,
Strassenverkehrssicherheit und öffentlichen Verkehrswesens, Schutz des Strassenverkehrssicherheit und öffentlichen Verkehrswesens, Schutz des
öffentlichen Raums, Vorbeugung gegen Diebstähle und Ruhe in öffentlichen Raums, Vorbeugung gegen Diebstähle und Ruhe in
Sozialwohnungen. Sozialwohnungen.
In diesem Sinne werden sich Stadtwächter mit zwei Arten von Aufträgen In diesem Sinne werden sich Stadtwächter mit zwei Arten von Aufträgen
befassen, die zwar verschieden sind, jedoch miteinander verbunden befassen, die zwar verschieden sind, jedoch miteinander verbunden
sind: einerseits der Bekämpfung des Phänomens der öffentlichen sind: einerseits der Bekämpfung des Phänomens der öffentlichen
Belästigungen und andererseits der Verbesserung der nachbarlichen Belästigungen und andererseits der Verbesserung der nachbarlichen
Beziehungen und des Wohlbefindens der Einwohner. Beziehungen und des Wohlbefindens der Einwohner.
Bei der Ausübung ihrer Aufgaben legen Stadtwächter hauptsächlich Bei der Ausübung ihrer Aufgaben legen Stadtwächter hauptsächlich
Nachdruck auf die soziale Dimension ihrer Aufgaben. Vor allem müssen Nachdruck auf die soziale Dimension ihrer Aufgaben. Vor allem müssen
sie - so wie jeder Bürger es auch tun müsste - in Problemsituationen sie - so wie jeder Bürger es auch tun müsste - in Problemsituationen
höflich bleiben und über den Dialog nach einer Lösung suchen. höflich bleiben und über den Dialog nach einer Lösung suchen.
Gleichzeitig stellen wir fest, dass zahlreiche Langzeitarbeitslose und Gleichzeitig stellen wir fest, dass zahlreiche Langzeitarbeitslose und
Personen, die Unterstützung vom ÖSHZ beziehen, eben in den Personen, die Unterstützung vom ÖSHZ beziehen, eben in den
betreffenden Grossstädten und sensiblen Vierteln wohnen. Diese betreffenden Grossstädten und sensiblen Vierteln wohnen. Diese
Personen, für die die Aussichten auf Arbeit besonders gering sind, Personen, für die die Aussichten auf Arbeit besonders gering sind,
werden fortan über das Statut des Stadtwächters (Activa-Statut) einen werden fortan über das Statut des Stadtwächters (Activa-Statut) einen
echten Arbeitsvertrag erhalten und daher voll und ganz in das soziale echten Arbeitsvertrag erhalten und daher voll und ganz in das soziale
und berufliche Leben integriert werden können. und berufliche Leben integriert werden können.
1. Aufgaben der Stadtwächter (Activa-Statut) 1. Aufgaben der Stadtwächter (Activa-Statut)
Die Einstellung von Stadtwächtern (Activa-Statut) erfolgt zur Die Einstellung von Stadtwächtern (Activa-Statut) erfolgt zur
Unterstützung der lokalen Vorbeugungspolitik. Unterstützung der lokalen Vorbeugungspolitik.
Hierbei geht es darum, dass die antragstellende Gemeinde die Hierbei geht es darum, dass die antragstellende Gemeinde die
Stadtwächter (Activa-Statut) an den Stellen einsetzt, wo es für sie am Stadtwächter (Activa-Statut) an den Stellen einsetzt, wo es für sie am
nötigsten ist. Diese Prioritäten werden natürlich je nach den nötigsten ist. Diese Prioritäten werden natürlich je nach den
Bedürfnissen vor Ort verschieden sein. Bedürfnissen vor Ort verschieden sein.
Bei der Einsetzung eines neuen Instruments wie desjenigen der Bei der Einsetzung eines neuen Instruments wie desjenigen der
Stadtwächter (Activa-Statut) gilt es jedoch vorsichtig zu sein. Eine Stadtwächter (Activa-Statut) gilt es jedoch vorsichtig zu sein. Eine
zu rasche Einführung der Stadtwächter kann darauf hinauslaufen, dass zu rasche Einführung der Stadtwächter kann darauf hinauslaufen, dass
ihnen nur Aufgaben von beschränktem Nutzen zugewiesen werden, dass die ihnen nur Aufgaben von beschränktem Nutzen zugewiesen werden, dass die
Art und Weise, wie sie arbeiten sollen, nicht ausreichend geregelt Art und Weise, wie sie arbeiten sollen, nicht ausreichend geregelt
ist, oder dass ihnen Aufgaben anvertraut werden, die andere Dienste ist, oder dass ihnen Aufgaben anvertraut werden, die andere Dienste
auf reguläre Weise ausführen könnten. auf reguläre Weise ausführen könnten.
Es ist wichtig zu unterstreichen, dass dieses neue Vertragspersonal Es ist wichtig zu unterstreichen, dass dieses neue Vertragspersonal
nicht anstelle von Arbeitnehmern eingestellt werden kann, die bereits nicht anstelle von Arbeitnehmern eingestellt werden kann, die bereits
in den Gemeinden beschäftigt sind und dem Gesetz vom 3. Juli 1978 über in den Gemeinden beschäftigt sind und dem Gesetz vom 3. Juli 1978 über
die Arbeitsverträge unterliegen, sondern die Anzahl Arbeitnehmer die Arbeitsverträge unterliegen, sondern die Anzahl Arbeitnehmer
erhöhen soll, die den Gemeinden insbesondere in den nachstehenden erhöhen soll, die den Gemeinden insbesondere in den nachstehenden
Bereichen für Vorbeugungs- und Sicherheitsaufträge zur Verfügung Bereichen für Vorbeugungs- und Sicherheitsaufträge zur Verfügung
stehen: stehen:
- Anwesenheit und Überwachung am Ausgang der Schulen, - Anwesenheit und Überwachung am Ausgang der Schulen,
- Anwesenheit und Überwachung in Sozialwohnungen und ihrer Umgebung, - Anwesenheit und Überwachung in Sozialwohnungen und ihrer Umgebung,
- Anwesenheit und Überwachung auf öffentlichen Parkplätzen für Autos - Anwesenheit und Überwachung auf öffentlichen Parkplätzen für Autos
und Fahrräder, und Fahrräder,
- Anwesenheit und Überwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln und - Anwesenheit und Überwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln und
ihrer Umgebung, ihrer Umgebung,
- Verbesserung des Sicherheitsgefühls durch eine Überwachung in den - Verbesserung des Sicherheitsgefühls durch eine Überwachung in den
kommunalen Infrastrukturen (1) und die Durchführung von Vorbeugungs- kommunalen Infrastrukturen (1) und die Durchführung von Vorbeugungs-
und Sensibilisierungskampagnen bei der Bevölkerung, und Sensibilisierungskampagnen bei der Bevölkerung,
- Feststellungen von Verstössen, die Gegenstand von - Feststellungen von Verstössen, die Gegenstand von
Verwaltungssanktionen sein können, in einem Bericht und Weiterleitung Verwaltungssanktionen sein können, in einem Bericht und Weiterleitung
dieses Berichts an den Beamten, den die Gemeinde bestimmt hat, dieses Berichts an den Beamten, den die Gemeinde bestimmt hat,
- Erfassung von Umweltfaktoren. - Erfassung von Umweltfaktoren.
Nähere Einzelheiten über diese Aufgaben finden Sie in den 6 Nähere Einzelheiten über diese Aufgaben finden Sie in den 6
erläuternden Merkblättern in der Anlage (2). erläuternden Merkblättern in der Anlage (2).
Jeder andere Auftrag erfordert eine schriftliche Genehmigung des FÖD Jeder andere Auftrag erfordert eine schriftliche Genehmigung des FÖD
Inneres. Inneres.
Bei punktuellen Aufträgen muss diese Genehmigung drei Wochen im Voraus Bei punktuellen Aufträgen muss diese Genehmigung drei Wochen im Voraus
beantragt werden. beantragt werden.
Stadtwächter dürfen keine anderen Aufgaben ausüben als die, die im Stadtwächter dürfen keine anderen Aufgaben ausüben als die, die im
vorliegenden Rundschreiben oder durch eine ausdrückliche Abweichung vorliegenden Rundschreiben oder durch eine ausdrückliche Abweichung
des FÖD Inneres vorgesehen sind. des FÖD Inneres vorgesehen sind.
Diese Aufgaben dürfen nicht in Konkurrenz mit anderen Aufgaben treten, Diese Aufgaben dürfen nicht in Konkurrenz mit anderen Aufgaben treten,
die bereits durch eine andere Rechtsnorm geregelt werden, es sei denn, die bereits durch eine andere Rechtsnorm geregelt werden, es sei denn,
dies ist im vorliegenden Rundschreiben vorgesehen. dies ist im vorliegenden Rundschreiben vorgesehen.
Eine Gemeinde, die ein Stadtwächterprojekt (Activa-Statut) starten Eine Gemeinde, die ein Stadtwächterprojekt (Activa-Statut) starten
möchte, muss dies vorher ausdrücklich beim FÖD Inneres beantragen und möchte, muss dies vorher ausdrücklich beim FÖD Inneres beantragen und
im Antrag eine genaue Beschreibung der auszuführenden Aufträge geben. im Antrag eine genaue Beschreibung der auszuführenden Aufträge geben.
Der Antrag wird gemeinsam vom FÖD Inneres und vom FÖD Beschäftigung, Der Antrag wird gemeinsam vom FÖD Inneres und vom FÖD Beschäftigung,
Arbeit und Soziale Konzertierung genehmigt. Arbeit und Soziale Konzertierung genehmigt.
2. Zusammenarbeit mit potenziellen Partnern 2. Zusammenarbeit mit potenziellen Partnern
Bei einer Partnerschaft muss der Stadtwächterapparat (Activa-Statut) Bei einer Partnerschaft muss der Stadtwächterapparat (Activa-Statut)
in enger Absprache mit den Verantwortlichen der an den Projekten in enger Absprache mit den Verantwortlichen der an den Projekten
beteiligten Instanzen eingerichtet werden. Die Gemeinde behält jedoch beteiligten Instanzen eingerichtet werden. Die Gemeinde behält jedoch
die volle Verantwortung und die unumschränkte Leitung dieses Projekts. die volle Verantwortung und die unumschränkte Leitung dieses Projekts.
Einstellung und Begleitung der Stadtwächter sowie Oberaufsicht über Einstellung und Begleitung der Stadtwächter sowie Oberaufsicht über
diese obliegen der Gemeinde. Nützliche potenzielle Partner sind zum diese obliegen der Gemeinde. Nützliche potenzielle Partner sind zum
Beispiel die NGBE, die STIB, die TEC, De Lijn, das ÖSHZ, Child Focus, Beispiel die NGBE, die STIB, die TEC, De Lijn, das ÖSHZ, Child Focus,
Krankenhäuser, Schulen und Gesellschaften für Kollektivwohnungen. Krankenhäuser, Schulen und Gesellschaften für Kollektivwohnungen.
Einer derartigen Zusammenarbeit muss eine schriftliche Basis zugrunde Einer derartigen Zusammenarbeit muss eine schriftliche Basis zugrunde
liegen, die dem FÖD Inneres zur Billigung übermittelt werden muss und liegen, die dem FÖD Inneres zur Billigung übermittelt werden muss und
vom FÖD Inneres wiederum zwecks Billigung an den FÖD Beschäftigung, vom FÖD Inneres wiederum zwecks Billigung an den FÖD Beschäftigung,
Arbeit und Soziale Konzertierung weitergeleitet werden muss. Arbeit und Soziale Konzertierung weitergeleitet werden muss.
Die Zweckmässigkeit der Partnerschaft wird von Fall zu Fall geprüft. Die Zweckmässigkeit der Partnerschaft wird von Fall zu Fall geprüft.
3. Die Funktion des Stadtwächters (Activa-Statut) 3. Die Funktion des Stadtwächters (Activa-Statut)
3.1 Zulassungsbedingungen 3.1 Zulassungsbedingungen
Stadtwächter werden für eine bestimmte Anzahl Aufgaben Stadtwächter werden für eine bestimmte Anzahl Aufgaben
gesellschaftlichen Nutzens eingestellt. gesellschaftlichen Nutzens eingestellt.
Zu diesem Zweck müssen die Betroffenen mehrere Bedingungen erfüllen, Zu diesem Zweck müssen die Betroffenen mehrere Bedingungen erfüllen,
um als Stadtwächter (Activa-Statut) eingestellt werden zu können. um als Stadtwächter (Activa-Statut) eingestellt werden zu können.
Diese Bedingungen sind im Königlichen Erlass vom 19. März 2003 zur Diese Bedingungen sind im Königlichen Erlass vom 19. März 2003 zur
Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. Dezember 2001 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. Dezember 2001 zur
Förderung der Beschäftigung Langzeitarbeitssuchender, im Hinblick auf Förderung der Beschäftigung Langzeitarbeitssuchender, im Hinblick auf
die Unterstützung zusätzlicher Einstellungen durch die Gemeinden für die Unterstützung zusätzlicher Einstellungen durch die Gemeinden für
die lokale Sicherheitspolitik, vorgesehen. die lokale Sicherheitspolitik, vorgesehen.
In Bezug auf das Leumundszeugnis darf ein Stadtwächter nicht, selbst In Bezug auf das Leumundszeugnis darf ein Stadtwächter nicht, selbst
nicht mit Aufschub, verurteilt worden sein zu einer Gefängnisstrafe nicht mit Aufschub, verurteilt worden sein zu einer Gefängnisstrafe
von mindestens sechs Monaten wegen irgendeiner Straftat oder zu einer von mindestens sechs Monaten wegen irgendeiner Straftat oder zu einer
Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten wegen vorsätzlicher Gefängnisstrafe von mindestens drei Monaten wegen vorsätzlicher
Körperverletzung oder zu einer kürzeren Gefängnisstrafe wegen Körperverletzung oder zu einer kürzeren Gefängnisstrafe wegen
Diebstahl, Hehlerei, Erpressung, Vertrauensmissbrauch, Betrug, Diebstahl, Hehlerei, Erpressung, Vertrauensmissbrauch, Betrug,
Urkundenfälschung, Vergriff gegen die Schamhaftigkeit, Vergewaltigung Urkundenfälschung, Vergriff gegen die Schamhaftigkeit, Vergewaltigung
oder Straftaten, die erwähnt sind in den Artikeln 379 bis 386ter des oder Straftaten, die erwähnt sind in den Artikeln 379 bis 386ter des
Strafgesetzbuches, in Artikel 259bis des Strafgesetzbuches, in den Strafgesetzbuches, in Artikel 259bis des Strafgesetzbuches, in den
Artikeln 280 und 281 des Strafgesetzbuches, in den Artikeln 323, 324 Artikeln 280 und 281 des Strafgesetzbuches, in den Artikeln 323, 324
und 324ter des Strafgesetzbuches, im Gesetz vom 24. Februar 1921 über und 324ter des Strafgesetzbuches, im Gesetz vom 24. Februar 1921 über
den Handel mit Giftstoffen oder Schlaf-, Betäubungs-, Desinfektions- den Handel mit Giftstoffen oder Schlaf-, Betäubungs-, Desinfektions-
oder antiseptischen Mitteln und in seinen Ausführungserlassen, im oder antiseptischen Mitteln und in seinen Ausführungserlassen, im
Gesetz vom 3. Januar 1933 über die Herstellung und das Mitführen von Gesetz vom 3. Januar 1933 über die Herstellung und das Mitführen von
Waffen und über den Handel mit Waffen und Munition und in seinen Waffen und über den Handel mit Waffen und Munition und in seinen
Ausführungserlassen, im Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Ausführungserlassen, im Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz
des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten
oder im Gesetz vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen oder im Gesetz vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen
Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen. Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen.
Ist ein Stadtwächter (Activa-Statut) auf ähnliche Weise im Ausland Ist ein Stadtwächter (Activa-Statut) auf ähnliche Weise im Ausland
rechtskräftig verurteilt worden, wird davon ausgegangen, dass er oben rechtskräftig verurteilt worden, wird davon ausgegangen, dass er oben
erwähnte Bedingung nicht erfüllt. erwähnte Bedingung nicht erfüllt.
Ein Stadtwächter, der dieser Bedingung infolge eines rechtskräftigen Ein Stadtwächter, der dieser Bedingung infolge eines rechtskräftigen
Urteils nicht mehr genügt, ist verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich Urteils nicht mehr genügt, ist verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich
hiervon in Kenntnis zu setzen. hiervon in Kenntnis zu setzen.
Die Gemeinde ist verpflichtet, den FÖD Inneres zu verständigen, sobald Die Gemeinde ist verpflichtet, den FÖD Inneres zu verständigen, sobald
sie Kenntnis davon erhält, dass eine Person dieser Bedingung infolge sie Kenntnis davon erhält, dass eine Person dieser Bedingung infolge
eines rechtskräftigen Urteils nicht mehr genügt, und muss jedem eines rechtskräftigen Urteils nicht mehr genügt, und muss jedem
Auftrag, der vom Stadtwächter (Activa-Statut) erfüllt wird, Auftrag, der vom Stadtwächter (Activa-Statut) erfüllt wird,
unverzüglich ein Ende setzen. unverzüglich ein Ende setzen.
In Bezug auf die Identifizierungskarte wird ein Stadtwächter, der den In Bezug auf die Identifizierungskarte wird ein Stadtwächter, der den
Anforderungen in Bezug auf die berufliche Ausbildung nachgekommen ist, Anforderungen in Bezug auf die berufliche Ausbildung nachgekommen ist,
eine Identifizierungskarte vom FÖD Inneres erhalten. eine Identifizierungskarte vom FÖD Inneres erhalten.
3.2 Organisation 3.2 Organisation
Wie bereits in den Rundschreiben vom 29. November 1995, 30. Mai 1996, Wie bereits in den Rundschreiben vom 29. November 1995, 30. Mai 1996,
28. Juli 1997 und 5. Februar 1995 über die Stadtwächter vorgesehen, 28. Juli 1997 und 5. Februar 1995 über die Stadtwächter vorgesehen,
wird die für jede Gemeinde vorgesehene Funktion des Stadtwächters in wird die für jede Gemeinde vorgesehene Funktion des Stadtwächters in
einem Team ausgeübt, das aus einem Koordinator und mehreren einem Team ausgeübt, das aus einem Koordinator und mehreren
Stadtwächtern besteht. Stadtwächtern besteht.
Die Anzahl Stadtwächter wird nach dem Bedarf vor Ort, auf der Die Anzahl Stadtwächter wird nach dem Bedarf vor Ort, auf der
Grundlage einer örtlichen Diagnose und im Rahmen der verfügbaren Grundlage einer örtlichen Diagnose und im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittelbeträge bestimmt. Haushaltsmittelbeträge bestimmt.
Die Stadtwächter (Activa-Statut) üben ihren Auftrag unter der Leitung Die Stadtwächter (Activa-Statut) üben ihren Auftrag unter der Leitung
eines Stadtwächterkoordinators aus. eines Stadtwächterkoordinators aus.
Der Stadtwächterkoordinator sorgt von einem ganz bestimmten Ort - Der Stadtwächterkoordinator sorgt von einem ganz bestimmten Ort -
beispielsweise einem Raum der Stadt - aus für eine administrative und beispielsweise einem Raum der Stadt - aus für eine administrative und
logistische Unterstützung der verschiedenen Stadtwächter. Er ist logistische Unterstützung der verschiedenen Stadtwächter. Er ist
ausserdem für die Weiterverfolgung und die Verwaltung der gesamten ausserdem für die Weiterverfolgung und die Verwaltung der gesamten
Aktionen zuständig. Aktionen zuständig.
Zudem ist er beauftragt, den zuständigen Behörden die von den Zudem ist er beauftragt, den zuständigen Behörden die von den
Stadtwächtern gemachten Feststellungen mitzuteilen, die zwar Stadtwächtern gemachten Feststellungen mitzuteilen, die zwar
registriert worden sind, für die jedoch keine sofortige Lösung registriert worden sind, für die jedoch keine sofortige Lösung
gefunden werden konnte. gefunden werden konnte.
Schliesslich ist der Koordinator für die Kommunikation und die Schliesslich ist der Koordinator für die Kommunikation und die
Vereinbarungen zuständig, die mit den Diensten getroffen werden Vereinbarungen zuständig, die mit den Diensten getroffen werden
müssen, die die Betreuung und die konkrete Begleitung der Aufträge müssen, die die Betreuung und die konkrete Begleitung der Aufträge
übernehmen, die auf ihrer Ebene von den Stadtwächtern ausgeführt übernehmen, die auf ihrer Ebene von den Stadtwächtern ausgeführt
werden. werden.
Interessant an diesem neuen Stadtwächterapparat (Activa-Statut) ist, Interessant an diesem neuen Stadtwächterapparat (Activa-Statut) ist,
dass der Stadtwächter auf seinen Wunsch im Rahmen eines echten dass der Stadtwächter auf seinen Wunsch im Rahmen eines echten
Arbeitsvertrags im Sinne des Gesetzes vom 3. Juli 1978 bei mindestens Arbeitsvertrags im Sinne des Gesetzes vom 3. Juli 1978 bei mindestens
einer Halbzeitarbeitsregelung beschäftigt werden kann. So können diese einer Halbzeitarbeitsregelung beschäftigt werden kann. So können diese
Arbeitnehmer alle Vorteile geniessen, die mit einer solchen Stelle Arbeitnehmer alle Vorteile geniessen, die mit einer solchen Stelle
verbunden sind (z. B.: Sozialversicherungsregelung der Arbeitnehmer). verbunden sind (z. B.: Sozialversicherungsregelung der Arbeitnehmer).
Bei der Implementierung des Stadtwächterapparats muss bestimmten Bei der Implementierung des Stadtwächterapparats muss bestimmten
Bedingungen Rechnung getragen werden, um sowohl die Sicherheit als Bedingungen Rechnung getragen werden, um sowohl die Sicherheit als
auch die soziale Eingliederung des Stadtwächters zu fördern. auch die soziale Eingliederung des Stadtwächters zu fördern.
Die Stadtwächter (Activa-Statut) unterliegen der geltenden kommunalen Die Stadtwächter (Activa-Statut) unterliegen der geltenden kommunalen
Regelung. Regelung.
4. Arbeitsort 4. Arbeitsort
Ein Stadtwächter, der den Auftrag hat, für eine beruhigende und Ein Stadtwächter, der den Auftrag hat, für eine beruhigende und
abschreckende Präsenz zu sorgen und also auf dem Gebiet der Gemeinde, abschreckende Präsenz zu sorgen und also auf dem Gebiet der Gemeinde,
die ihn eingestellt hat, möglichst sichtbar zu sein, darf die ihn eingestellt hat, möglichst sichtbar zu sein, darf
selbstverständlich nur auf öffentlichem Eigentum tätig sein. selbstverständlich nur auf öffentlichem Eigentum tätig sein.
Ausser bei ausdrücklicher Abweichungserlaubnis seitens des FÖD Inneres Ausser bei ausdrücklicher Abweichungserlaubnis seitens des FÖD Inneres
kann der Stadtwächter keine Aufträge ausserhalb des Gebiets der kann der Stadtwächter keine Aufträge ausserhalb des Gebiets der
Gemeinde ausführen, die ihn eingestellt hat. Gemeinde ausführen, die ihn eingestellt hat.
Bei punktuellen überlokalen Aufträgen muss der Antrag drei Wochen im Bei punktuellen überlokalen Aufträgen muss der Antrag drei Wochen im
Voraus eingereicht werden. Voraus eingereicht werden.
5. Ausbildungen 5. Ausbildungen
Da die Funktion eines Stadtwächters eine bestimmte Anzahl Fähigkeiten Da die Funktion eines Stadtwächters eine bestimmte Anzahl Fähigkeiten
in puncto Kommunikation und Organisation erfordert, müssen diese in puncto Kommunikation und Organisation erfordert, müssen diese
Personen unbedingt eine Ausbildung erhalten. Personen unbedingt eine Ausbildung erhalten.
Die Grundausbildung der Stadtwächter wird vom FÖD Inneres koordiniert Die Grundausbildung der Stadtwächter wird vom FÖD Inneres koordiniert
und fällt zu seinen Lasten. und fällt zu seinen Lasten.
Bei dieser Ausbildung wird vor allem Nachdruck gelegt auf die Bei dieser Ausbildung wird vor allem Nachdruck gelegt auf die
kommunikativen Fähigkeiten der Stadtwächter, die Konfliktbewältigung, kommunikativen Fähigkeiten der Stadtwächter, die Konfliktbewältigung,
die Observation, die Berichterstattung, die kommunalen die Observation, die Berichterstattung, die kommunalen
Rechtsvorschriften sowie die Erfassung des Konzepts der Vorbeugung Rechtsvorschriften sowie die Erfassung des Konzepts der Vorbeugung
angesichts des Konzepts der Ahndung. angesichts des Konzepts der Ahndung.
Im Rahmen dieser Grundausbildung müssen die Betroffenen zudem an einer Im Rahmen dieser Grundausbildung müssen die Betroffenen zudem an einer
Ausbildung für Sanitäter und an der Ausbildung für befugte Aufseher Ausbildung für Sanitäter und an der Ausbildung für befugte Aufseher
teilnehmen. teilnehmen.
Der FÖD Inneres koordiniert die Modalitäten der Durchführung dieser Der FÖD Inneres koordiniert die Modalitäten der Durchführung dieser
beiden Ausbildungen. beiden Ausbildungen.
Die Gemeinden können je nach eigenem Bedarf und den Bedürfnissen vor Die Gemeinden können je nach eigenem Bedarf und den Bedürfnissen vor
Ort zusätzliche Ausbildungen aus Eigenmitteln vorschlagen. Ort zusätzliche Ausbildungen aus Eigenmitteln vorschlagen.
6. Arbeitskleidung 6. Arbeitskleidung
Die Arbeitskleidung der Stadtwächter wird durch vorliegendes Die Arbeitskleidung der Stadtwächter wird durch vorliegendes
Rundschreiben geregelt. Die lokalen Behörden sind jedoch frei, sich an Rundschreiben geregelt. Die lokalen Behörden sind jedoch frei, sich an
das Unternehmen ihrer Wahl zu wenden, sofern dies unter Beachtung des das Unternehmen ihrer Wahl zu wenden, sofern dies unter Beachtung des
vorliegenden Texts erfolgt: vorliegenden Texts erfolgt:
- malvenfarbige Jacke: Damit die Jacken und vor allem die Stadtwächter - malvenfarbige Jacke: Damit die Jacken und vor allem die Stadtwächter
besser sichtbar sind, ist ein 10-15 cm breites reflektierendes graues besser sichtbar sind, ist ein 10-15 cm breites reflektierendes graues
Band auf dem Ärmel der Jacke anzubringen. Hinzu kommt ein Band auf dem Ärmel der Jacke anzubringen. Hinzu kommt ein
reflektierender, ebenfalls grauer Gürtel. Auf der Rückenseite trägt reflektierender, ebenfalls grauer Gürtel. Auf der Rückenseite trägt
die Jacke in der Wallonischen Region die Aufschrift "Assistant de die Jacke in der Wallonischen Region die Aufschrift "Assistant de
Prévention et de Sécurité" beziehungsweise in der Flämischen Region Prévention et de Sécurité" beziehungsweise in der Flämischen Region
die Aufschrift "Stadswacht" und im zweisprachigen Gebiet der Region die Aufschrift "Stadswacht" und im zweisprachigen Gebiet der Region
Brüssel-Hauptstadt steht die Aufschrift in beiden Sprachen. Auf der Brüssel-Hauptstadt steht die Aufschrift in beiden Sprachen. Auf der
Vorderseite befindet sich das Logo der Stadtwächter, Vorderseite befindet sich das Logo der Stadtwächter,
- malvenfarbiges Polohemd: Auf der Rückenseite trägt das Polohemd in - malvenfarbiges Polohemd: Auf der Rückenseite trägt das Polohemd in
der Wallonischen Region die Aufschrift "Assistant de Prévention et de der Wallonischen Region die Aufschrift "Assistant de Prévention et de
Sécurité" beziehungsweise in der Flämischen Region die Aufschrift Sécurité" beziehungsweise in der Flämischen Region die Aufschrift
"Stadswacht" und im zweisprachigen Gebiet der Region "Stadswacht" und im zweisprachigen Gebiet der Region
Brüssel-Hauptstadt steht die Aufschrift in beiden Sprachen. Auf der Brüssel-Hauptstadt steht die Aufschrift in beiden Sprachen. Auf der
Vorderseite befindet sich das Logo der Stadtwächter, Vorderseite befindet sich das Logo der Stadtwächter,
- malvenfarbiges Sweatshirt: Auf der Rückenseite trägt das Sweatshirt - malvenfarbiges Sweatshirt: Auf der Rückenseite trägt das Sweatshirt
in der Wallonischen Region die Aufschrift "Assistant de Prévention et in der Wallonischen Region die Aufschrift "Assistant de Prévention et
de Sécurité" beziehungsweise in der Flämischen Region die Aufschrift de Sécurité" beziehungsweise in der Flämischen Region die Aufschrift
"Stadswacht" und im zweisprachigen Gebiet der Region "Stadswacht" und im zweisprachigen Gebiet der Region
Brüssel-Hauptstadt steht die Aufschrift in beiden Sprachen. Auf der Brüssel-Hauptstadt steht die Aufschrift in beiden Sprachen. Auf der
Vorderseite befindet sich das Logo der Stadtwächter, Vorderseite befindet sich das Logo der Stadtwächter,
- schwarze Wanderschuhe: Der Ort, an dem sie gekauft werden, wird von - schwarze Wanderschuhe: Der Ort, an dem sie gekauft werden, wird von
der Gemeinde bestimmt. der Gemeinde bestimmt.
- Kappe: Die Kappe ist schwarz und trägt den in weiss ausgeschriebenen - Kappe: Die Kappe ist schwarz und trägt den in weiss ausgeschriebenen
Vermerk des Projekts. Siehe oben für den Sprachengebrauch. Vermerk des Projekts. Siehe oben für den Sprachengebrauch.
Die Kosten für die Ausrüstung sind im Rahmen der verfügbaren Die Kosten für die Ausrüstung sind im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittelbeträge in den Funktionskosten einbegriffen, die zu Haushaltsmittelbeträge in den Funktionskosten einbegriffen, die zu
Lasten des FÖD Inneres gehen. Lasten des FÖD Inneres gehen.
Die finanziellen Modalitäten für die Kleidung der Stadtwächter werden Die finanziellen Modalitäten für die Kleidung der Stadtwächter werden
durch das Rundschreiben vom 19. Juni 2002 über die finanziellen durch das Rundschreiben vom 19. Juni 2002 über die finanziellen
Richtlinien für die Sicherheits- und Vorbeugungsvereinbarungen Richtlinien für die Sicherheits- und Vorbeugungsvereinbarungen
geregelt. geregelt.
7. Verfahren, das eine Gemeinde zur Erlangung eines 7. Verfahren, das eine Gemeinde zur Erlangung eines
Stadtwächterapparats befolgen muss Stadtwächterapparats befolgen muss
- Bei den Verhandlungen in Bezug auf die Sicherheits- und - Bei den Verhandlungen in Bezug auf die Sicherheits- und
Vorbeugungsvereinbarung oder über eine Zusatzvereinbarung muss die Vorbeugungsvereinbarung oder über eine Zusatzvereinbarung muss die
Gemeinde Vorschläge hinsichtlich des Inhalts der Aufgaben und der Gemeinde Vorschläge hinsichtlich des Inhalts der Aufgaben und der
Projekte machen, die den Stadtwächtern anvertraut würden. Sie Projekte machen, die den Stadtwächtern anvertraut würden. Sie
veranschlagt die Aufgaben und Projekte entsprechend der Anzahl veranschlagt die Aufgaben und Projekte entsprechend der Anzahl
Stunden/Stadtwächter, die sie erhalten möchte. Stunden/Stadtwächter, die sie erhalten möchte.
- Der Antrag wird gemeinsam vom FÖD Inneres und vom FÖD Beschäftigung, - Der Antrag wird gemeinsam vom FÖD Inneres und vom FÖD Beschäftigung,
Arbeit und Soziale Konzertierung genehmigt. Der Minister des Innern Arbeit und Soziale Konzertierung genehmigt. Der Minister des Innern
gewährt der Gemeinde nach Stellungnahme des Ministers des Haushalts gewährt der Gemeinde nach Stellungnahme des Ministers des Haushalts
Stadtwächter im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittelbeträge aufgrund Stadtwächter im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittelbeträge aufgrund
der berücksichtigten Anzahl Projekte und ihrer Veranschlagung. der berücksichtigten Anzahl Projekte und ihrer Veranschlagung.
- Die berücksichtigten Projekte werden in ein getrenntes Kapitel der - Die berücksichtigten Projekte werden in ein getrenntes Kapitel der
Sicherheits- und Vorbeugungsvereinbarung eingetragen. Sicherheits- und Vorbeugungsvereinbarung eingetragen.
- Bestimmung eines Koordinators Stufe B, sofern dieser noch nicht in - Bestimmung eines Koordinators Stufe B, sofern dieser noch nicht in
der Gemeinde vorhanden ist. Wenn bereits ein Stadtwächter-LBA-Apparat der Gemeinde vorhanden ist. Wenn bereits ein Stadtwächter-LBA-Apparat
unter der Leitung eines Koordinators in der Gemeinde vorhanden ist, unter der Leitung eines Koordinators in der Gemeinde vorhanden ist,
ist es in der Tat nicht nötig, eine zusätzliche Einstellung ist es in der Tat nicht nötig, eine zusätzliche Einstellung
vorzunehmen. Der Koordinator wird für die Leitung der beiden zusammen vorzunehmen. Der Koordinator wird für die Leitung der beiden zusammen
bestehenden Stadtwächterapparate zuständig sein. bestehenden Stadtwächterapparate zuständig sein.
- Die Gemeinde wird die vom Minister des Innern zuerkannte Anzahl - Die Gemeinde wird die vom Minister des Innern zuerkannte Anzahl
Stadtwächter einstellen können. Stadtwächter einstellen können.
- Zwischen der Gemeinde und den Stadtwächtern muss ein Vertrag - Zwischen der Gemeinde und den Stadtwächtern muss ein Vertrag
abgeschlossen werden, in dem Folgendes vermerkt ist: abgeschlossen werden, in dem Folgendes vermerkt ist:
* Beschreibung der Aufgaben, * Beschreibung der Aufgaben,
* Art von Vertrag (Vollzeit-/Halbzeitstelle), * Art von Vertrag (Vollzeit-/Halbzeitstelle),
* Art und Weise, wie der Stadtwächter dem zuständigen kommunalen * Art und Weise, wie der Stadtwächter dem zuständigen kommunalen
Beamten Bericht erstatten muss. Beamten Bericht erstatten muss.
* Art und Weise, wie dem Vertrag ein Ende gesetzt wird. Die Gemeinde * Art und Weise, wie dem Vertrag ein Ende gesetzt wird. Die Gemeinde
kann der Einstellung des Stadtwächters lediglich aus einem vorher vom kann der Einstellung des Stadtwächters lediglich aus einem vorher vom
Gemeinderat genehmigten Grund einseitig ein Ende setzen. Gemeinderat genehmigten Grund einseitig ein Ende setzen.
- Der FÖD Inneres wird für die permanente Weiterverfolgung des - Der FÖD Inneres wird für die permanente Weiterverfolgung des
Stadtwächterprojekts sorgen und jedes Jahr eine Bewertung der lokalen Stadtwächterprojekts sorgen und jedes Jahr eine Bewertung der lokalen
Apparate vornehmen. Apparate vornehmen.
8. Gemeinderegelung 8. Gemeinderegelung
Der Stadtwächter unterliegt der geltenden Gemeinderegelung. Der Stadtwächter unterliegt der geltenden Gemeinderegelung.
Für den Staat: Für den Staat:
Der Minister des Innern, Der Minister des Innern,
A. DUQUESNE A. DUQUESNE
Die Ministerin der Beschäftigung und der Arbeit, Die Ministerin der Beschäftigung und der Arbeit,
Frau L. ONKELINX Frau L. ONKELINX
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Fussnote Fussnote
(1) Mit Ausnahme von Kontrollen wie Arbeitslosigkeitsbüros und (1) Mit Ausnahme von Kontrollen wie Arbeitslosigkeitsbüros und
Aufsicht über Asylsuchende. Aufsicht über Asylsuchende.
(2) Siehe frühere Rundschreiben über Stadtwächter. (2) Siehe frühere Rundschreiben über Stadtwächter.
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