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Circulaire ministérielle GPI 44 : directives concernant le corps d'intervention. - Traduction allemande Ministeriële omzendbrief GPI 44 : richtlijnen betreffende het interventiekorps. - Duitse vertaling
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19 AOUT 2005. - Circulaire ministérielle GPI 44 : directives 19 AUGUSTUS 2005. - Ministeriële omzendbrief GPI 44 : richtlijnen
concernant le corps d'intervention. - Traduction allemande betreffende het interventiekorps. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief GPI
circulaire GPI 44 du Ministre de l'Intérieur du 19 août 2005 relative 44 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 19 augustus 2005
betreffende de richtlijnen betreffende het interventiekorps (Belgisch
aux directives concernant le corps d'intervention (Moniteur belge du 5 Staatsblad van 5 september 2005), opgemaakt door de Centrale dienst
septembre 2005), établie par le Service central de traduction voor Duitse vertaling bij het Adjunct-arrondissementscommissariaat in
allemande auprès du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy. Malmedy.
19. AUGUST 2005 - Ministerielles Rundschreiben GPI 44: Richtlinien 19. AUGUST 2005 - Ministerielles Rundschreiben GPI 44: Richtlinien
über das Einsatzkorps über das Einsatzkorps
An die Frau Provinzgouverneurin An die Frau Provinzgouverneurin
An die Herren Provinzgouverneure An die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien
An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei
An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei
An den Herrn Generalinspektor der Generalinspektion der föderalen An den Herrn Generalinspektor der Generalinspektion der föderalen
Polizei und der lokalen Polizei Polizei und der lokalen Polizei
Zur Information: Zur Information:
An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und
Vorbeugungspolitik Vorbeugungspolitik
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale
Polizei Polizei
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef, Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef,
Sehr geehrter Herr Generalkommissar, Sehr geehrter Herr Generalkommissar,
Sehr geehrter Herr Generalinspektor, Sehr geehrter Herr Generalinspektor,
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren,
KAPITEL I - Gemeinsame Bestimmungen KAPITEL I - Gemeinsame Bestimmungen
1. Allgemeines 1. Allgemeines
Beim Sonderministerrat Justiz und Sicherheit vom 30. und 31. März 2004 Beim Sonderministerrat Justiz und Sicherheit vom 30. und 31. März 2004
hat die Regierung im Rahmen einiger zu ergreifender Massnahmen die hat die Regierung im Rahmen einiger zu ergreifender Massnahmen die
Schaffung eines Einsatzkorps beschlossen, um vor Ende der Schaffung eines Einsatzkorps beschlossen, um vor Ende der
Legislaturperiode mehr als 3000 zusätzliche Polizisten auf die Legislaturperiode mehr als 3000 zusätzliche Polizisten auf die
Strassen zu bringen. Strassen zu bringen.
Das Einsatzkorps ist Teil des Gesamtbeitrags der Föderalbehörde zur Das Einsatzkorps ist Teil des Gesamtbeitrags der Föderalbehörde zur
Unterstützung der lokalen Sicherheitspolitik. Unterstützung der lokalen Sicherheitspolitik.
Ein Hauptmerkmal der zweigliedrigen Struktur des Polizeiapparats ist Ein Hauptmerkmal der zweigliedrigen Struktur des Polizeiapparats ist
die integrierte Arbeitsweise der lokalen und der föderalen Polizei. die integrierte Arbeitsweise der lokalen und der föderalen Polizei.
Die föderale Polizei hat nämlich nicht nur ihre eigenen Aufträge auf Die föderale Polizei hat nämlich nicht nur ihre eigenen Aufträge auf
dem gesamten Staatsgebiet wahrzunehmen, sondern auch die lokale dem gesamten Staatsgebiet wahrzunehmen, sondern auch die lokale
Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen.
Durch den Aufbau eines Einsatzkorps wird die Arbeitsweise der Durch den Aufbau eines Einsatzkorps wird die Arbeitsweise der
integrierten Polizei angepasst, um: integrierten Polizei angepasst, um:
- die sichtbare Präsenz der Polizei am Ort des Geschehens zu erhöhen, - die sichtbare Präsenz der Polizei am Ort des Geschehens zu erhöhen,
- zur Umsetzung des Regierungsbeschlusses zur Verringerung der - zur Umsetzung des Regierungsbeschlusses zur Verringerung der
belastbaren Kapazität beizutragen, belastbaren Kapazität beizutragen,
- die lokale Polizei in Zusammenarbeit mit bestimmten Einsatzdiensten - die lokale Polizei in Zusammenarbeit mit bestimmten Einsatzdiensten
der föderalen Polizei bei der Umsetzung der Prioritäten der zonalen der föderalen Polizei bei der Umsetzung der Prioritäten der zonalen
und nationalen Sicherheitspläne zu unterstützen. und nationalen Sicherheitspläne zu unterstützen.
Auf längere Sicht werden 700 Polizisten der föderalen Polizei Auf längere Sicht werden 700 Polizisten der föderalen Polizei
dezentral in bestimmten Polizeizonen und bei bestimmten Dircos dezentral in bestimmten Polizeizonen und bei bestimmten Dircos
eingesetzt, damit die verfügbare Kapazität wirksamer und eingesetzt, damit die verfügbare Kapazität wirksamer und
zielgerichteter genutzt wird und so die sichtbare Präsenz der lokalen zielgerichteter genutzt wird und so die sichtbare Präsenz der lokalen
Polizei erhöht wird. Polizei erhöht wird.
Das Einsatzkorps darf nicht angefordert werden, um strukturelle Das Einsatzkorps darf nicht angefordert werden, um strukturelle
Personaldefizite abzubauen. Diese können durch die Entsendung von Personaldefizite abzubauen. Diese können durch die Entsendung von
Polizisten der föderalen Polizei in die betroffenen Polizeizonen Polizisten der föderalen Polizei in die betroffenen Polizeizonen
gemäss der derzeitigen Regelung beseitigt werden. Die Einsetzung des gemäss der derzeitigen Regelung beseitigt werden. Die Einsetzung des
Einsatzkorps beeinträchtigt das bestehende System von Entsendungen Einsatzkorps beeinträchtigt das bestehende System von Entsendungen
gegen Bezahlung folglich in keinster Weise und kann es daher auch gegen Bezahlung folglich in keinster Weise und kann es daher auch
nicht ersetzen. nicht ersetzen.
2. Umsetzung 2. Umsetzung
Die föderale Polizei wird dem Einsatzkorps schrittweise auf Die föderale Polizei wird dem Einsatzkorps schrittweise auf
struktureller Basis 700 einsatzfähige Polizisten zuweisen. Die ersten struktureller Basis 700 einsatzfähige Polizisten zuweisen. Die ersten
300 Polizisten des Einsatzkorps werden 2005 entsandt. Die Finanzierung 300 Polizisten des Einsatzkorps werden 2005 entsandt. Die Finanzierung
und Zuweisung der 400 zusätzlichen Stellen des Einsatzkorps müssen und Zuweisung der 400 zusätzlichen Stellen des Einsatzkorps müssen
spätestens am 31. Dezember 2006 abgeschlossen sein. spätestens am 31. Dezember 2006 abgeschlossen sein.
Der Personalbestand, den die föderale Polizei der lokalen Polizei Der Personalbestand, den die föderale Polizei der lokalen Polizei
bereits jetzt unentgeltlich zur Verfügung stellt, wird als Teil des bereits jetzt unentgeltlich zur Verfügung stellt, wird als Teil des
Einsatzkorps betrachtet, wobei jene ausgenommen sind, die Einsatzkorps betrachtet, wobei jene ausgenommen sind, die
Aufgabenbereiche versehen, die auf längere Sicht vom Sicherheitskorps Aufgabenbereiche versehen, die auf längere Sicht vom Sicherheitskorps
übernommen werden sollen, und zwar solange die Betreuung dieses übernommen werden sollen, und zwar solange die Betreuung dieses
Sicherheitskorps in den betroffenen Polizeizonen die Übernahme dieser Sicherheitskorps in den betroffenen Polizeizonen die Übernahme dieser
Aufträge nicht zulässt. Aufträge nicht zulässt.
Die Einsatzbetreuung wird auf die Mindesterfordernisse für die Bildung Die Einsatzbetreuung wird auf die Mindesterfordernisse für die Bildung
konstituierter Einheiten beschränkt. konstituierter Einheiten beschränkt.
3. Verteilung 3. Verteilung
3.1. Die Verteilung der ersten 300 Mitglieder des Einsatzkorps 3.1. Die Verteilung der ersten 300 Mitglieder des Einsatzkorps
Die ersten 300 Mitglieder des Einsatzkorps werden gleichmässig auf die Die ersten 300 Mitglieder des Einsatzkorps werden gleichmässig auf die
10 Provinzen und den Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt verteilt. 10 Provinzen und den Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt verteilt.
? 60 % der Mitglieder des Einsatzkorps (180) werden den Polizeizonen ? 60 % der Mitglieder des Einsatzkorps (180) werden den Polizeizonen
(Gastzonen) zur Verfügung gestellt und arbeiten unter der Amtsgewalt (Gastzonen) zur Verfügung gestellt und arbeiten unter der Amtsgewalt
des Zonenchefs. Sie werden vom Dirco des Bezirks der Provinzhauptstadt des Zonenchefs. Sie werden vom Dirco des Bezirks der Provinzhauptstadt
verwaltet. verwaltet.
? 20 % der Mitglieder des Einsatzkorps (60) werden den Dircos der ? 20 % der Mitglieder des Einsatzkorps (60) werden den Dircos der
Provinzhauptstädte beziehungsweise dem Dirco von Brüssel zur Verfügung Provinzhauptstädte beziehungsweise dem Dirco von Brüssel zur Verfügung
gestellt, um die Aufträge der belastbaren Kapazität anstelle der gestellt, um die Aufträge der belastbaren Kapazität anstelle der
Polizeizonen zu übernehmen. Polizeizonen zu übernehmen.
? 20 % der Mitglieder des Einsatzkorps (60) werden den Dircos der ? 20 % der Mitglieder des Einsatzkorps (60) werden den Dircos der
Provinzhauptstädte beziehungsweise dem Dirco von Brüssel zwecks Provinzhauptstädte beziehungsweise dem Dirco von Brüssel zwecks
Ausführung weiterer spezifischer Polizeiaktionen zur Verfügung Ausführung weiterer spezifischer Polizeiaktionen zur Verfügung
gestellt. gestellt.
3.2 Übersichtstabelle pro Provinz 3.2 Übersichtstabelle pro Provinz
Pour la consultation du tableau, voir image Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld
(Für die Verteilung auf die Polizeizonen innerhalb der Provinz und des (Für die Verteilung auf die Polizeizonen innerhalb der Provinz und des
Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt siehe Kapitel II) Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt siehe Kapitel II)
3.3. Weitere Verteilung des Einsatzkorps 3.3. Weitere Verteilung des Einsatzkorps
Die weitere Verteilung von zusätzlich 400 Polizisten erfolgt: Die weitere Verteilung von zusätzlich 400 Polizisten erfolgt:
- je nach den Ergebnissen der Bewertung des Ziels der Regierung, vor - je nach den Ergebnissen der Bewertung des Ziels der Regierung, vor
Ende der Legislaturperiode mehr als 3 000 zusätzliche Polizisten auf Ende der Legislaturperiode mehr als 3 000 zusätzliche Polizisten auf
den Strassen einzusetzen. Diese Bewertung wird in einer separaten den Strassen einzusetzen. Diese Bewertung wird in einer separaten
Richtlinie kommentiert, Richtlinie kommentiert,
- je nach Parametern, die pro Provinz und für den Verwaltungsbezirk - je nach Parametern, die pro Provinz und für den Verwaltungsbezirk
Brüssel-Hauptstadt festzulegen sind. Es könnte zum Beispiel Folgendes Brüssel-Hauptstadt festzulegen sind. Es könnte zum Beispiel Folgendes
erwogen werden: erwogen werden:
? die Nutzung der Hycap in einem festgelegten Bezugszeitraum, ? die Nutzung der Hycap in einem festgelegten Bezugszeitraum,
? die Erfahrung mit dem Einsatz der ersten 300 Personalmitglieder des ? die Erfahrung mit dem Einsatz der ersten 300 Personalmitglieder des
Einsatzkorps, Einsatzkorps,
? die globale und/oder lokale Entwicklung der Sicherheitslage, ? die globale und/oder lokale Entwicklung der Sicherheitslage,
? die Möglichkeiten der Polizeizonen, ihre eigene Kapazität selbst zu ? die Möglichkeiten der Polizeizonen, ihre eigene Kapazität selbst zu
erzeugen. erzeugen.
4. Tragweite dieses Rundschreibens 4. Tragweite dieses Rundschreibens
Das vorliegende Rundschreiben betrifft lediglich den Einsatz der Das vorliegende Rundschreiben betrifft lediglich den Einsatz der
ersten 300 Mitglieder des Einsatzkorps. ersten 300 Mitglieder des Einsatzkorps.
5. Standort 5. Standort
Allgemein werden 60% des Personals des Einsatzkorps unmittelbar in Allgemein werden 60% des Personals des Einsatzkorps unmittelbar in
einer oder mehreren Polizeizonen, so genannten « Gastzonen », in allen einer oder mehreren Polizeizonen, so genannten « Gastzonen », in allen
Provinzen und im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt eingesetzt. Provinzen und im Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt eingesetzt.
Die übrigen 40% des Personals des Einsatzkorps werden beim Dirco der Die übrigen 40% des Personals des Einsatzkorps werden beim Dirco der
Provinzhauptstadt und des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt Provinzhauptstadt und des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
eingesetzt. eingesetzt.
6. Herkunft 6. Herkunft
Der erste Teil des Einsatzkorps setzt sich aus 11 Mitgliedern des Der erste Teil des Einsatzkorps setzt sich aus 11 Mitgliedern des
Personals im mittleren Dienst und 289 Mitgliedern des Personals im Personals im mittleren Dienst und 289 Mitgliedern des Personals im
einfachen Dienst zusammen. einfachen Dienst zusammen.
Das Personal im mittleren Dienst nimmt seine Aufgabe im Einsatzkorps Das Personal im mittleren Dienst nimmt seine Aufgabe im Einsatzkorps
innerhalb des KUD wahr. innerhalb des KUD wahr.
Bei der ersten Einsetzung werden alle Stellen des Einsatzkorps auf der Bei der ersten Einsetzung werden alle Stellen des Einsatzkorps auf der
Ebene des Bezirks (KUD) als vakante Stellen ausgeschrieben und Ebene des Bezirks (KUD) als vakante Stellen ausgeschrieben und
zugewiesen, wobei zwei Kategorien von Stellen offen stehen: zugewiesen, wobei zwei Kategorien von Stellen offen stehen:
- Stellen mit einer Polizeizone der Provinz als zukünftigem - Stellen mit einer Polizeizone der Provinz als zukünftigem
gewöhnlichem Arbeitsplatz (ohne sie in diesem Stadium näher zu gewöhnlichem Arbeitsplatz (ohne sie in diesem Stadium näher zu
bestimmen), bestimmen),
- Stellen mit dem KUD der Provinzhauptstadt beziehungsweise dem KUD - Stellen mit dem KUD der Provinzhauptstadt beziehungsweise dem KUD
des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt als zukünftigem gewöhnlichem des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt als zukünftigem gewöhnlichem
Arbeitsplatz. Arbeitsplatz.
Bei der Stellenzuweisung wird nach dem Gleichheitsgrundsatz folgende Bei der Stellenzuweisung wird nach dem Gleichheitsgrundsatz folgende
Hauptzielgruppe bevorzugt: Hauptzielgruppe bevorzugt:
- die in der Liste der 1080 Personalmitglieder der föderalen Polizei - die in der Liste der 1080 Personalmitglieder der föderalen Polizei
erwähnten einsatzfähigen Personalmitglieder, die eine Stelle erwähnten einsatzfähigen Personalmitglieder, die eine Stelle
innehaben, die für einen CALOG-Mitarbeiter vorgesehen ist, und die innehaben, die für einen CALOG-Mitarbeiter vorgesehen ist, und die
ihre Stelle aufgeben müssen, ihre Stelle aufgeben müssen,
- überzählige Personalmitglieder der Zentrale zur - überzählige Personalmitglieder der Zentrale zur
Nachrichtenübermittlung, Nachrichtenübermittlung,
- überzählige Personalmitglieder in den KUD. - überzählige Personalmitglieder in den KUD.
Im Falle einer nicht ausreichenden Anzahl geeigneter Bewerber in der Im Falle einer nicht ausreichenden Anzahl geeigneter Bewerber in der
Hauptzielgruppe werden die Stellen an andere einsatzfähige Mitglieder Hauptzielgruppe werden die Stellen an andere einsatzfähige Mitglieder
der föderalen Polizei vergeben, mit Ausnahme von Stellen, für die der der föderalen Polizei vergeben, mit Ausnahme von Stellen, für die der
Inhaber zum Zeitpunkt der Ausschreibung der vakanten Stelle eine Inhaber zum Zeitpunkt der Ausschreibung der vakanten Stelle eine
Anwesenheitsdauer von weniger als drei Jahren für die von ihm Anwesenheitsdauer von weniger als drei Jahren für die von ihm
bekleidete Stelle aufweist. bekleidete Stelle aufweist.
Die Einrichtung des Einsatzkorps ist bis Montag, den 31. Oktober 2005 Die Einrichtung des Einsatzkorps ist bis Montag, den 31. Oktober 2005
auf Provinzebene umzusetzen. auf Provinzebene umzusetzen.
Die weitere Verteilung des Personals in den Gastzonen auf die Stellen, Die weitere Verteilung des Personals in den Gastzonen auf die Stellen,
bei denen der gewöhnliche Arbeitsplatz die Polizeizone ist, wird auf bei denen der gewöhnliche Arbeitsplatz die Polizeizone ist, wird auf
Ebene des Dirco geregelt, sobald die zahlenmässige Verteilung des Ebene des Dirco geregelt, sobald die zahlenmässige Verteilung des
Einsatzkorps auf die Polizeizonen der Provinzen und des Einsatzkorps auf die Polizeizonen der Provinzen und des
Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt festgelegt ist. Im Prinzip ist Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt festgelegt ist. Im Prinzip ist
dies am 17. Oktober 2005 der Fall (siehe Nr. 6 von Kapitel II). Bei dies am 17. Oktober 2005 der Fall (siehe Nr. 6 von Kapitel II). Bei
der Verteilung wird auf Freiwilligkeit gesetzt. Im Falle eines der Verteilung wird auf Freiwilligkeit gesetzt. Im Falle eines
Überschusses an Bewerbern hat (haben) der (die) dienstälteste(n) Überschusses an Bewerbern hat (haben) der (die) dienstälteste(n)
Vorrang. Steht keine ausreichende Anzahl Bewerber zur Verfügung, so Vorrang. Steht keine ausreichende Anzahl Bewerber zur Verfügung, so
wird die Stelle mit dem dienstjüngsten Bewerber besetzt. wird die Stelle mit dem dienstjüngsten Bewerber besetzt.
Eventuelle Anpassungen an die Anfangssituation, die auf neue Eventuelle Anpassungen an die Anfangssituation, die auf neue
Beschlüsse der Verwaltungsstruktur folgen, werden auf der Ebene des Beschlüsse der Verwaltungsstruktur folgen, werden auf der Ebene des
Dirco der Provinzhauptstadt beziehungsweise des Verwaltungsbezirks Dirco der Provinzhauptstadt beziehungsweise des Verwaltungsbezirks
Brüssel-Hauptstadt geregelt. Brüssel-Hauptstadt geregelt.
KAPITEL II - Das Einsatzkorps in den Gastzonen KAPITEL II - Das Einsatzkorps in den Gastzonen
1. Personal 1. Personal
a) Bestimmung a) Bestimmung
Eine von den betroffenen Dircos und den betroffenen Vorsitzenden der Eine von den betroffenen Dircos und den betroffenen Vorsitzenden der
Polizeikollegien gebildete Verwaltungsstruktur (siehe Nr. 6 weiter Polizeikollegien gebildete Verwaltungsstruktur (siehe Nr. 6 weiter
unten) legt die Zuweisung von 60 % des Personalbestands des unten) legt die Zuweisung von 60 % des Personalbestands des
Einsatzkorps (180 Polizisten) fest, die den Polizeizonen in allen Einsatzkorps (180 Polizisten) fest, die den Polizeizonen in allen
Provinzen und im Verwaltungsbezirk Brüssel unmittelbar zur Verfügung Provinzen und im Verwaltungsbezirk Brüssel unmittelbar zur Verfügung
gestellt werden. gestellt werden.
b) Bedingungen b) Bedingungen
Für eine Stelle im Einsatzkorps kommen folgende Personalmitglieder in Für eine Stelle im Einsatzkorps kommen folgende Personalmitglieder in
Frage: Frage:
- Personalmitglieder, die im Laufe der letzten fünf Jahre vor - Personalmitglieder, die im Laufe der letzten fünf Jahre vor
Ausschreibung der vakanten Stelle keine periodische Bewertung mit der Ausschreibung der vakanten Stelle keine periodische Bewertung mit der
Endnote « ungenügend » erhalten haben, Endnote « ungenügend » erhalten haben,
- Personalmitglieder im aktiven Dienst, - Personalmitglieder im aktiven Dienst,
- Personalmitglieder, die das Profil des lokalen Polizisten erfüllen - Personalmitglieder, die das Profil des lokalen Polizisten erfüllen
oder gewillt sind, dieses Profil zu erfüllen. oder gewillt sind, dieses Profil zu erfüllen.
Diese Stellen werden nach dem Dienstalter der Bewerber zugewiesen, die Diese Stellen werden nach dem Dienstalter der Bewerber zugewiesen, die
die vorgenannten Bedingungen erfüllen. die vorgenannten Bedingungen erfüllen.
c) Statut c) Statut
Die Personalmitglieder des Einsatzkorps sind weiterhin Teil der Die Personalmitglieder des Einsatzkorps sind weiterhin Teil der
föderalen Polizei. Die Personalmitglieder des Einsatzkorps werden föderalen Polizei. Die Personalmitglieder des Einsatzkorps werden
nicht entsandt, sondern der (den) betroffenen Polizeizone(n) zur nicht entsandt, sondern der (den) betroffenen Polizeizone(n) zur
Verfügung gestellt. Verfügung gestellt.
Die Gastzonen werden auf statutarischer Ebene als gewöhnlicher Die Gastzonen werden auf statutarischer Ebene als gewöhnlicher
Arbeitsplatz der Mitglieder des Einsatzkorps betrachtet. Arbeitsplatz der Mitglieder des Einsatzkorps betrachtet.
Letztere unterstehen sowohl auf Einsatz- als auch auf Verwaltungsebene Letztere unterstehen sowohl auf Einsatz- als auch auf Verwaltungsebene
dem Korpschef der Gastzone. Diese Zone übermittelt dem Dirco sämtliche dem Korpschef der Gastzone. Diese Zone übermittelt dem Dirco sämtliche
Verwaltungsdokumente. Verwaltungsdokumente.
Die Personalmitglieder des Einsatzkorps erhalten Mahlzeitvergütungen, Die Personalmitglieder des Einsatzkorps erhalten Mahlzeitvergütungen,
falls der Einsatz vor Ort dazu berechtigt (hauptsächlich für ständige falls der Einsatz vor Ort dazu berechtigt (hauptsächlich für ständige
Einsatzteams). Einsatzteams).
Die Personalmitglieder des Einsatzkorps erhalten gemäss den Die Personalmitglieder des Einsatzkorps erhalten gemäss den
vorgeschriebenen Modalitäten die statutarisch vorgesehenen Zulagen und vorgeschriebenen Modalitäten die statutarisch vorgesehenen Zulagen und
Entschädigungen, wenn die Aufgabe, für die sie eingesetzt werden, dazu Entschädigungen, wenn die Aufgabe, für die sie eingesetzt werden, dazu
berechtigt. berechtigt.
Eventuelle Arbeitsunfälle werden von der betroffenen Polizeizone Eventuelle Arbeitsunfälle werden von der betroffenen Polizeizone
abgedeckt und bearbeitet. Dasselbe gilt für die zivilrechtliche abgedeckt und bearbeitet. Dasselbe gilt für die zivilrechtliche
Haftung. Haftung.
In Bezug auf die Bewertung und die Disziplin gelten die Regeln, die In Bezug auf die Bewertung und die Disziplin gelten die Regeln, die
für strukturell Entsandte gelten. für strukturell Entsandte gelten.
d) Ausbildung d) Ausbildung
Die Ausbildung des Personals des Einsatzkorps liegt im Die Ausbildung des Personals des Einsatzkorps liegt im
organisatorischen und finanziellen Zuständigkeitsbereich der Gastzone. organisatorischen und finanziellen Zuständigkeitsbereich der Gastzone.
Die Gastzonen erhalten durch die föderale Polizei die Möglichkeit, das Die Gastzonen erhalten durch die föderale Polizei die Möglichkeit, das
betroffene Personal nach seiner Einsetzung in der Zone gegebenenfalls betroffene Personal nach seiner Einsetzung in der Zone gegebenenfalls
an der für neu zugewiesene Personalmitglieder vorgesehenen allgemeinen an der für neu zugewiesene Personalmitglieder vorgesehenen allgemeinen
Ausbildung gegen Zahlung von 5 Euro pro Person und Ausbildungsstunde Ausbildung gegen Zahlung von 5 Euro pro Person und Ausbildungsstunde
ganz oder in Teilen teilnehmen zu lassen. ganz oder in Teilen teilnehmen zu lassen.
e) Verwaltung e) Verwaltung
Das Personal des Einsatzkorps wird vom Dirco des Standortes des Das Personal des Einsatzkorps wird vom Dirco des Standortes des
Einsatzkorps verwaltet. Im Rahmen dieser Verwaltung sind alle das Einsatzkorps verwaltet. Im Rahmen dieser Verwaltung sind alle das
Personal betreffende Verwaltungsdokumente über den Dirco in die Personal betreffende Verwaltungsdokumente über den Dirco in die
Personalverwaltungssysteme der föderalen Polizei einzugeben. Personalverwaltungssysteme der föderalen Polizei einzugeben.
2. Geldmittel 2. Geldmittel
Das Gehalt und die festen Bestandteile des Gehalts dieser Mitglieder Das Gehalt und die festen Bestandteile des Gehalts dieser Mitglieder
des Einsatzkorps werden von der föderalen Polizei getragen. Die des Einsatzkorps werden von der föderalen Polizei getragen. Die
anderen Bestandteile der Besoldung gehen zu Lasten der Zone. anderen Bestandteile der Besoldung gehen zu Lasten der Zone.
Der von den Polizeizonen getragene Anteil (Zulage für Bürgernähe, Der von den Polizeizonen getragene Anteil (Zulage für Bürgernähe,
Vergütungen für Überstunden, Nachtarbeit, Wochenendarbeit oder Arbeit Vergütungen für Überstunden, Nachtarbeit, Wochenendarbeit oder Arbeit
an Feiertagen, Auftragskosten und andere Zulagen und Entschädigungen) an Feiertagen, Auftragskosten und andere Zulagen und Entschädigungen)
wird für den gesamten Zeitraum der Zurverfügungstellung von der wird für den gesamten Zeitraum der Zurverfügungstellung von der
föderalen Polizei gezahlt, die anschliessend alle drei Monate die föderalen Polizei gezahlt, die anschliessend alle drei Monate die
Erstattung bei der Gastzone beantragt. Erstattung bei der Gastzone beantragt.
3. Logistik 3. Logistik
Die Grundausrüstung und die allgemeine Funktionsausrüstung der Die Grundausrüstung und die allgemeine Funktionsausrüstung der
Polizisten des Einsatzkorps werden von der föderalen Polizei Polizisten des Einsatzkorps werden von der föderalen Polizei
bereitgestellt (Dienstuniform, individuelle Waffenausrüstung). Die bereitgestellt (Dienstuniform, individuelle Waffenausrüstung). Die
Ausrüstung für Aufträge in den Zonen wird von den Zonen bereitgestellt Ausrüstung für Aufträge in den Zonen wird von den Zonen bereitgestellt
(Fahrzeuge, Funkgeräte). (Fahrzeuge, Funkgeräte).
Das Personal wird in den Verwaltungsräumen der bestehenden Das Personal wird in den Verwaltungsräumen der bestehenden
Infrastruktur der lokalen Polizei untergebracht. Die Infrastruktur der lokalen Polizei untergebracht. Die
Unterbringungskosten gehen zu Lasten der Zone (Mobiliar, Unterbringungskosten gehen zu Lasten der Zone (Mobiliar,
Betriebskosten). Betriebskosten).
4. Aufträge 4. Aufträge
Die Personalmitglieder des Einsatzkorps müssen in Stellen eingesetzt Die Personalmitglieder des Einsatzkorps müssen in Stellen eingesetzt
werden, die hauptsächlich und unmittelbar die Ausführung von Aufträgen werden, die hauptsächlich und unmittelbar die Ausführung von Aufträgen
beinhalten, die zur polizeilichen Grundfunktion gehören. Dies beinhalten, die zur polizeilichen Grundfunktion gehören. Dies
schliesst insbesondere mit ein, dass diese Personalmitglieder nicht schliesst insbesondere mit ein, dass diese Personalmitglieder nicht
mit Verwaltungs- und/oder Logistikaufgaben betraut werden dürfen. Ein mit Verwaltungs- und/oder Logistikaufgaben betraut werden dürfen. Ein
solcher Einsatz widerspräche übrigens dem Geist der « Calogisierung », solcher Einsatz widerspräche übrigens dem Geist der « Calogisierung »,
der innerhalb der föderalen Polizei herrscht und innerhalb der lokalen der innerhalb der föderalen Polizei herrscht und innerhalb der lokalen
Polizei gewünscht wird. Polizei gewünscht wird.
Ihre Verwendung soll hauptsächlich bei Einsätzen, bei der Ihre Verwendung soll hauptsächlich bei Einsätzen, bei der
Revierpolizei, der Verkehrsregelung, der Projektarbeit und der Revierpolizei, der Verkehrsregelung, der Projektarbeit und der
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erfolgen, ohne dass dies Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erfolgen, ohne dass dies
die Ausübung spezialisierter Funktionen wie der von Motorradfahrern die Ausübung spezialisierter Funktionen wie der von Motorradfahrern
oder Hundeführern beinhaltet. oder Hundeführern beinhaltet.
5. Aktualisierung der MFO-2 betreffend das Einsatzkorps 5. Aktualisierung der MFO-2 betreffend das Einsatzkorps
In der ministeriellen Richtlinie MFO-2 vom 30. Juli 2004 über den In der ministeriellen Richtlinie MFO-2 vom 30. Juli 2004 über den
Solidaritätsmechanismus zwischen den Polizeizonen in Bezug auf die Solidaritätsmechanismus zwischen den Polizeizonen in Bezug auf die
Verstärkung für verwaltungspolizeiliche Aufträge ist festgelegt, dass Verstärkung für verwaltungspolizeiliche Aufträge ist festgelegt, dass
die progressive Einführung des zonalen Einsatzkorps eine die progressive Einführung des zonalen Einsatzkorps eine
Vorgehensweise ist, die zu einem verminderten Einsatz der Hycap Vorgehensweise ist, die zu einem verminderten Einsatz der Hycap
beitragen soll. beitragen soll.
In dieser Richtlinie wird zurzeit vorgesehen, dass das Personal des In dieser Richtlinie wird zurzeit vorgesehen, dass das Personal des
Einsatzkorps für die Berechnung der Verfügbarkeitsstufe nicht Einsatzkorps für die Berechnung der Verfügbarkeitsstufe nicht
berücksichtigt wird. berücksichtigt wird.
Im Anschluss an eine Empfehlung der Begleitkommission für die Im Anschluss an eine Empfehlung der Begleitkommission für die
Polizeireform auf lokaler Ebene wird das Rundschreiben MFO-2 wie folgt Polizeireform auf lokaler Ebene wird das Rundschreiben MFO-2 wie folgt
angepasst: angepasst:
- Die Verfügbarkeitsstufe, die höchstens 7% des realen - Die Verfügbarkeitsstufe, die höchstens 7% des realen
Personalbestands jeder Zone beträgt, wird für die Gastzone um die Personalbestands jeder Zone beträgt, wird für die Gastzone um die
Anzahl Personalmitglieder erhöht, die ihr durch das Einsatzkorps zur Anzahl Personalmitglieder erhöht, die ihr durch das Einsatzkorps zur
Verfügung gestellt wird. Verfügung gestellt wird.
- Die Schwelle der Zulässigkeit der Anträge auf Verstärkung für die - Die Schwelle der Zulässigkeit der Anträge auf Verstärkung für die
Verwaltung von Ereignissen oder die Arbeit der Verwaltungspolizei, die Verwaltung von Ereignissen oder die Arbeit der Verwaltungspolizei, die
mindestens 12% des verfügbaren Personals beträgt, wird für die mindestens 12% des verfügbaren Personals beträgt, wird für die
Gastzone um die Anzahl Personalmitglieder erhöht, die ihr durch das Gastzone um die Anzahl Personalmitglieder erhöht, die ihr durch das
Einsatzkorps zur Verfügung gestellt wird. Einsatzkorps zur Verfügung gestellt wird.
- Die auf 2% des verfügbaren Personalbestands jeder Zone festgelegte - Die auf 2% des verfügbaren Personalbestands jeder Zone festgelegte
Bezirkssolidarität, die den Personalbestand umfasst, der ihr durch das Bezirkssolidarität, die den Personalbestand umfasst, der ihr durch das
Einsatzkorps zur Verfügung gestellt wird. Einsatzkorps zur Verfügung gestellt wird.
In den Tagen vor dem Ereignis schöpft der Dirco in Absprache mit der In den Tagen vor dem Ereignis schöpft der Dirco in Absprache mit der
(den) betroffenen Polizeizone(n) die eventuell verbleibende Kapazität (den) betroffenen Polizeizone(n) die eventuell verbleibende Kapazität
des Einsatzkorps für die Hycap aus, um die Bezirkssolidarität aus des Einsatzkorps für die Hycap aus, um die Bezirkssolidarität aus
Polizeizonen, die nicht als Gastzonen für das Einsatzkorps fungieren, Polizeizonen, die nicht als Gastzonen für das Einsatzkorps fungieren,
zu ersetzen. Die Einsetzung des Einsatzkorps ist dann als Einsetzung zu ersetzen. Die Einsetzung des Einsatzkorps ist dann als Einsetzung
im Rahmen von Hycap-Aufträgen zu betrachten. im Rahmen von Hycap-Aufträgen zu betrachten.
Diese Anpassungen bedeuten, dass auch die Polizeizonen, die keine Diese Anpassungen bedeuten, dass auch die Polizeizonen, die keine
Gastzonen sind, einen zusätzlichen Kapazitätsgewinn für « mehr Gastzonen sind, einen zusätzlichen Kapazitätsgewinn für « mehr
Polizisten auf den Strassen » erlangen, da sie weniger schnell Anträge Polizisten auf den Strassen » erlangen, da sie weniger schnell Anträge
im Rahmen der Bezirkssolidarität und um so mehr Anträge im Rahmen der im Rahmen der Bezirkssolidarität und um so mehr Anträge im Rahmen der
Hycap erhalten und ihr Personal folglich noch stärker im Zusammenhang Hycap erhalten und ihr Personal folglich noch stärker im Zusammenhang
mit der polizeilichen Grundfunktion einsetzen können. mit der polizeilichen Grundfunktion einsetzen können.
6. Zusammensetzung und Arbeitsweise der Verwaltungsstruktur 6. Zusammensetzung und Arbeitsweise der Verwaltungsstruktur
a) Zusammensetzung a) Zusammensetzung
Vorsitzender: Der Vorsitzende des Polizeikollegiums der Polizeizone Vorsitzender: Der Vorsitzende des Polizeikollegiums der Polizeizone
der Provinzhauptstadt beziehungsweise des Verwaltungsbezirks der Provinzhauptstadt beziehungsweise des Verwaltungsbezirks
Brüssel-Hauptstadt. Brüssel-Hauptstadt.
Mitglieder: Mitglieder:
- die Dircos der Provinz beziehungsweise des Verwaltungsbezirks - die Dircos der Provinz beziehungsweise des Verwaltungsbezirks
Brüssel-Hauptstadt, Brüssel-Hauptstadt,
- die Vorsitzenden der übrigen Polizeikollegien der Provinz - die Vorsitzenden der übrigen Polizeikollegien der Provinz
beziehungsweise des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt, sofern sie beziehungsweise des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt, sofern sie
tatsächlich für einen Teil des Einsatzkorps als Gastzone fungieren tatsächlich für einen Teil des Einsatzkorps als Gastzone fungieren
möchten und den Vorsitzenden ausdrücklich über ihr Anliegen möchten und den Vorsitzenden ausdrücklich über ihr Anliegen
informieren, Teil der Verwaltungsstruktur zu sein. informieren, Teil der Verwaltungsstruktur zu sein.
b) Aufträge b) Aufträge
Die Verwaltungsstruktur wird für die zahlenmässige Verteilung des Die Verwaltungsstruktur wird für die zahlenmässige Verteilung des
Einsatzkorps zwischen den Polizeizonen der Provinz und dem Einsatzkorps zwischen den Polizeizonen der Provinz und dem
Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt zuständig sein. Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt zuständig sein.
Diese Verteilung erfolgt auf der Grundlage der Anträge der Diese Verteilung erfolgt auf der Grundlage der Anträge der
Vorsitzenden der Polizeikollegien der Provinz beziehungsweise des Vorsitzenden der Polizeikollegien der Provinz beziehungsweise des
Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt, die als Gastzone für einen Teil Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt, die als Gastzone für einen Teil
des Einsatzkorps fungieren möchten. des Einsatzkorps fungieren möchten.
I. Allgemeine Grundsätze in Bezug auf die Verteilung des Einsatzkorps I. Allgemeine Grundsätze in Bezug auf die Verteilung des Einsatzkorps
Die Anträge müssen mindestens folgende Angaben enthalten: Die Anträge müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
- den ausdrücklichen Vermerk, dass die Zone sich verpflichtet, die - den ausdrücklichen Vermerk, dass die Zone sich verpflichtet, die
Kosten gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Rundschreibens zu Kosten gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Rundschreibens zu
tragen, tragen,
- den ausdrücklichen Vermerk, dass die Zone in der Lage ist, das - den ausdrücklichen Vermerk, dass die Zone in der Lage ist, das
angeforderte Personal unterzubringen, angeforderte Personal unterzubringen,
- die gewünschte Anzahl Mitglieder des Einsatzkorps (mindestens 4), - die gewünschte Anzahl Mitglieder des Einsatzkorps (mindestens 4),
- die Auflistung der Aufträge, die vom Einsatzkorps ausgeführt werden - die Auflistung der Aufträge, die vom Einsatzkorps ausgeführt werden
sollen, sollen,
- die gewünschte Dauer der Zurverfügungstellung mit einer Höchstdauer - die gewünschte Dauer der Zurverfügungstellung mit einer Höchstdauer
von drei Jahren (die Zurverfügungstellung wird im Allgemeinen für eine von drei Jahren (die Zurverfügungstellung wird im Allgemeinen für eine
Dauer von drei Jahren gewährt) und eine Mindestdauer von sechs Dauer von drei Jahren gewährt) und eine Mindestdauer von sechs
Monaten, Monaten,
- die Begründung des Antrags, - die Begründung des Antrags,
- die Situation in Bezug auf die Zuteilung der Planstellen und die - die Situation in Bezug auf die Zuteilung der Planstellen und die
Besetzung des Stellenplans der Zone. Besetzung des Stellenplans der Zone.
Bei der Verteilung des Einsatzkorps müssen folgende Kriterien Bei der Verteilung des Einsatzkorps müssen folgende Kriterien
berücksichtigt werden: berücksichtigt werden:
- Ausser wenn sich nur eine Zone um den Status als Gastzone bewirbt, - Ausser wenn sich nur eine Zone um den Status als Gastzone bewirbt,
müssen mindestens zwei Zonen in der Provinz beziehungsweise im müssen mindestens zwei Zonen in der Provinz beziehungsweise im
Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt mit Personalmitgliedern des Verwaltungsbezirk Brüssel-Hauptstadt mit Personalmitgliedern des
Einsatzkorps versorgt werden. Einsatzkorps versorgt werden.
- Die Polizeizone der Provinzhauptstadt beziehungsweise des - Die Polizeizone der Provinzhauptstadt beziehungsweise des
Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt erhält Vorrang. Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt erhält Vorrang.
- Die Mindestanzahl Personalmitglieder des Einsatzkorps, die einer - Die Mindestanzahl Personalmitglieder des Einsatzkorps, die einer
Polizeizone zugewiesen werden, liegt bei 4. Polizeizone zugewiesen werden, liegt bei 4.
- Langzeit-Zurverfügungstellungen erhalten Vorrang. - Langzeit-Zurverfügungstellungen erhalten Vorrang.
- Polizeizonen, in denen es im Hinblick auf den vom König festgelegten - Polizeizonen, in denen es im Hinblick auf den vom König festgelegten
Mindestpersonalbestand kein Personaldefizit gibt, erhalten Vorrang. Mindestpersonalbestand kein Personaldefizit gibt, erhalten Vorrang.
Bei dieser Verteilung können ausserdem die Anstrengungen Bei dieser Verteilung können ausserdem die Anstrengungen
berücksichtigt werden, die die Zonen zur Erreichung des berücksichtigt werden, die die Zonen zur Erreichung des
Mindestpersonalbestands und zur Besetzung ihres Stellenplans Mindestpersonalbestands und zur Besetzung ihres Stellenplans
unternommen haben. unternommen haben.
Wenn weniger Personalmitglieder als verfügbar über die Zonen verteilt Wenn weniger Personalmitglieder als verfügbar über die Zonen verteilt
werden sollen, werden die übrigen Personalmitglieder dem betroffenen werden sollen, werden die übrigen Personalmitglieder dem betroffenen
Dirco der Provinzhauptstadt beziehungsweise des Verwaltungsbezirks Dirco der Provinzhauptstadt beziehungsweise des Verwaltungsbezirks
Brüssel-Hauptstadt zur Verfügung gestellt. Brüssel-Hauptstadt zur Verfügung gestellt.
II. Erste zahlenmässige Verteilung des Einsatzkorps II. Erste zahlenmässige Verteilung des Einsatzkorps
Für die erste Einsetzung müssen die Vorsitzenden der Polizeikollegien Für die erste Einsetzung müssen die Vorsitzenden der Polizeikollegien
der Provinz beziehungsweise des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt, der Provinz beziehungsweise des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt,
die als Gastzone fungieren möchten, bis spätestens zum 16. September die als Gastzone fungieren möchten, bis spätestens zum 16. September
2005 einen Antrag beim Vorsitzenden der Verwaltungsstruktur 2005 einen Antrag beim Vorsitzenden der Verwaltungsstruktur
einreichen. einreichen.
Nach Empfang der Anträge bestimmt der Vorsitzende der Nach Empfang der Anträge bestimmt der Vorsitzende der
Verwaltungsstruktur auf der Grundlage der Anträge die namentliche Verwaltungsstruktur auf der Grundlage der Anträge die namentliche
Zusammensetzung der Verwaltungsstruktur. Zusammensetzung der Verwaltungsstruktur.
Anschliessend leitet er eine die eingegangenen Anträge Anschliessend leitet er eine die eingegangenen Anträge
zusammenfassende Akte an alle Mitglieder der Verwaltungsstruktur zusammenfassende Akte an alle Mitglieder der Verwaltungsstruktur
weiter und organisiert eine Sitzung der Struktur im Hinblick auf die weiter und organisiert eine Sitzung der Struktur im Hinblick auf die
Erstverteilung der vom Einsatzkorps zur Verfügung gestellten Erstverteilung der vom Einsatzkorps zur Verfügung gestellten
Kapazität. Kapazität.
Wenn innerhalb der Verwaltungsstruktur kein Konsens erreicht werden Wenn innerhalb der Verwaltungsstruktur kein Konsens erreicht werden
kann, macht der Vorsitzende der Verwaltungsstruktur die Akte bis kann, macht der Vorsitzende der Verwaltungsstruktur die Akte bis
spätestens zum 7. Oktober 2005 beim Gouverneur der Provinz spätestens zum 7. Oktober 2005 beim Gouverneur der Provinz
beziehungsweise des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt anhängig, beziehungsweise des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt anhängig,
der die Akte bis spätestens zum 17. Oktober 2005 an den Minister des der die Akte bis spätestens zum 17. Oktober 2005 an den Minister des
Innern weiterleitet. Innern weiterleitet.
In der Akte: In der Akte:
- muss ausdrücklich begründet werden, warum innerhalb der - muss ausdrücklich begründet werden, warum innerhalb der
Verwaltungsstruktur kein Konsens erreicht werden konnte, Verwaltungsstruktur kein Konsens erreicht werden konnte,
- muss eine ausführliche Stellungnahme des Gouverneurs enthalten sein, - muss eine ausführliche Stellungnahme des Gouverneurs enthalten sein,
- muss ein Vorschlag des Gouverneurs für einen mit Gründen versehenen - muss ein Vorschlag des Gouverneurs für einen mit Gründen versehenen
Beschluss des Ministers des Innern enthalten sein. Beschluss des Ministers des Innern enthalten sein.
In diesem Fall entscheidet der Minister des Innern über die Verteilung In diesem Fall entscheidet der Minister des Innern über die Verteilung
des Einsatzkorps in der Provinz beziehungsweise im Verwaltungsbezirk des Einsatzkorps in der Provinz beziehungsweise im Verwaltungsbezirk
Brüssel-Hauptstadt. Brüssel-Hauptstadt.
Wenn innerhalb der Verwaltungsstruktur ein Konsens erreicht wird, Wenn innerhalb der Verwaltungsstruktur ein Konsens erreicht wird,
informiert der Vorsitzende den Minister des Innern bis spätestens zum informiert der Vorsitzende den Minister des Innern bis spätestens zum
17. Oktober 2005 über die Verteilung des der lokalen Polizei 17. Oktober 2005 über die Verteilung des der lokalen Polizei
zugewiesenen Personalbestands des Einsatzkorps. zugewiesenen Personalbestands des Einsatzkorps.
III. Anpassungen der Ausgangslage III. Anpassungen der Ausgangslage
Die Anträge und/oder spätere Änderungen der Ausgangslage werden von Die Anträge und/oder spätere Änderungen der Ausgangslage werden von
der Verwaltungsstruktur der Provinz bearbeitet. der Verwaltungsstruktur der Provinz bearbeitet.
KAPITEL III - Das Einsatzkorps bei den Dircos KAPITEL III - Das Einsatzkorps bei den Dircos
1. Personal 1. Personal
a) Bestimmung a) Bestimmung
Die Zuweisung von 40% des Personalbestands des Einsatzkorps (120 Die Zuweisung von 40% des Personalbestands des Einsatzkorps (120
Polizisten) zu den Dircos erfolgt zu gleichen Teilen zu den Dircos der Polizisten) zu den Dircos erfolgt zu gleichen Teilen zu den Dircos der
Provinzhauptstädte und dem Dirco des Verwaltungsbezirks Provinzhauptstädte und dem Dirco des Verwaltungsbezirks
Brüssel-Hauptstadt. Brüssel-Hauptstadt.
b) Bedingungen b) Bedingungen
Für eine Stelle im Einsatzkorps kommen folgende Mitglieder in Frage: Für eine Stelle im Einsatzkorps kommen folgende Mitglieder in Frage:
- Personalmitglieder, die im Laufe der letzten fünf Jahre vor - Personalmitglieder, die im Laufe der letzten fünf Jahre vor
Ausschreibung der vakanten Stelle keine periodische Bewertung mit der Ausschreibung der vakanten Stelle keine periodische Bewertung mit der
Endnote « ungenügend » erhalten haben, Endnote « ungenügend » erhalten haben,
- Personalmitglieder im aktiven Dienst, - Personalmitglieder im aktiven Dienst,
- Personalmitglieder, die das DAR-Profil oder das Hycap-Profil - Personalmitglieder, die das DAR-Profil oder das Hycap-Profil
erfüllen oder gewillt sind, dieses Profil zu erfüllen. erfüllen oder gewillt sind, dieses Profil zu erfüllen.
Das Personal im mittleren Dienst muss ein auf der Ebene des Das Personal im mittleren Dienst muss ein auf der Ebene des
betroffenen Dirco geführtes Bewerbungsgespräch erfolgreich betroffenen Dirco geführtes Bewerbungsgespräch erfolgreich
absolvieren. absolvieren.
Diese Stellen werden nach dem Dienstalter der Bewerber zugewiesen, die Diese Stellen werden nach dem Dienstalter der Bewerber zugewiesen, die
die vorgenannten Bedingungen erfüllen. die vorgenannten Bedingungen erfüllen.
Dabei wird der Reihenfolge nach zuerst den Bewerbern, die das Dabei wird der Reihenfolge nach zuerst den Bewerbern, die das
DAR-Profil erfüllen, Vorrang gewährt und anschliessend denen, die das DAR-Profil erfüllen, Vorrang gewährt und anschliessend denen, die das
Hycap-Profil erfüllen. Hycap-Profil erfüllen.
c) Statut c) Statut
Die Personalmitglieder des Einsatzkorps sind weiterhin Teil der Die Personalmitglieder des Einsatzkorps sind weiterhin Teil der
föderalen Polizei. Sie werden als Teil der Untereinheiten der DGA föderalen Polizei. Sie werden als Teil der Untereinheiten der DGA
betrachtet, wobei der Sitz des Dirco des Standortes des Einsatzkorps betrachtet, wobei der Sitz des Dirco des Standortes des Einsatzkorps
den gewöhnlichem Arbeitsplatz (GAP) darstellt. den gewöhnlichem Arbeitsplatz (GAP) darstellt.
Die Personalmitglieder des Einsatzkorps werden nie entsandt, sondern Die Personalmitglieder des Einsatzkorps werden nie entsandt, sondern
der lokalen Polizei oder Einheiten und Diensten der föderalen Polizei der lokalen Polizei oder Einheiten und Diensten der föderalen Polizei
zur Verfügung gestellt. zur Verfügung gestellt.
Das Personal des Einsatzkorps untersteht auf funktioneller und auf Das Personal des Einsatzkorps untersteht auf funktioneller und auf
administrativer Ebene dem Dirco. administrativer Ebene dem Dirco.
Auf Einsatzebene unterstehen die Mitglieder des Einsatzkorps der Auf Einsatzebene unterstehen die Mitglieder des Einsatzkorps der
Behörde des Korps oder des Dienstes, für das beziehungsweise den sie Behörde des Korps oder des Dienstes, für das beziehungsweise den sie
einen Auftrag ausführen. einen Auftrag ausführen.
Der Dirco entscheidet über die Art und Weise, wie die Verlegung an den Der Dirco entscheidet über die Art und Weise, wie die Verlegung an den
zeitweiligen Arbeitsplatz (ZAP) erfolgt. zeitweiligen Arbeitsplatz (ZAP) erfolgt.
Die Personalmitglieder des Einsatzkorps erhalten geringe Die Personalmitglieder des Einsatzkorps erhalten geringe
Mahlzeitvergütungen für die Tage, an denen sie tatsächlich ausserhalb Mahlzeitvergütungen für die Tage, an denen sie tatsächlich ausserhalb
ihres gewöhnlichen Arbeitsplatzes (GAP) eingesetzt werden. Dazu fasst ihres gewöhnlichen Arbeitsplatzes (GAP) eingesetzt werden. Dazu fasst
die föderale Polizei einen Entwurf eines Königlichen Erlasses zur die föderale Polizei einen Entwurf eines Königlichen Erlasses zur
Anpassung der RSPol ab. Anpassung der RSPol ab.
Die Personalmitglieder des Einsatzkorps erhalten keine Zulage für Die Personalmitglieder des Einsatzkorps erhalten keine Zulage für
Bürgernähe. Bürgernähe.
d) Ausbildung d) Ausbildung
Die Ausbildung des Personals des Einsatzkorps liegt in der Die Ausbildung des Personals des Einsatzkorps liegt in der
Zuständigkeit des Dirco des Standortes. Zuständigkeit des Dirco des Standortes.
Das Personal aus der DAR bedarf keiner weiteren spezifische Das Personal aus der DAR bedarf keiner weiteren spezifische
Ausbildung. Die übrigen Personalmitglieder müssen die Hycap-Ausbildung Ausbildung. Die übrigen Personalmitglieder müssen die Hycap-Ausbildung
und/oder die für die Neuzuweisung vorgesehene allgemeine Ausbildung und/oder die für die Neuzuweisung vorgesehene allgemeine Ausbildung
durchlaufen. durchlaufen.
e) Verwaltung e) Verwaltung
Der Dirco stellt die Verwaltung des Einsatzkorps mit den ihm zur Der Dirco stellt die Verwaltung des Einsatzkorps mit den ihm zur
Verfügung stehenden Mitteln sicher. Verfügung stehenden Mitteln sicher.
Der Dirco des Standortes stellt die tägliche Überwachung der Der Dirco des Standortes stellt die tägliche Überwachung der
Zuverfügungstellung und des Einsatzes des Einsatzkorps im Bezirk Zuverfügungstellung und des Einsatzes des Einsatzkorps im Bezirk
sicher. sicher.
2. Geldmittel 2. Geldmittel
Das Gehalt dieser Mitglieder des Einsatzkorps wird vollständig von der Das Gehalt dieser Mitglieder des Einsatzkorps wird vollständig von der
föderalen Polizei getragen, mit Ausnahme der Wochenend- und föderalen Polizei getragen, mit Ausnahme der Wochenend- und
Nachtarbeitsstunden, die bei anderen, Nicht-Hycap-Aufträgen entstehen Nachtarbeitsstunden, die bei anderen, Nicht-Hycap-Aufträgen entstehen
und zugunsten der lokalen Polizei und ausschliesslich zugunsten einer und zugunsten der lokalen Polizei und ausschliesslich zugunsten einer
einzelnen Zone abgeleistet werden. In letzterem Fall werden sie von einzelnen Zone abgeleistet werden. In letzterem Fall werden sie von
der betroffenen Polizeizone bezahlt und monatlich gemäss einem der betroffenen Polizeizone bezahlt und monatlich gemäss einem
durchschnittlichen Pauschalbetrag pro Stunde fakturiert. durchschnittlichen Pauschalbetrag pro Stunde fakturiert.
Diese Beträge liegen für die betroffenen Polizeiinspektoren bei 13,47 Diese Beträge liegen für die betroffenen Polizeiinspektoren bei 13,47
Euro pro Nachtarbeitsstunde und bei 26,94 Euro pro Euro pro Nachtarbeitsstunde und bei 26,94 Euro pro
Wochenendarbeitsstunde. Wochenendarbeitsstunde.
3. Logistik 3. Logistik
Die logistische Unterstützung muss grundsätzlich von der föderalen Die logistische Unterstützung muss grundsätzlich von der föderalen
Polizei sichergestellt werden. Polizei sichergestellt werden.
Das Personal wird in den Verwaltungsräumen der bestehenden Das Personal wird in den Verwaltungsräumen der bestehenden
Infrastruktur des Dirco untergebracht. Die Unterbringungskosten gehen Infrastruktur des Dirco untergebracht. Die Unterbringungskosten gehen
zu Lasten der föderalen Polizei. zu Lasten der föderalen Polizei.
Die Grundausrüstung, die allgemeine Funktionsausrüstung und die Die Grundausrüstung, die allgemeine Funktionsausrüstung und die
Ausrüstung Verkehr und öffentliche Ordnung der Polizisten des Ausrüstung Verkehr und öffentliche Ordnung der Polizisten des
Einsatzkorps werden von der föderalen Polizei bereitgestellt. Einsatzkorps werden von der föderalen Polizei bereitgestellt.
Die Ausrüstung für die in den Zonen ausgeführten Aufträge wird von den Die Ausrüstung für die in den Zonen ausgeführten Aufträge wird von den
Zonen bereitgestellt (Fahrzeuge, Funkgeräte). Zonen bereitgestellt (Fahrzeuge, Funkgeräte).
Wenn das Einsatzkorps zur Ersetzung der belastbaren Kapazität Wenn das Einsatzkorps zur Ersetzung der belastbaren Kapazität
eingesetzt wird, muss die für die konstituierten Einheiten vorgesehene eingesetzt wird, muss die für die konstituierten Einheiten vorgesehene
Grundausrüstung (Fahrzeuge, Material, Funkgeräte) von der föderalen Grundausrüstung (Fahrzeuge, Material, Funkgeräte) von der föderalen
Polizei bereitgestellt werden. Zur Erfüllung der übrigen Aufträge wird Polizei bereitgestellt werden. Zur Erfüllung der übrigen Aufträge wird
das Personal, falls nötig, im Beförderungsmittel der föderalen Polizei das Personal, falls nötig, im Beförderungsmittel der föderalen Polizei
an seinen zeitweiligen Arbeitsplatz transportiert. an seinen zeitweiligen Arbeitsplatz transportiert.
4. Aufträge 4. Aufträge
4.1. Grundsätzliches 4.1. Grundsätzliches
Die Personalmitglieder des Einsatzkorps müssen geschlossen und Die Personalmitglieder des Einsatzkorps müssen geschlossen und
effektiv für die nachstehend aufgeführten Aufträge eingesetzt werden. effektiv für die nachstehend aufgeführten Aufträge eingesetzt werden.
Das Personal muss daher auf Jahresbasis zu 100% der verfügbaren Das Personal muss daher auf Jahresbasis zu 100% der verfügbaren
Kapazität in Mannstunden für ihre vorgesehenen Aufträge eingesetzt Kapazität in Mannstunden für ihre vorgesehenen Aufträge eingesetzt
werden (die verfügbare Kapazität ist die Gesamtkapazität abzüglich der werden (die verfügbare Kapazität ist die Gesamtkapazität abzüglich der
Abwesenheiten aus gesundheitlichen Gründen, anderen Gründen für die Abwesenheiten aus gesundheitlichen Gründen, anderen Gründen für die
Nichtverfügbarkeit und Gründen der Ausbildung). Nichtverfügbarkeit und Gründen der Ausbildung).
Die Hälfte der bei den elf Dircos verfügbaren Kapazität muss gemäss Die Hälfte der bei den elf Dircos verfügbaren Kapazität muss gemäss
der ministeriellen Richtlinie MFO-2 über die belastbare Kapazität für der ministeriellen Richtlinie MFO-2 über die belastbare Kapazität für
die belastbare Kapazität eingesetzt werden. die belastbare Kapazität eingesetzt werden.
Die andere Hälfte dieser Kapazität muss zur Unterstützung der Die andere Hälfte dieser Kapazität muss zur Unterstützung der
Sicherheitspolitik eingesetzt werden. Sicherheitspolitik eingesetzt werden.
Das Personal des Einsatzkorps kann bei Aktionen eingesetzt werden, bei Das Personal des Einsatzkorps kann bei Aktionen eingesetzt werden, bei
denen die Einsatzleitung und die Koordinierung entweder von einer denen die Einsatzleitung und die Koordinierung entweder von einer
Polizeizone oder von der föderalen Polizei sichergestellt werden. Polizeizone oder von der föderalen Polizei sichergestellt werden.
4.2. Einsetzung zur Ersetzung der belastbaren Kapazität 4.2. Einsetzung zur Ersetzung der belastbaren Kapazität
Diese Einsetzung muss zu einer Verminderung der Nutzung der Diese Einsetzung muss zu einer Verminderung der Nutzung der
belastbaren Kapazität und zur Verminderung der von der DAR vor belastbaren Kapazität und zur Verminderung der von der DAR vor
Einrichtung des Einsatzkorps bereitgestellten nicht spezialisierten Einrichtung des Einsatzkorps bereitgestellten nicht spezialisierten
Unterstützung führen. Unterstützung führen.
Die Einsetzung des Einsatzkorps zur Ersetzung der belastbaren Die Einsetzung des Einsatzkorps zur Ersetzung der belastbaren
Kapazität muss den Grundsätzen der MFO-2 vom 30. Juli 2004 über den Kapazität muss den Grundsätzen der MFO-2 vom 30. Juli 2004 über den
Solidaritätsmechanismus zwischen den Polizeizonen in Bezug auf die Solidaritätsmechanismus zwischen den Polizeizonen in Bezug auf die
Verstärkung für verwaltungspolizeiliche Aufträge entsprechen. Verstärkung für verwaltungspolizeiliche Aufträge entsprechen.
Im Falle einer Einsetzung zur Ersetzung der belastbaren Kapazität Im Falle einer Einsetzung zur Ersetzung der belastbaren Kapazität
geniessen die Polizeizonen einen indirekten Vorteil. geniessen die Polizeizonen einen indirekten Vorteil.
4.3. Unterstützung der Sicherheitspolitik 4.3. Unterstützung der Sicherheitspolitik
Die übrigen Aufträge des Einsatzkorps müssen immer mit der Ausführung Die übrigen Aufträge des Einsatzkorps müssen immer mit der Ausführung
konkreter Aktionen oder mit der Lösung punktueller Kapazitätsprobleme konkreter Aktionen oder mit der Lösung punktueller Kapazitätsprobleme
verbunden sein. verbunden sein.
Der Dirco muss in diesem Bereich eine aktive Unterstützungspolitik Der Dirco muss in diesem Bereich eine aktive Unterstützungspolitik
verfolgen und dazu die nötigen Initiativen ergreifen. Auf seiner Ebene verfolgen und dazu die nötigen Initiativen ergreifen. Auf seiner Ebene
reicht es nicht, auf Unterstützungsanträge zu warten: Der Dirco muss reicht es nicht, auf Unterstützungsanträge zu warten: Der Dirco muss
ein Angebot aus eigener Initiative machen. ein Angebot aus eigener Initiative machen.
Folgende Einsätze sind möglich: Folgende Einsätze sind möglich:
Aufträge im Rahmen der Bekämpfung von Unsicherheitsphänomenen (Serie Aufträge im Rahmen der Bekämpfung von Unsicherheitsphänomenen (Serie
von Einbruchdiebstählen, Belästigungen im Zusammenhang mit Drogen von Einbruchdiebstählen, Belästigungen im Zusammenhang mit Drogen
usw.), usw.),
gross angelegte Polizeiaktionen (insbesondere FIPA), gross angelegte Polizeiaktionen (insbesondere FIPA),
Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse, Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse,
Einsatz (Zurverfügungstellung) zur Bewältigung saisonbedingter Einsatz (Zurverfügungstellung) zur Bewältigung saisonbedingter
Ereignisse. Ereignisse.
Solche Einsätze müssen mit ausreichend Personal aus dem Dienst Solche Einsätze müssen mit ausreichend Personal aus dem Dienst
versehen werden, der davon Gebrauch macht, um autonome Einsätze von versehen werden, der davon Gebrauch macht, um autonome Einsätze von
Mitgliedern des Einsatzkorps möglichst zu vermeiden. Mitgliedern des Einsatzkorps möglichst zu vermeiden.
Im Falle eines solchen Einsatzes gibt es einen direkten Vorteil für Im Falle eines solchen Einsatzes gibt es einen direkten Vorteil für
den Dienst, der die Unterstützung erhält. den Dienst, der die Unterstützung erhält.
4.4. Unerwartete Aktionen 4.4. Unerwartete Aktionen
Im Falle unerwarteter Aktionen kann der Dirco am Standort des Im Falle unerwarteter Aktionen kann der Dirco am Standort des
Einsatzkorps den Einsatz in der Provinz aussetzen. Die DAO verfügt Einsatzkorps den Einsatz in der Provinz aussetzen. Die DAO verfügt
über diese Befugnis für die Gesamtheit dieses Teils des Einsatzkorps. über diese Befugnis für die Gesamtheit dieses Teils des Einsatzkorps.
5. Verfahren 5. Verfahren
Die Einsetzung des Einsatzkorps muss immer in Absprache mit den Die Einsetzung des Einsatzkorps muss immer in Absprache mit den
betroffenen Polizeidiensten erfolgen. betroffenen Polizeidiensten erfolgen.
Alle Anträge auf Unterstützung des Einsatzkorps werden von den Alle Anträge auf Unterstützung des Einsatzkorps werden von den
betroffenen Diensten bei dem für ihr Gebiet zuständigen Dirco betroffenen Diensten bei dem für ihr Gebiet zuständigen Dirco
gestellt, der den Antrag an den Dirco der Provinzhauptstadt gestellt, der den Antrag an den Dirco der Provinzhauptstadt
weiterleitet. weiterleitet.
Die Anträge müssen immer mit triftigen Gründen versehen sein. Die Anträge müssen immer mit triftigen Gründen versehen sein.
Die Dircos müssen die DAO über die für das Einsatzkorps eingegangenen Die Dircos müssen die DAO über die für das Einsatzkorps eingegangenen
Verpflichtungen in Echtzeit informieren. Verpflichtungen in Echtzeit informieren.
Wenn die Kapazität des Einsatzkorps eines Dirco am Standort erschöpft Wenn die Kapazität des Einsatzkorps eines Dirco am Standort erschöpft
ist, werden eventuell anhängige Anträge auf Verstärkung für die ist, werden eventuell anhängige Anträge auf Verstärkung für die
Ausführung von Polizeiaktionen im eigenen Aktionsgebiet gemäss den Ausführung von Polizeiaktionen im eigenen Aktionsgebiet gemäss den
Bestimmungen der Richtlinie MFO-2 vom 30. Juli 2004 über den Bestimmungen der Richtlinie MFO-2 vom 30. Juli 2004 über den
Solidaritätsmechanismus zwischen den Polizeizonen in Bezug auf die Solidaritätsmechanismus zwischen den Polizeizonen in Bezug auf die
Verstärkung für verwaltungspolizeiliche Aufträge geregelt. Verstärkung für verwaltungspolizeiliche Aufträge geregelt.
Der Vizepremierminister und Minister des Innern Der Vizepremierminister und Minister des Innern
P. DEWAEL P. DEWAEL
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