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Circulaire PLP 9 contenant des directives pour l'établissement du bilan initial des zones de polices. - Traduction allemande Omzendbrief PLP 9 houdende richtlijnen voor het opstellen van de beginbalans van de politiezones. - Duitse vertaling
MINISTERE DE L'INTERIEUR 18 JUILLET 2001. - Circulaire PLP 9 contenant des directives pour l'établissement du bilan initial des zones de polices. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN 18 JULI 2001. - Omzendbrief PLP 9 houdende richtlijnen voor het opstellen van de beginbalans van de politiezones. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief PLP
circulaire PLP 9 du Ministre de l'Intérieur du 18 juillet 2001 9 van de Minister van Binnenlandse Zaken van 18 juli 2001 houdende
contenant des directives pour l'établissement du bilan initial des richtlijnen voor het opstellen van de beginbalans van de politiezones
zones de polices (Moniteur belge du 3 août 2001), établie par le (Belgisch Staatsblad van 3 augustus 2001), opgemaakt door de Centrale
Service central de traduction allemande du Commissariat dienst voor Duitse vertaling van het
d'arrondissement adjoint à Malmedy. Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.
MINISTERIUM DES INNERN MINISTERIUM DES INNERN
18. JULI 2001 - Rundschreiben PLP 9 über die Richtlinien für die 18. JULI 2001 - Rundschreiben PLP 9 über die Richtlinien für die
Erstellung der Ausgangsbilanz der Polizeizonen Erstellung der Ausgangsbilanz der Polizeizonen
An die Frau Provinzgouverneurin und die Herren Provinzgouverneure An die Frau Provinzgouverneurin und die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
Zur Information: Zur Information:
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die
Gemeindepolizei Gemeindepolizei
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur,
zurzeit ist ein Königlicher Erlass zur Einführung der allgemeinen zurzeit ist ein Königlicher Erlass zur Einführung der allgemeinen
Buchführungsordnung der lokalen Polizei in Vorbereitung. Diese Buchführungsordnung der lokalen Polizei in Vorbereitung. Diese
allgemeine Ordnung wird sich grösstenteils auf die Bestimmungen des allgemeine Ordnung wird sich grösstenteils auf die Bestimmungen des
Königlichen Erlasses vom 2. August 1990 zur Einführung der allgemeinen Königlichen Erlasses vom 2. August 1990 zur Einführung der allgemeinen
Gemeindebuchführungsordnung (Belgisches Staatsblatt vom 3. Oktober Gemeindebuchführungsordnung (Belgisches Staatsblatt vom 3. Oktober
1990; deutsche Fassung: Belgisches Staatsblatt vom 21. Mai 1997) 1990; deutsche Fassung: Belgisches Staatsblatt vom 21. Mai 1997)
stützen. Die Tabelle der allgemeinen Konten und die Nomenklatur der stützen. Die Tabelle der allgemeinen Konten und die Nomenklatur der
individuellen Konten, die für die Gemeindebuchführung benutzt werden, individuellen Konten, die für die Gemeindebuchführung benutzt werden,
werden ebenfalls in den Polizeizonen angewandt werden. werden ebenfalls in den Polizeizonen angewandt werden.
In Artikel 84 des Entwurfs des Königlichen Erlasses (aus Artikel 92 In Artikel 84 des Entwurfs des Königlichen Erlasses (aus Artikel 92
der allgemeinen Gemeindebuchführungsordnung übernommen) wird bestimmt, der allgemeinen Gemeindebuchführungsordnung übernommen) wird bestimmt,
dass die Polizeizone bis zum 1. Januar 2002 ein Inventar und eine dass die Polizeizone bis zum 1. Januar 2002 ein Inventar und eine
Ausgangsbilanz erstellt haben muss. Ausgangsbilanz erstellt haben muss.
Zur Erstellung der Ausgangsbilanz einer Polizeizone müssen folgende Zur Erstellung der Ausgangsbilanz einer Polizeizone müssen folgende
Elemente berücksichtigt werden: Elemente berücksichtigt werden:
- das unbewegliche und bewegliche Vermögen, - das unbewegliche und bewegliche Vermögen,
- die erhaltenen Investitionszuschüsse, - die erhaltenen Investitionszuschüsse,
- die Anleihen, - die Anleihen,
- das Netto-Umlaufvermögen des ordentlichen Dienstes, - das Netto-Umlaufvermögen des ordentlichen Dienstes,
- das Netto-Umlaufvermögen des ausserordentlichen Dienstes, - das Netto-Umlaufvermögen des ausserordentlichen Dienstes,
- anderes Umlaufvermögen. - anderes Umlaufvermögen.
1. Das unbewegliche und bewegliche Vermögen 1. Das unbewegliche und bewegliche Vermögen
1.1 Übertragung aus dem Gemeindevermögen 1.1 Übertragung aus dem Gemeindevermögen
1.1.1 Allgemeine Prinzipien 1.1.1 Allgemeine Prinzipien
Alle beweglichen und unbeweglichen Güter, die der Polizeizone Alle beweglichen und unbeweglichen Güter, die der Polizeizone
zugewiesen werden können, werden in die Ausgangsbilanz der Polizeizone zugewiesen werden können, werden in die Ausgangsbilanz der Polizeizone
am 1. Januar 2002 aufgenommen. Für Pilotpolizeizonen wird die am 1. Januar 2002 aufgenommen. Für Pilotpolizeizonen wird die
Ausgangsbilanz am 1. Januar 2001 erstellt. Ausgangsbilanz am 1. Januar 2001 erstellt.
Der Wert, der aufgenommen wird, ist der in der Gemeindebuchführung am Der Wert, der aufgenommen wird, ist der in der Gemeindebuchführung am
31. Dezember 2001 angegebene Nettobuchwert der Güter nach Ausführung 31. Dezember 2001 angegebene Nettobuchwert der Güter nach Ausführung
der Jahresendverrichtungen (insbesondere der Abschreibungen und der Jahresendverrichtungen (insbesondere der Abschreibungen und
Neubewertungen). Für Pilotpolizeizonen ist es der Nettobuchwert am 31. Neubewertungen). Für Pilotpolizeizonen ist es der Nettobuchwert am 31.
Dezember 2000. Dezember 2000.
Dieser Nettobuchwert wird auf individuellen Konten verbucht. Die Dieser Nettobuchwert wird auf individuellen Konten verbucht. Die
Wertkomponenten (Anfangswert, Ausrüstung, ausserordentlicher Wertkomponenten (Anfangswert, Ausrüstung, ausserordentlicher
Unterhalt, Gesamtbetrag der Neubewertungen und Gesamtbetrag der Unterhalt, Gesamtbetrag der Neubewertungen und Gesamtbetrag der
Abschreibungen) werden auf den spezifischen allgemeinen Konten Abschreibungen) werden auf den spezifischen allgemeinen Konten
verbucht. Das Gegenkonto ist das allgemeine Konto 10000 verbucht. Das Gegenkonto ist das allgemeine Konto 10000
"Ursprungskapital". "Ursprungskapital".
1.1.2 Abweichungen 1.1.2 Abweichungen
a) Unbewegliches Vermögen a) Unbewegliches Vermögen
Die Gemeinden können nach Absprache mit der Polizeizone beschliessen, Die Gemeinden können nach Absprache mit der Polizeizone beschliessen,
der Polizeizone bestimmte Grundstücke und Gebäude, die von der der Polizeizone bestimmte Grundstücke und Gebäude, die von der
Polizeizone benutzt werden, nicht als Eigentum zu übertragen. In Polizeizone benutzt werden, nicht als Eigentum zu übertragen. In
diesem Fall werden die betreffenden Grundstücke und Gebäude nicht in diesem Fall werden die betreffenden Grundstücke und Gebäude nicht in
der Buchführung der Polizeizone bewertet, sie können aber in einem der Buchführung der Polizeizone bewertet, sie können aber in einem
beschreibenden Verzeichnis aufgeführt werden. beschreibenden Verzeichnis aufgeführt werden.
Wenn keine Übertragung stattfindet, können die Gemeinden der Wenn keine Übertragung stattfindet, können die Gemeinden der
Polizeizone eine Jahresmiete anrechnen. Der Grundbetrag der Miete Polizeizone eine Jahresmiete anrechnen. Der Grundbetrag der Miete
beläuft sich in diesem Fall auf eine Postnumerando-Jahresrate mit beläuft sich in diesem Fall auf eine Postnumerando-Jahresrate mit
einem Kapital, das dem in der Gemeindebuchführung angegebenen einem Kapital, das dem in der Gemeindebuchführung angegebenen
ursprünglichen Wert des betreffenden Gutes entspricht (allgemeines ursprünglichen Wert des betreffenden Gutes entspricht (allgemeines
Konto 2AAA1), einer Laufzeit von 50 Jahren und einem Zinssatz von 3 %. Konto 2AAA1), einer Laufzeit von 50 Jahren und einem Zinssatz von 3 %.
Die geschuldete Jahresmiete errechnet sich dann durch Indexierung der Die geschuldete Jahresmiete errechnet sich dann durch Indexierung der
Grundmiete ab dem Erwerbsjahr auf der Grundlage der Entwicklung des Grundmiete ab dem Erwerbsjahr auf der Grundlage der Entwicklung des
Verbraucherpreisindexes und ab 1994 auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes und ab 1994 auf der Grundlage des
Gesundheitsindexes. Gesundheitsindexes.
Wenn der in der Gemeindebuchführung angegebene ursprüngliche Wert der Wenn der in der Gemeindebuchführung angegebene ursprüngliche Wert der
Gebäude gleich null ist, kann man für die Berechnung der Grundmiete Gebäude gleich null ist, kann man für die Berechnung der Grundmiete
vom versicherten Wert ausgehen. Der versicherte Wert wird durch den vom versicherten Wert ausgehen. Der versicherte Wert wird durch den
Abex-Index, auf dem der Versicherungswert beruht, geteilt und mit dem Abex-Index, auf dem der Versicherungswert beruht, geteilt und mit dem
Abex-Index des Erwerbsjahres multipliziert. Abex-Index des Erwerbsjahres multipliziert.
Wenn ein Gebäude sowohl von der Polizeizone als auch von anderen Wenn ein Gebäude sowohl von der Polizeizone als auch von anderen
Gemeindediensten benutzt wird, richtet sich der ursprüngliche Wert, Gemeindediensten benutzt wird, richtet sich der ursprüngliche Wert,
der als Basis für die Berechnung der Grundmiete dient, nach der Anzahl der als Basis für die Berechnung der Grundmiete dient, nach der Anzahl
m2, die die Polizeizone im Verhältnis zur Gesamtanzahl m2 des Gebäudes m2, die die Polizeizone im Verhältnis zur Gesamtanzahl m2 des Gebäudes
benutzt. benutzt.
b) Bewegliches Vermögen b) Bewegliches Vermögen
Die beweglichen Güter, die global in der Gemeindebuchführung Die beweglichen Güter, die global in der Gemeindebuchführung
verzeichnet sind, müssen nicht der Polizeizone übertragen werden. verzeichnet sind, müssen nicht der Polizeizone übertragen werden.
Aufgrund der Globalisierung wird es nicht immer möglich sein, diese Aufgrund der Globalisierung wird es nicht immer möglich sein, diese
Güter zu identifizieren. Sie können jedoch in einem beschreibenden Güter zu identifizieren. Sie können jedoch in einem beschreibenden
Verzeichnis der Polizeizone aufgeführt werden. Verzeichnis der Polizeizone aufgeführt werden.
c) Getreues Bild c) Getreues Bild
Wenn das Bürgermeister- und Schöffenkollegium in einer Eingemeindezone Wenn das Bürgermeister- und Schöffenkollegium in einer Eingemeindezone
beziehungsweise das Polizeikollegium in einer Mehrgemeindezone der beziehungsweise das Polizeikollegium in einer Mehrgemeindezone der
Ansicht ist, dass der in der Gemeindebuchführung angegebene Ansicht ist, dass der in der Gemeindebuchführung angegebene
Nettobuchwert der übertragenen Güter kein realistisches Bild vom Nettobuchwert der übertragenen Güter kein realistisches Bild vom
heutigen Wert des Gutes wiedergibt, kann es beschliessen, dass die heutigen Wert des Gutes wiedergibt, kann es beschliessen, dass die
Güter neu bewertet werden müssen. Güter neu bewertet werden müssen.
Der geschätzte Wert stellt dann den Nettobuchwert dar. Die Der geschätzte Wert stellt dann den Nettobuchwert dar. Die
Wertkomponenten müssen dann ab dem Erwerbsjahr der Güter neu berechnet Wertkomponenten müssen dann ab dem Erwerbsjahr der Güter neu berechnet
werden. werden.
Bei einer Bewertung muss im Erläuterungsschreiben, das der Bei einer Bewertung muss im Erläuterungsschreiben, das der
Ausgangsbilanz der Polizeizonen beigefügt wird, angegeben werden, Ausgangsbilanz der Polizeizonen beigefügt wird, angegeben werden,
welche Regeln hierbei angewandt worden sind. welche Regeln hierbei angewandt worden sind.
1.1.3 Arbeiten, die in der Ausführung begriffen sind 1.1.3 Arbeiten, die in der Ausführung begriffen sind
Arbeiten, die in der Ausführung begriffen sind, werden der Polizeizone Arbeiten, die in der Ausführung begriffen sind, werden der Polizeizone
nur übertragen, sofern sie sich auf ein Gut beziehen, das der nur übertragen, sofern sie sich auf ein Gut beziehen, das der
Polizeizone übertragen wird. Wenn zum Beispiel ein Gebäude nicht der Polizeizone übertragen wird. Wenn zum Beispiel ein Gebäude nicht der
Polizeizone übertragen wird, werden die Arbeiten, die an diesem Polizeizone übertragen wird, werden die Arbeiten, die an diesem
Gebäude ausgeführt werden, auch nicht übertragen. Gebäude ausgeführt werden, auch nicht übertragen.
1.2 Übertragung aus dem Vermögen der föderalen Polizei 1.2 Übertragung aus dem Vermögen der föderalen Polizei
Das bisher von der föderalen Polizei benutzte unbewegliche Vermögen, Das bisher von der föderalen Polizei benutzte unbewegliche Vermögen,
das von der Gebäuderegie übertragen wird, und das bewegliche Vermögen, das von der Gebäuderegie übertragen wird, und das bewegliche Vermögen,
das von der föderalen Polizei übertragen wird, werden in die das von der föderalen Polizei übertragen wird, werden in die
Ausgangsbilanz vom 1. Januar 2002 aufgenommen. Diese Güter werden also Ausgangsbilanz vom 1. Januar 2002 aufgenommen. Diese Güter werden also
nicht in der Ausgangsbilanz der Pilotpolizeizonen vom 1. Januar 2001 nicht in der Ausgangsbilanz der Pilotpolizeizonen vom 1. Januar 2001
aufgeführt. Sie werden der Schlussbilanz vom 31. Dezember 2001 aufgeführt. Sie werden der Schlussbilanz vom 31. Dezember 2001
hinzugefügt, damit die Ausgangsbilanz am 1. Januar 2002 vollständig hinzugefügt, damit die Ausgangsbilanz am 1. Januar 2002 vollständig
ist. ist.
1.2.1 Unbewegliches Vermögen 1.2.1 Unbewegliches Vermögen
Zur Bewertung der Gebäude und Grundstücke, die von der Gebäuderegie Zur Bewertung der Gebäude und Grundstücke, die von der Gebäuderegie
übertragen werden, wird das Bürgermeister- und Schöffenkollegium in übertragen werden, wird das Bürgermeister- und Schöffenkollegium in
einer Eingemeindezone beziehungsweise das Polizeikollegium in einer einer Eingemeindezone beziehungsweise das Polizeikollegium in einer
Mehrgemeindezone die Bewertungsregeln festlegen. Die Bewertungsregeln, Mehrgemeindezone die Bewertungsregeln festlegen. Die Bewertungsregeln,
die von der Polizeizone angewandt werden, werden im die von der Polizeizone angewandt werden, werden im
Erläuterungsschreiben, das der Ausgangsbilanz der Polizeizonen Erläuterungsschreiben, das der Ausgangsbilanz der Polizeizonen
beigefügt wird, angegeben. beigefügt wird, angegeben.
Die somit erhaltenen aufgeteilten Werte werden als ursprünglicher Wert Die somit erhaltenen aufgeteilten Werte werden als ursprünglicher Wert
des Grundstücks und als Nettobuchwert des Gebäudes betrachtet. Wenn des Grundstücks und als Nettobuchwert des Gebäudes betrachtet. Wenn
das Jahr des Erwerbs eines Gebäudes nicht bekannt ist, wird das das Jahr des Erwerbs eines Gebäudes nicht bekannt ist, wird das
Kollegium der Polizeizone zur Bestimmung der Wertkomponenten die Kollegium der Polizeizone zur Bestimmung der Wertkomponenten die
verbleibende Abschreibungsdauer bestimmen, die der vermutlichen verbleibende Abschreibungsdauer bestimmen, die der vermutlichen
Rest-Nutzungsdauer entspricht. Diese geschätzte Periode darf jedoch 50 Rest-Nutzungsdauer entspricht. Diese geschätzte Periode darf jedoch 50
Jahre nicht überschreiten. Jahre nicht überschreiten.
1.2.2 Bewegliches Vermögen 1.2.2 Bewegliches Vermögen
Die föderale Polizei wird für die von ihr übertragenen beweglichen Die föderale Polizei wird für die von ihr übertragenen beweglichen
Güter mit einem Basiseinheitspreis von mehr als 500 Euro ein Güter mit einem Basiseinheitspreis von mehr als 500 Euro ein
Erwerbsjahr und einen Betrag angeben. Der von der föderalen Polizei Erwerbsjahr und einen Betrag angeben. Der von der föderalen Polizei
mitgeteilte Betrag stellt den ursprünglichen Wert der beweglichen mitgeteilte Betrag stellt den ursprünglichen Wert der beweglichen
Güter dar. Den Gesamtbetrag der Abschreibungen, der den ursprünglichen Güter dar. Den Gesamtbetrag der Abschreibungen, der den ursprünglichen
Wert berichtigt, erhält man, indem man den ursprünglichen Wert mit Wert berichtigt, erhält man, indem man den ursprünglichen Wert mit
einem Bruch multipliziert, dessen Zähler der Differenz zwischen dem einem Bruch multipliziert, dessen Zähler der Differenz zwischen dem
Jahr 2002 und dem von der föderalen Polizei mitgeteilten Erwerbsjahr Jahr 2002 und dem von der föderalen Polizei mitgeteilten Erwerbsjahr
und dessen Nenner dem für diese Art von Gütern geltenden gesetzlichen und dessen Nenner dem für diese Art von Gütern geltenden gesetzlichen
Abschreibungszeitraum entspricht. Abschreibungszeitraum entspricht.
1.3 Allgemeine und individuelle Konten 1.3 Allgemeine und individuelle Konten
Für die buchführerische Erfassung des unbeweglichen und beweglichen Für die buchführerische Erfassung des unbeweglichen und beweglichen
Vermögens kommen folgende allgemeine Konten in Betracht: Vermögens kommen folgende allgemeine Konten in Betracht:
- Debet: 2AAA1, 2AAA2 und 2AAA6, - Debet: 2AAA1, 2AAA2 und 2AAA6,
- Kredit: 2AAA8, 2AAA9 und 10000. - Kredit: 2AAA8, 2AAA9 und 10000.
Die Sequenz AAA gibt dabei die Art des Gutes an. Die Sequenz AAA gibt dabei die Art des Gutes an.
Die individuellen Konten werden nach der durch Ministeriellen Erlass Die individuellen Konten werden nach der durch Ministeriellen Erlass
vom 25. März 1994 festgelegten Nummerierungsmethode nummeriert. Die vom 25. März 1994 festgelegten Nummerierungsmethode nummeriert. Die
einzeln aufgeführten Güter (Präfixe 05 und 08) bekommen in der einzeln aufgeführten Güter (Präfixe 05 und 08) bekommen in der
Buchführung der Polizeizone eine eigene Nummerierung, die von der in Buchführung der Polizeizone eine eigene Nummerierung, die von der in
der Buchführung der betreffenden Gemeinde benutzten Nummerierung der Buchführung der betreffenden Gemeinde benutzten Nummerierung
abweichen kann. abweichen kann.
2. Erhaltene Investitionszuschüsse 2. Erhaltene Investitionszuschüsse
Alle erhaltenen Investitionszuschüsse, die das von den Gemeinden Alle erhaltenen Investitionszuschüsse, die das von den Gemeinden
übertragene bewegliche und unbewegliche Vermögen betreffen, werden in übertragene bewegliche und unbewegliche Vermögen betreffen, werden in
die Ausgangsbilanz der Polizeizone aufgenommen. die Ausgangsbilanz der Polizeizone aufgenommen.
Der hierbei aufzunehmende Wert ist der in der Gemeindebuchführung am Der hierbei aufzunehmende Wert ist der in der Gemeindebuchführung am
31. Dezember 2001 angegebene Nettobuchwert der betreffenden Zuschüsse 31. Dezember 2001 angegebene Nettobuchwert der betreffenden Zuschüsse
nach Ausführung der Jahresendverrichtungen (im vorliegenden Fall nach Ausführung der Jahresendverrichtungen (im vorliegenden Fall
Aufrechnungen). Für die Pilotpolizeizonen ist der aufzunehmende Wert Aufrechnungen). Für die Pilotpolizeizonen ist der aufzunehmende Wert
der Nettobuchwert am 31. Dezember 2000. der Nettobuchwert am 31. Dezember 2000.
Wenn der Zuschussbetrag eine Gruppe von Gütern betrifft, von denen ein Wenn der Zuschussbetrag eine Gruppe von Gütern betrifft, von denen ein
Teil übertragen und ein Teil weiterhin in der Gemeindebuchführung Teil übertragen und ein Teil weiterhin in der Gemeindebuchführung
aufgeführt wird, ist der Nettobuchwert entsprechend dem Verhältnis des aufgeführt wird, ist der Nettobuchwert entsprechend dem Verhältnis des
ursprünglichen Werts der übertragenen Güter zum gesamten ursprünglichen Werts der übertragenen Güter zum gesamten
ursprünglichen Wert aller von diesem Zuschuss betroffenen Güter ursprünglichen Wert aller von diesem Zuschuss betroffenen Güter
aufzuteilen. aufzuteilen.
Wenn die in der Gemeindebuchführung benutzte Aufrechnungsfrist nicht Wenn die in der Gemeindebuchführung benutzte Aufrechnungsfrist nicht
mit der Abschreibungsfrist der vom Zuschuss betroffenen übertragenen mit der Abschreibungsfrist der vom Zuschuss betroffenen übertragenen
Güter übereinstimmt, erhält man den Gesamtbetrag der Aufrechnungen, Güter übereinstimmt, erhält man den Gesamtbetrag der Aufrechnungen,
indem man den ursprünglichen Betrag des Zuschusses mit einem Bruch indem man den ursprünglichen Betrag des Zuschusses mit einem Bruch
multipliziert, dessen Zähler der Gesamtbetrag der Abschreibungen und multipliziert, dessen Zähler der Gesamtbetrag der Abschreibungen und
dessen Nenner der ursprüngliche Betrag des vom Zuschuss betroffenen dessen Nenner der ursprüngliche Betrag des vom Zuschuss betroffenen
Gutes ist. Gutes ist.
Wenn ein Zuschuss eine Gruppe von Gütern mit verschiedenen Wenn ein Zuschuss eine Gruppe von Gütern mit verschiedenen
Abschreibungszeiträumen betrifft, darf die Polizeizone den Abschreibungszeiträumen betrifft, darf die Polizeizone den
Gesamtbetrag der Aufrechnungen auf der Grundlage der längsten Gesamtbetrag der Aufrechnungen auf der Grundlage der längsten
Abschreibungsdauer berechnen oder die Zuschüsse nach Gruppen von Abschreibungsdauer berechnen oder die Zuschüsse nach Gruppen von
Gütern mit der gleichen Abschreibungsdauer aufteilen. Gütern mit der gleichen Abschreibungsdauer aufteilen.
Der Nettobuchwert wird auf individuellen Konten verbucht. Die Der Nettobuchwert wird auf individuellen Konten verbucht. Die
Wertkomponenten (ursprünglicher Betrag und Gesamtbetrag der Wertkomponenten (ursprünglicher Betrag und Gesamtbetrag der
Aufrechnungen) werden auf den spezifischen allgemeinen Konten Aufrechnungen) werden auf den spezifischen allgemeinen Konten
verbucht. Das Gegenkonto ist das allgemeine Konto 10000 verbucht. Das Gegenkonto ist das allgemeine Konto 10000
"Ursprungskapital". "Ursprungskapital".
In diesem Rahmen kommen folgende allgemeine Konten in Betracht: In diesem Rahmen kommen folgende allgemeine Konten in Betracht:
- Debet: 15AA7 und 10000, - Debet: 15AA7 und 10000,
- Kredit: 15AA1. - Kredit: 15AA1.
Die Sequenz 5AA gibt dabei die Art des Gutes an. Die Sequenz 5AA gibt dabei die Art des Gutes an.
Die individuellen Konten werden nach der durch Ministeriellen Erlass Die individuellen Konten werden nach der durch Ministeriellen Erlass
vom 25. März 1994 festgelegten Nummerierungsmethode nummeriert. Die vom 25. März 1994 festgelegten Nummerierungsmethode nummeriert. Die
Zuschüsse (Präfixe 04610, 04611 und 04612) bekommen in der Buchführung Zuschüsse (Präfixe 04610, 04611 und 04612) bekommen in der Buchführung
der Polizeizone eine eigene Nummerierung, die von der in der der Polizeizone eine eigene Nummerierung, die von der in der
Buchführung der betreffenden Gemeinde benutzten Nummerierung abweichen Buchführung der betreffenden Gemeinde benutzten Nummerierung abweichen
kann. kann.
3. Anleihen 3. Anleihen
Wenn bestimmte bewegliche und unbewegliche Güter, die der Polizeizone Wenn bestimmte bewegliche und unbewegliche Güter, die der Polizeizone
über die Gemeinde übertragen werden, durch Anleihen oder Leasing über die Gemeinde übertragen werden, durch Anleihen oder Leasing
finanziert werden, müssen diese Schulden in die Ausgangsbilanz finanziert werden, müssen diese Schulden in die Ausgangsbilanz
aufgenommen werden. aufgenommen werden.
Wenn bestimmte Anleihen eine Gruppe von Gütern betreffen, von denen Wenn bestimmte Anleihen eine Gruppe von Gütern betreffen, von denen
ein Teil der Polizeizone übertragen wird und ein Teil bei der Gemeinde ein Teil der Polizeizone übertragen wird und ein Teil bei der Gemeinde
bleibt, müssen diese Schulden entsprechend dem Verhältnis des bleibt, müssen diese Schulden entsprechend dem Verhältnis des
ursprünglichen Wertes der übertragenen Güter zum gesamten ursprünglichen Wertes der übertragenen Güter zum gesamten
ursprünglichen Wert aller von der Anleihe betroffenen Güter aufgeteilt ursprünglichen Wert aller von der Anleihe betroffenen Güter aufgeteilt
werden. werden.
Der in der Ausgangsbilanz der Polizeizone anzugebende Buchwert der Der in der Ausgangsbilanz der Polizeizone anzugebende Buchwert der
Schulden entspricht der in der Gemeindebuchführung angegebenen Schuld, Schulden entspricht der in der Gemeindebuchführung angegebenen Schuld,
die am 1. Januar 2002 noch zu tilgen ist. Das bedeutet, dass die die am 1. Januar 2002 noch zu tilgen ist. Das bedeutet, dass die
Schuld der langfristigen Schuld entspricht, erhöht um die Rate 2002, Schuld der langfristigen Schuld entspricht, erhöht um die Rate 2002,
die als kurzfristige Schuld aufgeführt ist. Raten, die am 31. Dezember die als kurzfristige Schuld aufgeführt ist. Raten, die am 31. Dezember
2000 nicht bezahlt sind, werden nicht in die Ausgangsbilanz der 2000 nicht bezahlt sind, werden nicht in die Ausgangsbilanz der
Polizeizone aufgenommen, da sie von der (den) Gemeinde(n) zum Polizeizone aufgenommen, da sie von der (den) Gemeinde(n) zum
Fälligkeitstermin des 31. Dezember 2001 bezahlt werden. Fälligkeitstermin des 31. Dezember 2001 bezahlt werden.
Für Pilotpolizeizonen handelt es sich hierbei um die Schuld, die am 1. Für Pilotpolizeizonen handelt es sich hierbei um die Schuld, die am 1.
Januar 2001 zu tilgen ist, um die Rate 2001 und um die Raten, die am Januar 2001 zu tilgen ist, um die Rate 2001 und um die Raten, die am
31. Dezember 2000 nicht bezahlt sind. 31. Dezember 2000 nicht bezahlt sind.
Der Nettobuchwert des langfristigen Teils der Anleihen wird auf Der Nettobuchwert des langfristigen Teils der Anleihen wird auf
individuellen Konten verbucht. Die Wertkomponenten der Anleihe- und individuellen Konten verbucht. Die Wertkomponenten der Anleihe- und
Leasingschuld (ursprünglicher Betrag, Gesamtbetrag der Abschreibungen Leasingschuld (ursprünglicher Betrag, Gesamtbetrag der Abschreibungen
und Raten 2002) werden auf den spezifischen allgemeinen Konten und Raten 2002) werden auf den spezifischen allgemeinen Konten
verbucht. Das Gegenkonto ist das allgemeine Konto 10000 verbucht. Das Gegenkonto ist das allgemeine Konto 10000
"Ursprungskapital". "Ursprungskapital".
Wenn unter den Anleihen auch Anleihen zulasten übergeordneter Behörden Wenn unter den Anleihen auch Anleihen zulasten übergeordneter Behörden
vorkommen, müssen die langfristige Schuldforderung und die vorkommen, müssen die langfristige Schuldforderung und die
rückforderbare Rate 2002 auch in die Ausgangsbilanz aufgenommen rückforderbare Rate 2002 auch in die Ausgangsbilanz aufgenommen
werden. werden.
In diesem Rahmen kommen folgende allgemeine Konten in Betracht: In diesem Rahmen kommen folgende allgemeine Konten in Betracht:
- Debet: 17AA3, 27051, 42516 und 10000, - Debet: 17AA3, 27051, 42516 und 10000,
- Kredit: 17AA1, 27055, 43513 und 43514. - Kredit: 17AA1, 27055, 43513 und 43514.
Die Sequenz 7AA gibt dabei die Art des Gutes an. Die Sequenz 7AA gibt dabei die Art des Gutes an.
Es ist hierbei zu bemerken, dass der Saldo des allgemeinen Kontos Es ist hierbei zu bemerken, dass der Saldo des allgemeinen Kontos
27051 und des allgemeinen Kontos 27055 mit dem Saldo des allgemeinen 27051 und des allgemeinen Kontos 27055 mit dem Saldo des allgemeinen
Kontos 17141 beziehungsweise 17143 übereinstimmen muss. Kontos 17141 beziehungsweise 17143 übereinstimmen muss.
Die individuellen Konten werden nach der durch Ministeriellen Erlass Die individuellen Konten werden nach der durch Ministeriellen Erlass
vom 25. März 1994 festgelegten Nummerierungsmethode nummeriert. Die vom 25. März 1994 festgelegten Nummerierungsmethode nummeriert. Die
bei Dexia aufgenommenen Anleihen (Präfix 040) bekommen in der bei Dexia aufgenommenen Anleihen (Präfix 040) bekommen in der
Buchführung der Polizeizone die Nummerierung, die Dexia den Buchführung der Polizeizone die Nummerierung, die Dexia den
betreffenden Anleihen der Polizeizone zugeteilt hat. Für Anleihen, die betreffenden Anleihen der Polizeizone zugeteilt hat. Für Anleihen, die
bei anderen Instanzen aufgenommen worden sind, kann die Polizeizone bei anderen Instanzen aufgenommen worden sind, kann die Polizeizone
eine eigene Nummerierung benutzen, die von der in der Buchführung der eine eigene Nummerierung benutzen, die von der in der Buchführung der
betreffenden Gemeinde benutzten Nummerierung abweichen kann. betreffenden Gemeinde benutzten Nummerierung abweichen kann.
Den Kreditinstituten sollte rechtzeitig mitgeteilt werden, welche Den Kreditinstituten sollte rechtzeitig mitgeteilt werden, welche
Anleihen beziehungsweise Teile von Anleihen der Polizeizone übertragen Anleihen beziehungsweise Teile von Anleihen der Polizeizone übertragen
werden. werden.
4. Das Netto-Umlaufvermögen des ordentlichen Dienstes 4. Das Netto-Umlaufvermögen des ordentlichen Dienstes
Vorab: Vorab:
a) Das Netto-Umlaufvermögen, das hier gemeint ist, stimmt mit dem a) Das Netto-Umlaufvermögen, das hier gemeint ist, stimmt mit dem
Begriff "Buchführungsergebnis" des budgetären Bereichs der Begriff "Buchführungsergebnis" des budgetären Bereichs der
Gemeindebuchführung überein. In der Haushaltsbuchführung entspricht Gemeindebuchführung überein. In der Haushaltsbuchführung entspricht
das Buchführungsergebnis der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der das Buchführungsergebnis der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der
festgestellten Nettoanrechte und dem Gesamtbetrag der Anrechnungen. festgestellten Nettoanrechte und dem Gesamtbetrag der Anrechnungen.
Von der allgemeinen Buchführung aus errechnet sich dieses Von der allgemeinen Buchführung aus errechnet sich dieses
Umlaufvermögen durch Erhöhung des Gesamtbetrags der Schuldforderungen Umlaufvermögen durch Erhöhung des Gesamtbetrags der Schuldforderungen
(nicht eingetriebene festgestellte Anrechte) um den Barmittelbestand (nicht eingetriebene festgestellte Anrechte) um den Barmittelbestand
und unter Abzug der Schulden (nicht bezahlte Anrechnungen) von diesem und unter Abzug der Schulden (nicht bezahlte Anrechnungen) von diesem
Gesamtbetrag. Gesamtbetrag.
b) Für den ordentlichen Dienst kommt es darauf an, dass die b) Für den ordentlichen Dienst kommt es darauf an, dass die
Übertragung der Mittel von der Gemeinde auf die Polizeizone sich Übertragung der Mittel von der Gemeinde auf die Polizeizone sich
neutral auf den Haushaltsplan auswirkt; mit andern Worten: Das neutral auf den Haushaltsplan auswirkt; mit andern Worten: Das
Haushaltsergebnis (festgestellte Nettoanrechte minus eingegangene Haushaltsergebnis (festgestellte Nettoanrechte minus eingegangene
Ausgabenverpflichtungen), mit dem die Polizeizone im budgetären Ausgabenverpflichtungen), mit dem die Polizeizone im budgetären
Bereich der Buchführung beginnt, ist gleich null. Bereich der Buchführung beginnt, ist gleich null.
4.1 Schuldforderungen des ordentlichen Dienstes 4.1 Schuldforderungen des ordentlichen Dienstes
Im Prinzip müssen alle Schuldforderungen, die durch die Verbuchung von Im Prinzip müssen alle Schuldforderungen, die durch die Verbuchung von
festgestellten Anrechten unter Funktion 330 entstanden sind, auf festgestellten Anrechten unter Funktion 330 entstanden sind, auf
spezifischen individuellen und allgemeinen Konten der Ausgangsbilanz spezifischen individuellen und allgemeinen Konten der Ausgangsbilanz
der Polizeizone verbucht werden. In Abweichung von diesem Prinzip der Polizeizone verbucht werden. In Abweichung von diesem Prinzip
sollte die Polizeizone die ausstehenden Schuldforderungen gründlich sollte die Polizeizone die ausstehenden Schuldforderungen gründlich
untersuchen. Diese Untersuchung kann dazu führen, dass untersuchen. Diese Untersuchung kann dazu führen, dass
Schuldforderungen, die unter einer anderen Funktion als unter Funktion Schuldforderungen, die unter einer anderen Funktion als unter Funktion
330 verbucht worden sind, ebenfalls hierunter verbucht werden müssen. 330 verbucht worden sind, ebenfalls hierunter verbucht werden müssen.
Bei den Schuldforderungen unter Funktion 330 muss zudem dafür gesorgt Bei den Schuldforderungen unter Funktion 330 muss zudem dafür gesorgt
werden, dass nur Schuldforderungen mit Bezug auf Aufgaben aufgenommen werden, dass nur Schuldforderungen mit Bezug auf Aufgaben aufgenommen
werden, die tatsächlich der Polizeizone übertragen werden. werden, die tatsächlich der Polizeizone übertragen werden.
In diesem Rahmen kommen folgende allgemeine Konten in Betracht: In diesem Rahmen kommen folgende allgemeine Konten in Betracht:
- Debet: 40003, 40004, 40700, 41302, 41513, 41514, 41517, 41519, - Debet: 40003, 40004, 40700, 41302, 41513, 41514, 41517, 41519,
41600, 41700, 42514, 41600, 41700, 42514,
- Kredit: 10000. - Kredit: 10000.
Die individuellen Konten werden nach der durch Ministeriellen Erlass Die individuellen Konten werden nach der durch Ministeriellen Erlass
vom 25. März 1994 festgelegten Nummerierungsmethode nummeriert. Für vom 25. März 1994 festgelegten Nummerierungsmethode nummeriert. Für
Dritte kann die Polizeizone eine eigene Nummerierung benutzen, die von Dritte kann die Polizeizone eine eigene Nummerierung benutzen, die von
der in der Buchführung der betreffenden Gemeinde benutzten der in der Buchführung der betreffenden Gemeinde benutzten
Nummerierung abweichen kann. Nummerierung abweichen kann.
Im Erläuterungsschreiben, das der Ausgangsbilanz der Polizeizone Im Erläuterungsschreiben, das der Ausgangsbilanz der Polizeizone
beigefügt wird, wird in einem Inventar angegeben, welche beigefügt wird, wird in einem Inventar angegeben, welche
Schuldforderungen aus der Gemeindebuchführung übernommen worden sind. Schuldforderungen aus der Gemeindebuchführung übernommen worden sind.
Darin wird für jedes nicht eingetriebene festgestellte Anrecht die Darin wird für jedes nicht eingetriebene festgestellte Anrecht die
Nummer des Anrechts in der Gemeindebuchführung und die neue Nummer, Nummer des Anrechts in der Gemeindebuchführung und die neue Nummer,
die ihm in der Buchführung der Polizeizone zugeteilt wird, angegeben. die ihm in der Buchführung der Polizeizone zugeteilt wird, angegeben.
Für Mehrgemeindezonen ist jedes Mal die Gemeinde zu erwähnen, aus der Für Mehrgemeindezonen ist jedes Mal die Gemeinde zu erwähnen, aus der
das Anrecht übertragen wird. das Anrecht übertragen wird.
Die aufgenommenen nicht eingetriebenen Anrechte werden in diesem Die aufgenommenen nicht eingetriebenen Anrechte werden in diesem
Inventar pro individuelles Konto addiert, und die individuellen Konten Inventar pro individuelles Konto addiert, und die individuellen Konten
werden danach pro allgemeines Konto, auf das sie sich beziehen, werden danach pro allgemeines Konto, auf das sie sich beziehen,
addiert. Dieses Inventar umfasst zudem einen allgemeinen Gesamtbetrag, addiert. Dieses Inventar umfasst zudem einen allgemeinen Gesamtbetrag,
der die Summe der Saldi der allgemeinen Konten darstellt. der die Summe der Saldi der allgemeinen Konten darstellt.
Diesem Inventar wird eine Zusammenfassung in Form eines Journals Diesem Inventar wird eine Zusammenfassung in Form eines Journals
beigefügt, in dem auf Ebene der allgemeinen Konten angegeben ist, beigefügt, in dem auf Ebene der allgemeinen Konten angegeben ist,
aufgrund welcher Buchung die Schuldforderungen des ordentlichen aufgrund welcher Buchung die Schuldforderungen des ordentlichen
Dienstes die Ausgangsbilanz der Polizeizone beeinflusst haben. Auf Dienstes die Ausgangsbilanz der Polizeizone beeinflusst haben. Auf
gleiche Weise wird auch die Buchung angegeben, die in der gleiche Weise wird auch die Buchung angegeben, die in der
Gemeindebuchführung stattfindet. Für Mehrgemeindezonen muss eine Gemeindebuchführung stattfindet. Für Mehrgemeindezonen muss eine
solche Zusammenfassung pro Gemeinde erstellt werden. solche Zusammenfassung pro Gemeinde erstellt werden.
4.2 Schulden des ordentlichen Dienstes 4.2 Schulden des ordentlichen Dienstes
Im Prinzip müssen alle Schulden, die durch die Verbuchung von Im Prinzip müssen alle Schulden, die durch die Verbuchung von
Anrechnungen unter Funktion 330 entstanden sind, auf spezifischen Anrechnungen unter Funktion 330 entstanden sind, auf spezifischen
individuellen und allgemeinen Konten der Ausgangsbilanz der individuellen und allgemeinen Konten der Ausgangsbilanz der
Polizeizone verbucht werden. In Abweichung von diesem Prinzip sollte Polizeizone verbucht werden. In Abweichung von diesem Prinzip sollte
die Polizeizone die ausstehenden Schulden gründlich untersuchen. Diese die Polizeizone die ausstehenden Schulden gründlich untersuchen. Diese
Untersuchung kann dazu führen, dass Schulden, die unter einer anderen Untersuchung kann dazu führen, dass Schulden, die unter einer anderen
Funktion als unter Funktion 330 verbucht worden sind, ebenfalls Funktion als unter Funktion 330 verbucht worden sind, ebenfalls
hierunter verbucht werden müssen. Bei den Schulden unter Funktion 330 hierunter verbucht werden müssen. Bei den Schulden unter Funktion 330
muss zudem dafür gesorgt werden, dass nur Schulden mit Bezug auf muss zudem dafür gesorgt werden, dass nur Schulden mit Bezug auf
Aufgaben aufgenommen werden, die tatsächlich der Polizeizone Aufgaben aufgenommen werden, die tatsächlich der Polizeizone
übertragen werden. übertragen werden.
In diesem Rahmen kommen folgende allgemeine Konten in Betracht: In diesem Rahmen kommen folgende allgemeine Konten in Betracht:
- Debet: 10000, - Debet: 10000,
- Kredit: 17700, 43301, 44000, 45200, 45300, 45400, 45500, 45820, - Kredit: 17700, 43301, 44000, 45200, 45300, 45400, 45500, 45820,
46502 und 46601. 46502 und 46601.
Die individuellen Konten werden nach der durch Ministeriellen Erlass Die individuellen Konten werden nach der durch Ministeriellen Erlass
vom 25. März 1994 festgelegten Nummerierungsmethode nummeriert. Für vom 25. März 1994 festgelegten Nummerierungsmethode nummeriert. Für
Dritte kann die Polizeizone eine eigene Nummerierung benutzen, die von Dritte kann die Polizeizone eine eigene Nummerierung benutzen, die von
der in der Buchführung der betreffenden Gemeinde benutzten der in der Buchführung der betreffenden Gemeinde benutzten
Nummerierung abweichen kann. Nummerierung abweichen kann.
Im Erläuterungsschreiben, das der Ausgangsbilanz der Polizeizone Im Erläuterungsschreiben, das der Ausgangsbilanz der Polizeizone
beigefügt wird, wird in einem Inventar angegeben, welche Schulden aus beigefügt wird, wird in einem Inventar angegeben, welche Schulden aus
der Gemeindebuchführung übernommen worden sind. Darin wird für jede der Gemeindebuchführung übernommen worden sind. Darin wird für jede
nicht bezahlte Anrechnung die Nummer der Anrechnung in der nicht bezahlte Anrechnung die Nummer der Anrechnung in der
Gemeindebuchführung und die neue Nummer, die ihr in der Buchführung Gemeindebuchführung und die neue Nummer, die ihr in der Buchführung
der Polizeizone zugeteilt wird, angegeben. Für Mehrgemeindezonen ist der Polizeizone zugeteilt wird, angegeben. Für Mehrgemeindezonen ist
jedes Mal die Gemeinde zu erwähnen, aus der die angerechnete Schuld jedes Mal die Gemeinde zu erwähnen, aus der die angerechnete Schuld
übertragen wird. übertragen wird.
Die aufgenommenen nicht bezahlten Anrechnungen werden in diesem Die aufgenommenen nicht bezahlten Anrechnungen werden in diesem
Inventar pro individuelles Konto addiert, und die individuellen Konten Inventar pro individuelles Konto addiert, und die individuellen Konten
werden danach pro allgemeines Konto, auf das sie sich beziehen, werden danach pro allgemeines Konto, auf das sie sich beziehen,
addiert. Dieses Inventar umfasst zudem einen allgemeinen Gesamtbetrag, addiert. Dieses Inventar umfasst zudem einen allgemeinen Gesamtbetrag,
der die Summe der Saldi der allgemeinen Konten darstellt. der die Summe der Saldi der allgemeinen Konten darstellt.
Diesem Inventar wird auch eine Zusammenfassung in Form eines Journals Diesem Inventar wird auch eine Zusammenfassung in Form eines Journals
beigefügt, in dem auf Ebene der allgemeinen Konten angegeben ist, beigefügt, in dem auf Ebene der allgemeinen Konten angegeben ist,
aufgrund welcher Buchung die Schulden des ordentlichen Dienstes die aufgrund welcher Buchung die Schulden des ordentlichen Dienstes die
Ausgangsbilanz der Polizeizone beeinflusst haben. Auf gleiche Weise Ausgangsbilanz der Polizeizone beeinflusst haben. Auf gleiche Weise
wird auch die Buchung angegeben, die in der Gemeindebuchführung wird auch die Buchung angegeben, die in der Gemeindebuchführung
stattfindet. Für Mehrgemeindezonen muss eine solche Zusammenfassung stattfindet. Für Mehrgemeindezonen muss eine solche Zusammenfassung
pro Gemeinde erstellt werden. pro Gemeinde erstellt werden.
4.3 Formular T 4.3 Formular T
Eine nicht angerechnete Ausgabenverpflichtung mit Bezug auf Funktion Eine nicht angerechnete Ausgabenverpflichtung mit Bezug auf Funktion
330 darf in der Haushaltsbuchführung der Gemeinde nicht von 2001 auf 330 darf in der Haushaltsbuchführung der Gemeinde nicht von 2001 auf
2002 übertragen werden. Solche Ausgaben müssen zum 1. Januar 2002 in 2002 übertragen werden. Solche Ausgaben müssen zum 1. Januar 2002 in
der Haushaltsbuchführung der Polizeizone aufgeführt werden und stellen der Haushaltsbuchführung der Polizeizone aufgeführt werden und stellen
also die übertragenen Haushaltsmittel dar. also die übertragenen Haushaltsmittel dar.
Für Pilotpolizeizonen handelt es sich um die Haushaltsmittelbeträge Für Pilotpolizeizonen handelt es sich um die Haushaltsmittelbeträge
des Jahres 2000, die zum 1. Januar 2001 in die Haushaltsbuchführung des Jahres 2000, die zum 1. Januar 2001 in die Haushaltsbuchführung
der Polizeizone aufgenommen werden müssen. der Polizeizone aufgenommen werden müssen.
Im Erläuterungsschreiben, das der Ausgangsbilanz der Polizeizone Im Erläuterungsschreiben, das der Ausgangsbilanz der Polizeizone
beigefügt wird, wird in einem Inventar angegeben, welche nicht beigefügt wird, wird in einem Inventar angegeben, welche nicht
angerechneten Ausgabenverpflichtungen aus der Gemeindebuchführung angerechneten Ausgabenverpflichtungen aus der Gemeindebuchführung
übernommen worden sind. Darin werden für jede nicht angerechnete übernommen worden sind. Darin werden für jede nicht angerechnete
Ausgabenverpflichtung die Nummer der Ausgabenverpflichtung in der Ausgabenverpflichtung die Nummer der Ausgabenverpflichtung in der
Gemeindebuchführung, die neue Nummer, die ihr in der Buchführung der Gemeindebuchführung, die neue Nummer, die ihr in der Buchführung der
Polizeizone zugeteilt wird, und der betreffende Dritte angegeben. Für Polizeizone zugeteilt wird, und der betreffende Dritte angegeben. Für
Mehrgemeindezonen ist jedes Mal die Gemeinde zu erwähnen, aus der die Mehrgemeindezonen ist jedes Mal die Gemeinde zu erwähnen, aus der die
nicht angerechnete Ausgabenverpflichtung übertragen wird. nicht angerechnete Ausgabenverpflichtung übertragen wird.
Die aufgenommenen nicht angerechneten Ausgabenverpflichtungen werden Die aufgenommenen nicht angerechneten Ausgabenverpflichtungen werden
in diesem Inventar pro Haushaltsartikel aufgeführt. Dieses Inventar in diesem Inventar pro Haushaltsartikel aufgeführt. Dieses Inventar
umfasst zudem einen allgemeinen Gesamtbetrag, der die Summe der umfasst zudem einen allgemeinen Gesamtbetrag, der die Summe der
Beträge aller Haushaltsartikel darstellt. Beträge aller Haushaltsartikel darstellt.
Diesem Inventar wird auch eine Liste der betreffenden Haushaltsartikel Diesem Inventar wird auch eine Liste der betreffenden Haushaltsartikel
mit den entsprechenden Beträgen beigefügt. Für Mehrgemeindezonen muss mit den entsprechenden Beträgen beigefügt. Für Mehrgemeindezonen muss
zudem eine Liste pro Gemeinde erstellt werden. zudem eine Liste pro Gemeinde erstellt werden.
4.4 Barmittelbestand 4.4 Barmittelbestand
Die Übertragung der Komponenten des Haushaltsergebnisses muss sich auf Die Übertragung der Komponenten des Haushaltsergebnisses muss sich auf
den Gemeindehaushaltsplan neutral auswirken. Das Haushaltsergebnis des den Gemeindehaushaltsplan neutral auswirken. Das Haushaltsergebnis des
ordentlichen Dienstes, mit dem die Polizeizone beginnt, muss also ordentlichen Dienstes, mit dem die Polizeizone beginnt, muss also
gleich null sein. gleich null sein.
Von da aus errechnet sich der Barmittelbestand des ordentlichen Von da aus errechnet sich der Barmittelbestand des ordentlichen
Dienstes, der der Polizeizone zuzuweisen oder von ihr zurückzufordern Dienstes, der der Polizeizone zuzuweisen oder von ihr zurückzufordern
ist, wie folgt: ist, wie folgt:
Gesamtbetrag der Schulden des ordentlichen Dienstes + übertragene Gesamtbetrag der Schulden des ordentlichen Dienstes + übertragene
Haushaltsmittelbeträge des ordentlichen Dienstes (Formular T) - Haushaltsmittelbeträge des ordentlichen Dienstes (Formular T) -
Gesamtbetrag der Schuldforderungen des ordentlichen Dienstes Gesamtbetrag der Schuldforderungen des ordentlichen Dienstes
Der auf diese Weise berechnete Betrag wird vorläufig in die Der auf diese Weise berechnete Betrag wird vorläufig in die
Ausgangsbilanz der Polizeizone aufgenommen: Ausgangsbilanz der Polizeizone aufgenommen:
- durch Belastung des Kontos 49999 und Kreditierung des Kontos 10000, - durch Belastung des Kontos 49999 und Kreditierung des Kontos 10000,
wenn die Berechnung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen wird, wenn die Berechnung mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen wird,
- durch Belastung des Kontos 10000 und Kreditierung des Kontos 49999, - durch Belastung des Kontos 10000 und Kreditierung des Kontos 49999,
wenn die Berechnung mit einem negativen Ergebnis abgeschlossen wird. wenn die Berechnung mit einem negativen Ergebnis abgeschlossen wird.
Für Mehrgemeindezonen wird empfohlen, diese Berechnung pro Gemeinde Für Mehrgemeindezonen wird empfohlen, diese Berechnung pro Gemeinde
vorzunehmen und mit dem allgemeinen Konto 49999 ein individuelles vorzunehmen und mit dem allgemeinen Konto 49999 ein individuelles
Konto pro Gemeinde zu verbinden. Auf diese Weise wird es möglich sein, Konto pro Gemeinde zu verbinden. Auf diese Weise wird es möglich sein,
die individuelle finanzielle Beziehung der Polizeizone mit jeder die individuelle finanzielle Beziehung der Polizeizone mit jeder
betroffenen Gemeinde zu verfolgen. betroffenen Gemeinde zu verfolgen.
5. Das Netto-Umlaufvermögen des ausserordentlichen Dienstes 5. Das Netto-Umlaufvermögen des ausserordentlichen Dienstes
Die Behandlung der Komponenten des Haushaltsergebnisses des Die Behandlung der Komponenten des Haushaltsergebnisses des
ausserordentlichen Dienstes ist mutatis mutandis die gleiche wie für ausserordentlichen Dienstes ist mutatis mutandis die gleiche wie für
den ordentlichen Dienst. den ordentlichen Dienst.
Bei der Berechnung des Barmittelbestands muss jedoch der Möglichkeit Bei der Berechnung des Barmittelbestands muss jedoch der Möglichkeit
Rechnung getragen werden, dass die Übertragung der Komponenten sich Rechnung getragen werden, dass die Übertragung der Komponenten sich
auf den Haushalt neutral auswirkt. Dies ist unter anderem der Fall, auf den Haushalt neutral auswirkt. Dies ist unter anderem der Fall,
wenn bestimmte Anrechte (insbesondere bestimmte Anleihen) gemäss wenn bestimmte Anrechte (insbesondere bestimmte Anleihen) gemäss
Artikel 46 der allgemeinen Gemeindebuchführungsordnung vorläufig noch Artikel 46 der allgemeinen Gemeindebuchführungsordnung vorläufig noch
nicht in der Buchführung der Gemeinde aufgenommen sind. nicht in der Buchführung der Gemeinde aufgenommen sind.
In diesem Fall wird der Barmittelbestand wie folgt berechnet: In diesem Fall wird der Barmittelbestand wie folgt berechnet:
Gesamtbetrag der Schulden des ausserordentlichen Dienstes + Gesamtbetrag der Schulden des ausserordentlichen Dienstes +
übertragene Haushaltsmittelbeträge des ausserordentlichen Dienstes übertragene Haushaltsmittelbeträge des ausserordentlichen Dienstes
(Formular T) - Gesamtbetrag der Schuldforderungen des (Formular T) - Gesamtbetrag der Schuldforderungen des
ausserordentlichen Dienstes - Gesamtbetrag der nicht verbuchten ausserordentlichen Dienstes - Gesamtbetrag der nicht verbuchten
Anrechte des ausserordentlichen Dienstes. Anrechte des ausserordentlichen Dienstes.
Negative Krediteröffnungen mit Bezug auf übertragene Anleihen können Negative Krediteröffnungen mit Bezug auf übertragene Anleihen können
einen negativen Barmittelbestand im ausserordentlichen Dienst einen negativen Barmittelbestand im ausserordentlichen Dienst
hervorrufen. Den Betrag, der effektiv übertragen werden muss, erhält hervorrufen. Den Betrag, der effektiv übertragen werden muss, erhält
man, indem man den negativen Barmittelbestand um den absoluten Betrag man, indem man den negativen Barmittelbestand um den absoluten Betrag
der gewährten negativen Krediteröffnungen erhöht. der gewährten negativen Krediteröffnungen erhöht.
Für die Erfassung der aus dem ausserordentlichen Dienst hervorgehenden Für die Erfassung der aus dem ausserordentlichen Dienst hervorgehenden
Schuldforderungen kommen folgende allgemeine Konten in Betracht: Schuldforderungen kommen folgende allgemeine Konten in Betracht:
- Debet: 2704X, 2706X, 41301, 41303, 41304, 41600 und 41700, - Debet: 2704X, 2706X, 41301, 41303, 41304, 41600 und 41700,
- Kredit: 10000. - Kredit: 10000.
Für die Erfassung der aus dem ausserordentlichen Dienst hervorgehenden Für die Erfassung der aus dem ausserordentlichen Dienst hervorgehenden
Schulden kommen folgende allgemeine Konten in Betracht: Schulden kommen folgende allgemeine Konten in Betracht:
- Debet: 10000, - Debet: 10000,
- Kredit: 17700, 43521, 43529, 44000 und 46601. - Kredit: 17700, 43521, 43529, 44000 und 46601.
6. Anderes Umlaufvermögen 6. Anderes Umlaufvermögen
Die Schuldforderungen und Schulden, die nicht durch den Haushaltsplan Die Schuldforderungen und Schulden, die nicht durch den Haushaltsplan
hervorgerufen worden sind und die Polizeizone betreffen, werden auf hervorgerufen worden sind und die Polizeizone betreffen, werden auf
spezifischen allgemeinen Konten und auf individuellen Konten verbucht. spezifischen allgemeinen Konten und auf individuellen Konten verbucht.
Sie bestimmen ihrerseits den Barmittelbestand, der der Polizeizone zu Sie bestimmen ihrerseits den Barmittelbestand, der der Polizeizone zu
übertragen oder vom früheren Barmittelbestand in Abzug zu bringen ist. übertragen oder vom früheren Barmittelbestand in Abzug zu bringen ist.
Es handelt sich hierbei unter anderem um überwiesene oder erhaltene Es handelt sich hierbei unter anderem um überwiesene oder erhaltene
Garantien oder um vorausbezahlte Gehälter. Garantien oder um vorausbezahlte Gehälter.
Das Erläuterungsschreiben umfasst ein Verzeichnis, in dem die Das Erläuterungsschreiben umfasst ein Verzeichnis, in dem die
Schuldforderungen und Schulden aufgezählt sind, die der Polizeizone Schuldforderungen und Schulden aufgezählt sind, die der Polizeizone
übertragen werden. Für Mehrgemeindezonen ist jedes Mal die Gemeinde zu übertragen werden. Für Mehrgemeindezonen ist jedes Mal die Gemeinde zu
erwähnen, aus der die Beträge übertragen werden. erwähnen, aus der die Beträge übertragen werden.
Wie für die Erfassung des Netto-Umlaufvermögens des ordentlichen und Wie für die Erfassung des Netto-Umlaufvermögens des ordentlichen und
ausserordentlichen Dienstes wird auch hier auf Ebene der allgemeinen ausserordentlichen Dienstes wird auch hier auf Ebene der allgemeinen
Konten ein zusammenfassendes Journal vorgeschlagen, mit dem man ein Konten ein zusammenfassendes Journal vorgeschlagen, mit dem man ein
klares Bild von den Buchungen bekommt, die in der Polizeizone und in klares Bild von den Buchungen bekommt, die in der Polizeizone und in
der (den) betreffenden Gemeinde(n) ausgeführt werden. der (den) betreffenden Gemeinde(n) ausgeführt werden.
Für die Erfassung der Schuldforderungen kommen folgende allgemeine Für die Erfassung der Schuldforderungen kommen folgende allgemeine
Konten in Betracht: Konten in Betracht:
- Debet: 46101, 46102, 46103, 46105, 49010, 49020 und 49600, - Debet: 46101, 46102, 46103, 46105, 49010, 49020 und 49600,
- Kredit: 49999. - Kredit: 49999.
Für die Erfassung der Rücklagen, Rückstellungen und Schulden kommen Für die Erfassung der Rücklagen, Rückstellungen und Schulden kommen
folgende allgemeine Konten in Betracht: folgende allgemeine Konten in Betracht:
- Debet: 49999, - Debet: 49999,
- Kredit: 14104, 14105, 16000, 17700, 17800, 46401, 46402, 48100, - Kredit: 14104, 14105, 16000, 17700, 17800, 46401, 46402, 48100,
48400, 49030, 49040, 49500, 49501, 49700 und 49800. 48400, 49030, 49040, 49500, 49501, 49700 und 49800.
7. Erfassung des allgemeinen Kontos 49999 7. Erfassung des allgemeinen Kontos 49999
Nach Erfassung der verschiedenen Umlaufvermögen über das allgemeine Nach Erfassung der verschiedenen Umlaufvermögen über das allgemeine
Konto 49999 wird sich herausstellen, ob die Polizeizone ein Guthaben Konto 49999 wird sich herausstellen, ob die Polizeizone ein Guthaben
besitzt oder ob sie Schulden bei der (den) Gemeinde(n) hat. besitzt oder ob sie Schulden bei der (den) Gemeinde(n) hat.
Wenn die Polizeizone eine Schuldforderung gegenüber der Gemeinde hat: Wenn die Polizeizone eine Schuldforderung gegenüber der Gemeinde hat:
- muss der Saldo vom besagten allgemeinen Konto 49999 auf das - muss der Saldo vom besagten allgemeinen Konto 49999 auf das
allgemeine Konto 41900 "Schuldforderungen auf laufendem Konto" und auf allgemeine Konto 41900 "Schuldforderungen auf laufendem Konto" und auf
die eigens zu diesem Zweck eingerichteten individuellen Konten die eigens zu diesem Zweck eingerichteten individuellen Konten
übertragen werden, übertragen werden,
- wird der Barmittelbestand von Finanzkonten auf Konten der Klasse 5 - wird der Barmittelbestand von Finanzkonten auf Konten der Klasse 5
und als Gegenbuchung für das allgemeine Konto 41900 an die Polizeizone und als Gegenbuchung für das allgemeine Konto 41900 an die Polizeizone
überwiesen oder übertragen. überwiesen oder übertragen.
Nach diesen Verrichtungen muss das Konto 41900 saldiert werden. Nach diesen Verrichtungen muss das Konto 41900 saldiert werden.
Damit diese Übertragung möglichst schnell erfolgen kann, müssen so Damit diese Übertragung möglichst schnell erfolgen kann, müssen so
schnell wie möglich die Komponenten des Saldos des besagten schnell wie möglich die Komponenten des Saldos des besagten
allgemeinen Kontos 41900 bestimmt werden. Damit die Arbeit der allgemeinen Kontos 41900 bestimmt werden. Damit die Arbeit der
Polizeizone nicht beeinträchtigt wird, können die betreffenden Polizeizone nicht beeinträchtigt wird, können die betreffenden
Gemeinden bis zur Überweisung einen Vorschuss an die Polizeizone Gemeinden bis zur Überweisung einen Vorschuss an die Polizeizone
überweisen, unter anderem indem sie der Polizeizone übertragene überweisen, unter anderem indem sie der Polizeizone übertragene
Schulden (nicht bezahlte Anrechnungen) bezahlen. Schulden (nicht bezahlte Anrechnungen) bezahlen.
Wenn die Polizeizone eine Schuld bei der Gemeinde hat, muss der Saldo Wenn die Polizeizone eine Schuld bei der Gemeinde hat, muss der Saldo
des besagten allgemeinen Kontos 49999 auf das allgemeine Konto 46900 des besagten allgemeinen Kontos 49999 auf das allgemeine Konto 46900
"Schulden auf laufendem Konto" und auf ein eigens zu diesem Zweck "Schulden auf laufendem Konto" und auf ein eigens zu diesem Zweck
eingerichtetes individuelles Konto übertragen werden. eingerichtetes individuelles Konto übertragen werden.
Für Mehrgemeindezonen kann es vorkommen, dass der Saldo des Für Mehrgemeindezonen kann es vorkommen, dass der Saldo des
allgemeinen Kontos 49999 auf die allgemeinen Konten 41900 und 46900 allgemeinen Kontos 49999 auf die allgemeinen Konten 41900 und 46900
überwiesen wird; dies ist der Fall, wenn die Polizeizone gegenüber überwiesen wird; dies ist der Fall, wenn die Polizeizone gegenüber
bestimmten Gemeinden eine Forderung und gegenüber anderen Gemeinden bestimmten Gemeinden eine Forderung und gegenüber anderen Gemeinden
eine Schuld hat. eine Schuld hat.
Ich bitte Sie, das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben im Ich bitte Sie, das Datum, an dem das vorliegende Rundschreiben im
Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Verwaltungsblatt Belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden ist, im Verwaltungsblatt
zu vermerken. zu vermerken.
Der Minister Der Minister
A. Duquesne A. Duquesne
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