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Vue multilingue de Circulaire du 18/01/2024
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Circulaire relative aux tâches fédérales exercées par les gouverneurs de province et l'autorité de l'agglomération bruxelloise compétente en vertu de l'article 48 de la loi spéciale du 12 janvier 1989 relative aux Institutions bruxelloises pour le Service public fédéral Intérieur. - Traduction allemande Omzendbrief betreffende de federale taken die de provinciegouverneurs en de overheid van de Brusselse agglomeratie bevoegd krachtens artikel 48 van de bijzondere wet van 12 januari 1989 met betrekking tot de Brusselse instellingen, voor de Federale Overheidsdienst Binnenlandse Zaken uitoefenen. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN
18 JANVIER 2024. - Circulaire relative aux tâches fédérales exercées 18 JANUARI 2024. - Omzendbrief betreffende de federale taken die de
par les gouverneurs de province et l'autorité de l'agglomération provinciegouverneurs en de overheid van de Brusselse agglomeratie
bruxelloise compétente en vertu de l'article 48 de la loi spéciale du bevoegd krachtens artikel 48 van de bijzondere wet van 12 januari 1989
12 janvier 1989 relative aux Institutions bruxelloises pour le Service met betrekking tot de Brusselse instellingen, voor de Federale
public fédéral Intérieur. - Traduction allemande Overheidsdienst Binnenlandse Zaken uitoefenen. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief van
circulaire de la Ministre de l'Intérieur, des Réformes de Minister van Binnenlandse Zaken, Institutionele Hervormingen en
institutionnelles et du Renouveau démocratique du 18 janvier 2024 Democratische Vernieuwing van 18 januari 2024 betreffende de federale
relative aux tâches fédérales exercées par les gouverneurs de province taken die de provinciegouverneurs en de overheid van de Brusselse
et l'autorité de l'agglomération bruxelloise compétente en vertu de agglomeratie bevoegd krachtens artikel 48 van de bijzondere wet van 12
l'article 48 de la loi spéciale du 12 janvier 1989 relative aux januari 1989 met betrekking tot de Brusselse instellingen, voor de
Institutions bruxelloises pour le Service public fédéral Intérieur Federale Overheidsdienst Binnenlandse Zaken uitoefenen (Belgisch
(Moniteur belge du 5 mars 2024). Staatsblad van 5 maart 2024).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES
18. JANUAR 2024 - Rundschreiben über föderale Aufgaben, die die 18. JANUAR 2024 - Rundschreiben über föderale Aufgaben, die die
Provinzgouverneure und die aufgrund von Artikel 48 des Sondergesetzes Provinzgouverneure und die aufgrund von Artikel 48 des Sondergesetzes
vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zuständige vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zuständige
Behörde der Brüsseler Agglomeration für den Föderalen Öffentlichen Behörde der Brüsseler Agglomeration für den Föderalen Öffentlichen
Dienst Inneres ausüben Dienst Inneres ausüben
An die Frauen und Herren Provinzgouverneure, An die Frauen und Herren Provinzgouverneure,
An die Frau Hohe Beamtin, beauftragt mit der Ausübung der An die Frau Hohe Beamtin, beauftragt mit der Ausübung der
Zuständigkeiten der Brüsseler Agglomeration aufgrund von Artikel 48 Zuständigkeiten der Brüsseler Agglomeration aufgrund von Artikel 48
des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler
Institutionen, Institutionen,
Sehr geehrte Frau Provinzgouverneurin, sehr geehrter Herr Sehr geehrte Frau Provinzgouverneurin, sehr geehrter Herr
Provinzgouverneur, Provinzgouverneur,
Sehr geehrte Frau Hohe Beamtin, Sehr geehrte Frau Hohe Beamtin,
aufgrund von Artikel 6 § 1 römisch VIII des Sondergesetzes vom 8. aufgrund von Artikel 6 § 1 römisch VIII des Sondergesetzes vom 8.
August 1980 zur Reform der Institutionen sind die Regionen für "die August 1980 zur Reform der Institutionen sind die Regionen für "die
Zusammensetzung, Organisation, Befugnis und Arbeitsweise der Zusammensetzung, Organisation, Befugnis und Arbeitsweise der
provinzialen Einrichtungen" sowie für eine bestimmte Anzahl verwandter provinzialen Einrichtungen" sowie für eine bestimmte Anzahl verwandter
Rechtsvorschriften zuständig. Rechtsvorschriften zuständig.
Darüber hinaus ist in dieser Bestimmung insbesondere vorgesehen, dass Darüber hinaus ist in dieser Bestimmung insbesondere vorgesehen, dass
die Provinzgouverneure aufgrund einer gleichlautenden Stellungnahme die Provinzgouverneure aufgrund einer gleichlautenden Stellungnahme
des föderalen Ministerrats von der betreffenden Regionalregierung des föderalen Ministerrats von der betreffenden Regionalregierung
ernannt und entlassen werden. ernannt und entlassen werden.
Das Statut der vorerwähnten Personen, sowohl in administrativer als Das Statut der vorerwähnten Personen, sowohl in administrativer als
auch in finanzieller Hinsicht, fällt folglich in die Zuständigkeit der auch in finanzieller Hinsicht, fällt folglich in die Zuständigkeit der
Regionalbehörde. Regionalbehörde.
Im letzten Absatz des vorerwähnten Artikels 6 § 1 römisch VIII ist Im letzten Absatz des vorerwähnten Artikels 6 § 1 römisch VIII ist
jedoch insbesondere festgelegt, dass die Handlungen, Regelungen und jedoch insbesondere festgelegt, dass die Handlungen, Regelungen und
Verordnungen der Behörden der Provinzen nicht gegen die Gesetze und Verordnungen der Behörden der Provinzen nicht gegen die Gesetze und
Erlasse der Föderalbehörde verstoßen dürfen, die die provinzialen Erlasse der Föderalbehörde verstoßen dürfen, die die provinzialen
Behörden auf jeden Fall mit der Ausführung davon und mit anderen Behörden auf jeden Fall mit der Ausführung davon und mit anderen
Aufgaben einschließlich der Abgabe von Stellungnahmen beauftragen Aufgaben einschließlich der Abgabe von Stellungnahmen beauftragen
können sowie damit, alle Ausgaben, die sie diesen Behörden auferlegen, können sowie damit, alle Ausgaben, die sie diesen Behörden auferlegen,
in den Haushaltsplan einzutragen. in den Haushaltsplan einzutragen.
In ihrer Eigenschaft als Kommissar der Föderalregierung haben die In ihrer Eigenschaft als Kommissar der Föderalregierung haben die
Provinzgouverneure die hierarchische Gewalt über die föderalen Provinzgouverneure die hierarchische Gewalt über die föderalen
Beamten, die ihnen von der Föderalbehörde zur Verfügung gestellt Beamten, die ihnen von der Föderalbehörde zur Verfügung gestellt
werden. werden.
Als Kommissar der Föderalregierung und aufgrund des Gesetzes führen Als Kommissar der Föderalregierung und aufgrund des Gesetzes führen
sie weiterhin eine Reihe von föderalen Aufträgen aus, insbesondere für sie weiterhin eine Reihe von föderalen Aufträgen aus, insbesondere für
den Föderalen Öffentlichen Dienst Inneres. den Föderalen Öffentlichen Dienst Inneres.
Das Rundschreiben vom 20. Dezember 2002 über Aufgaben, die die Das Rundschreiben vom 20. Dezember 2002 über Aufgaben, die die
provinzialen Behörden für den Föderalen Öffentlichen Dienst Inneres provinzialen Behörden für den Föderalen Öffentlichen Dienst Inneres
ausüben, diente dazu, dieses Statut zu verdeutlichen und die ausüben, diente dazu, dieses Statut zu verdeutlichen und die
verschiedenen Aufgaben, die die Gouverneure für diesen Dienst ausüben, verschiedenen Aufgaben, die die Gouverneure für diesen Dienst ausüben,
zu beschreiben. zu beschreiben.
Mehr als zwanzig Jahre später und insbesondere infolge der sechsten Mehr als zwanzig Jahre später und insbesondere infolge der sechsten
Staatsreform haben sich die institutionelle Landschaft und die Staatsreform haben sich die institutionelle Landschaft und die
Vorschriften weiterentwickelt. Vorschriften weiterentwickelt.
Die von den Provinzgouverneuren und der aufgrund von Artikel 48 des Die von den Provinzgouverneuren und der aufgrund von Artikel 48 des
Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen
zuständigen Behörde der Brüsseler Agglomeration ausgeübte Rolle ist in zuständigen Behörde der Brüsseler Agglomeration ausgeübte Rolle ist in
den Angelegenheiten, die in die Zuständigkeiten des Föderalen den Angelegenheiten, die in die Zuständigkeiten des Föderalen
Öffentlichen Dienstes Inneres fallen, jedoch äußerst wichtig, und die Öffentlichen Dienstes Inneres fallen, jedoch äußerst wichtig, und die
Herausforderungen, denen sie sich stellen müssen, sind zahlreich und Herausforderungen, denen sie sich stellen müssen, sind zahlreich und
komplex. komplex.
Daher scheint es angebracht, ein aktualisiertes Verzeichnis dieser Daher scheint es angebracht, ein aktualisiertes Verzeichnis dieser
Aufgaben zu erstellen, das sie in der Anlage finden. Aufgaben zu erstellen, das sie in der Anlage finden.
Vorliegendes Rundschreiben bezieht sich auf: Vorliegendes Rundschreiben bezieht sich auf:
? verordnungsrechtliche Verpflichtungen - mit Ausnahme ? verordnungsrechtliche Verpflichtungen - mit Ausnahme
o der Aufträge, die sich aus der Praxis ergeben (z. B. Vorsitz eines o der Aufträge, die sich aus der Praxis ergeben (z. B. Vorsitz eines
Organs, der nicht gesetzlich vorgesehen ist), Organs, der nicht gesetzlich vorgesehen ist),
o der praktischen Maßnahmen zur Umsetzung von Verordnungsbefugnissen o der praktischen Maßnahmen zur Umsetzung von Verordnungsbefugnissen
(z. B. Arbeitsgruppe, Projekte), (z. B. Arbeitsgruppe, Projekte),
o der fakultativen Zuständigkeiten, o der fakultativen Zuständigkeiten,
o der Aufträge, die eine Hauptzuständigkeit widerspiegeln (z. B. o der Aufträge, die eine Hauptzuständigkeit widerspiegeln (z. B.
Rundschreiben vom 18. Juli 2002 über die Bewältigung von Ereignissen, Rundschreiben vom 18. Juli 2002 über die Bewältigung von Ereignissen,
die mit der öffentlichen Ordnung zusammenhängen und auf Autobahnen die mit der öffentlichen Ordnung zusammenhängen und auf Autobahnen
stattfinden), stattfinden),
? föderale Zuständigkeiten - mit Ausnahme der regionalen und ? föderale Zuständigkeiten - mit Ausnahme der regionalen und
provinzialen Zuständigkeiten, provinzialen Zuständigkeiten,
? Aufträge, die für den FÖD Inneres ausgeübt werden - mit Ausnahme der ? Aufträge, die für den FÖD Inneres ausgeübt werden - mit Ausnahme der
Zuständigkeiten, die für die anderen föderalen Dienste ausgeübt Zuständigkeiten, die für die anderen föderalen Dienste ausgeübt
werden. werden.
Letztlich beschränkt sich vorliegendes Rundschreiben auf die Letztlich beschränkt sich vorliegendes Rundschreiben auf die
Auflistung der Aufgaben, die von den Provinzgouverneuren Auflistung der Aufgaben, die von den Provinzgouverneuren
beziehungsweise der aufgrund von Artikel 48 des Sondergesetzes vom 12. beziehungsweise der aufgrund von Artikel 48 des Sondergesetzes vom 12.
Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zuständigen Behörde der Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen zuständigen Behörde der
Brüsseler Agglomeration für den Föderalen Öffentlichen Dienst Inneres Brüsseler Agglomeration für den Föderalen Öffentlichen Dienst Inneres
ausgeübt werden. Das Rundschreiben ersetzt somit Punkt 1 des ausgeübt werden. Das Rundschreiben ersetzt somit Punkt 1 des
Rundschreibens vom 20. Dezember 2002 über Aufgaben, die die Rundschreibens vom 20. Dezember 2002 über Aufgaben, die die
provinzialen Behörden für den Föderalen Öffentlichen Dienst Inneres provinzialen Behörden für den Föderalen Öffentlichen Dienst Inneres
ausüben. ausüben.
Hochachtungsvoll Hochachtungsvoll
Die Ministerin des Innern, der Institutionellen Reformen und der Die Ministerin des Innern, der Institutionellen Reformen und der
Demokratischen Erneuerung Demokratischen Erneuerung
A. VERLINDEN A. VERLINDEN
Pour la consultation du tableau, voir image Voor de raadpleging van de tabel, zie beeld
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