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Vue multilingue de Circulaire du 14/11/2000
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Circulaire modifiant la circulaire du 25 mai 1999 relative à l'inscription des citoyens non Belges de l'Union européenne comme électeurs en prévision du renouvellement ordinaire des conseils communaux. - Traduction allemande Omzendbrief tot wijziging van de omzendbrief van 25 mei 1999 betreffende de inschrijving van de niet-Belgische burgers van de Europese Unie als kiezers voor de gewone vernieuwing van de gemeenteraden. - Duitse vertaling
MINISTERE DE L'INTERIEUR 14 NOVEMBRE 2000. - Circulaire modifiant la circulaire du 25 mai 1999 relative à l'inscription des citoyens non Belges de l'Union européenne comme électeurs en prévision du renouvellement ordinaire des conseils communaux. - Traduction allemande Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la MINISTERIE VAN BINNENLANDSE ZAKEN 14 NOVEMBER 2000. - Omzendbrief tot wijziging van de omzendbrief van 25 mei 1999 betreffende de inschrijving van de niet-Belgische burgers van de Europese Unie als kiezers voor de gewone vernieuwing van de gemeenteraden. - Duitse vertaling De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief van
circulaire du Ministre de l'Intérieur du 14 novembre 2000 modifiant la de Minister van Binnenlandse Zaken van 14 november 2000 tot wijziging
circulaire du 25 mai 1999 relative à l'inscription des citoyens non van de omzendbrief van 25 mei 1999 betreffende de inschrijving van de
Belges de l'Union européenne comme électeurs en prévision du niet-Belgische burgers van de Europese Unie als kiezers voor de gewone
renouvellement ordinaire des conseils communaux (Moniteur belge du 24 vernieuwing van de gemeenteraden (Belgisch Staatsblad van 24 november
novembre 2000), établie par le Service central de traduction allemande 2000), opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het
du Commissariat d'arrondissement adjoint à Malmedy. Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy.
MINISTERIUM DES INNERN MINISTERIUM DES INNERN
14. NOVEMBER 2000 - Rundschreiben zur Abänderung des Rundschreibens 14. NOVEMBER 2000 - Rundschreiben zur Abänderung des Rundschreibens
vom 25. Mai 1999 über die Eintragung nichtbelgischer Bürger der vom 25. Mai 1999 über die Eintragung nichtbelgischer Bürger der
Europäischen Union als Wähler im Hinblick auf die ordentliche Europäischen Union als Wähler im Hinblick auf die ordentliche
Erneuerung der Gemeinderäte Erneuerung der Gemeinderäte
An die Frauen und Herren Bürgermeister und Schöffen An die Frauen und Herren Bürgermeister und Schöffen
Zur Information: Zur Information:
An die Frau Provinzgouverneurin und an die Herren Provinzgouverneure An die Frau Provinzgouverneurin und an die Herren Provinzgouverneure
An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An die Frau Gouverneurin des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren,
durch das Ministerielle Rundschreiben meines geschätzten Vorgängers durch das Ministerielle Rundschreiben meines geschätzten Vorgängers
vom 25. Mai 1999 (Belgisches Staatsblatt vom 3. Juni 1999, deutsche vom 25. Mai 1999 (Belgisches Staatsblatt vom 3. Juni 1999, deutsche
Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 8. Dezember 1999) über die Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 8. Dezember 1999) über die
Eintragung nichtbelgischer Bürger der Europäischen Union als Wähler im Eintragung nichtbelgischer Bürger der Europäischen Union als Wähler im
Hinblick auf die ordentliche Erneuerung der Gemeinderäte, ergänzt Hinblick auf die ordentliche Erneuerung der Gemeinderäte, ergänzt
durch das Rundschreiben vom 9. Dezember 1999 (Belgisches Staatsblatt durch das Rundschreiben vom 9. Dezember 1999 (Belgisches Staatsblatt
vom 15. Dezember 1999, deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom vom 15. Dezember 1999, deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom
24. Mai 2000), wird das Verfahren geregelt, das für die Eintragung 24. Mai 2000), wird das Verfahren geregelt, das für die Eintragung
nichtbelgischer Bürger der Europäischen Union in die Wählerliste im nichtbelgischer Bürger der Europäischen Union in die Wählerliste im
Hinblick auf ihre Teilnahme an den Gemeindewahlen zu befolgen ist. Hinblick auf ihre Teilnahme an den Gemeindewahlen zu befolgen ist.
In der Rubrik Wahlberechtigungsbedingungen (Teil I Buchstabe B) Punkt In der Rubrik Wahlberechtigungsbedingungen (Teil I Buchstabe B) Punkt
1) des Rundschreibens vom 25. Mai 1999 entsteht der Eindruck, dass der 1) des Rundschreibens vom 25. Mai 1999 entsteht der Eindruck, dass der
Wähler selber den Nachweis seiner Staatsangehörigkeit erbringen muss. Wähler selber den Nachweis seiner Staatsangehörigkeit erbringen muss.
Da die Staatsangehörigkeit zu den Informationen gehört, die in den Da die Staatsangehörigkeit zu den Informationen gehört, die in den
Bevölkerungsregistern der Gemeinde vermerkt werden, kann das Bevölkerungsregistern der Gemeinde vermerkt werden, kann das
Bürgermeister- und Schöffenkollegium leicht überprüfen, ob ein Bürgermeister- und Schöffenkollegium leicht überprüfen, ob ein
Antragsteller die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Antragsteller die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union besitzt (Artikel 1 Nr. 5 des Königlichen Erlasses Europäischen Union besitzt (Artikel 1 Nr. 5 des Königlichen Erlasses
vom 16. Juli 1992 zur Festlegung der in den Bevölkerungsregistern und vom 16. Juli 1992 zur Festlegung der in den Bevölkerungsregistern und
im Fremdenregister angegebenen Informationen, Belgisches Staatsblatt im Fremdenregister angegebenen Informationen, Belgisches Staatsblatt
vom 15. August 1992, offizielle deutsche Übersetzung Belgisches vom 15. August 1992, offizielle deutsche Übersetzung Belgisches
Staatsblatt vom 17. Mai 1997). Staatsblatt vom 17. Mai 1997).
Buchstabe B) Punkt 1 des Rundschreibens vom 25. Mai 1999 über die Buchstabe B) Punkt 1 des Rundschreibens vom 25. Mai 1999 über die
Wahlberechtigungsbedingungen muss daher wie folgt ersetzt werden: Wahlberechtigungsbedingungen muss daher wie folgt ersetzt werden:
« B) Wahlberechtigungsbedingungen « B) Wahlberechtigungsbedingungen
Um als Wähler zugelassen zu werden, muss der Antragsteller die Um als Wähler zugelassen zu werden, muss der Antragsteller die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
besitzen (vgl. Fussnote 1 des weiter oben unter Buchstabe A) erwähnten besitzen (vgl. Fussnote 1 des weiter oben unter Buchstabe A) erwähnten
Musters). Musters).
Die Staatsangehörigkeit von Personen, die ihren Hauptwohnort in der Die Staatsangehörigkeit von Personen, die ihren Hauptwohnort in der
Gemeinde haben, ist in den Informationen enthalten, die die Gemeinde Gemeinde haben, ist in den Informationen enthalten, die die Gemeinde
in ihren Bevölkerungsregistern vermerkt (Artikel 1 Nr. 5 des in ihren Bevölkerungsregistern vermerkt (Artikel 1 Nr. 5 des
Königlichen Erlasses vom 16. Juli 1992 zur Festlegung der in den Königlichen Erlasses vom 16. Juli 1992 zur Festlegung der in den
Bevölkerungsregistern und im Fremdenregister angegebenen Bevölkerungsregistern und im Fremdenregister angegebenen
Informationen, so wie durch die Königlichen Erlasse vom 12. Juni 1996 Informationen, so wie durch die Königlichen Erlasse vom 12. Juni 1996
und 30. Dezember 1999 abgeändert, Belgisches Staatsblatt vom 15. und 30. Dezember 1999 abgeändert, Belgisches Staatsblatt vom 15.
August 1992, 27. August 1996 und 31. Dezember 1999; offizielle August 1992, 27. August 1996 und 31. Dezember 1999; offizielle
deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 17. Mai 1997 und 30. deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 17. Mai 1997 und 30.
Mai 2000). Mai 2000).
Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium kann daher leicht überprüfen, Das Bürgermeister- und Schöffenkollegium kann daher leicht überprüfen,
ob der Antragsteller die Wählbarkeitsbedingung in bezug auf die ob der Antragsteller die Wählbarkeitsbedingung in bezug auf die
Staatsangehörigkeit erfüllt (die Liste der Staatsangehörigkeiten der Staatsangehörigkeit erfüllt (die Liste der Staatsangehörigkeiten der
anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist in Fussnote 1 des anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist in Fussnote 1 des
weiter oben unter Buchstabe A) erwähnten Musters aufgeführt). » weiter oben unter Buchstabe A) erwähnten Musters aufgeführt). »
Ich möchte die Frauen und Herren Gouverneure bitten, in einer nächsten Ich möchte die Frauen und Herren Gouverneure bitten, in einer nächsten
Ausgabe des Verwaltungsblattes auf vorliegendes Rundschreiben zu Ausgabe des Verwaltungsblattes auf vorliegendes Rundschreiben zu
verweisen und das Datum zu vermerken, an dem es im Belgischen verweisen und das Datum zu vermerken, an dem es im Belgischen
Staatsblatt veröffentlicht worden ist. Staatsblatt veröffentlicht worden ist.
Brüssel, den 14. November 2000 Brüssel, den 14. November 2000
Der Minister Der Minister
A. DUQUESNE A. DUQUESNE
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