Etaamb.openjustice.be
Vue multilingue de Circulaire du 14/01/2010
← Retour vers "Circulaire ministérielle GPI 44ter. - Directives concernant le Corps d'intervention Traduction allemande "
Circulaire ministérielle GPI 44ter. - Directives concernant le Corps d'intervention Traduction allemande Ministeriële omzendbrief GPI 44ter. - Richtlijnen betreffende het Interventiekorps. - Duitse vertaling
SERVICE PUBLIC FEDERAL INTERIEUR FEDERALE OVERHEIDSDIENST BINNENLANDSE ZAKEN
14 JANVIER 2010. - Circulaire ministérielle GPI 44ter. - Directives 14 JANUARI 2010. - Ministeriële omzendbrief GPI 44ter. - Richtlijnen
concernant le Corps d'intervention Traduction allemande betreffende het Interventiekorps. - Duitse vertaling
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la De hierna volgende tekst is de Duitse vertaling van de omzendbrief GPI
circulaire GPI 44ter du Ministre de l'Intérieur du 14 janvier 2010 44ter van de Minister van Binnenlandse Zaken van 14 januari 2010
relative aux directives concernant le Corps d'intervention (Moniteur betreffende de richtlijnen betreffende het Interventiekorps (Belgisch
belge du 27 janvier 2010). Staatsblad van 27 januari 2010).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction Deze vertaling is opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse
allemande à Malmedy. vertaling in Malmedy.
14. JANUAR 2010 - Ministerielles Rundschreiben GPI 44ter - Richtlinien 14. JANUAR 2010 - Ministerielles Rundschreiben GPI 44ter - Richtlinien
über das Einsatzkorps über das Einsatzkorps
An die Frauen und Herren Provinzgouverneure An die Frauen und Herren Provinzgouverneure
An den Herrn Gouverneur des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt An den Herrn Gouverneur des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt
An die Frauen und Herren Bürgermeister An die Frauen und Herren Bürgermeister
An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien An die Frauen und Herren Vorsitzenden der Polizeikollegien
An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei An die Frauen und Herren Korpschefs der lokalen Polizei
An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei An den Herrn Generalkommissar der föderalen Polizei
An den Herrn Generalinspektor der Generalinspektion der föderalen An den Herrn Generalinspektor der Generalinspektion der föderalen
Polizei und der lokalen Polizei Polizei und der lokalen Polizei
Zur Information: Zur Information:
An den Herrn Minister der Justiz An den Herrn Minister der Justiz
An die Frauen und Herren Generalprokuratoren An die Frauen und Herren Generalprokuratoren
An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und An den Herrn Generaldirektor der Generaldirektion Sicherheits- und
Vorbeugungspolitik Vorbeugungspolitik
An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale An den Herrn Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses für die lokale
Polizei Polizei
An die Frauen und Herren Bezirkskommissare An die Frauen und Herren Bezirkskommissare
Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur, Sehr geehrte Frau Gouverneurin, sehr geehrter Herr Gouverneur,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef, Sehr geehrte Frau Korpschefin, sehr geehrter Herr Korpschef,
Sehr geehrter Herr Generalkommissar, Sehr geehrter Herr Generalkommissar,
Sehr geehrter Herr Generalinspektor, Sehr geehrter Herr Generalinspektor,
Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrte Damen und Herren,
EINLEITUNG EINLEITUNG
Das Einsatzkorps der föderalen Polizei besteht aus 500 Polizisten. Das Einsatzkorps der föderalen Polizei besteht aus 500 Polizisten.
Das CIK hatte bei seiner Schaffung im Jahr 2005 zum Zweck, die Das CIK hatte bei seiner Schaffung im Jahr 2005 zum Zweck, die
sichtbare Präsenz der Polizei am Ort des Geschehens zu erhöhen, zur sichtbare Präsenz der Polizei am Ort des Geschehens zu erhöhen, zur
Verringerung der belastbaren Kapazität der Polizeizonen (HYCAP) Verringerung der belastbaren Kapazität der Polizeizonen (HYCAP)
beizutragen und die lokale Polizei bei der Umsetzung der Prioritäten beizutragen und die lokale Polizei bei der Umsetzung der Prioritäten
der zonalen und nationalen Sicherheitspläne zu unterstützen. der zonalen und nationalen Sicherheitspläne zu unterstützen.
Im Bericht "Bewertung von 10 Jahren Polizeireform" von Juni 2009 ist Im Bericht "Bewertung von 10 Jahren Polizeireform" von Juni 2009 ist
der Föderale Polizeirat zu dem Schluss gekommen, dass das CIK der Föderale Polizeirat zu dem Schluss gekommen, dass das CIK
flexibler einsetzt werden können müsse und dass seine Einrichtung flexibler einsetzt werden können müsse und dass seine Einrichtung
sowie die "rules of engagement" regelmässig und je nach den sowie die "rules of engagement" regelmässig und je nach den
(wechselnden) Verhältnissen vor Ort und den neuen Bedürfnissen (wechselnden) Verhältnissen vor Ort und den neuen Bedürfnissen
bewertet und angepasst werden können müssten. Das Provinziale bewertet und angepasst werden können müssten. Das Provinziale
Beratungsorgan scheine das am besten geeignete Forum hierfür zu sein. Beratungsorgan scheine das am besten geeignete Forum hierfür zu sein.
Der Föderale Polizeirat ist ferner der Meinung, dass derzeit keine Der Föderale Polizeirat ist ferner der Meinung, dass derzeit keine
umfangreiche allgemeine Reserve neu eingerichtet werden sollte. umfangreiche allgemeine Reserve neu eingerichtet werden sollte.
Allerdings müsse untersucht werden, wie man im System mehr Garantien Allerdings müsse untersucht werden, wie man im System mehr Garantien
einbauen könne, damit das Sicherheitsrisiko bei schweren einbauen könne, damit das Sicherheitsrisiko bei schweren
Krisensituationen und unerwarteten Ereignissen ein wenig verringert Krisensituationen und unerwarteten Ereignissen ein wenig verringert
werde. werde.
Bei schweren Krisensituationen müsse man den ausserordentlichen Bei schweren Krisensituationen müsse man den ausserordentlichen
Beitrag der föderalen Polizei in Sachen Aufrechterhaltung der Ordnung Beitrag der föderalen Polizei in Sachen Aufrechterhaltung der Ordnung
unter Berücksichtigung ihrer Gesamtkapazität an Personal erhöhen unter Berücksichtigung ihrer Gesamtkapazität an Personal erhöhen
können. Allgemein müsse der Ausbildung in Sachen Aufrechterhaltung der können. Allgemein müsse der Ausbildung in Sachen Aufrechterhaltung der
Ordnung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden und fehle es an Ordnung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden und fehle es an
ausreichend trainiertem Personal für Streiks mit extremer Gewalt. ausreichend trainiertem Personal für Streiks mit extremer Gewalt.
Dieser Beitrag der föderalen Polizei in Sachen öffentliche Ordnung Dieser Beitrag der föderalen Polizei in Sachen öffentliche Ordnung
muss vorrangig vom CIK geliefert werden; es muss daher für die muss vorrangig vom CIK geliefert werden; es muss daher für die
Ausführung koordinierter proaktiver und reaktiver Aufträge zur Ausführung koordinierter proaktiver und reaktiver Aufträge zur
Aufrechterhaltung der Ordnung mit konstituierten Einheiten ausgebildet Aufrechterhaltung der Ordnung mit konstituierten Einheiten ausgebildet
und trainiert werden. Das CIK muss zugleich ausserhalb der normalen und trainiert werden. Das CIK muss zugleich ausserhalb der normalen
Dienstzeiten eine Einsatzreserve bereitstellen können, die bei Dienstzeiten eine Einsatzreserve bereitstellen können, die bei
unerwarteten Ereignissen unmittelbar einsetzbar ist. unerwarteten Ereignissen unmittelbar einsetzbar ist.
I. AUFTRÄGE, VERTEILUNG UND MODALITÄTEN FÜR DEN EINSATZ DES I. AUFTRÄGE, VERTEILUNG UND MODALITÄTEN FÜR DEN EINSATZ DES
EINSATZKORPS (CIK) EINSATZKORPS (CIK)
1. Aufträge 1. Aufträge
Das Einsatzkorps (CIK) ist die nichtspezialisierte Einsatzreserve der Das Einsatzkorps (CIK) ist die nichtspezialisierte Einsatzreserve der
föderalen Polizei. Es handelt sich in erster Linie um eine föderalen Polizei. Es handelt sich in erster Linie um eine
Einsatzeinheit der nationalen Reserve. Aufträge und Prioritäten von Einsatzeinheit der nationalen Reserve. Aufträge und Prioritäten von
nationalem Interesse haben also immer Vorrang vor provinzialen nationalem Interesse haben also immer Vorrang vor provinzialen
Einsatzvereinbarungen oder vor der lokalen Inanspruchnahme des CIK. Einsatzvereinbarungen oder vor der lokalen Inanspruchnahme des CIK.
Das CIK ist beauftragt mit: Das CIK ist beauftragt mit:
- der Ausführung koordinierter proaktiver und reaktiver Aufträge zur - der Ausführung koordinierter proaktiver und reaktiver Aufträge zur
Aufrechterhaltung der Ordnung mit konstituierten Einheiten, Aufrechterhaltung der Ordnung mit konstituierten Einheiten,
- der Sicherstellung einer föderalen Einsatzreserve an Werktagen - der Sicherstellung einer föderalen Einsatzreserve an Werktagen
zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr und an Wochenenden und Feiertagen
rund um die Uhr. rund um die Uhr.
Das CIK hat zudem folgende allgemeine Aufträge, in nachstehender Das CIK hat zudem folgende allgemeine Aufträge, in nachstehender
Rangfolge: Rangfolge:
- Ersetzung der belastbaren Kapazität der Polizeizonen, sodass diese - Ersetzung der belastbaren Kapazität der Polizeizonen, sodass diese
weniger ausserhalb des eigenen Bezirks eingesetzt werden und dadurch weniger ausserhalb des eigenen Bezirks eingesetzt werden und dadurch
über mehr Kapazität für die Aufgaben der polizeilichen Grundfunktion über mehr Kapazität für die Aufgaben der polizeilichen Grundfunktion
verfügen, verfügen,
- Unterstützung der lokalen Polizei und der dekonzentrierten Dienste - Unterstützung der lokalen Polizei und der dekonzentrierten Dienste
der föderalen Polizei bei verwaltungspolizeilichen und der föderalen Polizei bei verwaltungspolizeilichen und
gerichtspolizeilichen Aktionen im Hinblick auf die Verwirklichung der gerichtspolizeilichen Aktionen im Hinblick auf die Verwirklichung der
Prioritäten der Sicherheitspläne, Prioritäten der Sicherheitspläne,
- Unterstützung der lokalen Polizei und der dekonzentrierten Dienste - Unterstützung der lokalen Polizei und der dekonzentrierten Dienste
der föderalen Polizei bei der Bekämpfung zeitweiliger Phänomene. der föderalen Polizei bei der Bekämpfung zeitweiliger Phänomene.
Das Einsatzkorps darf nicht angefordert werden, um strukturelle Das Einsatzkorps darf nicht angefordert werden, um strukturelle
Personaldefizite aufzufangen. Diese Defizite können gemäss der Personaldefizite aufzufangen. Diese Defizite können gemäss der
derzeitigen Regelung durch die Entsendung von Polizisten der föderalen derzeitigen Regelung durch die Entsendung von Polizisten der föderalen
Polizei in die betroffenen Polizeizonen beseitigt werden. Die Polizei in die betroffenen Polizeizonen beseitigt werden. Die
Einsetzung des Einsatzkorps beeinträchtigt folglich nicht das Einsetzung des Einsatzkorps beeinträchtigt folglich nicht das
bestehende System von Entsendungen gegen Bezahlung und darf es daher bestehende System von Entsendungen gegen Bezahlung und darf es daher
auch nicht ersetzen. auch nicht ersetzen.
Die Mitglieder des CIK dürfen nicht in administrativen und/oder Die Mitglieder des CIK dürfen nicht in administrativen und/oder
logistischen Funktionen und auch nicht in spezialisierten Funktionen logistischen Funktionen und auch nicht in spezialisierten Funktionen
wie denjenigen von Motorradfahrern, Hundeführern, Ermittlern usw. wie denjenigen von Motorradfahrern, Hundeführern, Ermittlern usw.
eingesetzt werden. eingesetzt werden.
2. Verteilung und Arbeitsplatz 2. Verteilung und Arbeitsplatz
2.1 Das CIK zählt 500 Personalmitglieder des Einsatzkaders der 2.1 Das CIK zählt 500 Personalmitglieder des Einsatzkaders der
föderalen Polizei: föderalen Polizei:
* 450 Mitglieder der auf die Provinzen verteilten dekonzentrierten * 450 Mitglieder der auf die Provinzen verteilten dekonzentrierten
Einsatzreserve, Einsatzreserve,
* 50 Mitglieder der konzentrierten föderalen Einsatzreserve. * 50 Mitglieder der konzentrierten föderalen Einsatzreserve.
2.2 Arbeitsplatz der Mitglieder des CIK 2.2 Arbeitsplatz der Mitglieder des CIK
* Die Mitglieder des CIK in den Provinzen werden auf der Grundlage des * Die Mitglieder des CIK in den Provinzen werden auf der Grundlage des
Stellenplans der föderalen Polizei dem Dirco der Provinzhauptstadt Stellenplans der föderalen Polizei dem Dirco der Provinzhauptstadt
zugeteilt. Ihr gewöhnlicher oder zeitweiliger Arbeitsplatz kann auch zugeteilt. Ihr gewöhnlicher oder zeitweiliger Arbeitsplatz kann auch
ein anderer KUD sein oder sich gegebenenfalls in einer Polizeizone ein anderer KUD sein oder sich gegebenenfalls in einer Polizeizone
(Gastzone) innerhalb der Provinz befinden. (Gastzone) innerhalb der Provinz befinden.
* Die Mitglieder der konzentrierten föderalen Einsatzreserve werden * Die Mitglieder der konzentrierten föderalen Einsatzreserve werden
beim Dirco von Brüssel eingesetzt. beim Dirco von Brüssel eingesetzt.
2.3 Einsetzung der Kapazität des Einsatzkorps 2.3 Einsetzung der Kapazität des Einsatzkorps
Die verfügbare Kapazität des dekonzentrierten Teils des CIK muss Die verfügbare Kapazität des dekonzentrierten Teils des CIK muss
vorrangig eingesetzt werden, damit die belastbare Kapazität weniger vorrangig eingesetzt werden, damit die belastbare Kapazität weniger
mobilisiert wird. mobilisiert wird.
8 % der Gesamtkapazität wird der Weiterbildung und dem Training 8 % der Gesamtkapazität wird der Weiterbildung und dem Training
vorbehalten, wobei mindestens die Hälfte dem Training in Sachen vorbehalten, wobei mindestens die Hälfte dem Training in Sachen
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung mit konstituierten Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung mit konstituierten
Einheiten gewidmet wird. Einheiten gewidmet wird.
In besonderen Zeiträumen (siehe weiter unten) oder wenn das CIK für In besonderen Zeiträumen (siehe weiter unten) oder wenn das CIK für
(in der verbindlichen ministeriellen Richtlinie MFO-2 über die HYCAP (in der verbindlichen ministeriellen Richtlinie MFO-2 über die HYCAP
näher zu bestimmende) besondere Risikoereignisse eingesetzt wird, ist näher zu bestimmende) besondere Risikoereignisse eingesetzt wird, ist
es dem Korpschef einer Gastzone aus nahe liegenden Gründen nicht es dem Korpschef einer Gastzone aus nahe liegenden Gründen nicht
erlaubt, die Mitglieder des CIK durch eigene HYCAP-Personalmitglieder erlaubt, die Mitglieder des CIK durch eigene HYCAP-Personalmitglieder
zu ersetzen. Die Mitglieder des CIK werden in diesen Fällen namentlich zu ersetzen. Die Mitglieder des CIK werden in diesen Fällen namentlich
eingesetzt. eingesetzt.
Das CIK funktioniert normalerweise ohne System der Das CIK funktioniert normalerweise ohne System der
"Erreichbarkeit-Abrufbarkeit", jedoch kann dies punktuell nach "Erreichbarkeit-Abrufbarkeit", jedoch kann dies punktuell nach
Absprache mit der DAO durch Beschluss des Dirco der Provinzhauptstadt Absprache mit der DAO durch Beschluss des Dirco der Provinzhauptstadt
vorgeschrieben werden. vorgeschrieben werden.
3. Dekonzentrierter Teil des CIK 3. Dekonzentrierter Teil des CIK
Die Verteilung bis zur Ebene der Provinzen und des Verwaltungsbezirks Die Verteilung bis zur Ebene der Provinzen und des Verwaltungsbezirks
Brüssel-Hauptstadt wird in nachstehender Tabelle aufgeführt: Brüssel-Hauptstadt wird in nachstehender Tabelle aufgeführt:
Provinz Provinz
Mitglieder des Kaders des Personals im mittleren Dienst Mitglieder des Kaders des Personals im mittleren Dienst
Mitglieder des Kaders des Personals im einfachen Dienst Mitglieder des Kaders des Personals im einfachen Dienst
Gesamtanzahl Gesamtanzahl
CIK CIK
Region Brüssel-Hauptstadt Region Brüssel-Hauptstadt
3 3
47 47
50 50
Antwerpen Antwerpen
3 3
46 46
49 49
Ostflandern Ostflandern
3 3
45 45
48 48
Lüttich Lüttich
3 3
45 45
48 48
Hennegau Hennegau
3 3
45 45
48 48
Westflandern Westflandern
2 2
39 39
41 41
Flämisch-Brabant Flämisch-Brabant
2 2
35 35
37 37
Limburg Limburg
2 2
32 32
34 34
Namur Namur
1 1
32 32
33 33
Wallonisch-Brabant Wallonisch-Brabant
1 1
30 30
31 31
Luxemburg Luxemburg
1 1
30 30
31 31
INSGESAMT INSGESAMT
24 24
426 426
450 450
Die Einsetzung der Mitglieder des CIK und die Einsatzmodalitäten Die Einsetzung der Mitglieder des CIK und die Einsatzmodalitäten
("rules of engagement") müssen regelmässig und je nach den ("rules of engagement") müssen regelmässig und je nach den
(wechselnden) Verhältnissen vor Ort und den neuen Bedürfnissen (wechselnden) Verhältnissen vor Ort und den neuen Bedürfnissen
bewertet und angepasst werden können. Das Provinziale Beratungsorgan bewertet und angepasst werden können. Das Provinziale Beratungsorgan
scheint das am besten geeignete Forum hierfür zu sein. scheint das am besten geeignete Forum hierfür zu sein.
Einsetzung Einsetzung
Der Beschluss zu einer Umverteilung von Stellen (gewöhnlicher Der Beschluss zu einer Umverteilung von Stellen (gewöhnlicher
Arbeitsplatz) des CIK bei den Dircos und in den Gastzonen innerhalb Arbeitsplatz) des CIK bei den Dircos und in den Gastzonen innerhalb
einer Provinz wird vom Minister des Innern gefasst auf Vorschlag des einer Provinz wird vom Minister des Innern gefasst auf Vorschlag des
Gouverneurs nach Konsultierung des Provinzialen Beratungsorgans, in Gouverneurs nach Konsultierung des Provinzialen Beratungsorgans, in
die alle Dircos und Polizeizonen der Provinz involviert werden. die alle Dircos und Polizeizonen der Provinz involviert werden.
In diesem Vorschlag müssen die operativen Verpflichtungen, die In diesem Vorschlag müssen die operativen Verpflichtungen, die
budgetären und logistischen Auswirkungen, die statutarischen Regeln budgetären und logistischen Auswirkungen, die statutarischen Regeln
und die Einsatzprioritäten immer streng berücksichtigt werden. und die Einsatzprioritäten immer streng berücksichtigt werden.
Anträge von Gastzonen umfassen gegebenenfalls mindestens folgende Anträge von Gastzonen umfassen gegebenenfalls mindestens folgende
Elemente: Elemente:
* Begründung des Antrags, * Begründung des Antrags,
* Stand des Stellenplans der Polizeizone hinsichtlich der vorgesehenen * Stand des Stellenplans der Polizeizone hinsichtlich der vorgesehenen
Stellen und der besetzten Stellen, Stellen und der besetzten Stellen,
* ausdrücklicher Vermerk, dass die Gastzone sich verpflichtet, die * ausdrücklicher Vermerk, dass die Gastzone sich verpflichtet, die
Kosten gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Rundschreibens zu Kosten gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Rundschreibens zu
tragen, tragen,
* ausdrücklicher Vermerk, dass die Gastzone das angeforderte Personal * ausdrücklicher Vermerk, dass die Gastzone das angeforderte Personal
unterbringen kann, unterbringen kann,
* gewünschte Anzahl Mitglieder des CIK, * gewünschte Anzahl Mitglieder des CIK,
* Aufzählung der Aufträge, die vom Personal des CIK ausgeführt werden * Aufzählung der Aufträge, die vom Personal des CIK ausgeführt werden
sollen. sollen.
Die Akte, ergänzt durch die Protokolle des Provinzialen Die Akte, ergänzt durch die Protokolle des Provinzialen
Beratungsorgans und begleitet von der Stellungnahme des Gouverneurs, Beratungsorgans und begleitet von der Stellungnahme des Gouverneurs,
ist dem Minister des Innern zu übermitteln. ist dem Minister des Innern zu übermitteln.
Darin wird angegeben, ob bei der Provinzialen Beratung ein Konsens Darin wird angegeben, ob bei der Provinzialen Beratung ein Konsens
erreicht worden ist, und werden gegebenenfalls ausdrücklich die Gründe erreicht worden ist, und werden gegebenenfalls ausdrücklich die Gründe
vermerkt, aus denen kein Konsens erreicht werden konnte. vermerkt, aus denen kein Konsens erreicht werden konnte.
Bei jeder späteren Umverteilung von Stellen wird die Einsetzung der Bei jeder späteren Umverteilung von Stellen wird die Einsetzung der
Mitglieder des CIK nach dem gleichen Verfahren, einschliesslich der am Mitglieder des CIK nach dem gleichen Verfahren, einschliesslich der am
Ende des vorliegenden Rundschreibens aufgeführten Ende des vorliegenden Rundschreibens aufgeführten
Übergangsbestimmungen, geregelt. Übergangsbestimmungen, geregelt.
Provinziale Betreuung des CIK Provinziale Betreuung des CIK
Da der dekonzentrierte Teil des CIK sich ausschliesslich aus Da der dekonzentrierte Teil des CIK sich ausschliesslich aus
Mitgliedern des Kaders des Personals im einfachen Dienst und aus Mitgliedern des Kaders des Personals im einfachen Dienst und aus
einigen Mitgliedern des Kaders des Personals im mittleren Dienst einigen Mitgliedern des Kaders des Personals im mittleren Dienst
zusammensetzt, ist das Provinziale Beratungsorgan beauftragt, eine zusammensetzt, ist das Provinziale Beratungsorgan beauftragt, eine
provinziale Betreuungsstruktur für die Ausführung von Aufträgen zur provinziale Betreuungsstruktur für die Ausführung von Aufträgen zur
Aufrechterhaltung der Ordnung in konstituierten Einheiten festzulegen. Aufrechterhaltung der Ordnung in konstituierten Einheiten festzulegen.
Diese Betreuungsstruktur setzt sich aus einem Pelotonskommando und aus Diese Betreuungsstruktur setzt sich aus einem Pelotonskommando und aus
Sektionschefs zusammen. Für jede Funktion müssen ein Inhaber und ein Sektionschefs zusammen. Für jede Funktion müssen ein Inhaber und ein
Stellvertreter vorgesehen werden; diese können aus Diensten der Stellvertreter vorgesehen werden; diese können aus Diensten der
föderalen Polizei und/oder aus Korps der lokalen Polizei der Provinz föderalen Polizei und/oder aus Korps der lokalen Polizei der Provinz
kommen. kommen.
Einsatzmodalitäten Einsatzmodalitäten
Das Provinziale Beratungsorgan ist mit der strategischen Lenkung des Das Provinziale Beratungsorgan ist mit der strategischen Lenkung des
CIK (Konkretisierung der Prinzipien eines Einsatzes und Bestimmung der CIK (Konkretisierung der Prinzipien eines Einsatzes und Bestimmung der
Prioritäten) im Rahmen der Bestimmungen des vorliegenden Prioritäten) im Rahmen der Bestimmungen des vorliegenden
Rundschreibens beauftragt. Rundschreibens beauftragt.
Das Provinziale Beratungsorgan berücksichtigt unter anderem die in der Das Provinziale Beratungsorgan berücksichtigt unter anderem die in der
Provinz verfügbare Gesamtkapazität der Korps und Einheiten, die Provinz verfügbare Gesamtkapazität der Korps und Einheiten, die
verschiedenen Sicherheitspläne (einschliesslich der Noteinsatzpläne) verschiedenen Sicherheitspläne (einschliesslich der Noteinsatzpläne)
und die evolutive Arbeitslast der Korps und Einheiten infolge neuer und die evolutive Arbeitslast der Korps und Einheiten infolge neuer
Unsicherheitsphänomene und wichtiger Ereignisse. Unsicherheitsphänomene und wichtiger Ereignisse.
Die tägliche operative Leitung des CIK in der Provinz erfolgt auf Die tägliche operative Leitung des CIK in der Provinz erfolgt auf
Ebene des Dirco. Ebene des Dirco.
Der Dirco der Provinzhauptstadt informiert die DAO regelmässig über Der Dirco der Provinzhauptstadt informiert die DAO regelmässig über
die tägliche Arbeit des CIK in der Provinz. die tägliche Arbeit des CIK in der Provinz.
Die Einsatzmodalitäten werden in "Service Level Agreements" (SLA) Die Einsatzmodalitäten werden in "Service Level Agreements" (SLA)
festgelegt. festgelegt.
Bewertung Bewertung
Das CIK der Provinz wird in regelmässigen Abständen in Form eines Das CIK der Provinz wird in regelmässigen Abständen in Form eines
Berichts des Gouverneurs an den Minister bewertet: eine erste Berichts des Gouverneurs an den Minister bewertet: eine erste
Bewertung nach zwei Jahren und danach alle drei Jahre. Diese Bewertung Bewertung nach zwei Jahren und danach alle drei Jahre. Diese Bewertung
betrifft sowohl die Einsetzung der Mitglieder des CIK als auch die betrifft sowohl die Einsetzung der Mitglieder des CIK als auch die
Einsatzmodalitäten (Inanspruchnahme der Kapazität für Einsätze, für Einsatzmodalitäten (Inanspruchnahme der Kapazität für Einsätze, für
die Weiterbildung und das Training in Sachen Aufrechterhaltung der die Weiterbildung und das Training in Sachen Aufrechterhaltung der
Ordnung usw.). Ordnung usw.).
Damit diese Bewertung durchgeführt werden kann, wird der Dirco der Damit diese Bewertung durchgeführt werden kann, wird der Dirco der
Provinzhauptstadt ein detailliertes Verzeichnis der ausgeführten Provinzhauptstadt ein detailliertes Verzeichnis der ausgeführten
Aktivitäten führen. Aktivitäten führen.
Zudem wird vor jeder Bewertung eine Zufriedenheitsbefragung der Zudem wird vor jeder Bewertung eine Zufriedenheitsbefragung der
Mitglieder des CIK durchgeführt. Mitglieder des CIK durchgeführt.
Anschliessend wird eine globale Bewertung auf nationaler Ebene Anschliessend wird eine globale Bewertung auf nationaler Ebene
stattfinden, bei der die Entwicklung der Gesellschaft im Allgemeinen stattfinden, bei der die Entwicklung der Gesellschaft im Allgemeinen
und die Entwicklung der Polizeilandschaft im Besonderen berücksichtigt und die Entwicklung der Polizeilandschaft im Besonderen berücksichtigt
werden. Diese globale Bewertung kann in einen Beschluss des Ministers werden. Diese globale Bewertung kann in einen Beschluss des Ministers
zur Umverteilung der Anzahl Mitglieder des CIK pro Provinz münden. zur Umverteilung der Anzahl Mitglieder des CIK pro Provinz münden.
4. Konzentrierte föderale Einsatzreserve des CIK 4. Konzentrierte föderale Einsatzreserve des CIK
Einsetzung und Einsatzmodalitäten Einsetzung und Einsatzmodalitäten
Die konzentrierte föderale Einsatzreserve des CIK zählt 50 Mitglieder Die konzentrierte föderale Einsatzreserve des CIK zählt 50 Mitglieder
(2 Mitglieder des Offizierskaders und 48 Mitglieder des Kaders des (2 Mitglieder des Offizierskaders und 48 Mitglieder des Kaders des
Personals im einfachen Dienst), die unmittelbar von der zentralen Personals im einfachen Dienst), die unmittelbar von der zentralen
Direktion der Einsätze (DAO) geleitet werden und die eingesetzt Direktion der Einsätze (DAO) geleitet werden und die eingesetzt
werden: werden:
° zur Besetzung von mindestens einer Sektion (8 Polizisten) als ° zur Besetzung von mindestens einer Sektion (8 Polizisten) als
föderale Einsatzreserve für nicht vorhersehbare Ereignisse an föderale Einsatzreserve für nicht vorhersehbare Ereignisse an
Werktagen zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr und am Wochenende rund um Werktagen zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr und am Wochenende rund um
die Uhr, die Uhr,
° für eine vorhersehbare punktuelle Unterstützung der Einheiten der ° für eine vorhersehbare punktuelle Unterstützung der Einheiten der
lokalen Polizei und der föderalen Polizei und, im Rahmen der lokalen Polizei und der föderalen Polizei und, im Rahmen der
Haushaltsmittel, zur Bewältigung zeitweiliger Probleme (beispielsweise Haushaltsmittel, zur Bewältigung zeitweiliger Probleme (beispielsweise
eine erhöhte Unsicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln, eine erhöhte Unsicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln,
Drogenkriminalität in einem Grenzgebiet, ...) nach Ausschöpfung der Drogenkriminalität in einem Grenzgebiet, ...) nach Ausschöpfung der
Möglichkeiten des CIK auf provinzialer Ebene. Möglichkeiten des CIK auf provinzialer Ebene.
Bewertung Bewertung
Die Arbeitsweise wird ständig von der DAO überprüft. Die Arbeitsweise wird ständig von der DAO überprüft.
Der konzentrierte Teil des CIK wird in regelmässigen Abständen in Form Der konzentrierte Teil des CIK wird in regelmässigen Abständen in Form
eines Berichts des Generalkommissars an den Minister bewertet: eine eines Berichts des Generalkommissars an den Minister bewertet: eine
erste Bewertung nach zwei Jahren und danach alle drei Jahre. Diese erste Bewertung nach zwei Jahren und danach alle drei Jahre. Diese
Bewertung betrifft sowohl die Einsetzung der Mitglieder des CIK als Bewertung betrifft sowohl die Einsetzung der Mitglieder des CIK als
auch die Einsatzmodalitäten (Verteilung der Kapazität für Einsätze, auch die Einsatzmodalitäten (Verteilung der Kapazität für Einsätze,
für die Weiterbildung und das Training in Sachen Aufrechterhaltung der für die Weiterbildung und das Training in Sachen Aufrechterhaltung der
Ordnung usw.). Ordnung usw.).
Damit diese Bewertung durchgeführt werden kann, wird der Dirco von Damit diese Bewertung durchgeführt werden kann, wird der Dirco von
Brüssel ein ausführliches Verzeichnis der ausgeführten Aktivitäten Brüssel ein ausführliches Verzeichnis der ausgeführten Aktivitäten
führen. führen.
Zudem wird vor jeder Bewertung eine Zufriedenheitsbefragung der Zudem wird vor jeder Bewertung eine Zufriedenheitsbefragung der
Mitglieder des CIK durchgeführt. Mitglieder des CIK durchgeführt.
Die periodische globale Bewertung auf nationaler Ebene kann in einen Die periodische globale Bewertung auf nationaler Ebene kann in einen
Beschluss des Ministers zur Umverteilung und/oder Neuorientierung des Beschluss des Ministers zur Umverteilung und/oder Neuorientierung des
konzentrierten Teils des CIK münden. konzentrierten Teils des CIK münden.
5. Besondere Risikoereignisse 5. Besondere Risikoereignisse
Die DAO ist zuständig für die Entscheidung, das CIK vorrangig und Die DAO ist zuständig für die Entscheidung, das CIK vorrangig und
punktuell im Rahmen besonderer Risikoereignisse und/oder spezifischer punktuell im Rahmen besonderer Risikoereignisse und/oder spezifischer
verwaltungspolizeilicher Aufträge, für die die normalerweise verwaltungspolizeilicher Aufträge, für die die normalerweise
verfügbare Polizeikapazität nicht ausreicht, einzusetzen. Die verfügbare Polizeikapazität nicht ausreicht, einzusetzen. Die
eingesetzten Kräfte des CIK werden dann namentlich zusammengestellt. eingesetzten Kräfte des CIK werden dann namentlich zusammengestellt.
Beispiele (nicht begrenzend): Beispiele (nicht begrenzend):
- grosse Kundgebungen, - grosse Kundgebungen,
- Katastrophen und Kalamitäten, - Katastrophen und Kalamitäten,
- ... - ...
6. Besondere Zeiträume 6. Besondere Zeiträume
Der Minister des Innern kann im Hinblick auf besondere Ereignisse im Der Minister des Innern kann im Hinblick auf besondere Ereignisse im
Bereich der öffentlichen Ordnung (beispielsweise belgische Bereich der öffentlichen Ordnung (beispielsweise belgische
EU-Präsidentschaft, Organisation einer europäischen EU-Präsidentschaft, Organisation einer europäischen
Fussballmeisterschaft, längere schwere Ausschreitungen, Terrordrohung, Fussballmeisterschaft, längere schwere Ausschreitungen, Terrordrohung,
...) einen besonderen Zeitraum bestimmen. ...) einen besonderen Zeitraum bestimmen.
Das gesamte CIK - die Reserve der föderalen Polizei - wird in diesem Das gesamte CIK - die Reserve der föderalen Polizei - wird in diesem
Zeitraum in konstituierte Pelotons eingeteilt. Diese Pelotons werden Zeitraum in konstituierte Pelotons eingeteilt. Diese Pelotons werden
namentlich zusammengestellt. namentlich zusammengestellt.
Provinzen Provinzen
Pelotons Pelotons
Region Brüssel-Hauptstadt Region Brüssel-Hauptstadt
ein Peloton ein Peloton
Antwerpen Antwerpen
ein Peloton ein Peloton
Ostflandern Ostflandern
ein Peloton ein Peloton
Lüttich Lüttich
ein Peloton ein Peloton
Hennegau Hennegau
ein Peloton ein Peloton
Westflandern Westflandern
ein A/ Peloton ein A/ Peloton
Flämisch-Brabant Flämisch-Brabant
ein A/ Peloton ein A/ Peloton
Limburg Limburg
ein B/ Peloton ein B/ Peloton
Namur Namur
ein A/ Peloton ein A/ Peloton
Wallonisch-Brabant Wallonisch-Brabant
ein B/ Peloton ein B/ Peloton
Luxemburg Luxemburg
ein B/ Peloton ein B/ Peloton
Konzentrierte föderale Einsatzreserve Konzentrierte föderale Einsatzreserve
ein Peloton ein Peloton
INSGESAMT INSGESAMT
neun Pelotons neun Pelotons
II. VERWALTUNG DER MITGLIEDER DES EINSATZKORPS II. VERWALTUNG DER MITGLIEDER DES EINSATZKORPS
1. Personal 1. Personal
1.1 Allgemein 1.1 Allgemein
Die Personalmitglieder des Einsatzkorps gehören weiterhin der Die Personalmitglieder des Einsatzkorps gehören weiterhin der
föderalen Polizei an. föderalen Polizei an.
1.2 Bestellung für das CIK - Arbeitsplatz 1.2 Bestellung für das CIK - Arbeitsplatz
Der Minister bestimmt die Stellen des CIK (den gewöhnlichen Der Minister bestimmt die Stellen des CIK (den gewöhnlichen
Arbeitsplatz) bei den Dircos und gegebenenfalls in den Gastzonen je Arbeitsplatz) bei den Dircos und gegebenenfalls in den Gastzonen je
Provinz. Provinz.
Die Bewerber um eine Stelle beim CIK wählen das CIK einer bestimmten Die Bewerber um eine Stelle beim CIK wählen das CIK einer bestimmten
Provinz aus. Das bedeutet, dass sie für jede Stelle bei einem Dirco Provinz aus. Das bedeutet, dass sie für jede Stelle bei einem Dirco
oder in einer Gastzone dieser Provinz bestellt werden können. oder in einer Gastzone dieser Provinz bestellt werden können.
Im Hinblick auf eine effiziente administrative Verwaltung werden alle Im Hinblick auf eine effiziente administrative Verwaltung werden alle
Mitglieder des CIK einer Provinz auf Ebene der Organisationsstruktur Mitglieder des CIK einer Provinz auf Ebene der Organisationsstruktur
dem Dirco der Provinzhauptstadt zugeteilt. dem Dirco der Provinzhauptstadt zugeteilt.
Wenn eine Stelle des CIK vakant wird, wird sie zuerst über eine Wenn eine Stelle des CIK vakant wird, wird sie zuerst über eine
Neuzuweisung (interne Verschiebung) innerhalb des CIK angeboten. Neuzuweisung (interne Verschiebung) innerhalb des CIK angeboten.
Danach erfolgt die Bestellung der Mitglieder des CIK durch Mobilität Danach erfolgt die Bestellung der Mitglieder des CIK durch Mobilität
auf der Grundlage: auf der Grundlage:
* eines Auswahlgesprächs, für die Mitglieder des Offizierskaders und * eines Auswahlgesprächs, für die Mitglieder des Offizierskaders und
des Kaders des Personals im mittleren Dienst, des Kaders des Personals im mittleren Dienst,
* des Wunsches des Bewerbers (Wahl der Provinz) und des Dienstalters * des Wunsches des Bewerbers (Wahl der Provinz) und des Dienstalters
(Art. II.I.7 RSPol), für die Mitglieder des Offizierskaders und des (Art. II.I.7 RSPol), für die Mitglieder des Offizierskaders und des
Kaders des Personals im einfachen Dienst. Kaders des Personals im einfachen Dienst.
Bei der Bestellung eines Personalmitglieds des CIK für eine Gastzone Bei der Bestellung eines Personalmitglieds des CIK für eine Gastzone
oder einen KUD richtet sich der Dirco der Provinzhauptstadt vorrangig oder einen KUD richtet sich der Dirco der Provinzhauptstadt vorrangig
nach den Bedürfnissen und den spezifischen Merkmalen des Auftrags. nach den Bedürfnissen und den spezifischen Merkmalen des Auftrags.
Hierbei berücksichtigt er weitestgehend die Wünsche der Hierbei berücksichtigt er weitestgehend die Wünsche der
Personalmitglieder und die budgetären Auswirkungen. Er spricht sich Personalmitglieder und die budgetären Auswirkungen. Er spricht sich
diesbezüglich mit dem (den) betreffenden Korpschef(s) ab. Er sorgt für diesbezüglich mit dem (den) betreffenden Korpschef(s) ab. Er sorgt für
eine Gleichbehandlung der Personalmitglieder. eine Gleichbehandlung der Personalmitglieder.
In Ausführung der strategischen Lenkung durch das Provinziale In Ausführung der strategischen Lenkung durch das Provinziale
Beratungsorgan kann der Dirco der Provinzhauptstadt einem Mitglied des Beratungsorgan kann der Dirco der Provinzhauptstadt einem Mitglied des
CIK auch einen zeitweiligen Arbeitsplatz auferlegen. In diesem Fall CIK auch einen zeitweiligen Arbeitsplatz auferlegen. In diesem Fall
wird das betreffende Personalmitglied entsandt. wird das betreffende Personalmitglied entsandt.
1.3 Ausbildung und Training 1.3 Ausbildung und Training
Die Mitglieder des CIK müssen an der Ausbildung in Sachen Die Mitglieder des CIK müssen an der Ausbildung in Sachen
Aufrechterhaltung der Ordnung "HYCAP" teilnehmen oder kürzlich daran Aufrechterhaltung der Ordnung "HYCAP" teilnehmen oder kürzlich daran
teilgenommen haben. teilgenommen haben.
Darüber hinaus nehmen die Mitglieder des CIK an Ausbildungen und am Darüber hinaus nehmen die Mitglieder des CIK an Ausbildungen und am
Training für die Ausführung koordinierter proaktiver und reaktiver Training für die Ausführung koordinierter proaktiver und reaktiver
Aufträge in Sachen Aufrechterhaltung der Ordnung mit konstituierten Aufträge in Sachen Aufrechterhaltung der Ordnung mit konstituierten
Einheiten teil. Einheiten teil.
Diese Ausbildungen und das Training werden von der föderalen Polizei Diese Ausbildungen und das Training werden von der föderalen Polizei
organisiert. organisiert.
Der Dirco der Provinzhauptstadt sorgt für das Niveau des Trainings des Der Dirco der Provinzhauptstadt sorgt für das Niveau des Trainings des
gesamten Pelotons des CIK. Hierbei nutzt er weitestgehend die auf gesamten Pelotons des CIK. Hierbei nutzt er weitestgehend die auf
Provinzebene festgelegten Betreuungsstrukturen. Provinzebene festgelegten Betreuungsstrukturen.
Die Mitglieder des Offizierskaders, des Kaders des Personals im Die Mitglieder des Offizierskaders, des Kaders des Personals im
mittleren Dienst und des Kaders des Personals im einfachen Dienst der mittleren Dienst und des Kaders des Personals im einfachen Dienst der
lokalen Polizei, die für die Betreuung des CIK eingesetzt werden, lokalen Polizei, die für die Betreuung des CIK eingesetzt werden,
dürfen ihre Leistungen für das Training und den operativen Einsatz auf dürfen ihre Leistungen für das Training und den operativen Einsatz auf
die HYCAP-Kreditlinie anrechnen. die HYCAP-Kreditlinie anrechnen.
Die übrige Weiterbildung des Personals des Einsatzkorps fällt Die übrige Weiterbildung des Personals des Einsatzkorps fällt
hinsichtlich ihrer Organisation und Finanzierung in die Verantwortung hinsichtlich ihrer Organisation und Finanzierung in die Verantwortung
der Einheit des gewöhnlichen Arbeitsplatzes. der Einheit des gewöhnlichen Arbeitsplatzes.
1.4 Administrative Verwaltung 1.4 Administrative Verwaltung
Das Personal des Einsatzkorps wird vom Dirco der Provinzhauptstadt Das Personal des Einsatzkorps wird vom Dirco der Provinzhauptstadt
administrativ verwaltet. Diese administrative Verwaltung impliziert, administrativ verwaltet. Diese administrative Verwaltung impliziert,
dass alle Verwaltungsunterlagen in Bezug auf dieses Personal über den dass alle Verwaltungsunterlagen in Bezug auf dieses Personal über den
Dirco der Provinzhauptstadt in das bestehende administrative System Dirco der Provinzhauptstadt in das bestehende administrative System
der föderalen Polizei gelangen müssen. der föderalen Polizei gelangen müssen.
Die Gastzone sorgt dafür, dass alle Verwaltungsunterlagen dem Dirco Die Gastzone sorgt dafür, dass alle Verwaltungsunterlagen dem Dirco
der Provinzhauptstadt übermittelt werden. In Bezug auf die der Provinzhauptstadt übermittelt werden. In Bezug auf die
Zuständigkeiten in Sachen Bewertung und Disziplin: Zuständigkeiten in Sachen Bewertung und Disziplin:
* ist ein Offizier oder ein Mitglied des Kaders des Personals im * ist ein Offizier oder ein Mitglied des Kaders des Personals im
mittleren Dienst der Gastzone oder des KUD des gewöhnlichen mittleren Dienst der Gastzone oder des KUD des gewöhnlichen
Arbeitsplatzes der Bewerter und ist der Dirco der Provinzhauptstadt Arbeitsplatzes der Bewerter und ist der Dirco der Provinzhauptstadt
der Endverantwortliche für die Bewertung, der Endverantwortliche für die Bewertung,
* ist der Dirco der Provinzhauptstadt die ordentliche * ist der Dirco der Provinzhauptstadt die ordentliche
Disziplinarbehörde und der Generalkommissar die übergeordnete Disziplinarbehörde und der Generalkommissar die übergeordnete
Disziplinarbehörde. Disziplinarbehörde.
1.5 Operative Verwaltung 1.5 Operative Verwaltung
Auf operativer Ebene unterstehen die Mitglieder des Einsatzkorps der Auf operativer Ebene unterstehen die Mitglieder des Einsatzkorps der
Behörde der Gastzone oder dem Dirco, für die beziehungsweise für den Behörde der Gastzone oder dem Dirco, für die beziehungsweise für den
sie einen Auftrag ausführen. sie einen Auftrag ausführen.
1.6 Entschädigungen und Zulagen 1.6 Entschädigungen und Zulagen
Die Personalmitglieder des Einsatzkorps erhalten gemäss den Die Personalmitglieder des Einsatzkorps erhalten gemäss den
vorgeschriebenen Modalitäten die statutarisch vorgesehenen Zulagen und vorgeschriebenen Modalitäten die statutarisch vorgesehenen Zulagen und
Entschädigungen, wenn die Aufgabe, für die sie eingesetzt werden, dazu Entschädigungen, wenn die Aufgabe, für die sie eingesetzt werden, dazu
berechtigt. berechtigt.
Die Personalmitglieder des Einsatzkorps erhalten die Zulage für Die Personalmitglieder des Einsatzkorps erhalten die Zulage für
Bürgernähe, wenn sie in einer Funktion eingesetzt sind, die zum Erhalt Bürgernähe, wenn sie in einer Funktion eingesetzt sind, die zum Erhalt
einer solchen Zulage berechtigt. einer solchen Zulage berechtigt.
Die Mitglieder des CIK beim Dirco von Brüssel erhalten die Zulage Die Mitglieder des CIK beim Dirco von Brüssel erhalten die Zulage
Brüssel-Hauptstadt. Brüssel-Hauptstadt.
1.7 Arbeitsunfälle und zivilrechtliche Haftung 1.7 Arbeitsunfälle und zivilrechtliche Haftung
Arbeitsunfälle von Mitgliedern des CIK in den Gastzonen werden von der Arbeitsunfälle von Mitgliedern des CIK in den Gastzonen werden von der
betreffenden Polizeizone abgedeckt und bearbeitet. Dasselbe gilt für betreffenden Polizeizone abgedeckt und bearbeitet. Dasselbe gilt für
die zivilrechtliche Haftung. die zivilrechtliche Haftung.
2. Geldmittel 2. Geldmittel
Die Besoldung der Mitglieder des Einsatzkorps bei einem Dirco wird Die Besoldung der Mitglieder des Einsatzkorps bei einem Dirco wird
vollständig von der föderalen Polizei getragen. Bei einer vollständig von der föderalen Polizei getragen. Bei einer
Zurverfügungstellung oder einer Entsendung in eine andere Polizeizone Zurverfügungstellung oder einer Entsendung in eine andere Polizeizone
zwecks ausserordentlicher Ausführung von Aufgaben, die nur diese Zone zwecks ausserordentlicher Ausführung von Aufgaben, die nur diese Zone
betreffen, werden der betreffenden Polizeizone die (vorfinanzierten) betreffen, werden der betreffenden Polizeizone die (vorfinanzierten)
Bestandteile der Besoldung und die Fahrkosten weiterhin pauschal Bestandteile der Besoldung und die Fahrkosten weiterhin pauschal
fakturiert. fakturiert.
Das Gehalt und die festen Bestandteile des Gehalts der Mitglieder des Das Gehalt und die festen Bestandteile des Gehalts der Mitglieder des
CIK in den Gastzonen werden von der föderalen Polizei getragen. Die CIK in den Gastzonen werden von der föderalen Polizei getragen. Die
übrigen Bestandteile des Gehalts gehen zu Lasten der Gastzone. übrigen Bestandteile des Gehalts gehen zu Lasten der Gastzone.
Der von den Gastzonen getragene Anteil (Zulage für Bürgernähe, Der von den Gastzonen getragene Anteil (Zulage für Bürgernähe,
Vergütungen für Überstunden, Nachtarbeit, Wochenendarbeit oder Arbeit Vergütungen für Überstunden, Nachtarbeit, Wochenendarbeit oder Arbeit
an Feiertagen, Auftragskosten und andere Zulagen und Entschädigungen) an Feiertagen, Auftragskosten und andere Zulagen und Entschädigungen)
wird von der föderalen Polizei bezahlt, die die Erstattung von den wird von der föderalen Polizei bezahlt, die die Erstattung von den
Gastzonen fordert. Gastzonen fordert.
3. Logistik 3. Logistik
Das Personal des CIK in den Gastzonen wird in den Verwaltungsräumen Das Personal des CIK in den Gastzonen wird in den Verwaltungsräumen
der bestehenden Infrastruktur der lokalen Polizei untergebracht. Die der bestehenden Infrastruktur der lokalen Polizei untergebracht. Die
Unterbringungskosten (Mobiliar und Betriebskosten) gehen zu Lasten der Unterbringungskosten (Mobiliar und Betriebskosten) gehen zu Lasten der
Gastzone. Gastzone.
Das Personal des CIK beim Dirco wird in den Verwaltungsräumen der Das Personal des CIK beim Dirco wird in den Verwaltungsräumen der
bestehenden Infrastruktur des Dirco untergebracht. Die bestehenden Infrastruktur des Dirco untergebracht. Die
Unterbringungskosten gehen zu Lasten der föderalen Polizei. Unterbringungskosten gehen zu Lasten der föderalen Polizei.
Die Grundausrüstung, die allgemeine Funktionsausrüstung und die Die Grundausrüstung, die allgemeine Funktionsausrüstung und die
Ausrüstung Verkehr und öffentliche Ordnung der Polizisten des CIK Ausrüstung Verkehr und öffentliche Ordnung der Polizisten des CIK
werden von der föderalen Polizei bereitgestellt. werden von der föderalen Polizei bereitgestellt.
Die übrige Ausrüstung (Fahrzeuge, Funkgeräte, gemeinsame Waffen, ...) Die übrige Ausrüstung (Fahrzeuge, Funkgeräte, gemeinsame Waffen, ...)
wird vom KUD oder von der Gastzone des gewöhnlichen Arbeitsplatzes wird vom KUD oder von der Gastzone des gewöhnlichen Arbeitsplatzes
bereitgestellt. bereitgestellt.
Wenn das Einsatzkorps zur Ausführung koordinierter proaktiver und Wenn das Einsatzkorps zur Ausführung koordinierter proaktiver und
reaktiver Aufträge in Sachen Aufrechterhaltung der öffentlichen reaktiver Aufträge in Sachen Aufrechterhaltung der öffentlichen
Ordnung mit konstituierten Einheiten eingesetzt wird, muss die für die Ordnung mit konstituierten Einheiten eingesetzt wird, muss die für die
konstituierten Einheiten vorgesehene Grundausrüstung (Fahrzeuge, konstituierten Einheiten vorgesehene Grundausrüstung (Fahrzeuge,
Material, Funkgeräte) von der föderalen Polizei bereitgestellt werden. Material, Funkgeräte) von der föderalen Polizei bereitgestellt werden.
Für die übrigen Aufträge wird der Transport im gegenseitigen Für die übrigen Aufträge wird der Transport im gegenseitigen
Einvernehmen zwischen der Einheit, die das Personal überlässt, und der Einvernehmen zwischen der Einheit, die das Personal überlässt, und der
Einheit, die das Personal in Anspruch nimmt, bestimmt. Einheit, die das Personal in Anspruch nimmt, bestimmt.
Für die tägliche Fahrt eines Mitglieds des CIK zu einem zeitweiligen Für die tägliche Fahrt eines Mitglieds des CIK zu einem zeitweiligen
Arbeitsplatz werden im Prinzip keine Dienstfahrzeuge zur Verfügung Arbeitsplatz werden im Prinzip keine Dienstfahrzeuge zur Verfügung
gestellt. gestellt.
ÜBERGANGSMASSNAHMEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN
1. Als Übergangsmassnahme erhalten die derzeitigen Mitglieder des CIK 1. Als Übergangsmassnahme erhalten die derzeitigen Mitglieder des CIK
eine Neuzuweisung innerhalb des CIK auf der Grundlage eines internen eine Neuzuweisung innerhalb des CIK auf der Grundlage eines internen
Angebots. Die nicht zugewiesenen Stellen werden dann so schnell wie Angebots. Die nicht zugewiesenen Stellen werden dann so schnell wie
möglich besetzt. möglich besetzt.
2. Die Anwesenheitsdauer gilt nicht für Mitglieder des CIK, die nicht 2. Die Anwesenheitsdauer gilt nicht für Mitglieder des CIK, die nicht
durch Mobilität eingesetzt worden sind. durch Mobilität eingesetzt worden sind.
AUSFÜHRUNGSMODALITÄTEN AUSFÜHRUNGSMODALITÄTEN
Im Hinblick auf die Vorbereitung des Einsatzkorps auf die belgische Im Hinblick auf die Vorbereitung des Einsatzkorps auf die belgische
EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2010 fordere ich die Frauen und EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2010 fordere ich die Frauen und
Herren Gouverneure auf, dem ATS des FÖD Inneres so schnell wie möglich Herren Gouverneure auf, dem ATS des FÖD Inneres so schnell wie möglich
einen ersten Vorschlag zur Umverteilung des CIK innerhalb ihrer einen ersten Vorschlag zur Umverteilung des CIK innerhalb ihrer
Provinz zu übermitteln. Provinz zu übermitteln.
Vorliegendes Rundschreiben ersetzt die Rundschreiben GPI 44 und GPI Vorliegendes Rundschreiben ersetzt die Rundschreiben GPI 44 und GPI
44bis, wobei diese aufgehoben werden. 44bis, wobei diese aufgehoben werden.
Die Ministerin des Innern Die Ministerin des Innern
Frau A. TURTELBOOM Frau A. TURTELBOOM
^